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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank auch institutionell absichern
CDU/CSU-Fraktion

Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank auch institutionell absichern

… erweiterten Union institutionell abzusichern. Jede Reform muss vor allem sicherstellen, dass die EZB ihre Hauptaufgabe, nämlich die Durchführung einer für den gesamten Euroraum einheitlichen, stabilitätsorientierten Geldpolitik erfüllen kann. Gerade jetzt, da sich die rot-grüne Bundesregierung immer mehr vom europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verabschiedet, ist es notwendig, die EZB als Garant der Geldwertstabilität zu stärken. Zwar ist die vom EZB-Rat angestrebte Begrenzung der Stimmrechte mit Blick auf eine höhere Entscheidungseffizienz …
29.04.2004
Scholz: Union schadet den Interessen unseres Landes
SPD

Scholz: Union schadet den Interessen unseres Landes

… heutigen Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Über achtzig Prozent der Menschen in Deutschland haben sich gegen den kriegsbefürwortenden Kurs der Union ausgesprochen. Dieser klaren Mehrheit fühlt sich die SPD verpflichtet. Die rot-grüne Bundesregierung versucht alles, um einen Krieg um den Irak zu verhindern und die Kontrolle und Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Für diese Politik steht Bundeskanzler Gerhard Schröder mit großem persönlichen Einsatz. Die Union hat demgegenüber …
29.04.2004
Agrarvorschläge der WTO so nicht zu akzeptieren - Anlass zu großer Sorge
CDU/CSU-Fraktion

Agrarvorschläge der WTO so nicht zu akzeptieren - Anlass zu großer Sorge

… großzügigen Angebot vom Dezember 2002 an die WTO diese zu derart weitgehenden Vorschlägen ermutigt zu haben. Keineswegs dürfen den europäischen Landwirten unnötige Belastungen, wie es Teile der Kommissionsvorschläge zur EU-Agrarreform vorsehen, zusätzlich aufgebürdet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Interessen der deutschen Landwirte mit aller Kraft zu vertreten und diesen unausgewogenen Vorschlag in den entsprechenden Brüsseler Gremien abzulehnen. Der Agrarbericht, der am 15. Februar 2003 dem deutschen Parlament vorgelegt wird, …
29.04.2004
EU-Arbeitsmigrationsrichtlinie politisch verfehlt und rechtlich zweifelhaft
CDU/CSU-Fraktion

EU-Arbeitsmigrationsrichtlinie politisch verfehlt und rechtlich zweifelhaft

… einer Arbeitslosigkeit von 4,6 Millionen Menschen mit dem Zuwanderungsgesetz den Anwerbestopp generell aufheben will. Noch schlimmer ist, dass europäische Sozialisten und Grüne noch darüber hinausgehen und sich offen gegen den Bundesinnenminister und die Bundesregierung stellen. Mit diesem Mangel an Konzeption und Handlungsfähigkeit lassen sich in Brüssel keine Verhandlungen führen. Die Regelungen der Richtlinie sind migrationspolitisch verfehlt und rechtlich zweifelhaft. Die Richtlinie ist migrationspolitisch bereits verfehlt, weil durch sie der …
29.04.2004
Steuerrabatte für gewerblichen Dieselkraftstoff in Europa schädigen deutsche Spediteure
CDU/CSU-Fraktion

Steuerrabatte für gewerblichen Dieselkraftstoff in Europa schädigen deutsche Spediteure

… Fahrenschon MdB: Die Benzinsteuererstattungen in Frankreich und Italien für LKW stellen eine nachhaltige Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Spediteure dar. Hinzu kommen die Sonderbelastungen durch die Ökosteuer und die vorgesehene LKW-Maut. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich für eine Chancengleichheit der deutschen Spediteure zu sorgen. Die bisherigen Ausnahmeregelungen zugunsten wichtiger europäischer Konkurrenten hätten am 31. Dezember 2002 endlich auslaufen müssen. Nun wird die Bundesregierung erneut einem Kompromiss zustimmen, …
29.04.2004
Rede von Bundesaußenminister Fischer vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte über die aktu
Auswärtiges Amt

Rede von Bundesaußenminister Fischer vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte über die aktu

