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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Gemeindefinanzreform - Rot-Grün scheitert
CDU/CSU-Fraktion

Gemeindefinanzreform - Rot-Grün scheitert

Streit um Machtfragen und Finanzströme 9. Mai 2003: Zur heutigen Sitzung der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der rot-grünen Bundesregierung ist in der Kommission keinerlei Annährung der Extrempositionen zur Nachfolgeregelung für die Gewerbesteuer und zur Aufgabenträgerschaft der Jobcenter gelungen. Seit Monaten geht der Streit um Machtfragen und Finanzströme. Die wichtigen Zukunftsfragen für Deutschland auf der Kommissionsagenda gerieten …
29.04.2004
Biowissenschaften und Biotechnologie stärken
CDU/CSU-Fraktion

Biowissenschaften und Biotechnologie stärken

… um 3 %, die Zahl der Unternehmen sank zum ersten Mal seit 5 Jahren von 365 auf 360, 26 Unternehmen mussten Insolvenz anmelden und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung wurden um 11 Prozent zurückgefahren. Die Bundesregierung ist aufgefordert zu handeln. Sonst bricht eine der Schlüsseltechnologien weg. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland muss verbessert werden, um Forschungsergebnisse schneller in neue, marktfähige Produkte und Dienstleistungen umzusetzen. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf: - …
29.04.2004
SPD für modernes Zuwanderungsgesetz
SPD

SPD für modernes Zuwanderungsgesetz

… Fraktionsvorsitzender 09. Mai 2003 - Zur abschliessenden Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Mit dem heute erneut zur Abstimmung anstehenden Zuwanderungsgesetz hat diese Bundesregierung die richtigen Antworten zu drängenden Fragen unserer Gesellschaft gegeben. Niemand leugnet mehr, dass Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen fordern deshalb seit langem ein vernünftiges Steuerungsinstrument für …
29.04.2004
AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
SPD

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

… und nachhaltige Schritte zur Bekaempfung dieser Krankheiten notwendig. Dies war auch der weitgehende Konsens in der heutigen Bundestagsdebatte zur Regierungserklaerung von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Deswegen ist es ausserordentlich zu begruessen, dass die Bundesregierung auf internationaler Ebene im Rahmen des deutschen Aktionsprogramms Armutsbekaempfung 2015 den UN- Fonds zur Bekaempfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria mit 150 Millionen Euro unterstuetzt und die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich …
29.04.2004
Bundeskanzler Schröder zum Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens
Bundesregierung

Bundeskanzler Schröder zum Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Hans-Hermann Langguth, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte zum Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union vom 11. Mai 2003: Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung Litauens zum positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union. Die Wählerinnen und Wähler Litauens tragen die Idee eines erweiterten und vereinten Europas mit einem eindeutigen Votum zugunsten des Beitritts Litauens mit. Das Referendum …
29.04.2004
Staatsministerin Kerstin Müller trifft Leiter der Organisationen der Vereinten Nationen in Deutschla
Auswärtiges Amt

Staatsministerin Kerstin Müller trifft Leiter der Organisationen der Vereinten Nationen in Deutschla

Deutschland ist seit dem Beitritt vor 30 Jahren nicht nur ein aktives Mitglied der Vereinten Nationen, sondern ein bedeutender Standort von VN-Einrichtungen geworden. Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zu einer weiteren Stärkung des VN-Standortes Bonn. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist der "VN-Campus" in den Gebäuden des früheren Bundestages, der eine gemeinsame räumlich ausreichende Unterbringung der VN-Einrichtungen bietet. Mit dem Internationalen Kongreßzentrum Bundeshaus Bonn und seiner Erweiterung werden den Vereinten Nationen …
29.04.2004
Nach der richtigen Diagnose muss nun auch die richtige Therapie folgen
CDU/CSU-Fraktion

Nach der richtigen Diagnose muss nun auch die richtige Therapie folgen

… fest, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon vor der Bundestagswahl befürchtet hat: Die Staatsfinanzen sind in einem desolaten Zustand, eine Konsolidierung findet nicht statt. Nur auf der Basis richtiger Annahmen lassen sich solide Lösungen entwickeln. Die Bundesregierung wird deshalb als erstes die im Jahreswirtschaftsbericht nach unten korrigierte Wachstumsprognose von 0,75%, die von keinem der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt wurde, erneut nach unten anpassen müssen. Nachdem die richtige Diagnose gestellt ist, muss nun auch …
29.04.2004
Einseitige Beurteilung der Gentechnik festgeklopft - Verlagerung von Aufgaben in der Gentechnik
CDU/CSU-Fraktion

