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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Vorziehen der Steuerreform - Erbaermliches Schauspiel der Union
SPD

Vorziehen der Steuerreform - Erbaermliches Schauspiel der Union

… Steuerreform Erbaermliches Schauspiel der Union 26. August 2003 - Zur Diskussion innerhalb der Union ueber das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Haltung der Union zum Vorschlag der Bundesregierung, die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorzuziehen, erinnert mittlerweile an einen Komoediantenstadl. Die Union versucht alles, um zu vermeiden, sich in irgendeiner Form sachlich zur Frage des Ob und Wie einer Gegenfinanzierung zu aeussern. Mittlerweile …
28.04.2004
Streit um Windkraft offenbart Unsauberkeit der Regierungsarbeit
CDU/CSU-Fraktion

Streit um Windkraft offenbart Unsauberkeit der Regierungsarbeit

Ausgestaltung des Energieträgermixes unklar 27. August 2003 Zu dem Streit in der Bundesregierung über die Ausrichtung der künftigen Förderung erneuerbarer Energien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die mangelnde Abstimmung zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement über die künftige Förderung erneuerbarer Energien zeigt einmal mehr die Unsauberkeit der Regierungsarbeit. Noch immer ist in der Bundesregierung die entscheidende Frage nicht geklärt, wie die Ausgestaltung …
28.04.2004
Keine weiteren Soldaten nach Afghanistan
PDS

Keine weiteren Soldaten nach Afghanistan

… im Irak und auch in Afghanistan. Zu viel Militär und zu wenig Politik. Militärische Besetzung führt eben nicht zur Demokratisierung und Stabilisierung. Eine wirkliche langfristige politische Konzeption für die Unterstützung der Demokratie in Afghanistan ist die Bundesregierung bis heute schuldig geblieben. Der Einsatz weiterer deutscher Soldaten trägt weder zu mehr Sicherheit bei, noch ist er Voraussetzung für eine Ausweitung der Arbeit ziviler Hilfsorganisationen. Gerade zivile Hilfsorganisationen machen darauf aufmerksam, dass die Verknüpfung …
28.04.2004
Rürup-Kommission der Bundesregierung treibt Mütter in die Altersarmut
CDU/CSU-Fraktion

Rürup-Kommission der Bundesregierung treibt Mütter in die Altersarmut

Erwerbsbiografien von Frauen werden nicht berücksichtigt 28. August 2003 Zu den heute veröffentlichen Vorstellungen der Rürup-Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Bundesregierung sollte die Rürupschen Geister, die sie rief, schnell wieder loswerden. Denn ihre Regierungskommission vernachlässigt bei ihren Überlegungen zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung die Besonderheiten der Erwerbsbiografien von Frauen völlig. Sollte …
28.04.2004
Jetzt ist Regierung am Zug
CDU/CSU-Fraktion

Jetzt ist Regierung am Zug

Bundesregierung ist mit ihrer kurzatmigen und willkürlichen Rentenpolitikgescheitert August 2003 Anlässlich der Vorlage des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB sowie der sozialpolitische Sprecher, Andreas Storm MdB: Die Ergebnisse der Rürup-Kommission zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer kurzatmigen und willkürlichen Rentenpolitik gescheitert ist: Die Beiträge laufen aus dem Ruder - und das trotz Ökosteuer und anderer kurzatmiger Maßnahmen …
28.04.2004
Rürup rechnet an Frauen vorbei
CDU/CSU-Fraktion

Rürup rechnet an Frauen vorbei

… Bruttorentenniveaus von 48 auf rund 40 Prozent trifft Frauen angesichts ihrer geringeren Bruttoeinkommen dramatischer als Männer. Einkommensschwächeren Familien fällt zudem die Rückstellung von Geldern zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge schwerer. Die von der Bundesregierung erhoffte Inanspruchnahme der so genannten Riester-Rente durch Frauen bleibt zum einen aufgrund der unzureichenden Ausgestaltung, zum anderen aufgrund des fehlenden finanziellen Spielraums von Frauen weit hinter den rot/grünen Erwartungen zurück. Altersarmut wird eine …
28.04.2004
Wegen Dürre keine drastischen Einschnitte im Agrarhaushalt
CDU/CSU-Fraktion

