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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Mangelnde Erfolgskontrolle und politische Einflussnahmen verhindern effiziente Ressortforschung
CDU/CSU-Fraktion

Mangelnde Erfolgskontrolle und politische Einflussnahmen verhindern effiziente Ressortforschung

… Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Helge Braun MdB, erklären: Mehr Geld für Forschung und mehr Forschung fürs Geld ist eine unabdingbare Forderung, wenn Deutschland wieder innovativ werden und auf Wachstumskurs kommen will. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung 1,3 Mrd. Euro - und damit genauso viel Geld wie der gesamte Jahresetat der Max-Planck-Gesellschaft - für ihre Ressortforschung ausgibt ohne auf Effizienz und Leistung zu achten. Längst nicht alle derzeitigen Arbeiten der Ressortforschungseinrichtungen sind …
01.01.2004
Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung übergibt Gutachten
Bundesministerium der Finanzen

Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung übergibt Gutachten

… das Gericht den Gesetzgeber auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung neu zu regeln. Die bisherige Besteuerung kann bis dahin weiter angewendet werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung eine Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung eingesetzt. Ihre Aufgabe war es, den einkommensteuerrechtlichen Handlungsrahmen, den das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einräumt, zu analysieren und innerhalb dieses Spielraums einen umfassenden Lösungsvorschlag zu entwickeln. Dieser …
01.01.2004
Rot-grüne Gewerbesteuerreform bläht Bürokratie auf - Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Ber
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüne Gewerbesteuerreform bläht Bürokratie auf - Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Ber

27. Juli 2003 - Zum bürokratischen Aufwand durch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bundesregierung muss erklären, wie hoch der geschätzte zusätzliche Personalbedarf und die Kosten für selbständig Tätige und Ämter sind, die durch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe entstehen. Knapp 800.000 Selbständige, vom Arzt bis zur Anwältin, von der freien Journalistin bis zum Krankengymnasten sollen in die neue Gemeindewirtschaftsteuer …
01.01.2004
Neues Berufsbildungsrecht mit ein-, zwei- und dreijährigen Ausbildungsberufen - Gesamte berufliche A
CDU/CSU-Fraktion

Neues Berufsbildungsrecht mit ein-, zwei- und dreijährigen Ausbildungsberufen - Gesamte berufliche A

… Lehrstelle gefunden. Gleichzeitig blei-ben zunehmend freie Lehrstellen unbesetzt, weil die Schulabgänger nicht ausreichend qualifiziert sind. Dies zeigt den großen Reformbedarf in der dualen Berufsausbildung und zeigt auch die Defizite der Berufsbildungspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Der Vorschlag Sachsens, dass Auszubildende künftig schon nach zwei Jahren ihre Gesellenprüfung ablegen können, ist richtig und wird von der Unionsfraktion ausdrücklich begrüßt. Die berufliche Bildung muss am Leistungsvermögen der Schulabgänger und am betrieblichen …
01.01.2004
Schily muss sich wegen BGH-Entscheidung in Motassadeq-Prozess kritischen Fragen stellen
CDU/CSU-Fraktion

Schily muss sich wegen BGH-Entscheidung in Motassadeq-Prozess kritischen Fragen stellen

… Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz in der dem Prozess vorausgehenden Ermittlungsarbeit optimal zusammengearbeitet haben. Behördenzeugnisse, in denen Aussagen von anonymen Zeugen in indirekter Rede wiedergegeben werden, können nicht Grundlage eines rechtstaatlichen Verfahrens sein. Die Bundesregierung ist bis heute nicht in der Lage, die USA zu einer Zeugenaussagegenehmigung von Binalshibb zu bewegen, obwohl gerade der Bundesinnenminister sich immer wieder bester Kontakte zur US-Administration rühmt. Auch die von der Union bereits …
01.01.2004
HOMBURGER: Geldverschwendung durch falsche Renteninformationen nicht zu rechtfertigen
FDP

HOMBURGER: Geldverschwendung durch falsche Renteninformationen nicht zu rechtfertigen

… Rentenversicherung, die Renteninformationen zu korrigieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit : Die angekündigte Korrektur der Renteninformation ist ein Erfolg der FDP. Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hatte die FDP-Bundestagsfraktion Ende letzten Jahres nach der Sinnhaftigkeit und den Kosten der an jeden versicherungspflichtigen Bürger verschickten Renteninformation (§ 109 SGB VI) gefragt. Die Rentenversicherungsträger haben Renteninformationen an die Bürger …
01.01.2004
Aufwachen, Herr Bundeskanzler
CDU Bund

