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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Ein Jahr nichts passiert – Kanzler macht Urlaub
CDU Bund

Ein Jahr nichts passiert – Kanzler macht Urlaub

… ins Jahr 2004 gehen, dann darf er mit seinen Reformen nicht bis November warten. Wenn von einer vorgezogenen Steuersenkung positive Impulse für Nachfrage, Konjunktur und damit für Arbeitsplätze ausgehen sollen, dann brauchen Wirtschaft und Verbraucher das Signal, dass diese Bundesregierung endlich die Realität anerkennt. Konkret heißt das: Schröder muss den Luftblasen-Haushalt mit seinen absurden Wachstumsraten von zwei Prozent von seinem Finanzminister komplett neu rechnen lassen – sonst geht die Regierung im Herbst immer noch von falschen Zahlen …
29.04.2004
Kommunale Zusammenarbeit mit EU-Beitrittsländern intensivieren
CDU/CSU-Fraktion

Kommunale Zusammenarbeit mit EU-Beitrittsländern intensivieren

… Rolle als Mittler zu osteuropäischen Staaten sollte Deutschland bei der Unterstützung grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit die Führungsrolle übernehmen. Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Fördermittel des Auswärtigen Amtes für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Förderung des Kultur- und Jugendaustausches im Rahmen der Städtepartnerschaftsarbeit zu erhöhen. Weiterhin sollen entsprechende Informationsveranstaltungen …
29.04.2004
Schuldenerleichterungen für Benin
Bundesministerium der Finanzen

Schuldenerleichterungen für Benin

8. Juli 2003 - Am 3. Juli 2003 wurde in Berlin das sechste Umschuldungsabkommen zwischen Benin und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Mit diesem Abkommen gewährt die Bundesregierung Benin den abschließenden Erlass im Rahmen der Kölner Schuldeninitiative. Dieser Erlass erstreckt sich auf Forderungen des Bundes und deutscher Banken bzw. Exporteure aus bundesgedeckten Handelsgeschäften in Höhe von insgesamt knapp 3 Mio. EUR. Grundlage der Umschuldung ist die erfolgreiche Implementierung des IWF-Programms unter der Armutsbekämpfungs- und …
29.04.2004
Ausbildungsproblematik erfordert grundlegende Reform
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsproblematik erfordert grundlegende Reform

… nicht ausreichend qualifiziert sind: Diese Indikatoren zeigen die Folgen einer verfehlten, gegen den Mittelstand gerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik, den großen Reformbedarf in der dualen Berufsausbildung und auch die Defizite der Berufsbildungspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Anstatt durch die Novellierung des Berufsbildungsrechts eine grundlegende Reform und Stärkung des ersten Lehrstellenmarktes in Angriff zu nehmen, drohte die rot-grüne Bundesregierung erneut mit einer Lehrstellenabgabe. Das ist der falsche Weg. Letztlich würden …
29.04.2004
Regierungspläne zum Handwerk gehen voll am Arbeitsmarkt vorbei
CDU/CSU-Fraktion

Regierungspläne zum Handwerk gehen voll am Arbeitsmarkt vorbei

… Wöhrl, MdB: Die rot-grünen Pläne zur Reform der Handwerksordnung gehen voll am Arbeitsmarkt vorbei. Dauerhafte Jobeffekte werden nicht eintreten. Stattdessen wird die Grundlage für Ausbildung in unserem Land erschüttert. In fast missionarischem Eifer baut die Bundesregierung Wolkenkuckucksheime und betreibt Augenwischerei. Eine seriöse Neuordnung des Handwerksrechts wird so nicht erreicht. Das ist das bittere und eindeutige Ergebnis der Öffentlichen Anhörung zur Reform der Handwerksordnung. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Kahlschlaggesetze …
29.04.2004
Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Stellungnahme zu den Äußerungen der italieni
Bundesregierung

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Stellungnahme zu den Äußerungen der italieni

Die Bundesregierung hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der italienische Außenminister Frattini und der Vorgesetzte von Staatssekretär Stefani, Minister Marzano, sich namens der italienischen Regierung von den inakzeptablen Pauschalbeleidigungen deutscher Touristen distanziert haben. Im Interesse der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Deutschland  geht die Bundesregierung davon aus, dass die Erklärungen der beiden Minister die Auffassung der italienischen Regierung sind und ohne Relativierung bleiben werden.
29.04.2004
Höchste jemals gemessene Juni-Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland
CDU/CSU-Fraktion

