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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Das Reich des Guten – Deutsche Außenpolitik zwischen Schein und Sein
medienbüro.sohn

Das Reich des Guten – Deutsche Außenpolitik zwischen Schein und Sein

… "Reich der Starre". Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesaußenminister Joseph Fischer stellt es sich allerdings gern als "Reich des Guten" dar. Thomas Speckmann, diesjähriger Träger des renommierten Ernst-Robert-Curtius-Förderpreises für Essayistik, hält die "Friedenspolitik" der Bundesregierung jedoch für ziemlich heuchlerisch: "Der Wille und die Fähigkeit, ‚nachhaltige‘ Friedenspolitik zu betreiben, klaffen nicht nur in Afghanistan weit auseinander. Wie wenig dem Bundeskanzler und seinem Vize die selbst gewählte Rolle des Friedensstifters …
04.05.2005
„Staatlich geprüfter Unternehmer“ als Ich-AG-Voraussetzung
akademie.de

„Staatlich geprüfter Unternehmer“ als Ich-AG-Voraussetzung

Das hat dem Standort Deutschland gerade noch gefehlt: Nach dem Willen der Bundesregierung soll es bald eine Art „Staatlich geprüfter Unternehmer“ geben. Eine solche Eignungsprüfung ist vorgesehen, wenn Arbeitslose einen Antrag auf Existenzgründungszuschuss (“Ich-AG”) oder Überbrückungsgeld stellen. Diese neue Hürde, die das Bundeskabinett bei der Verlängerung der 'ICH-AG' bis 2007 errichtet hat, ging in vielen Berichten unter. Nach welchen Kriterien sollen die (ihrerseits übrigens durchweg angestellten!) Prüfer die Gründungswilligen denn abschließend …
29.04.2005
Schröder soll leistungsbezogen bezahlt werden
Junge Liberale (JuLis) NRW

Schröder soll leistungsbezogen bezahlt werden

Auf den Vorschlag der SPD, die Managergehälter der DAX Unternehmen an den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu koppeln, entgegen die Jungen Liberalen (JuLis) NRW, dass dann zuerst die Bundesregierung mit guten Beispiel voran gehen soll. Insbesondere der Bundeskanzler sollte sich dann leistungsbezogen bezahlen lassen. „Bevor solche Forderungen gestellt werden, sollte man selber mit gutem Beispiel voran gehen. Wenn Managergehälter an die Schaffung von Arbeitsplätzen gekoppelt werden sollen, dann gilt das erst recht für die Bezüge des Bundeskanzlers. …
25.04.2005
„Deutsche“ Atom-Waffen bis zum 6. August vernichten
PDS im Bundestag

„Deutsche“ Atom-Waffen bis zum 6. August vernichten

… dass die in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA abgezogen werden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Atomwaffen sind ein Relikt aus dem kalten Krieg, sagt die FDP. Sie seien von kurzer Reichweite und daher auch taktisch fehl am Platze. Ich konkretisiere: Sie sind generell ein Relikt und überall fehl platziert. Deshalb soll die Bundesregierung unverzüglich darauf hin wirken, dass die in Deutschland stationierten US-Atom-Waffen vernichtet werden. Der 60. Jahrestag von Hiroshima wäre dafür ein gutes Datum und weltweites Zeichen.
23.04.2005
Bild: Türkische Bevölkerungsgruppe greift Bundestag und Bremer Senat anBild: Türkische Bevölkerungsgruppe greift Bundestag und Bremer Senat an
focusconsult beratende Ingenieure Özalan & Nickusch

Türkische Bevölkerungsgruppe greift Bundestag und Bremer Senat an

… Die türkische Bevölkerung in Europa wirft Bundestag und Bremer Senat vor, sich „zum Sprecher des fanatischen Nationalismus“ zu machen und „die deutsch-türkischen Beziehungen zu vergiften“. Auslöser des scharfen Angriffs ist ein Antrag der CDU/CSU- Bundesfraktion,. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich dafür einzusetzen „dass sich Türkei mit ihrer Rolle gegenüber dem armenischen Volk in Geschichte und Gegenwart vorbehaltlos auseinandersetzt „. Ein weiterer Auslöser des scharfen Angriffs ist die Eröffnung des Genozit-Denkmals am 23.04.2005 …
22.04.2005
Klassenkampf-Rhetorik von Müntefering blockiert Reform der Marktwirtschaft - Kollektivismus und Konzentration das Hauptproblem
medienbüro.sohn

Klassenkampf-Rhetorik von Müntefering blockiert Reform der Marktwirtschaft - Kollektivismus und Konzentration das Hauptproblem

… Finanzinvestoren hat eine pikante Note. In Deutschland sind die sogenannten Firmenjäger, die im Auftrag von institutionellen Großanlegern, Pensionsfonds oder Privatleuten extrem hohe Renditeziele anstreben, noch nicht lange auf der Pirsch. "Gewissermaßen zur Jagd blies die Bundesregierung, indem sie von 2000 an die Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmen steuerfrei stellte. Ziel war es, die 'Deutschland AG', wie das Beteiligungsgeflecht aus Banken, Versicherungen und Industriekonzernen genannt wird, aufzubrechen. Seitdem herrscht ein schwunghafter …
22.04.2005
Drei konkrete Vorschläge gegen Kinderarmut
PDS im Bundestag

