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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bundesregierung muss europapolitische Hausaufgaben im Schienenverkehr erledigen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss europapolitische Hausaufgaben im Schienenverkehr erledigen

… Güterverkehr, in Europa länderübergreifend durchzuführen, ist für die weitere Entwicklung des modal split für die Schiene von entscheidender Bedeutung. Praktisch alle Sachverständigen haben deshalb in der gestrigen Anhörung über die Bilanz und den Fortgang der Bahnreform von der Bundesregierung größere Anstrengungen für die Öffnung der nationalen Schienennetze gefordert. Die Bundesregierung hat auf diesem Gebiet bislang zuviel Rücksicht auf Regierungen, wie z. B. in Frankreich, genommen. Ergebnis dieser Bemühungen muss es sein, dass Züge - wie bei …
01.01.2004
Keinen EU-Euro für den Terror in Nahost
CDU/CSU-Fraktion

Keinen EU-Euro für den Terror in Nahost

… kontrolliert. Jetzt verdichtet sich auch in der EU selber der Verdacht, dass terroristische Palästinenseraktionen indirekt aus EU-Geldern finanziert wurden. Dies ist ein unglaublicher Skandal. Kein einziger EU-Euro darf für den Terror in Nahost abgezweigt werden. Die Bundesregierung muss sich hierfür endlich energischer bei der EU und der Palästinensischen Autonomiebehörde einsetzen. Ohne mehr Transparenz bei der Mittelverwendung und einen nachweisbaren Kampf gegen die Korruption in der Autonomiebehörde muss die Fortführung der Finanztransfers nach …
01.01.2004
Präsident Uribe ohne internationale Hilfe chancenlos im Kampf gegen Terror
CDU/CSU-Fraktion

Präsident Uribe ohne internationale Hilfe chancenlos im Kampf gegen Terror

… gesamten Region in Kauf. Die unverantwortliche Politik von Venezuelas Präsident Chavez verstärkt diese Risikolage noch erheblich. Aus globalstrategischen Erwägungen können wir uns einen neuen großflächigen Krisenherd im bislang eher stabilen Lateinamerika nicht leisten. Die Bundesregierung muss sich auf EU- und internationaler Ebene weitaus intensiver als bisher für eine breite Unterstützung der Politik Uribes stark machen und ihre außen- und entwicklungspolitische Schwerpunktsetzung entsprechend korrigieren. Sie muss Uribe signalisieren: Wir lassen …
01.01.2004
BURGBACHER: Zickzackkurs der Regierung bei Passagierrechten schadet Tourismuswirtschaft und Verbrauc
FDP

BURGBACHER: Zickzackkurs der Regierung bei Passagierrechten schadet Tourismuswirtschaft und Verbrauc

BERLIN. Zu einem von der FDP-Bundestagsfraktion beantragten Bericht der Bundesregierung im Tourismusausschuss über die EU-Verordnung zur Stärkung der Rechte der Passagiere erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass mit der entsprechenden EU-Verordnung die Rechte der Passagiere bei Verspätungen und Überbuchungen von Flügen gestärkt werden sollen. Allerdings schießen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten mit der am 26. Januar 2004 verabschiedeten …
01.01.2004
Wirtschaft kann sich nicht einigen
SPD

Wirtschaft kann sich nicht einigen

12. Februar 2004 - Zum Ausgang der Gespraeche zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsvertretern ueber den Emissionshandel erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber: Die Gespraeche zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung ueber den Emissionshandel fuer den Klimaschutz sind ausschliesslich am Unvermoegen der Wirtschaft gescheitert, sich untereinander zu einigen. Es ist unredlich, jetzt der Politik den schwarzen Peter zuschieben zu wollen. Deutschland ist schon vor vielen Jahren international verbindliche …
01.01.2004
Bush gibt Ruestungskontrolle wieder eine Chance
SPD

Bush gibt Ruestungskontrolle wieder eine Chance

… steigern. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Ueberzeugung, dass der Herausforderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nur durch gemeinsame Schritte innerhalb eines wirksamen und verlaesslichen Katalogs von Regeln begegnet werden kann. In diesem Sinne hatte die Bundesregierung zusammen mit Frankreich und Grossbritannien auch auf die iranische Regierung eingewirkt. Ebenso waren die intensiven und vertraulichen Gespraeche mit Libyen vor demselben Hintergrund erfolgreich gefuehrt worden. Die US-Regierung haette ihrer Initiative noch mehr …
01.01.2004
HAPPACH-KASAN: Zerstörung von Versuchsfeldern wird von FDP verurteilt
FDP

