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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 40/2005 vom 24.10.2005Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 40/2005 vom 24.10.2005
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 40/2005 vom 24.10.2005

… auffuhr. Über immerhin drei Instanzen wurde festgestellt, dass nicht immer der Auffahrende beim Verkehrsunfall die Alleinschuld trägt, was aber auch vorher durch viele Urteile bereits feststand. Aktienrecht - verbesserter Anlegerschutz Anlegerschützer haben von der neuen Bundesregierung erhöhten Schutz der Aktionäre vor "Machenschaften" von Managern gefordert. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz geht sogar so weit, dass sie verlangt, dass eine Schadenersatzpflicht von Managern gegenüber Aktionären bereits dann greift, wenn diese …
24.10.2005
Bild: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) fordert eigenständigen Ausschuss im Deutschen Bundestag
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) fordert eigenständigen Ausschuss im Deutschen Bundestag

… als ein eigenständiges Politikziel - Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in allen Bereichen (Soziales, Umwelt, Sport, Kultur etc.), aber auch Stärkung der bereichsübergreifenden Querschnittsfunktionen duch die Engagementförderung der Bundesregierung - Förderung spezieller Infrastruktureinrichtungen - Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement - Förderung der Bürgerbeteiligung in allen gesellschaftlichen Bereichen - Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familie und bürgerschaftlichem Engagement …
20.10.2005
ödp in Heidenheim: Bischof Dr. Fürst bestätigt ödp-Konzepte zum Thema Arbeitsmarkt
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim: Bischof Dr. Fürst bestätigt ödp-Konzepte zum Thema Arbeitsmarkt

HEIDENHEIM, 20.10.2005. Die „Kanonendonner“ und der „Rauch“ der Bundestagswahl sind verflogen, die Bundesregierung wurde ausgetauscht, was bleibt ist die eklatant hohe Zahl an arbeitslosen Menschen. Die „Große Koalition“ mag nicht jedermanns Wunschkonstellation sein, doch bietet sie, mit einer Mehrheit von immerhin 38 Sitzen über der magischen Zwei-Drittel-Grenze, viel Spielraum zum Umsetzen von Reformen, die bisher angeblich stets von „den Anderen“ blockiert wurden. Jetzt gilt weder Aussitzen, noch die schon sprichwörtliche ruhige Hand, denn von …
20.10.2005
„FRAKTALE IV“ - WE DO und Erich Honecker empfingen zu letzter Veranstaltung im Palast der Republik
WE DO

„FRAKTALE IV“ - WE DO und Erich Honecker empfingen zu letzter Veranstaltung im Palast der Republik

… Frohloff, Graf & Graf einen exklusiven Einblick in die Ausstellung „Fraktale IV“ zum Thema Tod. Zu den Gästen der Veranstaltung gehörten u.a. der langjährige ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser, n-tv-Frau Michaela May und Jürgen Rollmann, WM-Koordinator der Bundesregierung. Ein lebensgroßer Honecker-Pappaufsteller begrüßte die Besucher und erinnerte so an „Erichs Lampenladen“. In ihrer vierten Ausgabe erhielt die Projektreihe FRAKTALE dieses Jahr erstmalig keine Förderung aus öffentlichen Geldern. WE DO verhilft der erfolgreichen Veranstaltungsreihe nun …
19.10.2005
SPD Leipzig verspricht Kontinuität in der Kommunalpolitik
SPD Leipzig-Borna

SPD Leipzig verspricht Kontinuität in der Kommunalpolitik

… mit den möglichen Kandidaten Gespräche führen und dem Vorstand einen begründeten Vorschlag unterbreiten wird. Nach Beratung und Entscheidung des Vorschlages der Personalfindungskommission wird der Vorstand einer Wahlgebietskonferenz einen Personalvorschlag unterbreiten. In Abhängigkeit von den terminlichen Rahmenbedingungen (Berufung der Minister in der Bundesregierung) wird die Wahlgebietskonferenz voraussichtlich im Januar über den Personalvorschlag der SPD Leipzig-Borna bescheiden. --------------------------------------- SPD Leipzig-Borna
19.10.2005
Bild: Ob das Angela Freude machen wird? (ATR-Karikatur)
Aktuelle Türkei Rundschau - ATR

Ob das Angela Freude machen wird? (ATR-Karikatur)

Das Titelbild der Aktuellen Türkei Rundschau vom 14.10.2005 Den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung hat die neueste Ausgabe der in der Türkei erscheinenden Wochenzeitung <> zum Anlass genommen, auf ihrer Titelseite in einer Kandidatur die Frage zu stellen, ob der neuen Bundeskanzlerin die neue Position bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen Freude machen wird. Pressekontakt: Weitere Informationen erhalten Sie unter: Telefon: +90-537 46 48 628 oder +90-537 46 86 236 Telefax: 0242 517 34 27 Email: …
17.10.2005
WE DO unterstützt Ausstellung „FRAKTALE IV - Der Tod“ im Palast der Republik
WE DO

