Schluss mit den Spekulationen |ber den Mautvertrag

(openPR) 24. September 03

Zu der Offenlegung des Betreibervertrages zur Lkw-Maut erklaert der Vorsitzende des Ausschusses fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis:

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen heute die Bundesregierung und die Vertragspartner aufgefordert, umgehend dem Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen den Betreibervertrag und ergaenzende Absprachen in den Teilen offen zur Verfuegung zu stellen, die sich beziehen auf:

Zahlungsmodalitaeten, Leistungsverpflichtungen, Gewaehrleistungen, Schadensersatz- und Vertragsstrafenregelung, Zeitplaene. Schon im Vorfeld hat Bundesminister Stolpe sein grosses Interesse an einer umfassenden Offenlegung des Betreibervertrages zum Ausdruck gebracht. Nun sind die Vertragspartner - Daimler Chrysler, Telekom und Cofiroute - gefordert, ihren anhaltenden Widerstand gegen eine Offenlegung dieser Vertragsteile endlich aufzugeben.