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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

THIELE: FDP für konstruktive Mitarbeit im Vermittlungsausschuss
FDP

THIELE: FDP für konstruktive Mitarbeit im Vermittlungsausschuss

BERLIN. Zu den heutigen Abstimmungen im Bundesrat über die Gesetze der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktreform sowie der steuerlichen Regelungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP sichert für die anstehende Arbeit im Vermittlungsausschuss konstruktive Mitarbeit zu. Die vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesenen Gesetze reichen nicht aus, um einen nachhaltigen Aufschwung zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Vermittlungsausschuss …
01.01.2004
Bundesregierung prüft Rechtsmittel gegen Urteil aus Straßburg
Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Bundesregierung prüft Rechtsmittel gegen Urteil aus Straßburg

Die Bundesregierung prüft Rechtsmittel gegen das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte innerhalb von drei Monaten angerufen werden, wenn die Rechtssache schwerwiegende Fragen aufwirft. Die Entscheidung betrifft allein die Erben von Begünstigten der DDR-Bodenreform und nicht die Rechtmäßigkeit der Enteignungen durch die sowjetische Besatzungsmacht zwischen 1945 -1949. In der heute …
01.01.2004
Auswärtiges Amt unterstützt Entminung in Guinea-Bissau mit 520.000 Euro
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt unterstützt Entminung in Guinea-Bissau mit 520.000 Euro

… eines Programms für die abschließende Räumung der aus dem Bürgerkrieg 1998/1999 stammenden Minen und Blindgänger in der Hauptstadt Bissau sowie älterer Objekte aus dem Unabhängigkeitskrieg in der Region Quinara gegeben. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, sieht in dieser Finanzierung einen weiteren Bestandteil der deutschen Bemühungen um eine friedliche und demokratische Entwicklung Guinea-Bissaus. Das Auswärtige Amt stellt im Rahmen des Budgets zur humanitären Minenräumung den Nichtregierungsorganisationen CARITAS …
01.01.2004
Atomausstieg entlastet Gorleben Dank Zwischenlagerung künftig kein Atommüll mehr über Frankreich ins
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Atomausstieg entlastet Gorleben Dank Zwischenlagerung künftig kein Atommüll mehr über Frankreich ins

… des Atommülls reduziert. 3. Die Rücknahme von deutschem Atommüll aus Frankreich ist notwendig, weil er über viele Jahre in die Wiederaufarbeitung (WAA) verschoben und dort zwischengelagert wurde. Mit der Errichtung von Zwischenlagern an fast allen deutschen Atomkraftwerken hat die Bundesregierung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass künftig kein Atommüll mehr über Frankreich oder England nach Gorleben geht. Ab Juli 2005 ist jeder Transport in die WAA verboten. 4. Die Bundesregierung hat den als Erkundung getarnten Bau des Endlagers gestoppt. …
01.01.2004
Keine Konsolidierung ohne Wachstum
Bundesregierung

Keine Konsolidierung ohne Wachstum

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Die Bundesregierung wird den Kurs der Haushaltskonsolidierung schon aus der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen heraus weiter verfolgen. Die Bundesregierung hat immer darauf hingewiesen, dass es kein nachhaltiges Wachstum ohne Konsolidierung, aber auch keinen Konsolidierungserfolg ohne Wachstum gibt. Vor allem die ausgeprägte Wachstumsschwäche der großen Volkswirtschaften in Europa gebietet es, die anstehenden Konsolidierungsbemühungen so auszugestalten, dass sie die Konjunktur- …
01.01.2004
Stellungnahme zur Besetzung des Förderturms des Salzbergwerks Gorleben
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

Stellungnahme zur Besetzung des Förderturms des Salzbergwerks Gorleben

… (BfS) wie folgt Stellung: 1. Die Aktion von Robin Wood findet auf einem Bergwerksgelände statt, auf dem seit über 3 Jahren keine Erkundungsarbeiten mehr durchgeführt werden. Das Moratorium dauert bis zu 10 Jahre und wurde zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen vereinbart. In dieser Zeit werden grundsätzliche Fragen, wie ein sicheres Endlager für radioaktive Abfälle geschaffen werden kann, geklärt. 2. Die CASTOR-Transporte haben nicht das Bergwerksgelände zum Ziel, sondern das Transportbehälterlager Gorleben, das den Energieversorgungsunternehmen …
01.01.2004
Glaubwürdigkeit unserer Afrikapolitik erfordert sofortige Untersuchung der Kagame-Vorwürfe
CDU/CSU-Fraktion

