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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Regierung hat kein Konzept für die Pflege
FDP

Regierung hat kein Konzept für die Pflege

BERLIN. Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, lehnt Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung über eine Erbschaftssteuererhöhung zum Stopfen von Löchern in der Pflegeversicherung ab:
29.04.2004
Desolate Lage der GKV - Ausdruck der Handlungsschwäche von Rot-Grün
FDP

Desolate Lage der GKV - Ausdruck der Handlungsschwäche von Rot-Grün

BERLIN. Zu dem Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 630 Millionen Euro erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Trotz der Kostendämpfungsmaßnahmen, die die Bundesregierung für das Jahr Mit einem Defizit in Höhe von 630 Millionen Euro, mit einer hohen Verschuldungsrate und weitgehend leer gelaufenen Rücklagen ist ein Beitragssatz von über 15 Prozent nicht mehr auszuschließen. Gleichzeitig verschlechtert sich die Qualität der gesundheitlichen Versorgung, weil wegen der Nullrunden …
29.04.2004
NIEBEL: Keine Dumping-Preise durch Personal-Service-Agenturen erlauben
FDP

NIEBEL: Keine Dumping-Preise durch Personal-Service-Agenturen erlauben

BERLIN. Zu wettbewerbsverzerrenden Praktiken bei Personal-Service-Agenturen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die Bundesregierung weiß nichts von Dumping-Preisen bei durch Personal-Service-Agenturen (PSA) vermittelten Arbeitskräften. Das hat sie im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit mitgeteilt. Die PSA bekommen einen Zuschuss von den Arbeitsämtern, den sie in ihre Angebotskalkulation miteinbeziehen. Eine ausgebildete Bürokauffrau wurde in Berlin für 3,26 Euro pro Stunde angeboten, aber zu Tariflohn auf …
29.04.2004
KOPP: Projekt Modellregionen dümpelt vor sich hin
FDP

KOPP: Projekt Modellregionen dümpelt vor sich hin

BERLIN. Zum heutigen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu Innovationsregionen in Deutschland im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin, Gudrun : Die Bundesregierung verharrt in Dialogen und Prüfaufträgen beim Thema Modellregionen in Deutschland. Das ergab der heutige Bericht auf Antrag der FDP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Demnach haben sich inzwischen 36 Regionen aus ganz Deutschland um den Status einer Modellregion beworben. Enttäuschend und unverständlich ist, dass Bundeswirtschaftsminister …
29.04.2004
Auslandsmessefoerderung auf Mittelstand konzentriert
SPD

Auslandsmessefoerderung auf Mittelstand konzentriert

4. Juni 2003 Anlaesslich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Aussenwirtschafts- und Auslandsmessekonzepts erklaert der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Ich begruesse ausserordentlich die Absicht der Bundesregierung, die deutsche Messefoerderung - im Rahmen der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Aussenwirtschaftsoffensive fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung - zu intensivieren und sie dabei noch staerker als bisher auf die Belange des besonders beschaeftigungsintensiven Mittelstandes auszurichten. …
29.04.2004
Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung unzureichend
CDU/CSU-Fraktion

Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung unzureichend

… Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss hat die Position der CDU/CSU-Fraktion eindeutig bestätigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses nicht erfüllt, terroristische Straftaten zu erfassen und unter Strafe zu stellen. Nahezu einhellig haben die Experten aus Wissenschaft, Richterschaft und Anwaltschaft rechtsstaatliche und kriminalpolitische …
29.04.2004
Bundestag beanstandet einstimmig das Vorgehen der Post
SPD

Bundestag beanstandet einstimmig das Vorgehen der Post

… Vakanzen verkuerzt werden und von Seiten der Post ein Meldesystem ueber bestehende Vakanzen aufgebaut werden. Schliesslich erwartet der Deutsche Bundestag, dass die Deutsche Post AG der Verpflichtung nachkommt, im Falle der Schliessung einer stationaeren Einrichtung das Benehmen mit der zustaendigen kommunalen Gebietskoerperschaft herzustellen und auch ueber die Aenderung der Standorte von Briefkaesten vorab zu informieren. Auch die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer - sicherlich eingeschraenkten - Moeglichkeiten, aktiv zu werden.
29.04.2004
Bundesminister Fischer begrüßt Gipfeltreffen in Aqaba
Auswärtiges Amt

