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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Forschungsfinanzierung endlich Taten statt Gerede
CDU/CSU-Fraktion

Forschungsfinanzierung endlich Taten statt Gerede

… im Gespräch, die vor allem die Erbengeneration zeichnen soll und natürlich - wie es in das Ideologiebild der linken Ministerin passt - die Gründung einer Stiftung, in die jeder Erbe 1 Prozent seines Vermögens einzahlen sollte. Ich fordere die Bundesregierung auf, das Stiftungsrecht endlich weiter zu reformieren. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Stiftungskapital im Bereich von Bildung und Wissenschaft ist um 5 Prozent auf 10 Prozent anzuheben. Verbesserungen der Rahmenbedingungen heißt das Gebot der Stunde und nicht Zwangsbelastung von Erben. Autor(en): …
01.01.2004
Bundesregierung fördert Biotechnologie auf hohem Niveau
SPD

Bundesregierung fördert Biotechnologie auf hohem Niveau

19. Maerz 2004 - Zur Diskussion ueber die Biotechnologie als Schluesseltechnologie erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und der zustaendige Berichterstatter René Roespel: Der Versuch der Opposition, der rot-gruenen Bundesregierung Versaeumnisse in der Foerderung der Biotechnologie vorzuwerfen, ist gruendlich in die Hose gegangen. Biotechnologie wird auf hoechstem Niveau gefoerdert. Der Bund hat - nach Jahren der Kuerzung - seine Ausgaben fuer Bildung und Forschung seit 1998 um 34 Prozent …
01.01.2004
Schon 20.000 Unterschriften und über 300.000 Postkarten gegen Praxisgebühr und erhöhte Zuzahlungen
PDS

Schon 20.000 Unterschriften und über 300.000 Postkarten gegen Praxisgebühr und erhöhte Zuzahlungen

… bis hin zur Existenznot peinigt. Der März als Monat des sozialen Protestes, der seinen Höhepunkt in den auch von der PDS unterstützten Großdemonstrationen am 3. April finden wird, bringt immer mehr Menschen dazu, ihre Enttäuschung über den von der Bundesregierung zu verantwortenden und von CDU/CSU und FDP forcierten Sozialabbau offensiv kund zu tun. In vielen Kreisen haben sich Bündnisse gegen den Sozialabbau der Unterschriftenaktion angeschlossen und werden sich auch am bundesweiten Protesttag am 2. April beteiligen. Die PDS-Bundestagsabgeordnete …
01.01.2004
SOLMS: FDP bietet Union Zusammenarbeit in der Steuerpolitik an
FDP

SOLMS: FDP bietet Union Zusammenarbeit in der Steuerpolitik an

… Unionsfraktion keinen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen kann oder will. Die Opposition sollte nun auf der Basis des FDP-Entwurfes die dringend notwendige Erneuerung des Steuerrechts ohne Zeitverlust voranbringen. Ziel muss ein gerechtes, einfaches und niedrig belastendes Steuerrecht sein. Die FDP ist selbstverständlich bereit, über Einzelheiten flexibel zu verhandeln. Gemeinsam können die Oppositionsparteien Druck auf die Bundesregierung ausüben und den Reformprozess vorantreiben, statt ihn - wie der Bundeskanzler - auszusetzen.
01.01.2004
GOLDMANN: Wirksamere Warn- und Kontrollsysteme sind erforderlich
FDP Bundestagsfraktion

GOLDMANN: Wirksamere Warn- und Kontrollsysteme sind erforderlich

… Hans-Michael : Trotz der Entwarnung im Hamburger Tropeninstitut muss Deutschland und die Europäische Union weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die Verbraucher vor der Vogelgrippe zu schützen. Bislang gibt es keinen Grund an der Einschätzung von Wissenschaftlern und Bundesregierung zu zweifeln. Danach ist die Gefahr einer Übertragung von Mensch zu Mensch sehr gering. Dennoch können Wissenschaftler dieses Worst-Case-Szenario für das Entstehen eines derartig veränderten Virus nicht ganz ausschließen. Deshalb ist es sinnvoll, dass sich Deutschland …
01.01.2004
2003 war ein verlorenes Jahr für die Städte und Gemeinden
PDS

