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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Union ist bei Umsetzung der Biopatentrichtlinie gesprächsbereit
CDU/CSU-Fraktion

Union ist bei Umsetzung der Biopatentrichtlinie gesprächsbereit

… Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Biopatentrichtlinie von 1998 muss endlich umgesetzt werden. Denn der Schutz biotechnologischer Erfindungen ist ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung zum Handeln auf. Wir bestimmen die Position der CDU/CSU-Fraktion und unterbreiten damit ein Gesprächs- und Verhandlungsangebot in der Frage des Biopatentschutzes. Gestern hat die Bundesregierung den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie beschlossen …
29.04.2004
Gentestgesetz notwendig - Rascher Fortschritt der humangenetischen Forschung
CDU/CSU-Fraktion

Gentestgesetz notwendig - Rascher Fortschritt der humangenetischen Forschung

26. Juni 2003 - Anlässlich der ersten Lesung des Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Obwohl die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode und dann erneut im Koalitionsvertrag 2002 einen Gesetzentwurf zur Regelung von Gentests angekündigt hat, ist bis heute nichts geschehen. Der erweiterte Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen, …
29.04.2004
Eigenheimzulage muss erhalten bleiben
CDU/CSU-Fraktion

Eigenheimzulage muss erhalten bleiben

… der wesentlichen Eckpfeiler in der Politik der Union, den wir aus gesellschafts- und wohnungspolitischen Gründen nicht aufgeben werden. Die unionsgeführten Länder haben im Februar 2003 mit der Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes der rot-grünen Bundesregierung den Kahlschlag bei der Eigenheimzulage verhindert. Der erneute Anlauf der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2004 verunsichert bauwillige Bürger und auch die krisengeschüttelte Baubranche. Sie wirkt damit politisch kontraproduktiv. Eine sinnvolle Strukturreform …
29.04.2004
Rentenreserve muss erhalten bleiben
CDU/CSU-Fraktion

Rentenreserve muss erhalten bleiben

Rentenpolitik von Rot-Grün ist eineinhalb Jahre nach In-Kraft-Treten der riesterischen Jahrhundertreform endgültig gescheitert 26. Juni 2003 - Zu den aktuellen Meldungen, wonach die Bundesregierung die weitere Absenkung oder sogar die Abschaffung der Schwankungsreserve der Rentenversicherung prüfen lässt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Der heute bekannt gewordene Plan, …
29.04.2004
Entwurf des Bundeshaushaltes 2004 vorgestellt
Bundesministerium der Finanzen

Entwurf des Bundeshaushaltes 2004 vorgestellt

… Haushaltspolitik der letzten Jahre fort, und er begleitet die Agenda 2010 konstruktiv. Die Herausforderungen an die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind im Frühsommer 2003 gewaltig. Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwarten von der Bundesregierung zurecht Maßnahmen, die die drängendsten Probleme unseres Landes lösen: Ein zu geringes Wirtschaftswachstum, eine unakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit und die Reformnotwendigkeiten im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Übergeordnete Ziele unserer Politik müssen Wachstum, Beschäftigung und …
29.04.2004
Eichels schwindsüchtiger Haushaltstorso
CDU/CSU-Fraktion

Eichels schwindsüchtiger Haushaltstorso

Eichel, Schröder und die rot-grüne Bundesregierung sind nicht mehr Herr der Lage 26. Juni 2003 - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten des Haushaltsplans 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die heute bekannt gewordenen Eckwerte des Haushaltsentwurfs 2004 zeigen, dass die Bundesregierung erneut alle verfassungsmäßigen Haushaltsgrundsätze verletzt und auch die für das Jahr 2004 zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung nicht zutreffend erfasst. In den Gesamtausgaben von 251,2 …
29.04.2004
Aufnahme von Konkurrenzprodukten im Fahrplan der Deutschen Bahn AG ist ein Erfolg für den Verbrauche
CDU/CSU-Fraktion

Aufnahme von Konkurrenzprodukten im Fahrplan der Deutschen Bahn AG ist ein Erfolg für den Verbrauche