Höchste jemals gemessene Juni-Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland

… Arbeitslosenquote im Juni dieses Jahres um 0,8 Prozent höher als im Juni des vorigen Jahres. Dies ist die höchste jemals in Deutschland gemessene Arbeitslosigkeit im Juni! Dass der Abbau der Arbeitslosigkeit zu den dringlichsten Problemen des Ostens gehört, ist auch der Bundesregierung bekannt. Umso mehr muss es verwundern, dass die Bundesregierung erst im Herbst konkrete Vorschläge darüber vorlegen will, wie der Wirtschaft mit einer Steuerreform Impulse verliehen werden sollen. Seit der letzten Bundestagswahl wird dann ein ganzes Jahr vergangen sein - …
29.04.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt den burundischen Präsidenten Domitien Ndayizeye
Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt den burundischen Präsidenten Domitien Ndayizeye

Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt am 9. Juli 2003 den burundischen Präsidenten Domitien Ndayizeye zu einem Arbeitsgespräch. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Der Präsident der Republik Burundi, Domitien Ndayizeye, wird am 9. Und 10. Juli 2003 die Bundesrepublik Deutschland besuchen. Bundeskanzler Schröder empfängt ihn am 9. Juli, um 14.00 Uhr, mit militärischen Ehren zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt (Bildtermin). Im Mittelpunkt der Unterredung werden die bilateralen Beziehungen sowie die aktuelle Lage in …
29.04.2004
EU-Bedenken gegen LKW-Maut
CDU/CSU-Fraktion

EU-Bedenken gegen LKW-Maut

… deutsche Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Nur wenige Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Lkw-Maut wird das deutsche Vorhaben durch die EU erneut massiv in Frage gestellt. Die Bundesregierung hat also die zum 31. August geplante Lkw-Maut auf EU-Ebene ganz offensichtlich schlecht abgestimmt und mangelhaft vorbereitet. Durch dieses politische Versäumnis wird die ohnehin benachteiligte deutsche Transportwirtschaft in weitere Unsicherheiten gestürzt. Tausende von mittelständischen …
29.04.2004
THIELE: Subventionen abbauen
FDP

THIELE: Subventionen abbauen

BERLIN. Zu der Äußerung des stellvertretenden Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Randolf Rodenstock, die Steuerpläne der Bundesregierung seien nicht ausgereift, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig :
29.04.2004
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Einwanderungspolitik - EU durch Mehrheits-entscheidungen voranbringen
FDP

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Einwanderungspolitik - EU durch Mehrheits-entscheidungen voranbringen

… schnüren, in denen Forderungen zusammengebunden sind, die nichts miteinander zu tun haben. Der Konvent hatte sich deshalb zu Recht das Ziel gesetzt und vorgeschlagen, die EU im Bereich der Einwanderungspolitik durch Mehrheitsabstimmungen effizienter und stärker zu machen.Bundesregierung und CDU/CSU wollen, dass der Konvent diesen Vorschlag zurückzieht. Die FDP begrüßt, dass das Konventspräsidium diesem Druck nicht nachgegeben hat, sondern in seinem geänderten Vorschlag nur den Bereich des Zugangs zum Arbeitsmarkt in der Einstimmigkeit lassen will. Bundesregierung …
29.04.2004
Bürokratieabbau: Es darf nicht wieder nur bei Ankündigungen bleiben
CDU/CSU-Fraktion

Bürokratieabbau: Es darf nicht wieder nur bei Ankündigungen bleiben

… systematische Ansatz, mit dem sich der Gesetzgeber selber zwingt, die bestehende Bürokratie ernsthaft abzubauen und vor allem neue Bürokratie im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht mehr entstehen zu lassen. Das Konzept von CDU und CSU geht hier weiter als die Pläne der Bundesregierung. Sinnvoll wäre es, die beiden Ansätze, soweit sie unterschiedlich sind, miteinander zu kombinieren. Es darf nicht wieder nur bei Ankündigungen bleiben. Denn Bürokratie hat sich wie Mehltau über das Land gelegt und verhindert Erneuerung und Wachstum in unserer …
29.04.2004
KOLB: FDP fordert langfristiges Konzept zur Sanierung der Rentenversicherung
FDP