Einseitige Beurteilung der Gentechnik festgeklopft - Verlagerung von Aufgaben in der Gentechnik

… Gesetzgebungsverfahren bewusst vorzugreifen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, damit diese unsinnigen Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren der Novelle des Gentechnikgesetzes aufgehalten werden. Im übrigen ist es eine Verletzung der parlamentarischen Gepflogenheiten, dass die Bundesregierung in der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage zur behördlichen Neuorganisation der Gentechnik (Drs. 15/719 vom 25.03.2003) einer Antwort zu den Aufgabenverschiebungen auswich, während der Organisationserlass von Bundesminister Trittin zu diesem Zeitpunkt …
29.04.2004
Ulla Schmidt vor rentenpolitischem Offenbarungseid
CDU/CSU-Fraktion

Ulla Schmidt vor rentenpolitischem Offenbarungseid

… zu Tag deutlicher: Die Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung ist desaströs. Nach Aussage der Rentenversicherer wird der Rentenbeitrag von derzeit 19,5 % im nächsten Jahr auf 19,8 % ansteigen. Dieser Anstieg des Beitragssatzes kommt einem rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung gleich. Und noch schlimmer: Statt endlich zu handeln, um den Anstieg des Rentenbeitrages zu verhindern, ignoriert die zuständige Bundesministerin, Ulla Schmidt, hartnäckig die Probleme und legt die Hände in den Schoß. Sie muss noch vor der Sommerpause …
29.04.2004
Mangelnde Konsequenz bei Rot-Grün in Bund und NRW bei der Bekämpfung der Geflügelpest
CDU/CSU-Fraktion

Mangelnde Konsequenz bei Rot-Grün in Bund und NRW bei der Bekämpfung der Geflügelpest

… mussten in den Niederlanden 30 Mio. Tiere getötet werden. Aufgrund der enormen Gefahr für die deutschen Geflügelhalter hatte der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft am 28. April in der Sitzung des nationalen Krisenrates in Bonn der Bundesregierung das Angebot unterbreitet, dass die deutsche Geflügelwirtschaft bereit sei, die Präventiv-Tötung des Geflügels in einem Randstreifen entlang der niederländischen Grenze in einer Breite von zehn Kilometer zu finanzieren. Den Vertretern der Geflügelwirtschaft war nämlich klar, dass …
29.04.2004
EU-Moratorium führt zu schwerer WTO-Belastung / Künast-Blockade schadet deutscher Landwirtschaft
CDU/CSU-Fraktion

EU-Moratorium führt zu schwerer WTO-Belastung / Künast-Blockade schadet deutscher Landwirtschaft

… in der EU die Neuzulassung von gentechnisch fortentwickelten Pflanzen wegen angeblich noch abzuklärender Risiken gestoppt. Seitdem herrscht Stillstand. Die Zahl der Forschungsvorhaben, insbesondere der Feldversuche, ist um 60-80 % zurückgegangen. Obwohl die Bundesregierung in ihrem Gentechnikbericht selbst festgestellt hat, dass keinerlei Risiken erkannt werden konnten, unterstützt insbesondere Ministerin Künast die Aufrechterhaltung des Moratoriums. Eine kürzliche Initiative der CDU/CSU, Prüfung und Zulassung von biotechnischen Neuentwicklungen …
29.04.2004
Bundeskanzler Schröder kondoliert dem amerikanischen Präsidenten Bush
Auswärtiges Amt

Bundeskanzler Schröder kondoliert dem amerikanischen Präsidenten Bush

… erneut deutlich vor Augen geführt, dass der Kampf gegen den Terrorismus einen langen Atem erfordert und noch nicht vorüber ist. Deutschland steht dabei solidarisch  an der Seite der USA . Im Namen der Bundesregierung möchte ich Ihnen mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und Sie bitten, den Familien und Angehörigen der Opfer unsere aufrichtige Anteilnahme zu übermitteln. Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. …
29.04.2004
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie im Bereich Fondsvermittlung nachbessern
CDU/CSU-Fraktion