Wegen Dürre keine drastischen Einschnitte im Agrarhaushalt

Hilfen der Bundesregierung nur tropfen auf den heißen Stein 28. August 2003 - Zu den heute von Bundesministerin Künast dargelegten Ernteergebnissen und den Auswirkungen der Trockenheit auf die Landwirtschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die vom Bund angekündigten Hilfen für die von der Trockenheit massiv betroffenen Bauern sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die rot-grüne Bundesregierung darf bei der Bewältigung der Dürreschäden nicht mauern! Dabei könnte die Bundesregierung …
28.04.2004
Rot-grüne Rentenpolitik gleicht Geisterbahn - Rürup-Bericht - schallende Ohrfeige für die Koalition
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüne Rentenpolitik gleicht Geisterbahn - Rürup-Bericht - schallende Ohrfeige für die Koalition

… worden, da mag die Dekoration bei der Vorstellung des Berichts noch so schick und der Imbiss noch so üppig gewesen sein: Vor dem feierlichen Hintergrund der Vorstellung des Berichts der Rürup-Kommission wirkt die tatsächliche Rentenpolitik der rot-grünen Bundesregierung nur um so erbärmlicher. Ministerin Schmidt mag sich ja auf den heutigen Ausflug ins Langfristige und in die Nachhaltigkeitsrhetorik gefreut haben - sie wurde durch kritische Nachfragen schnell in die Niederungen der Regierungspolitik zurückgeholt. Diese Niederungen haben mit Nachhaltigkeit …
28.04.2004
Rot-Grüne Afghanistanpolitik ist bruchstückhaft
Keine geeignete Antwort auf die wachsenden Probleme
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grüne Afghanistanpolitik ist bruchstückhaft Keine geeignete Antwort auf die wachsenden Probleme

… Anlässlich der 24-Stunden Stippvisite der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Afghanistan und den zeitgleichen Verlautbarungen Fischers und Strucks, warnt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, die Bundesregierung vor der Gefahr des Wiederzerfalls Afghanistans: Eine Führungsrolle der Bundesregierung beim Wiederaufbau Afghanistans ist nicht zu erkennen: Die internationale Begeisterung für Afghanistan ist erlahmt. Afghanistan ist zu einer Baustelle geworden über …
28.04.2004
Aufruf zum Antikriegstag
PDS

Aufruf zum Antikriegstag

… der Politik mehr sein darf, auch nicht die ultima ratio, steht die PDS nicht allein. Immer mehr Menschen lehnen es ab, sich in der Scheinlogik von Gewalt, Gewaltandrohung und Gewaltanwendung zu bewegen. Diese Massenstimmungen muss auch die rot-grüne Bundesregierung in Rechnung stellen. Am 1. September 2003 geht es der PDS vor allem darum deutlich zu machen, * dass die Kriegseinsätze deutscher Soldaten beendet und die im Ausland stationierten Bundeswehrkontingente zurückgeführt werden müssen. Eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan …
28.04.2004
Entwicklungshilfekonzept der Bundesregierung zum Kundus-Einsatz fehlt
CDU/CSU-Fraktion

Entwicklungshilfekonzept der Bundesregierung zum Kundus-Einsatz fehlt

Konzept der Bundesregierung liegt nicht vor 29. August 2003 - Zur Reise der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, und der bisher zum Kundus-Einsatz der Bundeswehr geführten Diskussion erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz MdB: In der Diskussion um die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf die Region Kundus stehen bisher einseitig nur die Mandatsfrage …
28.04.2004
THOMAE: Rürup-Ergebnis zur Gesundheitsreform unbefriedigend
FDP

THOMAE: Rürup-Ergebnis zur Gesundheitsreform unbefriedigend

… der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Es ist schade, dass sich die Mitglieder der Rürup-Kommission nicht zunächst auf einen gemeinsame Zielsetzung geeinigt hatten. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass die Bundesregierung keine klare Zielformulierung vorgegeben hat. Wäre man mit vereinten Kräften daran gegangen, nach Mitteln zu suchen: • Generationengerechtigkeit herzustellen, • die Lohnzusatzkosten dauerhaft zu entlasten, • die beschäftigungsfeindliche Koppelung der Arbeitgeberbeiträge an den Lohn …
28.04.2004
Das klingt verdammt wie Bush und Blair
PDS

