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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bundesaußenminister Fischer verurteilt Anschläge in Israel
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer verurteilt Anschläge in Israel

Angesichts der jüngsten Anschläge in Jerusalem und Hebron, bei denen gestern abend und heute früh mindestens acht Menschen getötet und weitere verletzt wurden, erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (18.05.): "Die Bundesregierung verurteilt die neuerlichen verbrecherischen Terroranschläge, bei denen innerhalb weniger Stunden erneut zahlreiche Menschen in den Tod gerissen und verletzt wurden, auf das Schärfste. Den Opfern und ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl. Der Zeitpunkt der Anschläge im Zusammenhang mit dem ersten direkten …
29.04.2004
Bundesaußenminister Fischer zum EU-Referendum in der Slowakei
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer zum EU-Referendum in der Slowakei

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (18.05.) zum Ausgang des Referendums über den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union: "Die Bundesregierung begrüßt die klare Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Slowakei für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. In der Slowakei haben die Menschen über die zukünftige Gestalt Europas und die endgültige Überwindung der Spaltung unseres Kontinents entschieden. Wir haben der Slowakei in einem vertrauensvollen und intensiven politischen Dialog auf ihrem Weg in die EU begleitet. …
29.04.2004
Konjunkturelle Belastungen und Blockade von CDU/CSU erfordern Neujustierung der haushalts- und finan
SPD

Konjunkturelle Belastungen und Blockade von CDU/CSU erfordern Neujustierung der haushalts- und finan

… Steuerverguenstigungsabbaugesetz. Eine Erhoehung der Neuverschuldung kommt erst nach Mobilisierung aller Einsparpotenziale in Betracht. Eine Ueberschreitung des 3-Prozent-Defizitkriteriums der EU ist auch 2003 nicht vermeidbar. Der Ecofin-Rat hat signalisiert, dass er die erneute Ueberschreitung des gesamtstaatlichen Defizits angesichts der unerwartet hohen Wachstumsschwaeche und der Massnahmen der Bundesregierung zur Absenkung des strukturellen Defizits billigen wird. Ab dem Jahr 2004 ist das deutsche Defizit wieder nachhaltig unter die 3-Prozent-Grenze abzusenken.
29.04.2004
EEG-Härtefallregelung ungeeignet und bürokratisch
CDU/CSU-Fraktion

EEG-Härtefallregelung ungeeignet und bürokratisch

Förderung Erneuerbarer Energien muss an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausrichten Anlässlich der Anhörung des Umwelt-Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Die heutige Anhörung hat verdeutlicht, dass der deutschen Wirtschaft mit der von der Bundesregierung geplanten Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz wenig geholfen wird. Positiv hervorzuheben ist lediglich, …
29.04.2004
Beratungen des Kleinunternehmerförderungsgesetzes
CDU/CSU-Fraktion

Beratungen des Kleinunternehmerförderungsgesetzes

Anlässlich der Fortsetzung der im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hans Michelbach MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Kleinunternehmerförderungsgesetzes bleibt hinter den Ankündigungen der SPD, Existenzgründer und Kleinunternehmer fördern sowie Bürokratie abbauen zu wollen, weit zurück. Die Bundesregierung meint ihre Ankündigungen entweder nicht Ernst oder sie verkennt den wahren Reformbedarf. Die …
29.04.2004
BERLIN. Zu dem nunmehr vorliegenden Referentenentwurf einer TKG-Novelle erklärt der telekommunikatio
FDP

BERLIN. Zu dem nunmehr vorliegenden Referentenentwurf einer TKG-Novelle erklärt der telekommunikatio

Schon bei einer ersten Durchsicht der umfangreichen Novelle zeigt sich, dass es aus liberaler Sicht erheblichen Diskussionsbedarf gibt1. Der Bundesregierung ist schon jetzt vorzuwerfen, dass sie in Brüssel wenig Durchsetzungsvermögen bewiesen hat. Denn die Rechtsunsicherheit für die Marktteilnehmer in Deutschland wird weiter wachsen, weil die Kommission sich ein Veto gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde vorbehalten hat und weil die mit Zustimmung der Bundesregierung verabschiedeten EU-Richtlinien einen weiten Ermessensspielraum der Regulierungsbehörde …
29.04.2004
CDU/CSU legt Antrag zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie vor
CDU/CSU-Fraktion