WE DO unterstützt Ausstellung „FRAKTALE IV - Der Tod“ im Palast der Republik

… und feine“ Agentur (so das Branchen-Blatt W&V) zahlreiche, teils preisgekrönte Arbeiten und Kampagnen für Kunden wie EnBW, Subway, die Bahn oder FIFA vorweisen. Zuletzt machte WE DO mit der Kampagne für das Einsteinjahr 2005 der Bundesregierung auf sich aufmerksam und bereitet derzeit schon das nächste Wissenschaftsjahr zum Thema Informatik vor. Empfang, exklusive Führung und Feier: Montag, 17. Oktober 2005 um 20.00 Uhr im Palast der Republik, Schlossplatz/Karl-Liebknecht-Straße, 10178 Berlin-Mitte Für Presseakkreditierungen, weitere Fragen …
17.10.2005
Bilanzierung und Steuern 2006 – Die Neuregelungen der neuen Bundesregierung
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Bilanzierung und Steuern 2006 – Die Neuregelungen der neuen Bundesregierung

(Heidelberg, 12.10.2005) Nach dem die Kanzlerfrage zwischen SPD und CDU nun geklärt ist, werden in den Koalitionsverhandlungen bis zum 12. November 2005 die Eckpunkte für die Reformen bei Unternehmensbesteuerung, Lohnsteuer und Umsatzsteuer festgelegt. Gleichzeitig liegen schon jetzt zahlreiche neue Regelungen bei der Bilanzierung und Konzernrechnungslegung vor. Die AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH informiert Ende des Jahres aktuell und aus erster Hand über alle Neuregelungen bei Bilanzierung und Steuern für das kommende Jahr. Die…
12.10.2005
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Mittelstand verfolgt mit Spannung die Sondierungsgespräche von Union und SPD – BVMW-Präsident Ohoven fordert Vetorecht für Mittelstandsbeauftragten
medienbüro.sohn

Mittelstand verfolgt mit Spannung die Sondierungsgespräche von Union und SPD – BVMW-Präsident Ohoven fordert Vetorecht für Mittelstandsbeauftragten

… mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, klare Forderungen: „Bei Ressortzuschnitt und Aufgabenverteilung müssen die Interessen der Millionen mittelständischer Betriebe weitaus stärker als bisher berücksichtigt werden“. Dazu sei es erforderlich, den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung mit mehr Kompetenzen im Kabinett auszustatten, so Ohoven weiter. Ohoven fordert ein „Vetorecht des Mittelstandsbeauftragten im Kabinett“, um die deutsche Wirtschaft wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Als Begründung …
10.10.2005
Sächsisches Kulturforum appelliert an künftige Koalitionäre
KULTURFORUM DER SOZIALDEMOKRATIE IN SACHSEN e.V.

Sächsisches Kulturforum appelliert an künftige Koalitionäre

PRESSEMITTEILUNG 30.09.2005 Sächsisches Kulturforum appelliert an künftige Koalitionäre Der Vorstand des Kulturforums der Sozialdemokratie in Sachsen sprach sich auf seiner gestrigen Vorstandssitzung einstimmig für eine Fortführung der von der Rot-Grünen Bundesregierung eingesetzten Verantwortungsträgerschaft für Kulturpolitik auf Bundesebene aus. "Mit der selbständigen Verankerung der Kulturpolitik auf Bundesebene hat die rot-grüne Bundesregierung seit 1998 die Kulturpolitik in Deutschland von ihrer bundespolitischen Anonymität befreit." erklärte …
30.09.2005
ISAF-Afghanistan-Mandat - Debatte im Bundetag
Linkspartei.PDS

ISAF-Afghanistan-Mandat - Debatte im Bundetag

… Linkspartei.PDS im Bundestag. Ich berufe mich dabei auf § 80 Absatz 4 der Geschäftsordnung. Ich begründe in sechs Punkten, warum diese Debatte und mein Antrag geboten sind. 2. Erstens: Nach uns werden die zuständigen Ausschüsse über den vorliegenden Antrag der Bundesregierung beraten. Danach, also heute Nachmittag, werden die Ausschüsse dem Plenum des Bundestages ihre Empfehlungen unterbreiten. Das ist das übliche Verfahren. Ein sinnvolles Verfahren würde indes vorsehen, dass auch die Ausschüsse in Kenntnis der Meinungen tagen, die sie zuvor …
28.09.2005
BVL: Mit der Förderung embryonenverbrauchender Forschung stellt die EU-Kommission die Idee Europas komplett in Frage
Bundesverband Lebensrecht

BVL: Mit der Förderung embryonenverbrauchender Forschung stellt die EU-Kommission die Idee Europas komplett in Frage