Bundesminister Fischer begrüßt Gipfeltreffen in Aqaba

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (04.06.) zum Gipfeltreffen von US-Präsident George W. Bush mit den Regierungschefs von Israel und der Palästinensischen Gebiete, Ariel Sharon und Mahmoud Abbas (Abu Mazen) in Aqaba (Jordanien): "Die Bundesregierung begrüßt nachdrücklich die Ergebnisse des heutigen Treffens von Ariel Sharon und Mahmoud Abbas mit US-Präsident George W. Bush. Dem amerikanischen Präsidenten, Premierminister Sharon sowie Premierminister Abbas gebührt Dank und Anerkennung für ihr mutiges Handeln. Die beiden Konfliktparteien …
29.04.2004
Missachtung der Religionsfreiheit in Georgien
CDU/CSU-Fraktion

Missachtung der Religionsfreiheit in Georgien

… wegen angeblicher Gefährdung orthodoxer Schüler entlassen. In ihrem Engagement für die Religionsfreiheit weltweit nahm die Unionsfraktion diese Ereignisse nun zum Anlass, die Diskriminierungen von Minderheiten in Georgien in einer Kleinen Anfrage zu thematisieren und die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen über die Diskriminierung nicht-orthodoxer Christen sowie zur offenkundigen Untätigkeit der georgischen Behörden zu befragen. Die Bundesregierung wird auch nach ihren Möglichkeiten gefragt, in ihren Kontakten mit der georgischen Regierung auf …
29.04.2004
Neuer Ausbildungsberuf Investmentfondskaufmann/ Investmentfondskauffrau erweitert
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Neuer Ausbildungsberuf Investmentfondskaufmann/ Investmentfondskauffrau erweitert

Palette der Ausbildungsmöglichkeiten in der Finanzdienstleistungsbranche Ab 01. August 2003 können Jugendliche sich erstmals zum/-r Investmentfondskaufmann/ Investmentfondskauffrau ausbilden lassen. Mit diesem neuen Ausbildungsberuf trägt die Bundesregierung der zunehmenden Nachfrage nach Anlagemöglichkeiten Rechnung. Etwa im Hinblick auf die veränderten Bedingungen und Erfordernisse der Altersvorsorge und des zunehmend attraktiven Investmentsparens schließt dieser Beruf eine Lücke in den Ausbildungsmöglichkeiten im Finanzdienstleistungsbereich. …
29.04.2004
BERLIN. Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, erklärt zu dem vorab
FDP

BERLIN. Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, erklärt zu dem vorab

… egal ob Steuermittel oder Beiträge auf zusätzliche Einkommen wie Zinsen und Mieten, lösen nicht die Finanzprobleme. Wir haben schon in der Rentenversicherung erfahren, dass rot-grüne Steuererhöhungen nicht die Rente stabilisieren. Der Vorschlag der Rürup-Kommission, die häusliche Pflege zu stärken, ist sinnvoll. Der Trend zur stationären Pflege muss umgekehrt werden. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Vorschläge der Rürup-Kommission tatsächlich von der rot-grünen Bundesregierung umgesetzt und nicht wieder durch die Regierungsmühlen zermahlen werden.
29.04.2004
Klare Absage an Lehrstellenabgabe - Mut und Risiko belohnen - nur so sind Lehrstellen zu schaffen
CDU/CSU-Fraktion

Klare Absage an Lehrstellenabgabe - Mut und Risiko belohnen - nur so sind Lehrstellen zu schaffen

… Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und die zuständigen Berichterstatter der Unionsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Werner Lensing MdB und Uwe Schummer MdB, erklären zum Vorhaben der Bundesregierung, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung einer Ausbildungsabgabe ab. Jede weitere Belastung für die Unternehmen wirkt Lehrstellen vernichtend. Für das Ausmaß der Lehrstellenkatastrophe trägt die rot-grüne Bundesregierung schwere …
29.04.2004
Bundesminister Fischer fordert Freilassung von Frau Aung San Suu Kyi
Auswärtiges Amt

Bundesminister Fischer fordert Freilassung von Frau Aung San Suu Kyi

Angesichts der nunmehr seit sieben Tagen andauernden Haft der myanmarischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und mehrerer ihrer Begleiter erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (05.06.): "Die Bundesregierung verurteilt die anhaltende Inhaftierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer Begleiter auf das Schärfste. Mit großer Sorge haben wir Berichte über eine Verletzung von Frau Aung San Suu Kyi und einiger ihrer Begleiter zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung forderte die Regierung von Myanmar bereits …
29.04.2004
EU-Einwände gegen LKW-Maut - was ist Sache, Herr Stolpe
CDU/CSU-Fraktion