KOLB: FDP fordert langfristiges Konzept zur Sanierung der Rentenversicherung

… sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Das ist eine Hiobsbotschaft für die deutsche Wirtschaft und ihre Beschäftigten. Angesichts der Prognose von 19,9 Prozent für den Rentenbeitragssatz 2004 durch den gemeinsamen Schätzerkreis von Bundesregierung und Rentenversicherungsträgern verlange ich von der Bundesregierung die sofortige Vorlage wirksamer und langfristiger Konzepte zur Sicherung der Altersvorsorge. Die Abfolge von Beschwichtigen und anschließendem panischen Handeln ist uns aus dem letzten Jahr hinreichend …
29.04.2004
NIEBEL: FDP ist die bessere Arbeitnehmervertretung
FDP

NIEBEL: FDP ist die bessere Arbeitnehmervertretung

… werden als von Gewerkschaftsfunktionären und ihren rot-grünen politischen Lobbyisten, sind die Ex-Mitglieder der Gewerkschaften eingeladen, ihren Wunsch nach Erneuerung mit der FDP zu verwirklichen. Wenn zwei Jahre alte FDP-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarkts jetzt endlich von der rot-grünen Bundesregierung als dringend notwendig umgesetzt werden sollen, zeigt deutlich, wer das Heft des Handelns in der Hand haben sollte. 50.000 IG-Metall-Mitglieder sind im ersten Halbjahr 2003 ausgetreten - so viele wie im ganzen Jahr 2002. Die Posse um den …
29.04.2004
Veto-Recht bei der EU-Arbeitsmigration ist bislang nur die halbe Miete
CDU/CSU-Fraktion

Veto-Recht bei der EU-Arbeitsmigration ist bislang nur die halbe Miete

… der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Deutschland erhält ein Veto-Recht im Hinblick auf Zuwanderung von Drittstaatern in den deutschen Arbeitsmarkt. Dies ist eine alte Unions-Forderung und es ist positiv, dass die Bundesregierung sie gemeinsam mit den Unions-Vertretern im Verfassungskonvent durchgesetzt hat. Es war richtig, dass sich Bundesaußenminister Fischer nach anfänglichem Zögern gemeinsam mit Ministerpräsident Erwin Teufel diesbezüglich noch einmal energisch an Konventspräsident Giscard d?Estaing …
29.04.2004
Weitere Belastungen der Landwirte durch Anhebung der Agrardieselsteuer nicht akzeptabel
CDU/CSU-Fraktion

Weitere Belastungen der Landwirte durch Anhebung der Agrardieselsteuer nicht akzeptabel

… weiteren nationalen Alleingang beim Agrardiesel und durch eine weitere Erhöhung der Steuern hierauf erheblich geschwächt. Angesichts eines immer schärfer werdenden Wettbewerbs dürfen der deutschen Landwirtschaft keine einseitigen neuen Belastungen auferlegt werden. Die Willkürlichkeit der Bundesregierung, einzelne Steuerarten zum Subventionsabbau herauszugreifen, lehnt die Union nachdrücklich ab. Sie muss ein umfassendes Konzept zum Subventionsabbau vorlegen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
29.04.2004
Gentechnik-Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein ungeeignet
FDP

Gentechnik-Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein ungeeignet

BERLIN. Zur Vorstellung des Gentechnik-Gesetzentwurfes durch den schleswig-holsteinischen Umweltminister erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Verkehrte Welt: Die Bundesländer strengen sich an, die Blockadepolitik der Bundesregierung bei der Grünen Gentechnik zu überwinden. Schleswig-Holstein hat heute einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie im Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat hat bereits der Resolution aus Sachsen-Anhalt zur Umsetzung der Richtlinie zugestimmt. …
29.04.2004
Regierungssprecher Anda zum Rücktritt des italienischen Tourismus-Staatssekretärs Stefani
Bundesregierung

Regierungssprecher Anda zum Rücktritt des italienischen Tourismus-Staatssekretärs Stefani

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda teilt mit: Hierbei handelt es sich um eine souveräne Entscheidung der italienischen Regierung, die wir nicht zu kommentieren haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird seiner Familie nicht eine erneute Umplanung des Urlaubs zumuten und bittet seine italienischen Freunde, besonders die in der Region um Pesaro, um Verständnis. Selbstverständlich wird er den Sommerurlaub im nächsten Jahr gemeinsam mit seiner Familie im Haus seines Freundes in Italien verbringen.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: …
29.04.2004
FDP fordert Regierungsvorlage zu vorgezogener Steuersenkung
FDP

