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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

FDP fordert Entscheidung zum Vorziehen der Steuerreform bis Ende Juni
FDP

FDP fordert Entscheidung zum Vorziehen der Steuerreform bis Ende Juni

… der dritten Stufe der Steuerreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE: Genug geredet! Nach Tagen der Diskussion über das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung eine Entscheidung trifft. Die Regierung sollte diese spätestens am 28. und 29. Juni auf ihrer Kabinettsklausur treffen. Bürger und Betriebe müssen Klarheit haben, ob der Vorschlag zum Vorziehen der Steuerreform tatsächlich ernst gemeint ist. Die Regierung muss …
29.04.2004
Bienenstockkäfer abwehren - Importverbot für Bienen
CDU/CSU-Fraktion

Bienenstockkäfer abwehren - Importverbot für Bienen

Bundesregierung soll auf EU-Ebene tätig werden 18. Juni 2003: Angesichts der drohenden Gefahr durch den Bienenstockkäfer erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Bienenstockkäfer zerstört systematisch die Wabenzellen der Bienen, bis diese letztlich ihr unbewohnbares Quartier verlassen. Er hat sich seit 1996 schlagartig in den USA ausgebreitet und wurde auch nach Australien und …
29.04.2004
Bundesregierung beschliesst strengere Anforderungen an die Luftreinhaltung
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Bundesregierung beschliesst strengere Anforderungen an die Luftreinhaltung

Berlin, 18. Juni 2003 - Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Juergen Trittin eine Verordnung zur Verminderung von Sommersmog, Versauerung und Naehrstoffeintraegen beschlossen. Die Verordnung setzt die neue Ozon-Richtlinie und die Richtlinie ueber nationale Emissionshoechstmengen der EU in deutsches Recht um. Zugleich wird die Voraussetzung fuer die Ratifizierung des Multikomponenten-Protokolls des Genfer Luftreinhalteuebereinkommens der UN-Wirtschaftkommission fuer Europa (UN ECE) geschaffen. Die neuen Regelunge…
29.04.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
THIELE: Pleitewelle erfordert Vorziehen der Steuerreform
FDP

THIELE: Pleitewelle erfordert Vorziehen der Steuerreform

… Geht man davon aus, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens oder eines Selbständigen im Schnitt mehr als 10 Arbeitsplätze verloren gehen, sind alleine hierdurch mehr als 150.000 Bürger arbeitslos geworden. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der rot-grünen Bundesregierung. Die laufenden Steuererhöhungsdiskussionen der vergangenen Monate haben dafür gesorgt, dass die Stimmung bei den Bürgern und Betrieben immer tiefer sinkt. Damit endlich ein deutliches Signal der Politik für eine Entlastung der Bürger und Betriebe gesetzt wird, ist …
29.04.2004
Novelle des Abfallrechts nicht länger aufschieben
CDU/CSU-Fraktion

Novelle des Abfallrechts nicht länger aufschieben

… einmal angesprochen hat in seiner Novelle. Herr Trittin hat es bisher lieber vorgezogen, sich in dem medienwirksamen Teil des Dosenpfandes festzubeißen und eine wirkliche Novellierung des gesamten Gesetzes im Sinne des Wettbewerbs verschlafen. Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, hat am Donnerstag ein Gutachten veröffentlicht, in welchem sie mehr Wettbewerb im Bereich der Abfallwirtschaft fordert. Es müssten auch Voraussetzungen geschaffen werden, um in Wettbewerb zum Dualen System Deutschlands zu treten. Das …
29.04.2004
FUNKE: Bundesgerichtshof bestätigt Auffassung der FDP zum Mietrecht
FDP

FUNKE: Bundesgerichtshof bestätigt Auffassung der FDP zum Mietrecht

… Wohnraum, die vor dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform zum September 2001 geschlossen wurden, nach dem alten Recht richten. Damit hat der BGH Mieter und Vermieter beim Kündigungsrecht für Altverträge wieder auf gleiche Augenhöhe gesetzt. Die rot-grüne Bundesregierung hat 2001 mit dem Mietrechtsreformgesetz das Kündigungsrecht für Mieter und Vermieter wesentlich verändert. Danach beträgt die ordentliche Kündigungsfrist für unbefristete Wohnraummietverhältnisse grundsätzlich 3 Monate, während sich die Kündigungsfrist für den Vermieter bei einer Mietdauer …
29.04.2004
Schröder darf EU-Asylpolitik in Thessaloniki nicht zustimmen
CDU/CSU-Fraktion