EU-Einwände gegen LKW-Maut - was ist Sache, Herr Stolpe

… nach Äußerungen von EU-Kommissarin de Palacio noch offen. Ich frage Herrn Bundesminister Stolpe: Worauf begründen Sie Ihre Behauptung, die deutsche Maut stoße in Brüssel auf keinen Widerstand mehr? Was ist Sache, Herr Stolpe? Die Bundesregierung hat zur Maut bei der EU bisher zu nachlässig verhandelt. Es ist nun allerhöchste Zeit, die unerledigten Hausaufgaben nachzuholen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesminister Stolpe auf, schnellstmöglich ein EU-konformes Mineralölsteueranrechnungsverfahren in Brüssel durchzusetzen. Dabei sollte …
29.04.2004
Bundesregierung hat nationales Klimaschutzziel aufgegeben
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung hat nationales Klimaschutzziel aufgegeben

Realistische Bestandsaufnahme und Klarheit über die Ziele rot-grüner Klimaschutzpolitik gefordert Zur gestrigen Stellungnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium, Simone Probst MdB, zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der Unionsfraktion für den internationalen Klimaschutz im Umweltausschuss, Kristina Köhler MdB: Die Bundesregierung hat das nationale Klimaschutzziel aufgegeben. 1995 hatte sich …
29.04.2004
Keinen Kahlschlag im Osten anrichten
CDU/CSU-Fraktion

Keinen Kahlschlag im Osten anrichten

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Angesichts der neusten Arbeitslosenzahlen kann ich nur davor warnen, ausgerechnet im Osten den Rotstift anzusetzen. Die Arbeitslosigkeit hat nach wie vor dramatische Ausmaße, aber die Bundesregierung hat kein Konzept zur Bekämpfung. Schon heute ist der Haushalt der BA unterfinanziert. Die Lehrstellensituation ist nach wie vor unbefriedigend. Die Finanzierung des von der Bundesregierung neu aufgelegten Jump-Programms ist völlig unklar. Rot-Grün hat …
29.04.2004
Rot-Grün übergeht Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün übergeht Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen

zlichen Mitarbeitern bei der BA an; Kostenpunkt 760 Mio. € pro Jahr. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Einstellungen über die Bühne gehen. Anzinger ist selbst an der Gemeindefinanzreform beteiligt und müsste es wissen: Mit seiner Ankündigung übergeht er die Kommission und greift der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat vor. Ich weise dieses Vorgehen entschieden zurück und empfehle dem Staatssekretär Nachhilfe in Demokratie und Nachdenken über Sinn und Zweck von Kommissionen bei dieser Bundesregierung. Autor(en): Peter Götz  
29.04.2004
Bei Verhandlungen zur EU-Agrarreform müssen Interessen unserer Bauern nachdrücklich vertreten werden
CDU/CSU-Fraktion

Bei Verhandlungen zur EU-Agrarreform müssen Interessen unserer Bauern nachdrücklich vertreten werden

… EU-Kommission eine Reihe von positiven Signalen gibt, wonach das Verhandlungsergebnis etliche Forderungen der Union enthalten könnte. So sollen die ursprünglich geplanten Quotenerhöhungen, wie sie die EU-Kommission bei Milch vorgesehen hat, zurückgestellt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, kein Verhandlungsergebnis zu akzeptieren, das auf eine Erhöhung der Milchmenge hinausläuft! Weiterhin muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass Preissenkungen bei Milch ohne entsprechenden Ausgleich verhindert werden. Bei der wichtigen Frage …
29.04.2004
Das Lkw-Gewerbe muss Maut-Gebühren überprüfen können
CDU/CSU-Fraktion

Das Lkw-Gewerbe muss Maut-Gebühren überprüfen können

… verlässlich erstellen können. Eine Nachberechnung nach Transportbeendigung wird den Kunden - gerade denen aus dem Ausland - in der Regel nicht vermittelbar sein und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit entgegenstehen. Um Klarheit zu erhalten, habe ich die rot-grüne Bundesregierung gefragt, ob im Zusammenhang mit der Mauteinführung für das Güterkraftverkehrsgewerbe ein verbindliches Entfernungswerk erstellt werde und wenn ja, ab wann es dem Gewerbe zur Verfügung stehe. Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, …
29.04.2004
BERLIN. Zum neu vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
FDP