Glaubwürdigkeit unserer Afrikapolitik erfordert sofortige Untersuchung der Kagame-Vorwürfe

… Brugière erhobenen Vorwürfe, Präsident Kagame sei Auftraggeber für den Abschuss des Flugzeugs seines Vorgängers, sind ungeheuerlich. Sollten sie wirklich zutreffen, wäre Kagame als Partner der internationalen Gebergemeinschaft nicht mehr akzeptabel und müsste vor Gericht gestellt werden. Die Bundesregierung ist einer der Hauptgeber Ruandas. Sie hat sich bisher wenig um Ruandas unheilvolle Rolle im Kongokonflikt geschert. Nun aber muss sie endlich handeln: Sie muss sich sofort auf internationaler Ebene für eine genaue Untersuchung der erhobenen Vorwürfe …
01.01.2004
Betriebliche Altersversorgung stärken
CDU/CSU-Fraktion

Betriebliche Altersversorgung stärken

Gesetzentwurf schwächt Alterseinkünfte teilweise massiv 23. Januar 2004: Zu den vorgesehenen Veränderungen der Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung im Rahmen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für ein Alterseinkünftegesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Der Gesetzentwurf ist in vielen Details noch unausgegoren, wie vieles andere, was die Bundesregierung vorlegt. Die betriebliche Altersversorgung, die künftig eigentlich gestärkt werden sollte, wird durch den …
01.01.2004
Emissionshandelsgesetz - Rot-Grün missachtet Rechte des Parlaments und offenbart Chaos in der Energi
CDU/CSU-Fraktion

Emissionshandelsgesetz - Rot-Grün missachtet Rechte des Parlaments und offenbart Chaos in der Energi

… zuständigen Berichterstatter, Marie-Luise Dött MdB und Kurt-Dieter Grill MdB: Mit der heutigen Verabschiedung des TEHG offenbart Rot-Grün das eigene Chaos in der Energiepolitik und missachtet zugleich massiv die Rechte des Parlaments. Im Eilverfahren hat die Bundesregierung ein Gesetz durch den Deutschen Bundestag gedrückt, dessen konkrete Ausgestaltung noch völlig offen ist. Die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland sind damit mehr als ungewiss. Zur Ausgestaltung des TEHG gehören einerseits mehrere Rechtsverordnungen, welche die …
01.01.2004
Mit Verschuldung fängt man keine Wählerstimmen
FDP

Mit Verschuldung fängt man keine Wählerstimmen

BERLIN. Zur Diskussion um wachsende Schulden zur Konjunkturbelebung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT: Die nur noch notdürftig kaschierte Aufgabe des Spar- und Konsolidierungskurses ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung im doppelten Sinne. Bankrott im Sinne wachsender Defizite im Bundeshaushalt, aus Gründen, die die Bundesregierung durch zu spät begonnene, halbherzig verfolgte und handwerklich verfehlte Reformen selbst zu verantworten hat. Hinzu kommen eine unablässige Verunsicherung …
01.01.2004
Beitragssatzsicherungsgesetz schützt nicht vor neuen Beitragssatzerhöhungen - Qualität der medizinis
CDU/CSU-Fraktion

Beitragssatzsicherungsgesetz schützt nicht vor neuen Beitragssatzerhöhungen - Qualität der medizinis

… gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Das Fazit nach der heutigen öffentlichen Anhörung lautet: Im nächsten Jahr drohen trotz Beitragssatzsicherungsgesetz höhere Beiträge, von einer Senkung der Lohnnebenkosten keine Spur. Das Ziel der Bundesregierung, die Beschäftigung zu fördern, wird durch Nullrunden konterkariert. Die Qualität der medizinischen Versorgung wird gefährdet. Das ohnehin psychisch und physisch hoch angespannte Pflege- und Krankenhauspersonal soll die Einsparung erbringen. Der Ärztemangel …
01.01.2004
Tierschutzbeauftragter: EU-weites Importverbot für Robbenprodukte
SPD-Bundestagsfraktion

