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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Der Sozialticker informiert: Pauschalisiert die Regierung KDU für ALG II Empfänger?Bild: Der Sozialticker informiert: Pauschalisiert die Regierung KDU für ALG II Empfänger?
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Pauschalisiert die Regierung KDU für ALG II Empfänger?

Eine allein stehende Person müsste einen Bruttolohn von 1.084 Euro erhalten, um Netto mit etwa 830 Euro den gleichen Betrag zur Verfügung zu haben wie ein vergleichbarer Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/2448) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/2159) hervor. Alleinerziehende mit einem über 15-jährigen Kind müssten Brutto 1.615 Euro (Lohnsteuerklasse II) verdienen, um Netto einschließlich Kindergeld auf das Hartz-IV-Einkommen von 1.292 Euro zu kommen. Leider entsteht schon bei dem Begriff …
01.09.2006
Bild: Der Sozialticker zu: Können Hartz IV Empfänger auf Dauer den Strom noch zahlen?Bild: Der Sozialticker zu: Können Hartz IV Empfänger auf Dauer den Strom noch zahlen?
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Können Hartz IV Empfänger auf Dauer den Strom noch zahlen?

Nachdem die Bundesregierung mit der Einführung des Fortentwicklungsgesetzes zum 1. August 2006 die Kosten für Strom und Warmwasser als Bestandteil der Regelleistung festgesetzt hat, muss so mancher Hartz IV Empfänger sind fragen, ob diese Kosten auf Dauer, mit dem in der Regelleistung festgesetzten Satz von 20,74 Euro ( Regelsatzverteilung: http://www.soziale-bewegung.de/SOFORT-Massnahmen/Regelsatz-Bundesregierung.pdf ), noch zu bezahlen ist. Die Bundesregierung begründet die Festsetzung der Stromkosten kurioserweise wie folgt : Warmwasserabzug …
01.09.2006
Die „Berliner Umschau“ dokumentiert den Brief von Irans Präsidenten Achmadinedschad an Bundeskanzlerin Merkel
Berliner Umschau Ltd

Die „Berliner Umschau“ dokumentiert den Brief von Irans Präsidenten Achmadinedschad an Bundeskanzlerin Merkel

… Tageszeitung den vollständigen Wortlaut des Briefes von Irans Präsident Mahmud Achmadinedschad an Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Zugleich formulierte das Blatt „einige notwendige Bemerkungen“ als redaktionelle Begleitung der Dokumentation. Da das Schreiben von der Bundesregierung nicht öffentlich gemacht wurde, stützt sich die Redaktion auf eine Übersetzung der iranischen Regierung, bei der kleinere offensichtliche Fehler stillschweigend verbessert, im übrigen jedoch von der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem nach Berlin geschickten …
01.09.2006
JuLis NRW mit über 1300 Unterschriften gegen GEZ-Gebühren
NRW-Julis

JuLis NRW mit über 1300 Unterschriften gegen GEZ-Gebühren

… die Bürger gegen diesen Gebührenunsinn sind, der ab kommendem Jahr auch Handys, PDAs und PCs belasten soll. Unsere Aktion wurde nicht nur von Bürgern aus NRW, sondern deutschlandweit unterzeichnet. Dieses deutliche Signal dürfen die Landesregierung und die Bundesregierung nicht unbeachtet lassen. Hier muss nun reagiert werden", fordert Marcel Hafke, Chef des FDP-Jugendverbandes in NRW. Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) vom Land NRW einseitig gekündigt wird. "Das Land NRW muss hier ein deutliches …
28.08.2006
Höchst peinliche Nötigung zur Geschichtsrevision
DIE LINKE im Bundestag

Höchst peinliche Nötigung zur Geschichtsrevision

Thema:Bundesregierung, Beflaggung, Vertriebene, Mahnmal Die Bundesregierung hat für den 2. September 2006 die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude angewiesen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Beflaggungsorder gilt dem „Tag der Heimat“ und sie gilt für alle Bundeseinrichtungen. Am selben Tag wird der „Bund der Vertriebenen“ in Berlin tagen. Eine Organisation, deren Geschichte und deren Vorhaben nach wie vor im Zwielicht stehen. Der „Tag der Heimat“ gehört nicht zu den Beflaggungs-Daten, die auf Bundesebene gesetzlich …
28.08.2006
direct/ FAZ: Atomstreit: Iranische Antwort enthält keine Anzeichen für Kompromißbereitschaft
F.A.Z.

direct/ FAZ: Atomstreit: Iranische Antwort enthält keine Anzeichen für Kompromißbereitschaft

… Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) formuliert das 21 Seiten lange, in englischer Sprache verfaßte Papier eine Maximalposition der iranischen Führung. Die Antwort war am Dienstag in Teheran übergeben worden. Einzelheiten über ihren Inhalt wurden bisher nicht bekannt. Die Bundesregierung und andere westliche Staaten haben das Dokument nur als unbefriedigend bezeichnet. Das betrifft vor allem den Hauptstreitpunkt Urananreicherung. Iran ist nicht bereit, die Anreicherung - wie im internationalen Angebot gefordert - als Vorbedingung für Verhandlungen …
25.08.2006
Bild: Der Sozialticker informiert: Regeln zum Versorgungsausgleich verfassungswidrigBild: Der Sozialticker informiert: Regeln zum Versorgungsausgleich verfassungswidrig
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Regeln zum Versorgungsausgleich verfassungswidrig

