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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Erst Hilfe für Kommunen, anschließend grundlegende Reform
CDU/CSU-Fraktion

Erst Hilfe für Kommunen, anschließend grundlegende Reform

Die rot-grünen Vorschläge sind Flickwerk ohne stringente Idee und ohne schlüssiges Konzept 9. September 2003 - In der allgemeinen Finanzdebatte erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die rot-grüne Bundesregierung vermischt mit ihrem Vorschlag zur Gewerbesteuer zwei unterschiedliche Probleme: Die akute Finanznot der Kommunen und den grundlegenden Reformbedarf bei den Kommuanlfinanzen. Die Vorschläge der Regierung werden keinem der Probleme gerecht. CDU und CSU haben mit ihrem Antrag klar …
28.04.2004
HAPPACH-KASAN: EU-Urteil ist kein Blankoscheck für Verbot von Genprodukten
FDP

HAPPACH-KASAN: EU-Urteil ist kein Blankoscheck für Verbot von Genprodukten

… gentechnisch veränderter Produkte. Der Verkauf gentechnisch veränderter Lebensmittel darf nur dann ausgesetzt werden, wenn ein konkretes Risiko für die Gesundheit nachgewiesen werden kann. Vage Unterstellungen sind demgegenüber nicht ausreichend. Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt, dass von Genprodukten keine Gefahren für Gesundheit oder Umwelt ausgehen. Daher fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich auf, das aktuelle Urteil nicht für eine weitere Kampagne gegen die grüne Gentechnik …
28.04.2004
Rot-Grün gefährdet eigenständige Agrarsozialpolitik
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün gefährdet eigenständige Agrarsozialpolitik

… auf ein dauerhaftes und verlässliches Fundament zu stellen 10. September 2003: Anlässlich der Gespräche mit den Verbänden der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung in Höhe von 218 Mio. Euro werden massive Auswirkungen für unsere Landwirte haben. Beitragserhöhungen von bis zu 60 Prozent drohen insbesondere den kleineren süddeutschen …
28.04.2004
Unterfinanzierung der Bundeswehr muss ein Ende haben
CDU/CSU-Fraktion

Unterfinanzierung der Bundeswehr muss ein Ende haben

Debatte über den Verteidigungshaushalt 10. September 2003: Zur heute anstehenden Debatte über den Verteidigungshaushalt erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 setzt die Bundesregierung die chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr fort. Die geplante Absenkung des Etats auf rund 24,25 Milliarden Euro, der erneute Verzicht des Verteidigungsministers auf Einnahmen von rund 100 Millionen Euro sowie Kaufkraftverlust und Kosten der Besoldungsrunden …
28.04.2004
Bekenntnis zur Wehrpflicht notwendig
CDU/CSU-Fraktion

Bekenntnis zur Wehrpflicht notwendig

… September 2003: Zur Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: In der rot-grünen Koalition bahnt sich offensichtlich ein neuer Streit um die Wehrpflicht an. Wir fordern die Bundesregierung deshalb noch einmal auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Berufsarmee mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt. Die Erfahrungen anderer Länder haben gezeigt, welche Schwierigkeiten mit einer Abschaffung der Wehrpflicht auf uns zukommen …
28.04.2004
HOMBURGER: Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz in Deutschen Bundestag einbringen
FDP

HOMBURGER: Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz in Deutschen Bundestag einbringen

… berücksichtigt, ist erfolgversprechend. Über die Gesetzgebung hinaus erwartet die FDP-Bundestagsfraktion vom Bundesumweltminister hier Initiativen für internationale Hochwasserschutzkonferenzen. Die FDP fordert Bundesumweltminister Trittin auf, endlich dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit er im Parlament beraten werden kann. Die FDP wird sich gerne konstruktiv an den Beratungen beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Bundesregierung nicht nur ankündigt, sondern endlich handelt. Das ist dringend erforderlich.
28.04.2004
Olaf Scholz zum 11. September: Bekämpfung des Terrors bleibt Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheit
SPD

Olaf Scholz zum 11. September: Bekämpfung des Terrors bleibt Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheit

… solidarisch mit den USA gezeigt und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die Verhütung des Terrors mit diplomatischen, politischen, zivilen und auch militärischen Mitteln ist Ziel der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. Insbesondere in Afghanistan sind deutsche Diplomaten, Sicherheitsbehörden, Soldaten, Polizisten, Hilfsorganisationen und Entwicklungshelfer damit beschäftigt, den Wiederaufbau des Landes voranzutreiben. Der 11. September 2001 hat auf bittere Weise an Willy Brandts Mahnung …
28.04.2004
Sicherheitslücke für Soldaten schließen
CDU/CSU-Fraktion