BERLIN. Zum neu vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

… die bisherige Privilegierung für land- und forstwirtschaftliche Bauvorhaben im Außenbereich im Kern zu erhalten. Offensichtlich sind sich SPD und Grüne nicht klar darüber, dass die vorliegenden Pläne einem Super-Gau für die Landwirtschaft gleich kommen. Wüsste die Bundesregierung um die verheerenden Auswirkungen ihrer eigenen Pläne, hätte dieser Entwurf niemals das Licht der Öffentlichkeit erblicken dürfen. Eine Bestätigung für diese ideologische Politik liefert die Forderung von Ministerin Höhn. Sie fordert bei der Definition des Begriffes Landwirtschaft …
29.04.2004
Erklärung von Bundeskanzler Schröder zum Anschlag auf Soldaten des deutschen ISAF-Kontingents in Kab
Bundesregierung

Erklärung von Bundeskanzler Schröder zum Anschlag auf Soldaten des deutschen ISAF-Kontingents in Kab

… Familien der Opfer. Den Verletzten wünschen wir von ganzem Herzen eine baldige und vollständige Genesung. Unsere Gedanken sind aber auch bei all den übrigen in Krisengebieten eingesetzten deutschen Soldaten, die auch nach diesem schockierenden Anschlag ihren schwierigen Dienst fortsetzen werden. Sie leisten damit einen großen Beitrag zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens, der Sicherheit und Stabilität.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
29.04.2004
US-Präsident Bush drückt Bundeskanzler Schröder telefonisch sein Mitgefühl aus
Bundesregierung

US-Präsident Bush drückt Bundeskanzler Schröder telefonisch sein Mitgefühl aus

07.06.2003 Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Der amerikanische Präsident George W. Bush hat heute Nachmittag (7. Juni 2003) Bundeskanzler Gerhard Schröder angerufen und ihm sein tief empfundenes Mitgefühl über den Sprengstoffanschlag auf deutsche Soldaten des ISAF-Kontingents in Kabul ausgedrückt. Präsident Bush zeigte sich sehr betroffen und hat den Bundeskanzler gebeten, den Familien der Opfer seine Anteilnahme und den Verletzten die besten Wünsche für eine schnelle und vollständige Genesung zu übermitteln. Der US-Präsident …
29.04.2004
Präsident Karzai spricht Bundeskanzler Schröder sein Beileid aus
Bundesregierung

Präsident Karzai spricht Bundeskanzler Schröder sein Beileid aus

08.06.2003 Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Hans-H. Langguth, teilt mit: Der afghanische Staatspräsident Karzai hat Bundeskanzler Gerhard Schröder angerufen, um ihm die Trauer und das Mitgefühl des afghanischen Volkes über den Bombenanschlag in Kabul auszusprechen, der das Leben von vier deutschen Soldaten gefordert hat. Er bat, seine Anteilnahme den Angehörigen der Opfer zu übermitteln. Präsident Karzai hob gegenüber Bundeskanzler Schröder die große Dankbarkeit hervor, die Afghanistan gegenüber Deutschland empfinde. Das afghanische …
29.04.2004
Bundesaußenminister Fischer zum EU-Referendum in Polen
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer zum EU-Referendum in Polen

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (09.06.)zum Ausgang des EU-Referendums in Polen: Die Bundesregierung begrüßt mit großer Freude das Ergebnis des Referendums in Polen. Die Bürgerinnen und Bürger von Polen, unsere Nachbarn, haben mit ihrer Entscheidung für den Beitritt Polens zur Europäischen Union über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Der Beitritt Polens und der anderen mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit wird …
29.04.2004
EEG ist ein klima- und wirtschaftspolitischer Erfolg
SPD

EEG ist ein klima- und wirtschaftspolitischer Erfolg

… 2003 Zum Erneuerbare-Energien-Gesetz erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer Erneuerbaren Energien, Marco Buelow: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein klima- und wirtschaftspolitischer Erfolg. Mittlerweile sind durch die Foerderung der Erneuerbaren Energien (EE) durch die rot- gruene Bundesregierung in ganz Deutschland 130.000 Arbeitsplaetze, davon 80.000 Arbeitsplaetze durch das EEG entstanden. In NRW sind 2100 Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien im Anlage-Systembau taetig und das mit wachsender Tendenz. In den …
29.04.2004
Lage der Menschenrechte in den kaukasischen Staaten
CDU/CSU-Fraktion