Tierschutzbeauftragter: EU-weites Importverbot für Robbenprodukte

… Kanada erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Gabriele Loesekrug-Moeller, sowie der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier: In einem Schreiben an Bundesverbraucherschutzministerin Renate Kuenast, fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene fuer ein Einfuhr- und Handelsverbot fuer Robbenprodukte einzusetzen. Hintergrund ist die vor vier Wochen in Kanada wieder aufgenommene Sattelrobbenjagd. Im Gegensatz zu den rund 15.000 Tieren, …
01.01.2004
Ja zu mehr Geld für Bildung und Forschung
CDU/CSU-Fraktion

Ja zu mehr Geld für Bildung und Forschung

Nein zur Finanzierung auf Pump Zur Aufgabe des Sparkurses der Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Bildung und Forschung müssen stärker gefördert werden. Das fordert die Union bereits seit Jahren. Jetzt will die Bundesregierung ein Milliardenprogramm für Forschung, Innovation und Bildung auflegen. Das ist auch längst überfällig. Aber wo will die Bundesregierung angesichts leerer Kassen das Geld hernehmen? Aus den Taschen der jungen Generation, der dieses Programm eigentlich …
01.01.2004
Planwirtschaft lässt grüssen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Planwirtschaft lässt grüssen

… die Gesamtmenge der Zertifikate bis 2010 schrittweise vermindert; der Umfang dieser Verminderung orientiert sich an der Selbstverpflichtung der Deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz. Eigene Vorleistungen der Unternehmen für den Klimaschutz werden berücksichtigt. Kraft-Wärme-Kopplung wird begünstigt. Die Bundesregierung hält an ihrer Zusage fest, ihnen keine zusätzlichen Lasten gegenüber ihrer Selbstverpflichtung aufzubürden. Die Deutsche Industrie hat sich 2001 verpflichtet, gegenüber 1998 bis 2010 45 Mio. t CO2 einzusparen, davon allein 20 Mio. …
01.01.2004
BA-Vorstand für Flop Virtueller Arbeitsmarkt verantwortlich
CDU/CSU-Fraktion

BA-Vorstand für Flop Virtueller Arbeitsmarkt verantwortlich

… scheinbar im Wesentlichen von der BA selbst und wurden bereits vorher online angeboten. 4. Das Herzstück des Virtuellen Arbeitsmarktes, der Matching Alogorithmus, ist offensichtlich unterdimensioniert und muss mit erheblichem Aufwand neu berechnet werden. Laut Auskunft der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt die Verantwortung für die Qualitätssicherung des Virtuellen Arbeitsmarktes beim Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Vorstand bei der Qualitätssicherung versagt …
01.01.2004
Wachstumsbeitrag der Geschäftsbanken erhöhen
SPD-Bundestagsfraktion

Wachstumsbeitrag der Geschäftsbanken erhöhen

… Fraktionsvorsitzender 03. Mai 2004 - Zur heute vorgelegten Konjunkturprognose des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die deutschen Geschaeftsbanken erwarten - wie aktuell gleichfalls die Bundesregierung und die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute - erfreulicherweise fuer Deutschland eine Wachstumserholung in diesem Jahr um 1,5 Prozent real plus. Anstatt aber eine nicht noch deutlichere Konjunkturerholung zu bejammern, sollten unsere Geschaeftsbanken …
01.01.2004
Bundeskanzler Schröder unterstützt im Gespräch mit IOC-Vizepräsident Bach Olympia-Bewerbung Leipzigs
Bundesregierung

Bundeskanzler Schröder unterstützt im Gespräch mit IOC-Vizepräsident Bach Olympia-Bewerbung Leipzigs

10.11.2003 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Vizepräsident des IOC, Dr. Thomas Bach, haben am heutigen Montag in Berlin eines ihrer regelmäßigen Gespräche geführt. Dabei ist u. a. auch die Situation der Olympia-Bewerbung Leipzigs behandelt worden. Der Bundeskanzler hat versichert, dass die Bundesregierung die Bewerbung Leipzigs nach wie vor als nationale Angelegenheit ansehe und sie voll unterstütze. Bundeskanzler Schröder und Dr. Bach gehen davon aus, dass die in Leipzig und Sachsen …
01.01.2004
HAPPACH-KASAN: FDP fordert die Bundesregierung auf, Zulassung von BSE-Lebendtests konstruktiv zu unt
FDP

HAPPACH-KASAN: FDP fordert die Bundesregierung auf, Zulassung von BSE-Lebendtests konstruktiv zu unt

