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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Massiver Protest gegen Gentestgesetz
HUMATRIX AG

Massiver Protest gegen Gentestgesetz

94,55 % stimmen gegen Vorhaben von Bundesjustizministerin Zypries Frankfurt, 09. Dezember 2004 – Bei einer am Dienstag durch die Nachrichtenagentur „Spiegel-Online“ durchgeführten Umfrage votierten rd. 95 % gegen das von der Bundesregierung geplante Verbot, Vaterschaftstests auch ohne Zustimmung der Mutter durchführen zu können (Quelle: www.spiegel-online.de). Mithin waren das 34.100 Personen. Paragraph 21 des von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) geplanten Gentest-Gesetzes sieht nämlich vor, diese …
09.12.2004
Aktive Antidiskriminierungspolitik bedeutet Stillstand und Lähmung - Ein „großer Schritt in die Überregulierung der Gesellschaft“
medienbüro.sohn

Aktive Antidiskriminierungspolitik bedeutet Stillstand und Lähmung - Ein „großer Schritt in die Überregulierung der Gesellschaft“

… schlechte Erfahrungen gemacht haben. Freiheit ist die Grundvoraussetzung von wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand. Gleichheit ist ein Wachstumskiller, da sind sich die meisten Menschen, die etwas von ökonomischen Zusammenhängen verstehen, einig. Die rot-grüne Bundesregierung will jetzt mit einem so genannten Antidiskriminierungsgesetz Gleichheit herstellen und läuft damit, so die Überzeugung des Wirtschaftspublizisten Nikolaus Piper, in die „Diskriminierungs-Falle“. In einem Leitartikel in der Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de kritisiert …
01.12.2004
Wir brechen(s) auf! - 23. Bundeskongress erfolgreich zu Ende gegangen
GRÜNE JUGEND

Wir brechen(s) auf! - 23. Bundeskongress erfolgreich zu Ende gegangen

… Internationale Gerechtigkeit und Umweltschutz, sowie in der Gesellschaft- und BürgerInnenrechtspolitik sind bislang grüne Impulse zu wenig spürbar gewesen. In dem Antrag werden für die nächsten Jahre eine konsequente Fortführung der Ökosteuer, ein Aussetzen der Wehrpflicht und eine Initiative der Bundesregierung für einen Kyoto II Prozess eingefordert. Zudem soll sich die Bundesrepublik einer Initiative Frankreichs und Belgiens zur Einführung einer Tobin-Steuer anschließen. Dabei sollen auch Konfrontationen mit dem Koalitionspartner gewagt werden.
15.11.2004
Neuauflage der Arbeitszeitdebatte in Deutschland überfällig - Arbeitskosten müssen runter gehen, um Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen
medienbüro.sohn

Neuauflage der Arbeitszeitdebatte in Deutschland überfällig - Arbeitskosten müssen runter gehen, um Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen

Köln/Berlin/Neuss – Die Bundesregierung ist mit ihrem Feiertags-Streichvorschlag zwar kläglich gescheitert, aber nach Auffassung des WDR-Redakteurs Wolfgang Otto hat sich an der Dauer-Debatte diesmal doch entscheidendes geändert: Und das ist die Haltung der SPD in dieser Frage: „Als Wirtschaftsminister Clement vor nicht allzu langer Zeit die Republik zu mehr Arbeit aufforderte, da war das Entsetzen bei den Sozialdemokraten noch ziemlich einhellig. Clement war isoliert und stand mal wieder unter dem Verdacht, von FDP-nahem Gedankengut infiziert zu …
09.11.2004
GermanSounds AG - Weltmusik 'Made in Germany' auf der WOMEX
GermanSounds AG - das deutsche Musikexportbüro

GermanSounds AG - Weltmusik 'Made in Germany' auf der WOMEX

… marktrelevanten Informationen, persönlicher Beratung, sowie Datenbanken zur Förderung von Kontakten zu ausländischen Partnern und Institutionen. Die GermanSounds AG ist ein Joint Venture zwischen dem Deutschen Musikrat und der deutschen Musikwirtschaft. Sie wird als Private-Public-Partnership-Organisation unterstützt durch die GEMA und die GVL sowie durch die Bundesregierung unter Federführung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Frau Dr. Christina Weiss. Weitere Informationen unter www.germansounds.de. Medienansprechpartner:
22.10.2004
Staat genehmigt sich tiefen 'Schluck aus der Pulle' - Verschuldungsspirale ist eine große Gefahr für die Binnenkonjunktur
medienbüro.sohn

Staat genehmigt sich tiefen 'Schluck aus der Pulle' - Verschuldungsspirale ist eine große Gefahr für die Binnenkonjunktur