… den Geldern ihrer Steuerzahler, Projekte zu finanzieren, die im eigenen Land aus gutem Grund als Straftaten verfolgt werden. Der Plan der EU-Kommission ignoriert sowohl das Recht auf Leben als auch das Subsidaritätsprinzip. Der BVL erwartet daher, dass die künftige Bundesregierung, unabhängig von ihrer Zusammensetzung und ethischen Einstellung, sich diesem Vorhaben mit aller Macht widersetzt. Denn sollte der Plan der EU-Kommission tatsächlich umgesetzt werden, ist es nicht nur um den Schutz der Schwächsten und Wehrlosesten in Europa geschehen, sondern …
22.09.2005
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad
PDS im Bundestag

Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad

… beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen. Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist weder willens, noch fähig eine belastbare Bilanz nach fast vier Jahren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr vorzulegen. Das wird durch meinen parlamentarischen Briefwechsel zum KSK-Einsatz mit dem Bundesministerium belegt.
21.09.2005
Bundesregierung verweigert Afghanistan-Bilanz
PDS im Bundestag

Bundesregierung verweigert Afghanistan-Bilanz

Thema:Bundesregierung / parlament. Anfrage / KSK / Afghanistan Datum: 20. 09. 2005 Bundesregierung verweigert „Afghanistan“-Bilanz Heute antwortete die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage nach der Bilanz des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Am 29. August 2005 hatte ich konkret gefragt: “Mit welchem konkreten Auftrag befinden sich gegenwärtig Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan und wie viele verletzte bzw. getötete Soldaten hat das KSK bei seinen bisherigen …
20.09.2005
Verheerende KSK-Bilanz in Afghanistan?
PDS im Bundestag

Verheerende KSK-Bilanz in Afghanistan?

Thema:Bundesregierung / Bundestag / Afghanistan Datum: 16. 09. 2005 Verheerende KSK-Bilanz in Afghanistan? Die Bundesregierung verweigert eine fristgemäße Antwort auf eine parlamentarische Frage zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Im August habe ich die Bundesregierung nach einer Bilanz des deutschen KSK-Einsatzes in Afghanistan befragt, einschließlich der Zahlen über verletzte bzw. getötete KSK-Soldaten. Am 6. September bat mich die Bundesregierung um Fristverlängerung für ihre …
16.09.2005
ödp in Heidenheim: Atomausstieg a la Rot-Grün gefährdet die Bürger
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim: Atomausstieg a la Rot-Grün gefährdet die Bürger

… zu einem Kompromiss über den sicheren Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen und ihrer Entsorgung- nicht mehr, aber auch nicht weniger… Dem Ausstieg aus der Kernenergie haben wir ausdrücklich nicht zugestimmt. … Bezüglich der Nutzung der Kernenergie will die Bundesregierung keine neuen Kraftwerke zulassen… Späteren Regierungen bleibt es jedoch unbenommen, hier zu neuen Erkenntnissen zu gelangen. Tatsächlich scheint die CDU und FDP zu „neuen“ Erkenntnissen gekommen zu sein. Schwarz-Gelb kündigt bereits jetzt schon wieder längere Restlaufzeiten für …
14.09.2005
Studie zu Kapitalmarktrecht und Mittelstand: „Noch schlechter als das Dosenpfand“
Nörr Stiefenhofer Lutz

Studie zu Kapitalmarktrecht und Mittelstand: „Noch schlechter als das Dosenpfand“

… Brücke des Mittelstands zu den Eigenkapitalquellen der Börse: „Nur eine entschlossene Konzentration und Präzisierung der Regulierung setzt die mit der Börse verbundenen Investitionsmittel für den Mittelstand nachhaltig frei.“ Von der wie immer zusammengesetzten neuen Bundesregierung erhoffe die Mandantschaft seines Hauses sehnlichst, dass der Regulierungsdschungel wieder deutlich gelichtet werde. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Börse als Plattform für die Eigenkapitalbildung des Mittelstandes verloren gehe. Nörr Stiefenhofer Lutz ist …
14.09.2005
Unions-Wahlversprechen zum Tierschutz schon sichtbar. Menschen für Tierrechte sehen schwarz im Falle eines Regierungswechsels
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Unions-Wahlversprechen zum Tierschutz schon sichtbar. Menschen für Tierrechte sehen schwarz im Falle eines Regierungswechsels

… Menschen für Tierrechte im Umgang mit der Haltungsverordnung für ’Pelztiere’. Bereits vor gut vier Jahren herrschte im unionsgeführten Bundesrat Einigkeit darüber, das Leiden der ’Pelztiere’ auf deutschen Farmen zu minimieren. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, umgehend Rechtsvorschriften zu schaffen, die nicht vorrangig nach wirtschaftlichen, sondern nach tierschutzethischen Aspekten ausgerichtet sind. Der Verordnungsentwurf der Regierung wurde seither verhandelt und sollte endlich Ende September im Bundesrat zur Abstimmung anstehen. …
14.09.2005
direct/F.A.Z.: Vorstoß Wulffs zur Bodenreform
FAZ

direct/F.A.Z.: Vorstoß Wulffs zur Bodenreform

… sich dafür ein, den Opfern der Bodenreform doch noch eine "gewisse Wiedergutmachung" zuteil werden zu lassen. Kauder hatte, wie Wulff schreibt, dem Vorsitzenden der "Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen", Wendenburg, im Juli mitgeteilt, daß sich auch eine unionsgeführte Bundesregierung voraussichtlich nicht mehr mit diesem Thema befassen werde. Wulff verweist auf das "erhebliche Investitionsvolumen" in den neuen Bundesländern. Es seien noch etwa 700 000 Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Die von ihm geführte Landesregierung …
08.09.2005
Gericht bestätigt Anti-Kriegs-Haltung der Linkspartei.PDS
PDS im Bundestag