… Connex-Konkurrenzprodukte in den Fahrplan aufnehmen zu müssen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Dies ist aus Sicht der Bahnkunden ein Sieg der Vernunft. Das Gericht hat damit Versäumnisse der Bundesregierung korrigiert. Eigentlich wäre es ihre Aufgabe gewesen, durch klare gesetzliche Vorgaben das Informationsbedürfnis des Kunden in einer angestrebten Wettbewerbslandschaft sicherzustellen, zumal dies so auch im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart war. Im Rahmen eines einstweiligen …
29.04.2004
KOLB: Probleme in der Rentenversicherung sind nicht gelöst
FDP

KOLB: Probleme in der Rentenversicherung sind nicht gelöst

… Ankündigung von Bundesfinanzminister Eichel, die Rentenanpassung zu verschieben erklärt der rentenpolitische Sprecher derFDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Die Bestandsrentner werden für die wirtschaftspolitischen Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung und die daraus resultierende Konjunkturschwäche zur Kasse gebeten. Die langfristigen Probleme der Rentenversicherung sind damit allerdings noch in keinster Weise gelöst. Die Rentner müssen sich auf weitere schmerzhafte Einschnitte gefasst machen. Die …
29.04.2004
Aufgaben nicht erledigt – Konzept der Bundesregierung geht nicht auf
PDS

Aufgaben nicht erledigt – Konzept der Bundesregierung geht nicht auf

Zum heute von Finanzminister Eichel vorgelegten Haushaltentwurf erklärt die Parteivorsitzende, Gabi Zimmer: Datum: 26.06.2003 - Eichel hat offenbart, dass trotz des forcierten Sozialabbaus sein Ziel, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, nicht erreichbar ist. Das war nicht nur der PDS von Beginn an klar. Dass in der dramatischen Haushaltlage nun auch noch eine in weiten Teilen ungerechte und unvernünftige Steuerreform vorgezogen werden soll, ist folgenschwer. Nicht nur, dass die ohnehin gebeutelten kommunalen und Länderhaushalte…
29.04.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
PDS Online: Massenpetition fuer einen Richtungswechsel in der Politik
PDS

PDS Online: Massenpetition fuer einen Richtungswechsel in der Politik

… wie dringlich die darin erhobenen Forderungen nach einem Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose, einem gesetzlich geregelten Infrastrukturprogramm Ost und einer Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze sind. Der bisherige Zuspruch lässt hoffen, dass der Widerstand gegen den von der Bundesregierung forcierten und von CDU/CSU und FDP sekundierten massiven Sozial- und Demokratieabbau noch zunehmen wird. In diesem Zusammenhang erneuert die PDS ihren Aufruf für einen SozialKonvent und wird auch weiterhin die Bildung und Arbeit von Sozialforen …
29.04.2004
Forderung nach Entschädigung bleibt - Anhörung des Innenausschusses zum Heimkehrerentschädigungsgese
CDU/CSU-Fraktion

Forderung nach Entschädigung bleibt - Anhörung des Innenausschusses zum Heimkehrerentschädigungsgese

… mit einem Lebensalter von mehr als 80 Jahren bereit sind, für eine kleine symbolische Haftentschädigung zu kämpfen. Tiefe Enttäuschung zeigte sich allerdings bei den Vertretern des VDH und den angereisten Betroffenen angesichts der ablehnenden Haltung der rot-grünen Bundesregierung gegenüber dem Gesetzentwurf. Dies verwundert nicht, denn bis 1998 haben sich auch SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Beirat des VdH für eine interfraktionelle Gesetzesinitiative ausgesprochen. Die Sachverständigen des VdH wiesen in diesem Zusammenhang …
29.04.2004
GERHARDT: Haushalt 2004: Rot-Grün leistet Offenbarungseid
FDP

GERHARDT: Haushalt 2004: Rot-Grün leistet Offenbarungseid

… die Eßlinger Zeitung (Freitagsausgabe): Noch vor wenigen Jahren galt bei vielen Kommentatoren der Bundeshaushalt als das rot-grüne Vorzeigeobjekt. Diese Stimmen hört man schon lange nicht mehr. Wenn es noch eines Beweises für die unsolide und schlampige Haushaltspolitik der Bundesregierung bedürft hätte, so hat nun Hans Eichel mit seinem Entwurf des Haushalts für 2004 den Offenbarungseid geleistet. Hier waren finanzpolitische Hasardeure am Werk. Der Haushalt besticht durch Luftbuchungen, Tricksereien und - wieder einmal - durch nicht realistische …
29.04.2004
Gewerkschaftsführer müssen Druck auf Schröder machen
CDU/CSU-Fraktion