… verschwendet wird auf allen Ebenen, in Städten, Gemeinden, Bundesländern und im Bund. Die hohen Pensionszahlungen für Deutschlands völlig überdimensionierten Beamtenstaat, so die Einschätzung von Kritikern, könnte sich noch zu einem Pulverfass entwickeln. Während die Sozialreformen der Bundesregierung Einschnitte vornehmen in breiten Teilen der Bevölkerung, bleiben die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes, die auch die Mehrheit in den Parlamenten stellen, außen vor. „Wir steuern auf einen reißenden Strudel zu, der uns alle in den Abgrund ziehen …
29.09.2004
Politik und Wirtschaft sind aufeinander angewiesen – BVMW-Präsident Mario Ohoven bietet Bundesregierung Mitarbeit bei der Agenda 2010 an
medienbuero.sohn

Politik und Wirtschaft sind aufeinander angewiesen – BVMW-Präsident Mario Ohoven bietet Bundesregierung Mitarbeit bei der Agenda 2010 an

… falsch: Nicht von den Großen hängt es demnach ab, ob die Wirtschaftsreformen greifen, sondern von den vielen kleinen und mittleren Betrieben. Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, sichert in seinem Artikel der Bundesregierung zu, dass sie bei der Umsetzung der Reformen im Mittelstand einen „starken Partner“ habe. Ohoven hält die Pläne der Agenda 2010 für alternativlos. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mittelständler beschäftigen 70 Prozent aller Erwerbstätigen, bilden …
14.09.2004
Wissenschaftliche Studie fordert Lockerung des Kündigungsrechts - Geltende Regelung blockiert den Arbeitsmarkt und ist reines
medienbüro.sohn

Wissenschaftliche Studie fordert Lockerung des Kündigungsrechts - Geltende Regelung blockiert den Arbeitsmarkt und ist reines

Nürnberg/Neuss - Bestenfalls Stillstand herrscht auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, im Herbst auf weniger als vier Millionen Arbeitslose zu kommen, ist nicht mehr erreichbar. Die Arbeitsmarktdaten sind unverändert schlecht. Im vorigen Monat waren 4,35 Millionen Menschen offiziell als beschäftigungslos gemeldet, also nur 13.400 weniger als im Juli. Der traurige Rekord: Noch nie seit der Wiedervereinigung war der Auguststand so hoch wie dieses Jahr. Der Regierungsberater und Wirtschaftsweise Bert Rürup ruft …
10.09.2004
Pessimismus legt sich wie Mehltau auf das Land - Datenreport 2004 belegt: Die Deutschen sind das Volk der Nörgler
medienbüro.sohn

Pessimismus legt sich wie Mehltau auf das Land - Datenreport 2004 belegt: Die Deutschen sind das Volk der Nörgler

… Bundesamtes und anderer Institute basiert auf Zahlen des Jahres 2002 und kombiniert dieses Zahlenwerk mit Erkenntnissen der Umfrage- und Sozialforschung. Das Kompendium erscheint bereits in der zehnten Ausgabe seit 1983. Nicht nur die Debatten über die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung (Hartz IV) belegen: Der Spalt zwischen Ost- und Westdeutschland wird wieder größer. Besonders deutlich erkennt man dies beim Blick auf die gemeinsame Staatsform der Deutschen. Die Hälfte der Ostdeutschen zweifelt an der Demokratie und fast 80 Prozent halten …
24.08.2004
Bundesagentur für Arbeit (BA) trägt Mitschuld an der Arbeitslosigkeit - Der träge und überflüssige Moloch
GES-Verlag

Bundesagentur für Arbeit (BA) trägt Mitschuld an der Arbeitslosigkeit - Der träge und überflüssige Moloch

… Möller, Mitinhaber der Firma Möller & Förster KG und Gründer der Fibula Finanz AG, greifen die Aussagen von BA-Chef Weise zu kurz. Alles sollte transparenter werden, vor allem effizienter und mit viel weniger Bürokratie. So hatte es sich die rot-grüne Bundesregierung gedacht, als sie zum wiederholten Male zum Umbau dieser Agentur ansetzte und mit den Hartz-Gesetzen neue Richtlinien für die Arbeitslosenvermittlung und -betreuung auf den Weg brachte. „Zu spüren sind bisher nur die erhöhten Ausgaben und eine weitere Aufblähung der Agentur mit …
15.07.2004
Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen
CDU/CSU-Fraktion

Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen

… funktionieren? Aus dem Bundesumweltministerium sind widersprüchliche Aussagen zu hören. Bundesumweltminister Trittin scheint auf die gegenwärtige Situation völlig unvorbereitet zu sein. Anders lässt sich seine Unflexibilität nicht erklären. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Sofortvollzug auszusetzen und die gewonnene Zeit zu nutzen, um eine tragfähige, praktikable Lösung mit allen Beteiligten zu erarbeiten.   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold, Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …
29.04.2004
Bundeswehreinsatz in Afghanistan von raschen Entwicklungserfolgen abhängig Konsequenteres Handeln ge
CDU/CSU-Fraktion

