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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Schipanski stuetzt Hochschulreformen der Bundesregierung – und verweigert die Umsetzung
SPD

Schipanski stuetzt Hochschulreformen der Bundesregierung – und verweigert die Umsetzung

29. Januar 2004 - Zu den heutigen Aeusserungen der Ministerin fuer Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Thueringen, Dagmar Schipanski, im Plenum des Deutschen Bundestages, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Wir begruessen es sehr, dass die thueringische Wissenschaftsministerin Frau Schipanski sich in der heutigen Plenardebatte des Bundestages zur Fuersprecherin unserer Reformen fuer ein modernes Dienstrecht an Hochschulen gemacht hat. Offensichtlich setzt sich nun auch …
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
FRICKE: Rot/Grün fehlt nach wie vor der Mut zu grundsätzlichen Reformen
FDP

FRICKE: Rot/Grün fehlt nach wie vor der Mut zu grundsätzlichen Reformen

… vom heutigen Tag über den Erlass eines Optionsgesetzes, durch welches die Kommunen ermächtigt werden sollen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Verantwortung zu übernehmen, erklärt das für die FDP verhandelnde Mitglied des Deutschen Bundestages, Otto : Die Bundesregierung wollte von Anfang an die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitslosengeld II-Empfänger. Die laufenden Diskussionen zeigen deutlich, dass Rot/Grün trotz des Kompromisses im Vermittlungsausschuss fest auf diesem Kurs ist und an dem alten System, …
01.01.2004
Bundesregierung zu städtebaulichem Bericht aufgefordert
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung zu städtebaulichem Bericht aufgefordert

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen folgt Unionsantrag 29. Januar 2004 - Zu den parlamentarischen Beratungen über die Aufforderung zur Erstellung eines städtebaulichen Berichts an die Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Bundestages ist in seiner jüngsten Sitzung vom 28. Januar 2003 einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefolgt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2004 einen städtebaulichen …
01.01.2004
Weg mit dem Ideologiewahn - Ausbildungsplatzabgabe schadet unserem Land
CDU/CSU-Fraktion

Weg mit dem Ideologiewahn - Ausbildungsplatzabgabe schadet unserem Land

Weg mit dem Ideologiewahn Ausbildungsplatzabgabe schadet unserem Land 18. März 2004: Zu den Plänen der Bundesregierung zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Sachargumente scheinen nicht mehr weiterzuhelfen. Ich fordere Herrn Müntefering daher ganz persönlich auf: Verhindern Sie diesen Ideologiewahn. Die Ausbildungsplatzabgabe schadet unserem Land. Die Betriebe schlagen Alarm. Anstatt zu entlasten, wird das staatliche Abgabenbündel noch schwerer …
01.01.2004
Chance zum demokratischen Wechsel in Haiti unterstützen
CDU/CSU-Fraktion

Chance zum demokratischen Wechsel in Haiti unterstützen

… vollends in Anarchie, wirtschaftlichem Chaos und sozialem Elend versinkt. Ein klares Signal der Unterstützung für die demokratischen Kräfte wäre deshalb die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Karibik-Staat. Stattdessen will die Bundesregierung aber Haiti offenbar gänzlich von der Liste der potenziellen Partnerländer der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit streichen. Es ist nicht länger zu vertreten, dass die Bundesregierung das stalinistische Kuba immer noch offiziell als Partnerland der …
01.01.2004
Gegen eine Militarisierung der Inneren Sicherheit - Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei
SPD

Gegen eine Militarisierung der Inneren Sicherheit - Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei

… Gesetzentwurf klargestellt werden, was voellig unumstritten ist: Die Bundeswehr kann jederzeit mit ihren besonderen Faehigkeiten helfen, Menschen zu retten und Schaden abzuwenden. Die Oder-Flutkatastrophe beweist das. Die Bundeswehr ist das verteidigungs- und sicherheitspolitische Instrument der Bundesregierung zum Schutz unseres Landes und seiner Verbuendeten vor aeusseren Gefahren und Risiken. Ihr Auftrag wird klar und deutlich in unserer Verfassung geregelt. Fuer diesen Auftrag sind die Soldatinnen und Soldaten einschliesslich der Wehrpflichtigen …
01.01.2004
Zeitplan zur Umsetzung des Emissionshandels gescheitert
CDU/CSU-Fraktion