Das klingt verdammt wie Bush und Blair

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung scheint wild entschlossen zu sein, noch mehr deutsche Truppen noch länger und weiter nach Afghanistan zu schicken. Das ist politisch falsch und allgemein gefährlich. Der Verweis auf humanitäre Absichten trägt nicht. Immer mehr zivile Hilfsorganisationen, die in Afghanistan arbeiten, warnen vor einer Ausweitung der Militärpräsenz, sie fühlen sich in ihrer Arbeit bedroht. Der Verweis auf ein mögliches UNO-Mandat …
28.04.2004
Bundesregierung muss sich für UN-Verbleib im Irak einsetzen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss sich für UN-Verbleib im Irak einsetzen

… besteht eine gute Chance für die dauerhafte Stabilisierung des Iraks und der für uns strategisch so wichtigen Region des Mittleren Ostens. Ein Abzug der UN hingegen würde ein verhängnisvolles Zeichen setzen für die dortigen internationalen Friedens- und Aufbaubemühungen. Die Bundesregierung hatte von Beginn an weitaus nachdrücklicher als viele unserer Partnerstaaten für eine zentrale Rolle der UN im Irak plädiert. Deshalb ist besonders sie jetzt dazu aufgerufen, die UN unter Nutzung ihrer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat von der Unverzichtbarkeit …
28.04.2004
Ernteergebnisse bestaetigen starke Ertragseinbussen -schnelle Hilfe fuer existenzgefaehrdete Betrieb
SPD

Ernteergebnisse bestaetigen starke Ertragseinbussen -schnelle Hilfe fuer existenzgefaehrdete Betrieb

… Auswirkungen haben. Preissteigerungen bei Brot und Backwaren sind nicht zu erwarten. Viele Landwirte in den betroffenen Gebieten muessen aber um ihre Existenz fuerchten. Die Folgen der Flut im letzten Jahr sind noch nicht ueberwunden. Die Massnahmen, die die Bundesregierung in Absprache mit der EU-Kommission auf den Weg gebracht hat, sind ein erster wichtiger Schritt um gefaehrdete Betriebe zu unterstuetzen. Bei den Vorschuessen auf Flaechenzahlungen und Rinderpraemien und den Liquiditaetshilfen der landwirtschaftlichen Rentenbank geht es darum, den …
28.04.2004
Vollständige steuerliche Absetzbarkeit für Haushaltshilfen längst überfällig
CDU/CSU-Fraktion

Vollständige steuerliche Absetzbarkeit für Haushaltshilfen längst überfällig

… möglichst schnell wieder eingeführt werden. Wir werden die SPD-Fraktion gerne unterstützen, wenn sie den in der letzten Legislaturperiode begangenen Fehler wieder rückgängig macht. Die Förderung von Arbeitsverhältnissen in privaten Haushalten wurde von der rot-grünen Bundesregierung gestrichen. Die Folge ist jetzt, dass professionelle Hilfen zur Entlastung der Arbeit in privaten Haushalten zu wenig in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus wurden auch Möglichkeiten vertan, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in privaten Haushalten - …
28.04.2004
SOLMS: Schluss mit den leeren Versprechungen
FDP

SOLMS: Schluss mit den leeren Versprechungen

BERLIN. Zu Berichten über das Ansteigen der öffentlichen Subventionen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die neuen Zahlen über ansteigende Subventionen sind ein Armutszeugnis für die Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Entgegen jahrelanger Versprechungen des Bundesfinanzministers steigen die Subventionen weiter an. Mit dieser Politik muss endgültig Schluss sein. Für die FDP fordere ich den Bundesfinanzminister auf, in einem ersten Schritt die Subventionen um 20 Prozent linear zu kürzen. …
28.04.2004
Schröder muss den Fall Kaplan zur Chefsache machen
CDU/CSU-Fraktion

Schröder muss den Fall Kaplan zur Chefsache machen

… unseres Landes zu verweisen. Dass ausländische Extremisten aus unserem Land ferngehalten werden, ist im vitalen Interesse aller Menschen in unserem Land - Deutscher wie Ausländer. Es ist mit Blick auf die Beitrittspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung bezeichnend, dass der kriminelle Extremistenführer Metin Kaplan wegen rechtsstaatlichen Bedenken aus dem europäischen Auslieferungsübereinkommen nicht an die Türkei zur dortigen Strafverfolgung ausgeliefert werden konnte. Umso wichtiger ist, dass unser Ausländerrecht künftig gewährleistet, dass …
28.04.2004
Energie-Netzzugang: Bundesregierung muss Gesetzentwurf vorlegen
CDU/CSU-Fraktion