HAPPACH-KASAN: Zerstörung von Versuchsfeldern wird von FDP verurteilt

… energetisch verwertet werden. Deshalb ist die Züchtung Pilz resistenter Getreidesorten ein wichtiger züchterischer Fortschritt, der unmittelbaren Nutzen hat. Der notwendige Versuchsanbau von Pilz resistenten Sorten sollte im Interesse des Verbraucherschutzes von der Bundesregierung mit Nachdruck unterstützt werden. Getreidesorten, die Pilzfreiheit garantieren, dienen dem Vorsorgeprinzip und sind daher besser als Tausende von Lebensmittelkontrollen. Die FDP verurteilt die fortgesetzten Zerstörungen von Feldern, die zur Durchführung von Freilandversuchen …
01.01.2004
Trittin lenkt vom Versagen beim Emissionshandel ab
CDU/CSU-Fraktion

Trittin lenkt vom Versagen beim Emissionshandel ab

… Zeitdruck und die scheibchenweise Vorlage von Informationen hat Trittin bisher nur Verunsicherung geschaffen. Weder Parlament noch Öffentlichkeit wurden bisher ausreichend unterrichtet. Im Gegensatz zu Trittin hält die Wirtschaft ihre Zusagen ein, die sie in der Klimavereinbarung mit der Bundesregierung eingegangen ist. So konnten die CO2-Emissionen in der Industrie um 33 Prozent und in der Energiewirtschaft um 17 Prozent reduziert werden. Bereits zum 31. März 2004 muss der Nationale Allokationsplan der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Noch …
01.01.2004
Konjunktur in deutlicher Aufwaertsbewegung
SPD

Konjunktur in deutlicher Aufwaertsbewegung

… waere dann das dritte Quartal in Folge und zwar mit deutlichem Zug nach oben! Diese Fakten sowie das nunmehr neunmalige Anziehen des Ifo-Geschaeftsklimaindexes belegen auch fuer den bayerischen Wirtschaftsminister: Die Modernisierungs- und Reformpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden SPD-Bundestagsfraktion greift bereits erfolgreich und wird fortgesetzt! Was wir nunmehr brauchen, ist ein mutiger investitions- und exportfoerdernder Zinssenkungsschritt der Europaeischen Zentralbank. Was wir nicht brauchen, ist ein Verbraucher verunsicherndes …
01.01.2004
Statt praxisfernem Tierarzneimittelrecht praxisgerechtes Gesetz erforderlich
CDU/CSU-Fraktion

Statt praxisfernem Tierarzneimittelrecht praxisgerechtes Gesetz erforderlich

… Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Bereits bei der Anhörung Mitte des vergangenen Jahres hatten alle befragten Experten der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass die derzeitigen tierarzneimittelrechtlichen Regeln äußerst unverständlich, in der Praxis kaum umsetzbar und als Folge Rechtsunsicherheit und sogar mangelnder Tierschutz festzustellen sind. Ebenso wurde klar, dass die von …
01.01.2004
Klare Entscheidung Stolpes zur Maut jetzt fällig
CDU/CSU-Fraktion

Klare Entscheidung Stolpes zur Maut jetzt fällig

… werden. Stolpe muss jetzt endlich klar entscheiden, wie es mit der Lkw-Maut weitergehen soll. Mit Ankündigungen, die Entscheidung stehe kurz bevor, hat er Öffentlichkeit und Parlament schon lange genug hingehalten. Wir erwarten zudem, dass in den nächsten Tagen Klarheit darüber besteht, wie die Bundesregierung die bisher schon entstandenen Defizite bei den Infrastrukturinvestitionen zu schließen gedenkt und wie die Fortschritte bei den noch immer nicht abgeschlossenen Harmonisierungsverhandlungen in Brüssel aussehen. Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold  
01.01.2004
Trittin bleibt Antworten zum Emissionshandel schuldig
CDU/CSU-Fraktion

Trittin bleibt Antworten zum Emissionshandel schuldig

Fragen zur Datenerhebung kann oder will er nicht beantworten 13. Februar 2004: Anlässlich der nicht fristgerechten Beantwortung von schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zum Emissionshandel erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittin ist immer noch nicht bereit, das Parlament ausführlich über die Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland zu informieren. Fragen zur Datenerhebung kann oder will er nicht beantworten. Nicht zuletzt dadurch ist zweifelhaft, ob zum Beispiel der ermittelte …
01.01.2004
Weiss streicht über 3,2 Mio. Euro im Kulturetat
CDU/CSU-Fraktion

