WTO-Scheitern schadet Deutschland

(openPR) 15. September 2003

Cancun ist gescheitert, ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde aber noch möglich

Anlässlich des Scheiterns der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt mit Enttäuschung fest, dass die 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko gescheitert ist.

Dies ist umso bedauerlicher, als damit die Chance verpasst wurde, der globalen Wirtschaft ihre dringend benötigten Impulse zu geben. Verlierer sind damit vor allem die Menschen in den Industrie- wie auch in den Entwicklungsländern. Gerade für Deutschland hätte von Cancun ein Impuls für Wachstum und Beschäftigung ausgehen können.

Bilaterale und regionale Handelsabkommen dürfen nun keine Alternative sein. Dies würde zu einer Schwächung des multilateralen Handelssystems führen und vor allem den Entwicklungsländern schaden.

Cancun ist gescheitert, ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde aber noch möglich. Aus Cancun muss gelernt werden: Die WTO ist eine Wirschaftsorganisation, mit Ideologie ist ihre Aufgabe nicht zu erfüllen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, konsequent für die schnellstmögliche Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen einzutreten und sich aktiv in die Beratungen der EU einzubringen. Insbesondere bei den jetzt stattfindenden Fachgesprächen muss Deutschland intensiv mitwirken. Deutschland hat hier als zweitgrößte Exportnation der Welt eine besondere Verantwortung und Verpflichtung.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit über die weiteren Verhandlungen von der Bundesregierung berichten lassen.