Schröder darf EU-Asylpolitik in Thessaloniki nicht zustimmen

… Abschaffung der Drittstaatenregelung drohen 19. Juni 2003: Zu den am Freitag, den 20. Juni beginnenden Beratungen des EU-Gipfels in Thessaloniki im Bereich Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung darf dem Drängen von EU-Kommissar Vitorino nicht nachgeben, den auf offensive Zuwanderung gerichteten EU-Richtlinien zu Asyl und Zuwanderung auf dem Europäischen Rat zuzustimmen. Dieses Drängen entspricht dem Interesse der Grünen, die das ebenfalls …
29.04.2004
Schröder/Hirsch-Affäre: Hombach widerlegt Hirsch und Kanzleramt
CDU/CSU-Fraktion

Schröder/Hirsch-Affäre: Hombach widerlegt Hirsch und Kanzleramt

… Löschungen. Unbeholfen und peinlich wirken die Versuche der Regierung Schröder, als Retourkutsche gegenüber Hombach diesem kurzerhand zu unterstellen, er habe eben von Datenlöschungen und dem Fehlen von Akten nichts gemerkt. Die Inszenierung eines angeblichen Skandals im Kanzleramt durch die Regierung Schröder mit Hilfe des Dr. Hirsch ist der wahre Skandal. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Der Bundestag wird sich mit den Machenschaften in der noch eingehend zu beschäftigen haben. Autor(en): Eckart von Klaeden  
29.04.2004
Bundesregierung hat Ausmaß der BAföG-Unregelmäßigkeiten aufzudecken
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung hat Ausmaß der BAföG-Unregelmäßigkeiten aufzudecken

Anzahl der Missbrauchsfälle und Höhe der Schadenssumme offen legen 19. Juni 2003: Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu festgestellten Unregelmäßigkeiten beim BAföG-Bezug: Die Bundesregierung lässt nicht nach, sich mit der hohen Zahl der BAföG-Bezieher zu brüsten und verkauft diese Zahl noch als bildungspolitischen Erfolg. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, Anzahl der Missbrauchsfälle und Höhe der Schadenssumme offen zu legen. Wir wollen wissen, wie viele Ermittlungsverfahren …
29.04.2004
Skandal: Verbrauchende Embryonenforschung mit deutschen Steuergeldern geplant
CDU/CSU-Fraktion

Skandal: Verbrauchende Embryonenforschung mit deutschen Steuergeldern geplant

… und so wurde es auch im Stammzellgesetz festgeschrieben. Es wäre ein , wenn auf EU-Ebene mit deutschen Steuergeldern gefördert würde, wogegen sich der Deutsche Bundestag mit klarer Mehrheit ausgesprochen hat. Schnelles Handeln ist nun gefordert. Die Bundesregierung darf dies nicht zulassen. Bisher war im 5. EU-Forschungsrahmenprogramm mit einem fünfjährigen Moratorium festgeschrieben, dass keine Mittel an Forschungsprojekte mit verbrauchender Embryonenforschung vergeben werden dürfen. Dieses Moratorium läuft Ende des Jahres aus. Am Ende dieses …
29.04.2004
Industriefischerei untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Schutz der Wale
FDP

Industriefischerei untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Schutz der Wale

… ist allerdings nicht glaubwürdig, wenn es kommerziellen Walfang verbietet, aber den unbeabsichtigten Beifang geschehen lässt. So landen in den nördlichen Küstengewässern Dänemarks in jedem Jahr über 7.000 Wale in den Stellnetzen. Das muss sich ändern, wenn die Bundesregierung die Walfangnationen Japan, Norwegen und Island überzeugen möchte. Deshalb lehnt die FDP-Bundestagsfraktion die Industriefischerei in Nord- und Ostsee ab, die wahllos Meerestiere zur Verarbeitung zu Fischöl und Fischmehl fängt. Wir wollen eine deutliche Minderung des Beifangs …
29.04.2004
HOMBURGER/PAZIOREK: FDP und Union fordern ordentliches Verfahren bei der Beratung der Verpackverordn
FDP

HOMBURGER/PAZIOREK: FDP und Union fordern ordentliches Verfahren bei der Beratung der Verpackverordn

… Novelle binnen einer Woche durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht werden. Angesichts der umfangreichen Probleme aus dieser Verordnung sind intensive Beratungen unverzichtbar. Zu viele Fragen sind ungeklärt. Diese Beratungshektik macht deutlich, mit welcher Arroganz diese Bundesregierung die Probleme mittelständischer Betriebe, insbesondere der Getränke- und Verpackungshersteller belegt und dabei in Kauf nimmt, dass durch diese akute Existenzbedrohung tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen. Funktionierende Kreislaufsysteme wie das …
29.04.2004
HEINRICH: Gebt den Kindern eine Zukunft
FDP