Weiss streicht über 3,2 Mio. Euro im Kulturetat

Politik der Staatsministerin ist nicht ehrlich und daher unglaubwürdig 13. Februar 2004: Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Beteiligung des Bundes an der Kulturstiftung der Länder erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Im Haushalt der Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragten für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss, werden schon in diesem Jahr und dauerhaft fast 3,3 Millionen Euro gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage …
01.01.2004
AG EnergieEEG-Novelle im Zeichen der Effizienz
SPD-Bundestagsfraktion

AG EnergieEEG-Novelle im Zeichen der Effizienz

AG EnergieEEG-Novelle im Zeichen der Effizienz Zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, und der zustaendige Berichterstatter Marco Buelow: Auf Basis des EEG-Entwurfes der Bundesregierung verstaendigten sich die Koalitionsfraktionen auf eine Weiterentwicklung des EEG als dem weltweit erfolgreichsten Instrument zur Foerderung Erneuerbarer Energien im Sinne deutlicher Effizienzsteigerungen im Foerdersystem und einem neuen Schwerpunkt im Bereich …
01.01.2004
Altersvorsorge darf Frauen nicht benachteiligen
CDU/CSU-Fraktion

Altersvorsorge darf Frauen nicht benachteiligen

… Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Deutschen Frauenrat zu den Themen Alterssicherung von Frauen und Kinderbetreuung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich für eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Rente einzutreten, und ihre eigene Forderung nach geschlechtsneutralen Tarifen endlich umzusetzen. Die Vertreterinnen des Frauenrates sowie die Abgeordneten der Arbeitsgruppe …
01.01.2004
PDS ist nicht abergläubisch, aber zuversichtlich
PDS

PDS ist nicht abergläubisch, aber zuversichtlich

… Millionen Euro. Die PDS geht in den Wahlkampf als eine Partei, die die faszinierende Herausforderung sucht, sich als einzige Partei dem Neoliberalismus zu verweigern. Wir nehmen Interessen der Wirtschaft sehr ernst und meinen ohnehin, dass die Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgängerin eher Finanzkreisläufe als reale Wirtschaftsentwicklung fördert, aber wir haben einen grundlegend anderen Maßstab für unsere Politik. Für uns ist der Mensch die Mitte. Ich habe keine Illusion: Dieser Anspruch ist programmatischer Konsens, aber als Politikstil, …
01.01.2004
HOMBURGER: Verbraucher zahlen Zeche für faule Kompromisse beim Emissionshandel
FDP

HOMBURGER: Verbraucher zahlen Zeche für faule Kompromisse beim Emissionshandel

… beim Nationalen Allokationsplan noch viele Fragen offen. Das beweist die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages am Freitag. Der Streit zwischen den Ministern Trittin und Clement ist keineswegs beigelegt. Vielmehr hat die Bundesregierung mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss um viele streitige Punkte einen großen Bogen gemacht. Die staunende Öffentlichkeit bekommt Formelkompromisse statt Inhalte. Das eröffnet Bundesumweltminister Trittin weitere Spielwiesen, die er für Zusatzbelastungen bei privaten Haushalten und im …
01.01.2004
Verhaltenskodex für Rating-Agenturen ist notwendig
SPD

Verhaltenskodex für Rating-Agenturen ist notwendig

… des Rating zu verbessern. Dies ist auch eine Massnahme zur Stabilisierung der internationalen Finanzarchitektur. Schliesslich ist das Rating ein wesentlicher Bestandteil der Regulationsmechanismen der Finanzmaerkte. Schon im 10-Punkte-Programm der Bundesregierung zum Anlegerschutz und zur Unternehmensintegritaet war angekuendigt worden, dass die Verlaesslichkeit von Unternehmensbewertungen durch Rating-Agenturen sichergestellt werden muss. Durch einen Verhaltenskodex muss Rating ueberpruefbarer werden. Professionelle Mindeststandards an Methodik, …
01.01.2004
KOPP: Regierung hält Informationen über Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurück
FDP

KOPP: Regierung hält Informationen über Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurück

… Wirtschaftsentwicklung und galoppierender Arbeitslosigkeit. Dass der Bundeswirtschaftsminister im Rahmen des koalitionsinternen Kompromisses zum Emissionshandel wider besseres Wissen von seiner Forderung nach einer Überprüfung der klimapolitischen Instrumente abgerückt ist, belegt nur die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. Um des Koalitionsfriedens willen wurde ein Kompromiss geschlossen, der nicht nur viele Fragen offen lässt (wie z.B. die unzureichende Kompensation für den Ausstieg aus der Kernenergie), sondern darüber hinaus auch noch unter …
01.01.2004
KOLB: Erste Rentenkürzung in der Geschichte trauriger Höhepunkt rot-grüner Politik
FDP

