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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Staatsvertrag ist ein bedeutendes historisches Ereignis
CDU/CSU-Fraktion

Staatsvertrag ist ein bedeutendes historisches Ereignis

… Lebens in Deutschland Zur Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt außerordentlich den Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden. Angesichts der wechselvollen Geschichte der Juden in Deutschland ist diese Vereinbarung ein bedeutendes historisches Ereignis. Mit diesem Staatsvertrag wird, 53 Jahre nach Gründung des Zentralrates der …
29.04.2004
Staatsvertrag fördert und festigt bereits bestehende Zusammenarbeit
SPD

Staatsvertrag fördert und festigt bereits bestehende Zusammenarbeit

Staatsvertrag foerdert und festigt bereits bestehende Zusammenarbeit 27. Januar 2003 - Zur heutigen Unterzeichnung eines Staatsvertrages zwischen dem Zentralrat der Juden und der Bundesregierung erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering: Den juedischen Menschen wurde in den Jahren 1933 bis 1945 von Deutschen unermessliches und unvergleichbares Leid zugefuegt. Unser Bewusstsein fuer unsere besondere Verantwortung fuer das Geschehene damals und das juedische Leben in Deutschland heute darf niemals nachlassen. Wir wollen …
29.04.2004
Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden auf kontinuierliche Basis gestellt
Bundesministerium des Innern (BMI)

Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden auf kontinuierliche Basis gestellt

… Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gemeinsam mit der Vizepräsidentin, Charlotte Knobloch und dem Vizepräsidenten des Zentralrats, Dr. Michel Friedman, einen Vertrag über die beiderseitigen Beziehungen unterzeichnet. Die Vertragsverhandlungen hat für die Bundesregierung Bundesinnenminister Otto Schily geführt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in seinem langjährigen Bestehen große Verdienste um die demokratische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland erworben. Er hat den Aufbau der Demokratie in Deutschland …
29.04.2004
Die Union fordert ein modernes Erneuerbare-Energien-Gesetz
CDU/CSU-Fraktion

Die Union fordert ein modernes Erneuerbare-Energien-Gesetz

Novellierung des EEG muss im Kontext eines liberalisierten europäischen Energiemarktes stehen Zur anstehenden Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Union fordert von der Bundesregierung die unverzügliche Novellierung des Eneuerbaren-Energien-Geseztes (EEG), da dringender Handlungsbedarf besteht. Umweltpolitik ist bei dieser Bundesregierung Ideologie und nicht rational. Es gilt das Motto: Idealpolitik ersetzt Realpolitik. Das bisherige EEG hat …
29.04.2004
Menschenrechtsbeauftragter Poppe besorgt über Bestätigung zweier Todesurteile in China
Auswärtiges Amt

Menschenrechtsbeauftragter Poppe besorgt über Bestätigung zweier Todesurteile in China

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt sagte heute (27.01.) zur Bestätigung zweier Todesurteile in China: "Die Bestätigung der Todesurteile gegen die beiden Tibeter Tenzin Deleg Rinpoche und Lobsang Dhondup am 26. Januar durch den Höheren Volksgerichtshof Chengdu geben zu großer Besorgnis Anlass. Auch wenn die Meldung der angeblich bereits erfolgten Hinrichtung von Lobsang Dhondup bislang nicht offiziell bestätigt wurde, widerspricht das Urteil in eklatanter Weise den Zusicherungen …
29.04.2004
Soforthilfen für Kommunen statt leerer Versprechungen
CDU/CSU-Fraktion

Soforthilfen für Kommunen statt leerer Versprechungen

… katastrophalen Finanzlage der Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Sorgen der Städtetagspräsidentin Petra Roth sind berechtigt. Die Kommunen stehen am finanziellen Abgrund. Deshalb brauchen sie dringend schnelle Hilfe. Die Bundesregierung müsste sofort handeln. Stattdessen versteckt sie sich hinter der Kommission zur Gemeindefinanzreform, deren Ergebnisse frühestens für das Jahr 2004 umgesetzt werden können. Damit ist jetzt niemandem geholfen. Auch die vollmundigen Ankündigungen des …
29.04.2004
Union will Mehrwertsteuer um 2%-Punkte erhöhen
SPD