Energie-Netzzugang: Bundesregierung muss Gesetzentwurf vorlegen

… Bundeswirtschaftsminister erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB und der Berichterstatter für Energiepolitik im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Der Monitoring-Bericht zeigt die Defizite der rot-grünen Bundesregierung klar auf: Es fehlt jedes Konzept in der Energiepolitik. Dies schadet dem Standort Deutschland. Der Standort Deutschland braucht endlich klare Perspektiven in der Energiepolitik. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesumweltminister müssen begreifen, …
28.04.2004
Bundesregierung pfeift auf die UNO
PDS

Bundesregierung pfeift auf die UNO

02.09.2003 - Die Bundesregierung hat dem Einsatz der Bundeswehr in Kundus (Afghanistan) grundsätzlich zugestimmt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die erste neue Qualität: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll zahlenmäßig und über die Hauptstadt Kabul hinaus ausgeweitet werden. Das ist abenteuerlich und falsch.
28.04.2004
Rot-Grün muss endlich TKG-Novelle vorlegen - Weitere Verzögerung des Kabinettsbeschlusses
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün muss endlich TKG-Novelle vorlegen - Weitere Verzögerung des Kabinettsbeschlusses

… TKG-Novelle vorlegen - Weitere Verzögerung des Kabinettsbeschlusses 3. September 2003 - Anlässlich der weiteren Verzögerung des Kabinettsbeschlusses zur TKG-Novelle erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung wird immer mehr zum Bremsklotz für die deutsche ITK-Branche. Der für Mai dieses Jahres angekündigte Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) lässt weiterhin auf sich warten. Damit wird sich die Verabschiedung …
28.04.2004
Doppelstrategie der Grünen zum Bombodrom trotz Zweideutigkeit und Ungereimtheiten begrüßt die PDS da
PDS

Doppelstrategie der Grünen zum Bombodrom trotz Zweideutigkeit und Ungereimtheiten begrüßt die PDS da

… die Bürgerinnen und Bürger der Regionen einen weiteren Wortbruch nach Scharping, Struck und Platzeck kaum hinnehmen werden. Deshalb sei erinnert: Die Anordnung, die militärische Nutzung des Platzes wieder aufzunehmen, ist eine der rot-grünen Bundesregierung insgesamt und nicht nur das sozialdemokratischen Teils. Der Hinweis auf die fachliche Unzuständigkeit der Grünen-Minister trägt nur bedingt, zumindest sind Außenminister Fischer (Auslandseinsätze) und Umweltminister Trittin fachlich teilzuständig. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordere ich auf, …
28.04.2004
Staatsministerin Müller bei 3. Konferenz zur Förderung des Inkrafttretens des Vertrages für ein umfa
Auswärtiges Amt

Staatsministerin Müller bei 3. Konferenz zur Förderung des Inkrafttretens des Vertrages für ein umfa

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, nimmt heute (03.09.) an der 3. Ministerkonferenz zur Förderung des Inkrafttretens des Vertrages für ein umfassendes Verbot von Nukleartests in Wien teil. Die Bundesregierung unterstützt mit der Teilnahme die Anstrengungen, den Vertrag – sieben Jahre nach seiner Auflegung zur Zeichnung – endlich in Kraft zu setzen. Seit dem 11.09.2001 hat die Gefahr, dass nichtstaatliche Akteure sich Zugang zu Massenvernichtungswaffen verschaffen könnten, eine ganz neue und aktuelle Bedeutung gewonnen. Für …
28.04.2004
Bundesregierung versucht widerliche Reinwaschung
PDS

Bundesregierung versucht widerliche Reinwaschung

03.09.2003 - Die Bundesregierung hat nunmehr Bedenken gegen die vom Berliner Senat verfügte Abschiebung eines Kongolesen in seine Heimat geäußert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag und Mitglied im Innenausschuss: Die Berliner Innenverwaltung hat den asylsuchenden Raphael Batoba in den Kongo abgeschoben. Das ist unglaublich und widerwärtig. Obendrein zynisch wird es, wenn die Bundesregierung nunmehr Bedenken zelebriert, die sie schon immer gegen diese Abschiebung gehabt habe. Flüchtlingsorganisationen, Kirchenvertreter, auch die PDS, haben …
28.04.2004
Atom/Gorleben - Gorleben-Moratorium gilt
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Atom/Gorleben - Gorleben-Moratorium gilt