Aufwachen, Herr Bundeskanzler

Berlin, den 4. März 2004 - Zu den Arbeitslosenzahlen im Februar erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Obwohl die Bundesregierung sich mit Statistiktricks ihre Arbeitslosenbilanz schönrechnet, ist die Zahl der Menschen im Februar ohne Arbeit wieder gestiegen. Das ist Folge einer sprunghaften, chaotischen Politik der Bundesregierung, die den Menschen Planungssicherheit nimmt und dazu führt, dass Bürger und Unternehmen ihr Geld zusammenhalten statt zu investieren. Die Menschen in Deutschland können in der unsoliden Politik der Bundesregierung …
01.01.2004
HAPPACH-KASAN: Qualität der Lebensmittel in Deutschland deutlich besser als man denkt
FDP

HAPPACH-KASAN: Qualität der Lebensmittel in Deutschland deutlich besser als man denkt

BERLIN. Zum Bericht der Bundesregierung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft über die Situation der Lebensmittelkontrolle in Deutschland erklärt die Agrar-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Während die Bundesregierung bei der Lebensmittelsicherheit ihr Augenmerk insbesondere auf das Vorkommen von Rückständen von Pflanzenschutzmitteln richtet, nannten die Berichterstatter vor allem hygienische Probleme als wesentliche Gründe für die Bean-standung von Lebensmitteln. Rückstände von Pflanzenschutz-mitteln …
01.01.2004
Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Brandenburg erklärt CDU-General-sekretär Laurenz Meyer: Erf
CDU Bund

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Brandenburg erklärt CDU-General-sekretär Laurenz Meyer: Erf

… Mehrheit herankam. Die Stadt Brandenburg kann zuversichtlich sein, dass sich die CDU-Politikerin mit ihrer Politik bei der Stichwahl durchsetzt und den dringend nötigen Wechsel schafft. Gleichzeitig zeigen die klaren Verluste der SPD, dass die Brandenburger dem chaotischen Kurs der Bundesregierung eine klare Absage erteilen. Vor allem die Misserfolge und das mangelnde Engagement des Kanzlers bei den nötigen Veränderungen in den neuen Bundesländern sind die Wähler offensichtlich leid. Den Aufbau Ost hat Schröder einst als Chefsache bezeichnet – bei …
01.01.2004
Die Wehrpflicht ist ein Anachronismus
PDS im Bundestag

Die Wehrpflicht ist ein Anachronismus

Die Bundesregierung will die Wehrpflicht rechtlich besser absichern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: . Das sie obendrein ungerecht praktiziert wird – wie das Verwaltungsgericht Köln fest stellte – kommt hinzu. Im Kern ist die Wehrpflicht ein Zwangsdienst. Deshalb muss sie abgeschafft werden.   PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de
01.01.2004
Schwerer Rückschlag für Hausärztepraxen in strukturschwachen Gebieten
CDU/CSU-Fraktion

Schwerer Rückschlag für Hausärztepraxen in strukturschwachen Gebieten

… Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Die pauschale Nullrunde insbesondere bei Ärzten ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen, Hausärztepraxen in strukturschwachen Gebieten neu zu besetzen, wenn diese altersbedingt aufgegeben werden. Mit dieser Strategie verschärft die Bundesregierung die Bestrebungen um Versorgungssicherheit. Die Ankündigungen des Bundesministers für Aufbau Ost sind bereits nach 24 Stunden ad absurdum geführt.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
01.01.2004
VAN ESSEN: Bürgerrechte wahren, Entwicklung der Telefonüberwachungen weiter kontrollieren
FDP

VAN ESSEN: Bürgerrechte wahren, Entwicklung der Telefonüberwachungen weiter kontrollieren

BERLIN. Zu den besorgniserregenden Entwicklungen bei den Zahlen der Telefonüberwachungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Heute habe ich bei der Bundesregierung erneut angefragt, wie sich die Zahlen der Telefonüberwachung im Jahr 2003 entwickelt haben. Seit Jahren steigt die Zahl der Telefonüberwachungen kontinuierlich an. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und erfordert ständige Überwachung. Noch im Jahr 1999 wurden in 3034 Verfahren in den Bundesländern und im Geschäftsbereich des Generalbundes-anwalts, …
01.01.2004
LENKE/LAURISCHK/HAUPT: Die FDP-Bundestagsfraktion will verbesserte Unterhaltssicherung für Kinder Al
FDP

