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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Steigende Arbeitslosigkeit bei geplanter Umsetzung der Hartz-Vorschläge
CDU/CSU-Fraktion

Steigende Arbeitslosigkeit bei geplanter Umsetzung der Hartz-Vorschläge

Rot-Grün hat die Hartz-Kommission-Vorschläge in ihr Gegenteil verkehrt Zu den heute vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge (Hartz-Gesetz 1) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Von den ursprünglichen, in die richtige Richtung zeigenden Vorschlägen der Hartz-Kommission ist nichts übrig geblieben. Die rot-grüne Koalition hat die Vorschläge sogar in ihr Gegenteil verkehrt. Große Teile der Zeitarbeit werden in Zukunft so verteuert und so verbürokratisiert, …
01.01.2004
Klaus Uwe Benneter: Nur in der CSU werden Verrueckte Generalsekretaer
SPD

Klaus Uwe Benneter: Nur in der CSU werden Verrueckte Generalsekretaer

Zu den Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Markus Söder gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Aventis-Übernahme und dem Konjunktur-Frühjahrsgutachten erklärt der SPD-Generalsekretär : Der einzige, der Depressionen auslöst, ist Markus Söder. Sein heutiger Rundumschlag gegen die Bundesregierung ist völlig verfehlt. Wieder einmal wird deutlich: Verrückte gibt es überall. Nur in der CSU werden sie Generalsekretär.  
01.01.2004
Integrationsmodell der Bundesregierung völlig unzureichend
CDU/CSU-Fraktion

Integrationsmodell der Bundesregierung völlig unzureichend

Entwurf eines Integrationsförderungsgesetzes aus Niedersachsen ist richtungsweisend 1. November 2003 - Anläßlich der Innensprecherkonferenz der Unionsfraktionen von Bund und Ländern erklären der Koordinatator der Konferenz und zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger Bürgerschaft, Carsten Lüdemann MdHB: Der Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein Integrationsförderungsgesetz setzt die notwendigen Akzente für eine durc…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bundesregierung empfindet EEG-Strom als zu teuer
FDP

Bundesregierung empfindet EEG-Strom als zu teuer

… am kostengünstigsten Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Die rot-grüne Koalitionsfraktion wird diesen Antrag wie erwartet ablehnen. Allein die zeitliche Verzögerung der Behandlung des FDP-Konzeptes ist eine grobe Brüskierung. Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass die Bundesregierung auf der einen Seite vehement gegen eine marktwirtschaftliche Förderung von erneuerbaren Energien kämpft und stur am System fester Einspeisevergütung in Deutschland festhält. Auf der anderen Seite wird aber das FDP-Modell bereits für eigene Zwecke praktiziert: …
01.01.2004
Kulturstaatsministerin Christina Weiss schreibt Deutschen Filmpreis 2003 aus
Bundesregierung

Kulturstaatsministerin Christina Weiss schreibt Deutschen Filmpreis 2003 aus

06.11.2002 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Christina Weiss, wird am 6. Juni 2003 in Berlin Auszeichnungen und Prämien zur Förderung des künstlerischen Rangs des deutschen Films vergeben. Im Rahmen des Deutschen Filmpreises 2003 werden hervorragende programmfüllende deutsche Spiel-, Kinder-/Jugend- und Dokumentarfilme, hervorragende Einzelleistungen, herausragende Verdienste um den deutschen Film sowie ein ausländisches Filmwerk ausgezeichnet. Ausschreibungsbedingungen und Anträge stehen im Internet …
01.01.2004
Einsatzversorgung jetzt schnell beschließen - Soldaten mussten viel zu lange warten
CDU/CSU-Fraktion

Einsatzversorgung jetzt schnell beschließen - Soldaten mussten viel zu lange warten

… Soldaten im Auslandseinsatz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Viel zu lange mussten unsere Soldaten schon auf eine Neuregelung der Einsatzversorgung warten. Nach dem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen im Verteidigungsausschuss hat die Bundesregierung fast eineinhalb Jahre gebraucht, um den Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel muss jetzt sein, so schnell wie möglich über den Entwurf zu beschließen, damit die Soldaten eine angemessene Versorgung bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass …
01.01.2004
Den Worten Taten folgen lassen
PDS