KOLB: Erste Rentenkürzung in der Geschichte trauriger Höhepunkt rot-grüner Politik

… sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Am morgigen 1. April wird zum ersten Mal in der Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung die Rente für den Durchschnittsrentner um 8,50 Euro gekürzt. Nur mit dieser Maßnahme konnte die rot-grüne Bundesregierung verhindern, dass der Rentenbeitragssatz in diesem Jahr auf 20,3 Prozent ansteigt. Dies ist eine weitere traurige Konsequenz rot-grüner Rentenpolitik. Was 1998 mit der Rücknahme des demografischen Faktors begann und sich mit den miserablen Bedingungen für die Riester-Rente …
01.01.2004
Hervorragende Zusammenarbeit zwischen Havariekommando und Koordinierungsverbund Kuestenwache
SPD

Hervorragende Zusammenarbeit zwischen Havariekommando und Koordinierungsverbund Kuestenwache

13. Februar 2004 Zur heutigen Debatte ueber die Schaffung einer nationalen Kuestenwache im Deutschen Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Annette Fasse: Die Moeglichkeiten, die mit der Einrichtung des Havariekommandos durch die Bundesregierung geschaffen wurden, bedeuten einen Quantensprung bei der Bewaeltigung von Schiffshavarien vor der deutschen Kueste. Mit dem Havariekommando ist jetzt die zentrale Einsatzfaehigkeit von Rettungskraeften und Schadstoffbekaempfung rund um die Uhr gewaehrleistet. Die …
01.01.2004
Rot-Grün bleibt herzlos gegenüber ostdeutschen Spätheimkehrern
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün bleibt herzlos gegenüber ostdeutschen Spätheimkehrern

… in der Frage der Entschädigung für die in die SBZ/DDR entlassenen Langzeitkriegsgefangenen und Zivildeportierten. Am Mittwoch hat die rot-grüne Regierungskoalition im Petitionsausschuss den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Überweisung von 9 Petitionen an die Bundesregierung abgelehnt und die Petitionen negativ abgeschlossen. Die hochbetagten Spätheimkehrer begehren mit ihren Petitionen eine einmalige Entschädigungsleistung wegen der von ihnen erlittenen Kriegsgefangenschaft im Osten. Zu kritisieren ist besonders die mit der herzlosen rot-grünen …
01.01.2004
PDS mit vielen Tausend Mitgliedern und Sympathisanten beim Protest gegen den Sozialabbau von Bundesr
PDS

PDS mit vielen Tausend Mitgliedern und Sympathisanten beim Protest gegen den Sozialabbau von Bundesr

… und hörbar unseren Protest anmelden gegen eine Politik, die die kleinen Leute einseitig belastet und die großen Konzerne und Besserverdienende entlastet. Dabei ist klar: Sozialabbau ist weder gottgegeben noch alternativlos. Er ist Ergebnis der Politik, die die rot-grüne Bundesregierung mit der Agenda 2010 durchsetzt und von CDU/CSU und FDP noch weiter forciert wird. Deshalb hat unser Protest auch einen ganz klaren Adressaten: derrot-grün-schwarz-gelben Abriss-Koalition gegen den Sozialstaat muss die rote Karte gezeigt werden. Wer soziale Sicherheit …
01.01.2004
Blockade des Bundeshaushalts 2004 beendet
Bundesministerium der Finanzen

Blockade des Bundeshaushalts 2004 beendet

… die für den weiteren Konjunkturaufschwung wichtigen Investitionen (u.a. in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Bildung und Forschung sowie Wohnungs- und Städtebau) von insgesamt fast 25 Mrd. EUR verzögert. Damit ist jetzt Schluss. Die Investitionsmittel können nun wie von der Bundesregierung geplant abfließen. Der Haushalt 2004 setzt die verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre fort, unterstützt die Reformvorhaben der Agenda 2010 und stellt zugleich die Weichen für mehr Wachstum. Er bietet eine solide Grundlage, um die …
01.01.2004
Reform des Wettbewerbsrechts schafft Rechtsunsicherheit
CDU/CSU-Fraktion

Reform des Wettbewerbsrechts schafft Rechtsunsicherheit

… nicht genutzt 31. März 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb morgen im Bundestag erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ingo Wellenreuther MdB: Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, ein Gesetz zu schaffen, das Verbraucher und Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb effektiv schützt, für Rechtssicherheit sorgt und damit in Europa eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Gesetz …
01.01.2004
Rot-grüner Dauerstau auf der Autobahn - Aktuelle Stunde im Bundestag
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüner Dauerstau auf der Autobahn - Aktuelle Stunde im Bundestag