Union will Mehrwertsteuer um 2%-Punkte erhöhen

… nicht sagen wollen: Die Union will die Steuern erhöhen. Von der jetzt von Böhmer geforderten Anhebung der Mehrwertsteuer sind vor allem die kleinen Einkommen betroffen. Das schadet der privaten Nachfrage und damit der Konjunktur. Das Konzept der Bundesregierung ist besser: Ungerechtfertigte Steuervergünstigungen und Steuerschlupflöcher werden beseitigt. Dank Herrn Böhmer wird vor den Landtagswahlen klar: Die Union hat keine Linie in der Finanzpolitik. Es herrscht das reine Chaos. Die Union ist verlogen: Sie wirft der Regierung Steuererhöhungen …
29.04.2004
Stellungnahme des Sprechers der Bundesregierung, Béla Anda, zur Erklärung von acht europäischen Staa
Bundesregierung

Stellungnahme des Sprechers der Bundesregierung, Béla Anda, zur Erklärung von acht europäischen Staa

30.01.2003 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, erklärt: Die Bundesregierung begrüßt, dass es der griechischen Präsidentschaft gelungen ist, auf dem Außenministertreffen am 27. Januar eine gemeinsame Haltung der europäischen Union in der Irak-Frage festzulegen, deren Kernelemente die Aufforderung an den Irak sind, die Sicherheitsrats-Resolution 1441 vollständig und aktiv umzusetzen, sowie das Inspektionsregime fortzusetzen und zu intensivieren. Gerade die Irak-Debatte zeigt die Bedeutung einer gemeinsamen Außen-  und Sicherheitspolitik …
29.04.2004
Erneuerbare Energien - Bundesumweltminister Jürgen Trittin erhöht Fördersätze für Sonnenkollektoren
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Erneuerbare Energien - Bundesumweltminister Jürgen Trittin erhöht Fördersätze für Sonnenkollektoren

… steigenden Öl- und Gaspreisen und leisten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Mit der Anhebung der Fördersätze um mehr als 35 Prozent will Trittin auch dem Solarkollektormarkt neue Impulse geben und die technische Weiterentwicklung fördern. Das von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der ökologischen Steuerreform im September 1999 aufgelegte Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, in dessen Rahmen auch die Solarenergie gefördert wird, hat eine grosse Nachfrage ausgelöst. Alleine beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) …
29.04.2004
Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich des 60. Jahrestages des Endes der Schlacht v
Bundesregierung

Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich des 60. Jahrestages des Endes der Schlacht v

… Staaten durch vielfältige Begegnungen zwischen den Menschen aus Deutschland und Russland, durch den intensiven Dialog der beiden Zivilgesellschaften und durch den stark anwachsenden Wirtschaftsaustausch. Wir werden zusammen mit unseren russischen Partnern weiter mit ganzer Kraft an der Vertiefung unserer Beziehungen arbeiten. Dies sind wir nicht zuletzt den Opfern von Stalingrad schuldig.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0
29.04.2004
Beileidstelegramm von Bundeskanzler Gerhard Schröder an den israelischen Premierminister Ariel Schar
Bundesregierung

Beileidstelegramm von Bundeskanzler Gerhard Schröder an den israelischen Premierminister Ariel Schar

… Raumfähre Columbia erfahren, bei dem heute auch der erste israelische Astronaut in der Geschichte der Raumfahrt ums Leben gekommen ist. Ich möchte Ihnen und dem israelischen Volk mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und Sie bitten, der Familie und den Angehörigen von Ilan Ramon meine aufrichtige Anteilnahme zu übermitteln. Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0
29.04.2004
Gemeinsamer Brief von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Präsident Jacques Chirac und Premierminister T
Bundesregierung

Gemeinsamer Brief von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Präsident Jacques Chirac und Premierminister T

… erzielen. Gemeinsam können wir eine Botschaft des Vertrauens in die Zukunft Europas aussenden, welche sich auf eine dynamische, wettbewerbsfähige Wirtschaft mit einer starken Industrie und unternehmensfreundlicher Umgebung gründet. Wir übersenden Kopien diese Schreibens an unsere Kollegen im Europäischen Rat und an die Regierungschefs der zehn neuen Mitgliedstaaten.   Gerhard Schröder  Jacques Chirac Tony Blair   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
29.04.2004
Bundesregierung: Rolle des Sicherheitsrats für Konfliktlösung anerkannt und gestärkt
Bundesregierung

Bundesregierung: Rolle des Sicherheitsrats für Konfliktlösung anerkannt und gestärkt

den Inspekteuren. Die wird sich weiterhin mit allen Kräften für eine friedliche Konfliktbeilegung einsetzen. Als Vorsitzender des Sicherheitsrates, aber auch im Rahmen der EU. Die Sitzung am 5. Februar hat gezeigt, dass die Mehrheit der Sicherheitsrats-Mitglieder ebenso wie Deutschland für eine Ausschöpfung aller politischen Mittel zur Lösung des Konflikts, insbesondere für eine Fortsetzung des Inspektionsregimes eintritt.   Presse- und Informationsamt der E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
29.04.2004
Unverantwortlicher Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der Nato
CDU/CSU-Fraktion

