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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Kein Spiel mit dem Feuer, sondern vorbeugender Brandschutz
PDS

Kein Spiel mit dem Feuer, sondern vorbeugender Brandschutz

… Dauer. Allein beim Gesundheitspaket fast 20 Mrd. ! Die dadurch auf lange Zeit weiter sinkende zahlungsfähige Nachfrage verstärkt das Hauptübel und die Hauptursache zu geringer Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme, die Massenarbeitslosigkeit, noch weiter. Auf der anderen Seite tut die Bundesregierung nichts Wirksames für neue Arbeitsplätze. Die Leute spielen nicht mit dem Feuer, Herr Bundeskanzler und Herr Müntefering! Sie schlagen die Alarmglocke, damit alle in diesem Lande sie hören sollen, um vor dem Flächenbrand zu warnen. Und um viele wach …
28.04.2004
Koch/Steinbrück - Union bewegt sich
SPD

Koch/Steinbrück - Union bewegt sich

… Subventionen und Steuerverguenstigungen fuer die Union - nicht mehr wie in den letzten Monaten noch - automatisch eine Steuererhoehung, wie zum Beispiel der jetzt auch von Ministerpraesident Koch vertretene Vorschlag zum vollstaendigen Abbau der Halbjahres-Afa belegt. Das Konzept greift alle aktuellen Vorschlaege der Bundesregierung - und sogar zahlreiche des von der Union abgelehnten Steuerverguenstigungsabbaugesetzes - dem Grunde nach auf und geht - wie zum Beispiel beim Sparerfreibetrag und beim Arbeitnehmerpauschbetrag - sogar darueber hinaus.
28.04.2004
Scholz: Union muss sich entscheiden
SPD

Scholz: Union muss sich entscheiden

… Koch haben heute ein weitreichendes Konzept zum Abbau von Subventionen vorgelegt. Das Programm orientiert sich am Machbaren und dokumentiert den Willen, dringend benötigte Spielräume für die öffentlichen Haushalte zurück zu gewinnen. Es greift teilweise die von der Bundesregierung gemachten Vorschläge zum Subventionsabbau auf. Die Vorschläge der beiden Ministerpräsidenten unterstreichen, dass ein Konsens in zentralen Politikbereichen grundsätzlich möglich ist. Es kommt nun auf Frau Merkel und Herrn Stoiber an, ob sie auf dieser Basis zum Konsens …
28.04.2004
PINKWART: Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform verfassungsrechtlich bedenklich
FDP

PINKWART: Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform verfassungsrechtlich bedenklich

BERLIN. Mit Blick auf die heutige Anhörung zur Reform der Gemeindefinanzen im Deutschen Bundestag erklärt der Steuer- und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf für eine Gemeindefinanzreform zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil höchst zweifelhaft ist, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, eine Gemeindewirtschaftsteuer einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Fachtexte gehen nämlich davon aus, dass …
28.04.2004
KOLB: Herzog-Kommission fehlt der Mut zu wahren Reformen
FDP

KOLB: Herzog-Kommission fehlt der Mut zu wahren Reformen

… Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters. Darüber hinaus wird ähnlich wie bei der Rürup-Kommission an Teilproblemen herumgedoktert, statt ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept vorzulegen, welches der demografischen Herausforderung gerecht wird. In der Rentenpolitik versucht die Herzog-Kommission sogar noch die rot-grünen Bundesregierung links zu überholen, indem sie neue Leistungstatbestände wie die Basisrente anführt. Statt in der Rentenpolitik auf eine kapitalgedeckte Altersvorsorge zu setzen, wird weiter an der Umlagefinanzierung herumgebastelt.
28.04.2004
Deutschland und Bulgarien vereinbaren enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Krimi
Bundesministerium des Innern (BMI)

Deutschland und Bulgarien vereinbaren enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Krimi

… unterzeichnet. Das Abkommen ersetzt das deutsch-bulgarische Abkommen vom 14. September 1992 zur Kriminalitätsbekämpfung und steht damit in einer Reihe gleichartiger bilateraler Abkommen, die Deutschland mit weiteren EU-Beitrittskandidaten geschlossen hat. Das Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien enthält wichtige Vereinbarungen über die zukünftige Zusammenarbeit beider Staaten zur Verhinderung und Bekämpfung von schweren Straftaten. Ein Schwerpunkt liegt dabei bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. …
28.04.2004
Bundesregierung muss Eckpunkte für erweiterten Einsatz vorlegen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss Eckpunkte für erweiterten Einsatz vorlegen