Gewerkschaftsführer müssen Druck auf Schröder machen

… Riester-Rente, deren Förderung sozial unausgewogen ist, erlebt. Daran knüpft Rot-Grün nun nahtlos an. In der letzten Wahlperiode haben die DGB-Gewerkschaften zu lange geschwiegen und zu viel geschluckt. Doch diese Nibelungentreue hat sich ebenso wenig ausgezahlt wie die massive Unterstützung des DGB im letzten Bundestagswahlkampf. Man kann nur hoffen, dass die Gewerkschaftsvorsitzenden sich nicht aus lauter Angst, das Tischtuch zwischen DGB und Bundesregierung werde zerschnitten, vom Kanzler über den Tisch ziehen lassen! Autor(en): Gerald Weiß  
29.04.2004
Freiheit wagen - Bürokratie abbauen
CDU/CSU-Fraktion

Freiheit wagen - Bürokratie abbauen

… logische Konsequenz. Letztendlich darf Gesetzgebungsarbeit aber ihre grundgesetzliche Legitimation nicht verlieren, sondern muß inmitten der Gesetzgebungsorgane angesiedelt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich durch diese Anhörung in ihrem Ansatz verstärkt und wird ihre weiteren Arbeiten auf dem Gebiet des Bürokratieabbaus mutig vorantrieben. Es hat sich gezeigt, die Union hält, was sie verspricht. Ein Masterplan der Bundesregierung steckt hingegen immer noch in der Ankündigungsphase. Autor(en): Dr. Michael Fuchs, Hartmut Schauerte  
29.04.2004
Eichels Sparvorschläge treffen Agrarhaushalt im besonderen Maße
CDU/CSU-Fraktion

Eichels Sparvorschläge treffen Agrarhaushalt im besonderen Maße

Die Bundesregierung nimmt die massiven wirtschaftlichen Probleme vieler Landwirtschaftsbetriebe überhaupt nicht wahr 27. Juni 2003: Zu den jetzt vorgestellten Eckdaten des Bundeshaushalts 2004 erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB: Die Landwirtschaft und der ländlichen Raum spielen für die rot-grüne Bundesregierung anscheinend nur noch eine untergeordnete Rolle. Nur so lässt sich die Aneinanderreihung der negativen Nachrichten für diesen Sektor erklären. Gestern wurden die Ergebnisse der EU-Agrarverhandlungen …
29.04.2004
SPD-Bundestagsfraktion würdigt erfolgreiche Sportpolitik
SPD

SPD-Bundestagsfraktion würdigt erfolgreiche Sportpolitik

AG Sport 27. Juni 2003 - Zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Sportausschusses zum 10. Sportbericht der Bundesregierung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, und die sportpolitische Sprecherin, Dagmar Freitag: Der 10. Sportbericht belegt eindrucksvoll die erfolgreiche sportpolitische Leistungsbilanz der Bundesregierung und der Regierungskoalition. Spitzensport und Breitensport wurden in den vergangenen vier Jahren trotz der erforderlichen Haushaltskonsolidierung auf einem hohen Niveau …
29.04.2004
Rot-Grün treibt Familien weiter in die Armut
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün treibt Familien weiter in die Armut

… Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld wird eine Vielzahl von Familien weiter in die Armut treiben. Familien sind nicht nur besonders von Armut betroffen, sondern wurden unter Rot-grün immer stärker finanziell belastet. Mit ihren Einsparvorschlägen setzt die rot-grüne Bundesregierung wieder bei den Familien mit niedrigsten Einkommen an. Damit werden diese Haushalte endgültig an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Die Eigenheimzulage ist für junge Familien und dabei insbesondere für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen eine wichtige Unterstützung …
29.04.2004
Einführung des digitalen Polizeifunks zur Fußballweltmeisterschaft 2006 nicht mehr möglich
CDU/CSU-Fraktion

Einführung des digitalen Polizeifunks zur Fußballweltmeisterschaft 2006 nicht mehr möglich

… erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Zu der Frage, ob ein digitales Funksystem für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eingeführt wird, gab es vor allem wegen der Haltung der Bundesregierung nur geringe Fortschritte. Da sich die Regierungschefs aus Bund und Ländern nicht auf die Kostenverteilung geeinigt haben, ist die Realisierung dieses Projektes bis zu dem von Innenminister Schily genannten Zeitpunkt nicht mehr möglich. Bei der Fußball …
29.04.2004
Mittel für den Transrapid auf München konzentrieren
FDP