2003 war ein verlorenes Jahr für die Städte und Gemeinden

… bin froh, dass die kommunalen Spitzenvertreter/innen in ihrer deutlichen Kritik an der rotgrünen Steuerpolitik nicht nachlassen. Ich unterstütze sie in ihrem Anliegen, die kommunalen Finanzen endlich auf verlässlichen Grund zu stellen, und teile die Enttäuschung darüber, dass die Bundesregierung bisher unfähig oder gar nicht bereit war, ihre verhängnisvollen Fehler von 2000 wieder gut zu machen. Im Gegenteil: Ihre Ankündigung, mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Kommunen spürbar zu entlasten, entpuppt sich als Bumerang. Den …
01.01.2004
Bundesverfassungsgericht bestätigt Einfuhrverbot gefährlicher Hunde
SPD

Bundesverfassungsgericht bestätigt Einfuhrverbot gefährlicher Hunde

… der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die Mehrheit der Bevoelkerung duerfte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit Erleichterung aufgenommen haben. Mit dem Gesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde hatte die Bundesregierung im Jahr 2001 auf eine Reihe von toedlichen Attacken sogenannter Kampfhunde reagiert und die Einfuhr der Hunderassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier, die als besonders gefaehrlich eingestuft wurden, verboten. …
01.01.2004
NRW-Planspiel beweist Nachbesserungsbedarf bei EU-Chemikalienpolitik
CDU/CSU-Fraktion

NRW-Planspiel beweist Nachbesserungsbedarf bei EU-Chemikalienpolitik

… überfordert. Notwendig ist unter anderem ein vereinfachtes Verfahren zur Expositionsbewertung und zur Kommunikation in den Wertschöpfungsketten. Der Testumfang muss reduziert und der Umfang der verlangten Stoffdaten stärker von der zu erwartenden Exposition abhängig gemacht werden und nicht von Mengenschwellen. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für die vorgeschlagenen Korrekturen einzusetzen und auf die Durchführung eines entsprechenden Planspiels auf europäischer Ebene bei der Kommission zu drängen.
01.01.2004
Talfahrt der deutschen Landwirtschaft geht weiter
CDU/CSU-Fraktion

Talfahrt der deutschen Landwirtschaft geht weiter

Minus von 19,8 Prozent beim Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe Zum Agrarbericht 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Von einem Agrarbericht dieser Bundesregierung kann man nichts Gutes erwarten, dies bestätigt der von 2004 leider nur allzu deutlich. Die Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft ist wiederum gesunken; der Produktionswert um 3,3 Prozent und die Nettowertschöpfung um 16,1 Prozent. Bei dem Einkommen …
01.01.2004
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
SPD-Bundestagsfraktion

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

… erfolgreiche Halbzeitbilanz der Cebit und sprechen von deutlich spuerbarer Aufbruchstimmung. Die Wirtschaftsfoerderungsgesellschaft von Dubai aeussert sich gleichfalls heute ausserordentlich zufrieden mit dem diesjaehrigen Messeverlauf und hat bereits entschieden, auch 2005 mit einem Messestand Praesenz zu zeigen. Dies zeigt, die Modernisierungs- und Innovationsoffensive der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion ist erfolgreich auf dem richtigen Wege. Der Innovations- und Messestandort Deutschland ist international hoch wettbewerbsfaehig!
01.01.2004
Experten unterstützen FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie
FDP

Experten unterstützen FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie

… Bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform kommt es nunmehr darauf an, den Grundgedanken des FDP-Ansatzes so auszugestalten, dass die heimische Landwirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Folgende Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesregierung sind erforderlich: 1.Entkoppelte betriebsindividuelle Prämienzahlungen im Milch- und Tierbereich müssen bis 2010 möglich sein, um Strukturbrüche zu vermeiden. 2. Die Anforderungen im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzbereich müssen eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben sicherstellen. …
01.01.2004
Künasts Umsetzung der EU-Agrarreform ist ein unverantwortlicher Schnellschuss
CDU/CSU-Fraktion

Künasts Umsetzung der EU-Agrarreform ist ein unverantwortlicher Schnellschuss

Nationaler Alleingang der rot-grünen Bundesregierung Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schwächt die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft. Sollte dieses Gesetz so in Kraft treten, wird ein gut …
01.01.2004
Glückwunsch an Papst Johannes Paul II
Bundesregierung

Glückwunsch an Papst Johannes Paul II

… Europäischen Union eine solide Grundlage geben. Damit haben die nachfolgenden Generationen und die Jugend, die Ihnen so am Herzen liegt, eine sichere Basis, um den beschrittenen Weg in Frieden und Wohlstand weiterzugehen. Möge die Kraft, die Sie zum Wohle der Völker Europas eingesetzt haben, Ihnen noch lange erhalten bleiben. Mit meinen besten Wünschen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
01.01.2004
Rot-Grüne Agrarpolitik ohne Perspektiven
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grüne Agrarpolitik ohne Perspektiven