Wertpapierdienstleistungsrichtlinie im Bereich Fondsvermittlung nachbessern

… zur sinnvollen Änderung des Richtlinienentwurfs geeignet sind. So sind die im Europäischen Parlament angestoßenen Überlegungen zu unterstützen, die darauf abzielen, freie Finanzdienstleister unter bestimmten Umständen dem Regime der Versicherungsvermittlungsrichtlinie zu unterstellen. Die Bundesregierung ist gefordert, die deutschen Interessen in den entsprechenden Brüsseler Gremien deutlich zu artikulieren und durchzusetzen. Auf Grund des fortgeschrittenen Prozesses auf europäischer Ebene ist hier höchste Eile geboten! Gleichzeitig werden die …
29.04.2004
Desaster in den öffentlichen Kassen - Rot-grüne Erblast ständig steigender Schulden
CDU/CSU-Fraktion

Desaster in den öffentlichen Kassen - Rot-grüne Erblast ständig steigender Schulden

… stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Die wegbrechenden Steuereinnahmen sind für die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen ein Desaster. Sie sind das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung und nicht auf Konjunkturschwächen zurückzuführen. Wer das Vertrauen von Konsumenten und Investoren durch eine wachstumsfeindliche Politik und durch eine nicht anders wirkende Steuererhöhungsdebatte so mit Füßen tritt, trägt die Verantwortung dafür, dass …
29.04.2004
Wer veranlasste falsche Wiedergabe von Zeugenaussagen
CDU/CSU-Fraktion

Wer veranlasste falsche Wiedergabe von Zeugenaussagen

… Regierung Kohl nachteiligen Untersuchungsergebnis zu kommen. Unklar ist auch, welche konkreten Aufsichtsmaßnahmen der dafür zuständige Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier, ergriffen hatte. Die in der Fragestunde am 07. Mai 2003 durch die Bundesregierung erfolgte Verteidigung des Verhaltens von Dr. Burkhard Hirsch ist jedenfalls schwach: Hinweise, insbesondere auf die Anwesenheit Dritter bei der Zeugenbefragung, reichen nicht aus, um Manipulationsvorwürfe zu widerlegen. Eine völlige Verdrehung der Tatsachen stellt …
29.04.2004
Bundesregierung soll bei Neuregelung der Sommerferien mitwirken
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung soll bei Neuregelung der Sommerferien mitwirken

… Einbringung eines Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Ferienregelung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich an der gegenwärtigen Überarbeitung der Sommerferienregelung durch die Kultusministerkonferenz aktiv zu beteiligen, da insbesondere die massiven Auswirkungen auf die Verkehrssituation in den Sommermonaten die Kompetenz …
29.04.2004
Bundesaußenminister Fischer verurteilt Anschläge in Israel
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer verurteilt Anschläge in Israel

Angesichts der jüngsten Anschläge in Jerusalem und Hebron, bei denen gestern abend und heute früh mindestens acht Menschen getötet und weitere verletzt wurden, erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (18.05.): "Die Bundesregierung verurteilt die neuerlichen verbrecherischen Terroranschläge, bei denen innerhalb weniger Stunden erneut zahlreiche Menschen in den Tod gerissen und verletzt wurden, auf das Schärfste. Den Opfern und ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl. Der Zeitpunkt der Anschläge im Zusammenhang mit dem ersten direkten …
29.04.2004
Bundesaußenminister Fischer zum EU-Referendum in der Slowakei
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer zum EU-Referendum in der Slowakei

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (18.05.) zum Ausgang des Referendums über den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union: "Die Bundesregierung begrüßt die klare Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Slowakei für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. In der Slowakei haben die Menschen über die zukünftige Gestalt Europas und die endgültige Überwindung der Spaltung unseres Kontinents entschieden. Wir haben der Slowakei in einem vertrauensvollen und intensiven politischen Dialog auf ihrem Weg in die EU begleitet. …
29.04.2004
Konjunkturelle Belastungen und Blockade von CDU/CSU erfordern Neujustierung der haushalts- und finan
SPD

Konjunkturelle Belastungen und Blockade von CDU/CSU erfordern Neujustierung der haushalts- und finan

… Steuerverguenstigungsabbaugesetz. Eine Erhoehung der Neuverschuldung kommt erst nach Mobilisierung aller Einsparpotenziale in Betracht. Eine Ueberschreitung des 3-Prozent-Defizitkriteriums der EU ist auch 2003 nicht vermeidbar. Der Ecofin-Rat hat signalisiert, dass er die erneute Ueberschreitung des gesamtstaatlichen Defizits angesichts der unerwartet hohen Wachstumsschwaeche und der Massnahmen der Bundesregierung zur Absenkung des strukturellen Defizits billigen wird. Ab dem Jahr 2004 ist das deutsche Defizit wieder nachhaltig unter die 3-Prozent-Grenze abzusenken.
29.04.2004
EEG-Härtefallregelung ungeeignet und bürokratisch
CDU/CSU-Fraktion