Unverantwortlicher Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der Nato

… Zerreißprobe für das Bündnis. Es ist absurd, solchen Planungen nicht zuzustimmen, weil man daraus eine Zustimmung zu einem Krieg ableiten könnte. Vielmehr wird dadurch das Vertrauen in die NATO mutwillig beschädigt. Besonders bizarr mutet es an, dass Deutschland, dessen Bundesregierung sich doch so vehement für die EU-Mitgliedschaft der Türkei einsetzt, sich in der Nato gegen die Türkei stellt. Dieser Schaden muss schnellstmöglich repariert werden. Deutschland muss seinen Beitrag zum Schutz des Bündnispartners leisten - ansonsten könnte es vergeblich …
29.04.2004
SPD-Fraktion unterstützt Friedensbemühungen der Regierung
SPD

SPD-Fraktion unterstützt Friedensbemühungen der Regierung

10. Februar 2003 - Zu den diplomatischen Initiativen der Bundesregierung, eine Entwaffnung des Irak ohne Krieg zu erreichen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt mit Nachdruck die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, die Chancen für eine verlässliche Entwaffnung des Irak ohne Militärintervention zu verbessern, um auf diese Weise einen blutigen Krieg im Nahen Osten doch noch zu vermeiden. Jede Friedensinitiative muss bei der Inspektionsmission der Vereinten …
29.04.2004
Verwaltungsvereinbarung schafft weitere finanzielle Belastungen - Bund provoziert Dauerlasten für L
CDU/CSU-Fraktion

Verwaltungsvereinbarung schafft weitere finanzielle Belastungen - Bund provoziert Dauerlasten für L

Zur Vorlage einer Verwaltungsvereinbarung für ein Ganztagsschulbauprogramm der Bundesregierung mit den Ländern erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung löst keine Probleme, schafft dafür aber eine Fülle zusätzlicher Belastungen: Während der Bund seine Förderung ausschließlich auf Investitionen für die Renovierung, den Ausbau, Neubau und die Ausstattung von Schulen beschränken will, liegen die eigentlichen Probleme in der Finanzierung …
29.04.2004
Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank auch institutionell absichern
CDU/CSU-Fraktion

Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank auch institutionell absichern

… erweiterten Union institutionell abzusichern. Jede Reform muss vor allem sicherstellen, dass die EZB ihre Hauptaufgabe, nämlich die Durchführung einer für den gesamten Euroraum einheitlichen, stabilitätsorientierten Geldpolitik erfüllen kann. Gerade jetzt, da sich die rot-grüne Bundesregierung immer mehr vom europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verabschiedet, ist es notwendig, die EZB als Garant der Geldwertstabilität zu stärken. Zwar ist die vom EZB-Rat angestrebte Begrenzung der Stimmrechte mit Blick auf eine höhere Entscheidungseffizienz …
29.04.2004
Scholz: Union schadet den Interessen unseres Landes
SPD

Scholz: Union schadet den Interessen unseres Landes

… heutigen Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Über achtzig Prozent der Menschen in Deutschland haben sich gegen den kriegsbefürwortenden Kurs der Union ausgesprochen. Dieser klaren Mehrheit fühlt sich die SPD verpflichtet. Die rot-grüne Bundesregierung versucht alles, um einen Krieg um den Irak zu verhindern und die Kontrolle und Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Für diese Politik steht Bundeskanzler Gerhard Schröder mit großem persönlichen Einsatz. Die Union hat demgegenüber …
29.04.2004
Agrarvorschläge der WTO so nicht zu akzeptieren - Anlass zu großer Sorge
CDU/CSU-Fraktion

Agrarvorschläge der WTO so nicht zu akzeptieren - Anlass zu großer Sorge

… großzügigen Angebot vom Dezember 2002 an die WTO diese zu derart weitgehenden Vorschlägen ermutigt zu haben. Keineswegs dürfen den europäischen Landwirten unnötige Belastungen, wie es Teile der Kommissionsvorschläge zur EU-Agrarreform vorsehen, zusätzlich aufgebürdet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Interessen der deutschen Landwirte mit aller Kraft zu vertreten und diesen unausgewogenen Vorschlag in den entsprechenden Brüsseler Gremien abzulehnen. Der Agrarbericht, der am 15. Februar 2003 dem deutschen Parlament vorgelegt wird, …
29.04.2004
EU-Arbeitsmigrationsrichtlinie politisch verfehlt und rechtlich zweifelhaft
CDU/CSU-Fraktion