Bundesregierung darf die deutschen Bauern nicht länger durch zusätzliche Steuern, nationale Alleingänge oder praxisfremde Vorschriften einseitig belasten Zur der im Agrarbericht 2004 dargestellten Situation der deutschen Landwirtschaft erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Leider bestätigt der Agrarbericht 2004 alle Befürchtungen: Der negative Trend bei den landwirtschaftlichen Einkommen setzt sich fort. Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 sind die Gewinne für landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe …
01.01.2004
Ausschreibung für deutsch-amerikanischen Journalistenpreis
Auswärtiges Amt

Ausschreibung für deutsch-amerikanischen Journalistenpreis

… des Arthur F. Burns Fellowship-Programms für journalistisch herausragende Berichterstattung zu politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Fragen des jeweils anderen Landes oder den deutsch-amerikanischen Beziehungen auszuzeichnen. Das vom IJP getragene und von der Bundesregierung finanziell geförderte Austauschprogramm Arthur F. Burns Fellowship ist nach dem ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland benannt und ermöglicht jährlich jeweils 10 amerikanischen und 10 deutschen jüngeren, hochqualifizierten Journalisten …
01.01.2004
Glückwunsch an malaysischen Premierminister Badawi
Bundesregierung

Glückwunsch an malaysischen Premierminister Badawi

… Premierminister, zu Ihrer Bestätigung als Premierminister von Malaysia gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich verbinde damit die Hoffnung auf eine weitere Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Für die kommenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Kraft und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
01.01.2004
KOPP: Bahn treibt immer mehr Kunden auf die Straße
FDP

KOPP: Bahn treibt immer mehr Kunden auf die Straße

… Wettbewerb im öffentlichen Schienenpersonenverkehr sind. Denn auch zehn Jahre nach der Bahnreform hält die Deutsche Bahn AG nämlich immer noch einen Marktanteil von 91 Prozent der bundesweit bestellten Zugkilometer. Nur 17 Prozent des deutschen Marktvolumens sind bislang im Wettbewerb vergeben worden. Diese Fakten machen deutlich, dass die Bundesregierung - allen voran die Verbraucherministerin Künast - Druck auf die Deutsche Bahn AG ausüben muss, damit die immer wieder gepflegte Arroganz der Kundenignorierung des so genannten Dienstleisters ein Ende hat.
01.01.2004
Rot-grün muss Kurs im Kosovo korrigieren
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grün muss Kurs im Kosovo korrigieren

… Zusammenarbeit und Entwicklung, Siegfried Helias MdB: Angesichts der schockierenden Gewaltausbrüche kann von einer nachhaltigen Stabilisierung des Kosovo keine Rede sein. Offensichtlich ist eine Beseitigung der Ursachen für die ethnischen Spannungen bisher nicht gelungen. Dabei hat die Bundesregierung bisher erhebliche Mittel für den Kosovo aufgewandt - dies aber ohne plausibles zielgerichtetes politisches Konzept. Zudem wurde viel Geld für wirkungslose Aktivitäten z.B. des Zivilen Friedensdienstes vergeudet. Der gleiche Vorwurf trifft die UN-Aktivitäten …
01.01.2004
KOPPELIN: Bela Anda am 24. März vor dem Haushaltsausschuss
FDP

KOPPELIN: Bela Anda am 24. März vor dem Haushaltsausschuss

BERLIN. Der Obmann im Haushaltsausschuss für die FDP-Fraktion und zuständiger Berichterstatter für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Jürgen , erklärt: Am kommenden Mittwoch, den 24. März 2004, wird der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Béla Anda, vor dem Haushaltsausschuss erscheinen. Er wird dort zu seinem Bericht, der durch die FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angefordert wurde, Stellung nehmen, um die Vorwürfe der Bundespressekonferenz und des Deutschen Journalisten-Verbandes gegen ihn …
01.01.2004
HAUPT/LENKE: Kinderbetreuung muss ausgebaut werden - aber nicht auf Kosten der Kommunen
FDP

HAUPT/LENKE: Kinderbetreuung muss ausgebaut werden - aber nicht auf Kosten der Kommunen

