Der eingeschlagene Weg ist falsch und gefährlich

(openPR) 18.08.2003 - Mit mehr als 5000 Soldaten will sich die Bundesregierung an der geplante Nato-Krisentruppe beteiligen und dabei auch Führungsrollen übernehmen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Aktivierung der Nato-Krisentruppe verschärft die Militarisierung der Politik und entkoppelt diese vom Völkerrecht. Sie folgt der Militär-Doktrin der USA und nimmt sich daher jedes Recht, Krisengebiete zu definieren und im eigenen Interesse zu befrieden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak war dafür ein weiteres Vorspiel.

Die PDS hat die neue Nato (O-Ton Nato-Generalsekretär George Robertsen) abgelehnt. . Er kollidiert zudem mit Art. 26 GG, der jede Beteiligung an Angriffskriegen verbietet.