HEINRICH: Gebt den Kindern eine Zukunft

… wird. Kontrollen über das Verhalten der Milizen Kindern gegenüber müssen etabliert werden. In anderen Ländern, z.B. in Sierra Leone wurde eine nationale Kinderkommission errichtet, die sich um die Bedürfnisse und Interessen der Kinder kümmert. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihre entwicklungspolitischen Programme der Region auf die Bedürfnisse der Kinder auszurichten. Die Investition in die Kinder ist nicht nur eine vordringliche humanitäre Aufgabe, sondern auch der beste Weg, langfristig Frieden und Stabilität sicher zu stellen.   Isabella …
29.04.2004
Finanzierung für den ICE Gröbers - Erfurt endlich gesichert
CDU/CSU-Fraktion

Finanzierung für den ICE Gröbers - Erfurt endlich gesichert

… wichtige Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 im Teilabschnitt Erfurt - Halle/Leipzig (VDE 8.2) aus ideologischen Gründen aufs Eis gelegt hat, haben sachliche Gründe für dieses Projekt nun endlich zu einem Umdenkungsprozess bei der Bundesregierung geführt. Monatelanges Ringen und ständiges Nachbohren durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich somit für die Fertigstellung dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetz gelohnt. Bundesminister Dr. Manfred Stolpe musste öffentlich sogar erst mit seinem Rücktritt …
29.04.2004
Union und FDP fordern ordentliches Verfahren bei der Beratung der VerpackV
CDU/CSU-Fraktion

Union und FDP fordern ordentliches Verfahren bei der Beratung der VerpackV

… Novelle binnen einer Woche durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht werden. Angesichts der umfangreichen Probleme aus dieser Verordnung sind intensive Beratungen unverzichtbar. Zu viele Fragen sind ungeklärt. Diese Beratungshektik macht deutlich, mit welcher Arroganz diese Bundesregierung die Probleme mittelständischer Betriebe, insbesondere der Getränke- und Verpackungshersteller belegt und dabei in Kauf nimmt, dass durch diese akute Existenzbedrohung tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen. Funktionierende Kreislaufsysteme wie das …
29.04.2004
Rente nach Kassenlage wäre Absage für Rentenkonsens
CDU/CSU-Fraktion

Rente nach Kassenlage wäre Absage für Rentenkonsens

… Eigenbeteiligung der Rentner an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen erhöht werden. Außerdem soll die Rentenreserve weiter abgebaut oder sogar ganz aufgelöst werden. Solche unsystematischen Spargesetze kommen für die Union nicht in Frage. Wenn sich die Bundesregierung für eine solche Rente nach Kassenlage entscheidet, ist eine Absage auf der Suche nach einem rentenpolitischen Konsens von vornherein vorgezeichnet. Die Haushaltsberatungen zeigen weiter das gesamte Ausmaß der momentanen Finanzmisere der Rentenversicherung. Zusätzlich warnen …
29.04.2004
Menschenrechtsbeauftragte Roth sprach auf der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus in Wien
Auswärtiges Amt

Menschenrechtsbeauftragte Roth sprach auf der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus in Wien

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth (MdB) sprach sich als deutsche Delegationsleiterin auf der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus am 19. und 20. Juni in Wien für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus auf allen Ebenen aus. In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte sie den Imperativ des deutschen Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar; Das heiße, so Roth, "nicht die Würde des Deutschen, des Christen, des Mannes oder des Weißen, sondern die Würde …
29.04.2004
Eine solide Steuerpolitik für mehr Wachstum
CDU/CSU-Fraktion

Eine solide Steuerpolitik für mehr Wachstum

Gesetzenwurf statt Presseerklärungen verlangt 23. Juni 2003 - Anlässlich der Debatte über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Politik der Bundesregierung ist in den letzten viereinhalb Jahren gekennzeichnet durch kurzfristigen, erfolglosen Aktionismus, dem jegliche ordnungspolitische Ausrichtung fehlt. Die Verschiebung der zweiten Entlastungsstufe des Steuersenkungsgesetzes von 2003 auf 2004 und die einjährige Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes …
29.04.2004
Neuregelung der Sommerferien greift bisher zu kurz
CDU/CSU-Fraktion