Den Worten Taten folgen lassen

… Regierung bereit ist, wirksam antisemitischen Haltungen, Stimmungen und Handlungen entgegen zu treten, misst sich letztlich an praktischem Handeln, das weit in die Gesellschaft hinein Wirkung zeigt. Deswegen fordern wir von der Bundesregierung, dass sie Mittelkürzungen für zivilgesellschaftliche Projekte wie das civitas-Programm zurücknimmt. Wir brauchen umfassende Informationen über antisemitisch und rechtsextremistisch motivierte Straftaten auf Bundes- und auf Länderebene. Die sozialwissenschaftliche Forschung über antisemitische Einstellungen …
01.01.2004
EU-Asylpolitik muss auch deutsche Interessen wahren
CDU/CSU-Fraktion

EU-Asylpolitik muss auch deutsche Interessen wahren

… Frankreich, Österreich) ihre Asylvorschriften jetzt drastisch verschärfen und hierbei auf Kernelemente der deutschen Asylrechtsreform 1993 wie das deutsche Drittstaatenkonzept setzen, wird dieses Element über die EU-Verfahrensrichtlinie ausgehebelt. National will die Bundesregierung ein ebenfalls auf Zuzugserweiterung gerichtetes Zuwanderungsgesetz durchsetzen. Wer also wahrt die deutschen Interessen? CDU und CSU sind hinsichtlich der Asylproblematik problemerfahren und problembewusst. Sie haben zur europäischen Entwicklung einiges beizutragen, …
01.01.2004
Bundesaußenminister Fischer darf zum Angriff auf den Botschaftskonvoi im Irak nicht länger schweigen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesaußenminister Fischer darf zum Angriff auf den Botschaftskonvoi im Irak nicht länger schweigen

Dem Parlament umgehend und umfassend Auskunft erteilen Zum Bericht der Bundesregierung über die Umstände des Angriffs auf den Konvoi der Deutschen Botschaft im Irak am 7. April erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Während Bundesinnenminister Schily heute vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages umfassend über den Hergang des Überfalls auf den Konvoi der Deutschen Botschaft im Irak berichtet hat, der nach allen …
01.01.2004
Deutschland nützt Spielraum zur internationalen Anti-Terror-Allianz nicht aus
CDU/CSU-Fraktion

Deutschland nützt Spielraum zur internationalen Anti-Terror-Allianz nicht aus

… Entwicklung im Irak und anderen Ländern des Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrikas sind für den Kampf gegen den internationalen Terror und damit für unsere eigene Sicherheit von höchster Bedeutung. Die immer wieder durchklingende Häme der Bundesregierung über die krasse US-amerikanische Fehleinschätzung der politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Irak ist dafür absolut kontraproduktiv. Dabei könnte die Bundesregierung, wenn sie denn wollte, einen größeren Beitrag zur Problemlösung leisten. Denn Deutschland hat seit vielen Jahren …
01.01.2004
Eichels Gesetzentwurf versenkt
CDU/CSU-Fraktion

Eichels Gesetzentwurf versenkt

… geplanten Errichtung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Jochen-Konrad Fromme MdB: Das Urteil der Sachverständigen über die von der Bundesregierung geplante BImA fiel einhellig aus: Setzen. Sechs! Selbst Abgeordnete der Koalition haben erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Bundesanstalt, mit der die Bundesregierung zukünftig ihr Immobilienmanagement betreiben will. Dies hat die …
01.01.2004
Union lehnt Alterseinkünftegesetz im Bundestag ab: Rot/Grün ist den demographischen Herausforderunge
CDU/CSU-Fraktion

Union lehnt Alterseinkünftegesetz im Bundestag ab: Rot/Grün ist den demographischen Herausforderunge

… Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zustimmung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Alterseinkünftegesetz empfohlen. Damit setzt Rot/Grün seine konzeptionslose Rentenpolitik fort. Statt schlüssige Gesamtkonzepte vorzulegen, an denen sich die Menschen orientieren können, zerstört Rot/Grün einmal mehr das Vertrauen in eine solide Politik. Sie …
01.01.2004
Sturkopf Koch schadet den Kommunen und den Langzeitarbeitslosen
SPD