EEG-Härtefallregelung ungeeignet und bürokratisch

Förderung Erneuerbarer Energien muss an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausrichten Anlässlich der Anhörung des Umwelt-Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Die heutige Anhörung hat verdeutlicht, dass der deutschen Wirtschaft mit der von der Bundesregierung geplanten Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz wenig geholfen wird. Positiv hervorzuheben ist lediglich, …
29.04.2004
Beratungen des Kleinunternehmerförderungsgesetzes
CDU/CSU-Fraktion

Beratungen des Kleinunternehmerförderungsgesetzes

Anlässlich der Fortsetzung der im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hans Michelbach MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Kleinunternehmerförderungsgesetzes bleibt hinter den Ankündigungen der SPD, Existenzgründer und Kleinunternehmer fördern sowie Bürokratie abbauen zu wollen, weit zurück. Die Bundesregierung meint ihre Ankündigungen entweder nicht Ernst oder sie verkennt den wahren Reformbedarf. Die …
29.04.2004
BERLIN. Zu dem nunmehr vorliegenden Referentenentwurf einer TKG-Novelle erklärt der telekommunikatio
FDP

BERLIN. Zu dem nunmehr vorliegenden Referentenentwurf einer TKG-Novelle erklärt der telekommunikatio

Schon bei einer ersten Durchsicht der umfangreichen Novelle zeigt sich, dass es aus liberaler Sicht erheblichen Diskussionsbedarf gibt1. Der Bundesregierung ist schon jetzt vorzuwerfen, dass sie in Brüssel wenig Durchsetzungsvermögen bewiesen hat. Denn die Rechtsunsicherheit für die Marktteilnehmer in Deutschland wird weiter wachsen, weil die Kommission sich ein Veto gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde vorbehalten hat und weil die mit Zustimmung der Bundesregierung verabschiedeten EU-Richtlinien einen weiten Ermessensspielraum der Regulierungsbehörde …
29.04.2004
CDU/CSU legt Antrag zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie vor
CDU/CSU-Fraktion

CDU/CSU legt Antrag zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie vor

… genannten Sinne umsetzen 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung des Antrags zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie erklären der Beauftragte für Biotechnologie, Helmut Heiderich MdB, und die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Maria Böhmer MdB: Während die Bundesregierung immer noch zaudert und nicht erkennen lässt, ob und wann sie ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie nachkommen wird, haben wir einen Antrag zur Umsetzung der Richtlinie erarbeitet. Dieser entspricht dem durch die Richtlinie …
29.04.2004
Positivliste muss gestoppt werden - Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin
CDU/CSU-Fraktion

Positivliste muss gestoppt werden - Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin

… Bundestagsausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die von der Bundesregierung geplante Positivliste für Arzneimittel wird zu gravierenden Lücken in der medizinischen Versorgung führen. Sie ist ökonomisch unsinnig und gesundheitspolitisch unverantwortlich. Diese Warnung der Union wurde heute eindrucksvoll durch die Aussagen …
29.04.2004
LENKE: Planungs-Chaos bei Wehrpflicht und Zivildienst geht weiter
FDP

LENKE: Planungs-Chaos bei Wehrpflicht und Zivildienst geht weiter

… beim Zivildienst, der der Wehrpflicht folgt, geht unverändert weiter. Wehrpflichtige sowie die von Zivildienstleistenden betreuten Menschen und die Wohlfahrtsverbände als Anbieter von Zivistellen haben weiter keine Planungssicherheit. Der Zivildienst bleibt weiter Einspar-Steinbruch der Bundesregierung. Die Wehr- und Zivildienstgerechtigkeit bleibt vollends auf der Strecke. Und: Die signifikant höhere Arbeitslosigkeit junger Männer im einberufungsfähigen Alter bleibt bestehen. Die FDP fordert die Aussetzung der Wehrpflicht, und damit auch des Zivildienstes. …
29.04.2004
HEINRICH: Neuen Genozid in Afrika verhindern
FDP

