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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

THIELE: FDP fordert Senkung des Eingangssteuersatzes um 25 Prozent
FDP

THIELE: FDP fordert Senkung des Eingangssteuersatzes um 25 Prozent

… hätte. Obwohl Finanzminister Eichel alle zwei Monate seine Wachstumszahlen nach unten und die Neuverschuldungszahlen nach oben korrigieren muss, hat die Regierung bisher kein Zeichen gesetzt, um Impulse zur Schaffung von Investitionen und Arbeitsplätzen in unserem Land zu geben. Die Bundesregierung starrt auf die sinkenden Wachstumszahlen und die steigende Arbeitslosigkeit wie das Kaninchen auf die Schlange. Das ist nicht zu akzeptieren. Es ist jetzt keine Verschleppung der Politik, noch ein Aussitzen der Probleme gefragt. Der Kanzler darf jetzt …
29.04.2004
Altersgrenzen in der Medizin sind menschenverachtend
FDP

Altersgrenzen in der Medizin sind menschenverachtend

… so etwas nicht passiert. Das bedeutet: Den Mut zu einer Reform, die überall dort, wo der Einzelne in der Lage ist, sich selbst zu helfen, auf die solidarische Absicherung verzichtet, damit genug Geld in der GKV für die Bereiche vorhanden ist, die den Einzelnen oder seine Familie überfordern und zwar für alle, egal ob jung oder alt. Die Vorschläge der FDP dafür liegen auf dem Tisch. In den nächsten Wochen wird sich herausstellen, ob die Bundesregierung die Kraft zu dieser notwendigen Umsteuerung hat.   Bettina Lauer Telefon [030] 227-55736
29.04.2004
NATO-Generalsekretär Robertson legt den Finger in die Wunde
FDP

NATO-Generalsekretär Robertson legt den Finger in die Wunde

… Bundeswehr erreicht schon bei einem Einsatz von weniger als 10.000 Soldaten im Ausland die Grenze ihrer Belastbarkeit. Ineffizienter kann eine Organisation nicht strukturiert sein. Hierfür tragen nicht die Soldaten die Verantwortung, sondern einzig und allein die Bundesregierung. Die jüngste Zeit mit den vermehrt notwendig gewordenen Auslandseinsätzen lehrt uns, dass eine zügige, aber richtige Reform der Bundeswehr erste Priorität haben muss. Unsere Streitkräfte müssen auftragsgerecht strukturiert werden. Dazu gehört auch die unverzügliche Aussetzung der …
29.04.2004
Kakophonie in der Pflege muss endlich aufhören
FDP

Kakophonie in der Pflege muss endlich aufhören

BERLIN. Zu dem Bericht der Bild-Zeitung, dass die hälftige Finanzierung des Pflegeversicherungsanteils für Rentner durch die Bundesregierung gestrichen werden soll, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR: Die Regierung ist ziel- und planlos in der Pflegepolitik. Andauernd gelangen neue Einzelvorschläge an die Öffentlichkeit: Von der Erbschaftsteuererhöhung zum Stopfen von Löchern in der Pflegekasse über die Abschaffung der Pflegestufe 1 und nun zur Verdoppelung des Pflegeversicherungsbeitrages für Rentner. …
29.04.2004
Regierung will Renten kürzen - Union lehnt Sonderopfer der Rentner kategorisch ab
CDU/CSU-Fraktion

Regierung will Renten kürzen - Union lehnt Sonderopfer der Rentner kategorisch ab

Regierung will Renten kürzen Union lehnt Sonderopfer der Rentner kategorisch ab 12. Juni 2003 Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, den Zuschuss zu den Pflegeversicherungsbeiträgen der Rentner zu streichen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es wird immer deutlicher, dass hinter dem Rententheater der letzten zwei Wochen bereits ganz konkrete Kürzungspläne der Bundesregierung stecken. Neben der Aussetzung der Rentenanpassung im nächsten Jahr soll …
29.04.2004
Bundesminister Fischer ruft nach jüngster Gewalteskalation im Nahen Osten zur Mäßigung auf
Auswärtiges Amt

Bundesminister Fischer ruft nach jüngster Gewalteskalation im Nahen Osten zur Mäßigung auf

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (12.06.)zu der jüngsten Gewalteskalation in Israel und denPalästinensischen Gebieten: "Die Bundesregierung ist tief besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt in Israel und denPalästinensischen Gebieten, denen in den letzten Tagen viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Die jüngste öffentliche Aufforderung zu erneuten Selbstmordattentaten gegen israelische Staatsbürger ist unerträglich. Gewalt und Terror dürfen nicht obsiegen und die letzte Woche auf dem Gipfeltreffen in Akaba eröffnete …
29.04.2004
EU-Verfassungsentwurf zu Asyl und Einwanderung nicht hinnehmbar
CDU/CSU-Fraktion