Drei konkrete Vorschläge gegen Kinderarmut

… Kinderarmut in Deutschland seit 1990 stärker gestiegen ist, als in allen vergleichbaren Industrie-Ländern. Das ist ein erschreckender Befund über die deutschen Verhältnisse. Und das ist ein wachsendes Übel für die von Armut Betroffenen. Zumal in derselben Zeit der Reichtum im Lande unanständig zugenommen hat. Diese negative Entwicklung wird durch aktuelle Gesetze der rot-grünen Bundesregierung sogar noch befördert. Ich erinnere nur an die so genannte Gesundheitsreform und an die "Hartz"-Pakete. Deshalb schlage ich für die PDS drei Sofort-Maßnahmen vor:
22.04.2005
Bild: Wege aus der Klemme – Kommunale Einschätzungen zum Thema FlächeBild: Wege aus der Klemme – Kommunale Einschätzungen zum Thema Fläche
agenda-transfer Agentur für Nachhaltigkeit GmbH

Wege aus der Klemme – Kommunale Einschätzungen zum Thema Fläche

… Bürgermeistern durchgeführt und die Ergebnisse in der aktuellen Broschüre "Wege aus der Klemme" zusammen getragen. Drei Themen stehen dabei im Mittelpunkt: 1. Leitbilder und Ziele, 2. Instrumente und Maßnahmen und 3. Beteiligung und Transparenz. Ziel 2020: "30 Hektar" Die Bundesregierung hat 2002 das Thema Fläche als Schwerpunkt in die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen und sich zum Ziel gesetzt, die tägliche Flächeninanspruch-nahme bin zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Gemeinsam erarbeiteten Kommunen und Organisationen …
20.04.2005
Bild: Rente unter´s Kopfkissen? Besorgte Rentner informierten sich im Haus Birkenhof über das neue Alterseinkünftegesetz der Bundesregierung
RyllRelations

Rente unter´s Kopfkissen? Besorgte Rentner informierten sich im Haus Birkenhof über das neue Alterseinkünftegesetz der Bundesregierung

„Sicherlich ist das keine Alternative“, konterte der Ratinger Steuerexperte Bernd Streckmann die Frage einer Rentnerin, ob sie denn ihre Rente besser unter ihrem Kopfkissen verstecken solle. Allein die Tatsache, dass sie künftig wieder mit dem Finanzamt zu tun haben werde, trieb der besorgten Dame doch ein wenig Blässe ins Gesicht. Zahlreiche Interessierte waren ins Haus Birkenhof gekommen, um sich über das neue Alterseinkünftegesetz zu informieren. Rentner, die jetzt denken, sie fallen nicht unter dieses Gesetz, können später unangenehm auff…
19.04.2005
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
JuLis: Regierung ist Totengräber der Bürgerrechte
Junge Liberale (JuLis)

JuLis: Regierung ist Totengräber der Bürgerrechte

Berlin. Zur geplanten Neuregelung des Gesetzes zum genetischen Fingerabdruck durch die Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der JuLis (Junge Liberale) JOHANNES VOGEL: “Die Pläne von Rot-grün sind der erste Schritt zu einer uferlosen Ausweitung und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks. Wenn im Einzelfall schon der Einbrecher zum Gentest gezwungen werden kann und dazu im Zweifel nicht einmal mehr die Anordnung des Richters erforderlich ist, ist das ein unglaublicher Dammbruch. Jede DNA-Analyse ist ein erheblicher Eingriff in das …
13.04.2005
Zynische Steuer-Verschwendung
PDS im Bundestag

Zynische Steuer-Verschwendung

Thema: Hartz IV / Bundesregierung / Anzeigen Datum: 10. 04. 2005 In ganzseitigen Anzeigen preist die Bundesregierung heute „Hartz IV“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Eigenlob-Kampagne der Bundesregierung ist eine zynische Verschwendung von Steuergeldern. Sie schafft keinen Arbeitsplatz, sie lindert keine Not, sie nützt den „Hartz“-Betroffenen nichts. Die rot-grünen Öffentlichkeits-Strategen behaupten: „Wir holen die Menschen aus der Sackgasse!“ Und sie steigern: Die „Agenda 2010“ weise den Weg zu „einem selbst-bestimmten Leben.“
11.04.2005
Stasiunterlagenbehörde ist keine Gedenkstätte und gehört in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums (03.12.2004)
Bürgerkomitee Leipzig e. V.