… wegen des Mautdebakels gesperrten Investitionsmittel die notwendigen Straßenbaumaßnahmen verwirklicht werden können und insbesondere die dringlichen Weltmeisterschafts-Projekte in Gang gesetzt werden. Nun folgt die verkehrspolitische Bankrotterklärung. Die bittere Wahrheit ist: Die Bundesregierung verabschiedet sich von der verantwortungsvollen Verkehrsinfrastrukturpolitik und steuert in den Verkehrskollaps. Trotz der Einführung der streckenbezogenen Maut im kommenden Jahr sinken die Investitionen auf das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung. …
01.01.2004
Ausbildungsplatzabgabe ist Unfug hoch Drei
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsplatzabgabe ist Unfug hoch Drei

… Berufsbildungsrechts beschlossen. Damit wird die Schaffung neuer Berufsbilder deutlich beschleunigt und vereinfacht. Wir haben Vorschläge unterbreitet, wie Leistungen aus Vorbereitungsmaßnahmen - wenn alle Beteiligten dies wollen - angerechnet werden können und damit die Lehrzeiten verkürzt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, lassen Sie uns auf dieser Grundlage einen Weg finden, um die Chancen für einen erfolgreichen Berufsstart junger Menschen wirklich zu verbessern und ziehen Sie den Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe sofort und endgültig zurück.
01.01.2004
AUCH: Rechte statt Rosen zum Valentinstag - FDP will Adoptionsrecht
FDP

AUCH: Rechte statt Rosen zum Valentinstag - FDP will Adoptionsrecht

tig beim Standesamt geschlossen werden. Außerdem fordern die Liberalen die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, im Ausländerrecht, im Beamtenrecht und im Sozialrecht. Für die Einkommensteuer sieht der FDP-Entwurf ein Realsplitting vor. Bis zu 20.000 Euro sollen an Unterhaltsverpflichtungen an den Partner steuerlich zu berücksichtigen sein. Damit würde ein Handlungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber umgesetzt, dem sich die Bundesregierung bis heute verschließt.
01.01.2004
Rede von Bundesaußenminister Fischer zur Nahostpolitik vor dem Deutschen Bundestag
Auswärtiges Amt

Rede von Bundesaußenminister Fischer zur Nahostpolitik vor dem Deutschen Bundestag

… das Recht seiner Bürger, ohne Angst vor Terror und Gewalttaten zu leben – für uns von zentraler Bedeutung ist. Dieses Recht ist für uns unantastbar und mit niemandem verhandelbar. Das sind die Grundlagen, die seit Konrad Adenauer unbeschadet der Zusammensetzung der Bundesregierung gelten und zu den Grundfesten dieses Hauses gehören. Es ist wichtig, dass wir das bei einer solchen Debatte nochmals unterstreichen. Meine Erfahrung ist, dass es unsere arabischen Partner und Freunde schätzen, wenn sie wissen, woran sie sind. Es nützt nichts, hier einen …
01.01.2004
Zinssenkung zur Konjunkturklimaverbesserung
SPD

Zinssenkung zur Konjunkturklimaverbesserung

… Geschaeftsbanken, konditionenguenstige Kreditvergaben und Eigenkapitalversorgung besonders fuer unseren beschaeftigungsintensiven Mittelstand wesentlich auszuweiten und Zinssenkungen der EZB umgehend an Unternehmen und Konsumenten weiterzugeben! Dies alles ist ein sinnvolles Komplement zur wachstumsfoerdernden Reformpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden SPD-Bundestagsfraktion. Der gestrige Innovationsgipfel hat die Kraefte zur Konjunkturerholung und zukunftsweisenden Modernisierung unserer Volkswirtschaft weiter konstruktiv und konkret gebuendelt.
01.01.2004
Gesundheitsministerin mit Haltet-den-Dieb-Methode gegen den berechtigten Protest der Sozialverbände
PDS

Gesundheitsministerin mit Haltet-den-Dieb-Methode gegen den berechtigten Protest der Sozialverbände

… bekämpfen und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf breitere Schultern zu verlagern. Das ist die Hauptursache für die von der Ministerin beklagten 12,5 Milliarden Euro, die den Sozialkassen 2003 an Einnahmen verloren gingen. Das Versagen der Bundesregierung wird die Ministerin auch nicht mit ihrer Haltet-den-Dieb-Methode gegenüber den Sozialverbänden wegwischen können. Die Argumentation der Ministerin im Zusammenhang mit ihrer Attacke auf die Spitzen der Sozialverbände, sie sei allen Generationen der Gesellschaft verpflichtet, haben wir …
01.01.2004
Ausbildungsplatzabgabe ist reines Ideologieprodukt und schafft keine Lehrstellen
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsplatzabgabe ist reines Ideologieprodukt und schafft keine Lehrstellen