Mittel für den Transrapid auf München konzentrieren

… FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH: Der Metrorapid hätte in Düsseldorf fast die Koalition gesprengt. Aber jetzt verzichtet Ministerpräsident Steinbrück plötzlich auf die Magnetschwebebahn und erhält dafür die für den Metrorapid vorgesehenen Gelder für weitere Schienenprojekte. Die Bundesregierung hatte diese Mittel aber für die Realisierung einer Transrapid-Referenzstrecke zugesagt, als die Strecke Hamburg - Berlin aufgegeben wurde. Daher fordere ich die Bundesregierung jetzt auf, die eingeplanten Haushaltsmittel auf die einzige noch ernsthaft …
29.04.2004
Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Steuerreformstufe 2005 vorzuziehen, erklärt das Bundesministe
Bundesministerium der Finanzen

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Steuerreformstufe 2005 vorzuziehen, erklärt das Bundesministe

Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden ab 2004 deutlich weniger Steuern zahlen. Das hat die Bundesregierung am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg beschlossen. Sie setzt damit ein klares Signal für Stabilität und Wachstum. Durch einen bisher in Deutschland ungekannten Einstieg in den Abbau von Subventionen beschreibt die Bundesregierung einen echten strukturellen Erneuerungsschritt. Mit dem Haushalt 2004 wird der Konsolidierungskurs fortgesetzt. Durch das Vorziehen der Steuerreform, erhalten Bürger und Investoren ein deutliches …
29.04.2004
10 Jahre Asylrechtsreform - Rot-Grün gefährdet ein gelungenes Gesetz
CDU/CSU-Fraktion

10 Jahre Asylrechtsreform - Rot-Grün gefährdet ein gelungenes Gesetz

Zum Jahrestag von 10 Jahren Asylrechtsreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Vor 10 Jahren hat die damals unionsgeführte Bundesregierung das deutsche Asylrecht grundlegend reformiert. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung diese Garantien für inneren Frieden in Deutschland über die EU-Asylpolitik und das Zuwanderungsgesetz aushebelt. Die Asylrechtsreform hat seit 1992 zu einem beständigen Rückgang der Asylbewerberzahlen von 438.000 auf 71.000 geführt. Sie ist maßgeblich dafür …
29.04.2004
BRÜDERLE: IG Metall hat verdiente Quittung bekommen
FDP

BRÜDERLE: IG Metall hat verdiente Quittung bekommen

… IG Metall ihre Quittung bekommen. Mit ihrem überzogenen Arbeitskampf hat die IG Metall den Flächentarif alter Prägung zu Grabe getragen. Der Flächentarif ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, vernünftige Lösungen für alle Betriebe zu erreichen. Der Osten Deutschlands hat wieder einmal Vorbildfunktion übernommen. Auch im Westen muss endlich das Tarifkartell gesprengt werden. Deshalb muss jetzt die Bundesregierung aktiv werden und mit gesetzlichen Öffnungsklauseln eine verlässliche Grundlage für Tarif-verhandlungen auf Betriebsebene schaffen.
29.04.2004
Auswirkungen der EU-Osterweiterung für den Tourismus aufzeigen
CDU/CSU-Fraktion

Auswirkungen der EU-Osterweiterung für den Tourismus aufzeigen

… welche Rahmenbedingungen für die Tourismusunternehmen der Beitrittsländer gelten und inwieweit es hier zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber deutschen Unternehmen kommt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jetzt eine Große Anfrage im Deutschen Bundestag eingebracht, um von der Bundesregierung Informationen über die Chancen und Risiken dieser Erweiterung für die deutsche Tourismuswirtschaft zu erhalten. Dabei soll die Bundesregierung insbesondere Auskunft über die Steuer-, Verkehrs- und Tourismusförderpolitik der einzelnen Beitrittsstaaten sowie die …
29.04.2004
Bundesminister Fischer begrüßt Rückzugsvereinbarung zwischen Israel und der Palästinensischen Autono
Auswärtiges Amt

Bundesminister Fischer begrüßt Rückzugsvereinbarung zwischen Israel und der Palästinensischen Autono