BERLIN. Zum Bericht über den BSE-Großversuch auf Riems erklärt die Agarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel :
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bundesregierung muss kurzfristig rechtliche Grundlagen für die Wiedereinsetzung der enteigneten Bürg
PDS

Bundesregierung muss kurzfristig rechtliche Grundlagen für die Wiedereinsetzung der enteigneten Bürg

Erklärung von Hans Modrow zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Unrechtmäßigkeit der entschädigungslosen Enteignung der ostdeutschen Eigentümer von Bodenreformgrundstücken, durch die Bundesregierung Meine Regierung hat mit ihrer Initiative vom 02.03.1990 erreicht, dass die Ergebnisse der Bodenreform von 1945/46 unumkehrbar gemacht wurden, was in den 2+4 Verhandlungen und in der Anlage III zum Einigungsvertrag, internationales und nationales Recht wurde. Die Bodenreform entsprach den Forderungen des Potsdamer Abkommens …
01.01.2004
Emissionshandel wird Bürokratiemonster
CDU/CSU-Fraktion

Emissionshandel wird Bürokratiemonster

… (TEHG) im Deutschen Bundestag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Das heute mit Mehrheit von der rot-grünen Koalition verabschiedete Treibhausgasemissionshandelsgesetz wird ein Bürokratiemonster par excellence. Die Bundesregierung schafft erneut eine neue Behördenzuständigkeit und ein Genehmigungsverfahren, dass die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen erheblich belastet. Zukünftig müssen die Unternehmen bei den Landesbehörden und der neuen Bundesbehörde emissionsrechtliche Anträge …
01.01.2004
Rot-Grün verliert letzte Bodenhaftung
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün verliert letzte Bodenhaftung

Anspruch und Wirklichkeit in völligem Gegensatz 3. Mai 2004: Zu der finanziellen Wirklichkeit in den Kommunen, dem angekündigten Ende des Sparkurses und dem propagierten Ziel der Bundesregierung die Kommunen stärken zu wollen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die jüngst wiederholten Versprechungen von Rot-Grün, die Kommunen stärken zu wollen, stimmen in keiner Weise mit den parlamentarischen Aktivitäten der Koalition überein. Die Wahrheit ist, dass es den Kommunen noch nie so schlecht ging wie …
01.01.2004
Bau- und Wohnungspolitiker der Union fordern Neustrukturierung der Eigenheimzulage
CDU/CSU-Fraktion

Bau- und Wohnungspolitiker der Union fordern Neustrukturierung der Eigenheimzulage

… sinnvolle Fusionen. Gleichzeitig erwarten die Wohnungspolitiker von CDU und CSU, dass sich der Bund bei der Hilfe zur Altschuldenentlastung zu seiner Verantwortung stärker bekennt. Alle bis Jahresende eingehenden berechtigten Anträge müssen bedient werden. Die Bundesregierung ist gehalten, ggf. weitergehende Hilfen zu prüfen. Darüber hinaus diskutierte man die Instrumente der Städtebauförderung. Die Sächsische Aufbaubank hat in ihrem Bericht wichtige Praxiserfahrungen vorgetragen. Im Mittelpunkt standen dabei die schwerwiegenden Folgen der demografischen …
01.01.2004
Jetzt einzelgesetzliche Regelungen gefordert
PDS

Jetzt einzelgesetzliche Regelungen gefordert

… Pau, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir fordern die Grünen auf, bei ihren Bekundungen zu bleiben und die Zuwanderungsverhandlungen mit CDU/CSU endgültig für gescheitert zu erklären. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zügig einzelgesetzliche Regelungen vorzulegen, die nicht die Zustimmung des Bundesrats benötigen. Dazu zählt die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien wie die zur Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung. Die Bundesregierung kann sofort den noch aus der …
01.01.2004
Ausbildungsplatzabgabe unberechenbar
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsplatzabgabe unberechenbar

Regierung lässt konkrete Angaben zu Auswirkungen vermissen 4. Mai 2004 - Zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der rot-grünen Ausbildungsplatzabgabe erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung tut sich schwer mit der von SPD und Grünen geplanten Ausbildungsplatzabgabe, lässt aber konkrete Angaben zu deren Auswirkungen vermissen: Zunächst war die Bundesregierung nicht in der Lage - oder willens - vor Inkrafttreten des Gesetzes zu beziffern, welche Kosten auf den Bund als Arbeitgeber …
01.01.2004
SOLMS: Finanzpolitik ohne Sinn und Verstand
FDP