… Bundesmittel von 1,5 Milliarden Euro jährlich. Im Gegenteil: Die Kommunen befürchten sogar eine erhebliche Mehrbelastung statt einer Entlastung durch den Bund. Wenn die mit Hartz IV geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe scheitert, hat die Bundesregierung kein Geld zum Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes. Deutschland ist, was Kindertagesbetreuung anbelangt, in Europa geradezu Entwicklungsland. Die FDP fordert deshalb mit Nachdruck: 1. Die Betreuungsangebote für Kleinkinder durch Krippen und Tagesmütter müssen quantitativ und qualitativ …
01.01.2004
NIEBEL: Clemnt muss Chaos in der Bundesagentur für Arbeit auflösen
FDP

NIEBEL: Clemnt muss Chaos in der Bundesagentur für Arbeit auflösen

… Januar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Trotz bereinigter Statistik ist die Arbeitslosenzahl seit Dezember um 282.000 gestiegen. Rund 4,6 Millionen Erwerbslose müssen erfahren, dass die bisherigen Reformen nichts bewirkt haben. Dennoch hat die Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt Stillstand ausgerufen. Dabei sind dringend Reformen im Arbeits- und Tarifrecht notwendig. Und sie muss schnellstmöglich das Chaos in der BA ordnen. Das Personal ist verunsichert. Viele Arbeitslose haben seit langem ihr Vertrauen …
01.01.2004
Barrieren im Internet abbauen
CDU/CSU-Fraktion

Barrieren im Internet abbauen

Union mit Kleiner Anfrage an die Bundesregierung 5. Februar 2004: Zur Notwendigkeit der Barrierefreiheit bei der Nutzung von Computern und Internet erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Menschen mit Behinderungen nutzen privat und beruflich Computer und Internet. Viele von ihnen finden darin eine Möglichkeit, ihre Einschränkungen in der Mobilität oder Kommunikationsfähigkeit zu kompensieren. Persönliche Einschränkungen und Behinderungen bei der Nutzung von Computern …
01.01.2004
Statistiktrick ist Skandal ersten Ranges
CDU/CSU-Fraktion

Statistiktrick ist Skandal ersten Ranges

… Lage auf dem Arbeitsmarkt ist katastrophal. Es muss sofort Schluss sein mit den billigen Statistiktricks. Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass die amtlichen Zahlen manipuliert werden, um das wahre Ausmaß der Beschäftigungsmisere zu verschleiern. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort zur alten Rechnung zurückzukehren. Das gilt vor allem für die Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen und die PSA-Daten. Allein bei den Trainingsmaßnahmen verschwinden plötzlich 81.000 Arbeitslose aus den amtlichen Zahlen. Durch die PSA werden noch einmal gut 31.000 …
01.01.2004
Zypernverhandlung in der entscheidenden Phase
SPD

Zypernverhandlung in der entscheidenden Phase

… entscheidende Phase getreten. Jetzt sitzen in der Schweiz nicht nur die Repraesentanten der griechischen und der tuerkischen Seite Zyperns am Verhandlungstisch, sondern auch die Ministerpraesidenten der Mutterlaender Tuerkei und Griechenland. Der Zypernbeauftragte der Bundesregierung, Botschafter Dr. Peter Wittig, unterrichtete die Arbeitsgruppe fuer die Angelegenheiten der Europaeischen Union der SPD-Bundestagsfraktion heute ueber den Stand des Verhandlungsprozesses. In der anschliessenden lebhaften Diskussion herrschte Uebereinstimmung darueber, dass eine …
01.01.2004
Reformen fuer die Landwirtschaft - Ermutigung und Sicherheit durch Innovationen
SPD

Reformen fuer die Landwirtschaft - Ermutigung und Sicherheit durch Innovationen

05. Februar 2004 - Zur Vorstellung des Agrarberichtes der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion, Michael Mueller: Der Deutsche Bauernverband und die SPD waren und sind nicht immer einer Meinung. Wenn es aber ernst wird, dann finden wir doch den Weg zueinander. Unsere Bauern sind es gewohnt, dass es mit den landwirtschaftlichen Ertraegen mal besser und mal weniger gut steht. Aber drei Jahre hintereinander Einbrueche verkraften zu muessen, das geht an die Substanz. Wenn der DBV in dieser Situation …
01.01.2004
Positive Tendenzen am Arbeitsmarkt - EZB muss jetzt Zinsen senken
SPD