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (30.06.) zur Einigung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde: Die Bundesregierung begrüßt den vereinbarten Rückzug der israelischen Armee aus dem Norden des Gaza-Streifens und die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die palästinensische Seite. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Friedensplans des Nahost-Quartetts. Die Bundesregierung appelliert an beide Seiten, alles in ihrer Verantwortung Liegende zu tun, um das Erreichte zu sichern …
29.04.2004
Steuersenkungen ja, aber nicht auf Kosten der jüngeren Generation
CDU Bund

Steuersenkungen ja, aber nicht auf Kosten der jüngeren Generation

… Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB: Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Überlegungen zur Reduzierung der Steuerlast in Deutschland. Die auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung am Wochenende beschlossenen Punkte lassen aber kein solides Finanzierungskonzept erkennen. Eine Steuersenkung, die in wesentlichen Teilen durch Neuverschuldung finanziert wird, stellt einen ungedeckten Wechsel auf die jüngere und künftige Generationen aus. Problematischer …
29.04.2004
Alleinerziehende blechen für die Reichen
PDS

Alleinerziehende blechen für die Reichen

Die Bundesregierung will die nächste Stufe ihrer Steuerreform vorziehen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 01.07.2003 - Die Bundesregierung wirbt für ihr Vorhaben mit dem Argument, künftig müssten alle zehn Prozent weniger Steuern zahlen und hätten ergo mehr Netto zur eigenen Verfügung. Das Argument überdeckt, 1. dass dadurch ohnehin Besserverdienende gegenüber Geringverdienenden noch mal besser gestellt werden und 2. dass die bislang diffus angekündigten Belastungen Geringverdienende wiederum härter treffen als Besserverdienende. , wäre …
29.04.2004
Zuwanderung steuern und gestalten
SPD

Zuwanderung steuern und gestalten

2. Juli 2003 - Die Bundesregierung hat in der Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklaert die Vorsitzende des Innenausschusses, die SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast: Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist in der Diskussion um ein zukunftsorientiertes, umfassendes Zuwanderungsgesetz ein neues Kapitel aufgeschlagen. Jetzt kommt es auf sachorientierte Verhandlungen und die Konsensbereitschaft aller Beteiligten an.
29.04.2004
Warnung vor Jobkiller bei der Gewerbesteuerreform
CDU/CSU-Fraktion

Warnung vor Jobkiller bei der Gewerbesteuerreform

Unternehmen auch dann noch zu besteuern, wenn sie Verluste machen, hilft auch den Kommunen nicht 2. Juli 2003 - Zu den Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung die Gewerbesteuer auf die Substanz der Unternehmen auszudehnen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung, die Gewerbesteuer auf die Substanz der Unternehmen (Schuldzinsen usw.) auszudehnen, ist bei erwarteten 100.000 Insolvenzen in diesem Jahr der falsche Weg. Unternehmen auch dann noch zu besteuern, …
29.04.2004
Rot-Grün hat Landwirte aufgegeben - Die deutschen Bauern sind massiv verunsichert
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün hat Landwirte aufgegeben - Die deutschen Bauern sind massiv verunsichert

… stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB: In der heutigen Sitzung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages lobt die Regierungskoalition das Ergebnis der Brüsseler Agrarverhandlungen über alle Maßen. Anscheinend nimmt sie wie auch die Bundesregierung die massiven wirtschaftlichen Probleme vieler Landwirtschaftsbetriebe überhaupt nicht wahr! Die Eröffnungsreden auf dem Deutschen Bauerntag in Freiburg machen deutlich: Die deutschen Bauern sind massiv verunsichert. Auf EU-Ebene kommen nach den Beschlüssen zur …
29.04.2004
DB AG zieht Konsequenzen aus gescheitertem Preissystem
CDU/CSU-Fraktion

DB AG zieht Konsequenzen aus gescheitertem Preissystem

… bei der DB AG insgesamt kann aber nicht allein durch Korrekturen am Preissystem gewendet werden. Die Deutsche Bahn und der Schienenverkehr in Deutschland werden erst dann neuen Schwung bekommen, wenn die konzeptionellen Rahmenbedingungen stimmen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich ein umfassendes und systematisches Konzept für den Schienenverkehr vorzulegen. Die dritte Stufe der Bahnreform mit ihren positiven Folgen für mehr und fairen Wettbewerb auf der Schiene muss jetzt vorankommen. Autor(en): Dirk Fischer, Dr. Klaus W. Lippold  
29.04.2004
Infektiologische Forschung in Deutschland verstärken
CDU/CSU-Fraktion