Sturkopf Koch schadet den Kommunen und den Langzeitarbeitslosen

… hat. Das gilt in gleicher Weise fuer das kommunale Optionsmodell, das die Koalition in Erfuellung der Verabredungen im Vermittlungsausschuss im Bundestag zur Abstimmung stellt. Roland Koch legt ein falsches Zeugnis ab, wenn er behauptet, die Bundesregierung habe saemtliche Abmachungen mit der Opposition gebrochen. Das kommunale Optionsgesetz entspricht voll den Verabredungen, die in einer gemeinsamen Entschliessung im Vermittlungsausschuss getroffen worden sind. Die Diskussion um eine Verfassungsaenderung kam erst nach dem Vermittlungsverfahren …
01.01.2004
Deutschland will ISAF-Führung in Afghanistan übernehmen
Bundesregierung

Deutschland will ISAF-Führung in Afghanistan übernehmen

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: 06.11.2002 Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat in der heutigen Kabinettsitzung die Bundesregierung über den Stand der Absprachen mit seinem niederländischen Amts-kollegen zur Übernahme der gemeinsamen Führung der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan - kurz ISAF - informiert. Das Bundeskabinett hat diese Absicht zustimmend zur Kenntnis genommen. Das niederländische Kabinett hatte in seiner Sitzung am 1. November 2002 Gleiches beschlossen. Damit ist Deutschland …
01.01.2004
Bundesregierung muss umfassendes Konzept vorlegen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss umfassendes Konzept vorlegen

… der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wie befürchtet, ist es Verteidigungsminister Struck nicht gelungen, sich in Sachen Luftsicherheitsgesetz gegen seinen Kabinettskollegen Schily durchzusetzen. Damit bleibt das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz in zwei Punkten Stückwerk: Zum einen verweigert die Bundesregierung die notwendige Änderung des Grundgesetzes, die allein ausreichend Rechtssicherheit schaffen könnte. Zum anderen fehlt noch immer ein Gesamtverteidigungskonzept. Die …
01.01.2004
Erleichterung: Abschiebung wurde nicht vollzogen
PDS

Erleichterung: Abschiebung wurde nicht vollzogen

… Bürgerkriege. Wer dorthin abschieben will, macht sich mitschuldig. 2. Allein der Versuch, Raphael B. in den Kongo abzuschieben, verstößt meiner Ansicht nach gegen den Geist des rot-roten Koalitionsvertrages in Berlin. Die PDS hat sich auf Bundes- und Landesebene gegen die Abschiebung engagiert. Gleichwohl bleibt Klärungsbedarf. 3. Widersprüchlich und unverständlich ist die Haltung der rot-grünen Bundesregierung. Das Außenministerium warnt vor Abschiebungen in den Kongo, das Innenministerium hingegen hegt keinerlei Bedenken. (16. Juli 2003, 18:00 Uhr)
01.01.2004
Eichels Pläne zur Besteuerung der Landwirtschaft Unfug
CDU/CSU-Fraktion

Eichels Pläne zur Besteuerung der Landwirtschaft Unfug

… Einkommensverluste und noch mehr Bürokratie bedeuten. Im Übrigen ist Eichels Rechnung beim Wegfall der Durchschnittsbesteuerung Selbstbetrug, weil er die Finanzverwaltung stark belastet und es somit unter dem Strich keine Mehreinnahmen für den Staat gibt. Die Landwirtschaftsfeindlichkeit der Bundesregierung ist nicht mehr zu steigern. Unsere Landwirte haben zurzeit zwar unter den Witterungsunbilden, aber noch mehr unter der Politik der Bundesregierung zu leiden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
01.01.2004
Glückwunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder an Mary Robinson
Bundesregierung

Glückwunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder an Mary Robinson

… bringen. Vor allem aber haben Sie mit großem Erfolg eine breite Öffentlichkeit, auch in Deutschland, für die Sache der Menschenrechte sensibilisiert und mobilisiert. Für Ihr engagiertes Wirken, das das Amt des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte entscheidend geprägt hat, gebührt Ihnen Respekt und Anerkennung. Mit freundlichen GrüßenGerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
01.01.2004
Durch Trockenheit geschädigten Betrieben helfen - Ausgleichszahlungen für gefährdete Betriebe vorzie
CDU/CSU-Fraktion

Durch Trockenheit geschädigten Betrieben helfen - Ausgleichszahlungen für gefährdete Betriebe vorzie

