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Bürgerpreis für Einwanderer in Hamburg

11.07.2006 • 10:34 Uhr • Politik, Recht & Gesellschaft
Bild: Bürgerpreis für Einwanderer in Hamburg
Abgeordnete Murat Gözay (SPD)
Abgeordnete Murat Gözay (SPD)

(openPR) Hamburg Raif Özalan - Unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel bekennt Deutschland sich zum Einwanderungsland. Im Dialog mit den Zuwanderern will die große Koalition nun deren Integration voranbringen. Erstmals soll es eine Auszeichnung für Einwanderer geben, die sich in besonderer Weise für die Integration ihrer Mitbürger engagieren.



Allerdings reifte diese Einsicht nicht von allein. Auslöser des Integrationsgipfels sind die zum Teil verheerenden gesellschaftlichen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre. Dazu zählt die hohe Gewaltbereitschaft türkischer Jugendlicher, die auch vor Ehrenmorden nicht zurückschrecken. Dazu zählt ihr großes Bildungsdefizit, die in Zuwandererkreisen oftmals anzutreffende Frauenfeindlichkeit und der Rückzug breiter Zuwanderer-Milieus aus der Gesellschaft. Die Bereitschaft der Bundesregierung zum Dialog wurde aber auch durch die Erkenntnis befördert, dass der prozentuale Anteil der Zuwanderer an der Gesamtbevölkerung Deutschlands in den kommenden Jahren merklich steigen wird.

Die schwarz-rot-goldene Euphorie zur Fußball-Weltmeisterschaft wollen die Türken in der CDU für die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer nutzen. Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, sagte in Düsseldorf bei der Vorstellung eines Maßnahmenkatalogs "Integration durch neuen Patriotismus", er hoffe auf eine entsprechende Kampagne der Bundesregierung nach dem Ende des Ballspektakels. Er plädierte unter anderem dafür, künftig an jedem deutschen Ortsschild die Nationalflagge abzubilden.

Laut Arslan ist in der bisherigen langjährigen Debatte zum Thema Integration der hier lebenden Ausländer "die emotionale Ebene vernachlässigt" worden. Die derzeitige Euphorie der Deutschen und vieler hier lebender Türken, Griechen oder Albaner für das deutsche WM-Team darf nach Ansicht des Vorsitzenden des deutsch-türkischen Forums in der CDU "keine auf vier Wochen WM-Party und Fußballstimmung" begrenzte Sache sein sondern sollte weiter geführt werden. "Die Weltmeisterschaft sollte als Chance für das Zusammenleben mit Zuwanderern betrachtet werden", sagte Arslan.

Die Zuwanderungskommission unter der Leitung von Rita Süßmuth hatte zwei Jahre an einem Konzept gefeilt, aber dieser Integrationsgipfel soll zwischen Tür und Angel abgehandelt werden.

Erstmals soll es eine Auszeichnung für Einwanderer geben, die sich in besonderer Weise für die Integration ihrer Mitbürger engagieren. Der Preis soll jährlich von der Bezirksversammlung auf Vorschlag einer unabhängigen Jury verliehen werden. Das ist das Ziel einer SPD-Initiative, über die die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte auf ihrer Sitzung am Donnerstag berät. „Die Bürgergesellschaft braucht das Engagement der Einwanderer und wir wollen diejenigen, deren Handeln Vorbildwirkung hat, mit diesem Preis ehren,“ so der SPD-Abgeordnete Murat Gözay.

Viele Einwanderer engagieren sich für die Integration, doch dieses Engagement wird bisher zu wenig gewürdigt. Das ist jedenfalls die Auffassung der SPD-Fraktion. Deshalb soll der zu vergebende Preis hier seine Wirkung erfüllen. Derzeit wird im Bezirk Mitte auch auf Hochtouren an einem Integrationsleitbild gearbeitet. Auch hier ist der Bezirk Mitte Vorreiter in Hamburg. Mit dem Integrationsleitbild soll Integration als bezirkliche Querschnittsaufgabe beschreiben und mit konkreten Handlungszielen verbunden werden, auf die sich sowohl Verwaltung als auch Politik im Bezirk selbst verpflichten wollen. Dadurch sollen die Maßnahmen gebündelt und konkretisiert werden und dadurch ihre Durchschlagkraft erhöht werden.

In diesem Zusammenhang schlägt die SPD auch vor eine Integrationskonferenz im Bezirk Hamburg-Mitte durchzuführen mit dem Ziel, am Ende einen Integrationsvertrag mit den Einwanderern zu schließen. In anderen europäischen Städten gibt es das bereits, z.B. in Rotterdam. Auch hierüber wird die Bezirksversammlung Mitte am Donnerstag beraten. Dazu Murat Gözay: „Die Integrationskonferenz und der von uns angestrebte Integrationsvertrag soll dazu beitragen, sehr viel konzentrierter die Integration voranzutreiben. Fordern und fördern sind dabei die wesentlichen Stichworte. Wichtig ist es, den Vertrag mit den verschiedenen Akteuren gemeinsam zu erarbeiten.“

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