Zeitplan zur Umsetzung des Emissionshandels gescheitert

Bundestag und Bundesrat bei der Aufstellung der Regeln der Zuteilung beteiligen 30. Januar 2004 - Anlässlich des Scheiterns der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Trittins Zeitplan zur Umsetzung des Emissionshandels ist endgültig gescheitert, nachdem es …
01.01.2004
Rechtsstatus der Sparkassen nicht gefaehrden
SPD

Rechtsstatus der Sparkassen nicht gefaehrden

… in dieser Situation grosse Flexibilitaet abgefordert. Eine im Jahr 1999 gegen die oeffentlich-rechtlichen Kreditinstitute gerichtete Beschwerde der deutschen Privatbanken ist inzwischen ausgeraeumt worden: Im Juli 2001 hatte eine Verhandlungskommission, in der die Bundesregierung, die Laender Baden-Wuerttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband vertreten waren, eine Einigung mit der Europaeischen Kommission ueber die staatlichen Haftungsregelungen fuer Landesbanken und Sparkassen erreicht. Damit ist die Zukunft …
01.01.2004
Vorsicht mit weiterer Truppenreduzierung auf dem Balkan
CDU/CSU-Fraktion

Vorsicht mit weiterer Truppenreduzierung auf dem Balkan

… Befriedung des Balkans nicht überschätzen dürfen. Wir brauchen weiterhin eine flächendeckende Präsenz von KFOR und SFOR, um keine Risiken einzugehen. Insgesamt muss die Nato ihre Pläne, die Truppenpräsenz deutlich zu reduzieren, angesichts der neuen Entwicklungen überdenken. Die Bundesregierung sollte mit dem Abzug von weiteren Soldaten vom Balkan vorsichtig umgehen und sie nicht voreilig für Afghanistan oder andere Einsätze verplanen. Sonst würde sie die in den vergangenen Jahren erzielten Erfolge gefährden. Die Äußerung von Verteidigungsminister …
01.01.2004
HOMBURGER: Trittin düpiert Clement und gefährdet Emissionshandel in Deutschland
FDP

HOMBURGER: Trittin düpiert Clement und gefährdet Emissionshandel in Deutschland

BERLIN. Zum Entwurf des Nationalen Allokationsplans des Bundesumweltministeriums und den gestern ohne Ergebnis auseinandergegangenen Gesprächen zwischen Bundesregierung und Wirtschaft, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Bundesumweltminister Trittin hat offenbar kein Interesse daran, den Klimaschutz effizienter zu gestalten. Wie sonst ist sein Vorgehen bezüglich des Emissionshandelsgesetzes und des Nationalen Allokationsplans zu erklären? Noch am Mittwoch wurde dem Umweltausschuss …
01.01.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder gratuliert der deutschen Handball-Nationalmannschaft zur gewonnenen E
Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder gratuliert der deutschen Handball-Nationalmannschaft zur gewonnenen E

… und allen Beteiligten ganz herzlich. Dieser Erfolg freut mich ganz besonders, da das Team während des Turniers hervorragend gekämpft und sich auch gegen starke internationale Konkurrenz durchgesetzt hat. Ich wünsche eine gute Heimkehr nach Deutschland und freue mich auf ein Zusammentreffen mit dem Europameister. Mit freundlichen Grüßen, Ihr Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
01.01.2004
HAUPT: Kinderrechts-Vorbehalte endlich zurücknehmen
FDP

HAUPT: Kinderrechts-Vorbehalte endlich zurücknehmen

BERLIN. Die FDP hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung zur VN-Kinderkonvention fordert. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher und Kinderbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus : Die deutsche Vorbehaltserklärung gegen die Kinderrechts-konvention der Vereinten Nationen ist sachlich obsolet. Sie muss endlich aufgehoben werden. Sie wirkt wie ein Vorbehalt gegen Fortschritte in der Kinderrechtsdiskussion. Das belastet den Dialog mit den Kinderrechtsorganisationen erheblich. …
01.01.2004
HOMBURGER/KOPP: Bundesregierung streitet und kapituliert beim Emissionshandel vor hausgemachten Prob
FDP

HOMBURGER/KOPP: Bundesregierung streitet und kapituliert beim Emissionshandel vor hausgemachten Prob