Bundeswehreinsatz in Afghanistan von raschen Entwicklungserfolgen abhängig Konsequenteres Handeln ge

… für die politische und gesellschaftliche Stabilisierung der Afghanen. Und dies wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Bundeswehrsoldaten ihren wichtigen Auftrag in Afghanistan ohne zu großes Risiko für ihre persönliche Sicherheit zu Ende führen können. Weder Bundesregierung noch internationale Staatengemeinschaft haben eine Lösung parat für das massive Anwachsen des Drogenanbaus im Lande (die diesjährige Ernte hat den 15fachen Umfang von 2001!). Auch gegen Versuche einer Re-Talibanisierung des öffentlichen Lebens und einer Wiedereinführung …
29.04.2004
Trübsal in Deutschland - Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts
CDU/CSU-Fraktion

Trübsal in Deutschland - Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts

… weiter nach unten. Die neuste Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts ist ein klarer Beleg: Es herrscht Trübsal in Deutschland. Mit einer Wachstumsprognose von 1,1 Prozent im kommenden Jahr erwarten die Münchener Wirtschaftsexperten rund ein Drittel weniger Zuwachs als die Bundesregierung. Die erwartete Zunahme der Arbeitslosigkeit um rund 160.000 im Jahresschnitt heißt im Klartext, dass sich vor allem die Problemgruppen des Arbeitsmarktes kaum Hoffnung auf Besserung machen dürfen. Das Mini-Wachstum bedeutet aber auch weniger Steuern und damit …
29.04.2004
Bundesregierung kann eigene Pläne zur Flugbesteuerung nicht erläutern
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung kann eigene Pläne zur Flugbesteuerung nicht erläutern

Verunsicherung der deutschen Tourismuswirtschaft 19. Dezember 2002 Zum Bericht der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung der geplanten Mehrwertsteuererhebung im grenzüberschreitenden Flugverkehr im Tourismus-Ausschusss des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Wilhelm Josef Sebastian MdB: Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Tourismus-Ausschuss des Bundestages mit der konkreten Ausgestaltung der geplanten …
29.04.2004
Den Schutz vor Abzockern ueber 0190er-Nummern verbessern
SPD

Den Schutz vor Abzockern ueber 0190er-Nummern verbessern

AG Wirtschaft und Arbeit 20. Dezember 2002 - Zur Novellierung des Kundenschutzes vor Missbrauch erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel: Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit ein Gesetz zur Bekaempfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern. Der Griff zum Telefon oder das Nutzen des Internets darf nicht zum finanziellen Risiko werden. Der Kunde hat das Recht, wie in allen anderen Branchen auch, vor dem Zustandekommen eines Vertrages ueber die Kosten genau aufgeklaert zu werden. Was fuer jede Schaufensterauslage und jede Gaststaette …
29.04.2004
Bundesregierung hinkt beim Biopatentrecht weit hinterher Markt mit geschätztem Volumen von 100 Mrd
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung hinkt beim Biopatentrecht weit hinterher Markt mit geschätztem Volumen von 100 Mrd

Bundesregierung hinkt beim Biopatentrecht weit hinterher Markt mit geschätztem Volumen von 100 Mrd. € 20. Dezember 2002 - Zur zweiten Stufe des gegen Deutschland eingeleiteten EG-Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Umsetzung der Biopatentrichtlinie erklärt der Beauftragte der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Bundesregierung setzt die Zukunft des Biotechnologiestandorts Deutschland mutwillig aufs Spiel. Spätestens im Juli 2000 hätte die Biopatentrichtlinie umgesetzt werden müssen, …
29.04.2004
Wo bleibt der große Befreiungsschlag
CDU/CSU-Fraktion

Wo bleibt der große Befreiungsschlag

Bürokratischer Überdruck Ursache für wegbrechende Wachstumsdynamik 23. Dezember 2002 - Zu den Ankündigungen des Wirtschafts-Staatssekretärs Rezzo Schlauch über Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zu Steuererleichterungen für das Kleingewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das zunehmende Maß an bürokratischer Gängelung und die unverhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenbelastungen des Mittelstands sind ein Haupthindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. …
29.04.2004
Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (29.12) zu den Wahlen in Kenia
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (29.12) zu den Wahlen in Kenia

Die Bundesregierung begrüßt den nach Einschätzung der EU-Beobachter insgesamt fairen und friedlichen Verlauf der kenianischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese Wahlen bedeuten einen großen Schritt nach vorn für die Demokratisierung Kenias. Sie sind gleichzeitig ein ermutigendes Signal für die Stabilisierung der gesamten Region und die demokratische Entwicklung Afrikas. Die Bundesregierung wird mit der neuen kenianischen Regierung eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dabei werden wir alle Möglichkeiten nutzen, Kenia auf seinem Weg …
29.04.2004
Bundesaußenminister Fischer bietet nach Zyklon auf den Salomonen deutsche Hilfe an
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer bietet nach Zyklon auf den Salomonen deutsche Hilfe an