LENKE/LAURISCHK/HAUPT: Die FDP-Bundestagsfraktion will verbesserte Unterhaltssicherung für Kinder Al

… Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden haben sehr deutlich gemacht, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in der Praxis einen riesigen Bürokratieaufwand verursacht, ohne die Existenz der betroffenen Kinder wirksam zu sichern. Reformen sind überfällig. Weder die Bundesregierung noch die anderen Fraktionen des Bundestages haben bislang die massive Kritik am Unterhaltsvorschussgesetz aufgegriffen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird daher nach der heutigen Anhörung zu diesem brennenden Problem endlich Lösungen erarbeiten. Die Ergebnisse der Anhörung …
01.01.2004
Bundesagentur für Arbeit zieht Notbremse
FDP

Bundesagentur für Arbeit zieht Notbremse

… erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht beim ALG II die Notbremse. Sie kann bis Januar 2005 den Datenaustausch mit den Kommunen nicht leisten. Jetzt rächt sich die Sturheit der rot-grünen Bundesregierung, die die Betreuung der Langzeitarbeitslosen der BA übertragen hat, nicht den Kommunen. Den rund vier Millionen Betroffenen droht ein Desaster. Die Kommunen verfügen über die notwendige Kompetenz. Da Arbeitslosigkeit in dieser Zielgruppe oft nur ein Problem von …
01.01.2004
Länder jetzt auch für Spitzenförderung an Hochschulen
SPD-Bundestagsfraktion

Länder jetzt auch für Spitzenförderung an Hochschulen

… SPD-Bundestagsfraktion befuerworten. Wir teilen die Position der Laender zwar nicht allen Punkten, dennoch ist mit der Formulierung der Laender-Vorstellungen eine gute Voraussetzung fuer die weitere Verstaendigung von Bund und Laendern geschaffen. Die Differenzen zwischen den Vorschlaegen der Bundesregierung und dem Laender-Konzept fuer ein Netzwerk der Exzellenz sind ueberbrueckbar. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt, die die Hochschulen in Deutschland im internationalen Vergleich deutlich voranbringt. Die Laender sind dessen ungeachtet …
01.01.2004
Offene Fragen zum Umzug des BND
CDU/CSU-Fraktion

Offene Fragen zum Umzug des BND

… Bundesnachrichtendienst (BND) ist auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und damit für die Abwehr von Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar und muss daher in unveränderter Qualität aufrecht erhalten bleiben. Die CDU/CSU-Fraktion will daher mit Hilfe einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung u. a. wissen, ob sie - wie beim BKA - bereit ist, ihre Entscheidung für einen Umzug des BND angesichts der z. B. vom Vorsitzenden des Personalrates des BND und von Mitarbeitern in einer Sammelpetition an den Deutschen Bundestag …
01.01.2004
Erdbeben in Italien
Bundesregierung

Erdbeben in Italien

… Puglia zugetragen hat und bei dem so viele Kinder und Lehrer ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind. Ich möchte Dir und den Menschen in Italien mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen und bitte Dich, den Angehörigen der Opfer mein aufrichtiges Beileid und den Verletzten meine Genesungswünsche zu übermitteln. Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0
01.01.2004
Zum Weltfrauentag am 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
CDU/CSU-Fraktion

Zum Weltfrauentag am 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert anlässlich des Weltfrauentages am 8. März die Bundesregierung auf, die von ihr ständig geforderte Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Rente jetzt umzusetzen. Bislang gibt es keine Vorschläge, wie sie das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz bei der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge berücksichtigen will. Frauen sind nach wie vor von einer eigenständigen Alterssicherung meilenweit entfernt. Während Männer im Jahr 2002 in den alten Bundesländern beispielsweise eine Durchschnittsrente …
01.01.2004
Familien brauchen Planungssicherheit statt Zickzackkurs - Familie ist kein Lebensabschnittsprojekt
CDU/CSU-Fraktion

Familien brauchen Planungssicherheit statt Zickzackkurs - Familie ist kein Lebensabschnittsprojekt

