Haushaltszahlen für BAföG stimmen nicht

(openPR) Ungelöste Probleme für die Bundeshaushalte 2003 und 2004

15. Juli 2003 - Zu der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die gestiegene Zahl der BAföG-Bezieherinnnen und Bezieher erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Die Bundesregierung lässt nicht nach, sich mit der hohen Zahl der BAföG-Bezieher zu brüsten. So richtig das Instrument zur Ausbildungsförderung grundsätzlich ist, so lässt sich der Erfolg öffentlicher Wissenschafts- und Bildungspolitik dennoch nicht in Rekordzahlen von BAföG-Empfängern messen. 723.000 BAföG-Empfänger im Jahr 2002 sind eher ein Indiz für eine erfolglose Wirtschaftspolitik.

Abgesehen davon, dass die Bundesregierung bis heute das Ausmaß der im Juni bekannt gewordenen BAföG-Missbrauchsfälle nicht veröffentlicht hat, die auch Bestandteil der Rekordzahl sind, ergeben sich ungelöste Probleme für die Bundeshaushalte 2003 und 2004:

2002 betrug der Ist-Ansatz für Studierende und Schüler und Schülerinnen 835.845 Mio. Euro. Obwohl die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher im Jahr 2002 um 72.000 stieg, wurde der Soll-Ansatz für 2003 von der Bundesregierung um fast 31 Mio. Euro gekürzt. Dies bedeutet: Die Haushaltszahlen 2003 für den Einzelplan 30 stimmen nicht mehr. Es besteht eine Unterdeckung. Und auch die vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltszahlen 2004 sind falsch, denn sie gehen bei steigenden Gefördertenzahlen von der gleichen Summe wie 2002 aus. Nebenbei bemerkt ist hier unverständlich, dass Frau Bulmahn zwar die Zahl von 40 Prozent Abiturienten eines Jahrgangs als Bildungsziel vorgibt, aber die BAföG-Gelder einfriert.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, den BAföG-Ansatz im Haushalt 2003 im Rahmen eines immer notwendiger erscheinenden Nachtragshaushaltes 2003 nachzubessern und auch für 2004 realistische Zahlen vorzulegen, in denen die Anzahl der voraussichtlich Geförderten mit den vorgesehenen Haushaltsansätzen übereinstimmt.

 

Autor(en): Katherina Reiche

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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