SOLMS: Finanzpolitik ohne Sinn und Verstand

BERLIN. Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Clement, den Sparerfreibetrag abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die rot-grüne Bundesregierung verliert in der Finanzpolitik völlig den Kopf. Täglich erfindet ein anderes Regierungsmitglied ein neues schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm. In Anbetracht der verheerenden Haushaltslage ist das aberwitzig. Die FDP lehnt eine solche Politik ab. Subventionen und Steuerbegünstigungen müssen konsequent abgebaut werden. Die freiwerdenden Mittel …
01.01.2004
Prodi bestätigt Union beim Dosenpfand
CDU/CSU-Fraktion

Prodi bestätigt Union beim Dosenpfand

… am 2. Juli 2003 als auch in den bisherigen parlamentarischen Beratungen haben SPD und Grüne diese Bedenken der Union als belanglos vom Tisch gewischt. Trittin erhält nun von der EU die Quittung für seine Politik. Die Union fordert die Bundesregierung auf, beim Einwegpfand endlich zu einer ökologisch, ökonomisch und rechtssicheren Lösung zu kommen. Dieses Durcheinander hat einzig und allein der Bundesumweltminister zu verantworten, der nicht in der Lage ist, sein grün gefärbtes ideologisches Scheuklappendenken abzulegen. Die Verunsicherung von …
01.01.2004
Krankenkassen erhalten 500 Millionen Euro
SPD

Krankenkassen erhalten 500 Millionen Euro

… Vorsitzender des Ausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung: Zum ersten Mal in der Geschichte der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland sind heute bei den Krankenkassen Steuermittel zur Finanzierung der familienpolitischen Leistungen eingegangen. Die Bundesregierung hat ueber das Bundesversicherungsamt 500 Millionen Euro an den AOK-Bundesverband ueberwiesen. Dieser leitet die Mittel an die einzelnen Kassen weiter. Dadurch werden familienpolitisch gewollte Leistungen wie beispielsweise das Mutterschaftsgeld oder Krankengeld …
01.01.2004
Mit Ausbildungsplatzabgabe tiefer in die Schuldenfalle
CDU/CSU-Fraktion

Mit Ausbildungsplatzabgabe tiefer in die Schuldenfalle

Die Bundesregierung treibt die Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle 4. Mai 2004 - Zu den angekündigten leistungsfeindlichen Änderungen des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Ausbildungsplatzabgabe und den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bundesregierung treibt die Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle. Mit der Ausbildungsplatzabgabe will der Bund den Kommunen erneut in die Tasche greifen. Doch diese Taschen sind nach 7 Jahren Regierung Schröder längstens …
01.01.2004
Situation der Menschen mit Behinderungen hat sich verschlechtert - Europäischer Protesttag
CDU/CSU-Fraktion

Situation der Menschen mit Behinderungen hat sich verschlechtert - Europäischer Protesttag

… Abschluss des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen (EJMB) findet heute der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Verständlicherweise tun Betroffene dabei ihre Enttäuschung über die Ergebnisse des EJMB kund. Die Politik der Bundesregierung hat die Lage behinderter Menschen erheblich verschlechtert. Die rot-grünen Maßnahmen in der Gesundheitspolitik führen zu hohen Belastungen, insbesondere für Patienten, die in stationären Einrichtungen leben. Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Sozialhilfe bringen im …
01.01.2004
Bundesregierung muss sich klar positionieren - Zerstörung von Freilandversuchsfeldern
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss sich klar positionieren - Zerstörung von Freilandversuchsfeldern

… ist doch der Zusammenhang offensichtlich: Am Sonntag noch hatte eine ATTAC-Gruppe zu einer Demonstration gegen Gentechnik aufgerufen. Greenpeace hatte nach den ersten Zerstörungen weitere Aktivitäten angekündigt. Nur aus dieser Richtung kann derart kriminelle Energie kommen. Die Bundesregierung verhält sich dagegen still. Kein Kommentar von der für die Gentechnik verantwortlichen Ministerin Künast. Mit diesem Schweigen solidarisiert sie sich mit den Gentechnik-Gegnern und Randalierern. Es geht aber nicht nur um einzelne Versuche, es geht auch …
01.01.2004
Vom Interesse des Bundeskanzlers an Afrika ist nichts geblieben - Bundestag debattiert am Donnerstag
CDU/CSU-Fraktion