Union hält Abstimmungs-Verhalten offen 1. Oktober 2003: Zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Seitdem die Bundesregierung vor einem Monat ihre Absicht geäußert hat, die Bundeswehr in einen erweiterten Afghanistan-Einsatz zu schicken, ist sie mit der Ausarbeitung eines Konzeptes offenbar nicht vorangekommen. Jetzt steht die Entscheidung vor der Tür - und noch immer hat sie die von uns gestellten offenen Fragen nicht zufrieden stellend …
28.04.2004
REXRODT: Kein Fortschritt beim Subventionsabbau
FDP

REXRODT: Kein Fortschritt beim Subventionsabbau

BERLIN. Zu dem im Kabinett vorgelegten 19. Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der jetzt vorgelegte Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt mit dem Anstieg von 56,2 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 58,7 Milliarden Euro im Jahr 2003 eines deutlich auf: Eine Trendwende bei den Subventionen ist nicht in Sicht. Offenkundig geht die Subventionitis auf allen staatlichen Ebenen weiter. Der Bund ist hier keine rühmliche Ausnahme. Eine Reduzierung um 500 Millionen Euro …
28.04.2004
Schutz für die Maas wird verbessert
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Schutz für die Maas wird verbessert

Schutz fuer die Maas wird verbessert Kabinett billigt Internationales Maas-Uebereinkommen Berlin, 01. Oktober 2003 - Die Bundesregierung hat heute dem Gesetzentwurf zum Internationalen Maas-Uebereinkommen zugestimmt. Damit ist jetzt das neue Vertragsgesetz zum multinationalen Schutz der Maas auf den Weg gebracht, nachdem die Vertragspartner im Dezember vergangenen Jahres zunaechst das Uebereinkommen gezeichnet hatten. Der Vertragsentwurf umfasst das europaweit erste wasserwirtschaftliche Uebereinkommen, das die Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie …
28.04.2004
Für eine zügige Regierungskonferenz
CDU/CSU-Fraktion

Für eine zügige Regierungskonferenz

… Mitgliedstaat ist akzeptabel. Ein Rückschritt auf die unlogischen Stimmverhältnisse des Vertrages von Nizza muss aber verhindert werden. Es muss bei der Konventsregelung bleiben, nach der die Bevölkerungszahl eines Mitgliedstaates die ausschlaggebende Rolle spielt. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit Nachdruck darauf zu drängen, dass in der Verfassung die Verantwortung vor Gott benannt und ein Bezug zum christlichen Erbe aufgenommen wird. Nur so wird die Werteverankerung Europas deutlich. Im Interesse des Subsidiaritätsprinzips erwarten wir …
28.04.2004
Asylkompromiss vor dem Aus
CDU/CSU-Fraktion

Asylkompromiss vor dem Aus

… wird die sog. Drittstaatenregelung ausgehöhlt, die eine sofortige Abweisung Asylsuchender an der Grenze ermöglicht, soweit diese über einen anerkannten sicheren Drittstaat einreisen, in denen sie bereits vor politischer Verfolgung sicher waren. Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, ist diese bewährte Art der Grenzabweisung ohne vorherige bürokratische Einzelfallprüfung nicht mehr möglich. Der Drittstaatenregelung ist es zu verdanken, dass die Asylbewerberzahlen seit ihrem Rekordniveau von 438.000 auf zuletzt unter 70.000 und in der ersten …
28.04.2004
NOLTING: Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit für die Bundeswehrreform verschenkt
FDP

NOLTING: Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit für die Bundeswehrreform verschenkt

… ein umfassendes Positionspapier vorgelegt in dem eine leistungsstarke und zukunftsfähige Bundeswehr skizziert wurde. Durch die weitgehende Übernahme dieser Forderungen durch die Weizsäcker-Kommission im Mai 2000, wurde die FDP in der Richtigkeit ihrer Strukturüberlegungen bestätigt. Die Bundesregierung hat es seitdem versäumt, die Empfehlungen für die Bundeswehrreform umzusetzen. Damit hat sie wertvolle Zeit vergeudet, die der Bundeswehr und ihren Angehörigen zugute gekommen wäre. Es ist mehr als peinlich, weite Teile der FDP-Vorschläge nach einer …
28.04.2004
REXRODT: Eichel verunsichert erneut die Wirtschaft und Verbraucher
FDP