Neuregelung der Sommerferien greift bisher zu kurz

… bald erneute Korrektu-ren nötig sein werden. Viele Familien können schon heute nicht gemeinsam verreisen oder sich überhaupt keinen Ur-laub leisten. Bedauerlich ist auch, dass SPD und Grüne die Forderung der CDU/CSU nach einer aktiven Beteiligung der Bundesregierung und der Einbeziehung von Vertretern der Tourismuswirtschaft ablehnen, obwohl insbesondere die massiven Auswirkungen auf die Verkehrssituation in den Sommermonaten die Kompetenz des Bundes berühren und eine praxisgerechte Lösung durch die Einbeziehung des Sachverstandes der Branche gefördert …
29.04.2004
Regierung investiert nicht genug in Sicherheit
CDU/CSU-Fraktion

Regierung investiert nicht genug in Sicherheit

… Verwendung von Rationalisierungs- und Effizienzgewinnen. Über das heute verkündete Ergebnis hinaus ergeben sich für den Verteidigungsetat 2004 und die Folgejahre erhebliche Risiken: Bis heute liegt außer den Verteidigungspolitische Richtlinien weder ein für die Bundesregierung verbindliches Weißbuch noch ein tragfähiges Verteidigungsgesamtkonzept vor. Für die daraus resultierenden Ausgaben ist bisher keine Vorsorge getroffen. Schon im letzten Jahr kosteten die Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr, als der Verteidigungsetat aus dem Allgemeinen …
29.04.2004
Rot-grüne Bankrotterklärung gegenüber dem Globalen Gesundheitsfonds
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüne Bankrotterklärung gegenüber dem Globalen Gesundheitsfonds

… blockiert, erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und die für den Globalen UN-Gesundheitsfonds zuständige Berichterstatterin Conny Mayer MdB: Peinlich, peinlich - vor genau zwei Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung wie üblich mit viel Tamtam den neuen Globalen UN-Gesundheitsfonds als Meilenstein im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose hoch gelobt und einen generösen deutschen Beitrag von 300 Mio. DM versprochen. Die CDU/CSU-Opposition hatte sich …
29.04.2004
Staatsministerin Müller traf VN-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi
Auswärtiges Amt

Staatsministerin Müller traf VN-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi

… Mitte August anführt. Brahimi drückte sein Beileid für den Tod von vier deutschen Soldaten aus, die vor zwei Wochen einem Terroranschlag in Kabul zum Opfer gefallen sind. Staatsministerin Müller würdigte die Arbeit des Sonderbeauftragten und erklärte, dass die Bundesregierung weiterhin zu ihrem Engagement in Afghanistan stehe. Zur Unterstützung des friedlichen Wiederaufbaus in Afghanistan gebe es keine Alternative, wenn von dort nicht wieder Terror und Instabilität ausgehen solle. Daher werde Deutschland weiter den Aufbau einer afghanischen Polizei …
29.04.2004
Auswärtiges Amt erhöht humanitäre Hilfe für Bunia-Flüchtlinge um 210.000 Euro
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt erhöht humanitäre Hilfe für Bunia-Flüchtlinge um 210.000 Euro

… Auswärtigen Amts für kongolesische Binnenflüchtlinge in der Ituri-Provinz seit Beginn der aktuellen Krise auf rund 810.000 Euro. Bereits gefördert wurden Hilfsprojekte von World Vision Deutschland, der Deutschen Welthungerhilfe sowie des Malteser-Hilfsdienstes e.V. Bisher hat die Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt 1,86 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen in der DR Kongo bereitgestellt. Länderinformationen zur Demokratischen Republik Kongo Humanitäre Hilfe Informationen zur Europäischen Militäraktion in der Demokratischen Republik Kongo
29.04.2004
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen w
CDU/CSU-Fraktion

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen w

… bewältigen. Anlässlich dieses internationalen Gedenktags gilt es daher auch, die Arbeit der Behandlungszentren von Folteropfern zu würdigen. Das Verbot von Folter und der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe gilt absolut und ohne Ausnahme. Dies muss die Bundesregierung in allen bi- und multilateralen Kontakten mit anderen Staaten immer wieder deutlich machen. Die Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben und in denen dennoch gefoltert wird, müssen immer wieder auf die Einhaltung der von ihnen eingegangenen …
29.04.2004
Keine neuen Belastungen für deutsche Landwirte durch höhere Agrardieselsteuer
CDU/CSU-Fraktion