EU-Arbeitsmigrationsrichtlinie politisch verfehlt und rechtlich zweifelhaft

… einer Arbeitslosigkeit von 4,6 Millionen Menschen mit dem Zuwanderungsgesetz den Anwerbestopp generell aufheben will. Noch schlimmer ist, dass europäische Sozialisten und Grüne noch darüber hinausgehen und sich offen gegen den Bundesinnenminister und die Bundesregierung stellen. Mit diesem Mangel an Konzeption und Handlungsfähigkeit lassen sich in Brüssel keine Verhandlungen führen. Die Regelungen der Richtlinie sind migrationspolitisch verfehlt und rechtlich zweifelhaft. Die Richtlinie ist migrationspolitisch bereits verfehlt, weil durch sie der …
29.04.2004
Steuerrabatte für gewerblichen Dieselkraftstoff in Europa schädigen deutsche Spediteure
CDU/CSU-Fraktion

Steuerrabatte für gewerblichen Dieselkraftstoff in Europa schädigen deutsche Spediteure

… Fahrenschon MdB: Die Benzinsteuererstattungen in Frankreich und Italien für LKW stellen eine nachhaltige Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Spediteure dar. Hinzu kommen die Sonderbelastungen durch die Ökosteuer und die vorgesehene LKW-Maut. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich für eine Chancengleichheit der deutschen Spediteure zu sorgen. Die bisherigen Ausnahmeregelungen zugunsten wichtiger europäischer Konkurrenten hätten am 31. Dezember 2002 endlich auslaufen müssen. Nun wird die Bundesregierung erneut einem Kompromiss zustimmen, …
29.04.2004
Rede von Bundesaußenminister Fischer vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte über die aktu
Auswärtiges Amt

Rede von Bundesaußenminister Fischer vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte über die aktu

… wissen doch: Wenn es zu einer bewaffneten Aktion im Irak kommt, müssen viele unschuldige Menschen sterben. Genau das muss uns doch verpflichten, alles zu tun, um Alternativen zu finden. Das Zweite ist die regionale Stabilität. Dazu kann ich Ihnen versichern: Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder wird alles tun und tut alles, um das Existenzrecht und die Sicherheit Israels und seiner Menschen zu schützen. Darüber gibt es mit uns überhaupt keine Diskussion. Deswegen haben wir auch die Patriot-Raketen geliefert, und zwar nicht erst, nachdem …
29.04.2004
Für eine flexible und unbürokratische Verpackungsverordnung - Ökologisch vorteilhafte Verpackungen v
CDU/CSU-Fraktion

Für eine flexible und unbürokratische Verpackungsverordnung - Ökologisch vorteilhafte Verpackungen v

… Höhe von 25 Cent erhoben würde. Damit würde künftig die Verpackungsrücknahme vereinfacht und Geldmittel des Verbrauchers nicht unnötig gebunden werden. Des Weiteren sollten Getränkeverpackungen ab 5 Liter Inhalt von der Pfandpflicht freigestellt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, für eine Novellierung der Verpackungsverordnung, die zu einem Weniger an Bürokratie und einem Mehr an Flexibilität führt, zu sorgen. Es bietet sich hier die Möglichkeit, mit der Forderung nach einer Deregulierung des Umweltrechts Ernst …
29.04.2004
Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands am 17. Februar 2003 - Europa muss wieder mit einer Sti
CDU Bund

Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands am 17. Februar 2003 - Europa muss wieder mit einer Sti

… sieht, ist im Wesentlichen der von den Vereinigten Staaten von Amerika aufgebauten militärischen Drohkulisse zu verdanken. Die vom Irak ausgehende Gefahr ist real, nicht fiktiv. Daher erwartet das Präsidium der CDU Deutschlands auch über-zeugende Erklärungen der Bundesregierung zu Meldungen vom Wochenende über im Irak angeblich vorhandene Pockenviren. Der internationale Druck auf den Irak muss aufrechterhalten werden. Dazu gehört, militärische Maßnahmen als letztes Mittel zur Durchsetzung der UN-Resolutionen zu befürworten. Der Frieden ist ein …
29.04.2004
Dauerhafter Schaden für die Nato - Auch in EU und VN wieder auf den Boden der Tatsachen zurück komme
CDU/CSU-Fraktion