… wissen doch: Wenn es zu einer bewaffneten Aktion im Irak kommt, müssen viele unschuldige Menschen sterben. Genau das muss uns doch verpflichten, alles zu tun, um Alternativen zu finden. Das Zweite ist die regionale Stabilität. Dazu kann ich Ihnen versichern: Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder wird alles tun und tut alles, um das Existenzrecht und die Sicherheit Israels und seiner Menschen zu schützen. Darüber gibt es mit uns überhaupt keine Diskussion. Deswegen haben wir auch die Patriot-Raketen geliefert, und zwar nicht erst, nachdem …
29.04.2004
Für eine flexible und unbürokratische Verpackungsverordnung - Ökologisch vorteilhafte Verpackungen v
CDU/CSU-Fraktion

Für eine flexible und unbürokratische Verpackungsverordnung - Ökologisch vorteilhafte Verpackungen v

… Höhe von 25 Cent erhoben würde. Damit würde künftig die Verpackungsrücknahme vereinfacht und Geldmittel des Verbrauchers nicht unnötig gebunden werden. Des Weiteren sollten Getränkeverpackungen ab 5 Liter Inhalt von der Pfandpflicht freigestellt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, für eine Novellierung der Verpackungsverordnung, die zu einem Weniger an Bürokratie und einem Mehr an Flexibilität führt, zu sorgen. Es bietet sich hier die Möglichkeit, mit der Forderung nach einer Deregulierung des Umweltrechts Ernst …
29.04.2004
Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands am 17. Februar 2003 - Europa muss wieder mit einer Sti
CDU Bund

Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands am 17. Februar 2003 - Europa muss wieder mit einer Sti

… sieht, ist im Wesentlichen der von den Vereinigten Staaten von Amerika aufgebauten militärischen Drohkulisse zu verdanken. Die vom Irak ausgehende Gefahr ist real, nicht fiktiv. Daher erwartet das Präsidium der CDU Deutschlands auch über-zeugende Erklärungen der Bundesregierung zu Meldungen vom Wochenende über im Irak angeblich vorhandene Pockenviren. Der internationale Druck auf den Irak muss aufrechterhalten werden. Dazu gehört, militärische Maßnahmen als letztes Mittel zur Durchsetzung der UN-Resolutionen zu befürworten. Der Frieden ist ein …
29.04.2004
Dauerhafter Schaden für die Nato - Auch in EU und VN wieder auf den Boden der Tatsachen zurück komme
CDU/CSU-Fraktion

Dauerhafter Schaden für die Nato - Auch in EU und VN wieder auf den Boden der Tatsachen zurück komme

… Türkei-Frage zu einer Einigung gekommen ist. Es ist höchste Zeit, dass die Planungen endlich in Gang kommen. Damit hat die Türkei - wenn auch viel zu spät - das dringend notwendige Zeichen der Solidarität ihrer Nato-Partner erhalten. Es war ein Skandal, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Belgien mit ihrer zögerlichen Haltung die Spaltung der Nato billigend in Kauf genommen hat. Die Bundesregierung hat damit auch in Kauf genommen, dass die Nato zeitweise handlungsunfähig war. Ich sehe die Gefahr, dass sich eine solche Situation jederzeit …
29.04.2004
Scholz: EU-Erklärung bestätigt Position der Bundesregierung
SPD

Scholz: EU-Erklärung bestätigt Position der Bundesregierung

… die Krise zu beenden. Die Erklärung der EU beinhaltet, dass Krieg nicht unvermeidbar ist und Gewalt nur das letzte Mittel zur Konfliktlösung sein kann. Genau das ist vor wenigen Tagen auch Bestandteil der trilateralen deutsch-französisch-russischen Erklärung gewesen. Die Haltung der Bundesregierung ist auch nach dem EU-Gipfel klar und eindeutig: Deutschland wird sich nicht an einem Krieg im Irak beteiligen und wird im UN-Sicherheitsrat nicht einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen. Die gemeinsame Erklärung hat die Rolle Europas im …
29.04.2004
Positivliste vor dem Aus - Auch innerhalb der Bundesregierung ist Ulla Schmidt zusehends isoliert
CDU/CSU-Fraktion

Positivliste vor dem Aus - Auch innerhalb der Bundesregierung ist Ulla Schmidt zusehends isoliert

… Ulla Schmidt vehement ablehnt. Während die Koalitionsfraktionen Stück für Stück den gesundheitspolitischen Forderungen von CDU und CSU entgegenkommen, ist von der zuständigen Ministerin wechselweise beredtes Schweigen oder ein kategorisches Nein zu vernehmen. Auch innerhalb der Bundesregierung ist Ulla Schmidt zusehends isoliert. Nachdem der Bundeskanzler seiner Ministerin schon mehrfach in die Zügel gegriffen hat, ist Frau Schmidt nun bei dem Versuch, die geplante Positivliste für Arzneimittel am Bundesrat vorbei durchzusetzen, am Bundesjustizministerium …
29.04.2004
Personal in Kliniken verstärken
CDU/CSU-Fraktion