REXRODT: Eichel verunsichert erneut die Wirtschaft und Verbraucher

… mehr als doppelt so hoch sein wird wie angenommen. Die Investitionsquote bewegt sich im historischen Tief. Und nun kommt er noch und stellt das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform auf 2004 in Frage. Das mag taktische Gründe habe. Aber eines hat die rot-grüne Bundesregierung bis heute nicht verstanden: Dieses Land befindet sich in einer hausgemachten Vertrauenskrise. Da geht man pfleglich um mit potentiellen Investoren. Da fasst man die Konsumenten mit Samthandschuhen an. Da unterlässt man es tunlichst, neue Unsicherheiten ins Land zu posaunen.
28.04.2004
Bundesregierung blockiert ITK-Branche
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung blockiert ITK-Branche

… unverantwortlicher Weise 6. Oktober 2003 - Anlässlich der weiteren Verzögerungen des Kabinettsbeschlusses zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in unverantwortlicher Weise weiter. Bereits am 25. Juli 2003 hätte die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft treten müssen. Die meisten anderen europäischen Staaten haben …
28.04.2004
Wahlfarce in Tschetschenien - kein Beitrag zu politischer Konfliktlösung
CDU/CSU-Fraktion

Wahlfarce in Tschetschenien - kein Beitrag zu politischer Konfliktlösung

… Notwendig ist die Einbeziehung authentischer Führer des tschetschenischen Volkes. Islamistische Terroristen können dabei keine Partner einer Verhandlungslösung sein. Das Schweigen der europäischen Regierungschefs, auch von Kanzler Schröder, im Vorfeld dieser Wahlfarce war beschämend. Die Bundesregierung muss in Moskau unmissverständlich auf die Achtung der Menschenrechte und eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts drängen. Putins jetzige Politik verschärft die Lage. Die Bundesregierung ist daher auch aufgefordert, sich für die Ernennung eines …
28.04.2004
NOLTING: Bundeswehrreform endlich konsequent umsetzen
FDP

NOLTING: Bundeswehrreform endlich konsequent umsetzen

… erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt wie der Deutsche Bundeswehrverband die Annäherung des Verteidigungsministers an die Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission und die Position der FDP. Allerdings ließ die Bundesregierung seit der Unterbreitung der FDP-Vorschläge vier Jahre unnötig ins Land ziehen. Dieses Vorgehen ist in höchstem Maße unverantwortlich. Die Reduzierung der Streitkräfte und deren sinnvolle Konzentration nach militärischen und wirtschaftlichen Aspekten sind …
28.04.2004
Innenpolitische Lähmung überwinden
CDU/CSU-Fraktion

Innenpolitische Lähmung überwinden

… Im Anschluss an ein Gespräch der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion Thüringen unter Führung von MdL Wolfgang Fiedler sowie Innenminister Andreas Trautvetter erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen und darf die rasche Einführung des BOS-Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nicht länger blockieren. Dies haben die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus dem Landtag des …
28.04.2004
KOPP: Preistreiberei durch rot-grüne Energiepolitik
FDP

KOPP: Preistreiberei durch rot-grüne Energiepolitik

… Rahmen, der die Signale der Zeit nicht erkennt, rasante Preiserhöhungen z.B. bei den Netznutzungsgebühren möglich macht und die notwendigen Voraussetzungen für die Liberalisierung des Gasmarktes in Deutschland nicht schafft. Für die FDP ist klar: Ein Energieprogramm der Bundesregierung muss Orientierung geben. Doch hier kneift Rot-Grün. Rot-Grün ist nicht bereit, Flagge zu zeigen. Die Ölpreisbindung muss genauso auf den Prüfstand wie Maßnahmen zur Stärkung des brancheninternen Wettbewerbes und der Sicherung eines breit diversifizierten Energiemixes, …
28.04.2004
REXRODT: Deutliche Kritik am Haushaltsbegleitgesetz - Ablehnung der Steuerreform durch Sachverständi
FDP

REXRODT: Deutliche Kritik am Haushaltsbegleitgesetz - Ablehnung der Steuerreform durch Sachverständi

… die zusätzlichen Belastungen 13 Milliarden Euro, allein 10 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen. Zudem wird selbst vom DIW eine eher geringe Wachstumsrate des Bruttoinlandproduktes um rund 0,3 Prozentpunkten er! wartet. Somit bleiben die von den Bundesregierung mit dem Vorziehen der dritten Steuerreformstufe unterstellten nennenswerten konjunkturellen Impulse aus. Angemahnt werden Stetigkeit, Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik. Mit einer überwiegend durch Schulden finanzierten Steuerreform wird vor allem die Glaubwürdigkeit …
28.04.2004
Ausbildungsabgabe wird zum Lackmustest für Glaubwürdigkeit der Bundesregierung
PDS

