LÖNING: attac setzt auf internationales Faustrecht

(openPR) 16 September 03

BERLIN. Zu den Erklärungen von Attac und anderen Nichtregierungsorganisationen zum Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancún erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus :

Das Jubilieren von attac über das Scheitern der WTO-Runde in Cancún, aber auch die Äußerungen des VENRO-Vorsitzenden in diesem Zusammenhang sind verantwortungslos und skandalös. Gerade für die Entwicklungsländer ist der feste Rechtsrahmen der WTO von entscheidender Bedeutung. Die Alternative wären bilaterale Handelsabkommen, bei denen sie ihre Interessen ungleich schwerer durchsetzen können. Das Scheitern von Cancún schadet also besonders den Ärmsten der Armen. Attac und der VENRO-Vorsitzende bevorzugen offensichtlich ein internationales Faustrecht, bei dem sich der Stärkere durchsetzt. Die FDP setzt dem die Stärke des internationalen Rechts entgegen. Nur ein internationaler Rechtsrahmen wie die WTO, kann auch kleineren Entwicklungsländern durchsetzbare und einklagbare Rechte garantieren. Im Gegensatz zu diesen verantwortungslosen Äußerungen fordert die FDP die Bundesregierung auf, alles zu tun, um den Verhandlungsprozess der Doha-Runde nicht endgültig scheitern zu lassen. Zur Demokratisierung und besseren Transparenz der Verhandlungsprozesse, schlägt die FDP außerdem eine ständige parlamentarische Versammlung der WTO vor.