… behalten und zusammenarbeiten. Wirtschaftsminister Clement hat am Kabinettstisch für vernünftige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu sorgen. Wenn sich das BMWA beleidigt aus den Verhandlungen zurückzieht, dann ist das keine Lösung, sondern die Kapitulation der rot-grünen Bundesregierung vor ihren eigenen, hausgemachten Problemen. Die FDP fordert jetzt gemeinsame Anstrengungen aller Akteure, den Emissionshandel in Deutschland vernünftig und unbürokratisch einzuführen. Blockaden, von welcher Seite auch immer, gehen zu Lasten des Standortes …
01.01.2004
Endlich entwicklungspolitische Strategie zur Bekämpfung der Wurzeln des Terrors verbessern
CDU/CSU-Fraktion

Endlich entwicklungspolitische Strategie zur Bekämpfung der Wurzeln des Terrors verbessern

… kommt primär der Entwicklungszusammenarbeit z.B. in Afghanistan, aber auch im Irak zu. Nur sie kann die dortige Armut bekämpfen und auf eine Stabilisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hinwirken. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass sich die Bundesregierung nach wie vor gegen eine Beteiligung am zivilen Irak-Aufbau sträubt. Sie vergisst dabei, dass gerade auch Deutschland ein großes strategisches Interesse an einem stabilen Irak hat. Ebenso schlimm ist, dass Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul immer noch kein schlüssiges Konzept …
01.01.2004
Verantwortungslose Investitionskürzungen - Verkehrsinfarkt vorprogrammiert
CDU/CSU-Fraktion

Verantwortungslose Investitionskürzungen - Verkehrsinfarkt vorprogrammiert

Verantwortungslose Investitionskürzungen Verkehrsinfarkt vorprogrammiert 19. März 2004: Zu den von der Bundesregierung offenbar geplanten einschneidenden Kürzungen im Verkehrsetat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Mit ihrer jetzt bekannt gewordenen mittelfristigen Finanzplanung programmiert Rot-Grün den Verkehrsinfarkt in Deutschland vor. Die drastischen Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen bedeuten eine Katastrophe für Mobilität und Infrastruktur und werden den Wirtschaftsstandort …
01.01.2004
Faktisch keine Neubauprojekte mehr in Deutschland
CDU/CSU-Fraktion

Faktisch keine Neubauprojekte mehr in Deutschland

… Artikel in der FAZ über die Mittelfristplanung des Ver-kehrshaushaltes 19. März 2004: Zu dem heutigen Artikel in der FAZ über die Mittelfristplanung des Ver-kehrshaushaltes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Aufgrund der heute bekannt gewordenen Mittelfristplanung der Bundesregierung fehlen für den Zeitraum 2004 bis 2008 der Straße rd. 3,9 Mrd. Euro, der Schiene 3,5 Mrd. Euro und der Wasserstraße 386 Mio. Euro. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass auch noch eine weitere Milliarde für die …
01.01.2004
Forschungsfinanzierung endlich Taten statt Gerede
CDU/CSU-Fraktion

Forschungsfinanzierung endlich Taten statt Gerede

… im Gespräch, die vor allem die Erbengeneration zeichnen soll und natürlich - wie es in das Ideologiebild der linken Ministerin passt - die Gründung einer Stiftung, in die jeder Erbe 1 Prozent seines Vermögens einzahlen sollte. Ich fordere die Bundesregierung auf, das Stiftungsrecht endlich weiter zu reformieren. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Stiftungskapital im Bereich von Bildung und Wissenschaft ist um 5 Prozent auf 10 Prozent anzuheben. Verbesserungen der Rahmenbedingungen heißt das Gebot der Stunde und nicht Zwangsbelastung von Erben. Autor(en): …
01.01.2004
Bundesregierung fördert Biotechnologie auf hohem Niveau
SPD

Bundesregierung fördert Biotechnologie auf hohem Niveau

19. Maerz 2004 - Zur Diskussion ueber die Biotechnologie als Schluesseltechnologie erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und der zustaendige Berichterstatter René Roespel: Der Versuch der Opposition, der rot-gruenen Bundesregierung Versaeumnisse in der Foerderung der Biotechnologie vorzuwerfen, ist gruendlich in die Hose gegangen. Biotechnologie wird auf hoechstem Niveau gefoerdert. Der Bund hat - nach Jahren der Kuerzung - seine Ausgaben fuer Bildung und Forschung seit 1998 um 34 Prozent …
01.01.2004
Schon 20.000 Unterschriften und über 300.000 Postkarten gegen Praxisgebühr und erhöhte Zuzahlungen
PDS

