openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Liberale Hochschulgruppen NRW: Elterngeld ist unsozial
Liberale Hochschulgruppen NRW (LHG)

Liberale Hochschulgruppen NRW: Elterngeld ist unsozial

Auf der Landesmitgliederversammlung in Düsseldorf haben sich am Samstag die Liberalen Hochschulgruppen NRW gegen das von der Bundesregierung beschlossene Elterngeld ausgesprochen. Insbesondere die Benachteiligung von Studierenden mit Kind sehen die Delegierten als hoch problematisch. Bisher konnten angehende Akademiker bis zu 24 Monate Unterstützung vom Staat erwarten, hierbei wurden in den ersten 12 Monaten bis zu 450 Euro Erziehungsgeld gezahlt, danach 300 Euro. Nach dem neuen Gesetz erhalten Studierende nur noch den Sockelbetrag von 300 Euro …
28.11.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Keine pauschale Strafmilderung bei RauschtatenBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Keine pauschale Strafmilderung bei Rauschtaten
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Keine pauschale Strafmilderung bei Rauschtaten

… eine Anregung Hamburgs und Thüringens zurück. Sie knüpft an die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach eine Strafmilderung bei vorwerfbarer Trunkenheit des Täters regelmäßig ausgeschlossen sein soll und erweitert diesen Ausschluss auch auf andere Rauschmittel. Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese legt ihn zusammen mit ihrer Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen dem Deutschen Bundestag vor. Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 21 StGB (... StrÄndG) Quelle: Bundesrat, 24.11.2004
28.11.2006
Türkei-Gespräche und Zypern - Ein Kommentar
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Türkei-Gespräche und Zypern - Ein Kommentar

… nicht vor dem 6. Dezember ändere. Tuomioja kündigte in Tampere an, der Ratsvorsitz und die EU-Kommission würden "unverzüglich Vorbereitungen für das weitere Vorgehen bezüglich der Verhandlungen mit der Türkei in Angriff nehmen". Von 1. Januar an übernimmt die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft von Finnland. Die türkische Regierung erklärte am 20. November, dass sie zwar nach wie vor vom guten Willen der finnischen EU-Präsidentschaft, die im Konflikt zu vermitteln sucht, überzeugt ist, jedoch durch Erpressung und Zeitdruck nichts erreicht …
27.11.2006
Das darf keine Bundesregierung dulden
DIE LINKE im Bundestag

Das darf keine Bundesregierung dulden

… stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages: Seit langem ist klar, dass die USA-Führung in ihrem „Krieg gegen den Terrorismus“ weder Menschenrechte, noch das Völkerrecht respektieren. Das darf keine Bundesregierung dulden, schon gar nicht auf deutschem Boden. Deshalb drängen aktuell zwei Fragen: Was wusste die alte Bundesregierung über das Agieren des US-Hauptquartiers in Stuttgart? Und was unternimmt die neue Bundesregierung, um völkerrechtswidrige Aktivitäten der USA …
27.11.2006
BIW empört über Schächt-Urteil
BÜRGER IN WUT

BIW empört über Schächt-Urteil

… Judentum verboten ist. Dieses Ziel wird auch dann erreicht, wenn das Tier zuvor betäubt wurde. Das Schächten ist also gemessen am Zweck der religiösen Norm überflüssig. Allein schon aus diesem Grund ist der Eingriff in den Tierschutz unverhältnismäßig. Der BIW fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, die Ausnahmeregelung in § 4a Absatz 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz komplett zu streichen. Das betäubungslose Töten von Tieren darf zukünftig nur noch bei Notschlachtungen zur Anwendung kommen. Der BIW setzt sich darüber hinaus dafür ein, auch den Import …
26.11.2006
Der Bund nassauert zu Lasten der Länder
DIE LINKE im Bundestag

Der Bund nassauert zu Lasten der Länder

… politischen „Hochlichtern“ und die Bundesländer müssen dafür zahlen. Kurzum: Der Bund nassauert! So werden zum Beispiel die Kosten für den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm auf 100 bis 200 Millionen Euro geschätzt. Sie lasten auf der Landeskasse, denn die Bundesregierung hat bislang lediglich eine Teilkasko-Beteiligung von 24 Millionen Euro zugesagt. Ähnlich ergeht es immer wieder dem Land Berlin. Und kein Bundesland weiß, ob seine Landeskasse demnächst nicht ebenso segensreich geschröpft wird. Deshalb: Bei repräsentativen Bundesvorhaben muss …
24.11.2006
Bundesverwaltungsgericht fordert verbindliche Regelungen zum Schächten
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesverwaltungsgericht fordert verbindliche Regelungen zum Schächten

