(openPR) 30. September 2003 - Zu den Vorschlaegen der Ministerpraesidenten Koch und Steinbrueck erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Es ist zu begruessen, dass Bewegung in die Debatte um den Abbau von steuerlichen Subventionen und Steuerverguenstigungen auch auf Seiten der Union - mit konkreten Vorschlaegen - gekommen ist. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass Ministerpraesident Koch innerhalb der Union Zustimmung findet.
Offensichtlich ist der Abbau von steuerlichen Subventionen und Steuerverguenstigungen fuer die Union - nicht mehr wie in den letzten Monaten noch - automatisch eine Steuererhoehung, wie zum Beispiel der jetzt auch von Ministerpraesident Koch vertretene Vorschlag zum vollstaendigen Abbau der Halbjahres-Afa belegt.
Das Konzept greift alle aktuellen Vorschlaege der Bundesregierung - und sogar zahlreiche des von der Union abgelehnten Steuerverguenstigungsabbaugesetzes - dem Grunde nach auf und geht - wie zum Beispiel beim Sparerfreibetrag und beim Arbeitnehmerpauschbetrag - sogar darueber hinaus.
Presseinformation
Koch/Steinbrück - Union bewegt sich
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion innerhalb der Union ueber eine Einfachsteuer à la Kirchhof ist darauf hinzuweisen, dass der heute vorgeschlagene Abbau von steuerlichen Subventionen und Steuerverguenstigungen nicht mit einer gleichzeitigen Senkung der Steuertarife verknuepft wird. Er soll vielmehr der notwendigen Verbesserung der oeffentlichen Haushaltslage dienen.
Über das Unternehmen
Der Reiz der Vorschlaege ist, dass durch einen stetigen aber in den einzelnen Schritten geringen Abbau von steuerlichen Subventionen und Steuerverguenstigungen eine Akzeptanzsteigerung angestrebt wird. Gleichwohl kann mit dem vorliegenden Konzept die auf kurze Sicht notwendige Haushaltskonsolidierung noch nicht erreicht werden.
Pressebericht „Koch/Steinbrück - Union bewegt sich“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von SPD
Engagiert im Sportverein oder der Moschee? SPD lädt zur Tagung "Migration und Ehrenamt"
Migranten und ihr freiwilliges Engagement stehen im Mittelpunkt einer Tagung des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 8. Oktober in Frankfurt. Dabei geht es um unterschiedliche „Ehrenamtskulturen“ und die Frage, wie und in welchen Bereichen sich Migranten sowohl in „deutschen“ Vereinen als auch in Migrantenorganisationen verschiedenster Art engagieren. Experten aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft werden mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2011 diskutieren: Inwieweit ist ehrenamtliche Arbeit ein Integrationsfaktor? Was müsste sich ändern, damit d…
Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
Das könnte Sie auch interessieren:
Mittelstand bleibt Stiefkind der neuen Bundesregierung – Finanzminister Peer Steinbrück bleibt hart gegenüber der Wirtschaft
… den Mittelstand habe die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Einkommenssteuerreform zu einer deutlichen Verbesserung beigetragen. Mit dieser Bemerkung erteilte der Finanzminister der Union, die bisher Steuererleichterungen auch für den Mittelstand durchsetzen will, eine Absage, so das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de .
Die große Koalition wolle …
Scholz: Union muss sich entscheiden
… grundsätzlich möglich ist. Es kommt nun auf Frau Merkel und Herrn Stoiber an, ob sie auf dieser Basis zum Konsens bereit sind und für Klarheit in der Union sorgen. Denn noch ist offen, ob die Union insgesamt z.B. zu Einschränkungen bei Eigenheimförderung und Pendlerpauschale bereit ist. Die Spannweite zwischen Merz/Kirchhoff und Stoiber/Teufel in diesen …
DIE LINKE und WASG Hessen: Ypsilanti versucht Bundespolitik auszublenden
Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Ypsilanti, versucht zehn Monate vor den Landtagswahlen immer wieder mehr oder weniger geschickt, die bundespolitischen Themen zu umgehen. "Das werden ihr DIE LINKE und die WASG Hessen, die sich zur Jahresmitte zusammenschließen und als vereinigte Partei zu den Wahlen am 28.1.2008 antreten werden, schon heute nicht durchgehen lassen", erklärte in Frankfurt WASG-Pressesprecher Dieter Hooge.