Gericht bestätigt Anti-Kriegs-Haltung der Linkspartei.PDS

… beteiligt. Das haben wir immer gesagt und das haben wir immer abgelehnt. Im Urteil heißt es unter anderem: „Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt". Beihilfe lag und liegt deshalb vor, weil die Bundesregierung den USA und Großbritannien unter anderem Überflugrechte, die ungehinderte Nutzung ihrer in Deutschland liegenden Stützpunkte sowie den Schutz ihrer Einrichtungen auf deutschem Boden zugesichert hat. Außerdem, so die Richter weiter, können sich die USA, Großbritannien und die anderen …
05.09.2005
DIHK-Chef Brauns Vorschlag zur Einführung von Karenztagen trifft auf Pro und Contra - BVMW-Präsident Mario Ohoven: Kranke Arbeitnehmer dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden
medienbüro.sohn

DIHK-Chef Brauns Vorschlag zur Einführung von Karenztagen trifft auf Pro und Contra - BVMW-Präsident Mario Ohoven: Kranke Arbeitnehmer dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden

… zeige, dass die meisten Beschäftigten verantwortungsbewusst gegenüber ihrem Unternehmen handelten. „Gleichwohl gibt es Blaumacher, die vorzugsweise freitags oder montags ‚krankheitsbedingt’ fehlen“, so Ohoven. Allerdings sei es mit einer Wiedereinführung der Karenztage allein nicht getan. Denn diese seien schon vor ihrer Abschaffung durch die rot-grüne Bundesregierung durch Tarifverträge unterlaufen worden. Aus diesem Grund müsse es dem einzelnen Betrieb ermöglicht werden, individuelle Karenztag-Regelungen mit seinen Mitarbeitern zu vereinbaren.
29.08.2005
Am 18. September darf gewählt werden – BVMW-Präsident Mario Ohoven: Psychologisch wichtiges Signal für wirtschaftlichen Aufbruch
medienbüro.sohn

Am 18. September darf gewählt werden – BVMW-Präsident Mario Ohoven: Psychologisch wichtiges Signal für wirtschaftlichen Aufbruch

… Für den Mittelstand ist dies ein psychologisch wichtiges Signal in Richtung auf den lange erhofften wirtschaftlichen Aufbruch“, erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. Die Unternehmer erwarteten von einer neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Mittelstand. Dazu gehören die Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe bei Steuern und Abgaben sowie die Deregulierung des Arbeitsmarkts. Nur so könne der Wirtschaftsstandort Deutschland seinen Spitzenplatz im internationalen …
25.08.2005
Zum 25. Geburtstag: Verlust der Regierungsbeteiligung
ödp Kreisverband Heidenheim

Zum 25. Geburtstag: Verlust der Regierungsbeteiligung

… grüne Mohr hatte seine Schuldigkeit getan, der grüne Mohr konnte gehen… Beim Blick auf die 7 Regierungsjahre fällt die Bilanz dementsprechend enttäuschend und ernüchternd aus. Wer hätte es 1998 für möglich gehalten, dass selbst unter einer Bundesregierung mit grünem Umweltminister und grünem Vizekanzler: •statt eines vollmundig versprochenen Atomausstiegs ein gesetzlich gesicherte Weiterbetrieb von Atomanlagen auf mindestens weitere 20 Jahre beschlossen wurde •statt für mehr Sicherheit bei AKWs zu sorgen, jetzt an vielen Standorten zusätzliche …
25.08.2005
direct/Wirtschaftsjunioren Deutschland: Einladung zur Pressekonferenz Bevölkerungsbefragung 2005
Wirtschaftsjunioren Deutschland

direct/Wirtschaftsjunioren Deutschland: Einladung zur Pressekonferenz Bevölkerungsbefragung 2005

… selbst. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland möchten Sie zu einem Pressegespräch einladen und Ihnen die Ergebnisse im Einzelnen vorstellen. Mittwoch, 31. August 2005, 10:30 Uhr Presse- und Besucherzentrum des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Raum 4 Reichstagufer 14, 10117 Berlin Ihre Gesprächspartner: Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland Prof. Dr. Uwe Hannig, Leiter des Meinungsforschungsinstituts Megatrend, Zwickau Zur Erleichterung unserer Planungen möchten wir Sie bitten, das ausgefüllte …
19.08.2005
Die langen Finger der Finanz- und Sozialämter – Neuregelung des Insolvenzrechts gefährdet Tausende Arbeitsplätze
medienbüro.sohn