… sich auf 670 Mio. Euro 1. April 2004 - Zur Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Wirtschaft liegt am Boden. Die Ausbildungssituation ist dramatisch. In dieser Situation überzieht die rot-grüne Bundesregierung das Land mit neuen Steuern und Regulierungen. Das demotiviert die Menschen in unserem Land. Wenn das Thema nicht so bitter ernst wäre, könnte man den Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe für einen üblen Aprilscherz halten. Alle Experten und …
01.01.2004
Zu kurz gesprungen - Rot-Grünes Wettbewerbsrecht ignoriert Mittelstandsbelange
CDU/CSU-Fraktion

Zu kurz gesprungen - Rot-Grünes Wettbewerbsrecht ignoriert Mittelstandsbelange

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden Rabattgesetz und Zugabenverordnung abgeschafft. Seither warten Unternehmen und Verbraucher auf eine europataugliche Reform des Wettbewerbsrechts. Mehr als 2 Jahre und eine Bundestagswahl später hat die Bundesregierung nun endlich eine Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorgelegt. Die Reform geht in die richtige Richtung und enthält positive Ansätze. Wichtige Anliegen, die auch von Sachverständigen der Expertenanhörung des Bundestags nachdrücklich …
01.01.2004
Auswärtiges Amt finanziert Entsendung eines THW Teams in den Tschad und erhöht Hilfe für Flüchtlinge
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt finanziert Entsendung eines THW Teams in den Tschad und erhöht Hilfe für Flüchtlinge

… wo sie durch die Vereinten Nationen und einige Hilfsorganisationen unter schwierigen logistischen Bedingungen versorgt werden. Der UNHCR ist derzeit bemüht, die Flüchtlinge aus der umkämpften Grenzregion in sichere Lager im Landesinneren des Tschad zu bringen und hat die Bundesregierung hierfür um Hilfe gebeten. Mit den jüngsten Mittelzusagen erhöht sich die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes für die betroffenen Bevölkerung seit Beginn des Darfur-Konflikts auf rund 1,1 Millionen Euro. Bereits 2003 wurden dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und …
01.01.2004
Gemeinsames Handeln fuer den Urwaldschutz
SPD

Gemeinsames Handeln fuer den Urwaldschutz

… den Urwaeldern stammt. Auch wenn diese Zahlen schwer zu belegen sind - illegaler Einschlag erfolgt im Dunkeln - die OECD spricht von einem Wert von mindestens 150 Milliarden Euro, die dieses Holz auf dem Weltmarkt erreicht. Die rot-gruene Bundesregierung ist seit Jahren Vorreiter bei der Schaffung internationaler und europaeischer Regelungen zur Bekaempfung des illegalen Holzimportes. Die Beteiligung an der Schaffung internationaler Schutzgebiete im Rahmen der Konvention ueber die biologische Vielfalt und das Europaeische Aktionsprogramm FLEGT sind …
01.01.2004
Stolpes Versagen offenkundig
CDU/CSU-Fraktion

Stolpes Versagen offenkundig

Zum Scheitern der Maut-Verhandlungen erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB Die Bundesregierung hat bei der elektronischen Lkw-Maut auf der ganzen Linie versagt und ausgerechnet im von Schröder ausgerufenen Jahr der Innovationen eines der technologisch vielversprechendsten Projekte gegen die Wand gefahren. Die Schuld trifft sowohl den Bundesverkehrsminister als auch den Bundeskanzler, der dem Treiben viel …
01.01.2004
Weltweite Unterstützung für Afghanistan
SPD

Weltweite Unterstützung für Afghanistan

… Berlin stattfand, unterstreicht zugleich die Anerkennung, die Deutschland beim Wiederaufbau und der Stabilisierung Afghanistans weltweit geniesst. Nach den beiden Petersberg-Konferenzen 2001 und 2002 war dies bereits die dritte grosse internationale Afghanistan-Konferenz in Deutschland. Die Bundesregierung setzt auch in den kommenden Jahren klare Akzente beim Wiederaufbau und der Stabiliserung Afghanistans: - Mit der Zusage von 320 Millionen Euro fuer die kommenden vier Jahre setzt Deutschland sein finanzielles Engagement auf unveraendert hohem …
01.01.2004
Ausräumung von Lücken im Wahlrecht prüfen
CDU/CSU-Fraktion