… nicht als Leistung für die betroffenen Betriebe herausstellen muss. Die CDU/CSU hat frühzeitig im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf die großen Probleme hingewiesen, die den Betrieben durch die Trockenheit ins Haus stehen. Die Bundesregierung hat bisher noch nicht reagiert. Ich fordere die Bundesregierung auf, gefährdeten Betrieben konkrete Hilfestellung zu leisten und in Brüssel den Vorschlag von Präsident Sonnleitner zu realisieren, die Ausgleichszahlungen für gefährdete Betriebe vorzuziehen.   CDU/CSU-Fraktion im …
01.01.2004
KOPPELIN: Thierse verhindert Sondersitzung des Haushaltsausschusses
FDP

KOPPELIN: Thierse verhindert Sondersitzung des Haushaltsausschusses

… Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärt: Die FDP hat am Montag, den 14. Juli 2003, in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für Freitag, den 18. Juli 2003 verlangt, um die Gegenfinanzierung der Bundesregierung zur vorgezogenen Steuerreform zu diskutieren. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Einberufung einer Sondersitzung unterstützt. Statt einer Antwort auf die Forderung der FDP gibt es vom Bundestagspräsidenten nur Schweigen. Weder liegt bis jetzt eine Zustimmung noch eine Ablehnung vor. …
01.01.2004
Mit deutschem KnowHow irakische Verfassung voranbringen
CDU/CSU-Fraktion

Mit deutschem KnowHow irakische Verfassung voranbringen

… Beratung angewiesen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat ihr international anerkanntes KnowHow im Bereich Föderalismus und Staatsaufbau bereits mehrfach in anderen Entwicklungsregionen erfolgreich unter Beweis gestellt. Eine Einbringung dieses KnowHows könnte den irakischen Verfassungsgebungsprozess entscheidend voranbringen. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, sich nicht länger der Beteiligung am Irak-Aufbau zu widersetzen, sondern entwicklungspolitische Beratung gezielt z.B. im Hinblick auf den irakischen Staatsaufbau anzubieten.
01.01.2004
Umfang der Wohneigentumsförderung darf nicht reduziert werden
CDU/CSU-Fraktion

Umfang der Wohneigentumsförderung darf nicht reduziert werden

… Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB: Mit den Eckpunkten zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform offenbart die Bundesregierung, dass die geplante Streichung der Eigenheimzulage nicht mit diesem Projekt in Zusammenhang steht. Die Streichung ist nicht Bestandteil der Finanzierungsvorschläge der Bundesregierung, sondern ein eigenständiges Projekt der allgemeinen Haushaltspolitik des Finanzministers, …
01.01.2004
Wohngeld- und Mietenbericht 2002
SPD

Wohngeld- und Mietenbericht 2002

29. April 2004 - Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Spanier, erklaert zum der Bundesregierung: Der berichtet ueber die Entwicklung der Mieten und des Wohngeldes im Zeitraum von 1999 bis 2002. Dieser Bericht hat sein besonderes wohnungspolitisches Gewicht, weil in Deutschland 57 Prozent der 39 Millionen Wohnungen Mietwohnungen sind und etwa 1,7 Millionen Haushalte Wohngeld erhalten. Was die Entwicklung der Mieten betrifft, bietet der Bericht durchaus erfreuliche Informationen. Wir haben eine deutliche …
01.01.2004
AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
SPD-Bundestagsfraktion

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung

… am 3. Maerz 2004 im Unterausschuss Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung eine entsprechende Entscheidung verkuendet. Die Entscheidung ist ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses der Regierungsfraktionen zur Weiterentwicklung der humanitaeren Ruestungskontrolle bei Landminen vom 24. April 2002. Wir erwarten, dass die weiteren im Bundestagsbeschluss enthaltenen Schritte von der Bundesregierung nun zuegig im Rahmen des Ottawa-Uebereinkommens und des Waffenuebereinkommens der Vereinten Nationen umgesetzt werden.
01.01.2004
Bundesminister Fischer reist zur Tagung der VN-Menschrechtskommission nach Genf
Auswärtiges Amt

Bundesminister Fischer reist zur Tagung der VN-Menschrechtskommission nach Genf

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist morgen (25.03.) zur 59. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nach Genf. Er wird dabei von der neu ernannten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Claudia Roth (MdB) begleitet. In Genf wird Bundesminister Fischer mit dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Herrn Viera de Mello zusammentreffen. Die VN-Menschenrechtskommission ist das zentrale VN-Organ zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Sie setzt sich aus Vertretern von 53 Regierungen …
01.01.2004
Bundesregierung wird für Rentnerinnen und Rentner zur Ersten Allgemeinen Verunsicherung
PDS