Berlin, 3. September 2003 - Zu der Aktion einer Gruppe von Atomkraftgegnern, die sich seit dem Vormittag auf dem Gelaende des Erkundungsbergwerk in Gorleben aufhalten, erklaert der Sprecher des BMU, Michael Schroeren: Die Bundesregierung hat mit den Energieversorgungsunternehmen am 14. Juni 2000 vereinbart, die Erkundungsarbeiten fuer ein Endlager in Gorleben fuer laengstens zehn Jahre zu unterbrechen. In dieser Zeit sollen grundsaetzliche und konzeptionelle Fragen zur Endlagerung von Atommuell und zum Salzstock Gorleben geklaert werden. Die an …
28.04.2004
Bundesregierung muss Gesetzentwurf gegen Umsatzsteuerbetrug vorlegen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss Gesetzentwurf gegen Umsatzsteuerbetrug vorlegen

… handeln immer wieder bestritten. Mit dem Bericht des BRH liegt jetzt eine offizielle Bestätigung der zahlreichen Gesetzesverstöße und des Versäumnisses des Bundesfinanzministers vor. Denn die Erkenntnisse, die zu dem BRH-Bericht geführt haben, sind Eichel seit langer Zeit bekannt. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern umgehend gesetzliche Änderungen des Steuerrechts vorzuschlagen, die das Ausplündern des Staates durch Betrüger beenden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
28.04.2004
Novelle Baugesetzbuch - Anschlag gegen die landwirtschaftliche Viehhaltung
Untauglichen Gesetzentwu
CDU/CSU-Fraktion

Novelle Baugesetzbuch - Anschlag gegen die landwirtschaftliche Viehhaltung Untauglichen Gesetzentwu

… stoppen 4. September 2003 Bezüglich der geplanten Novellierung des Baugesetzbuches erklärt der agrarpolitische Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernäh-rung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Mit dem vorliegenden Entwurf des Baugesetzbuches will die rotgrüne Bundesregierung ihren Vernichtungsfeldzug gegen die deutsche Landwirtschaft fortsetzen. Man hat hier speziell auf die Verhinderung der landwirtschaftlichen Viehhaltung abgezielt. Mit der 1:1 Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG könnte die Landwirtschaft leben, aber …
28.04.2004
Klares Zeichen gegen die Diktatur der Generäle setzen
Botschafter aus Burma abziehen
CDU/CSU-Fraktion

Klares Zeichen gegen die Diktatur der Generäle setzen Botschafter aus Burma abziehen

… Drahtzieher des Anschlags, General Soe Win, wird nun in eine der mächtigsten Regierungspositionen befördert. Selbst China, ein Unterstützer der Militärregierung, und die Mitglieder der ASEAN-Staatengruppe scheinen peinlich berührt zu sein. Burmas Generäle haben den Bogen überspannt. Die Bundesregierung muss nicht nur in Abstimmung mit unseren EU-Partnern China und die ASEAN-Staaten viel nachdrücklicher als bisher zum Einschreiten bei ihrem burmesischen Nachbarn drängen. Sie muss auch selber ein deutliches Zeichen setzen und den deutschen Botschafter …
28.04.2004
Irak-Frage nicht herunterspielen
CDU/CSU-Fraktion

Irak-Frage nicht herunterspielen

… erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Abstände, in denen Bundeskanzler Schröder Spekulationen aus eigenenReihen über ein deutsches Engagement im Irak zurückweisen muss, werden immer kürzer. Offensichtlich entbehrt die Behauptung der Bundesregierung, die Frage nach einem deutschen Engagement im Irak sei nicht aktuell, jeder Grundlage. Schröder muss sich dieser Frage stellen und darf sie nicht weiter herunterspielen. Wir warnen deshalb noch einmal zur Vorsicht im Umgang …
28.04.2004
Flurschaden von SPD-Interview zu Simbabwe sofort reparieren
CDU/CSU-Fraktion

Flurschaden von SPD-Interview zu Simbabwe sofort reparieren

… MDC-Vertreter haben deren Inhalt sofort dementiert und die Reaktion der Nachbarstaaten als Verrat am simbabwischen Volk bezeichnet. Wir erinnern daran, dass der gesamte Deutsche Bundestag eine gemeinsame Linie gegenüber Simbabwe verabschiedet hat. Die Bundesregierung und die SPD-Bundestagfraktion müssen Büttners Aussage sofort richtig stellen und den dadurch entstandenen Flurschaden reparieren. Diese darf die internationale Allianz gegenüber Diktator Mugabe nicht noch weiter torpedieren.   Autor(en): Hartwig Fischer, Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion …
28.04.2004
SEHN: Verfolgung von Christen traurige Realität
FDP