Positive Tendenzen am Arbeitsmarkt - EZB muss jetzt Zinsen senken

… Arbeitsmarktreformen sind erfolgreich und greifen bereits zusehends. Gleichzeitig muessen alle Wachstumskraefte weiter aktiviert werden, damit der spuerbar staerker werdende konjunkturelle Aufwind den Arbeitsmarkt moeglichst bald und umfassend erreicht. Die Wirtschafts- und Innovationspolitik der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion ist hier mit dem neuen Jahreswirtschaftsbericht bereits wachstums- und beschaeftigungsgerecht ausgerichtet: Das Wachstum in Deutschland wird in diesem Jahr bis zu zwei Prozent anziehen, bei der Arbeitslosenquote liegt …
01.01.2004
Schluss mit den rot-grünen Statistik-Mani
CDU/CSU-Fraktion

Schluss mit den rot-grünen Statistik-Mani

Berlin, den 5. Februar 2004 - Zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: pulationen Ohne die Statistik-Tricks der Bundesregierung wäre die Zahl der Arbeitslosen längst über die Fünf-Millionengrenze gestiegen. Denn tatsächlich sind mindestens 400.000 Menschen mehr arbeitslos als offiziell angegeben. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, parallel zur offiziellen Statistik auch die Arbeitslosenzahlen nach dem alten Berechnungsverfahren vorzulegen, um den Menschen in Deutschland den ganzen Ernst der Situation …
01.01.2004
Trittins Endlagerpolitik ist auf ganzer Linie gescheitert
CDU/CSU-Fraktion

Trittins Endlagerpolitik ist auf ganzer Linie gescheitert

Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Ein-Endlagerziel der Bundesregierung belegt dies eindrucksvoll 5. Februar 2004: Zu dem vom Bundesrechnungshof vorgelegten Prüfbericht, in dem der Umgang des Bundesumweltministeriums mit radioaktiven Abfällen gerügt wird, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Endlagerpolitik des Bundesumweltministeriums ist auf ganzer Linie gescheitert und wird auch finanziell zu einer tickenden Zeitbombe. Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Ein-Endlagerziel …
01.01.2004
Schuldenerlass für Irak nicht zu Lasten deutscher Firmen
CDU/CSU-Fraktion

Schuldenerlass für Irak nicht zu Lasten deutscher Firmen

… Irak aufgrund seines Ölreichtums ein potentielles Geberland, hat aber über lange Jahre finanzielle Beträge aus dem Ausland in Anspruch genommen. Gelder flossen u. a. aus Frankreich, Großbritannien, Russland, den USA, China, Japan sowie aus mehreren arabischen Staaten. Bei der Bundesregierung addieren sich die Verbindlichkeiten des Irak auf etwa 2,5 Milliarden Euro. Mehr als eine weitere Milliarde schuldet das Land deutschen privaten, zumeist in der Baubranche tätigen Unternehmen. Die Außenstände stammen aus nicht bezahlten Projekten der 70er und …
01.01.2004
Abbau von sicherheitsrelevanten Strukturen sofort stoppen
CDU/CSU-Fraktion

Abbau von sicherheitsrelevanten Strukturen sofort stoppen

… 2004 - Zur Auflösung der Reservelazarettorganisation erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB und der Berichterstatter für die Reservistenkonzeption der Bundeswehr und Präsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck MdB: Wir fordern die Bundesregierung auf, den Abbau von Strukturen, die der Sicherheitsvorsorge für unsere Bevölkerung dienen, sofort zu stoppen. Die Anschläge in Madrid und die Drohungen gegen Bundespräsident Johannes Rau haben gezeigt, dass Deutschland jederzeit Ziel …
01.01.2004
Konstruktiv pro Unternehmensstandort Deutschland – gegen destruktiven Verbandspessimismus
SPD

Konstruktiv pro Unternehmensstandort Deutschland – gegen destruktiven Verbandspessimismus

… internationale Währungsfonds (IWF) hebt die Wachstumsprognose für Deutschland für dieses Jahr deutlich auf 1,7 Prozent an, rechnet für 2005 mit 2,1 Prozent real plus und lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Reformpolitik der Bundesregierung. Unsere kräftigen Absenkungen im Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerbereich, die über die Modernisierung der Sozialsysteme laufende Senkung der Lohnnebenkosten sowie unsere Mittelstands- und Aussenwirtschaftsoffensiven schaffen für unsere Unternehmen deutlich bessere Rahmenbedingungen, als sie sie …
01.01.2004
Europäische Grundwasserrichtlinie muss verbessert werden
SPD