CDU/CSU legt Antrag zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie vor

… genannten Sinne umsetzen 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung des Antrags zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie erklären der Beauftragte für Biotechnologie, Helmut Heiderich MdB, und die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Maria Böhmer MdB: Während die Bundesregierung immer noch zaudert und nicht erkennen lässt, ob und wann sie ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie nachkommen wird, haben wir einen Antrag zur Umsetzung der Richtlinie erarbeitet. Dieser entspricht dem durch die Richtlinie …
29.04.2004
Positivliste muss gestoppt werden - Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin
CDU/CSU-Fraktion

Positivliste muss gestoppt werden - Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin

… Bundestagsausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die von der Bundesregierung geplante Positivliste für Arzneimittel wird zu gravierenden Lücken in der medizinischen Versorgung führen. Sie ist ökonomisch unsinnig und gesundheitspolitisch unverantwortlich. Diese Warnung der Union wurde heute eindrucksvoll durch die Aussagen …
29.04.2004
LENKE: Planungs-Chaos bei Wehrpflicht und Zivildienst geht weiter
FDP

LENKE: Planungs-Chaos bei Wehrpflicht und Zivildienst geht weiter

… beim Zivildienst, der der Wehrpflicht folgt, geht unverändert weiter. Wehrpflichtige sowie die von Zivildienstleistenden betreuten Menschen und die Wohlfahrtsverbände als Anbieter von Zivistellen haben weiter keine Planungssicherheit. Der Zivildienst bleibt weiter Einspar-Steinbruch der Bundesregierung. Die Wehr- und Zivildienstgerechtigkeit bleibt vollends auf der Strecke. Und: Die signifikant höhere Arbeitslosigkeit junger Männer im einberufungsfähigen Alter bleibt bestehen. Die FDP fordert die Aussetzung der Wehrpflicht, und damit auch des Zivildienstes. …
29.04.2004
HEINRICH: Neuen Genozid in Afrika verhindern
FDP

HEINRICH: Neuen Genozid in Afrika verhindern

… Herzen Afrikas muss auf jeden Fall verhindert werden. Die FDP unterstützt daher den Ruf von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul nach einem robusteren Mandat und für eine deutliche Verstärkung der UN-Soldaten im Osten Kongos. Doch in dieser Situation hilft kein Reden mehr, sondern nur noch Handeln. Frau Wieczorek-Zeul: Deutschland ist Mitglied im Sicherheitsrat! Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie gemeinsam mit unseren europäischen Partnern schnellstmöglich einen Resolutionsentwurf für ein robustes UN-Mandat für den Osten Kongos vorlegt.
29.04.2004
Kernfusion - Bundesregierung verspielt die Zukunft
CDU/CSU-Fraktion

Kernfusion - Bundesregierung verspielt die Zukunft

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB: Die Kernfusion hat als Energietechnik der Zukunft ein großes Potenzial, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts signifikant zu einer umweltfreundlichen, kostengünstigen und sicheren Energieerzeugung beizutragen. Die Bundesregierung verspielt mit ihrer Politik diese Chance. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und die erforderlichen Mittel zur Nutzung dieses Potenzials bereitzustellen. Die Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung …
29.04.2004
Rot-Grün muss bei Gesetz gegen Dialer-Missbrauch nachbessern
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün muss bei Gesetz gegen Dialer-Missbrauch nachbessern

Vorschläge und Anregungen der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung voll bestätigt 21. Mai 2003: Zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern am 21. Mai 2003 erklären die Internet-Beauftragte, Dr. Martina Krogmann MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Sachverständigenanhörung zur Problematik des Missbrauchs der Mehrwertdiensterufnummern hat wie erwartet die Vorschläge und Anregungen der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf …
29.04.2004
Justizbeschleunigungsgesetzes
FDP

Justizbeschleunigungsgesetzes

… für die Anordnung von genetischen Fingerabdrücken und die Anhebung der Annahmeberufung auf Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen sind mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nur schwer zu vereinbaren und werden daher von der FDP abgelehnt. Mit dem Justizmodernisierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung ist es gelungen, einen Kompromiss zwischen den Parteien und zwischen Bund und Ländern zu finden über all die Fragen, die unstreitig sind. Dieser Gesetzentwurf wird auch von Justiz und Anwaltschaft begrüßt. Mit ihrer eigenen Initiative kündigen CDU/CSU …
29.04.2004
BRÜDERLE: Grün-rote Politik zwingt Handwerk in die Knie
FDP