Sicherheitslücke für Soldaten schließen

… sein werden, ihre ideologischen Vorbehalte gegenüber dem MAD aufzugeben und einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der eine ausreichende Arbeitsgrundlage für Auslandseinsätze des MAD sein kann. Wir erinnern nur daran, dass bereits im vergangenen Jahr ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wegen des Widerstands aus der grünen Bundestagsfraktion sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden ist. Die Grünen haben zwar inzwischen ihre Begeisterung für Auslandseinsätze der Bundeswehr entdeckt. Allerdings fehlt die Erkenntnis, dass damit Risiken verbunden …
28.04.2004
Unverantwortliche Inflation der Tierversuche durch geplante EU-Chemikalienpolitik
CDU/CSU-Fraktion

Unverantwortliche Inflation der Tierversuche durch geplante EU-Chemikalienpolitik

Bundesregierung spricht lapidar von einem Zielkonflikt zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Tierschutz 11. September 2003 - Aus Anlass der derzeit von der Europäischen Union geplanten Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin für den Tierschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die derzeit von der Europäischen Union geplante Neuordnung …
28.04.2004
Deutsche Entwicklungspolitik versagt im Kampf gegen Terrorismus
CDU/CSU-Fraktion

Deutsche Entwicklungspolitik versagt im Kampf gegen Terrorismus

… Anhänger in Entwicklungsländern beseitigt werden. Das würde aber ein zielgerichtetes und effizientes strategisches Vorgehen sowie die Bereitstellung der notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen erfordern - und hier herrscht bei der rot-grünen Bundesregierung völlige Fehlanzeige. Der Entwicklungshaushalt stagniert auf niedrigem Niveau. Das Entwicklungsministerium versinkt in Management- und Fehlplanungschaos. Strategisches Vorgehen wird durch Krisen-Hopping ersetzt. Wichtige Konzepte vor allem hinsichtlich der Kooperation mit islamischen …
28.04.2004
Trauer um Anna Lindh
Bundesregierung

Trauer um Anna Lindh

… für Europa und für die europäische Sozialdemokratie. Ihr Einsatz für Frieden und Menschenrechte weltweit und ganz besonders für die europäische Einigung wird uns allen fehlen. Ich möchte dir und dem schwedischen Volk mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und bitte dich, der Familie von Frau Lindh meine aufrichtige Anteilnahme zu übermitteln.  Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
28.04.2004
Standortwerbung für Deutschland statt Eigenwerbung der Bundesregierung
CDU/CSU-Fraktion

Standortwerbung für Deutschland statt Eigenwerbung der Bundesregierung

… die Gästeübernachtungen weiter rückläufig und der Umsatz im Gastgewerbe sank um über 6 %. Gleichzeitig erhöhen wichtige Konkurrenzländer ihre öffentlichen Ausgaben zur touristischen Vermarktung, während die schon bisher vergleichsweise geringe Tourismusförderung im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das nächste Jahr leicht absinkt. Der Haushaltsentwurf zeigt erneut den verfehlten Politikansatz der rot-grünen Bundesregierung: Es steht nicht zu wenig Geld zur Verfügung, sondern es werden oftmals falsche Prioritäten bei der Verwendung dieser …
28.04.2004
NOLTING: Ohne Konzept findet Kundus nicht statt
FDP

NOLTING: Ohne Konzept findet Kundus nicht statt

… politisches Konzept für einen deutschen Beitrag zur Befriedung Afghanistans vorgelegt. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt - unter den gegebenen Umständen - die geplante Entsendung eines deutschen Provincial Reconstruction Teams (PRT) nach Kundus ab. Sie fordert die Bundesregierung auf, von unkoordinierten, nur auf Wiedergutmachung zielenden und für Afghanistan nicht zielführenden Sonderaktionen Abstand zu nehmen. Die deutsche Afghanistan-Politik im Rahmen der ESVP (Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) ist künftig mit den europäischen …
28.04.2004
Bundesregierung will Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung will Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen

… Rahmenprogramm zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ausgeben. 60 Mio. € sollen in Eichels Haushalt, dem Fass ohne Boden, verschwinden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen durch den Kauf der Münze dem Sport etwas zukommen lassen, nicht den maroden Finanzen von Herrn Eichel. Die rot-grüne Bundesregierung hat in den vergangenen 5 Jahren die Sportfördermittel drastisch gekürzt. Für 2004 sieht Rot-Grün für den Spitzensport 11,7 Mio. € weniger vor. Eine Kürzung, die der deutsche Spitzensport nicht verkraften kann, wenn er weiterhin zu den führenden Nationen …
28.04.2004
CSU-Blockadepolitik beim Donauausbau wird gestoppt
SPD

CSU-Blockadepolitik beim Donauausbau wird gestoppt

… diese Ausbauvariante mitwirken will oder nicht. Eine weitere Verzoegerung des Verfahrens durch die bayerische Landesregierung und ihre Behoerden werden wir nicht laenger hinnehmen. Sollte sich Bayern weiterhin einer Mitwirkung verweigern, werden die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung bitten, das Planfeststellungsverfahren fuer einen Donauausbau ohne Staustufen einzuleiten. Der Bund traegt die Verantwortung fuer Art und Umfang des Ausbaus der Bundeswasserstrasse Donau und er stellt hierfuer auch die Haushaltsmittel zur Verfuegung. Der Deutsche …
28.04.2004
GOLDMANN: Bundesregierung muss aus Scheitern der Agrarwende Konsequenzen ziehen
FDP

GOLDMANN: Bundesregierung muss aus Scheitern der Agrarwende Konsequenzen ziehen

BERLIN. Zu den Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium in der heutigen NOZ, der eine weitere Subventionierung des Öko-Bereichs ablehnt, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die Aussagen von Staatssekretär Dr. Thalheim sind sehr zu begrüßen. Allerdings kommt die Einsicht, die Ökolandwirtschaft nicht zu übersubventionieren, reichlich spät. Bereits jetzt leidet die Ökobranche unter der fatalen Politik der so genannten Agrarwende. Insbesondere die hohen Subvent…
28.04.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Keine Dienstpflicht für Frauen
CDU/CSU-Fraktion

Keine Dienstpflicht für Frauen

… mit der Waffe verpflichtet werden. Diese Forderung, die regelmäßig von Politikern erhoben wird, ist auch aus Gründen der Gleichberechtigung nicht notwendig. Kindererziehung und Pflege von Angehörigen wird zu rund 90% von Frauen geleistet. Deshalb haben sie bei Diensten für unsere Gesellschaft keinen Nachholbedarf. Die Bundesregierung sollte zunächst in diesen Bereichen für eine gerechte Verteilung der Rechte und Pflichten zwischen Frauen und Männern sorgen, bevor weitere Verpflichtungen für Frauen gefordert werden. Autor(en): Maria Eichhorn  
28.04.2004
Vorauskommando nach Kunduz in Strucks Verantwortung
CDU/CSU-Fraktion

Vorauskommando nach Kunduz in Strucks Verantwortung

… davon in Kenntnis gesetzt, dass ein Vorauskommando entsandt wird, dessen Einsatz nach Meinung des Ministers über das ISAF-Mandat abgedeckt ist. Struck verlagert damit die Entscheidungskompetenz im Vorfeld von Auslandseinsätzen weg vom Deutschen Bundestag in Richtung auf die Bundesregierung. Die CDU/CSU bleibt deshalb bei ihrer Forderung, dass Struck dringend die von uns gestellten Fragen beantworten und das von uns eingeforderte Konzept vorlegen muss, bevor wir uns auf eine Position zur Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes festlegen. Wir sind keine …
28.04.2004
Bombodrom: Widerstand wächst
PDS

Bombodrom: Widerstand wächst

… Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide wird mit der Vereinigung um ein wichtiges Glied erweitert. Unternehmer hatten sich auch bisher schon in den Widerstand eingereiht. Ich begrüße ausdrücklich, dass sie sich jetzt in einer Organisation zusammenschließen wollen, um ihre spezifische Rolle und ihre Interessen in der Öffentlichkeit deutlicher zu artikulieren. Dadurch wird dem Protest noch mehr Gewicht verliehen. Die Bundesregierung muss abwägen, ob sie in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Entwicklungsbasis einer ganzen Region gefährden will.
28.04.2004
Kulturstaatsministerin Weiss: Keine Sondersitzung zur RAF-Ausstellung
Bundesregierung