HEINRICH: Neuen Genozid in Afrika verhindern

… Herzen Afrikas muss auf jeden Fall verhindert werden. Die FDP unterstützt daher den Ruf von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul nach einem robusteren Mandat und für eine deutliche Verstärkung der UN-Soldaten im Osten Kongos. Doch in dieser Situation hilft kein Reden mehr, sondern nur noch Handeln. Frau Wieczorek-Zeul: Deutschland ist Mitglied im Sicherheitsrat! Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie gemeinsam mit unseren europäischen Partnern schnellstmöglich einen Resolutionsentwurf für ein robustes UN-Mandat für den Osten Kongos vorlegt.
29.04.2004
Kernfusion - Bundesregierung verspielt die Zukunft
CDU/CSU-Fraktion

Kernfusion - Bundesregierung verspielt die Zukunft

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB: Die Kernfusion hat als Energietechnik der Zukunft ein großes Potenzial, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts signifikant zu einer umweltfreundlichen, kostengünstigen und sicheren Energieerzeugung beizutragen. Die Bundesregierung verspielt mit ihrer Politik diese Chance. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und die erforderlichen Mittel zur Nutzung dieses Potenzials bereitzustellen. Die Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung …
29.04.2004
Rot-Grün muss bei Gesetz gegen Dialer-Missbrauch nachbessern
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün muss bei Gesetz gegen Dialer-Missbrauch nachbessern

Vorschläge und Anregungen der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung voll bestätigt 21. Mai 2003: Zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern am 21. Mai 2003 erklären die Internet-Beauftragte, Dr. Martina Krogmann MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Sachverständigenanhörung zur Problematik des Missbrauchs der Mehrwertdiensterufnummern hat wie erwartet die Vorschläge und Anregungen der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf …
29.04.2004
Justizbeschleunigungsgesetzes
FDP

Justizbeschleunigungsgesetzes

… für die Anordnung von genetischen Fingerabdrücken und die Anhebung der Annahmeberufung auf Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen sind mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nur schwer zu vereinbaren und werden daher von der FDP abgelehnt. Mit dem Justizmodernisierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung ist es gelungen, einen Kompromiss zwischen den Parteien und zwischen Bund und Ländern zu finden über all die Fragen, die unstreitig sind. Dieser Gesetzentwurf wird auch von Justiz und Anwaltschaft begrüßt. Mit ihrer eigenen Initiative kündigen CDU/CSU …
29.04.2004
BRÜDERLE: Grün-rote Politik zwingt Handwerk in die Knie
FDP

BRÜDERLE: Grün-rote Politik zwingt Handwerk in die Knie

… Handwerk ist alarmierend. Mit ihrer unfähigen Chaos-Politik hat es Grün-Rot geschafft, eine der tragenden Säulen des Mittelstands fast in die Knie zu zwingen. Die kleinen und mittleren Betriebe warten sehnsüchtig auf ein Vertrauenssignal von der Bundesregierung. Deshalb müssen die angekündigten Entlastungsstufen bei der Einkommenssteuer sofort vorgezogen werden. Doch dafür fehlt der müden Bundesregierung offensichtlich der Mut. Stattdessen bekommen die Betriebe mit einem undurchdachten Gesetzentwurf in Sachen Handwerksordnung weitere Prügel angedroht. …
29.04.2004
Schießbefehl für UN-Soldaten im Kongo - UN-Bürokratie darf nicht zu täglich Hunderten neuer Todesopf
CDU/CSU-Fraktion

Schießbefehl für UN-Soldaten im Kongo - UN-Bürokratie darf nicht zu täglich Hunderten neuer Todesopf

… Wiederholung des UN-Versagens in Ruanda geben. UN-Bürokratie darf nicht zu täglich Hunderten neuer Todesopfer führen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits vor zwei Wochen mit einem Antrag zum Kongo auf die sich zuspitzende Lage aufmerksam gemacht und die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert. Wir appellieren daher nochmals an die Bundesregierung, schnellstmöglich im UN-Sicherheitsrat eine Initiative einzubringen, die die UN-Truppen vor Ort zum Schutz der Zivilbevölkerung zum Waffengebrauch anhält und gleichzeitig Mandat und Personal zum …
29.04.2004
EU-Agrarpolitik muss verlässlich bleiben
CDU/CSU-Fraktion