Die langen Finger der Finanz- und Sozialämter – Neuregelung des Insolvenzrechts gefährdet Tausende Arbeitsplätze

Bonn/Berlin - Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Insolvenzrecht sollen unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl durchgesetzt werden. "Bis Ende September wird das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf formulieren. Dieser dürfte unabhängig vom Ausgang der voraussichtlichen Neuwahlen Bestand haben. Schließlich haben wir das treuhänderlose Entschuldungsverfahren im Konsens mit allen Bundesländern entwickelt", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de. Die Bundesregierung …
17.08.2005
Wirksame Umlage statt wortbrüchigen Pakt
PDS im Bundestag

Wirksame Umlage statt wortbrüchigen Pakt

… sich aus, auf Kosten der jungen Generation. Dabei war der Ausweg fast beschlossen. 2004 hatten SPD und Grüne im Bundestag eine Ausbildungsplatzumlage fast beschlossen – mit den Stimmen der PDS. Dann kam die Kanzler-Order: „Kehrt marsch!“ Stattdessen schloss die Bundesregierung mit den Wirtschaftsverbänden einen so genannten Ausbildungspakt. Der ist gescheitert. Die Zahlen zeigen es. Das war vorhersehbar. Nun schlägt die Stunde der CDU/CSU und der FDP. Sie will die Ausbildungsvergütung kürzen. Demnach sollen nicht etwa die Verantwortlichen der …
02.08.2005
TD-IHK Unternehmerabend am 28. Juli 2005 in Hannover
focusconsult beratende Ingeniuere Özalan & Nickusch

TD-IHK Unternehmerabend am 28. Juli 2005 in Hannover

Sehr geehrte Unternehmer, sehr geehrtes Mitglied, trotz Ausbildungspakt zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft fehlen auch im Sommer 2005 bundesweit noch mehrere zehntausend Ausbildungsplätze. Für Jugendliche mit Migrationshintergrund ist es besonders schwer, eine geeignete Ausbildungsstelle zu finden. Durch umfassende Information und Beratung, mit der Vermittlung von Kontakten und Entlastung bei Behördengängen, und im Umgang mit Kammern und Schulen, konnten wir in wenigen Wochen bereits 80 neue Ausbildungsplätze im Raum Hannover …
26.07.2005
CDU: naher Osten – ferner Osten
PDS im Bundestag

CDU: naher Osten – ferner Osten

… Gift. Höhere Mehrwertsteuern treffen Arme, Alte, Kranke, also besonders den Osten. Leere Kassen schwächen bundesweit Kommunen, wieder vor allem den Osten. Das alles hat die CDU im Bundestag mitgetragen, sie hat es im Bundesrat verschärft und sie will es in der Bundesregierung weiter forcieren. Zugleich hat sie alle innovativen Ost-Reformen abgelehnt, entweder weil sie nicht ins CDU-Konzept passen oder weil sie von der PDS kamen oder aus beiden Gründen. Mit Kompetenz hat das nichts zu tun. Arroganz trifft’s besser. Nagel-Proben: Würde die CDU …
20.07.2005
direct/FAZ: Allensbacher Monatsbericht
FAZ

direct/FAZ: Allensbacher Monatsbericht

… des Bundespräsidenten außergewöhnlich aktuell ist. Der Bundespräsident ist auch derjenige, der in Deutschland großes Vertrauen genießt - er kommt mit einer Vertrauensquote von 70 Prozent an zweiter Stelle nach der Polizei, die eine Quotze von 73 Prozent erreicht. Die Bundesregierung hingegen genießt nur eine Vertrauensquote von 15 Prozent und steht damit noch hinter dem Bundestag mit einer 19 Prozent-Quote. Das geringste Vertrauen erfahren unter den 22 überprüften Einrichtuingen die Arbeitsämter: nur 6 Prozent der Befragten vertrauen ihnen. In der …
19.07.2005
Kampf der Schwarzarbeit
go4bid.de

Kampf der Schwarzarbeit

HANDWERKSAUKTIONEN DÄMMEN SCHWARZARBEIT EIN - DAS VERSTEIGERN VON AUFTRÄGEN MACHT VOR ALLEM FÜR PRIVATE AUFTRAGGEBER DAS BEZAHLEN VON SCHWARZARBEIT UNINTERESSANT. Berlin, 11.07.05 Im Mai 2005 hat die rot-grüne Bundesregierung die Ausweitung des Entsendegesetzes beschlossen und hat damit weitere Schritte in der Bekämpfung von illegalen Arbeitnehmern gemacht. Schwarzarbeit fügt der Wirtschaft jährlich Schäden in Milliardenhöhe zu. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, ist die Suche nach einem günstigen Handwerker nur zu verständlich. Leider …
11.07.2005
Was Goliath von David lernen kann – Warum die Schweizer mehr Arbeitsplätze schaffen als die Deutschen
medienbüro.sohn