Dauerhafter Schaden für die Nato - Auch in EU und VN wieder auf den Boden der Tatsachen zurück komme

… Türkei-Frage zu einer Einigung gekommen ist. Es ist höchste Zeit, dass die Planungen endlich in Gang kommen. Damit hat die Türkei - wenn auch viel zu spät - das dringend notwendige Zeichen der Solidarität ihrer Nato-Partner erhalten. Es war ein Skandal, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Belgien mit ihrer zögerlichen Haltung die Spaltung der Nato billigend in Kauf genommen hat. Die Bundesregierung hat damit auch in Kauf genommen, dass die Nato zeitweise handlungsunfähig war. Ich sehe die Gefahr, dass sich eine solche Situation jederzeit …
29.04.2004
Scholz: EU-Erklärung bestätigt Position der Bundesregierung
SPD

Scholz: EU-Erklärung bestätigt Position der Bundesregierung

… die Krise zu beenden. Die Erklärung der EU beinhaltet, dass Krieg nicht unvermeidbar ist und Gewalt nur das letzte Mittel zur Konfliktlösung sein kann. Genau das ist vor wenigen Tagen auch Bestandteil der trilateralen deutsch-französisch-russischen Erklärung gewesen. Die Haltung der Bundesregierung ist auch nach dem EU-Gipfel klar und eindeutig: Deutschland wird sich nicht an einem Krieg im Irak beteiligen und wird im UN-Sicherheitsrat nicht einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen. Die gemeinsame Erklärung hat die Rolle Europas im …
29.04.2004
Positivliste vor dem Aus - Auch innerhalb der Bundesregierung ist Ulla Schmidt zusehends isoliert
CDU/CSU-Fraktion

Positivliste vor dem Aus - Auch innerhalb der Bundesregierung ist Ulla Schmidt zusehends isoliert

… Ulla Schmidt vehement ablehnt. Während die Koalitionsfraktionen Stück für Stück den gesundheitspolitischen Forderungen von CDU und CSU entgegenkommen, ist von der zuständigen Ministerin wechselweise beredtes Schweigen oder ein kategorisches Nein zu vernehmen. Auch innerhalb der Bundesregierung ist Ulla Schmidt zusehends isoliert. Nachdem der Bundeskanzler seiner Ministerin schon mehrfach in die Zügel gegriffen hat, ist Frau Schmidt nun bei dem Versuch, die geplante Positivliste für Arzneimittel am Bundesrat vorbei durchzusetzen, am Bundesjustizministerium …
29.04.2004
Personal in Kliniken verstärken
CDU/CSU-Fraktion

Personal in Kliniken verstärken

… stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB: Die gestrigen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts sind als Aufforderung an die Bundesregierung zu werten, entsprechende Gesetzesänderungen zur Anrechnung von Bereitschaftsdiensten von Ärzten und Pflegepersonal in Krankenhäusern als Arbeitszeit zu beschließen. Dies ist nicht nur zur Entlastung des Krankenhauspersonals notwendig sondern wäre auch …
29.04.2004
Eichel kapituliert beim Maastricht-Kriterium - Bundeshaushalt 2003 steht auf tönernen Füßen
CDU/CSU-Fraktion

Eichel kapituliert beim Maastricht-Kriterium - Bundeshaushalt 2003 steht auf tönernen Füßen

… soll die Bundesanstalt in diesem Jahr ohne einen Zuschuss auskommen. Bei den Steuereinnahmen liegen Risiken in Milliardenhöhe, etwa die unterstellten Einnahmen aus der geplanten Steueramnestie. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun. Was tut die Bundesregierung? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung der Europäischen Kommission am 21. Mai vorlegen? Dazu hat Eichel nichts Konkretes vorgetragen. Bisher ist Rot-Grün über Konjunkturschädigende Maßnahmen wie Steuererhöhungen und die Ankündigungen von Reformen nicht hinausgekommen. Man …
29.04.2004
Eichel: verantwortungsbewusste Finanzpolitik
Bundesministerium der Finanzen

Eichel: verantwortungsbewusste Finanzpolitik

… um Fakten. Diese lagen vor und waren für jeden verfügbar. Sie sind im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums auch gebündelt veröffentlicht worden. Vielmehr geht es darum, welche politischen Schlussfolgerungen aus der Vielzahl sich teilweise widersprechender Fakten gezogen werden konnten. Die Bundesregierung hält sich dabei seit Jahrzehnten an einen festen Fahrplan. Die Bewertungen werden zweimal im Jahr vollzogen (Mai und November) und die Prognosen dreimal im Jahr: Von der Regierung zu erwarten, sich in einer fragilen Konjunktur-Lage an die …
29.04.2004
Merkel laesst Deutschland im Stich
SPD