Lage der Menschenrechte in den kaukasischen Staaten

… Menschenrechtsabkommen sind Armenien, Georgien und Aserbaidschan aber verpflichtet, sich für den Schutz der Menschenrechte, also auch der Minderheitenrechte, einzusetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Informationen der Menschenrechtsorganisationen daher aufgegriffen und eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur aktuellen Menschenrechtssituation in den drei kaukasischen Staaten eingebracht. Die Bundesregierung wird darin nach ihrer Bewertung der Menschenrechtslage in den drei Ländern befragt, vor allem im Hinblick auf deren Politik gegenüber ethnischen …
29.04.2004
FDP fordert Vorziehen der Steuerreform auf 2004
FDP

FDP fordert Vorziehen der Steuerreform auf 2004

… Null gesenkt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE: Die Bundesbank rechnet für dieses Jahr mit einem deutschen Wirtschaftswachstum von nur noch 0,1 bis 0,2 Prozent. Diese Prognose ist realistisch und gleichzeitig eine verheerende Botschaft. Dieses Nullwachstum bedeutet noch mehr Arbeitslose, noch mehr Konkurse, noch größere Haushaltslöcher. Anstatt zu handeln, betreibt die Bundesregierung aber weiter Wunschdenken, indem sie von einem Wachstum von 0,75 Prozent ausgeht.
29.04.2004
Agonie der Rot-Grünen Afrikapolitik beenden
CDU/CSU-Fraktion

Agonie der Rot-Grünen Afrikapolitik beenden

Destabilisierung des Kontinents verhindern - Handeln der EU und Deutschlands gefragt 10. Juni 2003 - Anlässlich der verfehlten Afrikapolitik der Bundesregierung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, der außenpolitische Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der verteidigungspolitische Sprecher, Christian Schmidt MdB: Weite Teile des afrikanischen Kontinents drohen im Chaos zu versinken. Während sich auf der einen Seite aufrechte Demokraten und Kirchenvertreter unter Lebensgefahr gegen …
29.04.2004
Auswärtiges Amt erhöht Hilfe für Bunia-Flüchtlinge
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt erhöht Hilfe für Bunia-Flüchtlinge

… Hilfsgütern versorgen und eine medizinische Basisgesundheitsversorgung der Binnenflüchtlinge sicherstellen. Damit erhöht sich die humanitäre Soforthilfe des Auswärtigen Amts für die Flüchtlinge aus Bunia seit Beginn der aktuellen Krise auf 598.700 Euro. Bereits gefördert wurden je ein Hilfsprojekt von World Vision sowie der Deutschen Welthungerhilfe für Flüchtlinge aus Bunia. Insgesamt hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits rund 1,65 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen in der gesamten Demokratischen Republik Kongo bereitgestellt.
29.04.2004
BAHR: Wir brauchen endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Pflege
FDP

BAHR: Wir brauchen endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Pflege

BERLIN. Zu Berichten über Vorhaben der Bundesregierung, die erste Stufe der Pflegeversicherung abzuschaffen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Die FDP sieht dringenden Reformbedarf in der Pflegeversicherung und fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Pflege in Deutschland. Im Jahr 2020 werden Schätzungen zufolge 3 Millionen Menschen pflegebedürftig sein - heute sind es knapp zwei Millionen. Die Rücklagen, aus denen die Pflegeversicherung schon seit 1999 zehrt, werden in einigen Jahren aufgebraucht sein. …
29.04.2004
THOMAE: Gesundheitsministerin hat sich im eigenen Paragraphendschungel verheddert
FDP

THOMAE: Gesundheitsministerin hat sich im eigenen Paragraphendschungel verheddert

… unter welchen Umständen und Bedingungen rezeptfreie Arzneimittel teilweise doch wieder von den Kassen erstattet werden können. Es bleibt allein die Frage: Ist das Stümperei oder Absicht? Diese Vorgänge zeigen, welchen Grad an Konfusion die Gesundheitspolitik der Bundesregierung mittlerweile erreicht hat. Diese Konfusion beweist auch, dass beide Maßnahmen ungeeignet und deshalb abzulehnen sind! Sowohl eine Positivliste als auch eine Ausgrenzung rezeptfreier Arzneimittel aus der Erstattung greifen in unverantwortlicher Weise in die Therapiefreiheit …
29.04.2004
Deutsche Kubapolitik gescheitert
CDU/CSU-Fraktion