Stasiunterlagenbehörde ist keine Gedenkstätte und gehört in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums (03.12.2004)

Zuständigkeitsänderung müsste der Bundestag beschließen Mit großer Verwunderung haben wir die Meldung zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung heute beschlossen habe, die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministers in die der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zu überführen. Dies ist einerseits unsachgemäß, andererseits rechtlich auf diesem Wege nicht möglich. Im Stasi-Unterlagen-Gesetz ist in § 35 Abs. 1 geregelt: „Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes …
04.04.2005
Zukunft der Stasi-Akten muss öffentlich verhandelt werden (10.12.2004)
Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Zukunft der Stasi-Akten muss öffentlich verhandelt werden (10.12.2004)

… für eine freie und ehrliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Deshalb sieht auch die Gedenkstättenkonzeption des Bundes, an der sich die Staatsministerin laut eigener Aussage orientieren will, als zentrales Prinzip die Heterogenität der Aufarbeitungslandschaft vor: „Die Bundesregierung […] wird die Heterogenität der Trägerschaften von Gedenkstätten achten und unterstützen. Damit trägt sie dazu bei, den dezentralen und pluralen Charakter der Gedenkstättenlandschaft zu festigen, der sich durch ein Neben- und Miteinander von ehrenamtlicher und …
04.04.2005
Bild: Reform des Vergaberechts - Wirtschaftsministerium veröffentlicht ReferentenentwurfBild: Reform des Vergaberechts - Wirtschaftsministerium veröffentlicht Referentenentwurf
Rechtsanwalt Dr. Byok

Reform des Vergaberechts - Wirtschaftsministerium veröffentlicht Referentenentwurf

… im Wert von etwa € 450 Mrd. vergeben. Durch die Osterweiterung der EU nimmt die Bedeutung des grenzüberschreitenden Auftragswesens weiter zu. Auch der Trend zu öffentlich-privaten Partnerschaften (Public-Private-Partnerships) wirft neue Fragen auf. Europäische Kommission und Bundesregierung haben zum Schutz des Wettbewerbs ein kompliziertes Regelwerk geschaffen, das bei der Auftragsvergabe zu beachten ist. Seit 1999 hat es in Deutschland dazu mehr als 3.500 Gerichtsentscheidungen gegeben. Die Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe …
04.04.2005
Nicht ‚1984’, sondern ‚2005’: Der ‚gläserne Steuerbürger’ wird Wirklichkeit
Steuerrat24

Nicht ‚1984’, sondern ‚2005’: Der ‚gläserne Steuerbürger’ wird Wirklichkeit

… zweiten Legislaturperiode mit dem sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Wirkung ab 2004 endlich realisiert werden. Doch dieses Vorhaben scheiterte damals bekanntlich am Veto des Bundesrates. Dieser scheinbare Erfolg war in Wirklichkeit ein Pyrrhussieg. Inzwischen ist es der rot-grünen Bundesregierung und ihrem Finanzminister Eichel tatsächlich gelungen, die Kontrollen über Kapitalerträge zu perfektionieren. Ab diesem Jahr gibt es Kontrollen auf mehreren Ebenen und „aus allen Rohren“: - Mit dem „Steueränderungsgesetz 2003“ vom 28.11.2003 werden die …
31.03.2005
Cicero zur Lage der rot-grünen Regierung: Alles Simonis – Sehnsucht nach Großer Koalition ist historische Ironie
medienbüro.sohn

Cicero zur Lage der rot-grünen Regierung: Alles Simonis – Sehnsucht nach Großer Koalition ist historische Ironie

Bonn/Potsdam – Das Schicksal der rot-grünen Koalition in Berlin scheint besiegelt. Nach Heide Simonis (SPD) ungewolltem, unerwartetem und letztlich unrühmlichem Abgang warten die Beobachter jetzt nur noch auf eine Niederlage der Sozialdemokraten und Grünen in NRW, und das Ende der Bundesregierung steht vor der Tür. Während die Bundesregierung mit Schwierigkeiten kämpft und die Opposition nur auf die Fehler von Fischer und Schröder warten muss, ohne einen substanziellen Beitrag leisten zu müssen, richten sich manche Hoffnungen auf eine Große Koalition. In …
30.03.2005
Angleichung: Ja – Agenda 2010: Nein
PDS im Bundestag

Angleichung: Ja – Agenda 2010: Nein

… Stolpe will laut „Super-Illu“ den ALG-Ost-Satz an das West-Niveau anpassen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ost-West-Differenz beim ALG II hat nichts mit dem wahren Leben zu tun. Sie belegt lediglich die Ost-West-Schere in den Köpfen der Bundesregierung. Deshalb wäre es höchste Zeit, diesen Unsinn zu beenden. Eine Angleichung des ALG-Ost ans ALG-West löst allerdings nicht das Grund-Dilemma. Die ganze rot-grüne Agenda-2010-Philosophie ist falsch und gefährlich. Sie ist das Gegenmodell zu einem modernen, sozialen Rechtsstaat. * * *
26.03.2005
Wir brauchen eine politische Wende
Petra Pau, PDS im Bundestag

Wir brauchen eine politische Wende

Deutsche Einheit / Aufbau Ost, Rede Petra Pau (PDS) - es gilt das gesprochene Wort - Bundestag, 18.03.05 1. Wir diskutieren heute abschließend den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit und zum Aufbau Ost. Dazu liegen mehrere Anträge der Koalition, der FDP und der Opposition zur Rechten vor. Die PDS im Bundestag sieht die Debatte heute im Kontext mit der Generalaussprache im Bundestag gestern und mit dem so genannten Job-Gipfel im Anschluss im Bundeskanzleramt. Deshalb haben wir gestern bereits aufmerksam gelauscht, was die …
18.03.2005
Innenpolitisches Scheitern von Rot-Grün verdeckt die außenpolitischen Schwierigkeiten – FAZ-Redakteur Klaus-Dieter Frankenberger plädiert in liberal für eine gemeinsame Interessenpolitik der Deu
medienbüro.sohn