Nach dem schweren Zyklon, der auf den Pazifikinseln Tikopia, Anuta und Fatutaka große Schäden angerichtet hat, übermittelte Bundesaußenminister Joschka Fischer der Regierung der Salomonen gestern (01.01.) die Bestürzung und das Mitgefühl der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung bot deutsche Unterstützung bei der Bewältigung der Naturkatastrophe an.
29.04.2004
Bundesaußenminister Joschka Fischer verurteilt Terroranschläge in Tel Aviv
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Joschka Fischer verurteilt Terroranschläge in Tel Aviv

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (5.Januar): "Die Bundesregierung verurteilt auf das Schärfste die furchtbaren und verbrecherischen Terroranschläge in Tel Aviv,denen heute Abend zahlreiche unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung. Terror und Gewalt sind durch nichts zu rechtfertigen. Durch sie wird kein politisches Ziel zu erreichen sein. Die internationale Staatengemeinschaft hat einen Wegeplan …
29.04.2004
Staatliche Reichtumspflege oder Tariferhöhung im öffentlichen Dienst - beides zusammen geht nicht
PDS

Staatliche Reichtumspflege oder Tariferhöhung im öffentlichen Dienst - beides zusammen geht nicht

… und zum anderen wird der Kaufkraftverlust weitere Arbeitsplätze kosten. In den Ländern und Kommunen können die Haushälter leicht nachrechnen, woher ihre Finanznöte kommen und wer allein Abhilfe schaffen kann. Wer die Gewinn- und Vermögenseinkommen so entlastet, wie es die Bundesregierung getan hat, und dann noch auf die Wiedererhebung der Vermögenssteuer verzichtet, darf sich nicht wundern, wenn das Geld fürs Personal knapp wird. Drei Prozent Lohnerhöhung wären leicht zu verkraften, wenn die Vermögenssteuer wieder erhoben würde. Ganz zu schweigen …
29.04.2004
Kulturstaatsministerin Christina Weiss würdigt auf Festakt die Deutsche Buchhändler-Lehranstalt Leip
Bundesregierung

Kulturstaatsministerin Christina Weiss würdigt auf Festakt die Deutsche Buchhändler-Lehranstalt Leip

08.01.2003 - Am Freitag, dem 10. Januar 2003, wird die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Christina Weiss, anlässlich eines Festaktes zum 150-jährigen Gründungsjubiläum die Deutsche Buchhändler-Lehranstalt Leipzig e.V. würdigen. Des Weiteren wird Staatsministerin Weiss das Grassi-Museum sowie das Zeitgeschichtliche Forum in Leipzig besuchen.  Zu diesen Terminen laden wir Fotojournalisten herzlich ein: Besuch Grassi-Museum Leipzig 10.30 - 11.00 Uhr,Johannisplatz 5-11, 04103 Leipzig 150-jähriges Jubiläum der Deutschen Buchhändler-Lehranstalt …
29.04.2004
Empfehlung für Council Opinion zum aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm
Bundesministerium der Finanzen

Empfehlung für Council Opinion zum aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm

Thema: Europa und internationale Beziehungen 8. Januar 2003 Zur Bewertung des deutschen Stabilitätsprogramms durch die Europäischen Gremien teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Mit dem aktualisierten Stabilitätsprogramm hat die Bundesregierung aufgezeigt, wie bis zum Jahr 2006 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden kann. Diese Position wird in Brüssel voll unterstüzt. Die Europäische Kommission begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse des Finanzplanungsrates vom 27. November 2002, in dem Bund, Länder und Gemeinden noch einmal ausdrücklich …
29.04.2004
Organklage gegen die Bundesregierung prüfen! - Erklärung des Parteivorstandes der PDS vom 31. Mai 19
PDS

Organklage gegen die Bundesregierung prüfen! - Erklärung des Parteivorstandes der PDS vom 31. Mai 19

… Doktrinen und möglicherweise auch in der Bildung neuer militärischer Bündnisse sehen. Damit sind eine neue Spirale der Aufrüstung und die Entstehung neuer politisch-militärischer Spannungen programmiert. Eine ernsthafte Gefährung des Weltfriedens ist die Folge. 3. Indem die Bundesregierung ihre Zustimmung zur strategischen Neuorientierung der NATO erklärt hat, trägt sie für diese Entwicklung, die den Frieden und die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet, eine erhebliche Verantwortung. Angesichts dessen ist es geboten, auch die verfassungsrechtlichen …
29.04.2004
Kanzler Schröder bestellt Ulla Schmidt zum Rapport
CDU/CSU-Fraktion