EU-Agrarpolitik muss verlässlich bleiben

… dass die vorgelegten Vorschläge der Welthandelsorganisation zu den Agrarverhandlungen inakzeptabel sind. Kämen diese Vorschläge zum Tragen, würde das System der multifunktionalen Landwirtschaft in Europa in Frage gestellt. Bedauerlich ist, dass immer wieder Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung mit unvertretbaren Äußerungen und ohne entsprechende Sachkenntnis die Landwirtschaft in die Ecke der Totalverweigerer stellen. Die von dort geforderte totale Liberalisierung hieße beispielsweise für den Sektor Zucker, dass Zugeständnisse, die die EU den …
29.04.2004
Bundesminister Fischer begrüßt VN-Resolution zu Irak
Auswärtiges Amt

Bundesminister Fischer begrüßt VN-Resolution zu Irak

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (22.05) zu der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1483 zum Irak: "Die Bundesregierung begrüßt die heute vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zum Irak. Sie stellt eine gute Grundlage für die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung und die Stabilisierung der politischen Lage im Irak da. Den Vereinten Nationen wird bei der Umsetzung dieser Ziele eine zentrale Bedeutung zukommen. Der Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs wird …
29.04.2004
Auswärtiges Amt verleiht deutsch-amerikanischen Journalistenpreis
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt verleiht deutsch-amerikanischen Journalistenpreis

… Journalisten-Programmen e.V. organisiert. Es ermöglicht jährlich je zehn deutschen und amerikanischen Journalisten mehrmonatige Arbeitsaufenthalte in renommierten Redaktionen im jeweils anderen Land. Schirmherren des Programms sind die Botschafter Deutschlands und der Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung sowie die deutsche und amerikanische Wirtschaft unterstützen das Programm. Neben dem Preis für Berichterstattung wird am Freitag auch der ebenfalls mit 1.000 Euro dotierte Arthur F. Burns Kommentar-Preis verliehen. Die Journalisten-Jury zeichnet den …
29.04.2004
Rot-Grün kann sich nicht mehr vor Beteiligung an Irak-Aufbau drücken
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün kann sich nicht mehr vor Beteiligung an Irak-Aufbau drücken

… eines UN-Koordinators den Weg frei gemacht für eine breite internationale Beteiligung am Aufbau des Irak. Damit gehen auch den hartnäckigsten rot-grünen Nörglern gegen ein entwicklungspolitisches Engagement im Irak die Argumente aus. Ich appelliere nochmals an die Bundesregierung, jetzt, wo die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt werden, die dringend benötigte entwicklungspolitische Unterstützung zu leisten und auf diesem Wege gleichzeitig unsere Interessen bei der Ausgestaltung der politischen und wirtschaftlichen Zukunft des Irak einzubringen. Autor(en): …
29.04.2004
Staatsministerin Kerstin Müller traf den Präsidenten der Weltbank James d. Wolfensohn
Auswärtiges Amt

Staatsministerin Kerstin Müller traf den Präsidenten der Weltbank James d. Wolfensohn

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf gestern (22.05) mit dem Präsidenten der Weltbank James D. Wolfensohn zusammen, der sich zu Gesprächen mit der Bundesregierung zu einem eintätigen Besuch in Berlin aufhielt. Staatsministerin Müller würdigte die zentrale Rolle der Weltbank bei der Lösung globaler Probleme, insbesondere ihre Arbeit bei der Armutsbekämpfung. Dabei steht die Erreichung der Millennium Entwicklungsziele – vor allem in Afrika – im Vordergrund. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle Fragen im Zusammenhang …
29.04.2004
Kein Schuldenerlass ohne Konditionen
CDU/CSU-Fraktion

Kein Schuldenerlass ohne Konditionen

… ist richtig und unbedingt erforderlich, den besonders hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern finanziell wieder auf die Beine zu helfen. Einen Schuldenerlass darf es aber nur zu klaren Bedingungen geben. Er muss zu allererst der Armutsbekämpfung dienen. Die Bundesregierung hat bisher bereits bilaterale Kredite im Gesamtumfang von 5 Milliarden Euro erlassen. Sie hat dabei zumindest teilweise die Pflicht verletzt sicherzustellen, dass dieses Geld von den Entwicklungsländern nicht einfach in den allgemeinen Staatshaushalt eingeplant werden kann, …
29.04.2004
Seriöses Konzept für Gemeindefinanzen im Bundesrat
CDU/CSU-Fraktion