Bundesregierung wird für Rentnerinnen und Rentner zur Ersten Allgemeinen Verunsicherung

04. November 2003 - Zu den rentengesetzlichen Vorhaben der Bundesregierung, nach denen für die Rentnerinnen und Rentner auch 2005 eine Nullrunde und in den beiden folgenden Jahren eine Rentenerhöhung unterhalb des Inflationsausgleichs droht, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Die Bundesregierung macht die Rentnerinnen und Rentner immer mehr zur haushaltspolitischen Manövriermasse. Die offenkundig sehr ernsthafte Erwägung, den Seniorinnen und Senioren über vier Jahre hinweg ein sinkendes Realeinkommen zuzumuten, hat mit Gerechtigkeit …
01.01.2004
TKG-Entwurf blockiert Wettbewerb
CDU/CSU-Fraktion

TKG-Entwurf blockiert Wettbewerb

… nunmehr endlich vorliegende letzte Entwurf des Telekommunikationsgesetzes ist kein Signal für den so dringend benötigten Aufbruch der Telekommunikationsbranche. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf blockiert Wettbewerb und hemmt Wachstum und Innovation. Die Nachbesserungen der Bundesregierung betreffen nur handwerkliche Fehler. In zentralen Punkten vollzieht der Gesetzentwurf sogar eine Rolle rückwärts. Gebündeltes Resale ohne zeitliche Befristung verhindert Wettbewerb. Wichtige Eckpfeiler für einen fairen Ausgleich der Interessen der Marktteilnehmer …
01.01.2004
GOLDMANN: FDP lehnt Zwangsabgabe für die Ernährungswirtschaft strikt ab
FDP

GOLDMANN: FDP lehnt Zwangsabgabe für die Ernährungswirtschaft strikt ab

… FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine Zwangsabgabe für die Ernährungswirtschaft strikt ab. Weitere Belastungen für die Unternehmen sind nicht akzeptabel, da sie die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigen und damit Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Eine Informationskampagne der Bundesregierung über die Folgen der Fehlernährung bei Kindern wird von der FDP-Bundestagsfraktion grundsätzlich unterstützt. Allerdings ist diese Kampagne aus Bundesmitteln zu finanzieren. Die vielfältigen Werbekampagnen der Bundesregierung und insbesondere aus dem Hause …
01.01.2004
Scholz: Hartz-Konzept wird Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessern
SPD

Scholz: Hartz-Konzept wird Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessern

… Menschen, die einen Arbeitsplatz gefunden haben. Aber sie reicht nicht aus. Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch. Der Arbeitsmarkt braucht Bewegung. Nicht allein durch die konjunkturelle Entwicklung. Notwendig ist die rasche Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Die rot-grüne Bundesregierung packt das an. Mit den Hartz-Vorschlägen haben wir die Chance, vielen Arbeitslosen zu helfen. Damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen, Arbeitslose und offene Stellen zusammengeführt und Service in effizienten Strukturen garantiert. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode …
01.01.2004
Rot-Grün missachtet beim Emissionshandel erneut Parlamentsrecht
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün missachtet beim Emissionshandel erneut Parlamentsrecht

… Dr. Peter Paziorek MdB: Ohne das Parlament rechtzeitig und vollständig zu informieren, versucht Rot-Grün die Umsetzung des Emissionshandels durch das Parlament zu peitschen. Selbst bei dem Verfahrensgesetz zum Emissionshandel, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG), hält es die Bundesregierung nicht für nötig, das Parlament über neue Anträge, die eine neue Bundeszuständigkeit bewirken, rechtzeitig zu informieren. Entsprechende Änderungsanträge sind so spät eingereicht worden, nämlich um 19.00 Uhr am Abend vor der Sitzung des Umweltausschusses, …
01.01.2004
GOLDMANN / BURGBACHER: Bundesregierung hat Oder- und touristische Grenzschifffahrt im Stich gelassen
FDP

GOLDMANN / BURGBACHER: Bundesregierung hat Oder- und touristische Grenzschifffahrt im Stich gelassen