Personal in Kliniken verstärken

… stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB: Die gestrigen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts sind als Aufforderung an die Bundesregierung zu werten, entsprechende Gesetzesänderungen zur Anrechnung von Bereitschaftsdiensten von Ärzten und Pflegepersonal in Krankenhäusern als Arbeitszeit zu beschließen. Dies ist nicht nur zur Entlastung des Krankenhauspersonals notwendig sondern wäre auch …
29.04.2004
Eichel kapituliert beim Maastricht-Kriterium - Bundeshaushalt 2003 steht auf tönernen Füßen
CDU/CSU-Fraktion

Eichel kapituliert beim Maastricht-Kriterium - Bundeshaushalt 2003 steht auf tönernen Füßen

… soll die Bundesanstalt in diesem Jahr ohne einen Zuschuss auskommen. Bei den Steuereinnahmen liegen Risiken in Milliardenhöhe, etwa die unterstellten Einnahmen aus der geplanten Steueramnestie. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun. Was tut die Bundesregierung? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung der Europäischen Kommission am 21. Mai vorlegen? Dazu hat Eichel nichts Konkretes vorgetragen. Bisher ist Rot-Grün über Konjunkturschädigende Maßnahmen wie Steuererhöhungen und die Ankündigungen von Reformen nicht hinausgekommen. Man …
29.04.2004
Eichel: verantwortungsbewusste Finanzpolitik
Bundesministerium der Finanzen

Eichel: verantwortungsbewusste Finanzpolitik

… um Fakten. Diese lagen vor und waren für jeden verfügbar. Sie sind im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums auch gebündelt veröffentlicht worden. Vielmehr geht es darum, welche politischen Schlussfolgerungen aus der Vielzahl sich teilweise widersprechender Fakten gezogen werden konnten. Die Bundesregierung hält sich dabei seit Jahrzehnten an einen festen Fahrplan. Die Bewertungen werden zweimal im Jahr vollzogen (Mai und November) und die Prognosen dreimal im Jahr: Von der Regierung zu erwarten, sich in einer fragilen Konjunktur-Lage an die …
29.04.2004
Merkel laesst Deutschland im Stich
SPD

Merkel laesst Deutschland im Stich

… noch nie: Die deutsche Oppositionsfuehrerin, Frau Merkel, bereitet ihre USA-Reise dort mit einer Diffamierung der eigenen Regierung und mit einem Bueckling gegenueber der US-Administration vor. Es waere Aufgabe der Opposition, auch in den USA klarzustellen, dass die deutsche Bundesregierung - wie die deutsche Bevoelkerung in ihrer ganz grossen Mehrheit - sich vor internationalen Verpflichtungen nicht drueckt, aktiv fuer friedliche Loesungen wirkt und die Freundschaft mit den USA fuer unverzichtbar erachtet. Sie haette auch sagen sollen, dass …
29.04.2004
Metrorapidplanung kann von NRW nahtlos fortgesetzt werden
SPD

Metrorapidplanung kann von NRW nahtlos fortgesetzt werden

… erteilen. 60 Millionen Euro Barmittel werden nach Vorlage eines belastbaren Gesamtfinanzierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzeptes fuer Investitionen und Betrieb vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens bereitgestellt. Die Magnetschwebebahntechnik ist eine moderne Technologie, zukunftsfaehig und fuer die Sicherung der Mobilitaet auch in unserem Land geeignet. Die Bemuehungen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen um die Realisierung von Projekten in Deutschland kommen damit gut voran. Das gilt insbesondere fuer den Metrorapid in NRW.
29.04.2004
Staatssekretär Scharioth empfing Rogelio Pfirter, Generaldirektor des Sekretariats der Organisation
Auswärtiges Amt

Staatssekretär Scharioth empfing Rogelio Pfirter, Generaldirektor des Sekretariats der Organisation

… (OVCW), Botschafter Rogelio Pfirter, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Themen des Gesprächs waren u.a. die im April 2003 anstehende Überprüfungskonferenz zum Chemiewaffenabkommen sowie die deutsche Unterstützung der Arbeit der OVCW. Botschafter Pfirter folgt einer Einladung der Bundesregierung. Es handelt sich um den ersten Deutschlandbesuch des ranghöchsten Vertreters der in Den Haag ansässigen Organisation, die im April 1997 mit dem Ziel der Überwachung der Zerstörung von Chemiewaffen und der früheren Produktionseinrichtungen gegründet wurde. …
29.04.2004
Kolumbianischer Friedensprozess braucht mehr internationale Unterstützung
CDU/CSU-Fraktion

