Situation der Menschen mit Behinderungen hat sich verschlechtert - Europäischer Protesttag

(openPR) Situation der Menschen mit Behinderungen hat sich verschlechtert

Europäischer Protesttag

5. Mai 2004 - Zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Wenige Monate nach dem Abschluss des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen (EJMB) findet heute der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Verständlicherweise tun Betroffene dabei ihre Enttäuschung über die Ergebnisse des EJMB kund.

Die Politik der Bundesregierung hat die Lage behinderter Menschen erheblich verschlechtert.

Die rot-grünen Maßnahmen in der Gesundheitspolitik führen zu hohen Belastungen, insbesondere für Patienten, die in stationären Einrichtungen leben. Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Sozialhilfe bringen im nächsten Jahr weitere finanzielle Einschnitte. Die Union bleibt bei ihrer Forderung, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in ein eigenständiges Leistungsgesetz zu überführen.

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung trifft Menschen mit Behinderungen besonders hart. Die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter ist im letzten Jahr noch stärker gestiegen als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Integration behinderter Menschen auf den Arbeitsmarkt erfordert dauerhaft mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen. Zudem beginnt Integration nicht erst mit dem Eintritt ins Arbeitsleben: Gemeinsames Leben und Lernen in Kindergarten und Schule muss zur Selbstverständlichkeit werden. Für die Zukunft muss gelten:

nicht Integration sondern Seperation muss begründet werden. Weniger Sondereinrichtungen und mehr Teilhabe erleichtern auch den Zugang auf den Arbeitsmarkt, weil Vorurteile über die angeblich niedrigere Belastbarkeit von behinderten Menschen abgebaut werden.

Menschen mit Behinderungen brauchen den ungehinderten Zugang nicht nur zu öffentlichen Gebäuden. Auch für Unternehmen ist es lohnenswert, Kunden die barrierefreie Nutzung z.B. von Geldautomaten an Banken, sowie moderner Kommunikationsmittel zu ermöglichen.

In einer Kleinen Anfrage hat die Union auf die Missstände bei der Bewältigung sexueller Übergriffe gegen behinderte Menschen hingewiesen.

Die Union fordert unverändert, dass der sexuelle Missbrauch von Menschen mit Behinderungen im Strafrecht grundsätzlich als Verbrechen und nicht nur als Vergehen geahndet wird.

Nicht tolerierbar und außerordentlich gefährlich ist es, wenn vor dem Hintergrund aktueller Sparzwänge Forderungen zur aktiven Sterbehilfe erhoben werden und Begriffe wie Selektion und Euthanasie offensichtlich gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Es ist unakzeptabel, dass Spätabtreibungen von ungeborenen behinderten Kindern stattfinden und die gentechnische Selektion mit Präimplantationsdiagnostik gefordert wird.

Dem müssen alle entgegentreten, die tatsächlich Verantwortung, Gerechtigkeit und Solidarität für Menschen mit Behinderungen fordern.

 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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