Vom Interesse des Bundeskanzlers an Afrika ist nichts geblieben - Bundestag debattiert am Donnerstag

… Schluss zu: Vom Interesse des Bundeskanzlers an Afrika ist nichts geblieben. Dabei wären angesichts der sich verschärfenden Lage im Sudan ein klärendes Wort und die koordinierende Hand des Kanzlers für ein klares und konsequentes Handeln der Bundesregierung bitter nötig. So aber tauchen seine Kabinettsmitglieder mit den verschiedensten, sich teilweise widersprechenden Vorschlägen in der Öffentlichkeit auf: am markantesten Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, die eine Beteiligung deutscher Soldaten für eine Sudan-Mission ins Spiel brachte und damit …
01.01.2004
Zu den Arbeitslosenzahlen für den Monat April erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Quittung f
CDU Bund

Zu den Arbeitslosenzahlen für den Monat April erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Quittung f

Berlin, den 5. Mai 2004 - Ohne die Statistik-Tricks der Bundesregierung sind die Arbeitslosenzahlen auch im April weiter gestiegen. Bereinigt um Manipulation an der Zählweise erlebt Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Zahlen im Frühjahr 2004 sind die Quittung für die Chaos-Politik dieser Bundesregierung. Bürger und Unternehmen verlieren immer mehr Vertrauen. Statt zu investieren halten sie ihr Geld zusammen und warten auf bessere Zeiten und eine bessere Regierung. Allein die Vorgänge der vergangenen Woche zeigen …
01.01.2004
STADLER: BGS-Einsatz im Irak ohne klare Rechtsgrundlage
FDP

STADLER: BGS-Einsatz im Irak ohne klare Rechtsgrundlage

BERLIN. Zum Einsatz von GSG-9-Beamten des Bundesgrenzschutzes im Irak erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die FDP wird nicht locker lassen, eine eindeutige gesetzliche Grundlage für den BGS-Einsatz im Irak zu verlangen. Da die Bundesregierung heute im Innenausschuss keine befriedigenden Auskünfte geben konnte, wird die FDP mit einer Kleinen Anfrage auf eine Klärung der Rechtslage dringen. Dies richtet sich selbstverständlich nicht gegen die THW-Helfer, die wichtige humanitäre Dienste im Irak zur Sicherstellung …
01.01.2004
Die Bahn kommt - aber noch zu laut
FDP

Die Bahn kommt - aber noch zu laut

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Schienenverkehrslärm und dem gestrigen Gespräch zwischen Deutscher Bahn und dem Umweltausschuss des Bundestages erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael KAUCH: Die Bahn kommt - aber weiterhin zu laut. Auf der Schiene wird sich in Sachen Lärmschutz so schnell nichts bewegen. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion deutlich. Dabei fühlen sich 20 Prozent …
01.01.2004
KOPP: Bundesregierung aussageunfähig
FDP

KOPP: Bundesregierung aussageunfähig

BERLIN. Zu dem von der FDP beantragten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der geänderten Einspeisevergütungen im Rahmen der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Der Bericht der Bundesregierung offenbart blankes Unwissen. Sie war nicht in der Lage, zu den erhöhten Einspeisevergütungen, insbesondere bei Wasserkraft und Biomasse, Stellung zu nehmen, die die Koalitionsfraktionen initiert haben und die in die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes …
01.01.2004
Grüne Gentechnik - Erprobungsanbauprogramm der Länder ausdrücklich zu begrüßen
CDU/CSU-Fraktion

Grüne Gentechnik - Erprobungsanbauprogramm der Länder ausdrücklich zu begrüßen

… im Bereich der Koexistenz gemacht werden. Erprobungsanbauten sind Voraussetzung für echte Koexistenz und damit unabdingbar, um Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher zu gewährleisten! Die Bundesländer übernehmen mit ihrer Initiative dankenswerter Weise das, was die Bundesregierung in den letzten Jahren versäumt hat. Bundeskanzler Schröder hatte zwar 2000 vollmundig angekündigt, ein Anbauprogramm zu starten, sein Vorhaben aber aufgrund politischer Opportunitäten wieder aufgegeben. Die Bundesregierung hat insofern wertvolle Zeit zur Vorbereitung …
01.01.2004
Kein Ackerbauverbot unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes
CDU/CSU-Fraktion