… Menschen für Tierrechte mitteilte, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden, dass das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes nicht automatisch eine tierfreundlichere Auslegung bestehender Gesetze verlange. Der Verband fordert nun von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung des Tierschutzgesetzes. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht widersprach damit dem Land Hessen, das einem muslimischen Schlachter die nach dem Tierschutzgesetz notwendige Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von Rindern und …
23.11.2006
Bild: Dritte Protestaktion gegen rassistisches Denkmal in Hamburg
Black Community Hamburg

Dritte Protestaktion gegen rassistisches Denkmal in Hamburg

… (CDU) und der Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos)! Wir fordern eine offizielle, öffentliche Entschuldigung des Bezirksamts Wandsbek und der Hansestadt Hamburg bei der Black Community! Darüber hinaus fordern wir die deutsche Wirtschaft, Kirchen, und Landes- und Bundesregierungen auf, sich für ihre kolonialen, Nazi- und neokolonialen Verbrechen an Schwarzen Menschen offiziell bei der Black Community in Deutschland zu entschuldigen, sowie Reparationen und Wiedergutmachungen an Afrika und die Schwarze Diaspora zu zahlen!" Mehr Informationen zu …
22.11.2006
Rheinland-Pfalz: Kabinett für Klage gegen Käfighaltung
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Rheinland-Pfalz: Kabinett für Klage gegen Käfighaltung

… Verbandsklagerechts kann hier keine anerkannte Tierschutzorganisation eine gerichtliche Überprüfung herbeiführen,“ so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Der Bundesverband, der zusammen mit der Vereinigung ‚’Juristen für Tierrechte’ der Bundesregierung sowie auch Rheinland-Pfalz ein umfassendes Rechtsgutachten vorgelegt hatte, ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die neuen Haltungsvorgaben als unrechtmäßig erachtet. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Vorschriften das damalige …
21.11.2006
Tierversuchsfreie Forschung: Menschen für Tierrechte schlagen Politik konkrete Maßnahmen vor
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierversuchsfreie Forschung: Menschen für Tierrechte schlagen Politik konkrete Maßnahmen vor

… von der EU geförderten Projekt arbeiten Wissenschaftler an der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover erfolgreich zum Ersatz von Tierversuchen in der Reproduktionstoxikologie. Die bereits von den Wissenschaftlern gestellten Anträge zur weiteren Finanzierung durch die Bundesregierung seien schnellstens zu genehmigen, forderte der Bundesverband. Im Hinblick auf Tierversuche und Tierverbrauch in der studentischen Ausbildung - insbesondere der Biologie, Human- und Tiermedizin - bestand Übereinstimmung, dass genügend Alternativen zur Verfügung stehen. …
21.11.2006
Bild: Ehrenamtler zu Besuch beim Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg
Lichtblick-Newsletter

Ehrenamtler zu Besuch beim Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg

… Informationsreise http://www.lichtblick-newsletter.de/ticker2249_06.dia_1.html INFORMATION Zu den traditionellen Besichtigungen des Reichstags kann jeder Bundestagsabgeordnete zusätzlich 100 Personen pro Jahr zu einer mehrtägigen Fahrt nach Berlin einladen. Das sind zwei Fahrten je 50 Personen. Diese werden vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert. Anfahrt, Übernachtung und Mahlzeiten sind für die Teilnehmer kostenfrei. Weitere Informationen zu einem Besuch des Reichstags finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Bundestages www.bundestag.de
20.11.2006
Kinder brauchen weltweit Schutz vor Ausbeutung
EarthLink e.V. - The People & Natur Network

Kinder brauchen weltweit Schutz vor Ausbeutung

… anhält und sich nicht allein auf private Verbraucher begrenzt. So sei die Zahl der Städte und Gemeinden, die sich gegen den Kauf von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit aussprechen, in diesem Jahr um zwei Drittel gestiegen. Nur die Bundesregierung will weiterhin nicht, dass Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit von der öffentlichen Beschaffung ausgeschlossen werden können. Das entsprechende Gesetz muss zur Zeit zwar überarbeitet werden, das zuständige Bundeswirtschaftsministerium sieht aber mit einer solchen Regelung den effizienten Einsatz …
20.11.2006
direct/ FAZ: Großer Ärger in der Nato über Deutschland - Kanadische Soldaten starben in Afghanistan, weil Berlin nicht helfen wollte
FAZ

direct/ FAZ: Großer Ärger in der Nato über Deutschland - Kanadische Soldaten starben in Afghanistan, weil Berlin nicht helfen wollte