… Unterbewertung der betreffenden Anrechte geführt haben. Folge davon war häufig eine Benachteiligung der ganz überwiegend ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehefrau, weil sie deutlich weniger als die Hälfte der insgesamt in der Ehezeit erworbenen Versorgungswerte erhalten hat. Die Bundesregierung hat durch mehrfache Änderungen der BarwertVO und der darin festgelegten Umrechnungsfaktoren auf die Kritik reagiert, zuletzt durch eine Neufassung vom 3. Mai 2006. Sie soll übergangsweise bis zu einer grundlegenden Lösung des Umrechnungsproblems gelten. …
25.08.2006
Aufenthaltserlaubnis für Kurnaz erneuern
DIE LINKE im Bundestag

Aufenthaltserlaubnis für Kurnaz erneuern

… Innenausschuss des Bundestag Murat Kurnaz zum Gespräch einladen wird, sobald er dazu fähig ist. Im so genannten BND-Untersuchungsausschuss wiederum muss es darum gehen,ob deutsche Stellen an der Verschleppung Kurnaz direkt oder indirekt beteiligt waren und was die Bundesregierung im Oktober / November 2002 veranlasst hatte, dass Angebot der US-Regierung auf Freilassung Kurnaz auszuschlagen und ihn damit zu weiterer Inhaftierung in Guantanamo zu verdammen. Außerdem erwarte ich, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Murat Kurnaz erneuert …
25.08.2006
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Nach der Reform ist vor der Reform?
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Nach der Reform ist vor der Reform?

… Politiker und führende Entscheider der Krankenversicherungsträger diskutieren über die Auswirkungen der Reform auf die privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Als Vertreter der Bundesministeriums für Gesundheit stellt Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder das Reformkonzept der Bundesregierung vor und erläutert die Finanzierung und die Anreize für mehr Wettbewerb. Aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kommentiert Dieter Hebel, Vorstandsvorsitzender der Gmünder Ersatzkasse GEK, die Reformansätze. Welche Marktperspektiven sich für die privaten …
22.08.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 32/2006 vom 22.08.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 32/2006 vom 22.08.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 32/2006 vom 22.08.2006

… nach Flächenanteil abgerechnet werden, muss der Vermieter die Kosten, die auf leerstehende Wohnungen entfallen, selber tragen und darf diese nicht auf die übrigen Mieter abwälzen. Verkehrsrecht - absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger Für Fahranfänger in der Probezeit plant die Bundesregierung ein absolutes Alkoholverbot. Der entsprechende Gesetzentwurf soll bereits in Arbeit sein, spätestens nach der Sommerpause im Kabinett beraten werden. Da zu erwarten ist, dass die Bundesländer die gleiche Sichtweise wie der Bund vertreten, kann das Gesetz …
21.08.2006
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – das Warten hat nun ein Ende
Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – das Warten hat nun ein Ende

… Sanktionierung: Im Sinne der EU Richtlinien müssen die Sanktionen nicht nur angemessen, sondern auch wirksam und abschreckend sein. Ob die Regelungen des AGG tatsächlich wirksam und abschreckend sind, ist zu bezweifeln. Ferner ist zu kritisieren, dass die Bundesregierung trotz heftiger Kritik von Seiten der Betroffenenverbände am Begriff der „Rasse“ festhält. Die gesellschaftlichen Diskussionen sowie zahlreiche Medienberichte zeigen, dass der Begriff undifferenziert und ohne jegliche Erklärung verwendet wird und den Glauben an die Existenz „menschlicher …
17.08.2006
Bild: Was lange währt, wird nicht richtig gut - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz tritt morgen in KraftBild: Was lange währt, wird nicht richtig gut - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz tritt morgen in Kraft
Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V.

Was lange währt, wird nicht richtig gut - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz tritt morgen in Kraft

… auch eine Förderpolitik, die gerade jene Gruppen, die von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen sind, zu Chancengleichheit verhilft. Gerade angesichts der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik im Jahr 2007, die unter dem Motto des europäischen Jahres für Chancengleichheit steht, erwarten viele Betroffenenverbände einen Vorstoß der Bundesregierung in Sachen Antidiskriminierung und Chancengleichheit. *** Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V. Friedenstr. 11 47053 Duisburg Tel: 0203 284873 www.aric-nrw.de Kontakt: Hartmut Reiners
17.08.2006
Bild: Das PARLAMENTARIUM 2007 -  Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen BlickBild: Das PARLAMENTARIUM 2007 -  Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen Blick
WALHALLA Fachverlag

Das PARLAMENTARIUM 2007 - Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen Blick

