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Stellungnahme zur Besetzung des Förderturms des Salzbergwerks Gorleben

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) 09. November 2003 - Am Morgen des 09.11.2003 haben Robin Wood-Aktivisten – wie bereits am 29.10. Greenpeace-Mitglieder – einen Förderturm des Salzbergwerks Gorleben besetzt. Dazu nimmt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wie folgt Stellung:

1. Die Aktion von Robin Wood findet auf einem Bergwerksgelände statt, auf dem seit über 3 Jahren keine Erkundungsarbeiten mehr durchgeführt werden. Das Moratorium dauert bis zu 10 Jahre und wurde zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen vereinbart. In dieser Zeit werden grundsätzliche Fragen, wie ein sicheres Endlager für radioaktive Abfälle geschaffen werden kann, geklärt.

2. Die CASTOR-Transporte haben nicht das Bergwerksgelände zum Ziel, sondern das Transportbehälterlager Gorleben, das den Energieversorgungsunternehmen gehört.

3. Durch die Aktion, auf die das BfS erneut mit einer Strategie der Deeskalation reagiert hat, ist die Sicherheit der Mitarbeiter oder anderen Beteiligten nicht gefährdet. Die Sicherheit der an der Aktion von Robin Wood Beteiligten liegt allein in deren Verantwortung.

4. Robin Wood wurde vom BfS aufgefordert, die Aktion friedlich zu beenden und das Gelände zu verlassen. Die Aktivisten haben zwischenzeitlich begonnen, den Förderturm zu räumen. Vom BfS wurde bislang kein Strafantrag gestellt.

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