Zu den Sparplänen der Bundesregierung auf Kosten von Familien erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Rot-Grün spielt mit der Zukunft von Familien. Statt Planungssicherheit zu bieten, fährt die Regierung einen finanziellen Zickzackkurs. Heute Hüh und morgen Hott, nach dieser Devise wird der Haushalt auf Kosten von Familien saniert. Von familienfreundlicher, zukunftsgerichteter Politik keine Spur. Die Eigenheimzulage: Gestern wurde sie gestrichen, heute umgebaut und übermorgen dann doch …
01.01.2004
Bundesweite Agentur für Gründerinnen eröffnet
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen un

Bundesweite Agentur für Gründerinnen eröffnet

Bundesregierung unterstützt Frauen beim Start ihres Unternehmens Die Bundesregierung unterstützt Frauen beim Start in die Selbstständigkeit. Die Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF), für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) haben jetzt gemeinsam eine Agentur für Gründerinnen eröffnet. Damit soll Unternehmerinnen der Start ins Berufsleben erleichtert werden. Die neue Serviceeinrichtung wird in den Jahren 2004 bis 2007 mit 3,146 Millionen Euro aus den Mitteln des Bundes sowie des Europäischen …
01.01.2004
Tourismuspolitik spielt bei Rot-Grün keine Rolle
CDU/CSU-Fraktion

Tourismuspolitik spielt bei Rot-Grün keine Rolle

… der Branche und ihrer Kunden weiterhin kraftvoll vertreten Zur Debatte über die Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die dreitägige Debatte über die Regierungserklärung der Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass die Chancen, Perspektiven und Probleme der deutschen Tourismuswirtschaft mit ihren fast 3 Mio. Arbeitsplätzen bei der rot-grünen Regierungskoalition keine besondere Beachtung finden. Weder der Wirtschaftsminister noch andere …
01.01.2004
Bundeskanzler Schröder besucht am 5. November Warschau
Bundesregierung

Bundeskanzler Schröder besucht am 5. November Warschau

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Schröder reist am 5. November 2002 zu einem Kurzbesuch nach Warschau Bundeskanzler Schröder reist am Abend des nächsten Dienstags, dem 5. November 2002, zu einem Kurzbesuch nach Warschau, wo er zu Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski sowie Ministerpräsidenten Leszek Miller zusammentrifft. Nach der gerade erfolgten Regierungsbildung ist diese Reise ein politisches Symbol, das die Bedeutung unseres Nachbarn und künftigen EU-Partners Polen unterstreicht. Im …
01.01.2004
Staatsministerin Müller traf afghanischen Vizepräsidenten Prof. Nematullah Schahrani
Auswärtiges Amt

Staatsministerin Müller traf afghanischen Vizepräsidenten Prof. Nematullah Schahrani

… Staatsministerin Müller. Deutschland verbinde mit Afghanistan eine traditionelle Partnerschaft und Freundschaft, die in dem außerordentlichen Engagement bei der Stabilisierung des Landes wie beim wirtschaftlichen und politisch-zivilen Wiederaufbau zum Ausdruck komme. Die Bundesregierung stehe zu ihren hierbei eingegangenen Verpflichtungen und werde Afghanistan auch in der Zukunft unterstützen. Vizepräsident Schahrani dankte der Bundesregierung ausdrücklich für dieses Engagement und erinnerte daran, dass der erfolgreiche Erneuerungsprozeß Afghanistans …
01.01.2004
Vertrauen wird staerker
SPD-Bundestagsfraktion

Vertrauen wird staerker

… das Vertrauen in die wirtschaftliche Aufwaertsbewegung in Deutschland. Besonders positiv ist nicht nur der Anstieg der Erwartungen nun bereits zum sechsten Mal in den letzten fuenf Monaten. Entscheidend fuer die Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Einschaetzung der Geschaeftslage. Und die hat in Ost- und Westdeutschland einen kraeftigen Satz gemacht. Das stuetzt die Prognose der Bundesregierung sowie der Forschungsinstitute in ihrem kuerzlich vorgelegten Herbstgutachten, dass die konjunkturelle Belebung im Herbst an Kraft gewinnt.
01.01.2004
2003 war Jahr des Jammers
CDU/CSU-Fraktion