BRÜDERLE: Grün-rote Politik zwingt Handwerk in die Knie

… Handwerk ist alarmierend. Mit ihrer unfähigen Chaos-Politik hat es Grün-Rot geschafft, eine der tragenden Säulen des Mittelstands fast in die Knie zu zwingen. Die kleinen und mittleren Betriebe warten sehnsüchtig auf ein Vertrauenssignal von der Bundesregierung. Deshalb müssen die angekündigten Entlastungsstufen bei der Einkommenssteuer sofort vorgezogen werden. Doch dafür fehlt der müden Bundesregierung offensichtlich der Mut. Stattdessen bekommen die Betriebe mit einem undurchdachten Gesetzentwurf in Sachen Handwerksordnung weitere Prügel angedroht. …
29.04.2004
Schießbefehl für UN-Soldaten im Kongo - UN-Bürokratie darf nicht zu täglich Hunderten neuer Todesopf
CDU/CSU-Fraktion

Schießbefehl für UN-Soldaten im Kongo - UN-Bürokratie darf nicht zu täglich Hunderten neuer Todesopf

… Wiederholung des UN-Versagens in Ruanda geben. UN-Bürokratie darf nicht zu täglich Hunderten neuer Todesopfer führen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits vor zwei Wochen mit einem Antrag zum Kongo auf die sich zuspitzende Lage aufmerksam gemacht und die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert. Wir appellieren daher nochmals an die Bundesregierung, schnellstmöglich im UN-Sicherheitsrat eine Initiative einzubringen, die die UN-Truppen vor Ort zum Schutz der Zivilbevölkerung zum Waffengebrauch anhält und gleichzeitig Mandat und Personal zum …
29.04.2004
EU-Agrarpolitik muss verlässlich bleiben
CDU/CSU-Fraktion

EU-Agrarpolitik muss verlässlich bleiben

… dass die vorgelegten Vorschläge der Welthandelsorganisation zu den Agrarverhandlungen inakzeptabel sind. Kämen diese Vorschläge zum Tragen, würde das System der multifunktionalen Landwirtschaft in Europa in Frage gestellt. Bedauerlich ist, dass immer wieder Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung mit unvertretbaren Äußerungen und ohne entsprechende Sachkenntnis die Landwirtschaft in die Ecke der Totalverweigerer stellen. Die von dort geforderte totale Liberalisierung hieße beispielsweise für den Sektor Zucker, dass Zugeständnisse, die die EU den …
29.04.2004
Bundesminister Fischer begrüßt VN-Resolution zu Irak
Auswärtiges Amt

Bundesminister Fischer begrüßt VN-Resolution zu Irak

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (22.05) zu der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1483 zum Irak: "Die Bundesregierung begrüßt die heute vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zum Irak. Sie stellt eine gute Grundlage für die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung und die Stabilisierung der politischen Lage im Irak da. Den Vereinten Nationen wird bei der Umsetzung dieser Ziele eine zentrale Bedeutung zukommen. Der Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs wird …
29.04.2004
Auswärtiges Amt verleiht deutsch-amerikanischen Journalistenpreis
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt verleiht deutsch-amerikanischen Journalistenpreis

… Journalisten-Programmen e.V. organisiert. Es ermöglicht jährlich je zehn deutschen und amerikanischen Journalisten mehrmonatige Arbeitsaufenthalte in renommierten Redaktionen im jeweils anderen Land. Schirmherren des Programms sind die Botschafter Deutschlands und der Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung sowie die deutsche und amerikanische Wirtschaft unterstützen das Programm. Neben dem Preis für Berichterstattung wird am Freitag auch der ebenfalls mit 1.000 Euro dotierte Arthur F. Burns Kommentar-Preis verliehen. Die Journalisten-Jury zeichnet den …
29.04.2004
Rot-Grün kann sich nicht mehr vor Beteiligung an Irak-Aufbau drücken
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün kann sich nicht mehr vor Beteiligung an Irak-Aufbau drücken

… eines UN-Koordinators den Weg frei gemacht für eine breite internationale Beteiligung am Aufbau des Irak. Damit gehen auch den hartnäckigsten rot-grünen Nörglern gegen ein entwicklungspolitisches Engagement im Irak die Argumente aus. Ich appelliere nochmals an die Bundesregierung, jetzt, wo die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt werden, die dringend benötigte entwicklungspolitische Unterstützung zu leisten und auf diesem Wege gleichzeitig unsere Interessen bei der Ausgestaltung der politischen und wirtschaftlichen Zukunft des Irak einzubringen. Autor(en): …
29.04.2004
Staatsministerin Kerstin Müller traf den Präsidenten der Weltbank James d. Wolfensohn
Auswärtiges Amt