Ausräumung von Lücken im Wahlrecht prüfen

Koalition verweigert sich einem Formulierungshilfe-Verlangen 2. April 2004 - Zur Weigerung der Koalition, von der Bundesregierung gemeinsam eine Formulierungshilfe zur Ausräumung von Regelungslücken im Bundeswahlgesetz zu verlangen, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und stellv. Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl MdB: Bereits 1988 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Gesetzgeber auf eine Lücke im Bundeswahlgesetz (BWG) hingewiesen, die bei der Wahl 2002 dann tatsächlich eingetreten …
01.01.2004
Zuständigkeiten bei grüner Gentechnik wechseln
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Zuständigkeiten bei grüner Gentechnik wechseln

… Gentechnik. Aufgaben, die bisher das Umweltbundesamt (UBA) in Berlin beim Vollzug des Gentechnikgesetzes hatte, wird kuenftig das Bundesamt fuer Naturschutz (BfN) in Bonn wahrnehmen. Den Wechsel innerhalb des Umweltressorts hatte der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung im Dezember 2003 beschlossen. Die Bonner Behoerde wird als Einvernehmensstelle an der Genehmigung von Antraegen auf Freisetzung oder das Inverkehrbringen gentechnisch veraenderter Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen beteiligt sein. Zudem wird das BfN die fachlichen Grundlagen …
01.01.2004
Investitionen in Verkehrsinfrastruktur trotz Scheitern der LKW-Maut-Verhandlungen
SPD

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur trotz Scheitern der LKW-Maut-Verhandlungen

… aus der streckenbezogenen LKW-Maut aller Voraussicht nach nicht kommen werden. Es besteht trotzdem in den Koalitionsfraktionen die feste Absicht, die im Jahr 2004 noetigen Verkehrsinfrastrukturmassnahmen durchzufuehren. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in den naechsten Tagen ein einvernehmliches Konzept vorlegt, das dies sicherstellt. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, Anfang Maerz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Entsperrung der Investitionen ueber die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft …
01.01.2004
Maut-Desaster: Viel zu spätes Ende eines Trauerspiels
PDS

Maut-Desaster: Viel zu spätes Ende eines Trauerspiels

… Lothar Bisky: Die Kündigung des Lkw-Maut-Vertrages mit Toll Collect ist das viel zu späte Ende eines Trauerspiels. Was uns als Spitzenleistung deutscher Ingenieurskunst und Logistikqualität verkauft wurde, entpuppte sich als windiges Haustürgeschäft von Abzockern. Dass und wie die Bundesregierung erst auf ein derart großmäuliges Angebot hereinfiel und dann kaum den Ausweg fand, macht deutlich, dass eine Politik der glänzenden Augen nicht geeignet ist, um wirtschaftliche Großprojekte so zu realisieren, dass der Steuerzahler nicht draufzahlt. Das …
01.01.2004
Juergen Trittin: Laender muessen endlich handeln - Bundesrat kann Pfand auf Saftkartons und Weinflas
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Juergen Trittin: Laender muessen endlich handeln - Bundesrat kann Pfand auf Saftkartons und Weinflas

… Weinflaschen erklaert Bundesumweltminister : Die geltende Verpackungsverordnung ist das Werk von Angela Merkel. Frau Merkel hat es zu verantworten, dass das Pfand seit April 1998 von der Getraenkeart, nicht von der Verpackungsart, abhaengig ist. Die Bundesregierung hat bereits zweimal die Initiative zur Novellierung der Verpackungsverordnung ergriffen, um eine einfachere und verbraucherfreundliche Regelung zu schaffen. Wir wollen, dass die Pfandpflicht auf oekologisch nachteilige Verpackungen begrenzt wird. Oekologisch vorteilhafte Verpackungen wie der …
01.01.2004
Grüne Gentechnik - Bundesregierung will echte Wahlfreiheit verhindert
CDU/CSU-Fraktion

Grüne Gentechnik - Bundesregierung will echte Wahlfreiheit verhindert

Wahlfreiheit und Koexistenz dürfen nicht zur bloßen Leerformel verkommen 1. April 2004 - Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Bundesrat erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der Beschluss des Bundesrats bestätigt: Die von Frau Künast proklamierte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher hat lediglich Alibifunktion und existiert nur auf dem Papier. Denn die tatsächliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs lässt eindeutig …
01.01.2004
Null Reform des Sanktionenrechts
SPD