Europäische Grundwasserrichtlinie muss verbessert werden

… im Richtlinienentwurf vorgeschlagenen Massnahmen ist es nicht möglich, steigende Schadstoffkonzentrationen im Grundwasser umzukehren und einen guten Zustand des Grundwassers bis 2015 zu erreichen. Mit dem von den Koalitionsparteien initiierten Antrag wird die Bundesregierung daher aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine Verbesserung der Grundwasserrichtlinie und damit für einen nachhaltigen Grundwasserschutz einzusetzen. Die wesentlichen Forderungen sind neben der Umsetzung der Vorgaben der Wasserrahmen- und Trinkwasserrichtlinie eine strikte …
01.01.2004
Reform der Deutschen Welle überfällig
CDU/CSU-Fraktion

Reform der Deutschen Welle überfällig

Neugestaltung nimmt nach nunmehr 5 ½ Jahren endlich konkrete Formen an 24. März 2004 - Zur Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung erklärt der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB: Die heutige Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung ist ein längst überfälliger Schritt. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt …
01.01.2004
Deutschland muss mithelfen, damit der Frieden im Kongo eine Chance hat
CDU/CSU-Fraktion

Deutschland muss mithelfen, damit der Frieden im Kongo eine Chance hat

… Übergangsregierung stellen eine historische Chance dar, das Land zu befrieden und die nationale Einheit wieder herzustellen. Im Rahmen eines Bundestagsantrags (Drucksache 15/2335) fordert die CDU/CSU ein Umdenken in der deutschen Kongopolitik. Damit haben wir 21 konkrete Vorschläge an die Bundesregierung, um dem Frieden im Kongo eine reelle Chance zu geben. Den Besuch von Präsident Kabila sollten Joschka Fischer und Co zum Anlass nehmen um zu handeln. Die Forderungen der Union beinhalten unter anderem: - den Friedensprozess in der DR Kongo durch …
01.01.2004
Bekämpfung der Schwarzarbeit muss bei den Ursachen ansetzen
CDU/CSU-Fraktion

Bekämpfung der Schwarzarbeit muss bei den Ursachen ansetzen

… damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Elke Wülfing MdB: Die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist dringend notwendig. Die Sachverständigen bezeichneten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf jedoch als halbherzig und lückenhaft. Es sei falsch, nur auf repressive Maßnahmen zu setzen. Solche Maßnahmen stoßen an die Grenzen der Wirksamkeit, wenn ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein nicht vorhanden ist …
01.01.2004
Auswärtiges Amt schickt deutsche Beobachter zur Unterstützung des Prozesses der Entwaffnung, Demobil
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt schickt deutsche Beobachter zur Unterstützung des Prozesses der Entwaffnung, Demobil

Im Auftrag des Auswärtigen Amts sind heute (24.03.) drei deutsche Zivilbeobachter in Kabul eingetroffen, die im Rahmen der International Observer Group (IOG) die Bemühungen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (sog. DDR-Prozess) in Afghanistan unterstützen. Die Bundesregierung folgt damit einer Bitte der japanischen Regierung, die bei der Unterstützung dieses Prozesses im Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen die Rolle der Führungsnation inne hat. Mit der Entsendung der deutschen Experten leistet Deutschland - neben seiner Führungsrolle …
01.01.2004
Der Bock wird zum Gärtner gemacht
PDS

Der Bock wird zum Gärtner gemacht

… unabhängig davon, inwieweit er am Rad der Ablösung von Florian Gerster mitgedreht hat, steht er kraft seines bisherigen Amtes wie kein Zweiter der Nürnberger Verantwortlichen für die Orientierung der Bundesagentur auf den Kampf gegen die Arbeitslosen. Mit seiner Ernennung ist klar, dass dieser Kampf weiter gehen wird. Die Bundesregierung und der Kanzler haben damit die Chance verpasst, ein Zeichen zu setzen, dass sie beim begonnenen Abriss des Sozialstaates innehalten und die Reformen solidarischer gestalten wollen.   Pressemitteilungen der PDS
01.01.2004
Erprobungsanbau für Bt-Mais beginnen - Keine wissenschaftlichen oder gesundheitlichen Bedenken gegen
CDU/CSU-Fraktion

Erprobungsanbau für Bt-Mais beginnen - Keine wissenschaftlichen oder gesundheitlichen Bedenken gegen