… Isaf-Kommandeur um 150 Mann Kampftruppen zur Unterstützung erbeten, weil kanadische Einheiten in schwere Bedrängnis geraten seien. Der deutsche Kontingentführer habe daraufhin mitgeteilt, er hätte zwar Soldaten, die er schicken könnte, doch bekomme er aus Berlin keine Erlaubnis dazu. Die Bundesregierung hat wiederholt beteuert, es habe keine offizielle Anfrage gegeben, mit Kampftruppe in den Süden zu gehen. Unter den britischen, kanadischen und niederländischen Kollegen herrsche eine Stimmung nach dem Motto "ihr da oben trinkt Bier, während wir die Knochen …
16.11.2006
Steuerstundungsmodelle: Rückwirkendes Aus jetzt auch bei Kapitalvermögen
Steuerrat24

Steuerstundungsmodelle: Rückwirkendes Aus jetzt auch bei Kapitalvermögen

… Gesetzesformulierung im vergangenen Jahr zurückzuführen. Warum sollen dafür jetzt gutgläubige Anleger haftbar gemacht und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat schwer beschädigt werden? Das Befolgen von geltenden Gesetzen gilt für Bürger und Staat gleichermaßen! Die Bundesregierung beruft sich bei ihrer starren Haltung zur rückwirkenden Anwendung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die auf den Beginn des maßgeblichen Veranlagungszeitraums bezogene sog. "unechte Rückwirkung" zulässig sei. Doch genau diese "unechte Rückwirkung" …
16.11.2006
Das Post- und Telekommunikationsgeheimnis soll laut Referentenentwurf
Piratenpartei Deutschland

Das Post- und Telekommunikationsgeheimnis soll laut Referentenentwurf

… bedarf. Der Richter wird nun durch die Formulierung „das Gericht“ ersetzt. Es scheint nicht undenkbar, das die richterliche Einzelprüfung fallen soll.“ Schon heute scheint festzustehen, dass gegen diese Gesetzesänderungen, welche von der Bundesregierung auf EU-Ebene mitbeschlossen und vorbereitet wurden, Verfassungsklage erhoben werden wird. Wieder einmal muss dann das Bundesverfassungsgericht das Volk und dessen Grundrechte vor dessen gewählten Volksvertretern schützen. Pressekontakt: Christoph Strasen Piratenpartei Deutschland Postfach 450308 12173 …
16.11.2006
Staatsanwaltschaft bei Medienfondsanbieter Equity Pictures AG in Grünwald
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Staatsanwaltschaft bei Medienfondsanbieter Equity Pictures AG in Grünwald

… III Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG IV Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG VI - Deutscher Filmfonds - Equity Pictures Medienfonds Produktions GmbH & Co. KG Equity Pictures Advance GmbH & Co. KG. Durch die Bestrebungen der Bundesregierung ist u.a. das Steuersparmodell „Medienfonds“ in Gefahr. Aktuell steht das Verbot sog. Verlustzuweisungsfonds nach dem Einkommensteuergesetz (§2b Satz 3 EStG) in verstärkter Diskussion. Die Steuervorteile dieser Fonds könnten durch konsequentere Anwendung dieser Vorschrift durch die …
16.11.2006
Bild: Insolvenzrecht: Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachenBild: Insolvenzrecht: Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachen
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Insolvenzrecht: Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (16/3227) das Insolvenzverfahren vereinfachen. Unter anderem sollen künftig öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet vorgenommen werden. Zur Begründung führt die Regierung an, der Verbreitungsgrad des Internets sei stark angestiegen. Vor allem seien die technischen Voraussetzungen geschaffen worden, auf einer bundeseinheitlichen Internetplattform das Insolvenzgeschehen lückenlos zu dokumentieren. Es bestünden insofern keine Hindernisse mehr, von Printveröffentlichungen …
16.11.2006
Bild: Bestseller deckt neuen Lebensmittelskandal aufBild: Bestseller deckt neuen Lebensmittelskandal auf
LifeGen.de

Bestseller deckt neuen Lebensmittelskandal auf

… York) erschienene Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“ hat womöglich einen neuen Lebensmittelskandal aufgedeckt: Während staatliche Kontrollstellen auf Grund knapper Kassen ihre Aktivitäten nur begrenzt erfolgreich ausführen können, finanziert die Bundesregierung seit Jahren die großen Konzerne der Lebensmittelindustrie mit Fördergeldern in Millionenhöhe. Beträchtliche Mittel fließen dabei aus der Bundeskasse über das Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Das belegen laut die Autoren des …
11.11.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bund erhöht Beteiligung an UnterkunftskostenBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bund erhöht Beteiligung an Unterkunftskosten
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bund erhöht Beteiligung an Unterkunftskosten