EU-Verfassungsentwurf zu Asyl und Einwanderung nicht hinnehmbar

… Einstimmigkeit aufgegeben werden soll und Deutschland damit in Fragen des Asyls und des Zugangs zum nationalen Arbeitsmarkt für Drittausländer überstimmt werden kann. Zu befürchten ist, dass auf Deutschland neue Flüchtlingsströme zukommen werden. Jetzt muss die Bundesregierung dafür kämpfen, dass die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für das Maß der Zuwanderung, den Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt sowie das Prinzip der Einstimmigkeit als Voraussetzung für EU-Regelungen festgeschrieben wird. Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass …
29.04.2004
Defizite aus der NS-Zeit - bis heute nicht aufgearbeitet
PDS

Defizite aus der NS-Zeit - bis heute nicht aufgearbeitet

… Opfer waren Frauen, Kinder, Greise, Säuglinge. Die Täter waren deutsche Soldaten. 2. Die rechtliche Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches zum Schadensersatz verpflichtet werden kann, ist nachgeordnet. Sie stände überhaupt nicht, hätten die Bundesregierungen vergangener Jahrzehnte moralisch und politisch entschieden und Schadensersatz geleistet. Die PDS hat das mehrfach gefordert. 3. Das Massaker in Distomo wurde von der Waffen-SS ausgeführt. Ich erinnere daran, dass es nach wie vor nicht strafbar ist, …
29.04.2004
Menschenrechtsbeauftragte Claudia Roth reist nach Belgrad und in den Kosovo
Auswärtiges Amt

Menschenrechtsbeauftragte Claudia Roth reist nach Belgrad und in den Kosovo

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, MdB, wird vom 15. bis 17. Juni nach Belgrad und in den Kosovo reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche wird die Lage der Menschenrechte in Serbien und Montenegro und im Kosovo sowie die Situation der Roma und anderer Minderheiten stehen. In Belgrad sind u.a. Gespräche mit Mitgliedern der Regierung (Außenminister, Menschenrechtsminister u.a.), Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen, dem Hohen Kommissar der OSZE für nationale …
29.04.2004
Auflösung der Rentenreserve unverantwortlich
CDU/CSU-Fraktion

Auflösung der Rentenreserve unverantwortlich

Storm sieht Ende der eigenständigen Rentenversicherung kommen 13. Juni 2003: Zum sog. Drei-Punkte-Programm der Bundesregierung, um einen Anstieg des Rentenbeitrages im nächsten Jahr zu verhindern, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Offenbar laufen der Bundesregierung im nächsten Jahr die Rentenfinanzen völlig aus dem Ruder. Heute wird ein sog. Drei-Punkte-Programm mit einem Einsparpotential von rd. 9 Mrd. Euro aus dem Hut gezaubert. Das Programm beweist in …
29.04.2004
GERHARDT: Eichel immer hilfloser
FDP

GERHARDT: Eichel immer hilfloser

… die Steuersenkung vorgezogen würde. Die SPD ist aber unglaubwürdig, wenn gleichzeitig über andere Steuererhöhungen diskutiert wird. Die rot-grüne Kakophonie muss ein Ende haben. Worte und Taten müssen übereinstimmen. Wir werden im Bundestag die Nagelprobe stellen, ob es die Bundesregierung wirklich ernst meint mit niedrigeren Steuern. Die viel zu hohe Steuerbelastung lähmt Bürger und Unternehmen. Der Bundesfinanzminister darf es aber nicht zu einer noch höheren Neuverschuldung oder zu Steuererhöhungen an anderer Stelle kommen lassen. Er sollte die …
29.04.2004
Bundeskanzler Schröder zum EU-Referendum Tschechiens
Bundesregierung

Bundeskanzler Schröder zum EU-Referendum Tschechiens

… Einsatz der tschechischen Regierung und unserer europäischen Freunde durch das Ergebnis des Referendums belohnt worden ist. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien werden durch den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union neu gestärkt. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit im Geiste der gegenseitigen Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft Europas.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0
29.04.2004
Der Generalsekretär der SPD Olaf Scholz erklärt
SPD

