Verteidigungsminister Struck bestätigt die Warnungen der PDS vor einem Kurswechsel in der Irak-Polit

(openPR) Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, erklärt:

19.09.2003 - Bundesverteidigungsminister Stuck erklärt, dass die Bundesregierung vorerst keine deutschen Soldaten in den Irak entsenden wird und eine Stationierung von NATO-Truppen im Irak nicht automatisch eine deutsche Beteiligung mit sich bringt. Dies bestätigt den Eindruck der PDS, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel in ihrer Irak-Politik vorbereitet.

Vorerst bedeutet im Klartext, dass die Bundesregierung die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak nicht mehr prinzipiell ausschließt und bereit ist, einer Stationierung von NATO-Kontingenten im Irak zuzustimmen. Bekanntermaßen bedarf der NATO-Einsatz außerhalb des Bündnisgebietes der Zustimmung aller NATO-Mitgliedsländer. Bislang hat die Bundesregierung den Eindruck erweckt, dass sie einer solchen Stationierung im Irak nicht zustimmen wird. Diese Haltung hat sie aufgegeben.

Ein Kurswechsel in der Irak-Politik wird erhebliche Proteste der Friedensbewegung auslösen. Die PDS fordert von der Bundesregierung, den US-Krieg gegen den Irak nicht im nachhinein zu legitimieren und grundsätzlich die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen und Mittleren Osten auszuschließen. Wer bereit ist, deutsche Soldaten in den Krisenraum Naher und Mittlerer Osten zu entsenden, spielt mit dem Feuer.

 

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