Gemeinsames Handeln fuer den Urwaldschutz

(openPR) 01. April 2004 - Zur ersten Lesung des Antrages der CDU/CSU fuer einen verbesserten Urwaldschutz erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Wald- und Forstpolitik Gabriele Hiller-Ohm und der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Hemker:

Die Zahlen sind dramatisch: Rund 16 Millionen Hektar Wald verschwinden jedes Jahr von der Erde. Allein in den letzten fuenf Jahren gingen dabei insbesondere in den Entwicklungslaendern Waldgebiete verloren, die in der Groesse der Flaeche Frankreichs entsprechen. Zurueck bleiben gravierende Umweltschaeden und Artenverluste. Auch soziale Konflikte und oekonomische Krisen haben hier ihren Ursprung.

Der Beitrag illegal geschlagenen Holzes auf den globalen Maerkten ist enorm. Umweltverbaende gehen davon aus, dass bis zu 50 Prozent der Holzimporte in die Europaeische Union aus dem Raubbau in den Urwaeldern stammt. Auch wenn diese Zahlen schwer zu belegen sind - illegaler Einschlag erfolgt im Dunkeln - die OECD spricht von einem Wert von mindestens 150 Milliarden Euro, die dieses Holz auf dem Weltmarkt erreicht.

Die rot-gruene Bundesregierung ist seit Jahren Vorreiter bei der Schaffung internationaler und europaeischer Regelungen zur Bekaempfung des illegalen Holzimportes. Die Beteiligung an der Schaffung internationaler Schutzgebiete im Rahmen der Konvention ueber die biologische Vielfalt und das Europaeische Aktionsprogramm FLEGT sind nur zwei aktuelle Beispiele. Auf nationaler Ebene werden schaerfere gesetzliche Regelungen geprueft und freiwillige Kontrollvereinbarungen mit den Holzimporteuren gesucht.

Die CDU/CSU fordert in ihrem heute in den Bundestag eingebrachten Antrag nationale Sanktionen. Die SPD-Bundestags-fraktion begruesst diese Initiative in den Punkten, in denen wir nationalen Handlungsspielraum sehen. Deshalb ist es auch unser Ziel, in den weiteren parlamentarischen Verhandlungen zu einer gemeinsamen Initiative zu kommen.

Der Antrag bedarf allerdings der Ueberarbeitung, denn die Perspektive der CDU/CSU ist zu begrenzt. Sie verschweigt die Notwendigkeit, vor allem auch auf europaeischer und internationaler Ebene voran zu kommen. Die Bundesregierung benoetigt hier die Unterstuetzung des Deutschen Bundestages. Ausserdem muessen offene Fragen der Zustaendigkeit des Bundes geklaert werden.

Sicher ist: Der Urwaldschutz braucht gemeinsames Handeln; dies gilt sowohl fuer die Verhandlungen auf der internationalen Ebene wie auch hier im Deutschen Bundestag!