2003 war Jahr des Jammers

… sind wir von dieser Schwelle weiter entfernt als je zuvor. Die Trendwende für mehr Wachstum wird nicht durch politisches Kleinklein geschafft. Wir brauchen massive Strukturreformen. Die Entkopplung des Faktors Arbeit von den Sozialkosten, ein Neuanfang beim Steuerrecht und stabile Finanzen bilden hierfür zentrale Voraussetzungen. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, diese Maßnahmen umzusetzen. Sie hat die Verantwortung für die Menschen in unserem Land endlich wahrzunehmen. Tut sie dies nicht, hat sie abzudanken. Autor(en): Dagmar G. Wöhrl  
01.01.2004
Schmidts Warnungen kommen zu spät
FDP

Schmidts Warnungen kommen zu spät

BERLIN. Zur Warnung von Ulla Schmidt vor höheren Beiträgen wegen einer höheren Mindestrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich KOLB: Ganz gleich, ob sich die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition nun für die Zahl 43 oder die Zahl 46 entscheidet - für diejenigen, die im Jahre 2030 in Rente gehen werden, bedeutet eine solche Festlegung nicht mehr als eine vollkommen unverbindliche Absichtserklärung. Für die Planung der eigenen Altersvorsorge sollte und wird sich …
01.01.2004
HOMBURGER: Chemiestandort Deutschland nicht gefährden
FDP

HOMBURGER: Chemiestandort Deutschland nicht gefährden

… der EU-Kommission zur künftigen europäischen Chemikalienpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die EU-Kommission will morgen einen Verordnungsentwurf beschließen, mit dem die EU-Chemikalienpolitik neu geregelt werden soll. Die Bundesregierung ist hier besonders in der Pflicht, da Deutschland die mit Abstand größte Chemieindustrie in Europa besitzt. Die FDP hat die Bundesregierung bereits Anfang 2001 bei der Vorlage des Chemikalien-Weißbuchs der EU-Kommission aufgefordert, …
01.01.2004
Treffen der mitteldeutschen Sozialminister in Erfurt / Ärztevergütung, Hartz IV, SED-Unrecht und Pfl
Ministerium f. Gesundheit u. Soziales Sachsen Anha

Treffen der mitteldeutschen Sozialminister in Erfurt / Ärztevergütung, Hartz IV, SED-Unrecht und Pfl

… die Möglichkeit einer weiteren Angleichung ab 2007 offengehalten zu haben. Dieser Prozess, so die Minister, müsse im Interesse der Patienten in den jungen Ländern fortgeführt werden. Hinsichtlich des Optionsmodells zum Hartz IV-Gesetz warfen die Sozialminister der Bundesregierung Versagen vor. Das Modell räumt den Landkreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit ein, im Rahmen der geplanten Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die alleinige Zuständigkeit für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden zu übernehmen. Die von der Bundesregierung …
01.01.2004
Rot-grüner Schlingerkurs zu Lasten der Kommunen
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüner Schlingerkurs zu Lasten der Kommunen

Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung will das Kreativitätspotenzial der Kommunen im Keim ersticken Zu den Widerständen in der Bundesregierung und der SPD-Fraktion gegen eine klare Regelung im Grundgesetz zu einer verfassungskonformen Bewältigung der durch das Optionsmodell hervorgehobenen Finanzierungsfolgen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung will das Kreativitätspotenzial der Kommunen im Keim ersticken. Die widersprüchlichen Verlautbarungen aus dem rot-grünen …
01.01.2004
Europäische Regelungen für die Rüstungsindustrie schaffen
CDU/CSU-Fraktion

Europäische Regelungen für die Rüstungsindustrie schaffen

… Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erklären die wirtschafts-politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes für den Erwerb von Rüstungsunternehmen und Unternehmen der Kryptowirtschaft durch gebietsfremde Erwerber ab. Ziel der Union ist es, wehrtechnische Kernfähigkeiten in Deutschland zu erhalten. Die von der …
01.01.2004
Europäische Verfassung nur mit Volksabstimmung
PDS

Europäische Verfassung nur mit Volksabstimmung

26.04.2004 - Zur Forderung der 34 Verfassungsrechtler nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland über die EU-Verfassung und zu entsprechenden Reaktionen von Bundesregierung und CDU/CSU erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: Die PDS bekräftigt ihre Forderung, dass über eine Europäische - Verfassung nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden darf. Die bisherigen Stellungnahmen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers sprechen ebenso wie die der CDU/CSU dafür, dass nicht Demokratie und Bürgernähe, …
01.01.2004
Bund stellt sich seiner Verantwortung für den Bevölkerungsschutz
SPD