Kanzler Schröder bestellt Ulla Schmidt zum Rapport

Bundesregierung hat offenkundig kein Konzept für die Gesundheitspolitik 10. Januar 2003 Zu den Berichten, dass Bundeskanzler Schröders Gesundheitsministerin Schmidt zu mehr Eile bei der Gesundheitsreform drängt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Angesichts anhaltender Debatten über den gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung hat Bundeskanzler Schröder …
29.04.2004
Novelle der Verpackungsverordnung ein richtiger Schritt - Verwirrung um das Dosenpfand ist nicht zu
CDU/CSU-Fraktion

Novelle der Verpackungsverordnung ein richtiger Schritt - Verwirrung um das Dosenpfand ist nicht zu

13. Januar 2003 - Zur geplanten Novellierung der VerpackV erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, die geltende VerpackV zu novellieren, ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Nachdem es für eine Reihe von Getränken seit Jahresbeginn die Pfandpflicht gibt, ist die Verwirrung um das Dosenpfand nicht zu überbieten. Die Bundesregierung und die Länder wollen nunmehr bis Mitte Februar den Versuch starten, zu einer gemeinsam getragenen …
29.04.2004
Kulturstaatsministerin Weiss schreibt Kinoprogrammpreise aus
Bundesregierung

Kulturstaatsministerin Weiss schreibt Kinoprogrammpreise aus

Kulturstaatsministerin Christina Weiss vergibt im Jahr 2003 wieder Kinoprogrammpreise an gewerbliche Filmtheater. Mit dieser Auszeichnung für künstlerisch herausragende Jahresfilmprogramme des vergangenen Jahres trägt die Bundesregierung zum Erhalt der Kinolandschaft und damit eines breiten, kulturell wertvollen Filmangebotes in Deutschland bei. Insgesamt stehen bis zu 1,175 Millionen Euro als Preisgelder zur Verfügung. Kulturstaatsministerin Weiss ermutigt alle gewerblichen Filmtheaterbetreiber, sich zu beteiligen. Die mit einer Prämie von bis …
29.04.2004
Finanzkrise der Gemeinden: Bsirske irrt sich im Ansprechpartner - SPD regier die Kommunen in die Kri
CDU/CSU-Fraktion

Finanzkrise der Gemeinden: Bsirske irrt sich im Ansprechpartner - SPD regier die Kommunen in die Kri

… 20 Prozent zurückgenommen werden. - Der Bund muss auch an die viel zu hohen Sozialhilfekosten heran. Die Forderungen stimmen; der Ansprechpartner nicht. Herr Bsirske muss sich an seine Freunde in der SPD wenden. Denn sie regieren die Kommunen in die Krise. Die rot-grüne Bundesregierung hat bei ihrer verunglückten Steuerreform die Gewebesteuerumlage unter falschen Annahmen erhöht. Den Gemeinden werden dadurch Einnahmen von 2,27 Mrd. € in diesem Jahr, 2,63 Mrd. € im nächsten und 2004 2,7 Mrd. € weggenommen. Die Kosten für soziale Leistungen der …
29.04.2004
Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2002 erklärt das Bundesministerium der Finanzen
Bundesministerium der Finanzen

Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2002 erklärt das Bundesministerium der Finanzen

… um 2 1/2 v.H. und damit um rd. 6 Mrd. EUR über dem Vorjahresergebnis (243,2 Mrd. EUR). Der Ausgabenanstieg ist im wesentlichen durch konjunkturbedingten Mehrausgaben insbesondere beim Arbeitsmarkt begründet. Hinzu treten die Soforthilfen, die die Bundesregierung für die Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe zur Verfügung gestellt hat. Trotzdem bleibt festzustellen: Eine konsequente Finanzpolitik in konjunkturell schwierigen Zeiten. Das Steueraufkommen liegt um 1,3 Mrd. EUR über dem mit dem Nachtragshaushalt 2002 veranschlagten Aufkommen von 190,7 …
29.04.2004
An alle Pessimisten: Konjunktursignale hellen sich auf, Wachstumskräfte stärken - auch Bankwirtschaf
SPD

An alle Pessimisten: Konjunktursignale hellen sich auf, Wachstumskräfte stärken - auch Bankwirtschaf

… vorausgesagt haben, in diesem Jahr in ihrem Pessimismus oder sogar Zweckpessimismus suhlen, stelle ich fest: Es gibt auch Zeichen der Hoffnung. Man muss sie nur lesen wollen. Wichtige Konjunkturindikatoren zeigen nach oben. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden SPD-Bundestagsfraktion ist richtig aufgestellt und wird weiterhin die Wachstumskraefte in unserem Land staerken.· Die Mittelstandsoffensive des Bundeswirtschaftsministers hilft den kleineren und mittleren Unternehmen. Das Programm Kapital fuer Arbeit wirkt und …
29.04.2004
Bundesregierung erwartet konstruktive Zusammenarbeit beim Steuervergünstigungsabbaugesetz
Bundesministerium der Finanzen