FDP fordert Regierungsvorlage zu vorgezogener Steuersenkung

… Bundesfinanzminister kommt damit auch einer Forderung der Freien Demokraten nach, nicht bis zum Schluss der parlamentarischen Sommerpause zu warten. Das FDP-Präsidium fordert den Bundeskanzler auf, noch in derselben Woche im Bundeskabinett, gegebenenfalls durch eine Sondersitzung der Bundesregierung, über diese Eckpunkte zu beschließen. Eine Beschlussfassung erst am 13. August wäre verlorene Zeit. Zudem ist erforderlich, dass es sich um eine verbindliche Vorlage der Bundesregierung handelt und nicht lediglich um eine unverbindliche Denkschrift des …
29.04.2004
Kabul-Soldaten: Verstärkung des Eigenschutzes ist richtig
CDU/CSU-Fraktion

Kabul-Soldaten: Verstärkung des Eigenschutzes ist richtig

… Die Sicherheitslage in Kabul hat sich auch in den vergangenen Wochen verschlechtert. Das Selbstmordattentat am Pfingstsonntag hat gezeigt, dass zum Schutz unserer Soldaten in Kabul Handlungsbedarf besteht. Bei Sicherheit und Eigenschutz kann man nie vorsichtig genug sein. Die Bundesregierung hat dem Bundestag und vor allem den Soldaten gegenüber gerade im Hinblick auf die nie völlig auszuschließenden Gefahren des Einsatzes eine hohe Verantwortung. Bei allem Verständnis dafür, dass die deutschen Soldaten in Kabul bei ihren Patrouillengängen so wenig …
29.04.2004
Haushaltszahlen für BAföG stimmen nicht
CDU/CSU-Fraktion

Haushaltszahlen für BAföG stimmen nicht

Ungelöste Probleme für die Bundeshaushalte 2003 und 2004 15. Juli 2003 - Zu der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die gestiegene Zahl der BAföG-Bezieherinnnen und Bezieher erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Bundesregierung lässt nicht nach, sich mit der hohen Zahl der BAföG-Bezieher zu brüsten. So richtig das Instrument zur Ausbildungsförderung grundsätzlich ist, so lässt sich der Erfolg öffentlicher Wissenschafts- und Bildungspolitik dennoch nicht in Rekordzahlen von …
29.04.2004
Keine weitere Gebührenerhebung auf der Straße
CDU/CSU-Fraktion

Keine weitere Gebührenerhebung auf der Straße

… ignoriert alle Vereinbarungen des Vermittlungsverfahrens zur Einführung der LKW-Maut 15. Juli 2003 - Angesichts der Debatte um eine PKW-Maut verweist der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, auf den gegenwärtigen Umgang der Bundesregierung mit den zusätzlichen Einnahmen auf der Straße durch die LKW-Maut: Die Diskussion um weitere Gebührenerhebungen im Straßenverkehr gehört nicht auf die politische Tagesordnung. Das macht der Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung für 2004 gegenwärtig …
29.04.2004
HOMBURGER: Trittin blockiert ökologisch effektiven und kostengünstigen Klimaschutz
FDP

HOMBURGER: Trittin blockiert ökologisch effektiven und kostengünstigen Klimaschutz

… mit dem europäischen Emissionshandel realisiert, was das Kyoto-Protokoll längst zulässt. Andere Mitgliedstaaten nutzen den CDM bereits heute dazu, wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Ausland mit dem nationalen Klimaschutz über den Emissionshandel zu verbinden. Die FDP hat die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, endlich auch in Deutschland die Voraussetzungen für die Nutzung der flexiblen Mechanismen wie Emissionshandel und CDM zu schaffen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat diese Chance bisher komplett verschlafen. Die FDP tritt dafür ein, …
29.04.2004
KOPPELIN: FDP verlangt Sondersitzung Haushaltsausschuss
FDP