Was Goliath von David lernen kann – Warum die Schweizer mehr Arbeitsplätze schaffen als die Deutschen

… eine Folge der geringeren geographischen Ausdehnung und der kleineren Bevölkerungszahl. Allerdings ist genauso gewiss, dass die schlechtesten Ergebnisse bei der Arbeitslosigkeit in den größten westeuropäischen Ländern Italien, Frankreich und Deutschland erzielt wurden. Die zukünftige Bundesregierung wäre also gut beraten, ein arbeitsmarktpolitisches Gericht mit möglichst wenig französischen und italienischen Zutaten, dafür umso mehr österreichischen und vor allem Schweizer Zutaten zu kredenzen. Und das auch die anglo-amerikanischen Zutaten sehr gut …
06.07.2005
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden

… aus der Bodenreform nach 1945. Sie waren in der DDR an die so genannten Neubauern verteilt worden. Die Kleine Kammer des Straßburger Gerichts hatte den Klägern im vergangenen Jahr Recht gegeben und Deutschland verurteilt. Die Höhe einer "gerechten Entschädigung" legten die Richter aber nicht fest. Die Bundesregierung ging in Berufung. Von den Enteignungen sollen insgesamt 70.000 Erben der so genannten Neubauern betroffen sein. Es geht es um schätzungsweise 100.000 Hektar Land im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. www.fachanwalt-hotline.de
30.06.2005
Patriotische Besserverdiener sollen sich für die neue Reichensteuer begeistern – Die Welt: SPD plant Plünderung des Mittelstands
medienbüro.sohn

Patriotische Besserverdiener sollen sich für die neue Reichensteuer begeistern – Die Welt: SPD plant Plünderung des Mittelstands

… die neue Neidsteuer damit schmackhaft machen, dass der erwartete Steuersegen in einen Fonds für Bildung, Forschung und Technologien fließen soll. Nach Einschätzung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de erschöpft sich die Politik der Bundesregierung in kurzatmigen Maßnahmen. „Die politischen Erfolge finden vornehmlich in Broschüren und auf Plakaten des Bundespresseamtes statt – nicht aber im wahren Leben“, kommentiert Wolfgang Liebernickel, Leiter der BVMW-Grundsatzabteilung. Spontane Ideen und Vorschläge …
28.06.2005
direct/FAZ: Vorabmeldung FAZ-Interview mit Angela Merkel - Wortlaut
FAZ

direct/FAZ: Vorabmeldung FAZ-Interview mit Angela Merkel - Wortlaut

… den gegebenen Mitteln für ihre neuen Aufgaben gerüstet? Oder würden Sie der Aussage zustimmen, daß die Bundeswehr unterfinanziert sei? Ich stimme ihr zu, und gleichzeitig muß ich den Realitäten ins Auge schauen. Auch der Haushalt der Bundeswehr wird unter einer unionsgeführten Bundesregierung an den Gegebenheiten, also am Haushaltsdefizit, ausgerichtet sein müssen. Wir haben Schwierigkeiten in zwei Bereichen: da geht es zum Einen um die technischen Fähigkeiten der Bundeswehr, auch im Blick auf die Bündnisfähigkeit und das Zweite ist, daß wir das, …
23.06.2005
Mobbing & Bossing: Ehrliche Kritik oft von Vorgesetzte gefordert...
mobbing-web.de

Mobbing & Bossing: Ehrliche Kritik oft von Vorgesetzte gefordert...

...aber, wer zu offen seine ehrliche Meinung oder Kritik als Arbeitnehmer äussert, kann schnell Opfer werden. In ca. 50% der Mobbingfälle - so der Mobbingbericht der Bundesregierung - sind Vorgesetzte an Mobbing beteiligt. Leider ist es auch der Öffentliche Dienst mit seiner hierarischen Struktur, der es den Tätern immer wieder leicht macht, neue Opfer zu terrorisieren, da dort die Beschaffung von Gründen aus Sicht der Dienststellenleitung rechtlich abgesichert scheint. Arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen MitarbeiterInnen werden gerne in Anspruch …
23.06.2005
Max Stadler Spitzenkandidaten der niederbayrischen Liberalen
FDP Niederbayern

Max Stadler Spitzenkandidaten der niederbayrischen Liberalen

… innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für den zweiten niederbayerischen Platz auf der bayerischen Liste empfahl der Vorstand den Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer (Kelheim). Stadler und Fischer zeigten sich optimistisch, dass es gelingen werde, im September die rotgrüne Bundesregierung abzulösen. „Deutschland braucht den Wechsel und der geht nur mit der FDP“, betonten beide liberale Politiker übereinstimmend. Die Herausforderung, Arbeitsplätze zu schaffen und die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, lasse sich am besten mit einem Konzept …
18.06.2005
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 23/2005 vom 17.06.2005Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 23/2005 vom 17.06.2005
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 23/2005 vom 17.06.2005