Keine neuen Belastungen für deutsche Landwirte durch höhere Agrardieselsteuer

… der deutschen Landwirtschaft keine einseitigen neuen Belastungen auferlegt werden. Wie wollen wir unseren Landwirten erklären, dass sich den Ergebnissen der WTO und der EU-Agrarreform stellen sollen, wenn auf der anderen Seite durch die rot-grüne Bundesregierung ständig neue Belastungen und Hürden aufgebaut werden! Statt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe aufs Spiel zu setzen, sollte Frau Künast ihren Haushalt auf die zahlreichen Subventionen für den Ökolandbau durchforsten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik …
29.04.2004
Rüstung runter! Wie die Bundesregierung sparen könnte und es nicht tut
PDS

Rüstung runter! Wie die Bundesregierung sparen könnte und es nicht tut

24.06.2003 - Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt: Kein Tag vergeht, an dem die Bundesregierung nicht zum Sparen auffordert. Die Etats für Soziales, Gesundheit und die Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik sind besonders von Kürzungen betroffen. Nun teilt die Bundesregierung Ausnahmen mit: Im Bereich Entwicklungshilfe und Verteidigung soll nicht gekürzt werden. Das Erste ist zu begrüßen, reicht aber nicht aus. Immer weiter entfernt sich Deutschland von dem Ziel der Vereinten Nationen, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts …
29.04.2004
Große Koalition zur Privatisierung der Gesundheit
PDS

Große Koalition zur Privatisierung der Gesundheit

24.06.2003 - Dr. Gesine Lötzsch erklärt: Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Gesundheitsreform wird von der PDS abgelehnt, weil es unsozial und unsolidarisch ist. Insbesondere die Privatisierung des Krankengeldes und damit verbunden die Zerstörung der paritätischen Finanzierung halte ich für verhängnisvoll. Die heutige Ankündigung von SPD und CDU, einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen, lässt nichts Gutes ahnen. Zu befürchten ist, dass weiter Gesundheitsversorgung privatisiert und gesundheitliche Risiken weiter auf den Einzelnen …
29.04.2004
HAPPACH-KASAN: George Bush hat Recht: Gen-Moratorium muss fallen
FDP

HAPPACH-KASAN: George Bush hat Recht: Gen-Moratorium muss fallen

… Dennoch ist die Kritik an der Blockadehaltung Europas gegenüber der grünen Gentechnik berechtigt. Einerseits sind von gentechnisch veränderten Pflanzen keine Gefährdungen der Umwelt oder gesundheitliche Schäden für den Menschen zu befürchten. Das musste die Bundesregierung erst kürzlich auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigen. Andererseits können durch die Blockade der grünen Gentechnik Innovationspotenziale im Agrar-, Umwelt- und Ernährungsbereich in Europa nicht ausgeschöpft werden. Arbeitsplätze werden in Deutschland abgebaut und …
29.04.2004
GOLDMANN: Steuererhöhung für Agrardiesel verschlechtert Wettbewerbsbedingungen
FDP

GOLDMANN: Steuererhöhung für Agrardiesel verschlechtert Wettbewerbsbedingungen

BERLIN. Zur geplanten Steuererhöhung für Agrardiesel durch die Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Der von Rot-Grün geplante Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel würde die ohnehin schon schlechte Wettbewerbssituation der heimischen Landwirte in Europa nochmals verschlechtern. Während Landwirte in Dänemark, in Frankreich oder Großbritannien keine Dieselsteuer oder einen deutlich geringeren Steuersatz bezahlen, soll der Steuersatz in Deutschland nochmals deutlich angehoben werden. …
29.04.2004
FRIEDRICH: Bahnpolitik der Bundesregierung hat versagt FDP kündigt eigenes Konzept an
FDP

FRIEDRICH: Bahnpolitik der Bundesregierung hat versagt FDP kündigt eigenes Konzept an

BERLIN. Zu der heutigen Anhörung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn im Verkehrsausschuss des Bundestags, bei der auch Verkehrsminister Manfred Stolpe anwesend war, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Seit Beginn der Bahnreform hat sich der Bund das Eisenbahnwesen über 177 Milliarden Euro Steuergelder kosten lassen, davon über 130 Milliarden Euro an die DB AG für Investitionen, Zuschüsse und Bestellerentgelte. Das Ergebnis im Jahr 2002: die Bahn schreibt einen Verlust von fast 500 Millionen E…
29.04.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Ratifizierung des UN-Protokolls zum Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten durch die Bundesregierun
CDU/CSU-Fraktion

Ratifizierung des UN-Protokolls zum Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten durch die Bundesregierun