Ausbildungsabgabe wird zum Lackmustest für Glaubwürdigkeit der Bundesregierung

… dass die Verbandsspitzen ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit - für die Ausbildung des Nachwuchses in den Unternehmen zu sorgen - als besondere patriotische Tat zu feiern versuchen. Der heute stattfindende Ausbildungsgipfel wird zum Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Wenn dabei, wie angekündigt, die zwingend notwendige Ausbildungsabgabe erst gar keine Rolle spielt, hat sie auch den letzten Rest davon verspielt. Die Gewerkschaften werden mit ihren Forderungen, die die PDS unterstützt, dann den angekündigten Konflikt mit der …
28.04.2004
Arbeitsmarkt im Aufwind
SPD

Arbeitsmarkt im Aufwind

… gefordert und melden sich lieber ab. Die Wirtschaftsindikatoren zeigen ebenfalls nach oben, es geht dabei nicht nur um Stimmung, auch die Auftragseingaenge sind im September gestiegen. Das bessere Wirtschaftsklima zusammen mit der gemeinsamen Ausbildungsplatzinitiative der Bundesregierung mit den Tarifvertragsparteien hat am Ausbildungsmarkt Wirkung gezeigt. Die Ausbildungsplatzluecke ist mit 20.000 deutlich kleiner als befuerchtet. Wir werden alles daran setzen, dass bis zum Jahresende tatsaechlich noch jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz oder …
28.04.2004
Arbeitslosigkeit ist Makel rot-grünen Versagens
CDU/CSU-Fraktion

Arbeitslosigkeit ist Makel rot-grünen Versagens

… im Sturzflug befinden. Seit 22 Monaten sinkt die Zahl derjenigen in unserem Land, die überhaupt noch einen Arbeitsplatz besitzen. 653.000 Menschen sind heute weniger beschäftigt als vor Jahresfrist. Dabei ist es gerade einmal ein Jahr her, dass die Bundesregierung mit den Hartz-Plänen versprochen hatte, die Arbeitslosigkeit auf zwei Millionen zu senken. Die Zeit dieser leeren Versprechungen, denen keine Taten folgen, muss endlich beendet werden. Es ist zynisch und verantwortungslos, dass Rot-Grün die Arbeitslosen jetzt für machttaktische Spielchen …
28.04.2004
PILTZ: Schröder regiert zu Lasten der Kommunen
FDP

PILTZ: Schröder regiert zu Lasten der Kommunen

BERLIN. Zu den Korrekturplänen von Rot-Grün an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuordnung der Gemeindefinanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Das politische Überleben des Kanzlers soll mit den Korrekturvorschlägen der Arbeitsgruppe von Rot-Grün zu Lasten Dritter teuer erkauft werden. Der große Verlierer ist die kommunale Wirtschaft, die nach Plänen von SPD, Grünen und Finanzministerium stärker von der Gewerbesteuer belastet werden soll. Wir warnen die SPD-regierten Länder davor, heute …
28.04.2004
Ausbildungsgipfel - Gipfel ohne Spitzen
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsgipfel - Gipfel ohne Spitzen

… Rechteckes nicht berechnen kann? Wir müssen endlich unsere jungen Menschen in die Lage versetzen, Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen. Das geht aber nur, wenn wir ihnen das nötige Rüstzeug dafür mitgeben. An dieser Stelle spart jedoch die Bundesregierung Auch die neueste Studie der KMK bescheinigt der Bundesregierung wieder: Bei der Bildung wird der Rotstift angesetzt, Deutschland fällt im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Die Bundesregierung hat Handlungsspielraum, um die Misere auf dem Ausbildungsmarkt in den Griff …
28.04.2004
Rot-grüne Arbeitgruppe schlägt Entlastung der Kommunen um drei Milliarden Euro vor
SPD

Rot-grüne Arbeitgruppe schlägt Entlastung der Kommunen um drei Milliarden Euro vor