Bereits im 19. Jahr informiert das PARLAMENTARIUM 2007 rund um Bundesregierung, Vertretungen, Verbände, Medien und Wirtschaft. Der hochwertig ausgestattete Terminplaner enthält neben einem übersichtlichen Kalendarium für 2007 u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage – sowie zahlreiche weitere aktuell recherchierte Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Parteien, Botschaften und Verbände. Zusammen mit dem großzügigen und …
14.08.2006
Bild: Der Sozialticker zu: Bürokratie für BürokratieabbauBild: Der Sozialticker zu: Bürokratie für Bürokratieabbau
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Bürokratie für Bürokratieabbau

Die Bundesregierung lässt sich den Bürokratieabbau allein im kommenden Jahr 8,4 Millionen Euro kosten. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Das Bundesinnenministerium macht demnach Mehrausgaben für Personal und Sachkosten beim Statistischen Bundesamt für die Bürokratiekostenmessung geltend. 3,4 Millionen Euro müsse die Behörde tragen, fünf Millionen erhalte sie 2007 aus dem Bundeshaushalt. Also nochmals zum mitmeißeln. Um Kosten einzusparen und Bürokratie abzubauen, muß man neue Kosten machen, welche dann wieder …
08.08.2006
Bild: Der Sozialticker: Ihre Gesundheit ist uns zu teuerBild: Der Sozialticker: Ihre Gesundheit ist uns zu teuer
Sozialticker

Der Sozialticker: Ihre Gesundheit ist uns zu teuer

Die Kosten der Gesundheit sind wie üblich im Herbst jedes Jahres Streitpunkt zwischen Bundesregierung und Krankenkassenvertreter. Der Aufklärungskampagne der Bundesregierung: "Ihre Gesundheit ist uns wichtig" kann der Sozialticker nur mit dem Slogan: "Ihre Gesundheit ist uns zu teuer" kommentieren. Wie kommt der Sozialticker auf diese Aussage? Zur Lage: Die Bundesregierung möchte die Lohnnebenkosten senken und dabei die Beiträge zur Krankenkasse kürzen. Die Krankenkassen stöhnen über riesige Verluste und fordern jedes Jahr Beitragserhöhungen, die …
07.08.2006
Kein Grund für Sippenhaft
DIE LINKE im Bundestag

Kein Grund für Sippenhaft

Thema: Pofalla, Hartz IV & Unterhaltspflicht CDU-Generalsekretär Pofalla will eine Unterhaltspflicht für Kinder arbeitsloser Eltern einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Es gibt keinen Grund für einen Rückfall in die Sippenhaft, nur weil die Bundesregierungen einen politischen Fehler nach dem anderen machen.
07.08.2006
Bild: Der Sozialticker: Deutschland seine Bauern - nun fehlen die KartoffelnBild: Der Sozialticker: Deutschland seine Bauern - nun fehlen die Kartoffeln
Sozialticker

Der Sozialticker: Deutschland seine Bauern - nun fehlen die Kartoffeln

… Die Fritten im Regal bleiben aus und der Bauer hat einmal durch Spargel und ein weiteres mal durch Gelder vom Staat in den Sack - in welchem die Kartoffeln liegen sollten. Nun fordert man nach den schlechten Erfahrungen mit deutschen Erntehelfern die Bundesregierung auf, im kommenden Jahr das Kontingent osteuropäischer Helfer nicht nur wieder auf den alten Stand von 280 000 zu bringen, sondern diese Zahl sogar “deutlich aufzustocken”. Die Landwirte hätten ernsthaft versucht, die neuen deutschen Erntehelfer zu integrieren, hätten aber keine ausreichende …
07.08.2006
Bundesregierung will den gläsernen Autofahrer - Humanistische Union weist geplanten Zugriff auf die Mautdaten zurück
Humanistische Union

Bundesregierung will den gläsernen Autofahrer - Humanistische Union weist geplanten Zugriff auf die Mautdaten zurück

Der Bundesinnenminister hat heute gegenüber dpa mitgeteilt, sein Haus arbeite an einem Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Zweckbindung für die von dem privaten Betreiber TollCollect erhobenen LKW-Mautdaten. Nach dem derzeit geltenden Autobahnmautgesetz (AMG) gilt eine strenges Verbot der Zweckentfremdung für die flächendeckende Infrastruktur von TollCollect. Die Rechtsgrundlage für den Betrieb von TollCollect war nur unter dieser Bedingung überhaupt vom Bundestag verabschiedet worden. Die Humanistische Union weist den Vorstoß zu einer Zwecken…
04.08.2006
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Bitte Lächeln - klick!Bild: Bitte Lächeln - klick!
Sozialticker

Bitte Lächeln - klick!