Merkel laesst Deutschland im Stich

… noch nie: Die deutsche Oppositionsfuehrerin, Frau Merkel, bereitet ihre USA-Reise dort mit einer Diffamierung der eigenen Regierung und mit einem Bueckling gegenueber der US-Administration vor. Es waere Aufgabe der Opposition, auch in den USA klarzustellen, dass die deutsche Bundesregierung - wie die deutsche Bevoelkerung in ihrer ganz grossen Mehrheit - sich vor internationalen Verpflichtungen nicht drueckt, aktiv fuer friedliche Loesungen wirkt und die Freundschaft mit den USA fuer unverzichtbar erachtet. Sie haette auch sagen sollen, dass …
29.04.2004
Metrorapidplanung kann von NRW nahtlos fortgesetzt werden
SPD

Metrorapidplanung kann von NRW nahtlos fortgesetzt werden

… erteilen. 60 Millionen Euro Barmittel werden nach Vorlage eines belastbaren Gesamtfinanzierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzeptes fuer Investitionen und Betrieb vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens bereitgestellt. Die Magnetschwebebahntechnik ist eine moderne Technologie, zukunftsfaehig und fuer die Sicherung der Mobilitaet auch in unserem Land geeignet. Die Bemuehungen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen um die Realisierung von Projekten in Deutschland kommen damit gut voran. Das gilt insbesondere fuer den Metrorapid in NRW.
29.04.2004
Staatssekretär Scharioth empfing Rogelio Pfirter, Generaldirektor des Sekretariats der Organisation
Auswärtiges Amt

Staatssekretär Scharioth empfing Rogelio Pfirter, Generaldirektor des Sekretariats der Organisation

… (OVCW), Botschafter Rogelio Pfirter, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Themen des Gesprächs waren u.a. die im April 2003 anstehende Überprüfungskonferenz zum Chemiewaffenabkommen sowie die deutsche Unterstützung der Arbeit der OVCW. Botschafter Pfirter folgt einer Einladung der Bundesregierung. Es handelt sich um den ersten Deutschlandbesuch des ranghöchsten Vertreters der in Den Haag ansässigen Organisation, die im April 1997 mit dem Ziel der Überwachung der Zerstörung von Chemiewaffen und der früheren Produktionseinrichtungen gegründet wurde. …
29.04.2004
Kolumbianischer Friedensprozess braucht mehr internationale Unterstützung
CDU/CSU-Fraktion

Kolumbianischer Friedensprozess braucht mehr internationale Unterstützung

… Plans Colombia. Friedens- und Reformbemühungen sowie ihre entwicklungspolitische Flankierung dürfen dabei nicht zu kurz kommen. Das bedeutet die Verpflichtung der kolumbianischen Regierung zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das bedeutet aber auch, dass Geber wie die Bundesregierung nicht die ohnehin nur punktuelle Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien weiter kürzen dürfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein regional wichtiges Land wie Kolumbien zu einem steten Hort der Instabilität oder gar zu einer Zone der Ordnungslosigkeit …
29.04.2004
Konsolidierungskurs der Bundesregierung bestätigt
Bundesministerium der Finanzen

Konsolidierungskurs der Bundesregierung bestätigt

21. Februar 2003 - Am Donnerstag, dem 20. Februar 2003, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2003 abgeschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: In den Abschlussberatungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist es gelungen, die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2003 trotz deutlicher konjunktureller Zusatzbelastungen einzuhalten. Die Neuverschuldung ist unverändert mit 18,9 Mrd. EUR veranschlagt; das ist der niedrigste Wert seit der deutsche…
29.04.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit Thema: Steuern und Zölle
SPD

Wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit Thema: Steuern und Zölle

… ungerechtfertigte Sonderregelungen haben zu erheblichen Steuermindereinnahmen geführt. Zudem kam es durch diese Subventionen zu volkswirtschaftliche Verzerrungen und einem ineffizienten Einsatz der Produktionsfaktoren, die auch das volkswirtschaftliche Wachstumspotential vermindert haben. Nachdem die Bundesregierung bereits deutliche Erfolge beim Abbau der Finanzhilfen vorzeigen kann, werden nun auch die Steuersubventionen systematisch angegangen. Das Spektrum des Gesetzentwurfs ist dabei breitgefächert, es reicht von Änderungen des Einkommen- und …
29.04.2004
Regierungskreise laufen in die falsche Richtung
PDS