Infektiologische Forschung in Deutschland verstärken

… MdB, und der zuständige Berichterstatter, Helge Braun MdB: Immer wieder kommt es zu Ausbrüchen neuer Infektionskrankheiten, wie der Lungenkrankheit SARS oder der Geflügelpest. Parallel nehmen bekannte Krankheiten wie Tuberkulose oder AIDS dramatisch zu. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Erforschung von Infektionskrankheiten in Deutschland zu verstärken: Die Forschung im Bereich von Impfstoffen ist auszubauen, um für wesentlich mehr Krankheiten die Möglichkeit der Impfung zu eröffnen. Für die Diagnostik …
29.04.2004
HEINRICH: Aidshilfe der Bundesregierung ist der Dramatik nicht angemessen
FDP

HEINRICH: Aidshilfe der Bundesregierung ist der Dramatik nicht angemessen

… Frau Wieczorek-Zeul verbirgt sich nichts weiter als Zahlenakrobatik. Nicht nur, dass die zugesagte Erhöhung der Finanzzusagen für den Globalen Aidsfonds erst im Jahr 2005 wirksam werden, nein gleichzeitig wird auch der Bewilligungszeitraum verlängert. Die Verweigerung der Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in Porto Karras, den Globalen Aidsfond mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, bleibt faktisch bestehen. Angesichts der Dramatik der HIV/Aids-Epedimie in Afrika und den enorm steigenden Infektionsraten in Osteuropa und Asien ist es schlichtweg …
29.04.2004
Endlich vorwärts in der Grünen Gentechnik
CDU/CSU-Fraktion

Endlich vorwärts in der Grünen Gentechnik

… wissenschaftliche Bewertung und Zulassung für Lebens- und Futtermittel vereinheitlicht werden und zentralisiert über die EU abgewickelt werden. Dabei dürfen nicht weitere bürokratische Hürden aufgebaut werden. Vielmehr müssen jetzt die Anträge auf Zulassung neuer Produkte zügig bearbeitet werden. Die Bundesregierung erklärt die Bio- und Gentechnik immer wieder zur Schlüsseltechnologie. Sie ist jetzt gefordert, dies auch durch politisches Handeln zu bestätigen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
29.04.2004
EU-Richtlinien kippen deutsches Asyl- und Ausländerrecht
CDU/CSU-Fraktion

EU-Richtlinien kippen deutsches Asyl- und Ausländerrecht

… darauf, dass in der Anhörung die Auffassung vertreten wurde, dass der Bundesinnenminister notfalls die Rechtspflicht hat, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, falls EU-Vorschriften erlassen werden sollen, die zu Lasten Deutschlands gehen. Die Anhörung war ein Appell an die Bundesregierung, diese Richtlinien zu stoppen. Gelingt dies nicht, ist für die Asylrechtsreform der letzte Vorhang gefallen. Die Weichen, die die jetzige Regierung über Europa stellt, werden auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht mehr rückgängig zu machen sein. Es …
29.04.2004
Regierung will Goldenen Plan Ost streichen
CDU/CSU-Fraktion

Regierung will Goldenen Plan Ost streichen

… Sportförderung 2004: Der sog. Goldene Plan Ost soll aus der Sportförderung ganz herausfallen. Nach großen Ankündigungen, kleinen Taten folgt nun das Aus. Gerade in den neuen Ländern brauchen wir jeden Euro für die Sportstätten. Hier Investitionen zu kürzen, ist das falsche Signal.Bundesregierung und Sportminister Schily wollen die Sportförderung 2004 drastisch kürzen. Der Haushalt des Bundesministers des Innern steigt um 2 %, der Innenminister als Sportminister kürzt die Sportförderung um 15 % oder 22,8 Mio €. Über 60 Mio € Nettoerlös bringt der …
29.04.2004
WTO-Doha Runde zum Erfolg führen
CDU/CSU-Fraktion

WTO-Doha Runde zum Erfolg führen

… 1. Januar 2005. Die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz von Cancun/Mexiko (10.-14. September 2003) stellt dabei einen wichtigen Zwischenschritt dar. Weitere Verzögerungen bei den Verhandlungen können wir uns nicht leisten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung daher, konsequent dafür einzutreten, dass der von der Regierungskoalition beschlossene Parlamentsvorbehalt aufgehoben wird und die Verhandlungen in allen Bereichen zügig fortgesetzt werden. Die in den nächsten Monaten im Rahmen der WTO stattfindenden Verhandlungen …
29.04.2004
Vorgezogene Steuerreform: Aufbruchsignal für den Mittelstand
SPD