… angebaut werden. Das ist die einzigartige Gelegenheit, die so dringend notwendigen Erfahrungen der Praxis in Deutschland selbst unverzüglich zu gewinnen und dann in den kommenden Jahren auszubauen. Es spricht auch wissenschaftlich nichts dagegen. Dies hat die Bundesregierung gerade auf eine Anfrage der FDP eingeräumt, Pflanzenschutzmittel mit dem Bt-Wirkstoff und genveränderte Bt-Pflanzen seien in ihrer Wirkung, gerade auch auf Nicht-Ziel-Organismen, vergleichbar. Auch ließen sie beide keine toxische Wirkung für Säugetiere erkennen. Überdies sei …
01.01.2004
Konzept 21 sichert die kommunalen Finanzen - Ein modernes Steuerrecht für Deutschland
CDU/CSU-Fraktion

Konzept 21 sichert die kommunalen Finanzen - Ein modernes Steuerrecht für Deutschland

Zur Vorlage des modernen Steuerrechts Konzept 21 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Versuche der Bundesregierung, die Gemeindefinanzen grundlegend zu reformieren, sind gescheitert. Es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben von jährlich 10 Mrd. Euro geht weiter auseinander. Die versprochene grundlegende Gemeindefinanzreform reduziert sich auf die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Dies …
01.01.2004
Kahlschlag à la Stolpe bei der Verkehrsinfrastruktur und bei damit verbundenen Arbeitsplätzen
CDU/CSU-Fraktion

Kahlschlag à la Stolpe bei der Verkehrsinfrastruktur und bei damit verbundenen Arbeitsplätzen

Der deutschen Verkehrsinfrastruktur droht der Stillstand Anlässlich der heutigen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der deutschen Verkehrsinfrastruktur droht der Stillstand, denn es fehlen der Bundesregierung in der Mittelfristplanung für den Zeitraum 2004 bis 2008 rund 7,8 Mrd. €. Dies bedeutet Fehlbeträge bei der Straße i. H. v. rd. 3,9 Mrd. Euro, bei der Schiene i. H. v. rund 3,5 Mrd. Euro und bei der Wasserstraße i. H. v. rund 386 Mio. Euro. …
01.01.2004
Finanznot darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen
CDU/CSU-Fraktion

Finanznot darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

… für ein besonderes Engagement zu schaffen, werden untergraben. Darüber hinaus hebelt die Verwaltung durch die Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus. Das ist rechtlich mehr als fragwürdig. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, darauf hinzuwirken, dass die leistungsbezogene Bezahlung wie vom Deutschen Bundestag beschlossen umgesetzt wird. Die Bundesregierung muss endlich einräumen, dass der Verteidigungshaushalt keine weiteren Kürzungen verkraften kann, sondern eigentlich eine substanzielle Aufstockung …
01.01.2004
Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungsfest machen
CDU/CSU-Fraktion

Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungsfest machen

… die Abwehr terroristischer Gefahren und anderer Sicherheitskatastrophen durch die Bundeswehr geschaffen werden soll. Dieses Gesetz ist nötig, damit Deutschland auf neue Bedrohungen vor allem durch terroristische Angriffe vorbereitet ist. Anders als von der Bundesregierung dargestellt, reicht das von ihr vorgelegte Luftsicherheitsgesetz nicht aus. Derzeit darf die Bundeswehr außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden, wenn dies im Grundgesetz ausdrücklich zugelassen ist. Eine Einsatzregelung allein im Luftsicherheitsgesetz der Bundesregierung genügt …
01.01.2004
Unternehmens-Abwanderung: Vaterland ist abgebrannt – Erpressungstaktik auf dem Rücken der Arbeitnehm
PDS

Unternehmens-Abwanderung: Vaterland ist abgebrannt – Erpressungstaktik auf dem Rücken der Arbeitnehm

Zu den Diskussionen um die Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland und entsprechende Aufforderungen von Verbandsvertretern erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Das Spiel ist durchsichtig und die wechselseitige Empörung unehrlich. Die Unternehmerverbände gebärden sich wie Erpresser Dagobert, um die Bundesregierung auf einem ihnen genehmen Kurs zu halten. War schon die Agenda 2010 aus einschlägigen Strategiepapieren von BDI und BdA abgeschrieben, soll es immer weiter gehen mit einer Politik, die die Lasten von oben nach unten und die …
01.01.2004
Ausbau der Kinderbetreuung nicht zu Lasten der Kommunen durchsetzen
CDU/CSU-Fraktion