Schon 20.000 Unterschriften und über 300.000 Postkarten gegen Praxisgebühr und erhöhte Zuzahlungen

… bis hin zur Existenznot peinigt. Der März als Monat des sozialen Protestes, der seinen Höhepunkt in den auch von der PDS unterstützten Großdemonstrationen am 3. April finden wird, bringt immer mehr Menschen dazu, ihre Enttäuschung über den von der Bundesregierung zu verantwortenden und von CDU/CSU und FDP forcierten Sozialabbau offensiv kund zu tun. In vielen Kreisen haben sich Bündnisse gegen den Sozialabbau der Unterschriftenaktion angeschlossen und werden sich auch am bundesweiten Protesttag am 2. April beteiligen. Die PDS-Bundestagsabgeordnete …
01.01.2004
SOLMS: FDP bietet Union Zusammenarbeit in der Steuerpolitik an
FDP

SOLMS: FDP bietet Union Zusammenarbeit in der Steuerpolitik an

… Unionsfraktion keinen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen kann oder will. Die Opposition sollte nun auf der Basis des FDP-Entwurfes die dringend notwendige Erneuerung des Steuerrechts ohne Zeitverlust voranbringen. Ziel muss ein gerechtes, einfaches und niedrig belastendes Steuerrecht sein. Die FDP ist selbstverständlich bereit, über Einzelheiten flexibel zu verhandeln. Gemeinsam können die Oppositionsparteien Druck auf die Bundesregierung ausüben und den Reformprozess vorantreiben, statt ihn - wie der Bundeskanzler - auszusetzen.
01.01.2004
GOLDMANN: Wirksamere Warn- und Kontrollsysteme sind erforderlich
FDP Bundestagsfraktion

GOLDMANN: Wirksamere Warn- und Kontrollsysteme sind erforderlich

… Hans-Michael : Trotz der Entwarnung im Hamburger Tropeninstitut muss Deutschland und die Europäische Union weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die Verbraucher vor der Vogelgrippe zu schützen. Bislang gibt es keinen Grund an der Einschätzung von Wissenschaftlern und Bundesregierung zu zweifeln. Danach ist die Gefahr einer Übertragung von Mensch zu Mensch sehr gering. Dennoch können Wissenschaftler dieses Worst-Case-Szenario für das Entstehen eines derartig veränderten Virus nicht ganz ausschließen. Deshalb ist es sinnvoll, dass sich Deutschland …
01.01.2004
2003 war ein verlorenes Jahr für die Städte und Gemeinden
PDS

2003 war ein verlorenes Jahr für die Städte und Gemeinden

… bin froh, dass die kommunalen Spitzenvertreter/innen in ihrer deutlichen Kritik an der rotgrünen Steuerpolitik nicht nachlassen. Ich unterstütze sie in ihrem Anliegen, die kommunalen Finanzen endlich auf verlässlichen Grund zu stellen, und teile die Enttäuschung darüber, dass die Bundesregierung bisher unfähig oder gar nicht bereit war, ihre verhängnisvollen Fehler von 2000 wieder gut zu machen. Im Gegenteil: Ihre Ankündigung, mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Kommunen spürbar zu entlasten, entpuppt sich als Bumerang. Den …
01.01.2004
Bundesverfassungsgericht bestätigt Einfuhrverbot gefährlicher Hunde
SPD

Bundesverfassungsgericht bestätigt Einfuhrverbot gefährlicher Hunde

… der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die Mehrheit der Bevoelkerung duerfte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit Erleichterung aufgenommen haben. Mit dem Gesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde hatte die Bundesregierung im Jahr 2001 auf eine Reihe von toedlichen Attacken sogenannter Kampfhunde reagiert und die Einfuhr der Hunderassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier, die als besonders gefaehrlich eingestuft wurden, verboten. …
01.01.2004
NRW-Planspiel beweist Nachbesserungsbedarf bei EU-Chemikalienpolitik
CDU/CSU-Fraktion