Bund stellt sich seiner Verantwortung für den Bevölkerungsschutz

… Tag fuer die Sicherheit unseres Landes. Die Folgen des 11. September und die steigende Anzahl der Naturkatastrophen auch in unseren Regionen sind neue Herausforderungen, auf die wir auch mit neuen Konzepten reagieren muessen. Die rot-gruene Bundesregierung hat deshalb in den vergangenen fuenfeinhalb Jahren seit Regierungsantritt die Bedeutung des Bevoelkerungsschutzes erheblich aufgewertet. Die Haushaltsmittel wurden kontinuierlich erhoeht, nachdem sie Anfang der 90er Jahre stark zurueckgefahren wurden. Das Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz und …
01.01.2004
VN-Menschenrechtskommission vor der Zerreißprobe
CDU/CSU-Fraktion

VN-Menschenrechtskommission vor der Zerreißprobe

… Hingegen gelang es zumindest, die diktatorischen Regime von Belarus und Kuba zu verurteilen. Die diesjährige Tagung zeigte wieder einmal, dass der Einsatz für Menschenrechte eine Kärrnerarbeit ist. Wir dürfen aber in unserem Bemühen nicht nachlassen, damit in allen Staaten dieselben Maßstäbe für Menschenrechte angewendet werden. An einer Reform der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen muss daher unter allen Umständen weiter energisch gearbeitet werden. Hier sind die Bundesregierung und die Europäische Union auch in Zukunft gefordert!
01.01.2004
FDP fordert Klarheit beim Emissionshandel
FDP

FDP fordert Klarheit beim Emissionshandel

… das dritte Vermittlungsgespräch zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement statt. Mit dem unsäglichen Gewürge beim Emissionshandel muss endlich Schluss sein. Ende März muss der Entwurf des Nationalen Allokationsplans an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet werden. Die Bundesregierung tritt auf der Stelle, weil sich Trittin und Clement nicht einigen können. Die klimapolitischen Debatten im Bundestag finden im luftleeren Raum statt, weil kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt. Dabei drängt die Zeit, denn Anfang 2005 …
01.01.2004
Maut-Desaster: 40.000 Arbeitsplätze in der Bauindustrie gefährdet
CDU/CSU-Fraktion

Maut-Desaster: 40.000 Arbeitsplätze in der Bauindustrie gefährdet

… Verkehrsauschuss erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Der deutschen Bauindustrie drohen durch das Maut-Debakel Milliarden-Einbußen und der Verlust von bis zu 40.000 Arbeitsplätzen. Für dieses Desaster trägt Minister Stolpe die Hauptschuld. Die Bundesregierung hat unverantwortlicherweise versucht, das Maut-System zu einem Zeitpunkt einzuführen, als es technisch noch nicht ausgereift war. Ganz profan ging es darum, möglichst schnell eine Quelle aufzutun, um die immer neuen Löcher in den Kassen …
01.01.2004
Innovationen durch Frauen - Gleichstellung ist Motor der Modernisierung
SPD-Bundestagsfraktion

Innovationen durch Frauen - Gleichstellung ist Motor der Modernisierung

… Zeit ueberarbeitet und geschlechtsneutral gestaltet. Innovationen durch Frauen in Zukunftsberufen: Mehr Frauen in den Zukunftsberufen, mehr Frauen an den Hochschulen und in der Wissenschaft- das bleibt Ziel sozialdemokratischer Gleichstellungspolitik. Programme der Bundesregierung, beispielsweise zur Foerderung von Frauen an denHochschulen, sind erfolgreich und werden von uns weiterentwickelt werden. Innovationen durch Frauen in der Privatwirtschaft: Die Bilanzierung der freiwilligen Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Spitzenverbaenden …
01.01.2004
BRÜDERLE: Grün-Rot hat auch Vertrauen in Europa verspielt
FDP

BRÜDERLE: Grün-Rot hat auch Vertrauen in Europa verspielt

BERLIN. Zur Herbstprognose der Europäischen Kommission erklärt der stellvertretnde Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Verlierer der grün-roten Wirtschaftspolitik sind die Arbeitslosen. Das kann die Bundesregierung einmal mehr in der Herbstprognose der EU-Kommission nachlesen. Erst für 2005 wird eine leichte Entspannung auf dem deutschen Arbeitsmarkt vorausgesagt. Zudem scheint die Hoffnung in die Sparanstrengungen dieser Regierung in Europa längst geschwunden. Auch im Jahr 2005 wird Deutschland …
01.01.2004
Was will die Union in der Steuerpolitik? – Zerstrittenheit allerorten zum Schaden Deutschlands
SPD