Innenpolitisches Scheitern von Rot-Grün verdeckt die außenpolitischen Schwierigkeiten – FAZ-Redakteur Klaus-Dieter Frankenberger plädiert in liberal für eine gemeinsame Interessenpolitik der Deu

… ließ. Dies wurde in Washington mit Verdruss registriert. Der Autor hat auch seine Zweifel, ob die „friedensbewegten“ Staatsmänner Schröder und Fischer den Krieg im Irak wirklich verhindern wollten. Sie haben auf jeden Fall alles getan, was diesem Wunsch entgegen stand: „Die Bundesregierung war nicht erfolgreich darin, den Krieg im Irak zu verhindern; hätte sie das und nur das gewollt, hätte man womöglich eine andere Taktik wählen müssen – eine Taktik der Spaltungsvermeidung. Fraglich ist auch, ob die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Weltordnungspolitik …
17.03.2005
Clement spricht sich für umfassende Innovationen aus
NaturFreunde Deutschlands

Clement spricht sich für umfassende Innovationen aus

… entgegenzustellen, die den 8. Mai missbrauchen wollten. Eine Einigung zur Finanzierung der Bildung würde Zeichen setzen, dass es aufwärts gehe. Bundeswirtschaftsminister Clement verteidigte in seiner anschließenden Rede die Arbeitsmarkt- und Reformpolitik der Bundesregierung. Die hohen Arbeitslosenzahlen zeigten unter anderem, dass ein besonderes Augenmerk auf jugendliche Arbeitssuchende und verstärkte Investitionen in Bildung, Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung nötig sei. NaturFreunde-Bundesvorsitzender Michael Müller (MdB) ergänzte, dass …
13.03.2005
Es geht um Rendite, um Profit
Petra Pau, PDS im Bundestag

Es geht um Rendite, um Profit

Bundestag, 10. 03. 2005, „Rüstungsexport-Bericht 2003“, Petra Pau (PDS) Es geht um Rendite, um Profit 1. Wir diskutieren heute über einen Bericht der Bundesregierung, der den Grünen eigentlich wehtun müsste. Es geht um deutsche Rüstungsexporte. Die Bilanz ist ernüchternd. Das Geschäft mit dem Tod boomt. Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben erneut hochgerechnet mit dem Ergebnis: Die deutschen Rüstungsexporte nehmen Jahr für Jahr zu. Die PDS im Bundestag hält das für grundfalsch und für gefährlich. 2. Übrigens selbst in Krisengebiete …
10.03.2005
JuLis NRW: Miteinander statt gegeneinander
Junge Liberale (JuLis) NRW

JuLis NRW: Miteinander statt gegeneinander

Zu den Äußerungen des daraufhin zurückgetretenen JuLi-Bundesvorsitzenden Jan Dittrich zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklären die Landesvorsitzenden der Liberalen Senioren NRW Detlef Parr MdB und der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke: Junge Liberale (JuLis) und Liberale Senioren (Lis@) in NRW haben erst kürzlich vor dem aktuellen Hintergrund des Landtagswahlkampfes eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Diese wird getragen von der Einsicht, dass nur mit dem Erfahrungswissen der Älteren gepaart mit dem Engagement und der Dynamik …
08.03.2005
Antidiskriminierungsgesetz ist ein staatliches Beschäftigungsprogramm für Juristen, Archivare und Abmahnvereine – Die Wirtschaft erwartet allerdings den arbeitsmarktpolitischen Super-Gau
medienbüro.sohn

Antidiskriminierungsgesetz ist ein staatliches Beschäftigungsprogramm für Juristen, Archivare und Abmahnvereine – Die Wirtschaft erwartet allerdings den arbeitsmarktpolitischen Super-Gau

… Verbände eingeladen sind. Für eine breite Front von Kritikern steht allerdings schon jetzt fest, dass insbesondere der deutschen Wirtschaft eine Katastrophe drohen könnte, wenn die von der Europäischen Union vorgeschriebenen und von der Bundesregierung deutlich verschärften Richtlinien gesetzliche Realität in Deutschland werden sollten. Der Unternehmensberater Reinhard K. Sprenger vermutet eine generelle Wirtschaftsfeindlichkeit bei den Planern des Antidiskriminierungsgesetzes: "Eigentum schließt das Recht ein, auszuschließen. Egal, welche Gründe …
01.03.2005
Bild: Hass-Propaganda im Netz nimmt zuBild: Hass-Propaganda im Netz nimmt zu
naiin - no abuse in internet e.V.