NRW-Planspiel beweist Nachbesserungsbedarf bei EU-Chemikalienpolitik

… überfordert. Notwendig ist unter anderem ein vereinfachtes Verfahren zur Expositionsbewertung und zur Kommunikation in den Wertschöpfungsketten. Der Testumfang muss reduziert und der Umfang der verlangten Stoffdaten stärker von der zu erwartenden Exposition abhängig gemacht werden und nicht von Mengenschwellen. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für die vorgeschlagenen Korrekturen einzusetzen und auf die Durchführung eines entsprechenden Planspiels auf europäischer Ebene bei der Kommission zu drängen.
01.01.2004
Talfahrt der deutschen Landwirtschaft geht weiter
CDU/CSU-Fraktion

Talfahrt der deutschen Landwirtschaft geht weiter

Minus von 19,8 Prozent beim Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe Zum Agrarbericht 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Von einem Agrarbericht dieser Bundesregierung kann man nichts Gutes erwarten, dies bestätigt der von 2004 leider nur allzu deutlich. Die Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft ist wiederum gesunken; der Produktionswert um 3,3 Prozent und die Nettowertschöpfung um 16,1 Prozent. Bei dem Einkommen …
01.01.2004
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
SPD-Bundestagsfraktion

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

… erfolgreiche Halbzeitbilanz der Cebit und sprechen von deutlich spuerbarer Aufbruchstimmung. Die Wirtschaftsfoerderungsgesellschaft von Dubai aeussert sich gleichfalls heute ausserordentlich zufrieden mit dem diesjaehrigen Messeverlauf und hat bereits entschieden, auch 2005 mit einem Messestand Praesenz zu zeigen. Dies zeigt, die Modernisierungs- und Innovationsoffensive der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion ist erfolgreich auf dem richtigen Wege. Der Innovations- und Messestandort Deutschland ist international hoch wettbewerbsfaehig!
01.01.2004
Experten unterstützen FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie
FDP

Experten unterstützen FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie

… Bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform kommt es nunmehr darauf an, den Grundgedanken des FDP-Ansatzes so auszugestalten, dass die heimische Landwirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Folgende Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesregierung sind erforderlich: 1.Entkoppelte betriebsindividuelle Prämienzahlungen im Milch- und Tierbereich müssen bis 2010 möglich sein, um Strukturbrüche zu vermeiden. 2. Die Anforderungen im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzbereich müssen eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben sicherstellen. …
01.01.2004
Künasts Umsetzung der EU-Agrarreform ist ein unverantwortlicher Schnellschuss
CDU/CSU-Fraktion

Künasts Umsetzung der EU-Agrarreform ist ein unverantwortlicher Schnellschuss

Nationaler Alleingang der rot-grünen Bundesregierung Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schwächt die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft. Sollte dieses Gesetz so in Kraft treten, wird ein gut …
01.01.2004
Glückwunsch an Papst Johannes Paul II
Bundesregierung

Glückwunsch an Papst Johannes Paul II

… Europäischen Union eine solide Grundlage geben. Damit haben die nachfolgenden Generationen und die Jugend, die Ihnen so am Herzen liegt, eine sichere Basis, um den beschrittenen Weg in Frieden und Wohlstand weiterzugehen. Möge die Kraft, die Sie zum Wohle der Völker Europas eingesetzt haben, Ihnen noch lange erhalten bleiben. Mit meinen besten Wünschen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
01.01.2004
Rot-Grüne Agrarpolitik ohne Perspektiven
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grüne Agrarpolitik ohne Perspektiven

Bundesregierung darf die deutschen Bauern nicht länger durch zusätzliche Steuern, nationale Alleingänge oder praxisfremde Vorschriften einseitig belasten Zur der im Agrarbericht 2004 dargestellten Situation der deutschen Landwirtschaft erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Leider bestätigt der Agrarbericht 2004 alle Befürchtungen: Der negative Trend bei den landwirtschaftlichen Einkommen setzt sich fort. Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 sind die Gewinne für landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe …
01.01.2004
Ausschreibung für deutsch-amerikanischen Journalistenpreis
Auswärtiges Amt

Ausschreibung für deutsch-amerikanischen Journalistenpreis

… des Arthur F. Burns Fellowship-Programms für journalistisch herausragende Berichterstattung zu politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Fragen des jeweils anderen Landes oder den deutsch-amerikanischen Beziehungen auszuzeichnen. Das vom IJP getragene und von der Bundesregierung finanziell geförderte Austauschprogramm Arthur F. Burns Fellowship ist nach dem ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland benannt und ermöglicht jährlich jeweils 10 amerikanischen und 10 deutschen jüngeren, hochqualifizierten Journalisten …
01.01.2004
Glückwunsch an malaysischen Premierminister Badawi
Bundesregierung