Unter dem Vorwand - Mord an einer 18-jährigen Frau aus Kassel - soll nun eine Auswertung von Lkw-Mautdaten durch die Polizei nach Plänen der Bundesregierung künftig generell erlaubt werden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet werde. Bei schweren Straftaten wie Mord solle die gesetzliche Zweckbindung der Autobahn Mautdaten aufgehoben werden. Nur bei Mord - oder auch bei unerlaubter Entfernung der Hartz IV Empfängern vom Wohnort? Da fällt den Diätenbeziehern …
04.08.2006
Bild: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - aufgeschoben ist nicht aufgehobenBild: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - aufgeschoben ist nicht aufgehoben
HR-Brain

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - aufgeschoben ist nicht aufgehoben

… rechnen. Biodiesel wird ab sofort um 9 Cent pro Liter teurer, weil die Steuerbefreiung endet und der neue Bußgeldkatalog gilt ab diesem Datum für alle Verkehrsteilnehmer.Nur das angekündigte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat nicht - wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt - zum 1. August 2006 in Kraft. Der verabschiedete Gesetzestext sieht als Datum des In-Kraft-Tretens den Tag nach der Verkündung vor. Nach Auskunft des Bundespräsidialamtes ist das Gesetz erst am Freitag, den 28.07.2006 dort eingegangen und wird zurzeit …
01.08.2006
Rauchverbot bald auch im Auto?
Direct Line

Rauchverbot bald auch im Auto?

Die Diskussion hat begonnen, obwohl bislang kein Faktor in der Unfallstatistik. Zigarettenpausen empfohlen. Wertverlust für Raucherautos. Teltow, den 27. Juli 2006. Das Rauchverbot wird wie in einigen europäischen Nachbarländern auch in Deutschland kommen. Die Bundesregierung plant für 2007 ein gesetzliches Rauchverbot zunächst in öffentlichen Gebäuden und kann sich dabei parteiübergreifender Zustimmung gewiss sein. Die Vorstellungen von Gesundheitspolitikern im Deutschen Bundestag aber gehen noch weiter. Sie halten ein Rauchverbot in Gaststätten …
28.07.2006
Erneut viele Grußworte zum Christopher Street Day in Stuttgart
IG CSD Stuttgart e.V.

Erneut viele Grußworte zum Christopher Street Day in Stuttgart

… (CDU), ein knappes Grußwort bei: „Die Paraden zum Christopher Street Day erinnern an Intoleranz und Ablehnung, denen gleichgeschlechtliche Lebensformen auch heute noch in vielen Teilen der Welt begegnen. In Deutschland sollen sich die Menschen ohne Diskriminierung begegnen. Die Bundesregierung wendet sich daher gegen jede Form von Diskriminierung und wirbt für Toleranz.“ Der Stuttgarter Oberbürgermeister, Dr. Wolfgang Schuster (CDU), vergleicht in seinen Grüßen den CSD gar mit Karneval, Weindorf oder Volksfest - doch erkennt er schnell, „die Wurzeln …
23.07.2006
Hohe Politikerpensionen angesichts leerer Rentenkassen nicht mehr vermittelbar – Baden-Württemberg will mit einer Parlamentsreform neue Wege gehen
medienbüro.sohn

Hohe Politikerpensionen angesichts leerer Rentenkassen nicht mehr vermittelbar – Baden-Württemberg will mit einer Parlamentsreform neue Wege gehen

… Müntefering (SPD) andeutete, dass von der gesetzlichen Rente allein der Lebensstandard im Alter künftig nicht mehr gehalten werden könnte, brach ein Sturm der Entrüstung los. „Politiker-Pensionen steigen, unsere Renten sinken“, titelte beispielsweise die Bild-Zeitung http://www.bild.t-online.de. Laut Bundesregierung fällt die Rente eines Durchschnittsverdieners im Jahr 2009 mit 330 Euro niedriger aus als 1995 vorhergesagt (1.180 statt 1.510 Euro). Seit 1995 stieg die Durchschnittsrente zwar um 10,5 Prozent auf 1.176 Euro brutto, so die Bild-Zeitung. …
21.07.2006
CSU/CSU-Fraktionsvize Meister: Konsolidierung durch Ausgabensenkung zurzeit nicht möglich – Experten warnen: Politik der Trippelschritte bringt Deutschland auf das ökonomische Abstellgleis
medienbüro.sohn

CSU/CSU-Fraktionsvize Meister: Konsolidierung durch Ausgabensenkung zurzeit nicht möglich – Experten warnen: Politik der Trippelschritte bringt Deutschland auf das ökonomische Abstellgleis

… 2008 würde daher eine Unternehmenssteuerreform in Kraft gesetzt, die die Rahmenbedingungen so verbessern soll, dass es sich für in- und ausländische Unternehmen wieder lohnt, in Deutschland zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bei Finanzexperten bekommt die Bundesregierung für ihre Strategie der kleinen Schritte nicht nur Lob zu hören. „Schon die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder hat immer wieder auf die Versäumnisse ihrer Vorgängerregierung, nämlich der Regierung Kohl verwiesen. Dieses Spiel übernimmt jetzt der schwarze …
19.07.2006
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Nach der Reform ist der vor Reform?
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Nach der Reform ist der vor Reform?