Staatsministerin Kerstin Müller traf den Präsidenten der Weltbank James d. Wolfensohn

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf gestern (22.05) mit dem Präsidenten der Weltbank James D. Wolfensohn zusammen, der sich zu Gesprächen mit der Bundesregierung zu einem eintätigen Besuch in Berlin aufhielt. Staatsministerin Müller würdigte die zentrale Rolle der Weltbank bei der Lösung globaler Probleme, insbesondere ihre Arbeit bei der Armutsbekämpfung. Dabei steht die Erreichung der Millennium Entwicklungsziele – vor allem in Afrika – im Vordergrund. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle Fragen im Zusammenhang …
29.04.2004
Kein Schuldenerlass ohne Konditionen
CDU/CSU-Fraktion

Kein Schuldenerlass ohne Konditionen

… ist richtig und unbedingt erforderlich, den besonders hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern finanziell wieder auf die Beine zu helfen. Einen Schuldenerlass darf es aber nur zu klaren Bedingungen geben. Er muss zu allererst der Armutsbekämpfung dienen. Die Bundesregierung hat bisher bereits bilaterale Kredite im Gesamtumfang von 5 Milliarden Euro erlassen. Sie hat dabei zumindest teilweise die Pflicht verletzt sicherzustellen, dass dieses Geld von den Entwicklungsländern nicht einfach in den allgemeinen Staatshaushalt eingeplant werden kann, …
29.04.2004
Seriöses Konzept für Gemeindefinanzen im Bundesrat
CDU/CSU-Fraktion

Seriöses Konzept für Gemeindefinanzen im Bundesrat

… die Kommunen bekommen für ein Jahr einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen. Das wirkt sofort. - Die strukturellen Kernprobleme der Kommunen werden tabulos genannt: Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Grundsicherung, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfen für Behinderte und die verantwortungslose Verlagerung von Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich (Konnexitätsprinzip). Die Kommunalpolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen diese Bundesratsinitiative und fordern die Bundesregierung zu Zustimmung auf. Autor(en): Peter Götz  
29.04.2004
Studienqualität sichern und gestalten
CDU/CSU-Fraktion

Studienqualität sichern und gestalten

… Hochschulrahmengesetzes. Bereits bei der Verabschiedung der 6. HRG-Novelle hatte die Unionsfraktion gegen das bundesgesetzliche Studiengebührenverbot gestimmt. Auch der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen und wurde im weiteren Gesetzgebungsverfahren von Rot-Grün überstimmt. Der Eingriff der rot-grünen Bundesregierung in Kompetenzbereiche der Länder hat System. Das Hochschulrecht gehört zum Kernbereich der Länderzuständigkeit. Die Länder tragen den ganz überwiegenden Teil der Finanzierung der Hochschulen. Also ist es ihre Aufgabe und ihr Recht, die …
29.04.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder gratuliert Barbara Rinke zur Wahl zur Präses der Synode der Evangelis
Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder gratuliert Barbara Rinke zur Wahl zur Präses der Synode der Evangelis

… Oberbürgermeisterin in Nordhausen. Dem Präsidium der Synode der EKD gehören Sie seit langem als Vizepräses an. Ihre Fähigkeit sensibel zu moderieren und auch in lebhaften Debatten den richtigen Ton zu treffen, wird in der Synode, aber weit darüber hinaus hoch geschätzt. Für Ihr neues verantwortungsvolles Amt wünsche ich Ihnen von Herzen gutes Gelingen, Kraft, Energie und Zuversicht. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
29.04.2004
BERLIN. Zu den Abwanderungsplänen deutscher Unternehmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und
FDP

BERLIN. Zu den Abwanderungsplänen deutscher Unternehmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und

… scharenweise aus dem Land. Vor allem die neue Qualität der Abwanderung muss Anlass zu ernsthafter Sorge geben. Wenn jetzt immer mehr Unternehmen ihre Substanzbereiche ins Ausland verlagern, droht immenser langfristiger Schaden für den Standort Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich die Alarmsignale ernst nehmen und drastisch handeln, sonst verkommt Deutschland irgendwann zu einer verlängerten Werkbank. Die Steuern müssen runter. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten gehören mit mutigen Sozialreformen gesenkt. Der Arbeitsmarkt braucht mehr Flexibilität und …
29.04.2004
Bundeskanzler Schröder beglückwünscht den argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner
Bundesregierung

Bundeskanzler Schröder beglückwünscht den argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner

… Bewältigung der vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg. Deutschland und Argentinien sind durch eine traditionelle Freundschaft verbunden. Ich bin zuversichtlich, dass sich die guten Beziehungen unserer beiden Länder in Ihrer Amtszeit fortsetzen werden. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0
29.04.2004
Bundesinnenminister Schily dankt den Einsatzkräften des THW
Bundesministerium des Innern (BMI)

Bundesinnenminister Schily dankt den Einsatzkräften des THW

… Stadion der Stadt Boumerdes 30 Kilometer östlich von Algier untergebracht und starteten von dort aus die Erkundungs- und Ortungsarbeiten. Viele der eingestürzten Gebäude wurden mit Hilfe der Spürhunde und dem Einsatz von modernem Ortungsgerät auf Lebenszeichen hin untersucht. Die SEEBA-Experten kehrten vergangene Nacht aus Algerien zurück. Zurzeit ist ein Trinkwasserexperte des THW in Algerien vor Ort. Er erkundet ob und in welchem Ausmaß die Bundesregierung ihre Unterstützung im Bereich der Trinkwasserversorgung und Infrastruktur leisten kann.
29.04.2004
Klage gegen Verbot von Studiengebühren - CDU-Länder weiter uneinsichtig
SPD

Klage gegen Verbot von Studiengebühren - CDU-Länder weiter uneinsichtig

… Verbot von allgemeinen Studiengebuehren ueber voellig ueberhoehte Rueckmeldegebuehren zu umgehen. Statt daraus ihre Lehren zu ziehen, bleiben die CDU- gefuehrten Laender weiterhin uneinsichtig und klagen gegen die von der sozialdemokratisch gefuehrten Bundesregierung im Hochschulrahmengesetz verankerte Gebuehrenfreiheit fuer das Erststudium. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt auf Schaerfste die hartnaeckigen und wiederholt erfolglosen Versuche der konservativ regierten Laender, mit allen Mitteln Studiengebuehren durchzusetzen und damit neue …
29.04.2004
Bundesregierung hat kein Interesse an der Gesundheitsprävention der Bevölkerung
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung hat kein Interesse an der Gesundheitsprävention der Bevölkerung

Rauchen für Eichel heißt die Devise an das Volk 28. Mai 2003: Zu den Plänen der Bundesregierung zur stufenweisen Erhöhung der Tabaksteuer erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerlinde Kaupa MdB: Vergangene Woche wollte die Bundesregierung noch aus reinen Gesundheits- und Raucherpräventionsgründen die Tabaksteuer um einen Euro erhöhen, heute soll die Erhöhung in mehreren Schritten erfolgen, um den Haushalt zu sanieren. Es bestünde die Gefahr, dass zu viele Leute mit dem Rauchen aufhören könnten. Ist rauchen nun doch weniger …
29.04.2004
KOLB: Keine Kürzung bei kapitalgedeckter Säule der Alterssicherung
FDP

KOLB: Keine Kürzung bei kapitalgedeckter Säule der Alterssicherung

… Absehbare zu leugnen, sollte die Regierung endlich handeln. Die FDP unterstützt die Rückführung der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung. Es wäre mit den Grundsätzen einer beitragsfinanzierten Rente schlicht unvereinbar, wenn, wie Eichel vorgerechnet hat, die Bundeszuschüsse im Jahr 2050 rund 60% der gesamten Rentenausgaben betragen würden. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Bevölkerung nicht länger hinters Licht zu führen, sondern den Menschen zur Lage der Alterssicherung endlich die ganze ungeschminkte Wahrheit zu sagen.
29.04.2004
Handwerk mit Zukunft - Bundesregierung geht unverantwortlich mit 580.000 Handwerksbetrieben um
CDU/CSU-Fraktion

Handwerk mit Zukunft - Bundesregierung geht unverantwortlich mit 580.000 Handwerksbetrieben um

28. Mai 2003 - Zu den heute bekanntgegebenen Plänen des Bundeswirtschaftsministers zur Reform der Handwerksordnung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Wie die rot-grüne Bundesregierung derzeit mit den 580.000 Handwerksbetrieben in unserem Land umgeht, ist unverantwortlich. Das Handwerk sichert gut 5,3 Millionen Arbeitsplätze und leistet mit 417 Mrd. Euro einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung unserer Wirtschaft. Vor allem finden hier über eine halbe Millionen Menschen den Einstieg …
29.04.2004
BRÜDERLE: Regierung muss sich umgehend öffentlich erklären
FDP