Kulturstaatsministerin Weiss: Keine Sondersitzung zur RAF-Ausstellung

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Christina Weiss, erklärt: Mit Einreichen eines überarbeiteten Konzepts für die geplante RAF-Ausstellung durch die Kunst-Werke Berlin e.V. ist der alte Antrag vom Tisch, der im Januar 2003 Grundlage der Förderentscheidung war. Das neue Konzept wirft eine Reihe von Fragen auf, die einer intensiven Prüfung im Rahmen des üblichen Verfahrens bedürfen. Eine Sondersitzung der Gemeinsamen Kommission des Hauptstadtkulturfonds ist daher nicht erforderlich. Deshalb habe ich mit dem Vorsitzenden der …
28.04.2004
Bundeskanzler Schröder bedauert Entscheidung gegen den Euro
Bundesregierung

Bundeskanzler Schröder bedauert Entscheidung gegen den Euro

… Vorteil wäre. Gleichwohl respektieren wir die souveräne Entscheidung der schwedischen Bürgerinnen und Bürger. Andererseits können ohne die gemeinsame Währung die enormen wirtschaftlichen Potentiale des europäischen Binnenmarktes nicht ausgeschöpft werden. Es ist daher gut zu wissen, dass die Tür nicht zu ist und die Möglichkeit eines späteren Eurobeitritts Schwedens weiterhin gegeben ist.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0
28.04.2004
Bundeskanzler Schröder gratuliert zum positiven Ausgang des Referendums in Estland
Bundesregierung

Bundeskanzler Schröder gratuliert zum positiven Ausgang des Referendums in Estland

… und Bürger haben mit ihrem eindeutigen otum eine historische Chance ergriffen. Es beweist, dass das politische Projekt eines erweiterten und vereinten Europas von der Bevölkerung mitgetragen wird. Estland, seine Menschen und seine Kultur sind untrennbarer Teil dieser Gemeinschaft. Ich freue mich darauf, mit Estland als Mitglied der erweiterten Europäischen Union nun noch intensiver zusammenarbeiten zu können.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
28.04.2004
Bundesaußenminister Fischer zum EU-Referendum in Estland
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer zum EU-Referendum in Estland

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (15.09.)zum Ausgang des EU-Referendums in Estland: "Die Bundesregierung begrüßt das Ergebnis des Referendums in Estland. Die Bürgerinnen und Bürger von Estland haben mit ihrer Entscheidung für den Beitritt zur Europäischen Union über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zyperns und Maltas zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit wird die Teilung des europäischen …
28.04.2004
Bundesregierung plant keine Änderungen bei Kfz-Steuer und Billigflügen
Bundesregierung

Bundesregierung plant keine Änderungen bei Kfz-Steuer und Billigflügen

Zur Veröffentlichung einer Sonntagszeitung über Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Kfz-Steuer erklärt der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Kfz-Steuer zu ändern, wie dies in einer Sonntagszeitung zu lesen ist. Die deutsche Technik im Bereich der Abgasreinigung ist weiter als jede andere. Die EU-Norm 2004 wird vorzeitig erfüllt. Veränderungen, die auf europäischer Ebene tattfinden müssen, können frühestens 2010 in Kraft treten. Dies wird dann im Einvernehmen mit der Industrie geschehen. Keinerlei …
28.04.2004
Deutschland trägt Mitschuld am Schweden-Votum
CDU/CSU-Fraktion

Deutschland trägt Mitschuld am Schweden-Votum

… negative Beurteilung der rot-grünen Regierung in Berlin durch die Bevölkerung würde jede Volksabstimmung in Deutschland zum unkalkulierbaren Risiko machen. Ein erhebliches Maß an Mitverantwortung für das negative Votum in Schweden trägt die deutsche Bundesregierung durch ihre dauerhafte Verletzung der Stabilitätskriterien. Die Euro-Gegner in Schweden haben Deutschland als entscheidende Trumpfkarte für ihr Nein ins Spiel gebracht.   Autor(en): Peter Hintze CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik …
28.04.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder besucht am 19. September die Schweiz
Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder besucht am 19. September die Schweiz