… Entscheidung vorgelegt. Die Arbeitsgruppe hat bei der Erarbeitung ihrer Vorschlaege sowohl der Kritik am Regierungsentwurf - insbesondere aus den Reihen der Kommunalpolitik und des Handwerks - ebenso Rechnung getragen, wie dem wirtschaftspolitischen Ziel der Bundesregierung, gerade dem eigenkapitalschwachen Mittelstand keine zusaetzlichen Belastungen aufzuerlegen. Durch die Vorschlaege der Arbeitsgruppe wird das kommunale Steueraufkommen schnell, spuerbar und nachhaltig gestaerkt. Dabei wird eine finanzielle Entlastung der Staedte und Gemeinden im …
28.04.2004
Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer
CDU Bund

Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer

… – viermal soviel wie im vergangenen Jahr. Gerade hier zeigt sich die Folge der rot-grünen Wirtschaftspolitik Konkurse, mangelnde Planungssicherheit, immer mehr Belastungen für Mittelständler – all dies führt dazu, dass die Unternehmen es unter dieser Bundesregierung immer schwerer haben auszubilden. Doch statt endlich die drängenden Probleme dieses Landes anzupacken, versteift sich die Regierung auf ideologische Nebenkriegsschauplätze wie die Androhung einer Zwangsabgabe für Unternehmen, die nicht ausbilden. Mit dieser unsäglichen Debatte schadet …
28.04.2004
September-Zahlen bestätigen Trend zu Rekord-Defizit
CDU/CSU-Fraktion

September-Zahlen bestätigen Trend zu Rekord-Defizit

… € hat die BA inzwischen Bundesdarlehen in Anspruch genommen. Erhebliche Einnahmeausfälle sind auf den Rückgang der Beschäftigtenzahlen von rund 500.000 seit Januar 2003 zurückzuführen. Der Rest entfällt auf Mehrausgaben durch höhere Arbeitslosenzahlen, arbeitsmarktpolitische Programme der Bundesregierung und Insolvenzgeld. Der Bund muss das Defizit der BA aus dem laufenden Haushalt ausgleichen. Für 2003 waren dafür bisher allerdings keine Mittel vorgesehen. Ähnlich katastrophal entwickeln sich die Kosten der Arbeitslosenhilfe. Der im Haushalt …
28.04.2004
Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz greift zu kurz
SPD

Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz greift zu kurz

… ja. Denn es kann nicht sein, dass wir immer nur aus den Erkenntnissen internationaler Studien lernen, wie es um unser Bildungssystem steht. Eine uebergreifende und kontinuierliche Berichterstattung zur Entwicklung des Bildungswesens in Deutschland ist ueberfaellig. Die Bundesregierung hat den Laendern deshalb schon seit laengerem vorgeschlagen, gemeinsam ein solches Berichtswesen aufzubauen und mit der Erarbeitung des Berichts einen fest installierten, unabhaengigen Sachverstaendigenrat Bildung zu betrauen. Wir fordern die Laender auf, sich diesem …
28.04.2004
Ausbildungsplatzabgabe muss vom Tisch
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsplatzabgabe muss vom Tisch

Union begrüßt Initiative von Wirtschaft und Handwerk 10. Oktober 2003: Zum Ergebnis des Lehrstellengespräches von Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiativen von Wirtschaft und Handwerk, in Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern in den nächsten Wochen jeden der verbleibenden 35.000 unversorgten Lehrstellenbewerber anzuschreiben und zu einem Beratungsgespräch einzuladen. Jetzt ist Rot-Grün …
28.04.2004
Zwangsabgabe schafft keine neuen Lehrstellen
CDU/CSU-Fraktion

Zwangsabgabe schafft keine neuen Lehrstellen

… Anreize geschaffen, mit den Lehrstellen bis zum kommenden Jahr zu warten, um dann eine mögliche Ausbildungsprämie zu kassieren. So wird kein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz geschaffen. Es wird lediglich die Mentalität unserer Gesellschaft auf Staatswirtschaft getrimmt. Die Bundesregierung wäre stattdessen gut beraten, die ganz konkreten Konzepte der Union aufzugreifen. Statt mit Zwangsmaßnahmen zu drohen, muss man sich die Frage stellen, ob viele Betriebe nicht vor zu stark angehobenen Ausbildungsvergütungen zurückschrecken? Oder vor den …
28.04.2004
Kulturstaatsministerin Weiss vergibt den Deutschen Kurzfilmpreis 2003
Bundesregierung