… der so genannten Butterfahrten auf der Oder und im Stettiner Haff, erklären der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN und der tourismuspolitische Sprecher Ernst BURGBACHER: Wir halten es für unverständlich und unverantwortlich, dass die Bundesregierung die touristische Schifffahrt auf der Oder und im Grenzgebiet zu Polen im Stich gelassen hat. Für den Beitritt Polens zur EU gelten zahlreiche Übergangsfristen. Polen hat beispielsweise bis Ende 2008 Zeit, seine Mindestverbrauchssteuern an die …
01.01.2004
Glückwünsche von Bundeskanzler Schröder an Bischof Huber
Bundesregierung

Glückwünsche von Bundeskanzler Schröder an Bischof Huber

… leidenschaftlicher Prediger ein. Die Evangelische Kirche in Deutschland steht in den kommenden Jahren vor einer Fülle bedeutsamer Fragen und zukunftsweisender Entscheidungen. Ich wünsche Ihnen und allen Mitgliedern des neu gewählten Rates hierzu Mut, Zuversicht, Geduld und Kraft. Ich freue mich auf die baldige Gelegenheit zu persönlicher Begegnung und zum Gespräch. Mit freundlichen Grüßen Ihr Gerhard Schröder   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
01.01.2004
Emissionshandelsgesetz verfassungsrechtlich nicht haltbar
CDU/CSU-Fraktion

Emissionshandelsgesetz verfassungsrechtlich nicht haltbar

… Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Nur ein paar Stunden vor der abschließenden Beratung hat die Bundesregierung das gesamte Treibhausgasemissionshandelsgesetz umgestrickt. Nun sollen nicht mehr die Bundesländer für die Genehmigungen zuständig sein, sondern der Bund selbst. Mit der unnötig kurzfristigen Einbringung der Änderungsanträge - um 19 Uhr abends vor der …
01.01.2004
Staatsminister Bury vor dem Ministerkomitee des Europarates in Straßburg
Auswärtiges Amt

Staatsminister Bury vor dem Ministerkomitee des Europarates in Straßburg

Der Staatsminister für Europa, Hans Martin Bury hat heute (07.11.) an der 111. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates in Straßburg teilgenommen. In seiner Rede vor dem Plenum erklärte Staatsminister Bury, dass die Bundesregierung einem 3. Europaratsgipfel in nächster Zeit im Prinzip aufgeschlossen gegenüber stehe. Nähere Festlegungen sollten aber erst im Lichte der weiteren Entwicklungen bei EU und OSZE vorgenommen werden. Bury unterstrich die Vorreiterrolle des Europarates bei der Schaffung rechtsstaatlicher Prinzipien und Werte in Europa. …
01.01.2004
LENKE: FDP fordert Rechtsanspruch auf kostenlosen Kindergarten-Halbtagsplatz
FDP

LENKE: FDP fordert Rechtsanspruch auf kostenlosen Kindergarten-Halbtagsplatz

… Kleinkinderbetreuung ist bisher weder gesetzlich verankert, noch fließen die ursprünglich ab diesem Jahr versprochenen Bundesmittel von 1,5 Milliarden Euro jährlich. Wenn die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit Hartz IV scheitert, hat die Bundesregierung kein Geld zum Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes! Die FDP bleibt dagegen bei ihren Forderungen: Erstens: Die Betreuungsangebote für Kleinkinder durch Krippen und Tagesmütter müssen quantitativ und qualitativ ausgebaut werden. Zweitens: Im Rahmen des bestehenden Rechtsanspruchs …
01.01.2004
BMI Pressemitteilung: Unterschiedliche Beamtenbesoldung ist verfassungsgem
Bundesministerium des Innern (BMI)

BMI Pressemitteilung: Unterschiedliche Beamtenbesoldung ist verfassungsgem

Mit den heutigen Beschlüssen zur Beamtenbesoldung folgt das Bundesverfassungsgericht der Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass die niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten in den östlichen Bundesländern mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts verwehrt das Berufsbeamtentum dem Besoldungsgesetzgeber nicht, die Höhe der Beamtenbezüge aus sachlich vertretbaren Gründen zu differenzieren. Das Bundesverfassungsgericht erkennt in seiner Entscheidung die wirtschaftlichen Verhältnisse in den östlichen …
01.01.2004
Vorrang für konsequente Durchsetzung des Jugendschutzes
CDU/CSU-Fraktion