… Belastung verteilt worden. Benachteiligt sahen sich insbesondere Kommunen in ländlichen Räumen. Die Länder wollen deshalb in den nächsten Wochen einen Vorschlag vorlegen, womit ungleiche Belastungen ausgeglichen werden sollen. Das Vorhaben wird gleichlautend auch als Fraktionsinitiative in den Bundestag eingebracht, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird regelmäßig dem Bundesrat vorgelegt, womit zugleich die Länderbeteiligung gewahrt wird. Quelle: Bundesregierung Pressemitteilung vom 09.11.2006
10.11.2006
Der Deutsche Ethikrat – künftige moralische Instanz unserer Gesellschaft?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Der Deutsche Ethikrat – künftige moralische Instanz unserer Gesellschaft?

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrates vorgelegt, der die Aufgaben des Nationalen Ethikrates übernehmen soll und gestern hat hierzu die erste Debatte im Bundestag stattgefunden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Deutsche Ethikrat als Gremium und seine Mitglieder unabhängig und weisungsungebunden sind. Es soll sichergestellt werden, dass im Rat ein "interdisziplinäres, plurales Spektrum sowie unterschiedliche weltanschauliche Ansätze" vertreten sind. Die 24 Mitglieder des Deutschen Ethikrates sollen …
10.11.2006
Verbot der Wildtiere im Zirkus rückt näher
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Verbot der Wildtiere im Zirkus rückt näher

… Wildtierhaltung im Zirkus näher bringen. Wir sind guter Dinge, dass das Verbot verschiedener Wildtiere im Zirkus bald verankert wird. “ Hintergrund der Anhörung war der bisher nicht umgesetzte Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2003. Danach soll die Bundesregierung Rechtsvorschriften schaffen, die das Halten bestimmter wild lebender Tiere - insbesondere von Affen, Elefanten und Großbären - in Zirkusbetrieben grundsätzlich verbieten. Ebenso soll ein Zentralregister zur Erfassung der Tierbestände geschaffen werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte …
08.11.2006
JuLis NRW gegen Todesstrafe
NRW-Julis

JuLis NRW gegen Todesstrafe

… nicht auf dasselbe Niveau begeben, wie früher unter Saddam Hussein. Wir JuLis NRW hoffen, dass dieses Todesurteil nicht vollstreckt wird. Saddam Hussein gehört eingesperrt bis an das Ende seines Lebens", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke. "Wir fordern die Bundesregierung auf, deutlich Kritik an diesem Urteil zu üben, so wie es andere europäische Länder, wie Frankreich und Italien bereits getan haben. Ebenso fordern wir unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf, dem amerikanischen Präsident George W. Bush deutlich zu machen, …
07.11.2006
Zirkustiere: Öffentliche Anhörung im Bundestags-Agrarausschuss
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zirkustiere: Öffentliche Anhörung im Bundestags-Agrarausschuss

… die Fachdebatte eingebunden, arbeiten eng zum Bereich Tierhaltung in Zirkussen zusammen und fordern dringend verbindliche Rechtsvorschriften. Hintergrund der Anhörung ist der bisher nicht umgesetzte Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2003. Danach soll die Bundesregierung Rechtsvorschriften schaffen, die das Halten bestimmter wild lebender Tiere - insbesondere von Affen, Elefanten und Großbären - in Zirkusbetrieben grundsätzlich verbieten. Ebenso ist die Regierung gefordert, die zentrale Erfassung von mobilen Tierschauen und Zirkusbetrieben …
06.11.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Erhöhung des RentenbeitragssatzesBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Rentenbeitragssatzes
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Rentenbeitragssatzes

… der Landwirte bestimmt. Der Beitrag soll für das Kalenderjahr 2007 in den alten Bundesländern monatlich 204 Euro und in den neuen Bundesländern monatlich 176 Euro betragen. Damit verbunden ist auch die gesetzliche Neufestlegung der in diesem System geleisteten, aus den Beiträgen abgeleiteten Beitragszuschüsse. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird aus den vorgenannten Gründen nunmehr den Koalitionsfraktionen zugeleitet. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll bereits zum 01.01.2007 in Kraft treten.
06.11.2006
Robustes Mandat gegen Bürgerrechte
DIE LINKE im Bundestag

Robustes Mandat gegen Bürgerrechte

… Pläne gibt, das Maut-System flächendeckend über die Autobahnen hinaus auszuweiten. Und die Entfristung der geplanten Zentral-Datei entzieht dem Bundestag seine Kontroll-Funktion. Und das an einer sensiblen Schnittstelle, wo das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten auf dem Spiel steht. Die Bundesregierung hat noch immer in eine Bringeschuld. Sie hatte zugesagt, die Anti-Terror-Gesetze aus den Jahren 2001 und 2002 zu evaluieren. Das wurde bisher mit Eifer versäumt. Nun soll nahtlos draufgesattelt werden - verantwortungslos mit Vorsatz.
06.11.2006
Bild: Konfessionslosenverband: Grundrechte wichtiger als KirchenfinanzierungBild: Konfessionslosenverband: Grundrechte wichtiger als Kirchenfinanzierung
IBKA e.V.