Kulturstaatsministerin Weiss vergibt den Deutschen Kurzfilmpreis 2003

10.10.2003 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Christina Weiss, wird am 10. November 2003 in Berlin den Deutschen Kurzfilmpreis 2003 verleihen. Aus 240 Filmvorschlägen sind von den Jurys Deutscher Kurzfilmpreis (Spielfilm) und Deutscher Kurzfilmpreis (Animations- u. Dokumentarfilm) insgesamt 10 Filme nominiert worden. Damit ist eine Prämie bis zu jeweils 12.500 Euro verbunden. Die Nominierungsprämie wird auf den Filmpreis in Gold angerechnet. Erstmals wird ein Sonderpreis für einen Film in der Kategorie von 30 - 78 Minuten …
28.04.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte Michael Schumacher zu dessen Gewinn der Formel 1-Weltmeistersc
Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte Michael Schumacher zu dessen Gewinn der Formel 1-Weltmeistersc

… ich Ihnen ganz herzlich gratulieren. Zum sechsten Male sind Sie gegen stärkste internationale Konkurrenz Formel 1-Weltmeister geworden. Dies ist eine einmalige Leistung in dieser höchste Ansprüche stellenden Sportart. Ich wünsche Ihnen weiterhin sportliche Erfolge und persönlich alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Ihr Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0
28.04.2004
Kuba braucht Solidarität, Solidarität und noch einmal Solidarität
PDS

Kuba braucht Solidarität, Solidarität und noch einmal Solidarität

… Aufrüstung der USA lassen keinen Zweifel an den Umsturzplänen, die Bush hegt. Die angemessene Antwort darauf kann nur die Solidarität mit Kuba sein. Solidarität, Solidarität und noch einmal Solidarität. Jetzt erst recht. Die Europäische Union und die Bundesregierung sollten vor dem Hintergrund der Bush-Ausfälle gegen Kuba schleunigst ihren eigenen Verschärfungskurs zurücknehmen. Sie drohen sonst in Mithaftung zu geraten für eine erneute gefährliche Zuspitzung der Weltlage, wenn nicht gar ein neuerliches Kriegsabenteuer der USA. Solidarität bedeutet …
28.04.2004
BRÜDERLE: Bei Schwarzarbeit die Ursachen bekämpfen und nicht die Symptome
FDP

BRÜDERLE: Bei Schwarzarbeit die Ursachen bekämpfen und nicht die Symptome

BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit pfuscht die Bundesregierung wieder einmal nur an den Symptomen herum. Natürlich ist Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt. Doch Eichel will jetzt Millionen Menschen in Deutschland kriminalisieren, die oftmals aus Notwehr vor der hohen Abgabenlast den Weg in die Illegalität gehen. Mit mehr Gesetzen, mehr Bürokratie und härteren …
28.04.2004
Grüne Gentechnik trägt zur Sicherung der Welternährung bei
CDU/CSU-Fraktion

Grüne Gentechnik trägt zur Sicherung der Welternährung bei

… gerade für die Welternährung. Sie darf daher nicht vernachlässigt oder gegängelt werden, wie das die grünen Bundesminister Künast und Trittin derzeit tun. Sie muß vielmehr gefördert werden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf: Die Erforschung in nationalen und internationalen Forschungseinrichtungen zu fördern; Demonstrationsfreilandversuche durchzuführen; Den Zugang kleinbäuerlicher Betriebe zu gentechnisch verbesserten Pflanzensorten nicht zu verhindern; Sachliche Informationsarbeit zu leisten, sowohl im Inland als auch bei Nahrungsmittelhilfen.  
28.04.2004
Offene Fragen endlich beantworten
CDU/CSU-Fraktion

Offene Fragen endlich beantworten

… gefallen. Die Union ist kein Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün. Um unsere Zustimmung zu bekommen, muss die Regierung schon Argumente und tragfähige Konzepte vorlegen. Bisher hat sich die Regierung hinsichtlich des Kundus-Einsatzes diese Mühe nicht gemacht. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, endlich die von uns schon vor Wochen gestellten und noch offenen Fragen zur Erweiterung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zu beantworten. Im Moment ist es nicht möglich, den betroffenen Soldaten zu erklären, welche Interessen Deutschlands wahrgenommen …
28.04.2004
Europapolitisch rückständig
SPD

Europapolitisch rückständig

… Forderungen leisten CDU/CSU denjenigen Kraeften Vorschub, die in der Regierungskonferenz die Fortschritte des Konvents wieder rueckgaengig machen wollen. Es ist scheinheilig, eine zuegige Regierungskonferenz zu fordern und zugleich einen detaillierten Forderungskatalog aufzustellen, den die Bundesregierung in den Verhandlungen vorlegen soll. Der Opposition scheinen die Konsequenzen gleichgueltig zu sein: Erstens wuerden sich damit die Verhandlungen um die EU-Verfassung weiter verkomplizieren und den Abschluss der Regierungskonferenz bis Ende 2003 in …
28.04.2004
Investmentmodernisierungsgesetz perfektionieren
CDU/CSU-Fraktion