Kolumbianischer Friedensprozess braucht mehr internationale Unterstützung

… Plans Colombia. Friedens- und Reformbemühungen sowie ihre entwicklungspolitische Flankierung dürfen dabei nicht zu kurz kommen. Das bedeutet die Verpflichtung der kolumbianischen Regierung zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das bedeutet aber auch, dass Geber wie die Bundesregierung nicht die ohnehin nur punktuelle Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien weiter kürzen dürfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein regional wichtiges Land wie Kolumbien zu einem steten Hort der Instabilität oder gar zu einer Zone der Ordnungslosigkeit …
29.04.2004
Konsolidierungskurs der Bundesregierung bestätigt
Bundesministerium der Finanzen

Konsolidierungskurs der Bundesregierung bestätigt

21. Februar 2003 - Am Donnerstag, dem 20. Februar 2003, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2003 abgeschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: In den Abschlussberatungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist es gelungen, die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2003 trotz deutlicher konjunktureller Zusatzbelastungen einzuhalten. Die Neuverschuldung ist unverändert mit 18,9 Mrd. EUR veranschlagt; das ist der niedrigste Wert seit der deutsche…
29.04.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit Thema: Steuern und Zölle
SPD

Wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit Thema: Steuern und Zölle

… ungerechtfertigte Sonderregelungen haben zu erheblichen Steuermindereinnahmen geführt. Zudem kam es durch diese Subventionen zu volkswirtschaftliche Verzerrungen und einem ineffizienten Einsatz der Produktionsfaktoren, die auch das volkswirtschaftliche Wachstumspotential vermindert haben. Nachdem die Bundesregierung bereits deutliche Erfolge beim Abbau der Finanzhilfen vorzeigen kann, werden nun auch die Steuersubventionen systematisch angegangen. Das Spektrum des Gesetzentwurfs ist dabei breitgefächert, es reicht von Änderungen des Einkommen- und …
29.04.2004
Regierungskreise laufen in die falsche Richtung
PDS

Regierungskreise laufen in die falsche Richtung

Wie aus der Bundesregierung verlautet, ist künftig vorgesehen, die Arbeitgeberanteile an der gesetzlichen Krankenversicherung bei 6 – 7 Prozent einzufrieren und mögliche Erhöhungen von Krankenkassenbeiträgen allein durch die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tragen zu lassen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth und der sozialpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: Die vorgesehene Systemänderung vertieft das Ungleichgewicht, denn schon jetzt tragen die Arbeitnehmer …
29.04.2004
Rot-Grün verweigert sich humanitären Notwendigkeiten
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün verweigert sich humanitären Notwendigkeiten

… für die humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe abgelehnt. Eine deutliche Erhöhung um 13 Millionen € auf 53 Millionen € hatte der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zuvor einstimmig gefordert, nachdem der Haushaltsentwurf der Bundesregierung lediglich eine minimale - und damit völlig unzureichende - Erhöhung vorgesehen hatte. Diese einstimmige Beschlussfassung des Fachausschusses fand jedoch nicht die Unterstützung der rot-grünen Haushälter, die nicht einmal zu einer geringen Erhöhung der Mittel bereit …
29.04.2004
Musikrat - Chance für Neuanfang
CDU/CSU-Fraktion

Musikrat - Chance für Neuanfang

… Möglichkeit zu einem umfassenden Neuanfang. Die ehrenamtliche Struktur des Deutschen Musikrates hat sich mit der Neuwahl des Präsidiums auf die neuen Gegebenheiten und die Notwendigkeiten im Zusammenhang mit der Insolvenz eingestellt. Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie der neuen Führung des Musikrates den notwendigen Vertrauensvorschuss gewährt, wie es in dieser Situation geboten ist. Neben der Wiederbelebung der musikpolitischen Arbeit innerhalb der ehrenamtlichen Strukturen muss nun eine leistungsfähige Organisation zur erfolgreichen …
29.04.2004
Zur Entwicklung des Inlandsprodukts im 4. Quartal 2002
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Zur Entwicklung des Inlandsprodukts im 4. Quartal 2002