Konfessionslosenverband: Grundrechte wichtiger als Kirchenfinanzierung

… gekoppelte Kirchensteuer abzuführen. Hierzu sollen die Steuerpflichtigen verpflichtet werden, gegenüber ihrer Bank eine Bescheinigung über die Kirchenmitgliedschaft vorzulegen. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) erklärt dazu: Die Pläne der Bundesregierung führen zu einer Ausweitung der bereits jetzt mehr als fragwürdigen Privilegien der Großkirchen. Konfessionslosenverband: Grundrechte wichtiger als Kirchenfinanzierung IBKA e.V. Bereits jetzt erfährt der Arbeitgeber über die Lohnsteuerkarte von der Konfessionszugehörigkeit …
05.11.2006
Bild: Auf der Ziellinie erschossen – Neue makabre olympische Disziplin in Peking 2008?
Tibet Initiative Deutschland e.V:, Regionalgruppe Berlin

Auf der Ziellinie erschossen – Neue makabre olympische Disziplin in Peking 2008?

… TibeterInnen und TibetunterstützerInnen versammelten sich vor dem Brandenburger Tor in Berlin, um gegen die Erschießung tibetischer Flüchtlinge am Nangpa Pass zu protestieren. „Derartige Erschießungen von Flüchtlingen dürfen sich nicht wiederholen und daher fordern wir die Bundesregierung Deutschlands auf, dieses Verbrechen aufs schärfste zu verurteilen und in ihren bilateralen Beziehungen zur VR China mit Nachdruck die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.“, sagte Petra Zörner von der Regionalgruppe Berlin. Am 30. September schossen chinesische …
04.11.2006
Bundesrat beschließt Haltungsvorgaben für „Pelztiere“ - Menschen für Tierrechte: „Mangelhaft!“
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesrat beschließt Haltungsvorgaben für „Pelztiere“ - Menschen für Tierrechte: „Mangelhaft!“

… mit den Forderungen des Paragrafen 2 Tierschutzgesetz sowie mit dem Staatsziel Tierschutz vereinbar. Dennoch hofft der Verband, dass die Umsetzung der minimalen Haltungsvorgaben die Pelzfarmen auf Dauer aus wirtschaftlichen Gründen gänzlich in die Knie zwingen wird. Positiv registriert der Bundesverband den weiteren Beschluss des Bundesrates, die Bundesregierung zu bitten, sich bei der EU-Kommission weiterhin für ein schnellstmögliches EU-weites Importverbot von Hunde- und Katzenfellen sowie eine Deklarationspflicht derartiger Waren einzusetzen.
03.11.2006
Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind siamesische Zwillinge – ARD-Deutschlandtrend: Dramatischer Ansehensverlust des Regierungssystems in Deutschland
medienbüro.sohn

Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind siamesische Zwillinge – ARD-Deutschlandtrend: Dramatischer Ansehensverlust des Regierungssystems in Deutschland

Bonn/Berlin – So was hat es bisher noch nicht gegeben: Eine Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwinde – und das Vertrauen in die Bundesregierung, schreibt Spiegel Online http://www.spiegel.de mit Bezug auf eine Umfrage der ARD http://www.ard.de. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt, so der Deutschlandtrend. Die Zahlen sind alarmierend: Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. …
03.11.2006
Auf der Ziellinie erschossen – Neue makabre olympische Disziplin in Peking 2008?
Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Berlin

Auf der Ziellinie erschossen – Neue makabre olympische Disziplin in Peking 2008?

… uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit zu garantieren. Wie Olympische Spiele zu Propagandazwecken eines totalitären Staats benutzt werden, wissen die Menschen in Deutschland all zu gut. Derartige Erschießungen von Flüchtlingen dürfen sich nicht wiederholen und daher fordern wir die Bundesregierung auf, dieses Verbrechen Chinas schärfstens zu verurteilen und in ihren bilateralen Beziehungen zur VR China mit Nachdruck die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Jedes Jahr flüchten rund 2.500 Tibeter über das Gebirge ins Exil, um den Verfolgungen …
02.11.2006
REITs-Gesetzesentwurf am 2.11. im Kabinett
Deutscher Mieterbund