KOPPELIN: FDP verlangt Sondersitzung Haushaltsausschuss

… Steuerreform weitgehend durch neue Schulden und Privatisierungen finanziert werden soll. Es besteht nach unserer Auffassung die Notwendigkeit, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages trotz der Sommerpause umfassend über die Finanzierungspläne zur Steuerreform durch die Bundesregierung informiert wird. Nicht die Bundesregierung, sondern das Parlament entscheidet über die Finanzierung einer Steuerreform. Ebenso besteht ein Interesse daran, zu erfahren, welche Subventionen gekürzt werden sollen, um damit einen Beitrag zur Finanzierung der …
29.04.2004
Lederhosenföderalismus gegen Verbraucherinteressen
SPD

Lederhosenföderalismus gegen Verbraucherinteressen

… erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft: Um die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern zu schuetzen, hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Aenderung des geltenden Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Obwohl Aenderungsvorschlaege der Laender im Bundesrat mit aufgenommen worden waren, die Koalition und CDU/CSU sich im Bundestag einig waren, schoss Bayern plötzlich …
29.04.2004
BURGBACHER: Bundesregierung ist bei reduzierten Mehrwertsteuersätzen jetzt am Zuge
FDP

BURGBACHER: Bundesregierung ist bei reduzierten Mehrwertsteuersätzen jetzt am Zuge

BERLIN. Zur Initiative der EU-Kommission reduzierte Mehrwertsteuersätze für Restaurantdienstleistungen in Europa zu ermöglichen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst :
29.04.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
HEINRICH: Bundesregierung muss AIDS-Behandlung forcieren
FDP

HEINRICH: Bundesregierung muss AIDS-Behandlung forcieren

… droht nicht nur ein wirtschaftlicher Zusammenbruch, sondern ist auch die Entwicklung der Demokratie gefährdet. Die rasante Ausbreitung der Krankheit ist ein Risiko für die Stabilität und Sicherheit, der betroffenen Staaten. Deshalb ist es bedauerlich, dass die Bundesregierung keine zusätzlichen Mittel bereistellt, um insbesondere Projekte zur Behandlung von HIV/Aids zu unterstützen. Prävention und allein der Aufbau von Gesundheitsstrukturen, die bisher von der Bundesregierung unterstützt werden, genügen nicht mehr, um eine globale Katastrophe zu …
29.04.2004
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: FDP fordert Grüne auf, Gesetzentwurf zum Volksentscheid zu unterstützen
FDP

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: FDP fordert Grüne auf, Gesetzentwurf zum Volksentscheid zu unterstützen

… scheint zumindest eine Hälfte der Regierungskoalition die Wichtigkeit dieses Vorhabens verstanden zu haben und den Bürgern das nötige Vertrauen entgegen zu bringen. Es liegt jetzt an Herrn Beck und seinen Mitstreitern, Außenminister Fischer und die Bundesregierung davon zu überzeugen, die Bürger direkter in die Entscheidung über die Verfassung einzubinden und sich der Gesetzesinitiative der FDP-Bundestagsfraktion zur Einführung einer Volksabstimmung über die europäische Verfassung anzuschließen. Mit der Unterstützung des Gesetzentwurfes der FDP …
29.04.2004
LEIBRECHT: Chemische und biologische Waffen werden unterschätzt
FDP

LEIBRECHT: Chemische und biologische Waffen werden unterschätzt

BERLIN. Zum Abrüstungsbericht 2002 der Bundesregierung erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und FDP-Obmann im Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Harald : Wir dürfen die Gefahren von chemischen und biologischen Waffen nicht ignorieren oder gar unterschätzen. Bisher verfolgt die Öffentlichkeit mit Bestürzung Meldungen über die Atomwaffenprogramme in Nordkorea und Iran. In Indien und Pakistan wird der regionale Kaschmirkonflikt zur nuklearen Bedrohung für die Welt. Von der Entwicklung und Verbreitung chemischer und biologischer Waffen …
29.04.2004
Keine unsozialen Kürzungen für Wehr- und Zivildienstleistende
CDU/CSU-Fraktion

Keine unsozialen Kürzungen für Wehr- und Zivildienstleistende

Was ist dran an den Arbeitslosengeld-Plänen bei Wehr- und Zivildienstleistenden ? 23. Juli 2003: Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wehr- und Zivildienstleistenden abzuschaffen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Abschaffung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für Wehrpflichtige wäre ein weiterer Schlag gegen die Attraktivität des Wehrdienstes und damit ein weiterer Schritt hin zur Aushöhlung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung …
29.04.2004
TKG-Novelle nicht in Sicht
CDU/CSU-Fraktion