… weist das Team von RECHTLEGAL hin, solche Tageszulassungen von Vorführwagen, die auch als quasi neuwertig erheblich unter Listenpreis veräußert werden, aber bereits, wenn auch meist wenige, Kilometer "auf den Buckel haben". Unternehmensrecht - leichtere GmbH-Gründung Die Bundesregierung hat zur Erleichterung von Existenzgründungen einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass das Stammkapital von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) ab dem 01.01.2006, dem Inkrafttreten des Gesetzes, nur noch EUR 10.000.- beträgt. Bislang betrug …
17.06.2005
direct/FAZ: Einigung zwischen Bund und Laendern ueber Foerderung von Spitzenforschung
FAZ

direct/FAZ: Einigung zwischen Bund und Laendern ueber Foerderung von Spitzenforschung

F.A.Z.: Einigung zwischen Bund und Ländern über Förderung von Spitzenforschung Der Streit zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den unionsgeführten Ländern, wie die deutsche Spitzenforschung im internationalen Wettbewerb nachhaltig gefördert werden soll, ist nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) beigelegt. Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Bundesregierung, Bayern und Bremen eine Einigung erzielt, die offenbar in allen Ländern Zustimmung findet. Sie soll zunächst am 16. Juni auf einer Sondersitzung …
10.06.2005
Mehr Zuverdienst - Hartz IV
PDS im Bundestag

Mehr Zuverdienst - Hartz IV

… soziale Mauer im Kopf der Bundespolitik. ▪ Auch Ausgegrenzte, die keine ALG-II erhalten, sollen durch beschäftigungspolitische Maßnahmen gefördert werden. ▪ Private Altersvorsorge soll bei der Anrechnung zum ALG II besser geschützt werden, damit „Hartz IV“ nicht Altersarmut potenziert. ▪ Schließlich sollen die Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen der Agentur für Arbeit und den Kommunen eindeutiger geregelt werden. 5. Die Bundesregierung will das bislang nicht und die Opposition zur Rechten lehnt das grundsätzlich ab. Sie haben andere Pläne.
03.06.2005
Bild: Wer sein Kind liebt, greift nicht zur KippeBild: Wer sein Kind liebt, greift nicht zur Kippe
Pro Rauchfrei e. V.

Wer sein Kind liebt, greift nicht zur Kippe

… deren Gegenwart geraucht wurde. Die Konzentration war doppelt so hoch wie bei Kindern von Nichtrauchern. Wurde in Anwesenheit der Kinder geraucht, war die Menge 15 Mal so hoch. Der gemeinnützige Pro Rauchfrei e.V. fordert die Bundesregierung auf, Mittel für umfassende Aufklärungskampagnen bereitzustellen. Ferner bedarf es gesetzlicher Rahmenbedingungen, die das Rauchen während der Schwangerschaft einer Misshandlung von Schutzbefohlenen gleichstellen. Im Einzelfall soll die Möglichkeit bestehen, eine betreute Schwangerschaft ohne Möglichkeit zum …
31.05.2005
direct/FAZ: Unruhe in der SPD: „Kann Schröder die Partei in den Wahlkampf führen?“
FAZ

direct/FAZ: Unruhe in der SPD: „Kann Schröder die Partei in den Wahlkampf führen?“

FAZ: Unruhe in der SPD: "Kann Schröder die Partei in den Wahlkampf führen?" Abseits der vorgeführten Geschlossenheit und einmütiger Beschlüsse rumort es im Apparat der Bundesregierung und der SPD. In Regierungskreisen heißt es: "Das Verhalten auf höchster Ebene ist nicht mehr rational." Es wird kritisiert, daß Bundeskanzler Schröder und Parteivorsitzende Müntefering den Plan, die Bundestagswahl vorzuziehen, weitgehend allein und am Parteipräsidium vorbei vorangetrieben hätten. Angesichts der Umfragezahlen vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl, heißt …
26.05.2005
High Noon für den rheinischen Kapitalismus – Die Deutschland AG ist definitiv am Ende
medienbüro.sohn

High Noon für den rheinischen Kapitalismus – Die Deutschland AG ist definitiv am Ende

… Entscheidungen das Okay von US-Pensions- und Investmentfonds, die auch an hiesigen Unternehmen große Anteile hielten, oder Rating-Agenturen holen. Die Heuschrecken-Agitation des SPD-Parteichefs Müntefering hält die Tageszeitung allerdings für wenig glaubwürdig, da die rot-grüne Bundesregierung durch die Steuerbefreiung für Beteiligungserlöse erst den "Heuschrecken" das Einfallstor geöffnet habe. "Der rheinische Kapitalismus ist tot. Deutschland wird angelsächsischer", so beschrieb auch jüngst Michael Müller, Geschäftsführer der Neusser a & …
18.05.2005
Das Rentenstrafrecht ist Unrecht
PDS im Bundestag

