(openPR) Keine Verzögerungen bei den Verhandlungen hinnehmbar
3. Juli 2003 - Anlässlich der Debatte über die WTO-Verhandlungsrunde im Vorfeld der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt mit Sorge fest, dass die auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha/Katar im November 2001 eingeleitete Welthandelsrunde aufgrund zahlreicher Meinungsverschiedenheiten unter den WTO-Mitgliedstaaten ins Stocken geraten ist.
Dies ist umso bedauerlicher, als bei den WTO-Verhandlungen politisch und wirtschaftlich viel auf dem Spiel steht. Ohne Zweifel könnte ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Welthandelsrunde viele notwendige Impulse für die globale Wirtschaft geben. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen weltweiten Wachstums-flaute sind daher alle Mitglieder aufgefordert, sich aufeinander zu zu bewegen, damit die Welthandelsrunde keinen Schaden nimmt.
CDU und CSU haben großes Interesse an einem erfolgreichen und fristgerechten Abschluss der laufenden WTO-Verhandlungsrunde zum 1. Januar 2005. Die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz von Cancun/Mexiko (10.-14. September 2003) stellt dabei einen wichtigen Zwischenschritt dar. Weitere Verzögerungen bei den Verhandlungen können wir uns nicht leisten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung daher, konsequent dafür einzutreten, dass der von der Regierungskoalition beschlossene Parlamentsvorbehalt aufgehoben wird und die Verhandlungen in allen Bereichen zügig fortgesetzt werden.
Die in den nächsten Monaten im Rahmen der WTO stattfindenden Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung der Agrar-, Dienstleistungs- und Industriemärkte werden entscheidend dafür sein, ob es gelingt, mit Kooperation der Globalisierung neuen Schub zu geben. Dazu müssen nationale Agrarmärkte weiter geöffnet und produktionsstimulierende Subventionen abgebaut, der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen erleichtert und der Zollabbau bei Industriegütern zum Abschluss gebracht werden. Nur so kann die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft verbessert werden, neue Exportchancen für Industrie- und Entwicklungsländer entstehen und Wachstum und Beschäftigung weltweit erhöht werden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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WTO-Doha Runde zum Erfolg führen
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