REITs-Gesetzesentwurf am 2.11. im Kabinett

Mietwohnungen werden ausgeklammert - Deutscher Mieterbund begrüßt Entscheidung (dmb) „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung unsere Kritik aufgegriffen hat und reine Wohnungsbestände aus der geplanten börsennotierten Anlageform REITs ausklammert“, kommentierten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips Ankündigungen der Bundesregierung zum REITs-Gesetzesentwurf, der am 2. November 2006 im Kabinett beraten wird. „Den für gemischte Immobilien, bestehend aus Wohnungs- und …
01.11.2006
Bild: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - Hochmut kommt vor dem FallBild: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - Hochmut kommt vor dem Fall
DER GLÖCKEL

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - Hochmut kommt vor dem Fall

… konstituierenden Sitzung des österreichischen Nationalrats beschließen SPÖ, die GRÜNEN und die FPÖ die Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum Ankauf der EUROFIGHTER sowie den Banken Affären, darunter auch den BAWAG-Skandal. Der bis zur Bildung einer neuer Bundesregierung noch amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel setzt darauf die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ aus und spricht plötzlich von einer "Koalition" zwischen SPÖ, den GRÜNEN und der FPÖ. In dem politischen Kommentar vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL wird …
01.11.2006
direct/ FAZ: Grüne fordern schriftliche Unterrichtung
F.A.Z.

direct/ FAZ: Grüne fordern schriftliche Unterrichtung

Die Grünen kritisieren die Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung über die deutsch-israelischen Zwischenfälle vor Libanon. Die mündlichen Auskünfte in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Mittwoch über einen Vorfall mit einem deutschen Flottendienstboot und in einer sehr kurzfristig einberufenen Zusammenkunft am Freitag über zwei weitere Vorfälle mit deutschen Hubschraubern reichten nicht aus, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, der Frankfurter Allgemeinen …
30.10.2006
Halloween am Hindukusch
PINNOW & Partner GmbH

Halloween am Hindukusch

… Angaben der Bundeswehr * 1 unterstützt die „Inter­national Security Assistance Force“ (ISAF) auf Basis eines UN-Mandates die afghanische Re­gierung bei „der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit und der Menschenrechte“. „Das Parlament“ (Nr. 38 / 18.09.2006) beruft sich auf die Bundesregierung, die die Kosten des deutschen ISAF-Einsatzes in diesem Haushaltsjahr auf rund 460 Millionen Euro beziffere. Sorge bereite der stark zunehmende Opiumanbau in Afghanistan - so sei in diesem Jahr bislang mit 6.100 Tonnen mehr als doppelt so viel wie 2005 …
29.10.2006
Bild: Der geleugnete Völkermord an der JENISCHEN Minderheit in Deutschland & EuropaBild: Der geleugnete Völkermord an der JENISCHEN Minderheit in Deutschland & Europa
Jenischer Bund in Deutschland & Europa e.V.

Der geleugnete Völkermord an der JENISCHEN Minderheit in Deutschland & Europa

… am Leben. Drei meiner Geschwister mit ihren Kindern waren umgekommen. Auch mein Onkel mit seiner Frau und den acht Kindern - also, man kann sagen: die meisten Sinti, Roma & Jenische sind nicht mehr zurückgekommen." Ich verstehe daher absolut nicht wie eine Deutsche Bundesregierung im Deutschland des 21. Jahrhunderts dieses Verbrechen an der JENISCHEN Minderheit, denn nur für diese kann ich hier sprechen, weiter leugnen und ignorieren kann! Ein Großteil der runden 500 000 Zigeuner die in den Lagern der NAZI`s umkamen waren JENISCHE, die man …
28.10.2006
Geheim ist das Gegenteil von Aufklärung und Demokratie
DIE LINKE im Bundestag

Geheim ist das Gegenteil von Aufklärung und Demokratie

… Gegenteil der Fall sein. Denn der Verteidigungsausschuss tagt geheim und geheim ist nun mal das Gegenteil von transparent. 3. Gemessen daran tagt der 1. Untersuchungsausschuss zumindest hinter Milchglasscheiben, also semi-öffentlich. Was nichts daran ändert, dass die Bundesregierung auch hier eine absurde Geheimniskrämerei ins Absolute treibt. Deshalb bereitet mein Kollege Neskovic auch eine Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Ungeachtet dessen geht es heute darum, den Untersuchungsauftrag des ersten …
27.10.2006
Versuchstierzahlen 2005 höher als je zuvor - Menschen für Tierrechte stellen Konzept zur Förderung tierversuchsfreier Methoden vor
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Versuchstierzahlen 2005 höher als je zuvor - Menschen für Tierrechte stellen Konzept zur Förderung tierversuchsfreier Methoden vor