… vorläufige Jahresergebnis vom Januar. Danach nahm das Bruttoinlandsprodukt 2002 um real 0,2 % zu. Die aktuellen Daten für das 4. Quartal und das Gesamtjahr 2002 entsprechen weitgehend den Annahmen zur statistischen Ausgangslage, die die Bundesregierung in ihrer aktuellen Jahresprojektion verwendet hat. Insbesondere dürfte der schwelende Irak-Konflikt die Wirtschaftsaktivitäten beeinträchtigt haben. Es bleibt jedoch dabei, dass die weltweiten wirtschaftlichen Auftriebskräfte - nach Einschätzung der internationalen Organisationen - im Verlaufe dieses …
29.04.2004
Bund muss klare Ansage machen
CDU/CSU-Fraktion

Bund muss klare Ansage machen

Plant die Bundesregierung ein kommunales Investitionsprogramm? 27. Februar 2003 - Angesichts jüngster Veröffentlichungen über die Finanzierung eines von der Bundesregierung geplanten kommunalen Investitionsprogramms erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Dass die Bundesregierung über ein kommunales Investitionsprogramm nachdenkt, ist längst überfällig. Wegen der Finanznot treten die Kommunen immer weniger als öffentlicher Auftraggeber in Erscheinung. …
29.04.2004
Scholz: Schäubles Äußerungen sind zynisch und unverantwortlich
SPD

Scholz: Schäubles Äußerungen sind zynisch und unverantwortlich

Berlin, den 27. Februar 2003 - Zu den heutigen Äußerungen von Wolfgang Schäuble im WDR zur Irak-Politik der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Die heutigen Äußerungen von Wolfgang Schäuble zur Irak-Politik der Bundesregierung sind zynisch und unverantwortlich. Es ist die Bundesregierung, die gemeinsam mit ihren europäischen Partnern klare Alternativen zum Krieg aufzeigt und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzt. Doch ungeachtet der weltweiten Friedensanstrengungen hat sich die Union schon längst auf Kriegskurs begeben. …
29.04.2004
Götz: Kommunale Finanzkrise - Rot-Grün auf Zickzackkurs
CDU/CSU-Fraktion

Götz: Kommunale Finanzkrise - Rot-Grün auf Zickzackkurs

Die Deckungslücken der kommunalen Haushalte offenbaren die Hilflosigkeit der rot-grünen Bundesregierung Zum Umgang der Koalitionsfraktionen mit der kommunalen Finanzkrise erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter MdB: Seit 1998 regiert Rot-Grün die Kommunen systematisch in den finanziellen Ruin. Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten ständig neue teure Aufgaben. Gleichzeitig nimmt die Regierung ihnen Einnahmen weg. Nun ist die Katastrophe da. Die Kommunen erwarten in diesem Jahr eine Deckungslücke von 10 …
29.04.2004
Reform der Deutschen Welle endlich vollziehen - Eckpunkte zur Novellierung Schritt in die richtige R
CDU/CSU-Fraktion

Reform der Deutschen Welle endlich vollziehen - Eckpunkte zur Novellierung Schritt in die richtige R

3. April 2003 - Der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB, erklärt: Die Eckpunkte zur Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes, die die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Christina Weiss, in der Sitzung des entsprechenden Bundestagsausschusses am 02. April 2003 vorstellte, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt die Neugestaltung des …
29.04.2004
Bioenergie in der Ditten Welt fördern
CDU/CSU-Fraktion

Bioenergie in der Ditten Welt fördern

… identifizieren und in geeignete Partnerschaftsprogramme mit den Entwicklungsländern einzubinden. Diese Initiativen müssen durch eine entsprechende Förderung jener Forschung, die auf die Nutzungsmöglichkeiten von Bioenergietechnologien in Entwicklungsländern zielt, abgerundet werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ein tragfähiges Konzept zur Förderung von Bioenergieträgern in Entwicklungsländern vorzulegen.   Dr. Peter Paziorek CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
29.04.2004
Bundesregierung senkt Antragsgebühren für Investitionsgarantien
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Bundesregierung senkt Antragsgebühren für Investitionsgarantien

Im Rahmen der Außenwirtschaftsoffensive der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung hat der Interministerielle Ausschuss für Investitionsgarantien entschieden, bei Anträgen auf Investitionsgarantien bis zu einem Höchstbetrag von 5 Mio. € auf Antragsgebühren zu verzichten. Dadurch werden Investitionsgarantien gerade für kleine und mittlere Unternehmen erheblich kostengünstiger und attraktiver. Bisher wurde für die Bearbeitung eines Antrags auf Übernahme einer Investitionsgarantie eine Gebühr erhoben, die für Garantiebeträge bis zu 5 Mio. …
29.04.2004
Der Städtetag soll sich an CDU und CSU wenden
SPD