Bundesregierung erwartet konstruktive Zusammenarbeit beim Steuervergünstigungsabbaugesetz

Zur heutigen Befassung des Kabinetts mit der Stellungnahme des Bundesrates zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung geht mit dem Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung und Vereinfachung des Steuersystems. Sie folgt mit dem breit angelegten und sozial ausgewogenen Abbau von Ausnahmeregelungen und Steuervergünstigungen auch den Forderungen aus Wirtschaft und Wissenschaft nach einem nachhaltigen Subventionsabbau. Das Gesetz fügt …
29.04.2004
Einigung auf überfraktionelle Initiative für ein generelles Klonverbot erwirkt
CDU/CSU-Fraktion

Einigung auf überfraktionelle Initiative für ein generelles Klonverbot erwirkt

… reproduktiven und therapeutischen Klonens verständigt. Grundlage dieser gemeinsamen Initiative sind die Anträge von CDU/CSU sowie von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Damit wird eine klare Positionierung des Deutschen Bundestages gegen beide Formen des Klonens herbeigeführt. Die Bundesregierung erhält darin den Auftrag, ihre Strategie bei den VN-Verhandlungen weiterzuentwickeln und eine VN-Konvention anzustreben, die sowohl das reproduktive wie das so genannte therapeutische Klonen verbietet und darauf zielt, möglichst viele Staaten für eine solche …
29.04.2004
Schreiner: Kündigungsschutz verhindert keine Arbeitsplätze
SPD

Schreiner: Kündigungsschutz verhindert keine Arbeitsplätze

… befristet einzustellen sind völlig ausreichend. Hinzu kommt durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge nun noch die besondere Regelung für ältere Arbeitnehmer über 52 Jahre, die bis zum Ende ihres Arbeitslebens immer wieder befristet eingestellt werden können. Die SPD-geführte Bundesregierung hat aus guten Gründen die von der Regierung Kohl durchgesetzte Aufweichung des Kündigungsschutzes in kleinen Betrieben von fünf bis zehn Beschäftigten wieder rückgängig gemacht. Denn mit dieser Maßnahme wurde nur Verunsicherung in die Betriebe getragen, aber …
29.04.2004
Scharfe Fragen nicht erwünscht
PDS

Scharfe Fragen nicht erwünscht

… Zimmer: 17.01.2003 - Unsere Abgeordneten vertreten im Bundestag auch und vor allem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern. Im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler hätten sie viele Fragen an ihre Kolleginnen und Kollegen sowie an die Bundesregierung zu stellen. Als Einzelabgeordnete sind sie darin jedoch äußerst beschränkt. So werden sie durch die gestrige Entscheidung zu Abgeordneten 2. Klasse gemacht. Ich protestiere gegen eine solche Degradierung. Gerade eine reife Demokratie wie die der Bundesrepublik Deutschland sollte …
29.04.2004
Weltmeister verliert in der Regionalliga
PDS

Weltmeister verliert in der Regionalliga

… von den abhängig Beschäftigen mit Lohnverzicht und Sozialabbau bezahlt wurde. Nach dem das vergangene Jahr den größten Wachstumseinbruch seit neun Jahren bescherte, hält Harald Werner, der Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher des Parteivorstandes, eine Kurkorrektur der Bundesregierung für überfällig. Die aktuellen Wirtschaftsdaten verraten auf einen Blick, woran die deutsche Wirtschaft krankt: Hinter einem enormen Exportüberschuss, der mit sinkenden Lohnkosten erkauft wird, dehnt sich ein Not leidender Binnenmarkt aus. Dass das Wohl der …
29.04.2004
Einseitige Metrorapid-Förderung ist sozialdemokratische Vetternwirtschaft
CDU/CSU-Fraktion

Einseitige Metrorapid-Förderung ist sozialdemokratische Vetternwirtschaft

… Fischer (Hamburg) MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Das heutige, so genannte Spitzengespräch zum Transrapid zeigt ganz deutlich: Nur das Parteibuch, aber keine objektiven Kriterien spielen bei der rot-grünen Bundesregierung die entscheidende Rolle. Schon bei der Zusammensetzung der Delegation für die Eröffnungsfahrt in Shanghai wurde klar, für welche Strecke das Herz der Bundesregierung schlägt, nämlich für das Metrorapid-Projekt in Nordrhein-Westfalen. Diese einseitige Herangehensweise …
29.04.2004
Sicherung der US-Kasernen unterstreicht Bedeutung des Heimatschutzes
CDU/CSU-Fraktion