Bei dem Gespräch mit Bundespräsident Couchepin und weiteren Mitgliedern des Bundesrates werden neben den bilateralen Beziehung auch die Beziehungen der Schweiz zur EU und aktuelle internationale Themen stehen. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Auf Einladung des Schweizer Bundespräsidenten Pascal Couchepin reist Bundeskanzler Gerhard Schröder am 19. September 2003 zu einem Kurzbesuch in die Schweiz. Im Gästehaus der Schweizer Regierung, dem Landhaus Lohn, wird der Bundeskanzler mit Bundespräsident Couchepin und weiteren Mitgliedern …
28.04.2004
WTO-Scheitern schadet Deutschland
CDU/CSU-Fraktion

WTO-Scheitern schadet Deutschland

… Entwicklungsländern schaden. Cancun ist gescheitert, ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde aber noch möglich. Aus Cancun muss gelernt werden: Die WTO ist eine Wirschaftsorganisation, mit Ideologie ist ihre Aufgabe nicht zu erfüllen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, konsequent für die schnellstmögliche Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen einzutreten und sich aktiv in die Beratungen der EU einzubringen. Insbesondere bei den jetzt stattfindenden Fachgesprächen muss Deutschland intensiv mitwirken. Deutschland hat hier als …
28.04.2004
Bessere finanzielle Förderung für Familien muss kommen
CDU Bund

Bessere finanzielle Förderung für Familien muss kommen

… Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Nach den massiven Einsparungen für Familien im Haushaltsentwurf 2004 bestätigt der Vorschlag der Grünen, das Kindergeld zu erhöhen, erneut das Scheitern rot-grüner Familienpolitik. Die von der Bundesregierung beschlossenen drastischen Kürzungen beim Erziehungsgeld sowie die vorgesehenen Einsparungen bei der Pendlerpauschale und bei der Eigenheimzulage werden gerade Familien im kommenden Jahr erheblich finanziell benachteiligen. Trotzdem hat die Bundesfamilienministerin in der vergangenen …
28.04.2004
So schnell wie möglich Welthandelsrunde wieder aufnehmen
CDU/CSU-Fraktion

So schnell wie möglich Welthandelsrunde wieder aufnehmen

… Ablehnung eines globalen Investitionsabkommens ist falsch, da dieses den Weg für mehr Unternehmensinvestitionen gerade auch in den Entwicklungsländern bereitet hätte. Genau so viel Verantwortung tragen aber die Industriestaaten, allen voran die EU und die Bundesregierung: Wer globale Armutsbekämpfung und freien Welthandel predigt, gleichzeitig aber die wettbewerbsverzerrenden Exportsubventionen für EU-Agrarprodukte für die nächsten Jahre festschreibt, braucht sich nicht über die rote Karte am Cancuner Verhandlungstisch zu wundern. Wir müssen so …
28.04.2004
Neues Flughafenkonzept statt Preisdiktate
CDU Bund

Neues Flughafenkonzept statt Preisdiktate

… dortigen Unternehmen. Außerdem profitiert Deutschland als Tourismus- und Wirtschaftsstandort von vielen dieser Flugverbindungen, die neue Möglichkeiten für Urlaubs- und Geschäftsreisen nach Deutschland schaffen. Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Flughäfen sollte die Bundesregierung stärker als bisher Verantwortung für die bundesweite Rahmenplanung im Bereich der Flughäfen übernehmen. Statt Preisdiktaten sind klare Aussagen zur Kapazitätsentwicklung der deutschen Flughäfen und Maßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau der Luftverkehrsinfrastruktur …
28.04.2004
Eigenheimzulage nicht gegen Städtebauförderung ausspielen
CDU/CSU-Fraktion

Eigenheimzulage nicht gegen Städtebauförderung ausspielen

… die Aufstockung der Städtebauförderung West und des Stadtumbaus West kassenwirksam vorgesehen. Alle darüber hinausgehenden Zahlen sind Optionen auf die Zukunft. Sie sind abhängig von der Kassenlage - angesichts der Glaubwürdigkeit der rot-grünen Bundesregierung keine besonders beruhigende Aussicht! Die Probleme westdeutscher Städte müssen gelöst werden - aber nicht durch die vollständige Abschaffung der Eigenheimzulage. Städtebauförderung und Wohneigentumsförderung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Stärkung der Städtebauförderung …
28.04.2004
NOLTING: Bündnis 90/Die Grünen müssen FDP-Antrag unterstützen
FDP