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte - auch vor dem Hintergrund des aktuellen Einsatzes von Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo - bereits im März einen Antrag eingebracht, der die umgehende Ratifizierung des UN-Zusatzprotokolls fordert. Wir bedauern, dass die Bundesregierung erst jetzt nach so vielen Jahren der Untätigkeit unser Drängen zum Anlass genommen hat, sich endlich im Kabinett mit dem Einsatz von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten auseinanderzusetzen. Gleichzeitig müssen, wie in unserem Antrag vorgesehen, Resozialisierungsmaßnahmen …
29.04.2004
CDU/CSU schafft Fortschritt für Biotechnologie wirtschaftlich erfolgreich - ethischen Grenzen nicht
CDU/CSU-Fraktion

CDU/CSU schafft Fortschritt für Biotechnologie wirtschaftlich erfolgreich - ethischen Grenzen nicht

… erklärt der Beauftragte für Bio- und Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Mit ihrer Initiative zur Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie haben CDU und CSU Bewegung in die festgefahrene Situation gebracht. Seit 1998 war die Bundesregierung nicht in der Lage, der Biotechnik-Branche in Deutschland die notwendige Rechtssicherheit zu verschaffen. Forschung und Entwicklung in dieser modernen Branche brauchen jedoch spezifische Regelungen, um einerseits wirtschaftlich erfolgreich zu sein und andererseits die ethischen …
29.04.2004
Claudia Roth zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am
26. Juni
Auswärtiges Amt

Claudia Roth zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni

Claudia Roth zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, erklärte zum morgigen (26. Juni) Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern: "Folter ist eine der grausamsten Verletzungen der Menschenrechte. In vielen Ländern der Erde wird Folter tagtäglich in unterschiedlicher Form praktiziert. Jede Form der Folter, auch die Androhung von Folter, ist ein unmittelbarer Angriff auf die Würde des Menschen. Der …
29.04.2004
Situation von Straßenkindern und Jugendlichen in Honduras - Union mit Kleiner Anfrage
CDU/CSU-Fraktion

Situation von Straßenkindern und Jugendlichen in Honduras - Union mit Kleiner Anfrage

… ermordet. Für einen Teil der Todesfälle sollen Angehörige und ehemalige Angehörige stattlicher Organe verantwortlich sein; aus den Morden und Gewalttaten an Straßenkindern würden keinerlei Konsequenzen gezogen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur aktuellen Situation von Straßenkindern und Jugendlichen in Honduras eingebracht. Die Bundesregierung wird darin nach ihren Kenntnissen über die Anzahl unaufgeklärter Todesfälle bei Kindern und Jugendlichen in Honduras sowie nach der Beteiligung von Angehörigen …
29.04.2004
Reform zur EU-Agrarpolitik - vertane Chance
CDU/CSU-Fraktion

Reform zur EU-Agrarpolitik - vertane Chance

… unseren Bauern. Die jetzt vorgesehene Teilentkoppelung bei den Prämien führt zu einem Nebeneinander von mehreren Beihilfensystemen, die für die Bauern und Behörden chaotische Belastungen bringen. Die fakultative Regelung für die Mitgliedstaaten eröffnet der rot-grünen Bundesregierung eine Spielwiese für weitere nationale Alleingänge. Der halbherzige Systemwechsel bedeutet, dass die Landwirte ständig mit weiteren Änderungen rechnen müssen. Den jungen Landwirten wird jede Perspektive genommen. Die vorgesehene Betriebsprämie in der jetzigen Form ist …
29.04.2004
Union ist bei Umsetzung der Biopatentrichtlinie gesprächsbereit
CDU/CSU-Fraktion

Union ist bei Umsetzung der Biopatentrichtlinie gesprächsbereit

… Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Biopatentrichtlinie von 1998 muss endlich umgesetzt werden. Denn der Schutz biotechnologischer Erfindungen ist ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung zum Handeln auf. Wir bestimmen die Position der CDU/CSU-Fraktion und unterbreiten damit ein Gesprächs- und Verhandlungsangebot in der Frage des Biopatentschutzes. Gestern hat die Bundesregierung den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie beschlossen …
29.04.2004
Gentestgesetz notwendig - Rascher Fortschritt der humangenetischen Forschung
CDU/CSU-Fraktion

Gentestgesetz notwendig - Rascher Fortschritt der humangenetischen Forschung

26. Juni 2003 - Anlässlich der ersten Lesung des Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Obwohl die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode und dann erneut im Koalitionsvertrag 2002 einen Gesetzentwurf zur Regelung von Gentests angekündigt hat, ist bis heute nichts geschehen. Der erweiterte Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen, …
29.04.2004
Eigenheimzulage muss erhalten bleiben
CDU/CSU-Fraktion