Hass-Propaganda im Netz nimmt zu

… verstoßen. Vielmehr sollte die Justiz aufgedeckte Straftaten konsequenter ahnden und den verfügbaren Strafrahmen bei derartigen Straftaten auch voll ausschöpfen, sodass sich ein größtmöglichstes Abschreckungspotential entfalten kann. Zugleich begrüßte naiin die Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung, die eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen - § 130 StGB - vorsieht. "Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber rechtzeitig und vor allem angemessen auf aktuelle Entwicklungen reagiert", erläutert Arthur Wetzel, Präsident von naiin. …
25.02.2005
Joachim Fest: Europa ist bereits am Ende – Hitler-Biograph vermisst westlichen Selbstbehauptungswillen gegenüber neuen totalitären Bedrohungen
medienbüro.sohn

Joachim Fest: Europa ist bereits am Ende – Hitler-Biograph vermisst westlichen Selbstbehauptungswillen gegenüber neuen totalitären Bedrohungen

… intoleranten Absolutheitsanspruch bedrohen. Europa – so seine resignative Einsicht – sei bereits am Ende und werde sich mit der Aufnahme der Türkei vollends überfordern. Wenig Euphorie kann der Altmeister der historischen Essayistik für die staatsmännischen und außenpolitischen Künste der Bundesregierung aufbringen, für die sich Fischer und Schröder doch so gern feiern lassen: "Mit dem Europa Jean Monnets verbindet sich für mich noch eine klare Vorstellung von Europa. Aber mit dem Europa eines Gerhard Schröder oder eines Joschka Fischer verbinde …
17.02.2005
Gesellschaftlicher Ratschlag statt Paragrafen-Hektik
Petra Pau, PDS im Bundestag

Gesellschaftlicher Ratschlag statt Paragrafen-Hektik

16.02.2005 Gesellschaftlicher Ratschlag statt Paragrafen-Hektik Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition wollen das Versammlungs- und Strafrecht verschärfen, um rechtsextreme Aufmärsche unterbinden zu können. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 1. Bürgerrechtler, Politikwissenschaftler und Rechtskundige warnen dringend vor Änderungen im Versammlungs- und Strafrecht, allemal vor Schnellschlüssen. Die Gefahr, dass sie vom Verfassungsgericht kassiert werden, ist riesengroß. 2. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem …
16.02.2005
Die ordnungspolitischen Sündenfälle der Bundesregierungen – Fatale Fehlentscheidungen der fünfziger Jahre rächten sich Jahrzehnte später
medienbüro.sohn

Die ordnungspolitischen Sündenfälle der Bundesregierungen – Fatale Fehlentscheidungen der fünfziger Jahre rächten sich Jahrzehnte später

… – Fünf Millionen Arbeitslose: Deutschland ist nach Ansicht der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de und der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" http://www.chancenfueralle.de zu einem "Sanierungsfall" geworden. In einer Rangliste führt Welt-Autor Peter Hahne die ordnungspolitischen Versäumnisse der Bundesregierungen in den vergangenen 55 Jahren auf. Das Ergebnis: Keine Bundesregierung – gleich welcher Couleur – hat sich nur mit Ruhm bekleckert. Aber es besteht doch ein großer Unterschied zwischen den desaströsen Ergebnissen des selbst ernannten …
04.02.2005
BVMW-Präsident Mario Ohoven: Agenda 2010 darf nicht schon 2005 beerdigt werden - Ein Stopp des Reformkurses treibt Arbeitslosenzahlen weiter in die Höhe
medienbüro.sohn

BVMW-Präsident Mario Ohoven: Agenda 2010 darf nicht schon 2005 beerdigt werden - Ein Stopp des Reformkurses treibt Arbeitslosenzahlen weiter in die Höhe

… ist, warnt die Wirtschaft davor, ein Stopp des Reformkurses könne Wachstum und Jobs kosten. "Die Agenda 2010 darf nicht schon 2005 beerdigt werden", fordert zum Beispiel der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, im Fachdienst Erfolg der Düsseldorfer Unternehmensgruppe Investor und Treuhand http://www.investor-treuhand.de. Die Bundesregierung habe 2004 nur einen halben Schritt gemacht. Die eingeleiteten Reformen hätten die deutsche Wirtschaft noch nicht "wirklich in Schwung" gebracht.
02.02.2005
Republik ohne Staatsräson und Kompass – Der Fachzeitschrift Internationale Politik ist die Generalinventur gelungen
medienbüro.sohn

Republik ohne Staatsräson und Kompass – Der Fachzeitschrift Internationale Politik ist die Generalinventur gelungen

… eine Kostprobe aus seinem im März erscheinenden Buch zur Verfügung gestellt hat. Seine Diagnose: Das größer gewordene Deutschland hat seine Rolle noch nicht gefunden und den Kompass verloren. Anspruch und Wirklichkeit stehen in scharfem Kontrast. Zum einen erhebt die rot-grüne Bundesregierung den gar nicht unbescheidenen Anspruch, Europa müsse Weltmacht werden. Und ein wenig wie die Herren der Welt möchten sich Fischer und Schröder dabei auch fühlen. Zum anderen aber ist Deutschland in den Worten von Schwarz "ein Sanierungsfall(...), von dem nur …
26.01.2005
Weg für Studiengebühren frei – BVMW-Präsident Mario Ohoven: 500 Euro pro Semester können den meisten Studenten zugemutet werden
medienbüro.sohn