… Politiker und führende Entscheider der Krankenversicherungsträger diskutieren über die Auswirkungen der Reform auf die privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Als Vertreter der Bundesministeriums für Gesundheit stellt Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder das Reformkonzept der Bundesregierung vor und erläutert die Finanzierung und die Anreize für mehr Wettbewerb. Aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kommentiert Dieter Hebel, Vorstandsvorsitzender der Gmünder Ersatzkasse GEK, die Reformansätze. Welche Marktperspektiven sich für die privaten …
17.07.2006
Mit über 55 noch einmal die Schulbank drücken – Weiterbildung als Schlüssel zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
medienbüro.sohn

Mit über 55 noch einmal die Schulbank drücken – Weiterbildung als Schlüssel zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

Bonn/Düsseldorf – Die Bundesregierung plant neue Aktivitäten, um ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Doch ein „Simsalabim“ auf dem Arbeitsmarkt werde es nicht geben, so Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Gespräch mit dem Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Der Politiker bleibt dabei: „Von 2012 an wird das gesetzliche Renteneintrittsalter stufenweise bis 2029 auf 67 Jahre angehoben.“ Zurzeit seien nur 45 Prozent der über 55-jährigen in Lohn und Brot; bis 2010 sollten rund 50 Prozent dieser Altersgruppe einen Job …
17.07.2006
Brechmitteleinsatz darf nicht verboten werden
BÜRGER IN WUT (BIW)

Brechmitteleinsatz darf nicht verboten werden

… der Zeit des Polizeigewahrsams nicht zur Ausscheidung der Rauschgiftpäckchen, muß der Festgenommene wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Das von den Polizeien vieler Bundesländer verwendete „Drogenklo“ ist deshalb keine sinnvolle Alternative zum Brechmitteleinsatz. Der BIW fordert die Bundesregierung dazu auf, das unverständliche Urteil des EGRM nicht in nationales Recht umzusetzen. Der BIW weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Entscheidungen des EGRM nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2004 in Deutschland keine …
16.07.2006
Bild: Verfassungsschutz Meister im Vertuschen? - HU Hessen zur \"Kasseler Killer-Affäre\"Bild: Verfassungsschutz Meister im Vertuschen? - HU Hessen zur \"Kasseler Killer-Affäre\"
Humanistische Union

Verfassungsschutz Meister im Vertuschen? - HU Hessen zur \"Kasseler Killer-Affäre\"

… "Bouffier muss erklären, warum er dem PKG diesen Vorgang verheimlicht hat!" Hanke sieht in dem Fall einen erneuten Beleg dafür, dass die Geheimdienste nicht demokratisch kontrollierbar sind. Umso heftiger kritisiert der Marburger Bürgerrechtler aktuelle Pläne der Bundesregierung, die Dienste mit neuen erweiterten Befugnissen auszustatten. Absolut erschreckend wäre es nach Hankes Auffassung, wenn sich die Vorwürfe gegen den Verfassungs-"Schützer" bewahrheiten sollten. Zur Last gelegt wird ihm eine Mordserie, bei der neun Geschäftsleute türkischer …
14.07.2006
Die Bundesrepublik soll neu definiert werden
DIE LINKE im Bundestag

Die Bundesrepublik soll neu definiert werden

Thema:Bundesregierung / Anti-Terrormaßnahmen Die Bundesregierung hat die so genannten Anti-Terror-Maßnahmen verlängert und erweitert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Damit hat die große Koalition die Ausnahme zur Regel erklärt. Verbriefte Bürgerrechte werden auf Dauer getilgt. Das ist der Kern von „Schäuble I“. Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. 09. 2001 hatte die rot-grüne Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wurden …
13.07.2006
direct/ FAZ: Pofalla: Hick-Hack mit der SPD brauchen wir nicht
FAZ

direct/ FAZ: Pofalla: Hick-Hack mit der SPD brauchen wir nicht

Brief des CDU-Generalsekretärs an Kreis- und Ortsvorsitzende CDU-Generalsekretär Pofalla hat zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause die Parteimitglieder aufgerufen, die Arbeit der Bundesregierung und der Parteizentrale zu unterstützen. "Die Profilierung der CDU in der großen Koalition ist unser Interesse – ein permanentes Hick-Hack mit dem Koalitionspartner nicht", schreibt er in einem am Mittwoch verschickten Brief an die Orts- und Kreisvorsitzenden seiner Partei, welcher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Die unionsgeführte Bundesregierung …
12.07.2006
"Legehennen": Akteneinsicht von Bundesregierung gefordert  -  Menschen für Tierrechte sehen Verfassungsbruch und wollen Hintergründe der neuen "Legehennen"-Haltungsverordnung beleuchten
Bundesverband Menschen für Tierrechte

"Legehennen": Akteneinsicht von Bundesregierung gefordert - Menschen für Tierrechte sehen Verfassungsbruch und wollen Hintergründe der neuen "Legehennen"-Haltungsverordnung beleuchten

Für Medien und Politik scheint sie bereits abgearbeitet, die Aufhebung des Verbots der Käfighaltung für ’Legehennen’ ab 2007. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das Thema nicht beendet. Zudem ist der Änderungsbeschluss zur Einführung neuer Käfigsysteme – so genannter Seehofer-Käfige - noch immer nicht unterzeichnet und somit noch nicht in Kraft getreten. Mittels des neuen Informationsfreiheitsgesetzes hat der Verband nun Anträge auf Akteneinsicht beim Bundesjustiz- und Bundeslandwirtschaftsministerium gestellt, um weiterverwert…
12.07.2006
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Bürgerpreis für Einwanderer in HamburgBild: Bürgerpreis für Einwanderer in Hamburg
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Bürgerpreis für Einwanderer in Hamburg