Seriöses Konzept für Gemeindefinanzen im Bundesrat

… die Kommunen bekommen für ein Jahr einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen. Das wirkt sofort. - Die strukturellen Kernprobleme der Kommunen werden tabulos genannt: Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Grundsicherung, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfen für Behinderte und die verantwortungslose Verlagerung von Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich (Konnexitätsprinzip). Die Kommunalpolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen diese Bundesratsinitiative und fordern die Bundesregierung zu Zustimmung auf. Autor(en): Peter Götz  
29.04.2004
Studienqualität sichern und gestalten
CDU/CSU-Fraktion

Studienqualität sichern und gestalten

… Hochschulrahmengesetzes. Bereits bei der Verabschiedung der 6. HRG-Novelle hatte die Unionsfraktion gegen das bundesgesetzliche Studiengebührenverbot gestimmt. Auch der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen und wurde im weiteren Gesetzgebungsverfahren von Rot-Grün überstimmt. Der Eingriff der rot-grünen Bundesregierung in Kompetenzbereiche der Länder hat System. Das Hochschulrecht gehört zum Kernbereich der Länderzuständigkeit. Die Länder tragen den ganz überwiegenden Teil der Finanzierung der Hochschulen. Also ist es ihre Aufgabe und ihr Recht, die …
29.04.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder gratuliert Barbara Rinke zur Wahl zur Präses der Synode der Evangelis
Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder gratuliert Barbara Rinke zur Wahl zur Präses der Synode der Evangelis

… Oberbürgermeisterin in Nordhausen. Dem Präsidium der Synode der EKD gehören Sie seit langem als Vizepräses an. Ihre Fähigkeit sensibel zu moderieren und auch in lebhaften Debatten den richtigen Ton zu treffen, wird in der Synode, aber weit darüber hinaus hoch geschätzt. Für Ihr neues verantwortungsvolles Amt wünsche ich Ihnen von Herzen gutes Gelingen, Kraft, Energie und Zuversicht. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
29.04.2004
BERLIN. Zu den Abwanderungsplänen deutscher Unternehmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und
FDP

BERLIN. Zu den Abwanderungsplänen deutscher Unternehmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und

… scharenweise aus dem Land. Vor allem die neue Qualität der Abwanderung muss Anlass zu ernsthafter Sorge geben. Wenn jetzt immer mehr Unternehmen ihre Substanzbereiche ins Ausland verlagern, droht immenser langfristiger Schaden für den Standort Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich die Alarmsignale ernst nehmen und drastisch handeln, sonst verkommt Deutschland irgendwann zu einer verlängerten Werkbank. Die Steuern müssen runter. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten gehören mit mutigen Sozialreformen gesenkt. Der Arbeitsmarkt braucht mehr Flexibilität und …
29.04.2004
Bundeskanzler Schröder beglückwünscht den argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner
Bundesregierung

Bundeskanzler Schröder beglückwünscht den argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner

… Bewältigung der vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg. Deutschland und Argentinien sind durch eine traditionelle Freundschaft verbunden. Ich bin zuversichtlich, dass sich die guten Beziehungen unserer beiden Länder in Ihrer Amtszeit fortsetzen werden. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0
29.04.2004
Bundesinnenminister Schily dankt den Einsatzkräften des THW
Bundesministerium des Innern (BMI)

Bundesinnenminister Schily dankt den Einsatzkräften des THW

… Stadion der Stadt Boumerdes 30 Kilometer östlich von Algier untergebracht und starteten von dort aus die Erkundungs- und Ortungsarbeiten. Viele der eingestürzten Gebäude wurden mit Hilfe der Spürhunde und dem Einsatz von modernem Ortungsgerät auf Lebenszeichen hin untersucht. Die SEEBA-Experten kehrten vergangene Nacht aus Algerien zurück. Zurzeit ist ein Trinkwasserexperte des THW in Algerien vor Ort. Er erkundet ob und in welchem Ausmaß die Bundesregierung ihre Unterstützung im Bereich der Trinkwasserversorgung und Infrastruktur leisten kann.
29.04.2004
Klage gegen Verbot von Studiengebühren - CDU-Länder weiter uneinsichtig
SPD