SEHN: Verfolgung von Christen traurige Realität

… Deutschland von Verfolgung bedrohten religiösen Minderheiten Schutz und Asyl gewährt, so sollten wir uns dafür einsetzen, dass auch Christen in anderen Ländern diesen Schutz und Rückhalt erfahren. Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich nachhaltig auch für den Schutz verfolgter Christen einzusetzen. Die Verfolgung religiöser Minderheiten ist eine Schande für jedes Land und jede Gesellschaft. Die FDP verurteilt jegliche Form der Benachteiligung, Verfolgung und Diskriminierung religiöser Minderheiten …
28.04.2004
Blindheit des Marktes und Blindheit der Regierung
PDS

Blindheit des Marktes und Blindheit der Regierung

Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten 04.09.2003 Arbeitslosenzahlen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Das Hoffen der Bundesregierung und ihres Chefökonomen Clement auf konjunkturelle Aufhellungen hat sich wieder nicht erfüllt. Nach wie vor schlagen die Anzeiger für Wirtschaft und Arbeitsmarkt negativ aus. Fast 300.000 Arbeitslose mehr als im August 2002. Das ist die traurige Bilanz der Regierung, einer Regierung der Stagnation. Zugleich sank die Zahl der offenen Stellen weiter. In Ostdeutschland …
28.04.2004
Rot-Grün muss endlich der Verantwortung für die Finanzlage der Kommunen gerecht werden
PDS

Rot-Grün muss endlich der Verantwortung für die Finanzlage der Kommunen gerecht werden

  Presseerklärung vom 04.09.2003 Zum Scheitern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für die Reform der Gemeindefinanzen in der Koalition erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis. Auf diesen Nenner gebracht, lässt sich das Ergebnis der Debatte in der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Gemeindefinanzen zusammenfassen. Wahrlich, es ist unter Rot-Grün nicht so oft passiert, dass beide Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf der Regierung stoppen und eine Arbeitsgruppe …
28.04.2004
Claudia Roth verurteilt Schließung von VN-Büros in Simbabwe
Auswärtiges Amt

Claudia Roth verurteilt Schließung von VN-Büros in Simbabwe

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, verurteilt die Schließung von drei Hilfsbüros der Vereinten Nationen durch die Regierung von Simbabwe: "Die Schließung der Regionalbüros der Vereinten Nationen zur Verteilung der internationalen Hilfsgüter ist eine weiterer gezielter Angriff von Präsident Mugabe auf Teile der eigenen Bevölkerung. Die Regierung von Simbabwe wird im Angesicht der derzeitigen Hungersnot dringend aufgefordert, nicht länger die humanitäre Arbeit der Vereinten …
28.04.2004
Mautfiasko: Stolpe muss Farbe bekennen
CDU/CSU-Fraktion

Mautfiasko: Stolpe muss Farbe bekennen

… September mit Minister Stolpe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Versäumnisse über Versäumnisse kennzeichnen die Mauteinführung in Deutschland. Allein der Vertrag mit den Shareholdern von Toll Collect ist Ausdruck von Inkompetenz der Bundesregierung im Umgang mit Privat-Public-Partnership-Projekten (PPP). Gerade PPP setzt gleichwertige starke Partner auf beiden Seiten voraus. Diesem Anspruch wurde Herr Stolpe bisher in keinem Verfahrensstadium gerecht; er hat sich in allen Bereichen über den Tisch …
28.04.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Erklärung von Bundespräsident Johannes Rau
Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Erklärung von Bundespräsident Johannes Rau

… zusammengeführt, wo andere spalten. Als Staatsoberhaupt hat er sich in seinem Dienst für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen verantwortlich gefühlt. Jeder Deutsche, aber auch unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, fühlten sich bei Johannes Rau gut aufgehoben. Deutschland schuldet Johannes Rau für seine Amtsführung schon jetzt großen Dank.     Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de/   Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0 Telefax: 01888 / 272 - 2555  
28.04.2004
SEHN: Bundesregierung demonstriert Desinteresse an den Weltreligionen
FDP