Weg für Studiengebühren frei – BVMW-Präsident Mario Ohoven: 500 Euro pro Semester können den meisten Studenten zugemutet werden

… Studenten müssen mit Studiengebühren rechnen. Das Bundesverfassungsgericht gab damit der Normenkontrollklage von sechs unionsgeführten Bundesländern gegen die im August 2002 ins Hochschulrahmengesetz aufgenommene Regelung statt, wie die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de berichtet. Die Bundesregierung hatte damals die Gebührenfreiheit für das Erststudium für alle Länder zwingend festgeschrieben. Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg haben bereits angekündigt, dass sie Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester einführen wollen. Mit dieser …
26.01.2005
In den Parlamenten tummeln sich Beamte, Gewerkschafter und Umweltlobbyisten - Unternehmerinstitut der ASU spricht sich für mehr Selbständige in der Politik aus
medienbüro.sohn

In den Parlamenten tummeln sich Beamte, Gewerkschafter und Umweltlobbyisten - Unternehmerinstitut der ASU spricht sich für mehr Selbständige in der Politik aus

… die Nebentätigkeiten von Politikern hat bisher eher zur Verwirrung denn zur Klärung der Fronten beigetragen. Wie Spiegel Online http://www.spiegel.de meldet, erhält CDU-Chefin Angela Merkel Unterstützung aus den eigenen Reihen bei ihrem Bemühen, zusammen mit der Bundesregierung zu schärferen Regeln für die Nebeneinkünfte zu sorgen. Jetzt meldet aber SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler massive Bedenken gegen den gläsernen Abgeordneten an. Nach einer Studie der Universität Jena beziffern Bundestagsabgeordnete den zeitlichen Aufwand bei acht Stunden …
21.01.2005
„Wichtige“ und „unwichtige“ Flutopfer?
MANNdat e.V.

„Wichtige“ und „unwichtige“ Flutopfer?

Bundesregierung will von der Flutkatastrophe betroffenen Männern nur nachrangig helfen Stuttgart, den 16. Januar 2005. Nach Information der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), soll die außerordentlich hohe Hilfsleistung der deutschen Bundesregierung die Opfer der Flutkatastrophe in Südasien geschlechtsspezifisch verteilt werden. Die Hilfe soll laut Wieczorek-Zeul „vor allem Frauen und Kindern zugute kommen“. Was die Kinder angeht, hat hierfür sicherlich jeder vollstes Verständnis. Eine vorrangige …
17.01.2005
Jungen bleiben wieder unberücksichtigt
MANNdat e.V.

Jungen bleiben wieder unberücksichtigt

… Deutschland hat ein Manko. Sie befasst sich ausschließlich mit der Situation der weiblichen Jugendlichen“, kritisiert MANNdat e.V., ein Verein, der Jungen eine Stimme geben will. „Die Situation der Jungen wird unter den Tisch gekehrt. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Marieluise Beck (Grüne) mahnt die bessere Förderung ausländischer Schülerinnen an. Sicher sinnvoll, aber was ist mit den ausländischen Jungen?“ „Das Bundesjugendministerium und Frau Beck stellen die PISA-Ergebnisse auf den Kopf. Es ist längst bekannt, dass ausländische Jungen …
20.12.2004
Massiver Protest gegen Gentestgesetz
HUMATRIX AG

Massiver Protest gegen Gentestgesetz

94,55 % stimmen gegen Vorhaben von Bundesjustizministerin Zypries Frankfurt, 09. Dezember 2004 – Bei einer am Dienstag durch die Nachrichtenagentur „Spiegel-Online“ durchgeführten Umfrage votierten rd. 95 % gegen das von der Bundesregierung geplante Verbot, Vaterschaftstests auch ohne Zustimmung der Mutter durchführen zu können (Quelle: www.spiegel-online.de). Mithin waren das 34.100 Personen. Paragraph 21 des von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) geplanten Gentest-Gesetzes sieht nämlich vor, diese …
09.12.2004
Aktive Antidiskriminierungspolitik bedeutet Stillstand und Lähmung - Ein „großer Schritt in die Überregulierung der Gesellschaft“
medienbüro.sohn

Aktive Antidiskriminierungspolitik bedeutet Stillstand und Lähmung - Ein „großer Schritt in die Überregulierung der Gesellschaft“

… schlechte Erfahrungen gemacht haben. Freiheit ist die Grundvoraussetzung von wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand. Gleichheit ist ein Wachstumskiller, da sind sich die meisten Menschen, die etwas von ökonomischen Zusammenhängen verstehen, einig. Die rot-grüne Bundesregierung will jetzt mit einem so genannten Antidiskriminierungsgesetz Gleichheit herstellen und läuft damit, so die Überzeugung des Wirtschaftspublizisten Nikolaus Piper, in die „Diskriminierungs-Falle“. In einem Leitartikel in der Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de kritisiert …
01.12.2004
Wir brechen(s) auf! - 23. Bundeskongress erfolgreich zu Ende gegangen
GRÜNE JUGEND