Der Generalsekretär der SPD Olaf Scholz erklärt

… rot-grüne Koalition in Berlin hat ein Konzept für die Zukunft unseres Landes. Die Opposition hat keins. Das ist das Ergebnis dieses Wochenendes. Es ist ein gutes Signal, dass sich auch der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen klar hinter den Reformkurs der Bundesregierung gestellt hat. Diese Entscheidung zeigt noch einmal die Entschlossenheit der Regierungsparteien, die Agenda 2010 zügig umzusetzen. Unser Gesprächsangebot an die Opposition steht. Jetzt wird es Zeit, dass sich CDU und CSU endlich einigen. Keiner weiß, was die Union eigentlich will. …
29.04.2004
Sozialabbau hat jetzt Priorität für die rot/grüne Bundesregierung
PDS

Sozialabbau hat jetzt Priorität für die rot/grüne Bundesregierung

Zu den Ergebnissen des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die PDS-Vorsitzende, Gabi Zimmer: Die PDS bleibt dabei: Widerstand gegen die unsozialen Pläne ist dringend geboten Jetzt haben auch die Bündnis/Grünen mit großer Mehrheit klargestellt, dass sie gerade die Arbeitslosen, die sozial Schwachen und die Versicherten zur Sanierung der Sozialsysteme zur Kasse zu bitten und die Vermögenden schonen wollen. Dieser Weg ist verhängnisvoll und verstärkt die soziale Schieflage in unserem Land weiter. Mit dem Cottbuser Parteitag habe…
29.04.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Agenda baut Arbeitslosigkeit nicht ab
FDP

Agenda baut Arbeitslosigkeit nicht ab

… Haushalt. Der Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird in diesem Jahr mehrere Milliarden betragen. Bundesfinanzminister Hans Eichel und der BA-Vorstandsvorsitzende Florian Gerster haben ihr Ziel, ohne Bundeszuschuss auszukommen, verfehlt. Die rot-grüne Bundesregierung ist im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit überfordert. Das vorgelegte Agenda-le erkennt das Problem, löst es aber nicht. Steuern und Lohnnebenkosten müssen gesenkt, tarif- und arbeitsrechtliche Vorschriften gelockert, die Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig umgebaut und …
29.04.2004
Für den Frieden im Kongo Ruanda und Uganda unter Druck setzen
CDU/CSU-Fraktion

Für den Frieden im Kongo Ruanda und Uganda unter Druck setzen

… Uganda und Ruanda auszuüben. Denn die Herrschaftseliten dieser beiden Nachbarstaaten bereichern sich seit Jahren skrupellos am Rohstoffreichtum des Kongos. Ihren Einfluss sichern sie mit eigenen Militäreinsätzen sowie der Aufstachelung und Aufrüstung der sich bekriegenden Kongo-Milizen. Die Bundesregierung geht wie der Rest der EU hierüber schweigend hinweg und verhätschelt Uganda und Ruanda mit zig Millionen EURO umfassender Entwicklungshilfe. Es muss endlich Schluss sein mit der Agonie der rot-grünen Afrika-Politik. Deutschland und die EU müssen …
29.04.2004
FDP fordert Entscheidung zum Vorziehen der Steuerreform bis Ende Juni
FDP

FDP fordert Entscheidung zum Vorziehen der Steuerreform bis Ende Juni

… der dritten Stufe der Steuerreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE: Genug geredet! Nach Tagen der Diskussion über das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung eine Entscheidung trifft. Die Regierung sollte diese spätestens am 28. und 29. Juni auf ihrer Kabinettsklausur treffen. Bürger und Betriebe müssen Klarheit haben, ob der Vorschlag zum Vorziehen der Steuerreform tatsächlich ernst gemeint ist. Die Regierung muss …
29.04.2004
Bienenstockkäfer abwehren - Importverbot für Bienen
CDU/CSU-Fraktion

Bienenstockkäfer abwehren - Importverbot für Bienen

Bundesregierung soll auf EU-Ebene tätig werden 18. Juni 2003: Angesichts der drohenden Gefahr durch den Bienenstockkäfer erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Bienenstockkäfer zerstört systematisch die Wabenzellen der Bienen, bis diese letztlich ihr unbewohnbares Quartier verlassen. Er hat sich seit 1996 schlagartig in den USA ausgebreitet und wurde auch nach Australien und …
29.04.2004
Bundesregierung beschliesst strengere Anforderungen an die Luftreinhaltung
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Bundesregierung beschliesst strengere Anforderungen an die Luftreinhaltung