NOLTING: Bündnis 90/Die Grünen müssen FDP-Antrag unterstützen

… FDP-Bundestagsfraktion lautet: Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Bundestag stellt fest: Die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht länger erforderlich und auf Grund fehlender Dienstgerechtigkeit gesellschaftspolitisch inakzeptabel. 2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich den Beschluss zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht zu fassen, um so einen reibungslosen Übergang in einem zeitlich akzeptablen Rahmen von der Wehrpflicht- zur Freiwilligenarmee gestalten zu können.
28.04.2004
LÖNING: attac setzt auf internationales Faustrecht
FDP

LÖNING: attac setzt auf internationales Faustrecht

… durchsetzt. Die FDP setzt dem die Stärke des internationalen Rechts entgegen. Nur ein internationaler Rechtsrahmen wie die WTO, kann auch kleineren Entwicklungsländern durchsetzbare und einklagbare Rechte garantieren. Im Gegensatz zu diesen verantwortungslosen Äußerungen fordert die FDP die Bundesregierung auf, alles zu tun, um den Verhandlungsprozess der Doha-Runde nicht endgültig scheitern zu lassen. Zur Demokratisierung und besseren Transparenz der Verhandlungsprozesse, schlägt die FDP außerdem eine ständige parlamentarische Versammlung der WTO vor.
28.04.2004
Bundesregierung verhindert jegliche Hoffung auf Konjunkturerholung
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung verhindert jegliche Hoffung auf Konjunkturerholung

… der Analyse des ZEW ist die gegenwärtige Lage in Deutschland weiter sehr negativ. Die Konjunkturerwartungen für die Eurozone steigen stärker als die für Deutschland. Die Konjunktur in Deutschland wird nicht richtig anspringen, wenn die Bundesregierung ein Desaster nach dem anderen zu verantworten hat: Dosenpfand, LKW-Maut, Ausbildungsplatzabgabe, Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Auch die Diskussion um neue Steuererhöhungen, wie die komplette Besteuerung privater Veräußerungsgewinne bei Immobilien und Wertpapieren, eine höhere Erbschaftssteuer und …
28.04.2004
Grüne sollten ihre Scheinheiligkeit aufgeben
CDU/CSU-Fraktion

Grüne sollten ihre Scheinheiligkeit aufgeben

… Wer ernsthaft glaubt, über Verringerungen beim Personal Geld für Investitionen freizusetzen, ist blauäugig und wird erleben, wie der Finanzminister die Einsparungen einsammelt. Was unsere Streitkräfte benötigen, ist eine solide Planung mit einer verlässlichen Finanzierung. Dazu muss die rot-grüne Politik der Vernachlässigung der Bundeswehr endlich ein Ende haben. Hier hat die rot-grüne Bundesregierung entgegen ihrer öffentlichen Rhetorik noch einiges zu tun!   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
28.04.2004
Die Fesseln müssen weg
Hochschulrahmengesetz umgehend reformieren
CDU/CSU-Fraktion

Die Fesseln müssen weg Hochschulrahmengesetz umgehend reformieren

… Universitäten und die Studenten aber nicht in die Lage, diese Studienbiographien erfolgreich zu Ende zu führen. Die Universitäten müssen gestärkt werden. Wir brauchen mehr Investitionen in Forschung und Wissenschaft und mehr Freiheit für die Universitäten. CDU/CSU fordern daher die Bundesregierung auf, das Hochschulrahmengesetz umgehend zu reformieren. Die Fesseln müssen weg. Aus dem Korsett des Gesetzes muss wieder ein echter Rahmen werden. Länder und Hochschulen müssen in die Freiheit entlassen werden. Dadurch würde sich die Qualität der Lehre in …
28.04.2004
HOMBURGER: EU-Kommission bestätigt nochmals Skepsis gegenüber Zwangspfand
SPD

HOMBURGER: EU-Kommission bestätigt nochmals Skepsis gegenüber Zwangspfand

… Zwangspfands. Will Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren nach dem 1. Oktober 2003 vermeiden, so bleibt kein Handlungsspielraum. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird kein bundesweites und flächendeckendes Rücknahmesystem vorweisen können. Auf meine Anfrage hin hat die Bundesregierung noch nicht einmal sagen können, wie das Rücknahmesystem im einzelnen aussehen wird. Die von Bundesumweltminister Trittin anerkannten sogenannten Insellösungen bedeuten nichts anderes als das Auslisten von Einweggetränkeverpackungen. Die FDP wiederholt vor …
28.04.2004
Bruecke zur Steuerehrlichkeit
SPD

