KOLB: Rentenversicherung nur noch mit Bundeshilfe zahlungsfähig

(openPR) BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich :

Die Rentenversicherung kann als Folge der konfusen und kurzatmigen Politik der Bundesregierung schon im kommenden Jahr ihre Zahlungsfähigkeit nicht mehr aus eigener Kraft erhalten. Dann wird die Rentenversicherung auf Hilfe in Milliardenhöhe aus dem Bundeshaushalt angewiesen sein. Diese von der FDP schon länger geäußerte Befürchtung über die Konsequenzen der Absenkung der Schwankungsreserve ist nun von den Experten bestätigt worden. Die mit den Sparmaßnahmen der Regierung vorgesehene Absenkung der Schwankungsreserve führt außerdem dazu, dass Beitragserhöhungen für 2005 schon aus heutiger Sicht unabwendbar werden. Rot-Grün hat damit endgültig das Vertrauen der Rentner und der Beitragszahler verspielt. Der FDP-Vorschlag, die Frühverrentung zu stoppen, ist als kurzfristige Handlungsalternative von den Sachverständigen ausdrücklich begrüßt worden. Alle kurzfristig wirksamen Stellschrauben im Rentensystem sind bis zum Anschlag gedreht. Die Regierung muss endlich anfangen, die Bug!