… Gewaltbereitschaft türkischer Jugendlicher, die auch vor Ehrenmorden nicht zurückschrecken. Dazu zählt ihr großes Bildungsdefizit, die in Zuwandererkreisen oftmals anzutreffende Frauenfeindlichkeit und der Rückzug breiter Zuwanderer-Milieus aus der Gesellschaft. Die Bereitschaft der Bundesregierung zum Dialog wurde aber auch durch die Erkenntnis befördert, dass der prozentuale Anteil der Zuwanderer an der Gesamtbevölkerung Deutschlands in den kommenden Jahren merklich steigen wird. Die schwarz-rot-goldene Euphorie zur Fußball-Weltmeisterschaft wollen …
11.07.2006
Kritik an Hartz 4 Reform: Regierung ignoriert Kosten der Angst
human rights school

Kritik an Hartz 4 Reform: Regierung ignoriert Kosten der Angst

Berlin - Der Gesellschaftsphilosoph und Demokratiereformer Timothy Speed kritisiert die Bundesregierung für ihre neuen Hartz 4 Reformen scharf, in der Langzeitarbeitslose in Zwangsarbeit vermittelt werden sollen. "Wir müssen verstehen, dass jedes Gesetz, welches im Volk Angst und Druck erzeugt, der Volksökonomie einen gigantischen Schaden zufügt, der wesentlich höher ist, als der durch Einsparungen erhoffte Gewinn. Volksökonomien reagieren zunehmend sensibler auf den Mangel an Zuversicht, unter Politikern und Entscheidern. Was viele Unternehmen …
07.07.2006
Elterngeld wird zum Trennungsgeld
Eltern in Deutschland e.V.

Elterngeld wird zum Trennungsgeld

… haben, könnten in die Erziehung eingebunden werden. Bei dem großen Anteil nicht-ehelicher Partnerschaften ist es für uns unverständlich, warum gerade diese Väter ausgegrenzt werden. Am Montag den 2006.07.03 findet eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung geplanten Elterngeld statt. Zu den geladenen Sachverständigen gehören Kirchenvertreter, Wirtschaftswissenschaftler, ein Journalist und der Deutsche Juristinnenbund. Die Interessen von getrennt lebenden Eltern werden bei der Anhörung nicht vertreten. Speziell die Trennungsväter hätten unserer …
03.07.2006
Bild: Gemeinsam sind wir Stadt - Konferenz zum Thema "Innovation und Gerechtigkeit - Visionen für Berlin" am 1. Juli in BerlinBild: Gemeinsam sind wir Stadt - Konferenz zum Thema "Innovation und Gerechtigkeit - Visionen für Berlin" am 1. Juli in Berlin
Veranstaltungsreihe Perspektiven in Berlin

Gemeinsam sind wir Stadt - Konferenz zum Thema "Innovation und Gerechtigkeit - Visionen für Berlin" am 1. Juli in Berlin

… einen zentralen Platz einnimmt. Sie liegt in Deutschland bei 34 Prozent, im Durchschnitt der EU-Länder bei 40 Prozent. Dieser Unterschied von sechs Prozent mache einen Unterschied von 130 Milliarden aus. Kämen die in die hiesige Staatskasse, würde alles, was die Bundesregierung als „Reformen“ verkauft und zulasten der kleinen Leute geht, überflüssig. Bei einer Orientierung an den skandinavischen Staaten mit einer Abgabenquote von 50 Prozent läge der Zugewinn bei 300 Milliarden Euro. Viele der Probleme, die in Berlin bestehen, könnten dann gelöst …
03.07.2006
Staat des Misstrauens oder Republik der Bürgerrechte
DIE LINKE im Bundestag

Staat des Misstrauens oder Republik der Bürgerrechte

… Grundgesetz überprüft werden müssen, wie es im Luftsicherheitsgesetz festgelegt wurde. Ich sage Ihnen: Nein, diese übertriebenen Prüfungen sind Unsinn und sachlich nicht begründbar. Sie sind sogar gefährlich. 9. Denn Sie verraten mehr über die strategischen Absichten der Bundesregierungen, als über die verdächtigten Piloten. Alle Fachleute sind sich einig: Die umstrittenen Klein-Flugzeuge sind für terroristische Anschläge weitgehend untauglich. Sie sind zu leicht, zu langsam, zu wenig belastbar, um große Schäden anzurichten. Also Null-Nummer. 10. …
30.06.2006
Bonner Rechtsexperte hält Haushalt für verfassungswidrig – Finanzminister Steinbrück verteidigt Vorgehen der Bundesregierung
medienbüro.sohn

Bonner Rechtsexperte hält Haushalt für verfassungswidrig – Finanzminister Steinbrück verteidigt Vorgehen der Bundesregierung