Das Rentenstrafrecht ist Unrecht

… „Renten-Recht“, Rede Petra Pau (PDS) Das Rentenstrafrecht ist Unrecht 1. Am 23. Juli 2004 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Das geltende Recht für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der DDR ist verfassungswidrig. Das Ganze hat eine Vorgeschichte, an der alle bisherigen Bundesregierungen beteiligt waren. Der gewollte Kardinalfehler war: Das Rentensystem sollte als Strafsystem missbraucht werden. Die PDS hat immer gemahnt: Das ist sachfremd und politisch falsch. Es ist auch rechtlich falsch, wie das Verfassungsgericht feststellt. 2. Nun soll es …
13.05.2005
Das Antidiskriminierungsgesetz ist eine Übererfüllung europäischer Vorgaben – BVMW-Präsident Mario Ohoven warnt vor Einschränkungen der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit
medienbüro.sohn

Das Antidiskriminierungsgesetz ist eine Übererfüllung europäischer Vorgaben – BVMW-Präsident Mario Ohoven warnt vor Einschränkungen der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit

Bonn/Berlin – Das geplante Antidiskriminierungsgesetz (ADG) der Bundesregierung ist Gift für die Wirtschaft und bedeutet Mehrbelastungen für die Unternehmen. Und das vor dem Hintergrund eines ausbleibenden konjunkturellen Aufschwungs. Die rot-grüne Regierungskoalition erwartet nun vor allem von den Unternehmen, dass sie neue Jobs schaffen. Die Regierung habe alle möglichen Maßnamen ergriffen, um bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. "Dass diese Behauptung im eklatanten Widerspruch zur Realität steht, weiß jeder Unternehmer in …
13.05.2005
Versuchstier des Jahres 2005: Der Javaneraffe
Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Versuchstier des Jahres 2005: Der Javaneraffe

… (Injektion von Zellen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gezüchtet worden waren, in Gehirne von Affen) Empörung bei Politikern und Bürgern hervorgerufen und die Debatte über wissenschaftlichen Nutzen und Ethik entfacht. 1.983 Affen wurden nach offiziellen Angaben der Bundesregierung im Jahr 2003 in Versuchsreihen getötet. Javaneraffen gehören dabei zu den sehr häufig verwendeten Arten. So stellt die Jury des Bundesverbandes in diesem Jahr den Javaneraffen, den kleinen Verwandten des bekannteren Rhesusaffen, erneut in den Mittelpunkt. …
12.05.2005
Wir brauchen einen Politikwechsel
PDS im Bundestag

Wir brauchen einen Politikwechsel

Bundestag, 12. 05. 05, „Menschen mit Behinderungen“, Rede Petra Pau (PDS) 1. Wir diskutieren heute über Zweierlei: Über den Bericht der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen, also über Politik. Und über den Alltag von Menschen mit Behinderungen, also über das Leben. Das beides nicht dasselbe ist, belegt auch der vorliegende Bericht. Er ist lang, er ist anspruchsvoll, er zielt auf Verbesserungen, aber er trifft nicht. 2. Das beginnt schon mit der Einleitung: Die Regierung schreibt, sie habe einen politischen Paradigmen-Wechsel eingeleitet. …
12.05.2005
Bild: Mindestlöhne in Deutschland – eine Ideologische ReizdebatteBild: Mindestlöhne in Deutschland – eine Ideologische Reizdebatte
Teamwork Zeitarbeitsgesellschaft mbH

Mindestlöhne in Deutschland – eine Ideologische Reizdebatte

… sind strenge Kontrollen und massive Strafen gefordert. Dabei sollte die Zielrichtung nicht der Subunternehmer und der arme polnische Arbeiter sein. Zu solchen Verträgen gehören immer auch Deutsche Auftraggeber für Subunternehmer! Dieses Entsendegesetz will nun die Bundesregierung auf andere Branchen ausweiten. In der jetzigen Form des Verfahrens müssen aber zunächst bundesweit gültige Tarifverträge für Branchen geschaffen werden und die Arbeitgeber einer Branche zusammen mit den zuständigen Gewerkschaften einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit …
12.05.2005
direct/iGZ: Bundesregierung legt Axt an die Zeitarbeit
Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ)

direct/iGZ: Bundesregierung legt Axt an die Zeitarbeit

Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz:Bundesregierung legt Axt an die Zeitarbeit Wenn der vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, den die Mitglieder des Bundeskabinetts am Mittwoch beschossen haben, so umgesetzt wird, befürchtet der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) eine massive Gefährdung der gesamten Branche. Noch am Dienstag hatten iGZ-Vertreter im Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rudolf Anzinger, massiv vor den Auswirkungen der geplanten Änderungen …
11.05.2005
ADG kann Knackpunkt für die Regierung werden
Kienbaum Consultants International

ADG kann Knackpunkt für die Regierung werden

NRW-Wahl und 2/3-Mehrheit im Bundesrat: Neuer Zündstoff für Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG) ADG als Gradmesser für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung Gummersbach, 6. Mai 2005 Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des Anti-Diskriminierungsgesetzes. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil es die EU-Vorgaben gegen rassische und ethnische Diskriminierung noch nicht umgesetzt hat. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Nicht zuletzt deshalb, weil eine Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen …
06.05.2005

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