Berlin, 18. Juni 2003 - Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Juergen Trittin eine Verordnung zur Verminderung von Sommersmog, Versauerung und Naehrstoffeintraegen beschlossen. Die Verordnung setzt die neue Ozon-Richtlinie und die Richtlinie ueber nationale Emissionshoechstmengen der EU in deutsches Recht um. Zugleich wird die Voraussetzung fuer die Ratifizierung des Multikomponenten-Protokolls des Genfer Luftreinhalteuebereinkommens der UN-Wirtschaftkommission fuer Europa (UN ECE) geschaffen. Die neuen Regelunge…
29.04.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
THIELE: Pleitewelle erfordert Vorziehen der Steuerreform
FDP

THIELE: Pleitewelle erfordert Vorziehen der Steuerreform

… Geht man davon aus, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens oder eines Selbständigen im Schnitt mehr als 10 Arbeitsplätze verloren gehen, sind alleine hierdurch mehr als 150.000 Bürger arbeitslos geworden. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der rot-grünen Bundesregierung. Die laufenden Steuererhöhungsdiskussionen der vergangenen Monate haben dafür gesorgt, dass die Stimmung bei den Bürgern und Betrieben immer tiefer sinkt. Damit endlich ein deutliches Signal der Politik für eine Entlastung der Bürger und Betriebe gesetzt wird, ist …
29.04.2004
Novelle des Abfallrechts nicht länger aufschieben
CDU/CSU-Fraktion

Novelle des Abfallrechts nicht länger aufschieben

… einmal angesprochen hat in seiner Novelle. Herr Trittin hat es bisher lieber vorgezogen, sich in dem medienwirksamen Teil des Dosenpfandes festzubeißen und eine wirkliche Novellierung des gesamten Gesetzes im Sinne des Wettbewerbs verschlafen. Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, hat am Donnerstag ein Gutachten veröffentlicht, in welchem sie mehr Wettbewerb im Bereich der Abfallwirtschaft fordert. Es müssten auch Voraussetzungen geschaffen werden, um in Wettbewerb zum Dualen System Deutschlands zu treten. Das …
29.04.2004
FUNKE: Bundesgerichtshof bestätigt Auffassung der FDP zum Mietrecht
FDP

FUNKE: Bundesgerichtshof bestätigt Auffassung der FDP zum Mietrecht

… Wohnraum, die vor dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform zum September 2001 geschlossen wurden, nach dem alten Recht richten. Damit hat der BGH Mieter und Vermieter beim Kündigungsrecht für Altverträge wieder auf gleiche Augenhöhe gesetzt. Die rot-grüne Bundesregierung hat 2001 mit dem Mietrechtsreformgesetz das Kündigungsrecht für Mieter und Vermieter wesentlich verändert. Danach beträgt die ordentliche Kündigungsfrist für unbefristete Wohnraummietverhältnisse grundsätzlich 3 Monate, während sich die Kündigungsfrist für den Vermieter bei einer Mietdauer …
29.04.2004
Schröder darf EU-Asylpolitik in Thessaloniki nicht zustimmen
CDU/CSU-Fraktion

Schröder darf EU-Asylpolitik in Thessaloniki nicht zustimmen

… Abschaffung der Drittstaatenregelung drohen 19. Juni 2003: Zu den am Freitag, den 20. Juni beginnenden Beratungen des EU-Gipfels in Thessaloniki im Bereich Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung darf dem Drängen von EU-Kommissar Vitorino nicht nachgeben, den auf offensive Zuwanderung gerichteten EU-Richtlinien zu Asyl und Zuwanderung auf dem Europäischen Rat zuzustimmen. Dieses Drängen entspricht dem Interesse der Grünen, die das ebenfalls …
29.04.2004
Schröder/Hirsch-Affäre: Hombach widerlegt Hirsch und Kanzleramt
CDU/CSU-Fraktion

Schröder/Hirsch-Affäre: Hombach widerlegt Hirsch und Kanzleramt

… Löschungen. Unbeholfen und peinlich wirken die Versuche der Regierung Schröder, als Retourkutsche gegenüber Hombach diesem kurzerhand zu unterstellen, er habe eben von Datenlöschungen und dem Fehlen von Akten nichts gemerkt. Die Inszenierung eines angeblichen Skandals im Kanzleramt durch die Regierung Schröder mit Hilfe des Dr. Hirsch ist der wahre Skandal. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Der Bundestag wird sich mit den Machenschaften in der noch eingehend zu beschäftigen haben. Autor(en): Eckart von Klaeden  
29.04.2004
Bundesregierung hat Ausmaß der BAföG-Unregelmäßigkeiten aufzudecken
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung hat Ausmaß der BAföG-Unregelmäßigkeiten aufzudecken