SEHN: Bundesregierung demonstriert Desinteresse an den Weltreligionen

  5. September 03   BERLIN. Zu der Nichtteilnahme der Bundesregierung an dem an diesem Wochenende in Aachen stattfindenden Treffen der Weltreligionen erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Das Desinteresse der Bundesregierung an dem Treffen der Weltreligionen in Aachen ist ein politisches Armutszeugnis. Nur die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, deren Wahlkreis sich in Aachen befindet, hat ihr Kommen zugesagt. Der Bundeskanzler und sein Vize haben keine Zeit. Ohne die Bedeutung von Frau Schmidt schmälern …
28.04.2004
Bundesregierung nimmt Kurs auf neuen Irak-Eklat mit USA
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung nimmt Kurs auf neuen Irak-Eklat mit USA

Unverständlich und skandalös ist die brüske Ablehnung des US-Angebots durch die Bundesregierung 5. September 2003 - Angesichts der ablehnenden Position der Bundesregierung zum neuen UN-Resolutionsentwurf der USA zum Irak erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Kaum ist das abgrundtiefe deutsch-amerikanische Zerwürfnis anlässlich des Irak-Krieges notdürftig geflickt, nimmt die Bundesregierung schon wieder Kurs auf einen weiteren Irak-Eklat mit den USA. Der neue UN-Resolutionsentwurf der …
28.04.2004
Gibt Eichel Wettbewerb um EU-Bankenausschuss unnötig auf
CDU/CSU-Fraktion

Gibt Eichel Wettbewerb um EU-Bankenausschuss unnötig auf

… für eine Ansiedlung eines künftigen EU-Bankenausschusses in Deutschland sieht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Nach ihren eigenen Worten hat die Förderung des Finanzplatzes für die Mitglieder der Bundesregierung oberste Priorität. Deshalb ist es unverständlich, dass Finanzminister Eichel den europäischen Wettbewerb um die Ansiedlung des künftigen EU-Bankenausschusses offenbar unnötig aufzugeben bereit ist. Frankfurt hat mit der Europäischen Zentralbank und einer leistungsfähigen …
28.04.2004
REXRODT: Quasi Aufgabe des Stabilitätspakts ist Ausdruck eigenen Versagens in der Wirtschafts- und F
FDP

REXRODT: Quasi Aufgabe des Stabilitätspakts ist Ausdruck eigenen Versagens in der Wirtschafts- und F

… durch große Mitgliedsstaaten der EU in Frage gestellt wird. Zu Recht befürchtet die EZB, dass diese kontinuierlichen Auflockerungen des Stabilitätspakts allein das Schuldenmachen erleichtern, nicht aber zur konjunkturellen Erholung beitragen. Allein in der Amtszeit der Rot-Grünen Bundesregierung ist die Verschuldung um über 140 Milliarden Euro gestiegen. Der Stabilitätspakt muss erhalten bleiben, damit es diesen Schuldenmachern nicht noch einfacher gemacht wird, die Zukunft unseres Landes zu belasten.     Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 …
28.04.2004
Umsatzsteuerbetrug -Es besteht grosser Handlungsbedarf
SPD

Umsatzsteuerbetrug -Es besteht grosser Handlungsbedarf

… verursachten Steuerausfaelle in Milliardenhoehe koennen sich Bund, Laender und Kommunen nicht leisten. Sie sind zudem auch ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Unternehmer, die sich an die geltenden Steuergesetze halten. Es ist daher erfreulich, dass die Bundesregierung zunaechst fuer den Bereich des Bausektors die Steuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfaenger verlagern will (so genanntes reversed charged-Verfahren). Der Leistungsempfaenger darf danach erst dann die Vorsteuer gegenueber dem Finanzamt geltend machen, wenn er …
28.04.2004
Union will keine Mehrbelastung der Autofahrer
CDU/CSU-Fraktion

Union will keine Mehrbelastung der Autofahrer

… Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Union will keine Mehrbelastung für Autofahrer und kein weiteres Abkassieren. Dass eine Pkw-Maut dies nicht nach sich ziehen würde, kann aber derzeit keiner garantieren, erst recht nicht unter einer rot-grünen Bundesregierung. Deshalb ist eine Pkw-Maut mit der Union nicht zu machen. Abschreckend genug sind doch die aktuellen Erfahrungen mit der Lkw-Maut: Obwohl auf Initiative der Union im Maut-Kompromiss festgeschrieben wurde, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut zusätzlich für …
28.04.2004
Aufbruch für bessere Bildung
SPD