Die SPD stehe in Berlin für eine hochgradig unsoziale Politik, für Reichtumspflege für Unternehmer und Betuchte, …
Lässt die Politik Deutschland im Stich?
Plötzlich steht alles in Frage, sogar das Zustandekommen der Großen Koalition. Es herrscht eine Art Schwebezustand: Die Wellen des politischen Erdbebens haben auch die Union erreicht.
Innerhalb von 48 Stunden verändert sich das Kräfteparallelogramm in der Union und der Großen Koalition.
Franz Müntefering will nicht mehr SPD-Parteichef sein und CSU-Chef …
Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungskonform
23. Februar 2004 - Zu den heute erneut auftauchenden Mutmaßungen, die ins Haushaltsbegleitgesetz 2004 eingebrachten Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau seien verfassungswidrig, erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Die gegen das Gesetz vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken werden vom Bundesfinanzministerium nicht geteilt.
Die angesprochenen Steuerrechtsänderungen dienen der Umsetzung der Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau. Die Vorschläge sind Teil…
REXRODT: Kein Fortschritt beim Subventionsabbau
… Parteien haben sich in der Vergangenheit als wenig radikal gezeigt, wenn es um das Schlachten heiliger Kühe ging. Bisher galt: Was der SPD die Kohle ist der Union die Eigenheimzulage. Gefordert sind zudem auch die Länder. Hier muss es einen Gleichklang auf allen staatlichen Ebenen beim Subventionsabbau geben. Ebenso ist die Bundesregierung aufgefordert, den …
Scheinheilige Forderungen von Unionsspitze und Unionsministerpräsidenten
15. Juli 2003 - Zu den uneinheitlichen Äusserungen der Union zur Finanzierung des Vorziehens der Steürentlastungsstufe 2005 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Die nach mehrmaligem Anlauf mühsam gefundene Sprachregelung der Union - Ja zum Vorziehen der Steürreform; Finanzierung durch den Bund für alle Ebenen …
Vielfältige Steueränderungen im Jahre 2006 - Jetzt informieren
Nachdem das Jahr 2004 von ungeheuer vielen Steueränderungen (Koch-Steinbrück-Liste!) und das Jahr 2005 von unglaublich weitreichenden Steueränderungen (Alterseinkünftegesetz!) gekennzeichnet war, müssen wir auch im Jahre 2006 wieder mit zahlreichen Änderungen und Neuregelungen auf steuerlichem Gebiet rechnen.
Eine komplette Darstellung aller Änderungen und Neuregelungen bietet das Steuerfachportal Steuerrat24 unter www.steuerrat24.de in der Rubrik "Steueränderungen 2006".
Hier erfährt der interessierte Leser kompakt und in leicht verständli…
Vorschläge von Koch und Steinbrück sind nur die halbe Miete
30.09.2003 - Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zur Kürzung von Subventionen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:
Die Geheimniskrämerei der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück um ihre Kürzungsvorschläge wäre völlig unnötig gewesen. Denn sie haben sich wie angekündigt der profansten Methode dabei bedient und schlagen vor, die meisten Subventionen gleichmäßig zu kürzen, so dass ihr Geheimnis nur noch in der Höhe der Kürzungen bestand. Doch taugt, was sattsam als Rasenmähermethode bekannt ist, wirkli…
Subventionsschwindel
01.10.2003
Die große Koalition der beiden Subventionskürzer Koch und Steinbrück betreibt , meint Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher des PDS-Parteivorstandes. Erstens weil sie den Eindruck erwecken, als würde wirklich gekürzt, was gemeinhin unter Subventionen verstanden wird und weil zweitens der Abbau von Steuererleichterungen bei den Lohnsteuerzahlern lediglich dazu verwandt wird, die Steuererleichterungen der Konzerne und Spitzenverdiener zu finanzieren.
Das Verwirrspiel beginnt damit, dass es bei den zu streichenden Subv…
Sie lesen gerade: Koch/Steinbrück - Union bewegt sich