Der Städtetag soll sich an CDU und CSU wenden

… Roth bezueglich der Finanzprobleme der Kommunen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: Dass die Praesidentin des Deutschen Staedtetages nachdruecklich auf die Finanznot der Staedte und Gemeinden hinweist, ist berechtigt. Dass sie dabei ausschliesslich die Bundesregierung und die rot-gruene Koalition anblickt, ist unverstaendlich. Wenn CDU und CSU im Bundesrat dem Steuerverguenstigungs abbaugesetz zustimmen, gewinnen allein die Staedte sechs bis sieben Milliarden Euro bis 2006. Aber bis jetzt weigert sich die Union …
29.04.2004
Taugliche Maßnahmen für die Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr dringend erforderlich
CDU/CSU-Fraktion

Taugliche Maßnahmen für die Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr dringend erforderlich

… schwerwiegenden Defizite bei der Luftsicherheit in Deutschland überdeutlich gemacht. Die Gefährdung durch einen terroristischen Angriff im Bereich des Luftverkehrs ist offensichtlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, endlich die überfälligen Schritte zur Verbesserung der Sicherheitsstandards einzuleiten. Wir fordern, das von der EU bereits im Januar 2003 verlangte nationale Sicherheitsprogramm für den Luftverkehr vorzulegen und die notwendigen gesetzlichen und …
29.04.2004
Müllers späte Belohnung für Gasmarkt-Klüngel
CDU/CSU-Fraktion

Müllers späte Belohnung für Gasmarkt-Klüngel

… Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, das Müller als Wirtschafts- und Energieminister nach Einschätzung unabhängiger Experten wenig erfolgreich war. Diese Entwicklung lässt auch für zukünftige Entscheidungen in der Kohlepolitik der rot-grünen Bundesregierung nichts Gutes erwarten. Um nicht den letztem Funken an Glaubwürdigkeit zu verlieren, sollte der ehemalige Wirtschaftsminister diesen Posten nicht antreten. Alles andere wäre ein handfester Skandal.   Hartmut Schauerte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, …
29.04.2004
Dienstleistungsverhandlungen nicht weiter blockieren
CDU/CSU-Fraktion

Dienstleistungsverhandlungen nicht weiter blockieren

… Dienstleistungen zur Regelungen ihrer nationalen politischen Ziele zu erreichen. CDU und CSU haben sich in der Vergangenheit immer für ein höheres und ausgewogeneres Niveau auch bei den Dienstleistungen ausgesprochen. Dieser Weg sollte auch von der Bundesregierung und von der sie tragenden Fraktionen konsequent weitergeführt werden. Die laufende WTO-Verhandlungsrunde bietet die Chance, Dienstleistungsmärkte schrittweise weiter zu öffnen. Von dieser Öffnung wird insbesondere die deutsche Wirtschaft erheblich profitieren. CDU und CSU fordern die …
29.04.2004
Keine Kriegspartei durch die Hintertür
PDS

Keine Kriegspartei durch die Hintertür

07.04.2003 - Agenturen melden: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass amerikanische B-52-Bomber für ihre Angriffe auf Irak auch den deutschen Luftraum benutzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung wird durch keinerlei Recht und durch keinen Vertrag gezwungen, Überflugrechte für Kriegsbomber zu gewähren. Im Gegenteil: Artikel 26 Grundgesetz verbietet jede direkte und indirekte Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen. Die PDS im Bundestag bekräftigt: Die Überflüge müssen sofort untersagt werden. Deutschland darf keine …
29.04.2004
Bundesminister Fischer verurteilt Massaker in Demokratischer Republik Kongo
Auswärtiges Amt

Bundesminister Fischer verurteilt Massaker in Demokratischer Republik Kongo

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (07.04.) zu dem jüngsten Massaker in der Demokratischen Republik Kongo: Die Bundesregierung ist entsetzt über die Meldungen, nach denen es im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo erneut zu einem Massaker gekommen ist. Der Vorfall in der Provinz Ituri muss rasch aufgeklärt und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren europäischen Partnern weiter die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen, der Republik Südafrika und des Sonderbeauftragten …
29.04.2004
Eichel zur 3. Telekom-Tranche im Haushaltsausschuss - Anlegern und Öffentlichkeit reinen Wein einsch
CDU/CSU-Fraktion

Eichel zur 3. Telekom-Tranche im Haushaltsausschuss - Anlegern und Öffentlichkeit reinen Wein einsch