BRÜDERLE: Regierung muss sich umgehend öffentlich erklären

BERLIN. Zu den Berichten, die Bundesregierung habe den jüngsten OECD-Länderbericht geschönt erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Bundesregierung muss sich umgehend öffentlich erklären. Am besten im Parlament. Die Vorwürfe, Grün-Rot habe den OECD-Länderbericht in entscheidenden Passagen verwässert, sind schwerwiegend. Wenn sie zutreffen, ist das ein handfester Skandal. Es passt zur Politik der Realitätsverweigerung dieser Regierung. Bis zum heutigen Tag haben uns Schröder …
29.04.2004
GOLDMANN: Künast hat Verhandlungen in Brüssel gegen die Wand gefahren
FDP

GOLDMANN: Künast hat Verhandlungen in Brüssel gegen die Wand gefahren

BERLIN. Zu den Bemühungen der Bundesregierung, die beim EU-Gipfel im Herbst 2002 beschlossene Obergrenze für die EU-Agrarausgaben nachträglich zu senken, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Einen wahren Zickzackkurs fährt Ministerin Künast bei der Bewertung der Halbzeitbewertung der Agenda 2000. In den vergangenen Monaten hat sie ausdrücklich die Fischler-Vorschläge als Fortführung der so genannten Agrarwende auf europäischer Ebene gelobt. Davon will sie nun offenbar nichts mehr wissen. Nach jetziger Auffassung …
29.04.2004
HOYER: Den Friedensprozess in Sri Lanka jetzt aktiv unterstützen
FDP

HOYER: Den Friedensprozess in Sri Lanka jetzt aktiv unterstützen

… der singalesischen Seite, denen der von MP Wickremesinghe entschlossen und mutig vorangetriebene Aussöhnungsprozeß nicht passt, dies zum Anlaß nehmen, zur alten Schlachtordnung zurückzukehren. Deswegen bedarf Sri Lanka der aktiven Unterstützung durch die Internationale Gemeinschaft mehr denn je. Die Bundesregierung hat durch ihr Engagement anlässlich der Friedensverhandlungen in Berlin im Februar 2003 einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie muß nun am Ball bleiben und diesen Prozeß weiter bis zum friedlichen Ende hin begleiten. Dabei gilt es zum …
29.04.2004
Schlaue Lösungen sind kein Privileg einer Partei
PDS

Schlaue Lösungen sind kein Privileg einer Partei

… Wo die durchgreifende Reform des Staates, wo der Bürokratieabbau, die Gemeindefinanzreform, die Steuergerechtigkeit? Wo bleibt eine moderne und nachhaltige Wirtschafts- und Investitionspolitik? Warum werden wir den Eindruck nicht los, es gäbe längst eine Große Koalition aus Bundesregierung, CDU/CSU und FDP für ein Abriss- und Sparprogramm, das letztlich die ein Jahrzehnt alten Vorstellungen der Unternehmerverbände 1:1 umsetzt? Was unsere Gesellschaft braucht, sind wirkliche, solidarische und weit in die Zukunft reichende Reformen. Wir wollen die …
29.04.2004
G8: Fragen an Kanzler Schröder und US-Präsident Bush
PDS

G8: Fragen an Kanzler Schröder und US-Präsident Bush

Dr. Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestages, erklärt: Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung habe ich in Vorbereitung auf den G-8 Gipfel in Evian folgende Fragen an den Bundeskanzler gestellt: 1. Wird der Bundeskanzler beim Treffen der G-8 gegenüber dem US-Präsidenten Bush nach Beweisen für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak fragen, deren angebliche Existenz ein wichtiger Grund für den Krieg war? 2. Wird der Bundeskanzler beim Treffen der G-8 gegenüber dem US-Präsidenten Bush die Situation der Gefangen …
29.04.2004
Vorauskommando kann keine Vorentscheidung sein
CDU/CSU-Fraktion

Vorauskommando kann keine Vorentscheidung sein

Afgghanistan: Einsatz deutscher Soldaten in extrem gefährlichen Umfeld 30. Mai 2003: Zu einer Entsendung von Vorauskommandos nach Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Falls die Bundesregierung tatsächlich Vorauskommandos nach Afghanistan entsenden und mögliche Standorte für neue Feldlager eines ausgeweiteten ISAF-Mandats prüfen will, wäre das zwar im Sinne eines Entsendegesetzes, wie die Union es sich vorstellt, ein berechtigtes Vorgehen. Ein solches Vorauskommando hat aber …
29.04.2004
Zum G8-Gipfel am kommenden Wochenende in Evian erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfrak
FDP