Vorrang für konsequente Durchsetzung des Jugendschutzes

Alkopops-Antrag der Union 10. März 2004 - Zu dem von der Bundesregierung im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums erklären die Drogenbeauftragte, Gerlinde Kaupa MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte Ursula Heinen MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Fahrenschon MdB: Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vorgelegte Studie zum Konsum von Alcopops bei Kindern und Jugendlichen zwischen …
01.01.2004
Rot-Grün setzt Marsch durch die Institutionen fort
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün setzt Marsch durch die Institutionen fort

… 2004 eine Nachbesetzung an. Die Mehrheit der Sachverständigen hat wie der Bundesrat die geplante Streichung des seit Jahrzehnten bewährten Vorschlagsrechts des BLE-Verwaltungsrates zu Recht abgelehnt und die Beibehaltung des bisherigen Kooperationsverfahrens gefordert. Die Bundesregierung sollte unverzüglich diesen sachwidrigen Gesetzentwurf, wie die Anhörung deutlich gezeigt hat, unverzüglich zurückziehen. Der Entwurf ist für die im BLE-Verwaltungsrat vertretenen Organisationen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Verbraucher und die Bundesländer …
01.01.2004
Rot-Grün verhindert Debatten zur Energiepolitik
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün verhindert Debatten zur Energiepolitik

… Auftrag gegeben hat, wird den Oppositionsfraktionen verweigert. Das Wirtschaftsministerium ist noch nicht einmal bereit, zu den ihm vorliegenden Gutachten Stellung zunehmen, obgleich schon Stellungnahmen von Verbänden vorliegen. Es ist nicht akzeptabel, dass die rot-grüne Bundesregierung die Verbände vor dem Parlament informiert. Das gilt auch für die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Emissionshandels. Obwohl das Gesetz zum Emissionshandel am Freitag verabschiedet werden soll, weigert sich die rot-grüne Bundesregierung immer wieder, die …
01.01.2004
BRÜDERLE/KOPP: FDP für Bundeskartellamt als Energie-Regulierungsbehörde
FDP

BRÜDERLE/KOPP: FDP für Bundeskartellamt als Energie-Regulierungsbehörde

… Strom II Plus bietet sich auch ein schlanker Vollzug in einer sach- und fachkundigen Bundesbehörde an. Die FDP plädiert für das Bundeskartellamt als Regulierungsbehörde. Wolfgang Clement hat heute für unsere Variante die Argumente geliefert. Wann lässt die Bundesregierung von ihrem Vorschlag ab, der Bundesbehörde für Post und Telekommunikation die energiewirtschaftlichen Regulierungsaufgaben zu übertragen und schwenkt auf unser Modell ein? Er ist sachgerecht, kostengünstig und effizient. Die FDP hat ihre Vorstellungen präzisiert und als Antrag in …
01.01.2004
Rot-grüne Vorschläge zum Opferschutz spät, halbherzig und kontraproduktiv
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüne Vorschläge zum Opferschutz spät, halbherzig und kontraproduktiv

Für diesen Entwurf hat sich das Warten nicht gelohnt 5. November 2003 - Anlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung zu deren sog. Opferrechtsreformgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Weit über ein halbes Jahr hat Rot-Grün die Beratungen zum 2. Opferschutzgesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss blockiert. Eine verlorene Zeit für den Opferschutz im Strafverfahren. Denn das, was das Bundesjustizministerium jetzt vorlegt, ist schlecht abgeschrieben, halbherzig …
01.01.2004
Bürokratie für die Jäger
CDU/CSU-Fraktion

Bürokratie für die Jäger

Bundesregierung war in Brüssel untätig 5. November 2003 - Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes zur Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Gesetzentwurf sieht aus seuchenhygenischen Gründen …
01.01.2004
Rentenreform verkommt zur reinen Farce
CDU/CSU-Fraktion

Rentenreform verkommt zur reinen Farce

… Altersbezüge und die Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge besteht, bleibt der gesamte Gesetzentwurf ohnehin nur Stückwerk. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Reform der Alterssicherung. Das einzige Signal, das von dieser Placebo-Reform ausgeht, ist, dass die Menschen auch den letzten Funken Vertrauen in die rentenpolitische Kompetenz der rot/grünen Bundesregierung verlieren. Die Verantwortung dafür trägt Ulla Schmidt.   Autor(en): Andreas Storm CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
01.01.2004
Rot-Grün bestraft mit Lehrstellenabgabe die erfolgreichen Kommunen
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün bestraft mit Lehrstellenabgabe die erfolgreichen Kommunen