Deutsche Kubapolitik gescheitert

… die Europäische Union gegen Kuba erklären der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der Berichterstatter für Lateinamerika und die Karibik, Peter Weiß MdB: Die EU einschließlich der Bundesregierung hat diplomatische Sanktionen gegen Kuba verhängt, nachdem sich die Menschenrechtslage auf Kuba innerhalb der vergangenen Monate nochmals drastisch verschärft hat: Bei Razzien sind zahlreiche Dissidenten verhaftet und unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu langen …
29.04.2004
FUNKE: Erheblicher Diskussionsbedarf bei Novelle des Telekommunikationsgesetzes
FDP

FUNKE: Erheblicher Diskussionsbedarf bei Novelle des Telekommunikationsgesetzes

… zum Referentenentwurf zum TKG im Bundeswirtschaftsministerium erklärt der telekommunikationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Schon bei einer ersten Durchsicht der umfangreichen Novelle zeigt sich, dass es aus liberaler Sicht erheblichen Diskussionsbedarf gibt: 1. Der Bundesregierung ist schon jetzt vorzuwerfen, dass sie in Brüssel wenig Durchsetzungsvermögen bewiesen hat. Denn die Rechtsunsicherheit für die Marktteilnehmer in Deutschland wird weiter wachsen, weil die Kommission sich ein Veto gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde …
29.04.2004
THIELE: FDP fordert Senkung des Eingangssteuersatzes um 25 Prozent
FDP

THIELE: FDP fordert Senkung des Eingangssteuersatzes um 25 Prozent

… hätte. Obwohl Finanzminister Eichel alle zwei Monate seine Wachstumszahlen nach unten und die Neuverschuldungszahlen nach oben korrigieren muss, hat die Regierung bisher kein Zeichen gesetzt, um Impulse zur Schaffung von Investitionen und Arbeitsplätzen in unserem Land zu geben. Die Bundesregierung starrt auf die sinkenden Wachstumszahlen und die steigende Arbeitslosigkeit wie das Kaninchen auf die Schlange. Das ist nicht zu akzeptieren. Es ist jetzt keine Verschleppung der Politik, noch ein Aussitzen der Probleme gefragt. Der Kanzler darf jetzt …
29.04.2004
Altersgrenzen in der Medizin sind menschenverachtend
FDP

Altersgrenzen in der Medizin sind menschenverachtend

… so etwas nicht passiert. Das bedeutet: Den Mut zu einer Reform, die überall dort, wo der Einzelne in der Lage ist, sich selbst zu helfen, auf die solidarische Absicherung verzichtet, damit genug Geld in der GKV für die Bereiche vorhanden ist, die den Einzelnen oder seine Familie überfordern und zwar für alle, egal ob jung oder alt. Die Vorschläge der FDP dafür liegen auf dem Tisch. In den nächsten Wochen wird sich herausstellen, ob die Bundesregierung die Kraft zu dieser notwendigen Umsteuerung hat.   Bettina Lauer Telefon [030] 227-55736
29.04.2004
NATO-Generalsekretär Robertson legt den Finger in die Wunde
FDP

NATO-Generalsekretär Robertson legt den Finger in die Wunde

… Bundeswehr erreicht schon bei einem Einsatz von weniger als 10.000 Soldaten im Ausland die Grenze ihrer Belastbarkeit. Ineffizienter kann eine Organisation nicht strukturiert sein. Hierfür tragen nicht die Soldaten die Verantwortung, sondern einzig und allein die Bundesregierung. Die jüngste Zeit mit den vermehrt notwendig gewordenen Auslandseinsätzen lehrt uns, dass eine zügige, aber richtige Reform der Bundeswehr erste Priorität haben muss. Unsere Streitkräfte müssen auftragsgerecht strukturiert werden. Dazu gehört auch die unverzügliche Aussetzung der …
29.04.2004
Kakophonie in der Pflege muss endlich aufhören
FDP

Kakophonie in der Pflege muss endlich aufhören

BERLIN. Zu dem Bericht der Bild-Zeitung, dass die hälftige Finanzierung des Pflegeversicherungsanteils für Rentner durch die Bundesregierung gestrichen werden soll, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR: Die Regierung ist ziel- und planlos in der Pflegepolitik. Andauernd gelangen neue Einzelvorschläge an die Öffentlichkeit: Von der Erbschaftsteuererhöhung zum Stopfen von Löchern in der Pflegekasse über die Abschaffung der Pflegestufe 1 und nun zur Verdoppelung des Pflegeversicherungsbeitrages für Rentner. …
29.04.2004
Regierung will Renten kürzen - Union lehnt Sonderopfer der Rentner kategorisch ab
CDU/CSU-Fraktion