Glückwunsch an malaysischen Premierminister Badawi

… Premierminister, zu Ihrer Bestätigung als Premierminister von Malaysia gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich verbinde damit die Hoffnung auf eine weitere Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Für die kommenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Kraft und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
01.01.2004
KOPP: Bahn treibt immer mehr Kunden auf die Straße
FDP

KOPP: Bahn treibt immer mehr Kunden auf die Straße

… Wettbewerb im öffentlichen Schienenpersonenverkehr sind. Denn auch zehn Jahre nach der Bahnreform hält die Deutsche Bahn AG nämlich immer noch einen Marktanteil von 91 Prozent der bundesweit bestellten Zugkilometer. Nur 17 Prozent des deutschen Marktvolumens sind bislang im Wettbewerb vergeben worden. Diese Fakten machen deutlich, dass die Bundesregierung - allen voran die Verbraucherministerin Künast - Druck auf die Deutsche Bahn AG ausüben muss, damit die immer wieder gepflegte Arroganz der Kundenignorierung des so genannten Dienstleisters ein Ende hat.
01.01.2004
Rot-grün muss Kurs im Kosovo korrigieren
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grün muss Kurs im Kosovo korrigieren

… Zusammenarbeit und Entwicklung, Siegfried Helias MdB: Angesichts der schockierenden Gewaltausbrüche kann von einer nachhaltigen Stabilisierung des Kosovo keine Rede sein. Offensichtlich ist eine Beseitigung der Ursachen für die ethnischen Spannungen bisher nicht gelungen. Dabei hat die Bundesregierung bisher erhebliche Mittel für den Kosovo aufgewandt - dies aber ohne plausibles zielgerichtetes politisches Konzept. Zudem wurde viel Geld für wirkungslose Aktivitäten z.B. des Zivilen Friedensdienstes vergeudet. Der gleiche Vorwurf trifft die UN-Aktivitäten …
01.01.2004
KOPPELIN: Bela Anda am 24. März vor dem Haushaltsausschuss
FDP

KOPPELIN: Bela Anda am 24. März vor dem Haushaltsausschuss

BERLIN. Der Obmann im Haushaltsausschuss für die FDP-Fraktion und zuständiger Berichterstatter für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Jürgen , erklärt: Am kommenden Mittwoch, den 24. März 2004, wird der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Béla Anda, vor dem Haushaltsausschuss erscheinen. Er wird dort zu seinem Bericht, der durch die FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angefordert wurde, Stellung nehmen, um die Vorwürfe der Bundespressekonferenz und des Deutschen Journalisten-Verbandes gegen ihn …
01.01.2004
HAUPT/LENKE: Kinderbetreuung muss ausgebaut werden - aber nicht auf Kosten der Kommunen
FDP

HAUPT/LENKE: Kinderbetreuung muss ausgebaut werden - aber nicht auf Kosten der Kommunen

… Bundesmittel von 1,5 Milliarden Euro jährlich. Im Gegenteil: Die Kommunen befürchten sogar eine erhebliche Mehrbelastung statt einer Entlastung durch den Bund. Wenn die mit Hartz IV geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe scheitert, hat die Bundesregierung kein Geld zum Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes. Deutschland ist, was Kindertagesbetreuung anbelangt, in Europa geradezu Entwicklungsland. Die FDP fordert deshalb mit Nachdruck: 1. Die Betreuungsangebote für Kleinkinder durch Krippen und Tagesmütter müssen quantitativ und qualitativ …
01.01.2004
NIEBEL: Clemnt muss Chaos in der Bundesagentur für Arbeit auflösen
FDP

NIEBEL: Clemnt muss Chaos in der Bundesagentur für Arbeit auflösen

… Januar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Trotz bereinigter Statistik ist die Arbeitslosenzahl seit Dezember um 282.000 gestiegen. Rund 4,6 Millionen Erwerbslose müssen erfahren, dass die bisherigen Reformen nichts bewirkt haben. Dennoch hat die Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt Stillstand ausgerufen. Dabei sind dringend Reformen im Arbeits- und Tarifrecht notwendig. Und sie muss schnellstmöglich das Chaos in der BA ordnen. Das Personal ist verunsichert. Viele Arbeitslose haben seit langem ihr Vertrauen …
01.01.2004
Barrieren im Internet abbauen
CDU/CSU-Fraktion