… Austermann MdB: Für den kommenden Mittwoch sind Bundesfinanzminister Hans Eichel, Staatssekretär Dr. Overhaus als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom, sowie der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium in den Haushaltsausschuss zitiert, um dort Auskunft zur Informationslage der Bundesregierung bei der 3. Telekom-Tranche im Sommer 2000 (TOP 7) zu geben. Im Verlauf der letzten drei Jahre haben sich die Börsenkurse vieler deutscher Standardwerte halbiert, im Schnitt sind die Kurse etwa um zwei Drittel gefallen. Der Kurs …
29.04.2004
Entwicklungskooperation mit Kuba einfrieren - Nach Verhaftungen: Regierung muss Castro gegenüber jet
CDU/CSU-Fraktion

Entwicklungskooperation mit Kuba einfrieren - Nach Verhaftungen: Regierung muss Castro gegenüber jet

… Haftstrafen verurteilt. Die von der rot-grünen Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul propagierte und von der CDU/CSU von Beginn an kritisch hinterfragte Politik des Wandels durch eine offizielle staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba ist damit endgültig gescheitert. Die Bundesregierung muss dem alternden Diktator gegenüber jetzt ein deutliches Zeichen setzen und die staatliche Entwicklungszusammenarbeit sofort einfrieren. Die einzige Möglichkeit einer Zusammenarbeit zum Ziele einer positiven Zukunftsentwicklung besteht in Kuba momentan nur über …
29.04.2004
Menschenrechtsbeauftragte Roth fordert Aufhebung der Urteile gegen kubanische Oppositionelle
Auswärtiges Amt

Menschenrechtsbeauftragte Roth fordert Aufhebung der Urteile gegen kubanische Oppositionelle

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth (MdB) ist bestürzt über die gestern ergangenen Urteile gegen die bekannten kubanischen Regimekritiker Hector Palacios, Raul Rivero und Martha Beatriz Roque. Sie wurden am Montag, 07.04., zu 20 bis 25 Jahren Haft verurteilt. Die Verfahren verstoßen eklatant gegen rechtsstaatliche Mindestanforderungen und die Menschenrechte. Die Verteidiger hatten weder die Möglichkeit, ihre Mandanten zu treffen noch die Anklageschriften vorher zu lesen. …
29.04.2004
Novelle des EEG - zukunftsorientiert und effizient gestalten
CDU/CSU-Fraktion

Novelle des EEG - zukunftsorientiert und effizient gestalten

… Ausnutzung der Kräfte des Marktes Systemlösungen von der Energieerzeugung bis zur effektiven Energienutzung vorangebracht werden. Die Zeit für ideologische Experimente von Rot-Grün ist im hohen Maße zu Ende. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ein modernes EEG vorzulegen, das eine nachhaltige, marktwirtschaftliche Erschließung der Energiewirtschaft, Energieerzeugung und effektiven Energieeinsatz möglich macht. Die Große Anfrage der Union finden Sie im Internet unter: http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/D75D311B44385AA8ED146C98152217A111348-5s37b4ch.pdf …
29.04.2004
Rürup-Kommission hat versagt
CDU/CSU-Fraktion

Rürup-Kommission hat versagt

… hat. Die Vorschläge des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, die im Februar präsentiert worden sind, sind in der Sache sehr viel weiterführender. Wir sind gespannt zu sehen, ob und wie die Vorschläge der Rürup-Kommission überhaupt von der Bundesregierung aufgegriffen und inwieweit sie die Zustimmung der Koalitionsfraktionen finden werden. Denn es ist an der Zeit, dass die Öffentlichkeit erfährt, wohin die Reise gehen soll. Es ist müßig, sich heute über einzelne Vorschläge der Rürup-Kommission, deren Halbwertszeit …
29.04.2004
Beschleunigte Abwicklung der offenen Vermögensfragen
Bundesministerium der Finanzen

Beschleunigte Abwicklung der offenen Vermögensfragen

Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften durch das Kabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Durch gesetzliche und verwaltungsorganisatorische Maßnahmen will die Bundesregierung die Abarbeitung der Verfahren nach dem Vermögensgesetz und dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) deutlich beschleunigen und einen Abschluß der Verfahren bis spätestens zum Jahr 2010 ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden erforderlich, da die Rückgabe …
29.04.2004
Mehr Schutz fuer Verbraucher, mehr Rechtssicherheit fuer die Telekommunikationswirtschaft
SPD

Mehr Schutz fuer Verbraucher, mehr Rechtssicherheit fuer die Telekommunikationswirtschaft

