Forschungsfinanzierung endlich Taten statt Gerede

(openPR) Ein windiger Vorschlag zur Forschungsfinanzierung jagt den anderen

19. März 2004: Zur Forderung von Bundesministerin Bulmahn, mehr Geld für Forschung und Innovation zur Verfügung zu stellen, erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Vollmundig fordert Bundesministerin Bulmahn die Aufstockung ihres Etats. Tatsache ist, dass sie erst vor wenigen Wochen für das Jahr 2004 eine Kürzung ihres Etats von rund einer Viertel Mrd. Euro in Kauf genommen hat. Besonders gravierend ist, dass gerade der Hochschulbau mit 135 Mio. Euro deutlich Feder lassen musste und auch die Projektförderung für innovative Technologien um 8 Prozent zurückgefahren wurde. Wenn ihr wirklich an Forschung und Bildung gelegen wäre, dann hätte sie diese Kürzungen verhindern müssen.

Statt beim Haushalt Prioritäten zu setzen, jagt nun ein windiger Vorschlag zur Forschungsfinanzierung den anderen. Einmal soll das Gold der Bundesbank verkauft werden, dann soll die Erbschaftssteuer erhöht werden, jetzt ist eine Zukunftsanleihe im Gespräch, die vor allem die Erbengeneration zeichnen soll und natürlich - wie es in das Ideologiebild der linken Ministerin passt - die Gründung einer Stiftung, in die jeder Erbe 1 Prozent seines Vermögens einzahlen sollte.

Ich fordere die Bundesregierung auf, das Stiftungsrecht endlich weiter zu reformieren. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Stiftungskapital im Bereich von Bildung und Wissenschaft ist um 5 Prozent auf 10 Prozent anzuheben. Verbesserungen der Rahmenbedingungen heißt das Gebot der Stunde und nicht Zwangsbelastung von Erben.

Autor(en): Katherina Reiche