Kein Ackerbauverbot unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes

… Landwirtschaft eher als Konfrontation verstanden würde. Ein solches Verbot könnte nicht überschaubare Entschädigungszahlungen nach sich ziehen. Schließlich handelt es sich um einen enteignungsgleichen Eingriff in die Rechte der Betroffenen. Es scheint eher, als würde die Bundesregierung den Hochwasserschutz lediglich als Vorwand für bodenschutzrechtliche Regelungen heranziehen, die andernfalls nicht durchzusetzen wären. Wir hegen jetzt die Hoffnung, dass sich angesichts des klaren Votums der Bundesratsausschüsse eine mehrheitliche Ablehnung auch im am 14. …
01.01.2004
Deutschland weit entfernt vom Forschungsziel
CDU/CSU-Fraktion

Deutschland weit entfernt vom Forschungsziel

… forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Bundesforschungsbericht 2004 macht es ein weiteres mal deutlich: Deutschland ist weit von dem europäischen Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Innovation zu investieren, entfernt. Die Bundesregierung ergießt sich zwar ständig in großartigen Ankündigungen für die Wissenschaft, stellt aber weder Haushaltsmittel bereit noch stellt sie die Weichen für den Innovationszug auf Grün. Während nach vorne immer wieder Milliardenprogramme für Forschung …
01.01.2004
Unterlassen der Anfrage bei USA wegen Mitflugmöglichkeiten nach Bagdad unverantwortlich
CSU

Unterlassen der Anfrage bei USA wegen Mitflugmöglichkeiten nach Bagdad unverantwortlich

… erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl MdB: Staatssekretär Jürgen Chrobog vom Auswärtigen Amt hat heute im Bundestagsinnenausschuss eingeräumt, dass es keine Anfrage der deutschen Bundesregierung gegenüber zuständigen Stellen der USA wegen der Mitnahme deutschen Botschafts- und Sicherheitspersonals auf der täglichen Luftbrücke von Deutschland nach Bagdad gegeben hat. Staatssekretär Chrobog begründete dies mit der Vermutung der Bundesregierung, dass …
01.01.2004
Zahlreiche Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan
CDU/CSU-Fraktion

Zahlreiche Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan

… die Aufnahme zusätzlicher Maßnahmen in den Bedarfsplan erzielt werden. Damit wäre für Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs ein zusätzliches Investitionsvolumen von ca. 9.5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 verbunden. Das sind 20 % mehr als die rot-grüne Bundesregierung plant. Bei Einhaltung der Regelung in § 11 des Mautgesetzes ist die Umsetzung der von uns beantragten Änderungen realisierbar. Danach sind die vereinnahmten Mittel abzüglich der Systemkosten (und auch eines eventuellen Harmonisierungsbeitrages) zusätzlich zu den bestehenden Haushaltsansätzen …
01.01.2004
Rot/Grün verweigert Ministerbefragung zu allgemeiner Dienstpflicht im Familienausschuss
FDP

Rot/Grün verweigert Ministerbefragung zu allgemeiner Dienstpflicht im Familienausschuss

… undemokratischen Gebarens. Frau Zypries und Herr Schily haben bereits vergangene Woche die Teilnahme an der aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zu ihren Forderungen nach einer allgemeinen Dienstpflicht verweigert. Sie sind damit ihrer Verantwortung als Mitglieder der Bundesregierung nicht gerecht geworden. Es ist beschämend, dass die rot-grünen Mitglieder des Familienausschusses mit ihrer heutigen Gesprächsverweigerung die Forderung der beiden Minister nach einem grundgesetzwidrigen Pflichtdienst für bis zu 700.000 junge Frauen und Männer decken.
01.01.2004
Die Erhaltung der Biodiversität ist essentiell für die Armutsbekämpfung
CDU/CSU-Fraktion

Die Erhaltung der Biodiversität ist essentiell für die Armutsbekämpfung

… schwinden die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Umwelt- und Naturschutz müssen daher ein elementarer Bestandteil der Anstrengungen zur Bekämpfung der globalen Armut sein. Um den deutschen Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung zu verbessern, muss die Bundesregierung: - der Bewahrung der Biodiversität und des Ressourcenschutzes einen größeren Stellenwert in der Außen- und Entwicklungspolitik zuteil werden lassen; - die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken überzeugen, mehr Mittel für Natur- und Ressourcenschutzprojekte zu Verfügung …
01.01.2004
Rot-Grün im freien Fall
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün im freien Fall