Investmentmodernisierungsgesetz perfektionieren

… ist hinsichtlich des Transparenzprinzips zu überdenken. Neben diesen Beispielen gibt es auch bezüglich anderer Details noch Nachbesserungsbedarf. Im Hinblick auf die vorgesehene Besteuerung von Investmentfonds ab 01.01.2004 hält die Union es für bedauerlich, dass die Bundesregierung versäumt hat, rechtzeitig zu diesem Termin ein einheitliches Besteuerungskonzept für Kapitalanlagen in Form einer Abgeltungssteuer mit moderaten Steuersätzen einzuführen. Dieser zentrale Schritt zur Steigerung der Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland - der u.a. …
28.04.2004
Kabinett beschliesst Novelle zum Telekommunikationsgesetz
SPD

Kabinett beschliesst Novelle zum Telekommunikationsgesetz

15. Oktober 2003 – 767 - Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes erklaert der Sprecher fuer Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Wir begruessen, dass das Kabinett einen Entwurf fuer die Novellierung des Telekommuniktaionsgesetzes verabschiedet hat. Jetzt muss das Parlament den Entwurf zuegig, aber sorgfaeltig beraten, damit so schnell wie moeglich Klarheit und Rechtssicherheit fuer die Branche geschaffen wird. Wir Sozialdemokraten werden den Gesetzentwurf unter ordnungspolitischen, …
28.04.2004
Schluss mit den Lügen - Maut-Vertrag ohne Wenn und Aber vorlegen
CDU/CSU-Fraktion

Schluss mit den Lügen - Maut-Vertrag ohne Wenn und Aber vorlegen

… Hört man dort nach, so wird dem Ministerium die Schuld an der Zurückhaltung gegeben. Die Wahrheit ist: Stolpe hat die Fäden nicht in der Hand, das können auch Schuldzuweisungen an andere nicht vertuschen. Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den mit dem Betreiberkonsortium geschlossenen Mautvertrag nebst Ausschreibungsunterlagen bis Ende nächster Woche ohne Wenn und Aber dem Parlament vorzulegen. Der Bundesverkehrsminister hat Parlament und Öffentlichkeit lange genug über die wahren Sachverhalte bei der Lkw-Maut getäuscht.  Jetzt …
28.04.2004
Aufbauhilfe in Afghanistan: Bund übergibt 83 neue Polizeifahrzeuge
Bundesministerium des Innern (BMI)

Aufbauhilfe in Afghanistan: Bund übergibt 83 neue Polizeifahrzeuge

Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau der afghanischen Polizei mit weiteren 83 Polizeifahrzeugen im Wert von rund drei Millionen Euro. Die 40 VW Busse (Transporter), 36 Pick-ups, sechs PKW und ein LKW wurden heute (15.10.2003) von deutschen Vertretern in Kabul an den Staatssekretär im afghanischen Innenministerium übergeben. Die Fahrzeuge sind fur den Grenzschutz und für die Bereitschaftspolizei vorgesehen und sollen vorrangig in den Provinzen eingesetzt werden. Durch die Bereitstellung von annähernd 400 Fahrzeugen, infrastrukturelle Aufbauarbeiten …
28.04.2004
Recht auf Nahrung fuer alle ? Halbierung der Zahl der Hunger-leidenden bis 2015 dringend notwendig
SPD

Recht auf Nahrung fuer alle ? Halbierung der Zahl der Hunger-leidenden bis 2015 dringend notwendig

… Aethiopien eine Million Menschen starben. Die Bekaempfung des weltweiten Hungers ist oberstes Ziel der internationalen und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit: Sie tritt fuer die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung ein und unterstuetzt die Ziele UN-Millenniumserklaerung, den Anteil der Hungernden in der Welt bis zum Jahre 2015 zu halbieren. Hierzu hat die Bundesregierung im April 2001 das Aktionsprogramm 2015 verabschiedet. Durch den Kabinettsbeschluss wurde die weltweite Armutsbekaempfung zum Querschnittsthema der Politik der Bundesregierung.
28.04.2004
Rot-Grün kürzt rigoros Sportförderung in den Entwicklungsländern
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün kürzt rigoros Sportförderung in den Entwicklungsländern