Regierung will Renten kürzen - Union lehnt Sonderopfer der Rentner kategorisch ab

Regierung will Renten kürzen Union lehnt Sonderopfer der Rentner kategorisch ab 12. Juni 2003 Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, den Zuschuss zu den Pflegeversicherungsbeiträgen der Rentner zu streichen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es wird immer deutlicher, dass hinter dem Rententheater der letzten zwei Wochen bereits ganz konkrete Kürzungspläne der Bundesregierung stecken. Neben der Aussetzung der Rentenanpassung im nächsten Jahr soll …
29.04.2004
Bundesminister Fischer ruft nach jüngster Gewalteskalation im Nahen Osten zur Mäßigung auf
Auswärtiges Amt

Bundesminister Fischer ruft nach jüngster Gewalteskalation im Nahen Osten zur Mäßigung auf

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (12.06.)zu der jüngsten Gewalteskalation in Israel und denPalästinensischen Gebieten: "Die Bundesregierung ist tief besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt in Israel und denPalästinensischen Gebieten, denen in den letzten Tagen viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Die jüngste öffentliche Aufforderung zu erneuten Selbstmordattentaten gegen israelische Staatsbürger ist unerträglich. Gewalt und Terror dürfen nicht obsiegen und die letzte Woche auf dem Gipfeltreffen in Akaba eröffnete …
29.04.2004
EU-Verfassungsentwurf zu Asyl und Einwanderung nicht hinnehmbar
CDU/CSU-Fraktion

EU-Verfassungsentwurf zu Asyl und Einwanderung nicht hinnehmbar

… Einstimmigkeit aufgegeben werden soll und Deutschland damit in Fragen des Asyls und des Zugangs zum nationalen Arbeitsmarkt für Drittausländer überstimmt werden kann. Zu befürchten ist, dass auf Deutschland neue Flüchtlingsströme zukommen werden. Jetzt muss die Bundesregierung dafür kämpfen, dass die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für das Maß der Zuwanderung, den Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt sowie das Prinzip der Einstimmigkeit als Voraussetzung für EU-Regelungen festgeschrieben wird. Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass …
29.04.2004
Defizite aus der NS-Zeit - bis heute nicht aufgearbeitet
PDS

Defizite aus der NS-Zeit - bis heute nicht aufgearbeitet

… Opfer waren Frauen, Kinder, Greise, Säuglinge. Die Täter waren deutsche Soldaten. 2. Die rechtliche Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches zum Schadensersatz verpflichtet werden kann, ist nachgeordnet. Sie stände überhaupt nicht, hätten die Bundesregierungen vergangener Jahrzehnte moralisch und politisch entschieden und Schadensersatz geleistet. Die PDS hat das mehrfach gefordert. 3. Das Massaker in Distomo wurde von der Waffen-SS ausgeführt. Ich erinnere daran, dass es nach wie vor nicht strafbar ist, …
29.04.2004
Menschenrechtsbeauftragte Claudia Roth reist nach Belgrad und in den Kosovo
Auswärtiges Amt

Menschenrechtsbeauftragte Claudia Roth reist nach Belgrad und in den Kosovo

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, MdB, wird vom 15. bis 17. Juni nach Belgrad und in den Kosovo reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche wird die Lage der Menschenrechte in Serbien und Montenegro und im Kosovo sowie die Situation der Roma und anderer Minderheiten stehen. In Belgrad sind u.a. Gespräche mit Mitgliedern der Regierung (Außenminister, Menschenrechtsminister u.a.), Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen, dem Hohen Kommissar der OSZE für nationale …
29.04.2004
Auflösung der Rentenreserve unverantwortlich
CDU/CSU-Fraktion

Auflösung der Rentenreserve unverantwortlich

Storm sieht Ende der eigenständigen Rentenversicherung kommen 13. Juni 2003: Zum sog. Drei-Punkte-Programm der Bundesregierung, um einen Anstieg des Rentenbeitrages im nächsten Jahr zu verhindern, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Offenbar laufen der Bundesregierung im nächsten Jahr die Rentenfinanzen völlig aus dem Ruder. Heute wird ein sog. Drei-Punkte-Programm mit einem Einsparpotential von rd. 9 Mrd. Euro aus dem Hut gezaubert. Das Programm beweist in …
29.04.2004
GERHARDT: Eichel immer hilfloser
FDP