TKG-Novelle nicht in Sicht

… MdB: Mit dem heutigen Tag läuft die Frist für die Umsetzung des EU-Richtlinienpakets zur elektronischen Kommunikation ab. Spätestens morgen müsste in Deutschland ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft treten. Doch dies ist längst noch nicht in Sicht - der von der Bundesregierung für Mai angekündigte Kabinettsbeschluss liegt immer noch nicht vor. Mit dem Gesetz ist nicht vor Beginn des nächsten Jahres zu rechnen. Die zeitlichen Vorgaben aus Brüssel wird die Bundesregierung also um mindestens ein halbes Jahr verfehlen. Im Gegensatz dazu …
29.04.2004
HAPPACH-KASAN: Bundeskanzler muss rot-grüne Blockade bei grüner Gentechnik beenden
FDP

HAPPACH-KASAN: Bundeskanzler muss rot-grüne Blockade bei grüner Gentechnik beenden

… von gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Nachdem Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bereits Gesetzentwürfe zur Koexistenz vorgelegt haben und der Bundesrat dem Entwurf Sachsen-Anhalts bereits zugestimmt hat, gerät die Bundesregierung durch die Brüsseler Leitlinien zur Koexistenz weiter unter Druck. Denn bislang waren SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Befürworter bei der SPD und …
29.04.2004
AfA: Gesundheitskompromiss fehlen echte Strukturreformen
SPD

AfA: Gesundheitskompromiss fehlen echte Strukturreformen

… für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Eine Chance ist verpasst worden, die Chance, zum ersten Mal wirkliche Strukturreformen im Gesundheitswesen durchzusetzen, ohne einseitig Patienten und Versicherte zu belasten. Die positiven Ansätze im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind gestrichen, die schlechten Alternativen der Union aufgenommen worden. Die vorgelegten Eckpunkte sind nicht akzeptabel. Sie stellen einen Systembruch mit den Prinzipien der Sozialversicherung dar. Die alleinige Finanzierung des Krankengelds durch die Arbeitnehmerinnen und …
29.04.2004
Wehr- und Zivildienst werden weiter ausgehöhlt
CDU/CSU-Fraktion

Wehr- und Zivildienst werden weiter ausgehöhlt

Ständig wachsende Verunsicherung der Betroffenen 24. Juli 2003: Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, Leistungen und Dauer beim Zivildienst zu kürzen, erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Dörflinger MdB: Die Bundesregierung tut alles, um Wehrpflicht und Zivildienst weiter auszuhöhlen. Die Ankündigung, den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wehr- und Zivildienstleistenden abzuschaffen, ist ein weiterer Schlag gegen die Zivildienstleistenden …
29.04.2004
Chaos bei der Lkw- Maut
CDU/CSU-Fraktion

Chaos bei der Lkw- Maut

… der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Rund fünf Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Lkw-Maut sind neben dem drohenden technischen und logistischen Chaos auf europäischer Ebene noch zu viele Fragen offen: Die von der Bundesregierung versprochene faire Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Transportgewerbe ist nicht in Sicht. Die Bundesregierung hat eine rechtzeitige Abstimmung auf EU-Ebene versäumt, wie das von der EU jetzt eingeleitete Prüfverfahren und die Klage der …
29.04.2004
Ernteeinbußen: Nicht Abwarten sondern Handeln
CDU/CSU-Fraktion

Ernteeinbußen: Nicht Abwarten sondern Handeln

… Äußerung der Agrarministerin, Zahlen vorzulegen, hilft den ohnehin gebeutelten Landwirten wenig: Abwarten, bis die Beamten gerechnet haben, kann für einige der in ihrer Existenz bedrohten Betriebe zu spät sein! Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, gemeinsam mit den Ländern ein konkretes und unbürokratisches Notprogramm vorzulegen. Als Hilfsmaßnahmen kommen zum Beispiel in Betracht: - Vorziehen von Ausgleichszahlungen und Prämien - Bereitstellen von Sonderkreditprogrammen - Stundung oder Verschiebung von Steuern - Bereitstellung …
29.04.2004
Berlin DC ist eine Schnaps-Idee es gibt längst bessere
PDS