Bruecke zur Steuerehrlichkeit

… zuletzt Anfang des Jahres im Bundesrat im Rahmen des Steuerverguensti gungsabbaugesetzes. Dann fordert sie - wie die FDP - eine grosszuegige Amnestie fuer Steuerhinterzieher nach dem Motto, hinterziehe tuechtig, es wird sich lohnen. Jetzt, als die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der die Interessen der gesetzestreuen Steuerzahler respektiert aber auch dem bislang unehrlichen Steuerpflichtigen einen Weg aufzeigt, gegen eine angemessene Nachzahlung kuenftig straffrei und steuerehrlich werden zu koennen, kommen gegenteilige …
28.04.2004
Rot-Grünes Durcheinander in der Energiepolitik muss aufhören Vor dem Energiegipfel beim Bundeskanzle
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grünes Durcheinander in der Energiepolitik muss aufhören Vor dem Energiegipfel beim Bundeskanzle

… Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB: Deutschland braucht endlich ein klares energiepolitisches Konzept. Das Durcheinander von Rot-Grün in der Energiepolitik muss aufhören. Der Streit behindert wichtige Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der unnötige Dauerstreit in der Bundesregierung zur Klimapolitik und den erneuerbaren Energien wird so lange weitergehen, bis endlich ein in sich geschlossenes energiepolitisches Konzept vorliegt. Dies hat die Diskussion der letzten Wochen deutlich gemacht. Clement und Trittin dürfen ihren Machtstreit …
28.04.2004
GOLDMANN: Verhältnis von Künast und Thalheim ist zerrüttet
FDP

GOLDMANN: Verhältnis von Künast und Thalheim ist zerrüttet

… unverhältnismäßig hohe Kürzungen beim Agrardiesel, der landwirtschaftlichen Krankenkasse und der Umsatzsteuerpauschalierung in Höhe von mehr als 720 Mio. Euro für die konventionelle Landwirtschaft gegenüber. Das ist nicht akzeptabel. Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung auf, ihre Politik an die Wirklichkeit anzupassen und die Agrarwende als gescheitert einzugestehen. Der Konflikt zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft, den Herr Dr. Thalheim bedauert hatte, wurde von der rot-grünen Bundesregierung ausgelöst und …
28.04.2004
Geheime Ermittlungen am Hindukusch
PDS

Geheime Ermittlungen am Hindukusch

17.09.2003 Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) auch im Ausland tätig werden solle. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Der MAD gilt bislang als Inlandsnachrichtendienst, der in der Bundeswehr und für die Bundeswehr die Aufgaben wahrnimmt, die außerhalb der Bundeswehr von den Behörden für Verfassungsschutz wahrgenommen werden. Er hat demnach offiziell die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Zu diesem Zweck darf der MAD Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln …
28.04.2004
IWF erwartet allmähliche Erholung
Bundesministerium der Finanzen

IWF erwartet allmähliche Erholung

… 2004 mit einem Wachstum von 1,5 %. Der Stab erwartet für 2003 und 2004 ein gesamtstaatliches Haushaltsdefizit von jeweils 3,9 % des BIP. Das Bundesministerium der Finanzen begrüßt, dass der IWF die in Deutschland eingeleiteten Strukturreformen und das Vorziehen der Steuerreform würdigt. In zentralen Problembereichen, wie auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitssystem und bei der Rentenversicherung, hat die Bundesregierung in den letzten Monaten wesentliche Reformvorschläge beschlossen, die von vielen Ratgebern - wie auch dem IWF - gemacht worden sind.
28.04.2004
Goethe-Institut Kabul wird am 22.09. offiziell eröffnet
Auswärtiges Amt

Goethe-Institut Kabul wird am 22.09. offiziell eröffnet

… funktionierendes Staatswesen zerstört. Die internationale Gemeinschaft hat sich deshalb nach dem Ende des Taliban-Regimes 2001 die Aufgabe gestellt, dazu beizutragen, dass Afghanistan nicht erneut zu einem "sicheren Hafen" für Terroristen werden kann. Das umfassende Engagement der Bundesregierung in Afghanistan erstreckt sich auch auf den Bereich der Bildungs- und Kulturpolitik. Fast zwei Drittel der Mittel des Auswärtigen Amtes für den Wiederaufbau in Afghanistan werden für kultur- und bildungspolitische Projekte eingesetzt. Mit dem Aufbau von …
28.04.2004
Kommunen sind nicht die Melkkuh der Nation
PDS