Aufbruch für bessere Bildung

… Schüler. Die wenigen Stichworte zeigen: Um unser Bildungssystem leistungsfähiger zu machen, braucht es mehr als punktülle Massnahmen. Notwendig ist eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern. Wir appellieren deshalb an die Länder, sich der notwendigen Kooperation mit der Bundesregierung nicht zu verschliessen. Die Zuständigkeit für die Bildungspolitik liegt zum überwiegenden Teil in ihrer Verantwortung – und diese Kompetenz stellt auch niemand in Frage. Aber ein Mindestmass an Kooperation und Koordinierung ist unverzichtbar, um einen nachhaltigen …
28.04.2004
Ganztagsschulen - der Faktor Qualität ist entscheidend
CDU/CSU-Fraktion

Ganztagsschulen - der Faktor Qualität ist entscheidend

Ganztagsschulbauprogramm der Bundesregierung ist keine Antwort auf PISA Zum Start des Ganztagsschulprogramms durch Bildungsministerin Edelgard Bulmahn erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Eine deutliche Verbesserung der Unterrichtsqualität erwartet die Ministerin Bulmahn durch die Errichtung neuer Ganztagsschulen. Das ist jedoch ein Trugschluss. Kinder lernen nicht automatisch mehr oder besser, wenn sie längere Zeit in der Schule bleiben. Nicht der Faktor Zeit, sondern der Faktor Qualität …
28.04.2004
Kürzung der Hochschulbaumittel widerspricht rot-grünem Versprechen zur Erhöhung der Studentenzahl
CDU/CSU-Fraktion

Kürzung der Hochschulbaumittel widerspricht rot-grünem Versprechen zur Erhöhung der Studentenzahl

Hochfliegende Pläne der Agenda 2010 Luftnummern 8. September 2003 - Angesichts der im Haushalt 2004 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vorgesehen Kürzungen beim Hochschulbau erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB: Die Bundesregierung verheddert sich in der Hochschulpolitik erneut in peinliche Widersprüche. In der Agenda 2010 kündigt Rot-Grün an, die Zahl der Erstsemester eines Altersjahrgangs in den nächsten Jahren auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Im Jahre 2002 betrug diese …
28.04.2004
Erneuerbare Energien ohne garantierte Vergütung fördern
FDP

Erneuerbare Energien ohne garantierte Vergütung fördern

… Position zum Thema Erneuerbare Energien einnehmen. Folgende Punkte wurden auf der Klausurtagung in Nürnberg beschlossen: 1. Die FDP engagiert sich im Rahmen eines Energiemixes auch für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. 2. Das von der rot-grünen Bundesregierung entworfene Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien ist jedoch der falsche Weg. Die FDP fordert daher eine marktwirtschaftliche Förderung der Regenerativen Energien im Sinne einer Mengensteuerung ohne Vorgabe staatlich garantierter Preise. Innerhalb einer Verpflichtung …
28.04.2004
Zwangsabgaben schaffen keine Ausbildungsplätze
CDU Bund

Zwangsabgaben schaffen keine Ausbildungsplätze

… mehr, sondern in weniger Kosten und weniger bürokratischer Gängelung für die Betriebe. Nur weniger Kosten schaffen mehr Investition und ermöglichen mehr Ausbildung in den Fachkräftestamm von morgen. Alle Anstrengungen zur Bekämpfung der Lehrstellenmisere müssen ins Leere laufen, wenn die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht endlich die Weichen dafür stellen, dass die Belastungen von Bürgern und Betrieben durch Steuern und Abgaben in Deutschland gesenkt werden. Nur so kann kleinen und mittleren Betrieben die notwendige Luft zum Atmen …
28.04.2004
EU-Vertragsverletzungsverfahren zum TKG eingeleitet
CDU/CSU-Fraktion

EU-Vertragsverletzungsverfahren zum TKG eingeleitet

Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes weiter 9. September 2003 Anlässlich des nun begonnenen Vertragsverletzungsverfahrens der EU- Kommission wegen Nichtumsetzung der TK-Richtlinien erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) weiter. Dadurch entsteht nicht nur erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden …
28.04.2004
Rot-Grün spart zu Lasten von Familien und Kindern
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün spart zu Lasten von Familien und Kindern

… ein Jahr nach der Bundestagswahl 2002 9. September 2003 - Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für 2004 erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit einer drastischen Reduzierung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld saniert die Bundesregierung ihren Haushalt 2004 auf Kosten junger Eltern. Mit diesen Einsparungen trifft die Bundesregierung vor allem die Eltern, die nach der Geburt eines Kindes für eine gewisse Zeit auf Erwerbstätigkeit verzichten wollen. Damit widerspricht die …
28.04.2004

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