… werden die kommunalen Verwaltungen sogar gezwungen sein, weitere Lehrstellen zu streichen. Das Lieblingskind Münteferings zeigt abermals dass die rot-grüne Koalition an ihrer leistungsfeindlichen Ideologie festhält. Das geht zu Lasten der Kommunen, dem Fundament unseres Staates. So werden immer mehr Kommunen, die bereits Haushaltssperren beschlossen haben, zukünftig mit Haushaltssicherungskonzepten unter Finanzaufsicht fallen. Die Spirale dreht sich weiter - die Bundesregierung beschleunigt mit der Ausbildungsplatzabgabe diesen heillosen Prozess.
01.01.2004
Misslungener Bericht zu misslungenem Programm
CDU/CSU-Fraktion

Misslungener Bericht zu misslungenem Programm

… MdB: Die Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul lässt nur einen Schluss zu: ein misslungener Bericht zu einem misslungenem Programm. Seit nunmehr 3 Jahren warten wir vergeblich auf den von der Bundesregierung angekündigten Umsetzungsplan zum Aktionsprogramm. Dementsprechend unsystematisch verläuft nun die Programmrealisierung. Der Bericht enthält zwar eine lange Liste diverser BMZ-Aktivitäten. Zur Gretchenfrage, inwieweit diese armutsmindernd wirken, schweigt er sich aber aus. Obwohl das Aktionsprogramm …
01.01.2004
VAN ESSEN: Regierungsentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung rechtsstaatlich bedenklich
FDP

VAN ESSEN: Regierungsentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung rechtsstaatlich bedenklich

BERLIN. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die länderrechtlichen Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung zügig umsetzen will und hierzu einen Gesetzentwurf vorlegt hat. Es ist wichtig, eine Regelung zu finden, mit der es möglich wird, die zur Zeit noch nach Landesrecht einsitzenden Straftäter …
01.01.2004
Die Zukunft der kulturellen Bildung: vom Stiefkind zur Pflichtaufgabe
SPD

Die Zukunft der kulturellen Bildung: vom Stiefkind zur Pflichtaufgabe

Das Kulturforum der Sozialdemokratie lädt ein zu einer Veranstaltung, die sich mit dem Thema kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wird die Bedeutung kultureller Bildung ausdrücklich hervorgehoben. Die Bundesregierung hat sich der kulturellen Bildung angenommen, wohl wissend, dass Kultur und Bildung vor allem Ländersache sind. Es gilt daher, nach der Umsetzung in den Ländern und Kommunen zu fragen. Im Rahmen der Veranstaltung wird auch der Vergleich zu Österreich gezogen. Die Veranstaltung findet …
01.01.2004
Bundesaußenminister Fischer traf bangladeschischen Außenminister Khan Bundesaußenminister 
 
05. N
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer traf bangladeschischen Außenminister Khan Bundesaußenminister   05. N

… Staaten Südasiens in der Regionalorganisation SAARC (South Asian Association for Regional Cooperation) zu intensivieren. Diese könne ein wichtiges Forum zur Vertrauensbildung in Südasien bieten und damit zur Stabilität der gesamten Region beitragen. Die Bundesregierung unterstütze nachdrücklich eine Lösung der Ursachen politischer Spannungen durch Dialog. Weiteres Thema des Gesprächs waren die jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka. Bundesminister Fischer betonte, ein Festhalten an dem unter norwegischer Vermittlung stattfindenden Friedensprozess …
01.01.2004
Produzenten von Erneuerbaren Energien brauchen Rechtssicherheit
CDU/CSU-Fraktion

Produzenten von Erneuerbaren Energien brauchen Rechtssicherheit

… im ländlichen Raum liegen, dürfen nicht ungenutzt bleiben. Wer jetzt radikal kürzt, trägt dafür die Verantwortung, dass in wenigen Jahren Anlagen von ausländischen Anbietern gebaut werden mit der Folge, dass nur im Ausland neue Arbeitsplätze entstehen. Die Bundesregierung ist gefordert, hier endlich für Klarheit zu sorgen und möglichst schnell eine Regelung vorzulegen, die Rechts- und Investitionssicherheit schafft. Wir können im Parlament aber nur weiterkommen, wenn die Bundesregierung sich endlich einigt und einen Gesetzesentwurf vorlegt. Diesen …
01.01.2004

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