Regierungskreise laufen in die falsche Richtung

Wie aus der Bundesregierung verlautet, ist künftig vorgesehen, die Arbeitgeberanteile an der gesetzlichen Krankenversicherung bei 6 – 7 Prozent einzufrieren und mögliche Erhöhungen von Krankenkassenbeiträgen allein durch die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tragen zu lassen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth und der sozialpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: Die vorgesehene Systemänderung vertieft das Ungleichgewicht, denn schon jetzt tragen die Arbeitnehmer …
29.04.2004
Rot-Grün verweigert sich humanitären Notwendigkeiten
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün verweigert sich humanitären Notwendigkeiten

… für die humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe abgelehnt. Eine deutliche Erhöhung um 13 Millionen € auf 53 Millionen € hatte der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zuvor einstimmig gefordert, nachdem der Haushaltsentwurf der Bundesregierung lediglich eine minimale - und damit völlig unzureichende - Erhöhung vorgesehen hatte. Diese einstimmige Beschlussfassung des Fachausschusses fand jedoch nicht die Unterstützung der rot-grünen Haushälter, die nicht einmal zu einer geringen Erhöhung der Mittel bereit …
29.04.2004
Musikrat - Chance für Neuanfang
CDU/CSU-Fraktion

Musikrat - Chance für Neuanfang

… Möglichkeit zu einem umfassenden Neuanfang. Die ehrenamtliche Struktur des Deutschen Musikrates hat sich mit der Neuwahl des Präsidiums auf die neuen Gegebenheiten und die Notwendigkeiten im Zusammenhang mit der Insolvenz eingestellt. Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie der neuen Führung des Musikrates den notwendigen Vertrauensvorschuss gewährt, wie es in dieser Situation geboten ist. Neben der Wiederbelebung der musikpolitischen Arbeit innerhalb der ehrenamtlichen Strukturen muss nun eine leistungsfähige Organisation zur erfolgreichen …
29.04.2004
Zur Entwicklung des Inlandsprodukts im 4. Quartal 2002
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Zur Entwicklung des Inlandsprodukts im 4. Quartal 2002

… vorläufige Jahresergebnis vom Januar. Danach nahm das Bruttoinlandsprodukt 2002 um real 0,2 % zu. Die aktuellen Daten für das 4. Quartal und das Gesamtjahr 2002 entsprechen weitgehend den Annahmen zur statistischen Ausgangslage, die die Bundesregierung in ihrer aktuellen Jahresprojektion verwendet hat. Insbesondere dürfte der schwelende Irak-Konflikt die Wirtschaftsaktivitäten beeinträchtigt haben. Es bleibt jedoch dabei, dass die weltweiten wirtschaftlichen Auftriebskräfte - nach Einschätzung der internationalen Organisationen - im Verlaufe dieses …
29.04.2004
Bund muss klare Ansage machen
CDU/CSU-Fraktion

Bund muss klare Ansage machen

Plant die Bundesregierung ein kommunales Investitionsprogramm? 27. Februar 2003 - Angesichts jüngster Veröffentlichungen über die Finanzierung eines von der Bundesregierung geplanten kommunalen Investitionsprogramms erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Dass die Bundesregierung über ein kommunales Investitionsprogramm nachdenkt, ist längst überfällig. Wegen der Finanznot treten die Kommunen immer weniger als öffentlicher Auftraggeber in Erscheinung. …
29.04.2004
Scholz: Schäubles Äußerungen sind zynisch und unverantwortlich
SPD

Scholz: Schäubles Äußerungen sind zynisch und unverantwortlich

Berlin, den 27. Februar 2003 - Zu den heutigen Äußerungen von Wolfgang Schäuble im WDR zur Irak-Politik der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Die heutigen Äußerungen von Wolfgang Schäuble zur Irak-Politik der Bundesregierung sind zynisch und unverantwortlich. Es ist die Bundesregierung, die gemeinsam mit ihren europäischen Partnern klare Alternativen zum Krieg aufzeigt und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzt. Doch ungeachtet der weltweiten Friedensanstrengungen hat sich die Union schon längst auf Kriegskurs begeben. …
29.04.2004
Götz: Kommunale Finanzkrise - Rot-Grün auf Zickzackkurs
CDU/CSU-Fraktion