Anzahl der Missbrauchsfälle und Höhe der Schadenssumme offen legen 19. Juni 2003: Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu festgestellten Unregelmäßigkeiten beim BAföG-Bezug: Die Bundesregierung lässt nicht nach, sich mit der hohen Zahl der BAföG-Bezieher zu brüsten und verkauft diese Zahl noch als bildungspolitischen Erfolg. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, Anzahl der Missbrauchsfälle und Höhe der Schadenssumme offen zu legen. Wir wollen wissen, wie viele Ermittlungsverfahren …
29.04.2004
Skandal: Verbrauchende Embryonenforschung mit deutschen Steuergeldern geplant
CDU/CSU-Fraktion

Skandal: Verbrauchende Embryonenforschung mit deutschen Steuergeldern geplant

… und so wurde es auch im Stammzellgesetz festgeschrieben. Es wäre ein , wenn auf EU-Ebene mit deutschen Steuergeldern gefördert würde, wogegen sich der Deutsche Bundestag mit klarer Mehrheit ausgesprochen hat. Schnelles Handeln ist nun gefordert. Die Bundesregierung darf dies nicht zulassen. Bisher war im 5. EU-Forschungsrahmenprogramm mit einem fünfjährigen Moratorium festgeschrieben, dass keine Mittel an Forschungsprojekte mit verbrauchender Embryonenforschung vergeben werden dürfen. Dieses Moratorium läuft Ende des Jahres aus. Am Ende dieses …
29.04.2004
Industriefischerei untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Schutz der Wale
FDP

Industriefischerei untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Schutz der Wale

… ist allerdings nicht glaubwürdig, wenn es kommerziellen Walfang verbietet, aber den unbeabsichtigten Beifang geschehen lässt. So landen in den nördlichen Küstengewässern Dänemarks in jedem Jahr über 7.000 Wale in den Stellnetzen. Das muss sich ändern, wenn die Bundesregierung die Walfangnationen Japan, Norwegen und Island überzeugen möchte. Deshalb lehnt die FDP-Bundestagsfraktion die Industriefischerei in Nord- und Ostsee ab, die wahllos Meerestiere zur Verarbeitung zu Fischöl und Fischmehl fängt. Wir wollen eine deutliche Minderung des Beifangs …
29.04.2004
HOMBURGER/PAZIOREK: FDP und Union fordern ordentliches Verfahren bei der Beratung der Verpackverordn
FDP

HOMBURGER/PAZIOREK: FDP und Union fordern ordentliches Verfahren bei der Beratung der Verpackverordn

… Novelle binnen einer Woche durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht werden. Angesichts der umfangreichen Probleme aus dieser Verordnung sind intensive Beratungen unverzichtbar. Zu viele Fragen sind ungeklärt. Diese Beratungshektik macht deutlich, mit welcher Arroganz diese Bundesregierung die Probleme mittelständischer Betriebe, insbesondere der Getränke- und Verpackungshersteller belegt und dabei in Kauf nimmt, dass durch diese akute Existenzbedrohung tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen. Funktionierende Kreislaufsysteme wie das …
29.04.2004
HEINRICH: Gebt den Kindern eine Zukunft
FDP

HEINRICH: Gebt den Kindern eine Zukunft

… wird. Kontrollen über das Verhalten der Milizen Kindern gegenüber müssen etabliert werden. In anderen Ländern, z.B. in Sierra Leone wurde eine nationale Kinderkommission errichtet, die sich um die Bedürfnisse und Interessen der Kinder kümmert. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihre entwicklungspolitischen Programme der Region auf die Bedürfnisse der Kinder auszurichten. Die Investition in die Kinder ist nicht nur eine vordringliche humanitäre Aufgabe, sondern auch der beste Weg, langfristig Frieden und Stabilität sicher zu stellen.   Isabella …
29.04.2004
Finanzierung für den ICE Gröbers - Erfurt endlich gesichert
CDU/CSU-Fraktion

Finanzierung für den ICE Gröbers - Erfurt endlich gesichert

… wichtige Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 im Teilabschnitt Erfurt - Halle/Leipzig (VDE 8.2) aus ideologischen Gründen aufs Eis gelegt hat, haben sachliche Gründe für dieses Projekt nun endlich zu einem Umdenkungsprozess bei der Bundesregierung geführt. Monatelanges Ringen und ständiges Nachbohren durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich somit für die Fertigstellung dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetz gelohnt. Bundesminister Dr. Manfred Stolpe musste öffentlich sogar erst mit seinem Rücktritt …
29.04.2004
Union und FDP fordern ordentliches Verfahren bei der Beratung der VerpackV
CDU/CSU-Fraktion