… konjunkturellen Verwerfungen zu tun“, erklärt Markus Mingers. „Sowohl aus ökonomischer als auch aus juristischer Sicht kann die grundgesetzliche Ausnahmeregelung des Artikel 115 Satz 2 des Grundgesetzes daher nicht greifen.“ Es liege daher ein eindeutiger Verstoß der Bundesregierung gegen die Verfassung vor. Der Bundestag stimmte mit den Stimmen der Großen Koalition für den Etat 2006. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte, dass der Finanzplan des Bundes ein „Übergangshaushalt“ sei. Die eigentliche Bewährungsprobe stehe 2007 bevor, schreibt …
30.06.2006
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands stellt Jahresbericht 2005/2006 vor und fordert mehr Bildungsgerechtigkeit
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. (CJD)

Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands stellt Jahresbericht 2005/2006 vor und fordert mehr Bildungsgerechtigkeit

… statt Feuerwehrlösungen "Alle Jugendlichen müssen zumindest die Chance bekommen, gleichberechtigt an Bildung teilzunehmen. Anders bekommen wir die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit kaum in den Griff", sagte der Sprecher des CJD Vorstands. Sabine Bätzing (SPD), Abgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sagte in ihrer Rede: "Im CJD geht es um viel mehr als Weiterbildung. Hier wird die gesamte Persönlichkeit junger Menschen gesehen und gefördert." Jugendliche, die eine Perspektive für ihre Zukunft sehen, werden sich auch in die Gesellschaft …
28.06.2006
Bild: Hartz-IV-Ombudsrat beendet ArbeitBild: Hartz-IV-Ombudsrat beendet Arbeit
Sozialticker

Hartz-IV-Ombudsrat beendet Arbeit

… Arbeitsmarktreform seit Dezember 2004 als Ombudsleute begleitet. Vor dem Hintergrund der Sorgen und Beschwerden von Arbeitslosengeld-Empfängern sowie Arbeitsvermittlern in Bund, Ländern und Kommunen werden sie zum zweiten Mal Verbesserungsvorschläge der Hartz-IV-Reformen an die Bundesregierung abgeben. Nach fast zwei Jahren Ombudsarbeit und rund 70.000 bearbeiteten Bürgeranfragen sowie vielfachen Gesprächen mit den Arbeitsvermittlern vor Ort ist der Ombudsratsvorsitzende Rappe zufrieden. Zufrieden??? Zufrieden kann nun wirklich keiner sein mit …
23.06.2006
Berliner Umschau: Die Föderalismus-Reform scheitert an den Egoismen der Länder
Berliner Umschau Ltd

Berliner Umschau: Die Föderalismus-Reform scheitert an den Egoismen der Länder

… Fakt ist, daß sich gestützt auf die Mitsprache der Länder bei der Durchführung der Bundesgesetze ein Mitspracherecht herausgebildet hat, das so von den „Vätern des Grundgesetzes" nicht vorgesehen war. Bei entsprechender Mehrheitslage - und das ist mittlerweile der Regelfall - ist die Bundesregierung samt ihrer Bundestagsmehrheit quais blockiert und nur noch verwaltend tätig, wenn nicht eine quasi informelle Große Koalition entsteht. Man war sich einig, daß dies geändert werden müsse. So sinnvoll das an sich auch ist, es geht nie ab, ohne daß die …
23.06.2006
Bürger in NRW brauchen endlich mehr Freiheit in der Krankenversicherung
NRW-Julis

Bürger in NRW brauchen endlich mehr Freiheit in der Krankenversicherung

… in die völlig falsche Richtung. Hier wird kein Wettbewerb, sondern Bürokratieaufbau gefördert. Es wird dringend eine zukunftsfähige Politik benötigt, die den Versicherungsstandort NRW auch für künftige Generationen sicher macht. „Es gibt viele gute Ideen außerhalb der Bundesregierung. Wir fordern unseren Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers auf, seine Partei davon zu überzeugen, dass der derzeit beschrittene Weg weder einen Lösungsweg darstellt, noch die wirklichen Probleme des Systems anpackt. Wir brauchen ein Modell mit mehr Eigenverantwortung …
21.06.2006
BIW fordert Rauchverbot in öffentlichen Räumen
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW fordert Rauchverbot in öffentlichen Räumen

… einer Reduzierung der Gesundheitskosten. Der BIW befürwortet eine Drogenpolitik, die neben der repressiven Bekämpfung von Rauschgiften aller Art auch legale Suchtsstoffe wie Alkohol und Nikotin schrittweise, aber konsequent zurückdrängt“, so Jan Timke weiter. Der BIW fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf, ihren Widerstand gegen ein europaweites Tabakwerbeverbot endlich aufzugeben und die entsprechende EU-Richtlinie nicht länger zu blockieren. Ein Werbeverbot für Zigaretten dient vor allem dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, die von der …
20.06.2006
BIW lehnt Zwangsdienst für Erwerbslose ab
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW lehnt Zwangsdienst für Erwerbslose ab

… Vorsitzender des BIW. Die Realisierung des Konzeptes scheitert bereits an der nicht vorhandenen Zahl von Arbeitsgelegenheiten für die knapp 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Derzeit sind bundesweit gerade einmal 250.000 Ein-Euro-Jobs verfügbar. Und die Planungen der Bundesregierung gehen realistisch von maximal 600.000 Arbeitsgelegenheiten für Langzeiterwerbslose aus, die man mittelfristig in Deutschland schaffen kann. Dabei sind schon heute Verdrängungseffekte zum Schaden des ersten Arbeits¬marktes sichtbar. Eine drastische Ausweitung der ehrenamt¬lichen …
19.06.2006
Einseitige Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes
MANNdat e.V.