Berlin DC ist eine Schnaps-Idee es gibt längst bessere

ntelligent Vorschläge diskutiert. Die Idee wurde inzwischen von anderen Parteien aufgegriffen, auch von CDU-Politikern. Nur angepackt hat sie noch niemand. Berlin zu entmündigen und unter Kuratel zu stellen, ist allerdings ein Irrwitz. Man muss viel Berliner Schilkin getrunken haben, um auf so eine Schnaps-Idee zu kommen. Schlimm genug, das sich das Land selbst in die finanzielle Katastrophe manövriert hat. Übrigens unter maßgeblicher Federführung der CDU und unter kräftiger Mithilfe mehrerer Bundesregierungen.
29.04.2004
Agenda 2010 bringt Konjunkturwende
SPD

Agenda 2010 bringt Konjunkturwende

28. Juli 2003 - Zu dem dritten Anstieg des Ifo-Indexes in Folge erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Entscheidend für die bessere wirtschaftliche Einschätzung in Deutschland ist die Reformpolitik der Bundesregierung. Die Reformen in der Arbeitsmarktpolitik, in der Gesundheitspolitik, bei der Handwerksordnung und das Vorziehen der Steürreform wirken wie eine Befreiung der Wachstumskräfte. Die Opposition ist deshalb gut beraten, den Reformschwung nicht abzuschwächen oder aufzuhalten …
29.04.2004
Chance zur Abschaffung der Gewerbesteuer jetzt nutzen
FDP

Chance zur Abschaffung der Gewerbesteuer jetzt nutzen

BERLIN. Zum geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Andreas PINKWART: Das Einlenken der Bundesregierung zeigt, dass ihr Revitalisierungsmodell der Gewerbesteuer von vorneherein auf tönernden Füßen stand. Der offensichtliche Verzicht der Bundesregierung auf die erste wichtige Komponente - die Erweiterung der Bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Elemente, wie Mieten, Pachten und Leasingraten, ist ein erster wichtiger Rückzug vom Revitalisierungsmodell. Die …
29.04.2004
Abgaben verhindern neue Ausbildungsplätze
CDU/CSU-Fraktion

Abgaben verhindern neue Ausbildungsplätze

Angriffe und Drohungen von Vertretern der Bundesregierung und der Koalition gegen Unternehmen 29. Juli 2003: Zur Drohung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering, eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen zu beschließen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die fortgesetzten Angriffe und Drohungen von Vertretern der Bundesregierung und der Koalition gegen Unternehmen in Deutschland sind der billige Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Hier soll der …
29.04.2004
Arbeitslosengeld II für den Osten im Sonderangebot
PDS im Bundestag

Arbeitslosengeld II für den Osten im Sonderangebot

29.07.2003 Zu Pressemeldungen über die weitere gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS: Die Nachricht soll optimistisch stimmen: Wie der Tagesspiegel vermeldet, will die Bundesregierung mit einem Kinderzuschlag von im Schnitt 100 Euro im Monat ab 2004 mehr als eine Million Kinder aus der Sozialhilfe herausholen. So geht aus dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hervor. Was für eine Logik, denn gerade dieses Gesetz zur Zusammenführung …
29.04.2004
Bundesregierung offenbart bei Lkw-Maut peinlichen Dilettantismus
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung offenbart bei Lkw-Maut peinlichen Dilettantismus

Projekt wackelt an allen Ecken und Enden 29. Juli 2003 Zur Diskussion um Probleme bei der Einführung der Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Offiziell halten Bundesregierung und Betreiberkonsortium am geplanten Start der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 31. August fest, aber das Projekt wackelt an allen Ecken und Enden. Es wird immer offensichtlicher, wie unprofessionell die Bundesregierung das Projekt vorbereitet hat. Einen Monat vor dem Stichtag fehlen Mauterfassungsgeräte, …
29.04.2004
Beraterin der Bundesregierung zur EUGeneralanwältin ernannt
WBGU

Beraterin der Bundesregierung zur EUGeneralanwältin ernannt

… Jahre und endet am 6. Oktober 2009. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften besteht aus je einem Richter pro Mitgliedstaat und acht Generalanwälten. Frau Kokott wird aufgrund dieser Ernennung und der damit verbundenen neuen Aufgaben den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) zum 5. Oktober 2003 verlassen. Sie war seit dem 1. Juli 1997 Mitglied des WBGU und bis Mai 2003 stellvertretende Vorsitzende. Frau Kokott verantwortete im WBGU völkerrechtliche Fragen und war bisher Direktorin des Instituts …
29.04.2004
Rot-Grüne Familienförderung nur Flickwerk
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grüne Familienförderung nur Flickwerk