Eigenheimzulage muss erhalten bleiben

… der wesentlichen Eckpfeiler in der Politik der Union, den wir aus gesellschafts- und wohnungspolitischen Gründen nicht aufgeben werden. Die unionsgeführten Länder haben im Februar 2003 mit der Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes der rot-grünen Bundesregierung den Kahlschlag bei der Eigenheimzulage verhindert. Der erneute Anlauf der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2004 verunsichert bauwillige Bürger und auch die krisengeschüttelte Baubranche. Sie wirkt damit politisch kontraproduktiv. Eine sinnvolle Strukturreform …
29.04.2004
Rentenreserve muss erhalten bleiben
CDU/CSU-Fraktion

Rentenreserve muss erhalten bleiben

Rentenpolitik von Rot-Grün ist eineinhalb Jahre nach In-Kraft-Treten der riesterischen Jahrhundertreform endgültig gescheitert 26. Juni 2003 - Zu den aktuellen Meldungen, wonach die Bundesregierung die weitere Absenkung oder sogar die Abschaffung der Schwankungsreserve der Rentenversicherung prüfen lässt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Der heute bekannt gewordene Plan, …
29.04.2004
Entwurf des Bundeshaushaltes 2004 vorgestellt
Bundesministerium der Finanzen

Entwurf des Bundeshaushaltes 2004 vorgestellt

… Haushaltspolitik der letzten Jahre fort, und er begleitet die Agenda 2010 konstruktiv. Die Herausforderungen an die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind im Frühsommer 2003 gewaltig. Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwarten von der Bundesregierung zurecht Maßnahmen, die die drängendsten Probleme unseres Landes lösen: Ein zu geringes Wirtschaftswachstum, eine unakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit und die Reformnotwendigkeiten im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Übergeordnete Ziele unserer Politik müssen Wachstum, Beschäftigung und …
29.04.2004
Eichels schwindsüchtiger Haushaltstorso
CDU/CSU-Fraktion

Eichels schwindsüchtiger Haushaltstorso

Eichel, Schröder und die rot-grüne Bundesregierung sind nicht mehr Herr der Lage 26. Juni 2003 - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten des Haushaltsplans 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die heute bekannt gewordenen Eckwerte des Haushaltsentwurfs 2004 zeigen, dass die Bundesregierung erneut alle verfassungsmäßigen Haushaltsgrundsätze verletzt und auch die für das Jahr 2004 zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung nicht zutreffend erfasst. In den Gesamtausgaben von 251,2 …
29.04.2004
Aufnahme von Konkurrenzprodukten im Fahrplan der Deutschen Bahn AG ist ein Erfolg für den Verbrauche
CDU/CSU-Fraktion

Aufnahme von Konkurrenzprodukten im Fahrplan der Deutschen Bahn AG ist ein Erfolg für den Verbrauche

… Connex-Konkurrenzprodukte in den Fahrplan aufnehmen zu müssen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Dies ist aus Sicht der Bahnkunden ein Sieg der Vernunft. Das Gericht hat damit Versäumnisse der Bundesregierung korrigiert. Eigentlich wäre es ihre Aufgabe gewesen, durch klare gesetzliche Vorgaben das Informationsbedürfnis des Kunden in einer angestrebten Wettbewerbslandschaft sicherzustellen, zumal dies so auch im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart war. Im Rahmen eines einstweiligen …
29.04.2004
KOLB: Probleme in der Rentenversicherung sind nicht gelöst
FDP

KOLB: Probleme in der Rentenversicherung sind nicht gelöst

… Ankündigung von Bundesfinanzminister Eichel, die Rentenanpassung zu verschieben erklärt der rentenpolitische Sprecher derFDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Die Bestandsrentner werden für die wirtschaftspolitischen Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung und die daraus resultierende Konjunkturschwäche zur Kasse gebeten. Die langfristigen Probleme der Rentenversicherung sind damit allerdings noch in keinster Weise gelöst. Die Rentner müssen sich auf weitere schmerzhafte Einschnitte gefasst machen. Die …
29.04.2004
Aufgaben nicht erledigt – Konzept der Bundesregierung geht nicht auf
PDS