Union und FDP fordern ordentliches Verfahren bei der Beratung der VerpackV

… Novelle binnen einer Woche durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht werden. Angesichts der umfangreichen Probleme aus dieser Verordnung sind intensive Beratungen unverzichtbar. Zu viele Fragen sind ungeklärt. Diese Beratungshektik macht deutlich, mit welcher Arroganz diese Bundesregierung die Probleme mittelständischer Betriebe, insbesondere der Getränke- und Verpackungshersteller belegt und dabei in Kauf nimmt, dass durch diese akute Existenzbedrohung tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen. Funktionierende Kreislaufsysteme wie das …
29.04.2004
Rente nach Kassenlage wäre Absage für Rentenkonsens
CDU/CSU-Fraktion

Rente nach Kassenlage wäre Absage für Rentenkonsens

… Eigenbeteiligung der Rentner an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen erhöht werden. Außerdem soll die Rentenreserve weiter abgebaut oder sogar ganz aufgelöst werden. Solche unsystematischen Spargesetze kommen für die Union nicht in Frage. Wenn sich die Bundesregierung für eine solche Rente nach Kassenlage entscheidet, ist eine Absage auf der Suche nach einem rentenpolitischen Konsens von vornherein vorgezeichnet. Die Haushaltsberatungen zeigen weiter das gesamte Ausmaß der momentanen Finanzmisere der Rentenversicherung. Zusätzlich warnen …
29.04.2004
Menschenrechtsbeauftragte Roth sprach auf der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus in Wien
Auswärtiges Amt

Menschenrechtsbeauftragte Roth sprach auf der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus in Wien

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth (MdB) sprach sich als deutsche Delegationsleiterin auf der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus am 19. und 20. Juni in Wien für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus auf allen Ebenen aus. In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte sie den Imperativ des deutschen Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar; Das heiße, so Roth, "nicht die Würde des Deutschen, des Christen, des Mannes oder des Weißen, sondern die Würde …
29.04.2004
Eine solide Steuerpolitik für mehr Wachstum
CDU/CSU-Fraktion

Eine solide Steuerpolitik für mehr Wachstum

Gesetzenwurf statt Presseerklärungen verlangt 23. Juni 2003 - Anlässlich der Debatte über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Politik der Bundesregierung ist in den letzten viereinhalb Jahren gekennzeichnet durch kurzfristigen, erfolglosen Aktionismus, dem jegliche ordnungspolitische Ausrichtung fehlt. Die Verschiebung der zweiten Entlastungsstufe des Steuersenkungsgesetzes von 2003 auf 2004 und die einjährige Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes …
29.04.2004
Neuregelung der Sommerferien greift bisher zu kurz
CDU/CSU-Fraktion

Neuregelung der Sommerferien greift bisher zu kurz

… bald erneute Korrektu-ren nötig sein werden. Viele Familien können schon heute nicht gemeinsam verreisen oder sich überhaupt keinen Ur-laub leisten. Bedauerlich ist auch, dass SPD und Grüne die Forderung der CDU/CSU nach einer aktiven Beteiligung der Bundesregierung und der Einbeziehung von Vertretern der Tourismuswirtschaft ablehnen, obwohl insbesondere die massiven Auswirkungen auf die Verkehrssituation in den Sommermonaten die Kompetenz des Bundes berühren und eine praxisgerechte Lösung durch die Einbeziehung des Sachverstandes der Branche gefördert …
29.04.2004
Regierung investiert nicht genug in Sicherheit
CDU/CSU-Fraktion

Regierung investiert nicht genug in Sicherheit

… Verwendung von Rationalisierungs- und Effizienzgewinnen. Über das heute verkündete Ergebnis hinaus ergeben sich für den Verteidigungsetat 2004 und die Folgejahre erhebliche Risiken: Bis heute liegt außer den Verteidigungspolitische Richtlinien weder ein für die Bundesregierung verbindliches Weißbuch noch ein tragfähiges Verteidigungsgesamtkonzept vor. Für die daraus resultierenden Ausgaben ist bisher keine Vorsorge getroffen. Schon im letzten Jahr kosteten die Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr, als der Verteidigungsetat aus dem Allgemeinen …
29.04.2004
Rot-grüne Bankrotterklärung gegenüber dem Globalen Gesundheitsfonds
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüne Bankrotterklärung gegenüber dem Globalen Gesundheitsfonds