Statt endlich eine umfassende Reform anzugehen, werden Almosen an die Bedürftigsten verteilt 30. Juli 2003: Zu den Vorschlägen der Bundesregierung, einen Kinderzuschlag für Geringverdiener einzuführen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Mit dem Vorschlag, durch einen Kinderzuschlag für Geringverdiener Kinder aus der Sozialhilfe zu holen, betreibt die Bundesregierung in punkto Familienförderung wieder nur Flickwerk. Statt endlich eine umfassende Reform anzugehen, werden Almosen an …
29.04.2004
Rückgang beim Flächenverbrauch schont Böden und Lebensräume
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Rückgang beim Flächenverbrauch schont Böden und Lebensräume

… spürbar zurückgegangen . Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich der Zuwachs des täglichen Flächenverbrauchs auf 117 ha pro Tag gegenüber 129 ha pro Tag verringert. Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel verankert, diesen Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 ha pro Tag zu verringern. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland im Jahr 2001 insgesamt um 428 …
29.04.2004
Starttermin für Lkw-Maut kann nicht gehalten werden
CDU/CSU-Fraktion

Starttermin für Lkw-Maut kann nicht gehalten werden

Stolpe soll Farbe bekennen 30. Juli 2003: Zur Diskussion um Probleme mit dem Start der Lkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold, MdB: Ganz offensichtlich ist die Bundesregierung nicht in der Lage, einen pünktlichen und reibungslosen Start der streckenbezogenen Lkw-Maut zu garantieren. Einen Monat vor dem Stichtag für die Einführung der Lkw-Maut sind wesentliche formale und rechtliche Rahmenbedingungen noch immer ungeklärt: Es fehlen Mauterfassungsgeräte, die Technik funktioniert nicht, …
29.04.2004
Sozialdemokratische Familienpolitik sorgt fuer Chancengleichheit und Sicherheit
SPD

Sozialdemokratische Familienpolitik sorgt fuer Chancengleichheit und Sicherheit

… Zum geplanten Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro pro Kind und Monat erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl: Mit dem Vorschlag eines Kinderzuschlags fuer gering verdienende Familien fuehrt die sozialdemokratisch gefuehrte Bundesregierung eine Familienpolitik fort, die materielle Sicherheit und zugleich mehr Selbststaendigkeit fuer Familien mit geringem Einkommen bringt. Im Gegensatz zu CDU und CSU, die waehrend sechzehn Jahren Regierungsverantwortung konsequent das Thema Armut und Familie ausgeklammert …
29.04.2004
Stolpe muss endlich Klarheit schaffen
CDU/CSU-Fraktion

Stolpe muss endlich Klarheit schaffen

… gemacht wird. Erwartet der Minister, dass das EU-Prüfverfahren in zwei Wochen abgeschlossen ist? Geht er davon aus, dass die EU der Einführung der LKW-Maut bis dahin zustimmt? Oder wie lange soll das Durcheinander noch andauern? Die Blamage für die Bundesregierung ist ohnehin nicht mehr abzuwenden. Sie ist verantwortlich für die dilettantische Vorbereitung, für den falsch eingeschätzten Zeitrahmen, die Fehlkalkulation bei der technischen Ausrüstung und die rechtlich ungeklärte Situation in Brüssel. Herr Minister Stolpe, sagen Sie der Öffentlichkeit …
29.04.2004
Arbeitslosenstatistik muss Unterbeschäftigung abbilden
FDP

Arbeitslosenstatistik muss Unterbeschäftigung abbilden

BERLIN. 31. Juli 2003 Zu Plänen der Bundesregierung, die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: In die Arbeitslosenstatistik dürfen nur Personen aufgenommen werden, die arbeiten können und wollen. Und nur diese Personen haben Anspruch auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit. Andere Ansprüche gehören nicht in die Verantwortung der Versichertengemeinschaft. Wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, dass arbeitslose Erwachsene Kindergeld beziehen sollen, muss sie …
29.04.2004

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