Klage gegen Verbot von Studiengebühren - CDU-Länder weiter uneinsichtig

… Verbot von allgemeinen Studiengebuehren ueber voellig ueberhoehte Rueckmeldegebuehren zu umgehen. Statt daraus ihre Lehren zu ziehen, bleiben die CDU- gefuehrten Laender weiterhin uneinsichtig und klagen gegen die von der sozialdemokratisch gefuehrten Bundesregierung im Hochschulrahmengesetz verankerte Gebuehrenfreiheit fuer das Erststudium. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt auf Schaerfste die hartnaeckigen und wiederholt erfolglosen Versuche der konservativ regierten Laender, mit allen Mitteln Studiengebuehren durchzusetzen und damit neue …
29.04.2004
Bundesregierung hat kein Interesse an der Gesundheitsprävention der Bevölkerung
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung hat kein Interesse an der Gesundheitsprävention der Bevölkerung

Rauchen für Eichel heißt die Devise an das Volk 28. Mai 2003: Zu den Plänen der Bundesregierung zur stufenweisen Erhöhung der Tabaksteuer erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerlinde Kaupa MdB: Vergangene Woche wollte die Bundesregierung noch aus reinen Gesundheits- und Raucherpräventionsgründen die Tabaksteuer um einen Euro erhöhen, heute soll die Erhöhung in mehreren Schritten erfolgen, um den Haushalt zu sanieren. Es bestünde die Gefahr, dass zu viele Leute mit dem Rauchen aufhören könnten. Ist rauchen nun doch weniger …
29.04.2004
KOLB: Keine Kürzung bei kapitalgedeckter Säule der Alterssicherung
FDP

KOLB: Keine Kürzung bei kapitalgedeckter Säule der Alterssicherung

… Absehbare zu leugnen, sollte die Regierung endlich handeln. Die FDP unterstützt die Rückführung der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung. Es wäre mit den Grundsätzen einer beitragsfinanzierten Rente schlicht unvereinbar, wenn, wie Eichel vorgerechnet hat, die Bundeszuschüsse im Jahr 2050 rund 60% der gesamten Rentenausgaben betragen würden. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Bevölkerung nicht länger hinters Licht zu führen, sondern den Menschen zur Lage der Alterssicherung endlich die ganze ungeschminkte Wahrheit zu sagen.
29.04.2004
Handwerk mit Zukunft - Bundesregierung geht unverantwortlich mit 580.000 Handwerksbetrieben um
CDU/CSU-Fraktion

Handwerk mit Zukunft - Bundesregierung geht unverantwortlich mit 580.000 Handwerksbetrieben um

28. Mai 2003 - Zu den heute bekanntgegebenen Plänen des Bundeswirtschaftsministers zur Reform der Handwerksordnung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Wie die rot-grüne Bundesregierung derzeit mit den 580.000 Handwerksbetrieben in unserem Land umgeht, ist unverantwortlich. Das Handwerk sichert gut 5,3 Millionen Arbeitsplätze und leistet mit 417 Mrd. Euro einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung unserer Wirtschaft. Vor allem finden hier über eine halbe Millionen Menschen den Einstieg …
29.04.2004
BRÜDERLE: Regierung muss sich umgehend öffentlich erklären
FDP

BRÜDERLE: Regierung muss sich umgehend öffentlich erklären

BERLIN. Zu den Berichten, die Bundesregierung habe den jüngsten OECD-Länderbericht geschönt erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Bundesregierung muss sich umgehend öffentlich erklären. Am besten im Parlament. Die Vorwürfe, Grün-Rot habe den OECD-Länderbericht in entscheidenden Passagen verwässert, sind schwerwiegend. Wenn sie zutreffen, ist das ein handfester Skandal. Es passt zur Politik der Realitätsverweigerung dieser Regierung. Bis zum heutigen Tag haben uns Schröder …
29.04.2004
GOLDMANN: Künast hat Verhandlungen in Brüssel gegen die Wand gefahren
FDP

GOLDMANN: Künast hat Verhandlungen in Brüssel gegen die Wand gefahren

BERLIN. Zu den Bemühungen der Bundesregierung, die beim EU-Gipfel im Herbst 2002 beschlossene Obergrenze für die EU-Agrarausgaben nachträglich zu senken, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Einen wahren Zickzackkurs fährt Ministerin Künast bei der Bewertung der Halbzeitbewertung der Agenda 2000. In den vergangenen Monaten hat sie ausdrücklich die Fischler-Vorschläge als Fortführung der so genannten Agrarwende auf europäischer Ebene gelobt. Davon will sie nun offenbar nichts mehr wissen. Nach jetziger Auffassung …
29.04.2004

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