… blockiert, erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und die für den Globalen UN-Gesundheitsfonds zuständige Berichterstatterin Conny Mayer MdB: Peinlich, peinlich - vor genau zwei Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung wie üblich mit viel Tamtam den neuen Globalen UN-Gesundheitsfonds als Meilenstein im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose hoch gelobt und einen generösen deutschen Beitrag von 300 Mio. DM versprochen. Die CDU/CSU-Opposition hatte sich …
29.04.2004
Staatsministerin Müller traf VN-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi
Auswärtiges Amt

Staatsministerin Müller traf VN-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi

… Mitte August anführt. Brahimi drückte sein Beileid für den Tod von vier deutschen Soldaten aus, die vor zwei Wochen einem Terroranschlag in Kabul zum Opfer gefallen sind. Staatsministerin Müller würdigte die Arbeit des Sonderbeauftragten und erklärte, dass die Bundesregierung weiterhin zu ihrem Engagement in Afghanistan stehe. Zur Unterstützung des friedlichen Wiederaufbaus in Afghanistan gebe es keine Alternative, wenn von dort nicht wieder Terror und Instabilität ausgehen solle. Daher werde Deutschland weiter den Aufbau einer afghanischen Polizei …
29.04.2004
Auswärtiges Amt erhöht humanitäre Hilfe für Bunia-Flüchtlinge um 210.000 Euro
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt erhöht humanitäre Hilfe für Bunia-Flüchtlinge um 210.000 Euro

… Auswärtigen Amts für kongolesische Binnenflüchtlinge in der Ituri-Provinz seit Beginn der aktuellen Krise auf rund 810.000 Euro. Bereits gefördert wurden Hilfsprojekte von World Vision Deutschland, der Deutschen Welthungerhilfe sowie des Malteser-Hilfsdienstes e.V. Bisher hat die Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt 1,86 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen in der DR Kongo bereitgestellt. Länderinformationen zur Demokratischen Republik Kongo Humanitäre Hilfe Informationen zur Europäischen Militäraktion in der Demokratischen Republik Kongo
29.04.2004
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen w
CDU/CSU-Fraktion

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen w

… bewältigen. Anlässlich dieses internationalen Gedenktags gilt es daher auch, die Arbeit der Behandlungszentren von Folteropfern zu würdigen. Das Verbot von Folter und der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe gilt absolut und ohne Ausnahme. Dies muss die Bundesregierung in allen bi- und multilateralen Kontakten mit anderen Staaten immer wieder deutlich machen. Die Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben und in denen dennoch gefoltert wird, müssen immer wieder auf die Einhaltung der von ihnen eingegangenen …
29.04.2004
Keine neuen Belastungen für deutsche Landwirte durch höhere Agrardieselsteuer
CDU/CSU-Fraktion

Keine neuen Belastungen für deutsche Landwirte durch höhere Agrardieselsteuer

… der deutschen Landwirtschaft keine einseitigen neuen Belastungen auferlegt werden. Wie wollen wir unseren Landwirten erklären, dass sich den Ergebnissen der WTO und der EU-Agrarreform stellen sollen, wenn auf der anderen Seite durch die rot-grüne Bundesregierung ständig neue Belastungen und Hürden aufgebaut werden! Statt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe aufs Spiel zu setzen, sollte Frau Künast ihren Haushalt auf die zahlreichen Subventionen für den Ökolandbau durchforsten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik …
29.04.2004
Rüstung runter! Wie die Bundesregierung sparen könnte und es nicht tut
PDS

Rüstung runter! Wie die Bundesregierung sparen könnte und es nicht tut

24.06.2003 - Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt: Kein Tag vergeht, an dem die Bundesregierung nicht zum Sparen auffordert. Die Etats für Soziales, Gesundheit und die Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik sind besonders von Kürzungen betroffen. Nun teilt die Bundesregierung Ausnahmen mit: Im Bereich Entwicklungshilfe und Verteidigung soll nicht gekürzt werden. Das Erste ist zu begrüßen, reicht aber nicht aus. Immer weiter entfernt sich Deutschland von dem Ziel der Vereinten Nationen, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts …
29.04.2004
Große Koalition zur Privatisierung der Gesundheit
PDS

Große Koalition zur Privatisierung der Gesundheit

24.06.2003 - Dr. Gesine Lötzsch erklärt: Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Gesundheitsreform wird von der PDS abgelehnt, weil es unsozial und unsolidarisch ist. Insbesondere die Privatisierung des Krankengeldes und damit verbunden die Zerstörung der paritätischen Finanzierung halte ich für verhängnisvoll. Die heutige Ankündigung von SPD und CDU, einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen, lässt nichts Gutes ahnen. Zu befürchten ist, dass weiter Gesundheitsversorgung privatisiert und gesundheitliche Risiken weiter auf den Einzelnen …
29.04.2004
HAPPACH-KASAN: George Bush hat Recht: Gen-Moratorium muss fallen
FDP