Vorgezogene Steuerreform: Aufbruchsignal für den Mittelstand

Zu dem Vorziehen der Steuerreform erklärt die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS): Berlin, den 3. Juli 2003 - Der AGS- Bundesvorstand begrüßt und unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. Dies wird gerade für die mittelständische Wirtschaft einen wichtigen Wachstumsimpuls für erhöhte Investitionen und mehr Beschäftigung geben. Vor diesem Hintergrund fordert die AGS alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen auf, diese Entscheidung mitzutragen, insbesondere hinsichtlich …
29.04.2004
Kommissionsergebnis bedeutet kein Aus fuer Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004
SPD

Kommissionsergebnis bedeutet kein Aus fuer Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004

… Gemeindefinanzreform kann aber nicht gegen den einmuetig erklaerten Willen aller Kommunen und ihrer Spitzenverbaende gemacht werden. Das haben die Koalitionsfraktionen von Anfang an erklaert und deshalb unterstuetzen wir auch den Ansatz der Kommunalen Spitzenverbaende. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug und wird noch im Sommer einen Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform vorlegen. Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat bereits im Fruehjahr klar gemacht, dass darin eine erneuerte Gewerbesteuer im Zentrum stehen wird. Das zweite grosse Reformelement wird …
29.04.2004
Erneut Chance vertan - Kommunen weiterhin kaum handlungsfähig
PDS

Erneut Chance vertan - Kommunen weiterhin kaum handlungsfähig

03.07.2003 - Zum Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der Parteivorsitzende, Lothar Bisky: Das Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen belegt erneut die Unfähigkeit der Bundesregierung, die akute Finanzkrise in der Bundesrepublik in den Griff zu bekommen. Angesichts des Vorhabens, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, ist eine Neuregelung der Kommunalfinanzen jedoch dringend geboten. Denn die zu erwartenden Steuermindereinnahmen werden auf die Länder und Kommunen abgewälzt. Viele Städte und …
29.04.2004
BRÜDERLE: Schluss mit den Wachstumslügen
FDP

BRÜDERLE: Schluss mit den Wachstumslügen

BERLIN. Zu den Berichten über eine Korrektur der Wachstumsprognose der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :
29.04.2004
Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen verbessern
CDU/CSU-Fraktion

Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen verbessern

… im Deutschen Bundestag eingebracht. Vor allem soll die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) ihre Auslandswerbung stärker als bisher auf Geschäftsreisende ausrichten, um diese für private touristische Anschlussaufenthalte in Deutschland zu gewinnen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Vorschläge zu Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von Bewirtungs-, Hotel- und Mietwagenbelegen vorzulegen und eine gesetzliche Klarstellung der Wiedereinführung des 1999 abgeschafften Vorsteuerabzugs bei Reisekosten vorzunehmen, die bisher lediglich durch einen …
29.04.2004
Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch - Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Ve
CDU/CSU-Fraktion

Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch - Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Ve

… wegen angeblicher Datenlöschungen und angeblicher Aktenvernichtung weder Tat noch Täter sieht, rückt das Verfahren des Ermittlers im disziplinaren Vorverfahren, Dr. Burkhard Hirsch, immer mehr in den Blickpunkt. Deshalb habe ich folgende Fragen an die Bundesregierung zur schriftlichen Beantwortung gestellt: 1. Hat der Ermittler im disziplinaren Vorverfahren, Dr. Burkhard Hirsch, den von seinem Ermittlungsergebnis Betroffenen vor Abschluss seines Berichtes, den er dem Chef des Bundeskanzleramtes Staatssekretär Dr. Steinmeier vorgelegt hat, rechtliches …
29.04.2004
Bundesregierung informiert falsch
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung informiert falsch

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Erhöhung der Agrardieselsteuer 4. Juli 2003: Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Erhöhung der Agrardieselsteuer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Es ist schon eine Dreistigkeit, wie die Bundesregierung falsche Informationen über in der Vergangenheit vorgenommene Steuererhöhungen verbreitet. Entweder kennt sie ihre eigenen Beschlüsse nicht, oder sagt bewusst die …
29.04.2004
Klinische Prüfung muss wettbewerbsfähiger gestaltet werden
CDU/CSU-Fraktion