… Tierleid, sondern auch in eine wissenschaftliche Sackgasse. Denn den Versuchsergebnissen mit genmanipulierten Tieren hafte der gleiche Makel an wie allen tierexperimentellen Resultaten – sie ließen eine sichere Vorhersage für den Menschen nicht zu. "Wir wollen, dass die Bundesregierung endlich die tierversuchsfreie Forschung bevorzugt fördert, um Tierleid zu verhindern und Menschen eine wirksame Medizin zu bieten. Das ist nicht nur ethisch notwendig, sondern für Deutschland auch die Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen und weltweit marktführend …
27.10.2006
Keine REITs mit Mietwohnungen
Deutscher Mieterbund

Keine REITs mit Mietwohnungen

Deutscher Mieterbund begrüßt Pläne der Bundesregierung und warnt vor Schlupflöchern und Ausnahmen (dmb) „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung unsere Kritik aufgegriffen hat und reine Wohnungsbestände aus der geplanten börsennotierten Anlageform REITs ausklammern will“, kommentierten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips aktuelle Ankündigungen der Bundesregierung zum REITs-Gesetzesentwurf, der am 2. November 2006 im Kabinett beraten werden soll. Gleichzeitig warnte …
27.10.2006
Bild: DER GLÖCKEL publiziert Stellungnahme an das Gericht wegen Klage vom HILFSWERKBild: DER GLÖCKEL publiziert Stellungnahme an das Gericht wegen Klage vom HILFSWERK
DER GLÖCKEL

DER GLÖCKEL publiziert Stellungnahme an das Gericht wegen Klage vom HILFSWERK

… eingebracht wurde. Das Gericht sollte auf Antrag des Klägers, OHNE DAS MEDIUM ZU HÖREN, die Streichung zahlreicher Passagen bis zur Entscheidung über die Klage, verfügen. Dieses Begehren wird von Glöckel im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung in Österreich gebracht. Sitzen doch gegenwärtig SPÖ und ÖVP an den Verhandlungstischen. Die Dimension der Mißstände ist jedenfalls sowohl dem HILFSWERK, als auch dem Chefredakteur Walter Egon Glöckel bewußt. Es geht auch um viel Geld, das den DienstnehmerInnen …
27.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Strukturen für beamtenrechtliche GrundregelnBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Strukturen für beamtenrechtliche Grundregeln
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Strukturen für beamtenrechtliche Grundregeln

Die Bundesregierung hat am 25.10.2006 den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Strukturen für eine bundeseinheitliche Anwendung der beamtenrechtlichen Grundregeln festgelegt werden. Damit sollen die Einheit des Beamtenrechts und die länderübergreifende Mobilität im Interesse der Dienstherren und der Beamtinnen und Beamten gewährleistet werden. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte, das neue Gesetz schaffe …
26.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt ErbschaftsteuerreformBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Erbschaftsteuerreform
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Erbschaftsteuerreform

… Unternehmen - die oft über Generationen hinweg als Familienbetrieb geführt werden - könne der Unternehmensübergang schon allein aus steuerlichen Gründen zur Existenzfrage werden. Mit der nur beschlossenen Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer leisten die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, damit diese Unternehmen erhalten bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden können. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass voraussichtlich ab 01.01.2007 die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer über einen Zeitraum …
25.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt GesundheitsreformBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Gesundheitsreform
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Gesundheitsreform

… soll, will die Regierung die Finanzierung des Gesundheitssystems neu regeln, für mehr Wettbewerb sorgen und damit zumindest mittelfristig eine hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen. Das Gesetz soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung am 01.04.2007 in Kraft treten. Zu dem Kabinettsbeschluss erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung werde das Gesundheitssystem auf allen Ebenen neu strukturiert, wettbewerblicher …
25.10.2006
Mit dem Sportabzeichen die Krankenkassenbeiträge senken – Senioren-Union: Deutschland fehlt es noch immer an einer Alterskultur
medienbüro.sohn

Mit dem Sportabzeichen die Krankenkassenbeiträge senken – Senioren-Union: Deutschland fehlt es noch immer an einer Alterskultur

Bonn/Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf Einzelheiten der angekündigten Rente mit 67 verständigt. So soll die Regelaltersgrenze von 2012 an beginnend mit dem Jahrgang 1947 bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition soll am 29. November im Kabinett beschlossen und bis zum 12. Dezember von den Fraktionen des Bundestages abschließend beraten werden. Durch die schrittweise Anhebung des Rentenalters wird der demographische Rückgang des Angebots an Arbeitskräften nach einer aktuellen Analyse …
25.10.2006
Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 Pflicht - Mieter sollen Bedarfsausweise verlangen
Deutscher Mieterbund

Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 Pflicht - Mieter sollen Bedarfsausweise verlangen

„Der Deutsche Mieterbund begrüßt ausdrücklich die Einigung der Bundesregierung über die Einführung eines Energieausweises für Gebäude. Damit wird endlich Transparenz über den energetischen Zustand von Gebäuden geschaffen. Dies ist eine wichtige Orientierungshilfe für Mieter und Käufer von Immobilien“, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. Mit der verspäteten Einführung im Jahr 2008 wird jedoch die Chance vertan, jetzt den Modernisierungsstau bei Wohngebäuden aufzulösen. Nachdem die Bundesregierung die nach EU-Richtlinie …
25.10.2006
direct/ FAZ: Regierung verpflichtet sich auf Unterrichtung über Anti-Terror-Einsätze
FAZ

direct/ FAZ: Regierung verpflichtet sich auf Unterrichtung über Anti-Terror-Einsätze

Die Bundesregierung will sich in dem Anti-Terror-Mandat für die Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom" künftig ausdrücklich zur Unterrichtung des Parlaments verpflichten. Außerdem soll die Obergrenze für die einzusetzenden Soldaten von derzeit 2800 auf 1800 verringert werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe). So wolle Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf die Kritik in den Bundestagsfraktionen, auch bei Union und SPD, reagieren, die nach den Vorwürfen des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen Spezialkräfte …
24.10.2006
Bild: Das PARLAMENTARIUM 2007 liegt vor
WALHALLA Fachverlag

Das PARLAMENTARIUM 2007 liegt vor

… in den Büros des Bundestags ein beliebtes Arbeitsmittel; hier ist zu finden, was man sonst aus drei oder vier Büchern zusammensuchen muss.“, äußerte sich Dr. Lammert positiv. Bereits im 19. Jahr informiert das PARLAMENTARIUM 2007 rund um Bundesregierung, Vertretungen, Verbände und Wirtschaft. Der hochwertig ausgestattete Terminplaner enthält u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage. Topaktuell recherchiert sind auch die Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, …
24.10.2006
Bild: Die Familienmanagerin - Ein Weg aus der demographischen KriseBild: Die Familienmanagerin - Ein Weg aus der demographischen Krise
Mersch Online AG

Die Familienmanagerin - Ein Weg aus der demographischen Krise

… ökonomischen Nutzen mehr besitzen, und Familien sich dadurch selbst bei sehr starker Kind-Orientierung auf ein bis zwei Kinder beschränken. Gleichzeitig bleiben viele Menschen lebenslänglich kinderlos. Sehr niedrige Fertilitätsraten sind die Folge. Der siebte Familienbericht der Bundesregierung hat aber ergeben, dass der Kindermangel in Deutschland in erster Linie auf den Rückgang größerer Familien zurückzuführen ist. Solche Familien entstehen heute überwiegend in sozial schwachen Schichten oder werden in die Armut abgedrängt. Durch diese Praxis …
24.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Neuregelungen zum Kindergeld für AusländerBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Neuregelungen zum Kindergeld für Ausländer
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Neuregelungen zum Kindergeld für Ausländer

Der Deutsche Bundestag hat am 19.10.2006 das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (BT-Drs. 16/1368) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drs. 16/2940) verabschiedet. Das Gesetz nimmt eine Neuregelung der besonderen Anspruchsvoraussetzungen für Kinder- und Erziehungsgeld sowie Unterhaltsvorschuss für voraussichtlich dauerhaft sich in Deutschland aufhaltende ausländische Staatsangehörige …
23.10.2006
Bild: DER GLÖCKEL kassiert für PFLEGENOTSTAND 2. Klage und Antrag auf MaulkorberlaßBild: DER GLÖCKEL kassiert für PFLEGENOTSTAND 2. Klage und Antrag auf Maulkorberlaß
DER GLÖCKEL

DER GLÖCKEL kassiert für PFLEGENOTSTAND 2. Klage und Antrag auf Maulkorberlaß

… und sich laufend medial zu Wort meldet, nimmt es bei dem eigenen mobilen Pflegepersonal nicht so genau, wenn es um arbeits- & dienstrechtliche Belange geht. Ein unangenehmes Magazin, das ausgerechnet zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung in Österreich der Organisation medial mit unliebsamen Themen kommt. Denn das HILFSWERK, wird wie allgemein bekannt, der Österreichischen Volkspartei - ÖVP "zugeordnet". Alleine der Prolog reichte dem HILFSWERK schon aus, das deren Landesorganisation von Niederösterreich …
22.10.2006

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bundesregierung