Null Reform des Sanktionenrechts

02. April 2004 – 323 - Zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Sanktionenrechts erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stuenker: Mit Unverstaendnis habe ich die gestrigen ablehnenden Aeusserungen der CDU/CSU und der FDP hinsichtlich einer Reform des Sanktionenrechts zur Kenntnis genommen. Der Regierungsentwurf zur Reform des Sanktionenrechts zielt darauf ab, aus Gruenden der Resozialisierung kurze Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, indem die gerichtlichen …
01.01.2004
EEG bringt deutliche Verbesserungen für den Landwirt als Energiewirt
SPD

EEG bringt deutliche Verbesserungen für den Landwirt als Energiewirt

… Vorraussetzungen. Viele Bauern und Baeuerinnen sitzen quasi in den Startloechern fuer den Bau von Biomasse- und Biogasanlagen. Nun sind die Bedingungen fuer die Stromverguetung klar; zudem sind sie fuer die Biomasse gegenueber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung weiter verbessert worden. Der Bonus fuer nachwachsende Rohstoffe wird insbesondere fuer kleinere Anlagen deutlich angehoben, und er gilt auch beim Einsatz landwirtschaftlicher Nebenprodukte. Damit ist uns eine deutliche Verbesserung gelungen. Die Biomassestrombranche ist eine sehr junge …
01.01.2004
Bundesrat für Einführungsphase bei Grüner Gentechnik / Rahmenbedingungen für eine echte Koexistenz s
CDU/CSU-Fraktion

Bundesrat für Einführungsphase bei Grüner Gentechnik / Rahmenbedingungen für eine echte Koexistenz s

… sichern statt zu verhindern. Dies wird dem Rechtsfrieden auf den Dörfern dienen und der Forschung mit der Pflanzengentechnik nützen. Es wird zudem Information und Wahlfreiheit des Verbrauchers stärken. Der Bundesrat hat damit die Aufgaben übernommen, welche die Bundesregierung längst hätte erledigen müssen. Denn Wahlfreiheit kann es nur geben, wenn es auch einen Anbau in Deutschland gibt. Dieser würde mit dem Künast-Gesetz-Entwurf verhindert. Der erlaubt zwar den Import ausländischer Gentechnik-Produkte nach Deutschland, bremst aber die praktische …
01.01.2004
Beschluss von CDU und CSU zur Europapolitik
CDU Bund

Beschluss von CDU und CSU zur Europapolitik

… treten für einen zügigen Abschluss der Regierungskonferenz auf der Grundlage des Konventsentwurfs ein. Die Schlussberatung muss von der deutschen Regierung zu einer Verbesserung des Verfassungsvertrages genutzt werden. 2. CDU und CSU kritisieren, dass die Bundesregierung deutsche Forderungen nicht in die Verhandlungen zum Verfassungsvertrag eingebracht hat. Wir fordern die Bundesregierung auf, die im Antrag der CDU/CSU-Bundes­tagsfraktion vom 14.10.2003, Drucksache 15/1694, genannten Forderungen in den noch verbleibenden Verhandlungen zu vertreten …
01.01.2004
Koalition wird Alterseinkünftegesetz am 29. April 2004 beschliessen - Union auch nach Gespräch mit M
SPD

Koalition wird Alterseinkünftegesetz am 29. April 2004 beschliessen - Union auch nach Gespräch mit M

… Doppelbesteuerung kommen. Trotzdem hat die Union auch fuer den Fall eines weiteren Entgegenkommens angekuendigt, erneut in die Abstimmung innerhalb der Fraktion und mit ihren Ministerpraesidenten eintreten zu muessen. Vor diesem Hintergrund wird die Koalition den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einigen Aenderungen, die sich im Beratungsverfahren und aufgrund der Anhoerung ergeben haben, am 29. April 2004 im Bundestag beschliessen. Das betrifft insbesondere die Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge, bei der der finanzielle Rahmen fuer Sparbeitraege …
01.01.2004
Kontrollierte Selbstverpflichtung der Post AG sichert Dienstleistungsangebot
SPD-Bundestagsfraktion

Kontrollierte Selbstverpflichtung der Post AG sichert Dienstleistungsangebot

… Die SPD-Bundestagsfraktion hat in deren Sinn viel erreicht, so dass deren Forderungen im Wesentlichen erfuellt sind. Die Post hat heute in einer Selbstverpflichtung den in der Post-Universaldienstleitungsverordnung vorgeschriebenen Mindestleistungsumfang erheblich ausgeweitet und unter die Kontrolle der Bundesregierung gestellt. In intensiven Beratungen mit der Post ist es uns gelungen, den Katalog nochmals zu erweitern und weitere Verbesserungen, die auf dem Verordnungsweg kaum oder nur auf sehr buerokratischem Weg zu erreichen gewesen waeren, …
01.01.2004

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