Sicherung der US-Kasernen unterstreicht Bedeutung des Heimatschutzes

… auf deutschem Staatsgebiet verteidigt wird. Verteidigungsminister Struck muss darlegen, wie der Anforderung der US-Regierung entsprochen werden kann, ohne den Ausbildungs- und Dienstbetrieb der Bundeswehr zu vernachlässigen. Die Fähigkeit zum Heimatschutz ist nach wie vor unverzichtbar. Die rot-grüne Bundesregierung muss diese Selbstverständlichkeit anerkennen und sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Bürger stellen! Wir sind bereit, darüber mit der Bundesregierung in den zwingend erforderlichen Dialog zu treten.
29.04.2004
Zur Kriegsfurcht der Deutschen
PDS

Zur Kriegsfurcht der Deutschen

… Angst teilen. Das sind Ergebnisse empirischer Erhebungen, die das Meinungsforschungsinstitut emnid zwischen 6. und 10. Januar zu einem möglicherweise bevorstehenden Krieg gegen den Irak durchgeführt hat. Die Daten wurden zur Nachnutzung erworben*. Die von verantwortlichen Politikern der Bundesregierung formulierte Absage an eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Angriff der USA auf den Irak findet in der öffentlichen Meinung eine breite Unterstützung. Etwa drei Viertel der Deutschen erwarten, dass sich Deutschland im Falle eines Angriffes …
29.04.2004
Kassensturz bei Rente zeitgleich mit Jahreswirtschaftsbericht erforderlich Rentenbeitrag wird weiter
CDU/CSU-Fraktion

Kassensturz bei Rente zeitgleich mit Jahreswirtschaftsbericht erforderlich Rentenbeitrag wird weiter

… Nullrunde für die Rentner erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Angesichts des Milliardenlochs in der Rentenkasse im Jahr 2002 und der dramatischen Arbeitsmarktlage fordere ich die Bundesregierung zu einem Kassensturz bei den Rentenfinanzen auf, und zwar zeitgleich mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts in der kommenden Woche. Angesichts des zu erwartenden Unterschreitens der Mindestrücklage Ende 2003 muss die Bundesregierung deutlich machen, ob sie …
29.04.2004
Scholz: Union schadet Interessen Deutschlands
SPD

Scholz: Union schadet Interessen Deutschlands

Berlin, den 21. Januar 2003 - Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, über die Position der Bundesregierung zur Irak-Frage, erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Lange hat die Union sich um eine klare Position zum Irak-Krieg herum gedrückt. Doch jetzt kristallisiert sich zunehmend der Eindruck heraus, dass die Union Deutschland bei einem Krieg dabei sehen will. Schäuble spricht von einer Isolierung Deutschlands das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung stimmt ihre Linie eng mit den europäischen …
29.04.2004
Kulturstaatsministerin Christina Weiss führt in Moskau kulturpolitische Gespräche
Bundesregierung

Kulturstaatsministerin Christina Weiss führt in Moskau kulturpolitische Gespräche

… umfangreichen deutsch-russischen Kulturbegegnungen sein, die 2003 in Deutschland und 2004 in Russland stattfinden werden. Das weitere Besuchsprogramm der Staatsministerin Weiss sieht u.a. die Besichtigung der Tretjakow-Galerie sowie einen Besuch im Kreml vor. Wichtiger Hinweis: Freitag, 24. Januar 2003 11.30 Uhr gemeinsame Pressekonferenz mit Kulturminister Schwydkoi Ort: Itar-Tass, Twerskoj-Bulwar 10/12   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
29.04.2004
Menschenrechtsbeauftragter Poppe traf Ehefrau von Grigorij Pasko
Auswärtiges Amt

Menschenrechtsbeauftragter Poppe traf Ehefrau von Grigorij Pasko

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Gerd Poppe, traf heute (23.01.) im Auswärtigen Amt mit Galina Morosowa, der Ehefrau des russischen Umweltjournalisten Grigorij Pasko, zusammen. Pasko war heute vormittag überraschend "wegen guter Führung" vorzeitig aus der Haft entlassen worden, nachdem er zwei Drittel seiner vierjährigen Haftstrafe verbüßt hatte. Ein russisches Militärgericht hatte ihn wegen angeblichen Landesverrats verurteilt, nachdem Pasko kritisch über die Entsorgung radioaktiven Abfalls durch …
29.04.2004
Polen und Deutschland müssen einander beim Eintreten für den Frieden unterstützen
PDS

Polen und Deutschland müssen einander beim Eintreten für den Frieden unterstützen