16. Oktober 2003: Große und flotte Sprüche des Außenministers und der rot-grünen Sportpolitiker helfen den Menschen in den Entwicklungsländern nicht Zur Sportförderung in den Entwicklungsländern erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition sehen in der Sportförderung in den Entwicklungsländern keine prioritäre Aufgabe. Während die Vereinten Nationen den Sport als wichtigen Teil der Entwicklungshilfe begreifen, sind die Mittel unter rot-grüner Regierung drastisch …
28.04.2004
Klonverbot - Fischer muss jetzt handeln
CDU/CSU-Fraktion

Klonverbot - Fischer muss jetzt handeln

Vorgehen der Bundesregierung bei den UN-Verhandlungen Klonverbot missachtet den Willen des Bundestages 16. Oktober 2003: Zur heutigen Debatte über die Durchsetzung eines generellen Klonverbots auf UN-Ebene erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Das Vorgehen der Bundesregierung bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein internationales, generelles Klonverbot missachtet den Willen des Deutschen Bundestages. Wir haben eine eindeutige Beschlusslage im Februar diesen Jahres mit …
28.04.2004
Rot-Grün plant Renten-GAU
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün plant Renten-GAU

Keine Rente nach Kassenlage! 16. Oktober 2003: Im Hinblick auf den Rentengipfel der Bundesregierung am kommenden Sonntag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Das ganze Jahr über hat die Bundesregierung die dramatische Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung verharmlost. Angebote der Union aus dem Frühsommer für eine nachhaltige Lösung der Rentenmisere hat sie ausgeschlagen. Angesichts der gewaltigen Löcher in der Rentenkasse hat die Bundesregierung …
28.04.2004
Erneuerbare Energien im Internet
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Erneuerbare Energien im Internet

… Darlehensprogramme sowie Forschung und Entwicklung werden den Prozess des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien begleiten. Die neue Website informiert unter anderem ueber diese Entwicklungen, die einen zentralen Punkt in den umweltpolitischen Zielen der Bundesregierung einnehmen. Die Internet-Seite berichtet ferner ueber Moeglichkeiten der Nutzung Erneuerbarer Energien, Neues aus der Forschung, Aenderungen der Gesetzgebung sowie die Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Arbeitsplaetze. Alle Aktualisierungen auf der Erneuerbare-Energien-Webseite werden …
28.04.2004
EU-Innovationsoffensive setzt auf Öffentlich Private Partnerschaften
SPD

EU-Innovationsoffensive setzt auf Öffentlich Private Partnerschaften

… öffentlichen Aufgaben und Ausgaben. Gefordert sind neue Wege nicht nur der Finanzierung, sondern auch der Realisierung, des Entwerfens, Bauens, Betreibens und Verwertens öffentlicher Leistungen, ohne dabei die Leitplanken der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung infrage zu stellen. Die zurzeit noch engen Finanzierungsspielräume zwingen zu intelligenten Entwicklungs- und Finanzierungsmodellen. Internationale Erfahrungen zeigen: Öffentlich Private Partnerschaften sind ein neuer und oft auch besserer Weg der Bereitstellung von öffentlichen …
28.04.2004
Kinder aus der Sozialhilfe holen
CDU/CSU-Fraktion

Kinder aus der Sozialhilfe holen

… 3,3% der Bevölkerung Sozialhilfe im engeren Sinne bezogen, war diese Quote bei den Minderjährigen mit 6,5% fast doppelt so hoch. Am höchsten war sie in der Gruppe der unter 3-jährigen mit 10%. Durch die Absenkung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld hat die Bundesregierung ein für Familien verheerendes Signal gesetzt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht davon aus, dass ab 2005 jährlich ca. 220.000 Familien und damit etwa jede dritte Familie ihren Anspruch auf Erziehungsgeld in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des …
28.04.2004
Schutz der Versicherten hat Priorität - Sicherungsfonds bringt Vertrauen
SPD

Schutz der Versicherten hat Priorität - Sicherungsfonds bringt Vertrauen

… im Vermittlungsverfahren zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz darauf verstaendigt, fuer Veraeusserungsgewinne und Veraeusserungsverluste von Lebens- und Krankenversicherungen noch im Laufe dieses Jahres neue steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Protokollerklaerung der Bundesregierung vom 4. April 2003, auf die CDU-Ministerpraesident Wulff und der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der CDU/CSU-Fraktion, Kauder, anlaesslich der Verabschiedung des Vermittlungsergebnisses zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz im Bundesrat und Bundestag hingewiesen …
28.04.2004

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