Der Bundesfinanzminister hat völlig die Kontrolle über den Haushalt verloren Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag zur desaströsen Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Zwei Monate nach dem Beschluss über den Haushalt 2004 muss die Regierung - wie im Vorjahr - ein 20 Mrd.-Loch eingestehen. Mit 47 Mrd. € neuen Schulden steuert Rot-Grün in diesem Jahr auf das größte haushalts- und finanzpolitische Debakel in der Geschichte …
01.01.2004
Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt - weiterer Zinsimpuls erforderlich
SPD-Bundestagsfraktion

Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt - weiterer Zinsimpuls erforderlich

… als im Maerz und rund 53.000 Personen weniger arbeitslos als im Vorjahresvergleich. Diese Besserung betrifft sowohl West- als auch Ostdeutschland. Die Jugendarbeitslosigkeit befindet sich bereits am unteren Rand in Europa! Die Reform- und Wachstumspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden SPD-Bundestagsfraktion greift somit zunehmend auch am Arbeitsmarkt. Die derzeit durch steigende Ifo- und GfK-Klimaindikatoren festgemachte deutliche Stimmungsverbesserung in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern wird der Beschaeftigung einen weiteren …
01.01.2004
Bundesregierung rechnet sich Bundesforschungsbericht 2004 schön
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung rechnet sich Bundesforschungsbericht 2004 schön

… schön. Sie rühmte sich, dass der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt derzeit bei 2,52 Prozent liegt. Sie verschweigt, dass der FuE-Anteil bereits in den 80er Jahren 2,8 Prozent betragen hat. Das geplante Ziel der Bundesregierung, die Forschungsausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, ist damit in weite Ferne gerückt. Bundesministerin Bulmahn weist auf Aufgabensteigerungen seit 1998 hin. Doch diese sind längst Schnee von gestern. Die rot-grüne Bundesregierung hatte bei Regierungsantritt 1998 …
01.01.2004
KAUCH: Entwurf des Fluglärmgesetzes unverzüglich in den Bundestag einbringen
FDP

KAUCH: Entwurf des Fluglärmgesetzes unverzüglich in den Bundestag einbringen

… vollmundig ein neues Fluglärmgesetz angekündigt wird und dann doch nichts passiert. Bis heute warten sie auf die Modernisierung des veralteten, seit 1971 in unveränderter Form geltenden Gesetzes. Es ist höchste Zeit, dass sich der Deutsche Bundestag mit der Novellierung des Fluglärmgesetzes beschäftigen kann. Die FDP-Bundestagsfraktion hat im April 2004 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Bundestag unverzüglich einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Fluglärmgesetzes vorzulegen.
01.01.2004
Bundesregierung vernachlässigt Abfallwirtschaft
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung vernachlässigt Abfallwirtschaft

Zukunftsfähige und grundlegende Reform der Abfallgesetzgebung gefordert 6. Mai 2004 - Anlässlich der Übergabe des Umweltgutachtens 2004 des Rates von Sachverständigen an die Bundesregierung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Tanja Gönner MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, endlich eine umfassende Reform der Abfallwirtschaft in Deutschland in Angriff zu nehmen. Am Mittwoch hat nun …
01.01.2004
Alkopop-Steuer wird nicht zum Ziel führen
CDU/CSU-Fraktion

Alkopop-Steuer wird nicht zum Ziel führen

… Kaupa und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Georg Fahrenschon MdB: Der Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Alkohol, insbesondere mit trendigen Mode-Mix-Getränken, ist erschreckend und stellt ein sehr ernstzunehmendes Problem dar. Die von der Bundesregierung geplante Besteuerung von Spirituosen-Mischgetränken wird jedoch das gewünschte Ziel, Kinder und Jugendliche von den so genannten Alkopops fernzuhalten, nicht erreichen. Es wird zwar zu einem Marktzusammenbruch bei den spirituosenhaltigen Mischgetränken kommen, die übrigen …
01.01.2004
Rot-Grün verhindert notwendige Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün verhindert notwendige Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe

… Jugendhilfegesetzes im Plenum erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen wurde der Gesetzentwurf der CDU/CSU, der notwendige Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe vorschlägt, abgelehnt. Die Bundesregierung verhindert damit nicht nur eine nachhaltige und zielgerichtete Förderung von Kindern und Jugendlichen, sondern setzt auch insgesamt die Handlungsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe aufs Spiel. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz hat sich bewährt und …
01.01.2004

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