… durch die Öffnung deutschen Luftraumes für US-Kriegseinsätze und die Erlaubnis zur Nutzung von US-Basen auf deutschem Boden widerspricht dem deutschen Grundgesetz und darf nicht zugelassen werden. Wir wissen aber auch, dass es angesichts des internationalen Drucks für die Rot-Grüne Bundesregierung nicht leicht ist, bei ihrem im Bundestagswahlkampf 2002 bezogenen Nein zu einer deutschen Beteiligung an einem potentiellen Krieg gegen den Irak zu bleiben. Dazu benötigen der Kanzler und der Außenminister die Öffentlichkeit und eine Resonanz uch über die …
29.04.2004
Sicherung von US-Kasernen - Ja
CDU/CSU-Fraktion

Sicherung von US-Kasernen - Ja

… am vorangegangenen Wochenende noch von 7.000 Soldaten die Rede war. Dieses Herumjonglieren offenbart die Probleme im Verteidigungshaushalt und der Bundeswehrstruktur. Wie an einer zu kurz geratenen Decke wird nach Bedarf an allen Ecken daran herumgezogen. Die Bundesregierung kommt nicht umhin, die notwendigen Anpassungen im Verteidigungsetat und der Bundeswehrstruktur auch im Hinblick auf den Heimatschutz vorzunehmen. Wir sind bereit, an diesem Prozess konstruktiv gestaltend mitzuwirken. Dies bedingt vorher eine offene Darlegung der Sicherheitsrisiken …
29.04.2004
AGS-Mitglieder investieren und schaffen Arbeitsplätze
SPD

AGS-Mitglieder investieren und schaffen Arbeitsplätze

… 14 % der Fälle wurde der Kredit abgelehnt. Dramatisch sind die Zahlen für die Unternehmen mit zu niedrigem Eigenkapital: für 56 % dieser Unternehmen wurde die Kreditbeschaffung problematischer, 27 % gaben an, ein beantragter Kredit sei nicht gewährt worden. Die AGS begrüßt, dass diese Problemfelder nun von der Bundesregierung bearbeitet werden, und erwartet, dass insbesondere die durch Minister Clement eingeleiteten Maßnahmen zu einer nachhaltigen Verbesserung der augenblicklichen Geschäftslage führen werden.   SPD-Pressestelle 10911 Berlin,
29.04.2004
Telefonat von Bundeskanzler Schröder mit Russlands Präsident Putin
Bundesregierung

Telefonat von Bundeskanzler Schröder mit Russlands Präsident Putin

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonierte heute (24.01.) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide stimmten überein, dass alle politischen Möglichkeiten zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1441 ausgeschöpft werden müssen. Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin waren sich darüber einig, dass dem Zwischenbericht des UN-Waffeninspekteurs Hans Blix am 27. Januar große Bedeutung beikommt und dass den Inspektoren die für die Erfüllung ihres Auftrags zur Entwaffung des …
29.04.2004
Glückwunschschreiben von Bundeskanzler Schröder an den
Ministerpräsidenten des Königreichs der Nied
Bundesregierung

Glückwunschschreiben von Bundeskanzler Schröder an den Ministerpräsidenten des Königreichs der Nied

… Erfolg für Sie. Für die Regierungsbildung und Ihre neue Amtszeit wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg. Ich darf Ihnen versichern, dass ich auch künftig der Fortführung unseres engen nachbarschaftlichen Verhältnisses und der vertrauensvollen Zusammenarbeit unserer beiden Regierungen hohe Bedeutung beimesse. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
29.04.2004
Die SPD gedenkt der Opfer der NS-Gewaltherrschaft
SPD

Die SPD gedenkt der Opfer der NS-Gewaltherrschaft

… das in deutschem Namen begangen wurde, auch für künftige Generationen wachzuhalten. Dies verpflichtet alle demokratischen Kräfte in Deutschland, jederzeit für Menschenrechte, Demokratie und Toleranz einzustehen. Die SPD begrüßt die Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Damit werden die großen Verdienste des Zentralrats beim Aufbau des demokratischen Rechtsstaats gewürdigt. Das Wiedererstehen einer jüdischen Gemeinschaft in Deutschland hat wesentlich zum Ansehen unseres Landes …
29.04.2004
Acrylamid: mehr Forschung statt nur Handlungsanweisungen notwendig
CDU/CSU-Fraktion

Acrylamid: mehr Forschung statt nur Handlungsanweisungen notwendig

… Verbraucherschutz ist erheblich mehr Forschung notwendig. Erkenntnisse müssen wir wesentlich grundsätzlicher und umfänglicher gewinnen. Das Minimierungskonzept ist zu begrüßen. Es ist aber nach Expertenmeinung in Bezug auf die krebserregende Wirkung von nicht ausreichend. Daher muss die Bundesregierung viel stärker die Forschung vorantreiben, statt einseitig nur Maßnahmen für die Praxis vorzugeben. Wir müssen mehr wissen über den Entstehungsprozess von , über die Abhängigkeit der bildung vom verwendeten Rohstoff, zur Dosis-Wirkungsbeziehung von beim …
29.04.2004

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