Götz: Kommunale Finanzkrise - Rot-Grün auf Zickzackkurs

Die Deckungslücken der kommunalen Haushalte offenbaren die Hilflosigkeit der rot-grünen Bundesregierung Zum Umgang der Koalitionsfraktionen mit der kommunalen Finanzkrise erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter MdB: Seit 1998 regiert Rot-Grün die Kommunen systematisch in den finanziellen Ruin. Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten ständig neue teure Aufgaben. Gleichzeitig nimmt die Regierung ihnen Einnahmen weg. Nun ist die Katastrophe da. Die Kommunen erwarten in diesem Jahr eine Deckungslücke von 10 …
29.04.2004
Reform der Deutschen Welle endlich vollziehen - Eckpunkte zur Novellierung Schritt in die richtige R
CDU/CSU-Fraktion

Reform der Deutschen Welle endlich vollziehen - Eckpunkte zur Novellierung Schritt in die richtige R

3. April 2003 - Der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB, erklärt: Die Eckpunkte zur Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes, die die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Christina Weiss, in der Sitzung des entsprechenden Bundestagsausschusses am 02. April 2003 vorstellte, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt die Neugestaltung des …
29.04.2004
Bioenergie in der Ditten Welt fördern
CDU/CSU-Fraktion

Bioenergie in der Ditten Welt fördern

… identifizieren und in geeignete Partnerschaftsprogramme mit den Entwicklungsländern einzubinden. Diese Initiativen müssen durch eine entsprechende Förderung jener Forschung, die auf die Nutzungsmöglichkeiten von Bioenergietechnologien in Entwicklungsländern zielt, abgerundet werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ein tragfähiges Konzept zur Förderung von Bioenergieträgern in Entwicklungsländern vorzulegen.   Dr. Peter Paziorek CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
29.04.2004
Bundesregierung senkt Antragsgebühren für Investitionsgarantien
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Bundesregierung senkt Antragsgebühren für Investitionsgarantien

Im Rahmen der Außenwirtschaftsoffensive der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung hat der Interministerielle Ausschuss für Investitionsgarantien entschieden, bei Anträgen auf Investitionsgarantien bis zu einem Höchstbetrag von 5 Mio. € auf Antragsgebühren zu verzichten. Dadurch werden Investitionsgarantien gerade für kleine und mittlere Unternehmen erheblich kostengünstiger und attraktiver. Bisher wurde für die Bearbeitung eines Antrags auf Übernahme einer Investitionsgarantie eine Gebühr erhoben, die für Garantiebeträge bis zu 5 Mio. …
29.04.2004
Der Städtetag soll sich an CDU und CSU wenden
SPD

Der Städtetag soll sich an CDU und CSU wenden

… Roth bezueglich der Finanzprobleme der Kommunen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: Dass die Praesidentin des Deutschen Staedtetages nachdruecklich auf die Finanznot der Staedte und Gemeinden hinweist, ist berechtigt. Dass sie dabei ausschliesslich die Bundesregierung und die rot-gruene Koalition anblickt, ist unverstaendlich. Wenn CDU und CSU im Bundesrat dem Steuerverguenstigungs abbaugesetz zustimmen, gewinnen allein die Staedte sechs bis sieben Milliarden Euro bis 2006. Aber bis jetzt weigert sich die Union …
29.04.2004
Taugliche Maßnahmen für die Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr dringend erforderlich
CDU/CSU-Fraktion

Taugliche Maßnahmen für die Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr dringend erforderlich

… schwerwiegenden Defizite bei der Luftsicherheit in Deutschland überdeutlich gemacht. Die Gefährdung durch einen terroristischen Angriff im Bereich des Luftverkehrs ist offensichtlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, endlich die überfälligen Schritte zur Verbesserung der Sicherheitsstandards einzuleiten. Wir fordern, das von der EU bereits im Januar 2003 verlangte nationale Sicherheitsprogramm für den Luftverkehr vorzulegen und die notwendigen gesetzlichen und …
29.04.2004
Müllers späte Belohnung für Gasmarkt-Klüngel
CDU/CSU-Fraktion

Müllers späte Belohnung für Gasmarkt-Klüngel

… Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, das Müller als Wirtschafts- und Energieminister nach Einschätzung unabhängiger Experten wenig erfolgreich war. Diese Entwicklung lässt auch für zukünftige Entscheidungen in der Kohlepolitik der rot-grünen Bundesregierung nichts Gutes erwarten. Um nicht den letztem Funken an Glaubwürdigkeit zu verlieren, sollte der ehemalige Wirtschaftsminister diesen Posten nicht antreten. Alles andere wäre ein handfester Skandal.   Hartmut Schauerte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, …
29.04.2004

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