10. April 2003 - Zum Beschluss der Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensten (0190/0900er- Rufnummern) erklaert der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik Hubertus Heil: Wir begruessen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Be kaempfung des Missbrauchs von 0190/0900er-Rufnummern, weil er mehr Transparenz schafft und dem Verbraucher besser vor dem Missbrauch dieser Dienste schuetzt. So erhalten die Nutzer in Zukunft einen Anspruch auf Auskunft gegenueber der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und …
29.04.2004
Keine unnötigen Verschärfungen des Waffenrechtes durch die Hintertür
CDU/CSU-Fraktion

Keine unnötigen Verschärfungen des Waffenrechtes durch die Hintertür

… Reinhard Grindel und Martin Hohmann MdB: Das am 14. Juni 2002 im Bundestag beschlossene Waffengesetz ist seit 1. April 2003 in Kraft und bis heute liegen die für seine Umsetzung erforderlichen Verordnungen nicht vor. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung trotz der während der gesamten letzten Legislaturperiode geführten intensiven Diskussion aller Problemgestaltungen des Waffenrechts nicht in der Lage war und ist, die Verordnungen zeitgleich oder zumindest zeitnah mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu erlassen. Dies ist im hohen Maße …
29.04.2004
Steuererhöhungsorgie gestoppt - Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen
CDU/CSU-Fraktion

Steuererhöhungsorgie gestoppt - Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen

… Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit Hilfe der Union ist es gelungen, die Steuererhöhungsorgie von Rot-Grün zu stoppen. Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen durch die von der Bundesregierung geplanten wahllosen Steuererhöhungen, sei es bei der Umsatzbesteuerung von Blumen, Baumschulen und landwirtschaftlichen Vorprodukten oder bei der Dienstwagenbesteuerung. Auch die Einschränkungen bei der Eigenheimzulage sind dank des Widerstandes der Union vom …
29.04.2004
Ergebnis der Rürup-Kommission nicht ausreichend - Allgemeinplätze zu längst diskutierten Themen
CDU/CSU-Fraktion

Ergebnis der Rürup-Kommission nicht ausreichend - Allgemeinplätze zu längst diskutierten Themen

… gemacht. Im Grunde genommen ist die Rürup-Kommission ihrer Hauptaufgabe gar nicht nachgekommen, denn sie hat keinen einheitlichen Vorschlag zur Finanzierung der Krankenversicherung gemacht. Die Entscheidung zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschalen hat sie der Bundesregierung überlassen. Eine Schein-Wahlfreiheit wie beim Krankengeld, wo alle Versicherten sich nach Herausnahme dieser Leistung zwangsweise wieder bei ihrer alten Versicherung zusätzlich versichern müssen, ist keine Lösung. Vielmehr sollte über Karenzzeiten bei der Lohnfortzahlung …
29.04.2004
Krankenpflege muss attraktiver werden
CDU/CSU-Fraktion

Krankenpflege muss attraktiver werden

Finanzierungslücke im Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen 11. April 2003 - Zur gestrigen Verabschiedung des Krankenpflegegesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die zuständigen Berichterstatter, Monika Brüning MdB und Werner Lensing MdB: Auch nach der Reform der Krankenpflege-Ausbildung durch das gestern vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege bleibt noch viel zu tun, um die Attraktivität der Krankenpflegeberufe …
29.04.2004
Schaffung eines Internationalen Insolvenzrechts muss vorangebracht werden
SPD

Schaffung eines Internationalen Insolvenzrechts muss vorangebracht werden

11. April 2003 - Angesichts der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am kommenden Wochenende erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Kortmann und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Thilo Hoppe: Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach für ein Internationales Insolvenzrechtsverfahren ausgesprochen, das den Schuldendienst der betreffenden Länder auf ein tragbares Niveau zurückführt. Angesichts der vielfältigen Finanz- und Währungskrisen seit Mitte der 90er Jahre in Asien …
29.04.2004
Stammzellforschung muss intensiviert werden
CDU/CSU-Fraktion

Stammzellforschung muss intensiviert werden

… das reproduktive Klonen als unmöglich erscheint, macht die Wichtigkeit eines internationalen Verbots des reproduktiven Klonens deutlich und zeigt, dass die Stammzellforschung intensiviert und finanziell weiter unterstützt werden muss. Insbesondere ist es notwendig, dass die Bundesregierung für die Grundlagenforschung an Stammzellen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Wir benötigen in Deutschland die als ethisch unbedenklich eingestufte Erforschung von adulten Stammzellen als auch die Forschung an embryonalen Stammzellen, um die Möglichkeiten …
29.04.2004

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