Wir brechen(s) auf! - 23. Bundeskongress erfolgreich zu Ende gegangen

… Internationale Gerechtigkeit und Umweltschutz, sowie in der Gesellschaft- und BürgerInnenrechtspolitik sind bislang grüne Impulse zu wenig spürbar gewesen. In dem Antrag werden für die nächsten Jahre eine konsequente Fortführung der Ökosteuer, ein Aussetzen der Wehrpflicht und eine Initiative der Bundesregierung für einen Kyoto II Prozess eingefordert. Zudem soll sich die Bundesrepublik einer Initiative Frankreichs und Belgiens zur Einführung einer Tobin-Steuer anschließen. Dabei sollen auch Konfrontationen mit dem Koalitionspartner gewagt werden.
15.11.2004
Neuauflage der Arbeitszeitdebatte in Deutschland überfällig - Arbeitskosten müssen runter gehen, um Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen
medienbüro.sohn

Neuauflage der Arbeitszeitdebatte in Deutschland überfällig - Arbeitskosten müssen runter gehen, um Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen

Köln/Berlin/Neuss – Die Bundesregierung ist mit ihrem Feiertags-Streichvorschlag zwar kläglich gescheitert, aber nach Auffassung des WDR-Redakteurs Wolfgang Otto hat sich an der Dauer-Debatte diesmal doch entscheidendes geändert: Und das ist die Haltung der SPD in dieser Frage: „Als Wirtschaftsminister Clement vor nicht allzu langer Zeit die Republik zu mehr Arbeit aufforderte, da war das Entsetzen bei den Sozialdemokraten noch ziemlich einhellig. Clement war isoliert und stand mal wieder unter dem Verdacht, von FDP-nahem Gedankengut infiziert zu …
09.11.2004
GermanSounds AG - Weltmusik 'Made in Germany' auf der WOMEX
GermanSounds AG - das deutsche Musikexportbüro

GermanSounds AG - Weltmusik 'Made in Germany' auf der WOMEX

… marktrelevanten Informationen, persönlicher Beratung, sowie Datenbanken zur Förderung von Kontakten zu ausländischen Partnern und Institutionen. Die GermanSounds AG ist ein Joint Venture zwischen dem Deutschen Musikrat und der deutschen Musikwirtschaft. Sie wird als Private-Public-Partnership-Organisation unterstützt durch die GEMA und die GVL sowie durch die Bundesregierung unter Federführung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Frau Dr. Christina Weiss. Weitere Informationen unter www.germansounds.de. Medienansprechpartner:
22.10.2004
Staat genehmigt sich tiefen 'Schluck aus der Pulle' - Verschuldungsspirale ist eine große Gefahr für die Binnenkonjunktur
medienbüro.sohn

Staat genehmigt sich tiefen 'Schluck aus der Pulle' - Verschuldungsspirale ist eine große Gefahr für die Binnenkonjunktur

… verschwendet wird auf allen Ebenen, in Städten, Gemeinden, Bundesländern und im Bund. Die hohen Pensionszahlungen für Deutschlands völlig überdimensionierten Beamtenstaat, so die Einschätzung von Kritikern, könnte sich noch zu einem Pulverfass entwickeln. Während die Sozialreformen der Bundesregierung Einschnitte vornehmen in breiten Teilen der Bevölkerung, bleiben die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes, die auch die Mehrheit in den Parlamenten stellen, außen vor. „Wir steuern auf einen reißenden Strudel zu, der uns alle in den Abgrund ziehen …
29.09.2004
Politik und Wirtschaft sind aufeinander angewiesen – BVMW-Präsident Mario Ohoven bietet Bundesregierung Mitarbeit bei der Agenda 2010 an
medienbuero.sohn

Politik und Wirtschaft sind aufeinander angewiesen – BVMW-Präsident Mario Ohoven bietet Bundesregierung Mitarbeit bei der Agenda 2010 an

… falsch: Nicht von den Großen hängt es demnach ab, ob die Wirtschaftsreformen greifen, sondern von den vielen kleinen und mittleren Betrieben. Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, sichert in seinem Artikel der Bundesregierung zu, dass sie bei der Umsetzung der Reformen im Mittelstand einen „starken Partner“ habe. Ohoven hält die Pläne der Agenda 2010 für alternativlos. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mittelständler beschäftigen 70 Prozent aller Erwerbstätigen, bilden …
14.09.2004
Wissenschaftliche Studie fordert Lockerung des Kündigungsrechts - Geltende Regelung blockiert den Arbeitsmarkt und ist reines
medienbüro.sohn

Wissenschaftliche Studie fordert Lockerung des Kündigungsrechts - Geltende Regelung blockiert den Arbeitsmarkt und ist reines

Nürnberg/Neuss - Bestenfalls Stillstand herrscht auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, im Herbst auf weniger als vier Millionen Arbeitslose zu kommen, ist nicht mehr erreichbar. Die Arbeitsmarktdaten sind unverändert schlecht. Im vorigen Monat waren 4,35 Millionen Menschen offiziell als beschäftigungslos gemeldet, also nur 13.400 weniger als im Juli. Der traurige Rekord: Noch nie seit der Wiedervereinigung war der Auguststand so hoch wie dieses Jahr. Der Regierungsberater und Wirtschaftsweise Bert Rürup ruft …
10.09.2004
Pessimismus legt sich wie Mehltau auf das Land - Datenreport 2004 belegt: Die Deutschen sind das Volk der Nörgler
medienbüro.sohn

