(openPR) 16.07.2003 - Heute sollte Herr Raphael B. von Berlin aus in den Kongo abgeschoben werden. Die Abschiebung wurde im letzten Moment ausgesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
1. Ich bin erleichtert, dass die Abschiebung nicht vollzogen wurde. Es hätte dafür keinerlei moralische Rechtfertigung gegeben. Im Kongo toben Bürgerkriege. Wer dorthin abschieben will, macht sich mitschuldig.
2. Allein der Versuch, Raphael B. in den Kongo abzuschieben, verstößt meiner Ansicht nach gegen den Geist des rot-roten Koalitionsvertrages in Berlin. Die PDS hat sich auf Bundes- und Landesebene gegen die Abschiebung engagiert. Gleichwohl bleibt Klärungsbedarf.
3. Widersprüchlich und unverständlich ist die Haltung der rot-grünen Bundesregierung. Das Außenministerium warnt vor Abschiebungen in den Kongo, das Innenministerium hingegen hegt keinerlei Bedenken.
(16. Juli 2003, 18:00 Uhr)
Presseinformation
Erleichterung: Abschiebung wurde nicht vollzogen
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