Barrieren im Internet abbauen

Union mit Kleiner Anfrage an die Bundesregierung 5. Februar 2004: Zur Notwendigkeit der Barrierefreiheit bei der Nutzung von Computern und Internet erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Menschen mit Behinderungen nutzen privat und beruflich Computer und Internet. Viele von ihnen finden darin eine Möglichkeit, ihre Einschränkungen in der Mobilität oder Kommunikationsfähigkeit zu kompensieren. Persönliche Einschränkungen und Behinderungen bei der Nutzung von Computern …
01.01.2004
Statistiktrick ist Skandal ersten Ranges
CDU/CSU-Fraktion

Statistiktrick ist Skandal ersten Ranges

… Lage auf dem Arbeitsmarkt ist katastrophal. Es muss sofort Schluss sein mit den billigen Statistiktricks. Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass die amtlichen Zahlen manipuliert werden, um das wahre Ausmaß der Beschäftigungsmisere zu verschleiern. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort zur alten Rechnung zurückzukehren. Das gilt vor allem für die Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen und die PSA-Daten. Allein bei den Trainingsmaßnahmen verschwinden plötzlich 81.000 Arbeitslose aus den amtlichen Zahlen. Durch die PSA werden noch einmal gut 31.000 …
01.01.2004
Zypernverhandlung in der entscheidenden Phase
SPD

Zypernverhandlung in der entscheidenden Phase

… entscheidende Phase getreten. Jetzt sitzen in der Schweiz nicht nur die Repraesentanten der griechischen und der tuerkischen Seite Zyperns am Verhandlungstisch, sondern auch die Ministerpraesidenten der Mutterlaender Tuerkei und Griechenland. Der Zypernbeauftragte der Bundesregierung, Botschafter Dr. Peter Wittig, unterrichtete die Arbeitsgruppe fuer die Angelegenheiten der Europaeischen Union der SPD-Bundestagsfraktion heute ueber den Stand des Verhandlungsprozesses. In der anschliessenden lebhaften Diskussion herrschte Uebereinstimmung darueber, dass eine …
01.01.2004
Reformen fuer die Landwirtschaft - Ermutigung und Sicherheit durch Innovationen
SPD

Reformen fuer die Landwirtschaft - Ermutigung und Sicherheit durch Innovationen

05. Februar 2004 - Zur Vorstellung des Agrarberichtes der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion, Michael Mueller: Der Deutsche Bauernverband und die SPD waren und sind nicht immer einer Meinung. Wenn es aber ernst wird, dann finden wir doch den Weg zueinander. Unsere Bauern sind es gewohnt, dass es mit den landwirtschaftlichen Ertraegen mal besser und mal weniger gut steht. Aber drei Jahre hintereinander Einbrueche verkraften zu muessen, das geht an die Substanz. Wenn der DBV in dieser Situation …
01.01.2004
Positive Tendenzen am Arbeitsmarkt - EZB muss jetzt Zinsen senken
SPD

Positive Tendenzen am Arbeitsmarkt - EZB muss jetzt Zinsen senken

… Arbeitsmarktreformen sind erfolgreich und greifen bereits zusehends. Gleichzeitig muessen alle Wachstumskraefte weiter aktiviert werden, damit der spuerbar staerker werdende konjunkturelle Aufwind den Arbeitsmarkt moeglichst bald und umfassend erreicht. Die Wirtschafts- und Innovationspolitik der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion ist hier mit dem neuen Jahreswirtschaftsbericht bereits wachstums- und beschaeftigungsgerecht ausgerichtet: Das Wachstum in Deutschland wird in diesem Jahr bis zu zwei Prozent anziehen, bei der Arbeitslosenquote liegt …
01.01.2004
Schluss mit den rot-grünen Statistik-Mani
CDU/CSU-Fraktion

Schluss mit den rot-grünen Statistik-Mani

Berlin, den 5. Februar 2004 - Zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: pulationen Ohne die Statistik-Tricks der Bundesregierung wäre die Zahl der Arbeitslosen längst über die Fünf-Millionengrenze gestiegen. Denn tatsächlich sind mindestens 400.000 Menschen mehr arbeitslos als offiziell angegeben. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, parallel zur offiziellen Statistik auch die Arbeitslosenzahlen nach dem alten Berechnungsverfahren vorzulegen, um den Menschen in Deutschland den ganzen Ernst der Situation …
01.01.2004
Trittins Endlagerpolitik ist auf ganzer Linie gescheitert
CDU/CSU-Fraktion