Einseitige Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes

… Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschwert. Mit einer reinen Frauenberichterstattung setzt das Statistische Bundesamt die Reihe jungen- und männerausgrenzender Berichterstattungen der letzten Jahre in Deutschland fort. Die Bundesregierung hat sich der neuen Geschlechterpolitik "Gender Mainstreaming" verpflichtet, nach der die Spezifika und Belange weiblicher wie männlicher Mitbürger gleichermaßen zu betrachten und zugrunde zu legen sind. Grundlage einer solchen Geschlechterpolitik …
13.06.2006
Bild: Bundesrat entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung - FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert Wortbruch der SPDBild: Bundesrat entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung - FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert Wortbruch der SPD
medienbüro.sohn

Bundesrat entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung - FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert Wortbruch der SPD

… Binnenkonjunktur abgewürgt, Arbeitsplätze vernichtet und die Schwarzarbeit weiter gefördert. Gerade Geringverdiener werden unter der Mehrwertsteuererhöhung leiden“, führt Niebel aus. Auch im Mittelstand ist die Empörung über die Steuerpläne der Bundesregierung groß: Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, macht Schwarz-Rot verantwortlich für das „größte Steuererhöhungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte“. „Die politische Marschrichtung der großen Koalition ist damit klar. Der …
08.06.2006
Bild: Forderungen zum Urteil des EuGH zur Übermittlung von FlugpassagierdatenBild: Forderungen zum Urteil des EuGH zur Übermittlung von Flugpassagierdaten
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.

Forderungen zum Urteil des EuGH zur Übermittlung von Flugpassagierdaten

… werden, wäre das in Deutschland Anlass für eine Verfassungsbeschwerde. Bis zum 30. September 2006 kann das Abkommen mit den USA von Europäischer Kommission und Ministerrat gekündigt und hoffentlich durch ein besseres ersetzt werden. Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf: Sorgen Sie für eine gleichwertige Umsetzung der EU-Datenschutzbestimmungen durch die US-Behörden. Fordern Sie verbindliche, kontrollier- und sanktionierbare Zusagen der US-Regierung insbesondere über Kontrolle der Erhebung und Verarbeitung der Daten, …
08.06.2006
Bild: "Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln abschaffen"Bild: "Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln abschaffen"
Kelterei Walther GmbH & Co. KG

"Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln abschaffen"

… Ausgangsprodukt Obst aber weiterhin dem reduzierten Steuersatz von 7% unterliegt. In dem Brief vom 7. Juni an die Bundestagsabgeordneten schreiben die beiden Geschäftsführer der Traditionskelterei, Kirstin Walther und Jörg Holzmüller, daß die Volksvertreter dringend bei der Bundesregierung ihren Einfluß geltend machen sollen, um die Liste der Produkte mit ermäßigtem Steuersatz zu überarbeiten. „Zum 1. Januar 2007 muß die steuerliche Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln abgeschafft sein“, schreiben die beiden Geschäftsführer. Mit der Anhebung …
08.06.2006
Bild: Bundestagsarena wird teurer FlopBild: Bundestagsarena wird teurer Flop
Sozialticker

Bundestagsarena wird teurer Flop

… Vorfeld schon erahnt werden, denn die “Gäste der Freunde” konnten sich bereits über 65 Jahre ein Bild vom Bundestag machen und sind übersättigt mit deren Ergebnissen. Als erfolgversprechendes Konzept, hätte nach dem Sozialticker, die Bundesregierung sicherlich für mehr Sponsoren werben können, wenn das Gebäude mit Sichtstäben verkleidet und durch Südfruchtverkaufsständen ein Füttern ermöglicht werden würde. Dann wäre sogar ein Überschuss für Diäten machbar gewesen. weitere informationen auf http://www.sozialticker.com --------------------------
06.06.2006
Münchner Bayernpartei fordert neue Konzepte für die Steuerpolitik
Bayernpartei München

Münchner Bayernpartei fordert neue Konzepte für die Steuerpolitik

Angesichts der angekündigten, beschlossenen und noch zu erwartenden Steuererhöhungen der neuen Bundesregierung verlangt die Bayernpartei München wieder einmal ein solides Haushalten von den Verantwortlichen. In einem neu erschienenen Flugblatt werden Geldverschwendungen und Mißwirtschaft der letzten Jahre detailliert aufgelistet und angeprangert. Pressesprecher Thomas Hummel, der das Blatt großteils verfaßt hat, wies auf die Zielrichtung der Aktion hin: „Wir wollen die Bürger darauf aufmerksam machen, wo ihr Geld hinwandert und daß bekannte Fehlinvestitionen, …
06.06.2006

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