Ausbau der Kinderbetreuung nicht zu Lasten der Kommunen durchsetzen

Debatte zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote Anlässlich der Debatte zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote nicht auf dem Rücken der Kommunen durchzusetzen. Die Bundesregierung hatte den Kommunen versprochen, 1,5 Mrd. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote der unter Dreijährigen bereit zu stellen. Jüngsten Zeitungsberichten zufolge …
01.01.2004
HOMBURGER: Expertenanhörung bestätigt: Trittin verspielt Chancen beim Emissionshandel
FDP

HOMBURGER: Expertenanhörung bestätigt: Trittin verspielt Chancen beim Emissionshandel

… Gesetze zu einem unsinnigen Beratungsverfahren, das der Bedeutung der Sache von vornherein unangemessen ist. So verspielt er die Chancen, die der Emissionshandel für einen kostengünstigen Klimaschutz bietet. Auch ohne genaue Details ist aber klar: Die Bundesregierung bleibt weit hinter allen Möglichkeiten zurück, die der Emissionshandel bieten könnte. Nach jahrelangem Desinteresse für den Emissionshandel hat der verantwortliche Bundesumweltminister mittlerweile alle Betroffenen düpiert. Begleitet von kabinettsinternem Streit verhärten sich die Fronten …
01.01.2004
Rot-Grün spart am falschen Ende
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün spart am falschen Ende

… Verkehrsinfrastruktur im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB unter anderem: Mit den geplanten drastischen Kürzungen im Verkehrshaushalt spart Rot-Grün am falschen Ende. Der von der Bundesregierung provozierte Verkehrskollaps kostet Arbeitsplätze, wertet den Standort Deutschland ab und macht seine Entwicklungsmöglichkeiten zunichte. Die einmalige Chance, das Transitland Deutschland mit der beginnenden EU-Osterweiterung zum Mobilitäts- und Logistikstandort Nummer eins …
01.01.2004
Iran vor Absturz in absolute Theokratur bewahren
CDU/CSU-Fraktion

Iran vor Absturz in absolute Theokratur bewahren

… mit dem Iran. Den Iran vor diesem Absturz zu bewahren, liegt auch in der Verantwortlichkeit und im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft. Diese muss ihre Bemühungen zur Unterstützung der reformorientierten Kräfte um Präsident Chatami gezielter als bisher bündeln. Die Bundesregierung muss die Kritik konservativer Kreise am Treffen des deutschen Botschafters mit Reformern eindeutig zurückweisen und in enger Kooperation mit unseren EU-Partnern auf eine internationale Phalanx zur Unterstützung von Demokratie und Reformen im Iran hinwirken.
01.01.2004
EU-Vorschlag zur Lebensmittelwerbung nachbessern
CDU/CSU-Fraktion

EU-Vorschlag zur Lebensmittelwerbung nachbessern

… ein Anzeigeverfahren gäbe. Auch damit wäre der Verbesserung des Warenverkehrs für Lebensmittel im Binnenmarkt gedient, ohne aber die einzelnen Unternehmen mit bürokratischen Verfahren zu überziehen und die Werbewirtschaft über Gebühr zu hemmen. Die Kommission zeigt sich hierin gesprächsbereit. Der Bundesregierung kommt nun die Aufgabe zu, diese Nachbesserung zu erreichen - unser Antrag (Drs. 15/1789) gibt dafür längst Vorschläge. Antrag der Union (PDF):http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/5F881E45913476E8E2059767238A793611348-g0bzrclh.pdf
01.01.2004
Aufbau Ost ist bei Bundeskanzler Schröder von der Chefsache zur Nullnummer geworden
CDU/CSU-Fraktion

Aufbau Ost ist bei Bundeskanzler Schröder von der Chefsache zur Nullnummer geworden

… seiner Regierungsübernahme im Jahre 1998 hatte Bundeskanzler Schröder den Aufbau Ost noch zur Chefsache erklärt. Damals galt noch der Slogan: Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen. Davon hat er sich schon lange verabschiedet. Insbesondere hat die Bundesregierung die Entwicklung der neuen Bundesländer ad acta gelegt. Mittlerweile ist die Schere in der Entwicklung von Ost und West wieder weiter auseinander gegangen. Die Bundesregierung schweigt dazu. Der Aufbau Ost ist also offenbar für die Bundesregierung zur Nullnummer geworden. …
01.01.2004

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