Trittins Endlagerpolitik ist auf ganzer Linie gescheitert

Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Ein-Endlagerziel der Bundesregierung belegt dies eindrucksvoll 5. Februar 2004: Zu dem vom Bundesrechnungshof vorgelegten Prüfbericht, in dem der Umgang des Bundesumweltministeriums mit radioaktiven Abfällen gerügt wird, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Endlagerpolitik des Bundesumweltministeriums ist auf ganzer Linie gescheitert und wird auch finanziell zu einer tickenden Zeitbombe. Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Ein-Endlagerziel …
01.01.2004
Schuldenerlass für Irak nicht zu Lasten deutscher Firmen
CDU/CSU-Fraktion

Schuldenerlass für Irak nicht zu Lasten deutscher Firmen

… Irak aufgrund seines Ölreichtums ein potentielles Geberland, hat aber über lange Jahre finanzielle Beträge aus dem Ausland in Anspruch genommen. Gelder flossen u. a. aus Frankreich, Großbritannien, Russland, den USA, China, Japan sowie aus mehreren arabischen Staaten. Bei der Bundesregierung addieren sich die Verbindlichkeiten des Irak auf etwa 2,5 Milliarden Euro. Mehr als eine weitere Milliarde schuldet das Land deutschen privaten, zumeist in der Baubranche tätigen Unternehmen. Die Außenstände stammen aus nicht bezahlten Projekten der 70er und …
01.01.2004
Abbau von sicherheitsrelevanten Strukturen sofort stoppen
CDU/CSU-Fraktion

Abbau von sicherheitsrelevanten Strukturen sofort stoppen

… 2004 - Zur Auflösung der Reservelazarettorganisation erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB und der Berichterstatter für die Reservistenkonzeption der Bundeswehr und Präsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck MdB: Wir fordern die Bundesregierung auf, den Abbau von Strukturen, die der Sicherheitsvorsorge für unsere Bevölkerung dienen, sofort zu stoppen. Die Anschläge in Madrid und die Drohungen gegen Bundespräsident Johannes Rau haben gezeigt, dass Deutschland jederzeit Ziel …
01.01.2004
Konstruktiv pro Unternehmensstandort Deutschland – gegen destruktiven Verbandspessimismus
SPD

Konstruktiv pro Unternehmensstandort Deutschland – gegen destruktiven Verbandspessimismus

… internationale Währungsfonds (IWF) hebt die Wachstumsprognose für Deutschland für dieses Jahr deutlich auf 1,7 Prozent an, rechnet für 2005 mit 2,1 Prozent real plus und lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Reformpolitik der Bundesregierung. Unsere kräftigen Absenkungen im Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerbereich, die über die Modernisierung der Sozialsysteme laufende Senkung der Lohnnebenkosten sowie unsere Mittelstands- und Aussenwirtschaftsoffensiven schaffen für unsere Unternehmen deutlich bessere Rahmenbedingungen, als sie sie …
01.01.2004
Europäische Grundwasserrichtlinie muss verbessert werden
SPD

Europäische Grundwasserrichtlinie muss verbessert werden

… im Richtlinienentwurf vorgeschlagenen Massnahmen ist es nicht möglich, steigende Schadstoffkonzentrationen im Grundwasser umzukehren und einen guten Zustand des Grundwassers bis 2015 zu erreichen. Mit dem von den Koalitionsparteien initiierten Antrag wird die Bundesregierung daher aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine Verbesserung der Grundwasserrichtlinie und damit für einen nachhaltigen Grundwasserschutz einzusetzen. Die wesentlichen Forderungen sind neben der Umsetzung der Vorgaben der Wasserrahmen- und Trinkwasserrichtlinie eine strikte …
01.01.2004
Reform der Deutschen Welle überfällig
CDU/CSU-Fraktion

Reform der Deutschen Welle überfällig

Neugestaltung nimmt nach nunmehr 5 ½ Jahren endlich konkrete Formen an 24. März 2004 - Zur Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung erklärt der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB: Die heutige Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung ist ein längst überfälliger Schritt. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt …
01.01.2004

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