Aufgaben nicht erledigt – Konzept der Bundesregierung geht nicht auf

Zum heute von Finanzminister Eichel vorgelegten Haushaltentwurf erklärt die Parteivorsitzende, Gabi Zimmer: Datum: 26.06.2003 - Eichel hat offenbart, dass trotz des forcierten Sozialabbaus sein Ziel, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, nicht erreichbar ist. Das war nicht nur der PDS von Beginn an klar. Dass in der dramatischen Haushaltlage nun auch noch eine in weiten Teilen ungerechte und unvernünftige Steuerreform vorgezogen werden soll, ist folgenschwer. Nicht nur, dass die ohnehin gebeutelten kommunalen und Länderhaushalte…
29.04.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
PDS Online: Massenpetition fuer einen Richtungswechsel in der Politik
PDS

PDS Online: Massenpetition fuer einen Richtungswechsel in der Politik

… wie dringlich die darin erhobenen Forderungen nach einem Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose, einem gesetzlich geregelten Infrastrukturprogramm Ost und einer Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze sind. Der bisherige Zuspruch lässt hoffen, dass der Widerstand gegen den von der Bundesregierung forcierten und von CDU/CSU und FDP sekundierten massiven Sozial- und Demokratieabbau noch zunehmen wird. In diesem Zusammenhang erneuert die PDS ihren Aufruf für einen SozialKonvent und wird auch weiterhin die Bildung und Arbeit von Sozialforen …
29.04.2004
Forderung nach Entschädigung bleibt - Anhörung des Innenausschusses zum Heimkehrerentschädigungsgese
CDU/CSU-Fraktion

Forderung nach Entschädigung bleibt - Anhörung des Innenausschusses zum Heimkehrerentschädigungsgese

… mit einem Lebensalter von mehr als 80 Jahren bereit sind, für eine kleine symbolische Haftentschädigung zu kämpfen. Tiefe Enttäuschung zeigte sich allerdings bei den Vertretern des VDH und den angereisten Betroffenen angesichts der ablehnenden Haltung der rot-grünen Bundesregierung gegenüber dem Gesetzentwurf. Dies verwundert nicht, denn bis 1998 haben sich auch SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Beirat des VdH für eine interfraktionelle Gesetzesinitiative ausgesprochen. Die Sachverständigen des VdH wiesen in diesem Zusammenhang …
29.04.2004
GERHARDT: Haushalt 2004: Rot-Grün leistet Offenbarungseid
FDP

GERHARDT: Haushalt 2004: Rot-Grün leistet Offenbarungseid

… die Eßlinger Zeitung (Freitagsausgabe): Noch vor wenigen Jahren galt bei vielen Kommentatoren der Bundeshaushalt als das rot-grüne Vorzeigeobjekt. Diese Stimmen hört man schon lange nicht mehr. Wenn es noch eines Beweises für die unsolide und schlampige Haushaltspolitik der Bundesregierung bedürft hätte, so hat nun Hans Eichel mit seinem Entwurf des Haushalts für 2004 den Offenbarungseid geleistet. Hier waren finanzpolitische Hasardeure am Werk. Der Haushalt besticht durch Luftbuchungen, Tricksereien und - wieder einmal - durch nicht realistische …
29.04.2004
Gewerkschaftsführer müssen Druck auf Schröder machen
CDU/CSU-Fraktion

Gewerkschaftsführer müssen Druck auf Schröder machen

… Riester-Rente, deren Förderung sozial unausgewogen ist, erlebt. Daran knüpft Rot-Grün nun nahtlos an. In der letzten Wahlperiode haben die DGB-Gewerkschaften zu lange geschwiegen und zu viel geschluckt. Doch diese Nibelungentreue hat sich ebenso wenig ausgezahlt wie die massive Unterstützung des DGB im letzten Bundestagswahlkampf. Man kann nur hoffen, dass die Gewerkschaftsvorsitzenden sich nicht aus lauter Angst, das Tischtuch zwischen DGB und Bundesregierung werde zerschnitten, vom Kanzler über den Tisch ziehen lassen! Autor(en): Gerald Weiß  
29.04.2004
Freiheit wagen - Bürokratie abbauen
CDU/CSU-Fraktion

Freiheit wagen - Bürokratie abbauen

… logische Konsequenz. Letztendlich darf Gesetzgebungsarbeit aber ihre grundgesetzliche Legitimation nicht verlieren, sondern muß inmitten der Gesetzgebungsorgane angesiedelt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich durch diese Anhörung in ihrem Ansatz verstärkt und wird ihre weiteren Arbeiten auf dem Gebiet des Bürokratieabbaus mutig vorantrieben. Es hat sich gezeigt, die Union hält, was sie verspricht. Ein Masterplan der Bundesregierung steckt hingegen immer noch in der Ankündigungsphase. Autor(en): Dr. Michael Fuchs, Hartmut Schauerte  
29.04.2004

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