Zum G8-Gipfel am kommenden Wochenende in Evian erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfrak

… umsetzen. Es ist ein schlechtes Zeichen, dass der Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, der im Jahr 2001 eigens von den G8-Staaten gegründet wurde, inzwischen vor dem finanziellen Aus steht. Der Kampf gegen HIV/Aids ist eine der größten Herausforderungen, der die Menschen in diesem Jahrhundert gegenüberstehen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, anlässlich des G8-Gipfels, ihre Versprechungen einzulösen und dem Global Fund die versprochenen Gelder auch zukommen zu lassen.   Susanne Bühler Telefon [030] 227-51341
29.04.2004
Breitbandgipfel braucht keine rot-grüne Schmalspur-Politik - Regierung ohne Vision, ohne Konzept und
CDU/CSU-Fraktion

Breitbandgipfel braucht keine rot-grüne Schmalspur-Politik - Regierung ohne Vision, ohne Konzept und

… Krogmann MdB: Der breitbandigen Kommunikation gehört die Zukunft. Eine schnelle Verbreitung und Nutzung der modernen Breitbandtechnologien (z.B. Glasfaser-Backbones, terrestrisches ADSL, satellitengestütztes DSL, Breitbandkabel, UMTS, WLAN) ist entscheidend für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren die technologische Weiterentwicklung verschlafen und durch eine falsche Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien - u.a. mangelnder Wettbewerb im Ortsnetz und bei den DSL-Anschlüssen, …
29.04.2004
BERLIN. Zu den Äußerungen des amerikanischen Außenministers Colin Powell, die USA stellen eine Beoba
FDP

BERLIN. Zu den Äußerungen des amerikanischen Außenministers Colin Powell, die USA stellen eine Beoba

… Auch wenn die USA bei der internationalen Begleitung des Friedensprozesses die entscheidende Rolle übernehmen müssen, wäre es falsch, auf den Beitrag der anderen wichtigen Akteure, wie die UNO, EU und Russland, für eine dauerhafte Lösung zu verzichten. Die Bundesregierung muss im Rahmen von EU und UNO hierzu konstruktive Vorschläge machen. Dazu gehören regelmäßige Konsultationen des Quartetts, um die Bemühungen der Konfliktparteien um eine friedliche Lösung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Es muss sichergestellt sein, …
29.04.2004
Bundeswehr mit Einsatz im Kongo überfordert
CDU/CSU-Fraktion

Bundeswehr mit Einsatz im Kongo überfordert

Bundesregierung soll im Verteidigungsausschuss Pläne für möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr darlegen Zu einem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Kongo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Man kommt aus dem Staunen darüber nicht heraus, mit welcher Leichtfertigkeit die Bundesregierung die Bundeswehr für Einsätze im Ausland anbietet. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier auseinander, die Bundesregierung scheint den Blick dafür verloren zu haben, welchen Belastungen die Bundeswehr …
29.04.2004
BERLIN. Zu der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über die Klage einer moslemischen Lehrerin
FDP

BERLIN. Zu der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über die Klage einer moslemischen Lehrerin

… politischer und gesellschaftlicher Ebene erfolgen. Die Kirchen könnten in dieser Diskussion einen großen Beitrag leisten. Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ist nur ein erster Schritt in der Auseinandersetzung über die Integration von Religionen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, diesen Aspekt bei der Debatte um das Zuwanderungsgesetz nicht länger zu ignorieren. Wir brauchen dringend Konzepte, wie andere Religionen, Traditionen und Kulturen in die Gesellschaft integriert werden können, ohne dass die kulturelle Identität unseres …
29.04.2004
Monatsbericht Mai 2003
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Monatsbericht Mai 2003

… auf allen Stufen des Preisbildungsprozesses im April zu Preisrückgängen geführt. Die Verbraucherpreise erhöhten sich binnen Jahresfrist zuletzt um 1,0 %. Deutschland verzeichnet damit innerhalb der Länder der Europäischen Union den niedrigsten Preisanstieg. In ihrer Frühjahrsprojektion geht die Bundesregierung für das Jahr 2003 von einem Wachstum des realen BIP um ¾ % aus. Im weiteren Verlauf dieses Jahres wird eine Stärkung der wirtschaftlichen Auftriebskräfte unterstellt. Die schnelle Beilegung der Auseinandersetzungen im Irak dürfte zu einer …
29.04.2004
Auswärtiges Amt verurteilt Festnahme der myanmarischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt verurteilt Festnahme der myanmarischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi

Das Auswärtige Amt verurteilt die erneute Festnahme der myanmarischen Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und mehrerer ihrer Mitarbeiter. Die Bundesregierung fordert die Regierung Myanmars auf, die unter Hausarrest Gestellten bzw. Verhafteten umgehend auf freien Fuß zu setzen. Sie erwartet, dass die Führung von Myanmar alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Wiederaufnahme der ungehinderten politischen Arbeit von Frau Aung San Suu Kyi und der von ihr geführten National League for Democracy (NLD) zu garantieren …
29.04.2004
BERLIN. Zu den Ergebnissen des G8-Gipfels zur Entwicklungspolitik und zur Afrikapolitik erklärt der
FDP

BERLIN. Zu den Ergebnissen des G8-Gipfels zur Entwicklungspolitik und zur Afrikapolitik erklärt der

… US-Dollar für den Global Fund entscheiden. Frankreich hat seinerseits die Hilfe für den Globalen Fund bereits verdreifacht, von 50 auf 150 Millionen Euro. Diese Gelder benötigt der Global Fund dringend um arbeitsfähig zu bleiben. Peinlich ist jedoch das Verhalten der Bundesregierung. Bislang wurden an den Global Fund nur 12 Millionen Euro gezahlt. Weitere 18 Millionen Euro wurden auf dem G8-Gipfel angekündigt. Versprochen hatte die Bundesregierung insgesamt 200 Millionen und für dieses Jahr 32,5 Millionen Euro. Eine Bundesregierung, die sich ihre …
29.04.2004
Auswärtiges Amt erhöht Soforthilfe für Bunia-Flüchtlinge
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt erhöht Soforthilfe für Bunia-Flüchtlinge

… erhalten Hilfsgütern des unmittelbaren Grundbedarfs. Damit erhöht sich die humanitäre Soforthilfe des Auswärtigen Amts für Flüchtlinge aus Bunia seit Beginn der aktuellen Krise auf 537.000 Euro. Am 16.05.2003 hatte das Auswärtige Amt der Hilfsorganisation World Vision bereits 400.000 Euro für die Betreuung von kongolesischen Binnenflüchtlingen in der Region um Bunia zur Verfügung gestellt. Insgesamt hat die Bundesregierung in diesem Jahr rund 1,57 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmassnahmen in der Demokratischen Republik Kongo bereitgestellt.
29.04.2004
Töpferpfand
SPD

Töpferpfand

… 1990er Jahre sehenden Auges und sogar zum Teil mutwillig verstossen. Dadurch sank die Mehrwegquote auf rund 50 Prozent im Dezember 2002. Kurz: Die Wirtschaft hat das Dosenpfand selbst ausgeloest. Jetzt fordern grosse Handelskonzerne und Einwegabfueller die Bundesregierung offen zum Rechtsbruch auf, in dem sie die Nichtanwendung der geltenden Verpackungsverordnung verlangen. Damit unterlaufen sie erneut geltendes Recht. Wuerde die Bundesregierung diesem rechtswidrigen Ansinnen nachkommen, riskiert sie zehn Tausende Klagen auf Schadenersatz, die bereits …
29.04.2004
Funkstille zwischen Bundeswehr und Polizei verhindern
CDU/CSU-Fraktion

Funkstille zwischen Bundeswehr und Polizei verhindern

… mehr gewachsen 4. Juni 2003: Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik, Jürgen Herrmann MdB, fordern die flächendeckende Einführung eines digitalen Funknetzes: Die Bundesregierung muss einem Auseinanderdriften der Kommunikationssysteme zwischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Bundeswehr vorbeugen. Die derzeitigen analogen Netze von Polizei und Bundesgrenzschutz sind nicht mit den neuen Netzen …
29.04.2004
Dosenpfand - Trittin steht vor einem politischen Scherbenhaufen
CDU/CSU-Fraktion

Dosenpfand - Trittin steht vor einem politischen Scherbenhaufen

… unverhältnismäßiges Hindernis für den innergemeinschaftlichen Handel. Die Kommission hat zurzeit große Zweifel, ob das Pflichtpfand in seiner jetzigen Form gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Die Lenkungsgruppe der Wirtschaft will ihre Arbeit vorläufig ruhen lassen und fordert die Bundesregierung auf, die Anwendung des Pfandsystems auszusetzen. Die Verantwortung für dieses Tohuwabohu trägt einzig und allein Bundesumweltminister Trittin. Stur und unfähig, über seinen grünen Horizont hinaus Argumente für andere Lösungen auch nur zu diskutieren, steht er …
29.04.2004

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