HAPPACH-KASAN: George Bush hat Recht: Gen-Moratorium muss fallen

… Dennoch ist die Kritik an der Blockadehaltung Europas gegenüber der grünen Gentechnik berechtigt. Einerseits sind von gentechnisch veränderten Pflanzen keine Gefährdungen der Umwelt oder gesundheitliche Schäden für den Menschen zu befürchten. Das musste die Bundesregierung erst kürzlich auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigen. Andererseits können durch die Blockade der grünen Gentechnik Innovationspotenziale im Agrar-, Umwelt- und Ernährungsbereich in Europa nicht ausgeschöpft werden. Arbeitsplätze werden in Deutschland abgebaut und …
29.04.2004
GOLDMANN: Steuererhöhung für Agrardiesel verschlechtert Wettbewerbsbedingungen
FDP

GOLDMANN: Steuererhöhung für Agrardiesel verschlechtert Wettbewerbsbedingungen

BERLIN. Zur geplanten Steuererhöhung für Agrardiesel durch die Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Der von Rot-Grün geplante Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel würde die ohnehin schon schlechte Wettbewerbssituation der heimischen Landwirte in Europa nochmals verschlechtern. Während Landwirte in Dänemark, in Frankreich oder Großbritannien keine Dieselsteuer oder einen deutlich geringeren Steuersatz bezahlen, soll der Steuersatz in Deutschland nochmals deutlich angehoben werden. …
29.04.2004
FRIEDRICH: Bahnpolitik der Bundesregierung hat versagt FDP kündigt eigenes Konzept an
FDP

FRIEDRICH: Bahnpolitik der Bundesregierung hat versagt FDP kündigt eigenes Konzept an

BERLIN. Zu der heutigen Anhörung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn im Verkehrsausschuss des Bundestags, bei der auch Verkehrsminister Manfred Stolpe anwesend war, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Seit Beginn der Bahnreform hat sich der Bund das Eisenbahnwesen über 177 Milliarden Euro Steuergelder kosten lassen, davon über 130 Milliarden Euro an die DB AG für Investitionen, Zuschüsse und Bestellerentgelte. Das Ergebnis im Jahr 2002: die Bahn schreibt einen Verlust von fast 500 Millionen E…
29.04.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Ratifizierung des UN-Protokolls zum Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten durch die Bundesregierun
CDU/CSU-Fraktion

Ratifizierung des UN-Protokolls zum Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten durch die Bundesregierun

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte - auch vor dem Hintergrund des aktuellen Einsatzes von Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo - bereits im März einen Antrag eingebracht, der die umgehende Ratifizierung des UN-Zusatzprotokolls fordert. Wir bedauern, dass die Bundesregierung erst jetzt nach so vielen Jahren der Untätigkeit unser Drängen zum Anlass genommen hat, sich endlich im Kabinett mit dem Einsatz von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten auseinanderzusetzen. Gleichzeitig müssen, wie in unserem Antrag vorgesehen, Resozialisierungsmaßnahmen …
29.04.2004
CDU/CSU schafft Fortschritt für Biotechnologie wirtschaftlich erfolgreich - ethischen Grenzen nicht
CDU/CSU-Fraktion

CDU/CSU schafft Fortschritt für Biotechnologie wirtschaftlich erfolgreich - ethischen Grenzen nicht

… erklärt der Beauftragte für Bio- und Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Mit ihrer Initiative zur Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie haben CDU und CSU Bewegung in die festgefahrene Situation gebracht. Seit 1998 war die Bundesregierung nicht in der Lage, der Biotechnik-Branche in Deutschland die notwendige Rechtssicherheit zu verschaffen. Forschung und Entwicklung in dieser modernen Branche brauchen jedoch spezifische Regelungen, um einerseits wirtschaftlich erfolgreich zu sein und andererseits die ethischen …
29.04.2004
Claudia Roth zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am
26. Juni
Auswärtiges Amt

Claudia Roth zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni

Claudia Roth zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, erklärte zum morgigen (26. Juni) Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern: "Folter ist eine der grausamsten Verletzungen der Menschenrechte. In vielen Ländern der Erde wird Folter tagtäglich in unterschiedlicher Form praktiziert. Jede Form der Folter, auch die Androhung von Folter, ist ein unmittelbarer Angriff auf die Würde des Menschen. Der …
29.04.2004

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