Klinische Prüfung muss wettbewerbsfähiger gestaltet werden

… klinische Prüfung nicht nur zu harmonisieren, sondern auch zu vereinfachen und die Planungssicherheit zu erhöhen. Die Umsetzung der Richtlinie bietet die Gelegenheit, Deutschland als Standort für Forschung und Entwicklung von pharmazeutischen Produkten entscheidend zu stärken. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, ein innovationsfreundliches Klima für die klinische Prüfung zu schaffen und bürokratische Hemmnisse, die der klinischen Forschung im Wege stehen, abzubauen. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf Fristen zu legen. Insbesondere muss …
29.04.2004
Terror in Moskau
Bundesregierung

Terror in Moskau

… terroristischen Anschlag in Moskau erfahren. Ich möchte Ihnen hierzu mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen. Der Anschlag zeigt einmal mehr, dass wir Terrorismus in jeglicher Form mit aller Entschiedenheit bekämpfen müssen. Die Menschen in Russland sollen wissen, dass die Gedanken in Deutschland bei den Opfern und ihren Familienangehörigen sind. Mit freundlichen Grüßen Ihr Gerhard Schröder   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0
29.04.2004
Kein Zoll-Abzug aus den Grenzregionen ohne Ausgleich
CDU/CSU-Fraktion

Kein Zoll-Abzug aus den Grenzregionen ohne Ausgleich

… gestalten Anlässlich der Gründung des Arbeitskreises Grenzland durch 57 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Berichterstatter für Fragen der EU-Osterweiterung und Strukturpolitik, Michael Kretschmer MdB: Die Bundesregierung lässt die Grenzregionen mit ihren Problemen allein. Jüngstes Beispiel ist der vorgesehene Abzug der Zöllner von der deutschen Ostgrenze nach der EU-Osterweiterung. Heute arbeiten entlang der Grenze von Ahlbeck bis Passau 6500 …
29.04.2004
Schallende Ohrfeige vor der Sommerpause - Höchste Juni-Arbeitslosigkeit in Deutschland
CDU/CSU-Fraktion

Schallende Ohrfeige vor der Sommerpause - Höchste Juni-Arbeitslosigkeit in Deutschland

… Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Fast 4,3 Millionen Menschen sind offiziell ohne Job. Niemals war die Juni-Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Kriegsende so hoch wie in diesem Jahr. Mit dieser schallenden Ohrfeige verabschiedet sich die Bundesregierung in die Sommerpause. Ich wundere mich sehr, dass der Bundeskanzler angesichts dieser Zahlen gelassen und tatenlos in den Urlaub geht. Seit der Regierungserklärung vom 14. März ist kein einziges Reformgesetz verabschiedet worden. Auf allen Baustellen herrscht …
29.04.2004
Ein Jahr nichts passiert – Kanzler macht Urlaub
CDU Bund

Ein Jahr nichts passiert – Kanzler macht Urlaub

… ins Jahr 2004 gehen, dann darf er mit seinen Reformen nicht bis November warten. Wenn von einer vorgezogenen Steuersenkung positive Impulse für Nachfrage, Konjunktur und damit für Arbeitsplätze ausgehen sollen, dann brauchen Wirtschaft und Verbraucher das Signal, dass diese Bundesregierung endlich die Realität anerkennt. Konkret heißt das: Schröder muss den Luftblasen-Haushalt mit seinen absurden Wachstumsraten von zwei Prozent von seinem Finanzminister komplett neu rechnen lassen – sonst geht die Regierung im Herbst immer noch von falschen Zahlen …
29.04.2004
Kommunale Zusammenarbeit mit EU-Beitrittsländern intensivieren
CDU/CSU-Fraktion

Kommunale Zusammenarbeit mit EU-Beitrittsländern intensivieren

… Rolle als Mittler zu osteuropäischen Staaten sollte Deutschland bei der Unterstützung grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit die Führungsrolle übernehmen. Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Fördermittel des Auswärtigen Amtes für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Förderung des Kultur- und Jugendaustausches im Rahmen der Städtepartnerschaftsarbeit zu erhöhen. Weiterhin sollen entsprechende Informationsveranstaltungen …
29.04.2004

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