Was will die Union in der Steuerpolitik? – Zerstrittenheit allerorten zum Schaden Deutschlands

… Deutschen Städtetages wie Frau Roth und Herr Articus. Merz will die GewerbeSteuer wie Baden-Württemberg am liebsten ganz abschaffen und den Kommunen damit ihre wichtigste Einnahmeqülle nehmen. Beispiel Korb II (Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung): Noch im Vermittlungsverfahren zum Steuervergünstigungsabbaugesetz haben CDU-Länder im Bundesrat und CDU-Fraktion im Bundestag zu Protokoll gegeben, dass unter anderem eine Einschränkung der Geltendmachung von Verlustvorträgen geschaffen werden soll. Denn es ist eine Zeitbombe insbesondere …
01.01.2004
Besuch des griechischen Premierministers Simitis
Bundesregierung

Besuch des griechischen Premierministers Simitis

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt am 8. November 2002 den griechischen Premierminister Konstantinos Simitis. Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt am Freitag, dem 8. November 2002, um 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt mit dem Premierminister der Hellenischen Republik Griechenland, Herrn Konstantinos Simitis, zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredung wird ein Gedankenaustausch zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands stehen. Ferner werden aktuelle europapolitische …
01.01.2004
Nur weiter so
PDS

Nur weiter so

Zur angeblichen Einigung der Bundesregierung mit den Gewerkschaften, im Rahmen des Hartz-Konzepts Leiharbeiter den normalen Beschäftigten gleich zu stellen und zur scharfen Kritik des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit daran, erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes: Es wäre ein großer Erfolg, wenn Leiharbeiter künftig vom ersten Tag an nach dem Tarif des entleihenden Betriebes bezahlt würden. Genau das hatte die PDS im Bundestagswahlkampf verlangt und angekündigt, eine entsprechende Gesetzesinitiative …
01.01.2004
Clement muss jetzt Wettbewerbsnachteile für den Chemiestandort Deutschland verhindern
CDU/CSU-Fraktion

Clement muss jetzt Wettbewerbsnachteile für den Chemiestandort Deutschland verhindern

… Textilindustrie. Die EU-Chemikalienpolitik gefährdet den Standort Deutschland. Die Kostenbelastung, die durch den hohen bürokratischen Aufwand entstehen wird, wird die internationale Konkurrenzfähigkeit deutscher und europäischer Produkte gefährden. Clement muss sich nun innerhalb der Bundesregierung durchsetzen und in Brüssel für den Standort Deutschland kämpfen. Richtig ist, dass eine Novellierung des Chemikalienrechts längst überfällig ist. Ziel einer vernünftigen nachhaltigen Chemikalienpolitik muss aber neben dem Erhalt des Forschungsstandortes …
01.01.2004
Bundesregierung muss Altschuldenhilfe aufstocken
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss Altschuldenhilfe aufstocken

Berechtigte Forderung der Ost-Bauminister 30. Oktober 2003: Zu der Forderung der ostdeutschen Bauminister an die Bundesregierung, insolvenzbedrohte ostdeutsche Wohnungsunternehmen von Altschulden auf abgerissenen Wohnraum zu entlasten, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB: Die Entlastung der aufgrund hoher Leerstände in ihrer Existenz gefährdeter Wohnungsunternehmen von Altschulden auf abgerissenen Wohnraum, ist für die wirtschaftliche …
01.01.2004
KOLB: Rentenversicherung nur noch mit Bundeshilfe zahlungsfähig
FDP

KOLB: Rentenversicherung nur noch mit Bundeshilfe zahlungsfähig

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Die Rentenversicherung kann als Folge der konfusen und kurzatmigen Politik der Bundesregierung schon im kommenden Jahr ihre Zahlungsfähigkeit nicht mehr aus eigener Kraft erhalten. Dann wird die Rentenversicherung auf Hilfe in Milliardenhöhe aus dem Bundeshaushalt angewiesen sein. Diese von der FDP schon länger geäußerte Befürchtung über die Konsequenzen der Absenkung der Schwankungsreserve …
01.01.2004
2004 steht Rente auf Pump bevor - Finanzkrise der Rentenversicherung
CDU/CSU-Fraktion