Kommunen sind nicht die Melkkuh der Nation

18 September 03 Zu den angekündigten Protesten der Kommunalen Spitzenverbände gegen die Vorschläge der Bundesregierung zur Neuordnung der Kommunalfinanzen erklärt Dagmar Enkelmann, stellv. Parteivorsitzende der PDS: Endlich begehren die Kommunen auf. Seit Jahren werden sie von Bund und Ländern geschröpft, werden ihnen Aufgaben übertragen, ohne die notwendigen finanziellen Mittel dazuzureichen. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Denn: ebenso lange ignoriert die Bundesregierung die dramatische Lage der Kommunen. Dabei ist schon heute unübersehbar: …
28.04.2004
Wirtschaftswachstum ja - nur nicht bei uns
CDU/CSU-Fraktion

Wirtschaftswachstum ja - nur nicht bei uns

… wachsen. Deutschland ist das einzige Land der Welt, für das der IWF in diesem Jahr mit keinem Wachstum rechnet. Für nächstes Jahr korrigiert der IWF seine Konjunkturprognose um 0,5 nach unten auf nun 1,5 Prozent. Welche Warnsignale braucht die Bundesregierung noch um zu erkennen, dass Deutschland von der internationalen Wachstumsentwicklung abgekoppelt ist? Wachstum werden wir in Deutschland nur erreichen, wenn die Bundesregierung für eine konsistente Wirtschaftspolitik in unserem Land sorgt. Die Bundesregierung muss daher die Diskussionen um neue …
28.04.2004
Stolpe muss angekündigte Kürzungen bei Schienenstrecken verhindern
CDU/CSU-Fraktion

Stolpe muss angekündigte Kürzungen bei Schienenstrecken verhindern

… muss jetzt seine Kontrollpflicht wahrnehmen. Zudem warne ich Bundesverkehrsminister Stolpe davor, die fehlenden Mauteinnahmen durch Einschnitte bei den Verkehrswegeinvestitionen auszugleichen. Die Maut-Verschiebung darf nicht zu Lasten des Verkehrswegebaus gehen. Die Bundesregierung ist stattdessen aufgefordert, eine Umkehr ihrer verfehlten Infrastrukturpolitik einzuleiten und für Straße, Schiene und Wasserstraße verlässliche Perspektiven zu schaffen.   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik …
28.04.2004
Frau Bulmahn hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht
CDU/CSU-Fraktion

Frau Bulmahn hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

… im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Marion Seib MdB: Deutschland hinkt im Bologna-Prozess hinterher. Vom europäischen Hochschulraum ist man vier Jahre nach der Bologna-Erklärung noch weit entfernt. Die rot-grüne Bundesregierung hat zu wenig dafür getan, Deutschlands Hochschulen internationaler und wettbewerbsfähiger zu machen. Vielmehr hat sich die Bundesregierung darin ausgezeichnet, den Universitäten Bremsklötze anzulegen. Durch die niedrigen Grundgehälter seit der Reform des Professorenbesoldungesetzes …
28.04.2004
Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland - September 2003
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland - September 2003

… ungeachtet der sich abzeichnenden allmählichen wirtschaftlichen Belebung auch in nächster Zeit noch unbefriedigend bleiben. Aktuell ist die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit auf Bundesebene von Juli auf August zunächst nicht weiter angestiegen. Im Zuge der neu ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung waren auch im August wieder positive Impulse in der Entwicklung am Arbeitsmarkt erkennbar. Das Niveau der Arbeitslosigkeit ist aber nach wie vor viel zu hoch. Ein spürbarer Rückgang der Arbeitslosenzahlen dürfte sich erst dann abzeichnen, …
28.04.2004
Verteidigungsminister Struck bestätigt die Warnungen der PDS vor einem Kurswechsel in der Irak-Polit
PDS

Verteidigungsminister Struck bestätigt die Warnungen der PDS vor einem Kurswechsel in der Irak-Polit

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, erklärt: 19.09.2003 - Bundesverteidigungsminister Stuck erklärt, dass die Bundesregierung vorerst keine deutschen Soldaten in den Irak entsenden wird und eine Stationierung von NATO-Truppen im Irak nicht automatisch eine deutsche Beteiligung mit sich bringt. Dies bestätigt den Eindruck der PDS, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel in ihrer Irak-Politik vorbereitet. Vorerst bedeutet im Klartext, dass die Bundesregierung die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak nicht …
28.04.2004

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