GERHARDT: Eichel immer hilfloser

… die Steuersenkung vorgezogen würde. Die SPD ist aber unglaubwürdig, wenn gleichzeitig über andere Steuererhöhungen diskutiert wird. Die rot-grüne Kakophonie muss ein Ende haben. Worte und Taten müssen übereinstimmen. Wir werden im Bundestag die Nagelprobe stellen, ob es die Bundesregierung wirklich ernst meint mit niedrigeren Steuern. Die viel zu hohe Steuerbelastung lähmt Bürger und Unternehmen. Der Bundesfinanzminister darf es aber nicht zu einer noch höheren Neuverschuldung oder zu Steuererhöhungen an anderer Stelle kommen lassen. Er sollte die …
29.04.2004
Bundeskanzler Schröder zum EU-Referendum Tschechiens
Bundesregierung

Bundeskanzler Schröder zum EU-Referendum Tschechiens

… Einsatz der tschechischen Regierung und unserer europäischen Freunde durch das Ergebnis des Referendums belohnt worden ist. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien werden durch den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union neu gestärkt. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit im Geiste der gegenseitigen Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft Europas.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0
29.04.2004
Der Generalsekretär der SPD Olaf Scholz erklärt
SPD

Der Generalsekretär der SPD Olaf Scholz erklärt

… rot-grüne Koalition in Berlin hat ein Konzept für die Zukunft unseres Landes. Die Opposition hat keins. Das ist das Ergebnis dieses Wochenendes. Es ist ein gutes Signal, dass sich auch der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen klar hinter den Reformkurs der Bundesregierung gestellt hat. Diese Entscheidung zeigt noch einmal die Entschlossenheit der Regierungsparteien, die Agenda 2010 zügig umzusetzen. Unser Gesprächsangebot an die Opposition steht. Jetzt wird es Zeit, dass sich CDU und CSU endlich einigen. Keiner weiß, was die Union eigentlich will. …
29.04.2004
Sozialabbau hat jetzt Priorität für die rot/grüne Bundesregierung
PDS

Sozialabbau hat jetzt Priorität für die rot/grüne Bundesregierung

Zu den Ergebnissen des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die PDS-Vorsitzende, Gabi Zimmer: Die PDS bleibt dabei: Widerstand gegen die unsozialen Pläne ist dringend geboten Jetzt haben auch die Bündnis/Grünen mit großer Mehrheit klargestellt, dass sie gerade die Arbeitslosen, die sozial Schwachen und die Versicherten zur Sanierung der Sozialsysteme zur Kasse zu bitten und die Vermögenden schonen wollen. Dieser Weg ist verhängnisvoll und verstärkt die soziale Schieflage in unserem Land weiter. Mit dem Cottbuser Parteitag habe…
29.04.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Agenda baut Arbeitslosigkeit nicht ab
FDP

Agenda baut Arbeitslosigkeit nicht ab

… Haushalt. Der Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird in diesem Jahr mehrere Milliarden betragen. Bundesfinanzminister Hans Eichel und der BA-Vorstandsvorsitzende Florian Gerster haben ihr Ziel, ohne Bundeszuschuss auszukommen, verfehlt. Die rot-grüne Bundesregierung ist im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit überfordert. Das vorgelegte Agenda-le erkennt das Problem, löst es aber nicht. Steuern und Lohnnebenkosten müssen gesenkt, tarif- und arbeitsrechtliche Vorschriften gelockert, die Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig umgebaut und …
29.04.2004
Für den Frieden im Kongo Ruanda und Uganda unter Druck setzen
CDU/CSU-Fraktion

Für den Frieden im Kongo Ruanda und Uganda unter Druck setzen

… Uganda und Ruanda auszuüben. Denn die Herrschaftseliten dieser beiden Nachbarstaaten bereichern sich seit Jahren skrupellos am Rohstoffreichtum des Kongos. Ihren Einfluss sichern sie mit eigenen Militäreinsätzen sowie der Aufstachelung und Aufrüstung der sich bekriegenden Kongo-Milizen. Die Bundesregierung geht wie der Rest der EU hierüber schweigend hinweg und verhätschelt Uganda und Ruanda mit zig Millionen EURO umfassender Entwicklungshilfe. Es muss endlich Schluss sein mit der Agonie der rot-grünen Afrika-Politik. Deutschland und die EU müssen …
29.04.2004

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