2004 steht Rente auf Pump bevor - Finanzkrise der Rentenversicherung

… 2003: Zur heutigen öffentlichen Anhörung der kurzfristigen Rentengesetzen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Nachdem die Bundesregierung das ganze Jahr über die dramatische Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung schöngeredet hat, bleibt ihr jetzt am Ende des Jahres nur noch der Griff in den rentenpolitischen Giftschrank, um einen Anstieg des Rentenbeitrages zu verhindern. …
01.01.2004
Wer die Kritik der an Agenda 2010 ernst meint, muss Demonstrantinnen und Demonstranten am 1. Novembe
PDS

Wer die Kritik der an Agenda 2010 ernst meint, muss Demonstrantinnen und Demonstranten am 1. Novembe

Zu den Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, er halte es im Moment für nicht besonders aussichtsreich, gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren und die Vorschläge der Gewerkschaften kämen in einer weniger aufgeheizten Atmosphäre besser zur Geltung, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Wir schätzen die Reformvorschläge des DGB und seiner Einzelgewerkschaften zur Erhaltung und Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme unseres Landes. Als PDS haben wir uns stets an den von den Gewerkschaften organisierten …
01.01.2004
Bundeskanzler Schröder gratulierte dem neuen kuwaitischen Premierminister zum Amtsantritt
Bundesregierung

Bundeskanzler Schröder gratulierte dem neuen kuwaitischen Premierminister zum Amtsantritt

… Übernahme Ihres neuen, verantwortungsvollen Amtes gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich bin zuversichtlich, dass sich die freundschaftlichen Beziehungen unserer beiden Länder in Ihrer Amtszeit fortsetzen werden. Für die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0
01.01.2004
Erklärung von Bundeskanzler Schröder zur OSZE-Antisemitismuskonferenz
Bundesregierung

Erklärung von Bundeskanzler Schröder zur OSZE-Antisemitismuskonferenz

27.04.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder wünscht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Antisemitismuskonferenz der OSZE in Berlin Kraft und Entschlossenheit zu mutigen und zukunftsweisenden Beratungen im Engagement gegen den Antisemitismus. Für die Bundesregierung ist die historische Verantwortung für den Holocaust und für das gemeinsame Engagement gegen jegliche Form des Antisemitismus eine vorrangige und dauerhafte Aufgabe. Die Teilnehmerstaaten der OSZE und ihre Kooperationspartner sowie eine große Zahl von Vertretern von Nichtregierungsorganisationen …
01.01.2004
BRÜDERLE: Regierung bleibt das größte Wachstumshemmnis
FDP

BRÜDERLE: Regierung bleibt das größte Wachstumshemmnis

… Die Konjunktur in Deutschland bleibt kraftlos und saftlos. 1, 5 Prozent Wachstum sind für Deutschland viel zuwenig. Bei diesen Wachstumszahlen bleibt die Arbeitslosigkeit fast zwangsläufig unerträglich hoch. Da helfen auch die tausend ganz legalen Statistiktricks der Bundesregierung nichts. Von einer Aufwärtsentwicklung kann man nicht ernsthaft sprechen. Wir haben allenfalls eine Seitwärtsbewegung. Besonders im Inland tut sich nichts. Der private Konsum bleibt schwach. Die Impulse aus den Investitionen müssten stärker sein. Die Weltwirtschaft …
01.01.2004
Der normale Verstand schreit: Abschiebe-Stopp
PDS

Der normale Verstand schreit: Abschiebe-Stopp

… PDS im Bundestag: 1.Im Kongo toben Bürgerkriege. Die Opfer werden in Millionen gezählt. Wer hier lebende Bürger dorthin abschieben will, handelt verbrecherisch. 2. Meine Recherchen ergaben: Berlins Innensenator (SPD) habe Abschiebungen abgelehnt, solange keine entwarnende Lageeinschätzung der Bundesregierung über den Kongo vorläge. So gut, so halbherzig. 3. Die im Bund regierenden Grünen haben in einem offenen Brief vor Abschiebungen gewarnt. Was aber hindert das zuständige (grüne) Außenministerium daran, Abschiebungen in den Kongo von Amtswegen …
01.01.2004

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