NATO-Generalsekretär Robertson legt den Finger in die Wunde

(openPR) BERLIN. Zur Forderung des NATO-Generalsekretärs Robertson nach verstärkten Anstrengungen, die Streitkräfte der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten zu modernisieren, erklärt der sicherheits-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING:

NATO-Generalsekretär Robertson hat vollkommen recht, wenn er auf die wachsende militärische Fähigkeitslücke zwischen den USA und den europäischen Bündnispartnern hinweist. Die derzeitige Struktur und veraltete Ausstattung der deutschen Streitkräfte liefern hierfür ein negatives Paradebeispiel. Es ist unglaublich, aber wahr: Die Bundeswehr erreicht schon bei einem Einsatz von weniger als 10.000 Soldaten im Ausland die Grenze ihrer Belastbarkeit. Ineffizienter kann eine Organisation nicht strukturiert sein. Hierfür tragen nicht die Soldaten die Verantwortung, sondern einzig und allein die Bundesregierung.

Die jüngste Zeit mit den vermehrt notwendig gewordenen Auslandseinsätzen lehrt uns, dass eine zügige, aber richtige Reform der Bundeswehr erste Priorität haben muss. Unsere Streitkräfte müssen auftragsgerecht strukturiert werden. Dazu gehört auch die unverzügliche Aussetzung der Wehrpflicht, die unnötig Personal und Material für die Ausbildung bindet. Darüber hinaus müssen sie umgehend die für ihre Auftragserfüllung nötigen Mittel erhalten, um die Schere zwischen Auftrag und Ausstattung der Bundeswehr endlich schließen zu können.

Die Bundeswehr muss ihrem gewandelten Aufgabenspektrum endlich gerecht werden können. Hierfür ist eine Bundeswehrreform vonnöten, die die transatlantische Fähigkeitslücke schließt und den berechtigten Forderungen unserer Soldaten nach einem attraktiveren Arbeitsplatz Rechnung trägt.

Mit Blick auf das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel bleibt zu hoffen, dass dieses Thema bei den Gesprächen nicht unter den Tisch fällt, sondern vernünftige Lösungsansätze zur Überwindung der europäischen Fähigkeitslücke gefunden werden.

 

Bettina Lauer

Telefon [030] 227-55736