Pessimismus legt sich wie Mehltau auf das Land - Datenreport 2004 belegt: Die Deutschen sind das Volk der Nörgler

… Bundesamtes und anderer Institute basiert auf Zahlen des Jahres 2002 und kombiniert dieses Zahlenwerk mit Erkenntnissen der Umfrage- und Sozialforschung. Das Kompendium erscheint bereits in der zehnten Ausgabe seit 1983. Nicht nur die Debatten über die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung (Hartz IV) belegen: Der Spalt zwischen Ost- und Westdeutschland wird wieder größer. Besonders deutlich erkennt man dies beim Blick auf die gemeinsame Staatsform der Deutschen. Die Hälfte der Ostdeutschen zweifelt an der Demokratie und fast 80 Prozent halten …
24.08.2004
Bundesagentur für Arbeit (BA) trägt Mitschuld an der Arbeitslosigkeit - Der träge und überflüssige Moloch
GES-Verlag

Bundesagentur für Arbeit (BA) trägt Mitschuld an der Arbeitslosigkeit - Der träge und überflüssige Moloch

… Möller, Mitinhaber der Firma Möller & Förster KG und Gründer der Fibula Finanz AG, greifen die Aussagen von BA-Chef Weise zu kurz. Alles sollte transparenter werden, vor allem effizienter und mit viel weniger Bürokratie. So hatte es sich die rot-grüne Bundesregierung gedacht, als sie zum wiederholten Male zum Umbau dieser Agentur ansetzte und mit den Hartz-Gesetzen neue Richtlinien für die Arbeitslosenvermittlung und -betreuung auf den Weg brachte. „Zu spüren sind bisher nur die erhöhten Ausgaben und eine weitere Aufblähung der Agentur mit …
15.07.2004
Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen
CDU/CSU-Fraktion

Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen

… funktionieren? Aus dem Bundesumweltministerium sind widersprüchliche Aussagen zu hören. Bundesumweltminister Trittin scheint auf die gegenwärtige Situation völlig unvorbereitet zu sein. Anders lässt sich seine Unflexibilität nicht erklären. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Sofortvollzug auszusetzen und die gewonnene Zeit zu nutzen, um eine tragfähige, praktikable Lösung mit allen Beteiligten zu erarbeiten.   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold, Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …
29.04.2004
Bundeswehreinsatz in Afghanistan von raschen Entwicklungserfolgen abhängig Konsequenteres Handeln ge
CDU/CSU-Fraktion

Bundeswehreinsatz in Afghanistan von raschen Entwicklungserfolgen abhängig Konsequenteres Handeln ge

… für die politische und gesellschaftliche Stabilisierung der Afghanen. Und dies wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Bundeswehrsoldaten ihren wichtigen Auftrag in Afghanistan ohne zu großes Risiko für ihre persönliche Sicherheit zu Ende führen können. Weder Bundesregierung noch internationale Staatengemeinschaft haben eine Lösung parat für das massive Anwachsen des Drogenanbaus im Lande (die diesjährige Ernte hat den 15fachen Umfang von 2001!). Auch gegen Versuche einer Re-Talibanisierung des öffentlichen Lebens und einer Wiedereinführung …
29.04.2004
Trübsal in Deutschland - Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts
CDU/CSU-Fraktion

Trübsal in Deutschland - Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts

… weiter nach unten. Die neuste Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts ist ein klarer Beleg: Es herrscht Trübsal in Deutschland. Mit einer Wachstumsprognose von 1,1 Prozent im kommenden Jahr erwarten die Münchener Wirtschaftsexperten rund ein Drittel weniger Zuwachs als die Bundesregierung. Die erwartete Zunahme der Arbeitslosigkeit um rund 160.000 im Jahresschnitt heißt im Klartext, dass sich vor allem die Problemgruppen des Arbeitsmarktes kaum Hoffnung auf Besserung machen dürfen. Das Mini-Wachstum bedeutet aber auch weniger Steuern und damit …
29.04.2004
Bundesregierung kann eigene Pläne zur Flugbesteuerung nicht erläutern
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung kann eigene Pläne zur Flugbesteuerung nicht erläutern

Verunsicherung der deutschen Tourismuswirtschaft 19. Dezember 2002 Zum Bericht der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung der geplanten Mehrwertsteuererhebung im grenzüberschreitenden Flugverkehr im Tourismus-Ausschusss des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Wilhelm Josef Sebastian MdB: Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Tourismus-Ausschuss des Bundestages mit der konkreten Ausgestaltung der geplanten …
29.04.2004
Den Schutz vor Abzockern ueber 0190er-Nummern verbessern
SPD

Den Schutz vor Abzockern ueber 0190er-Nummern verbessern

AG Wirtschaft und Arbeit 20. Dezember 2002 - Zur Novellierung des Kundenschutzes vor Missbrauch erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel: Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit ein Gesetz zur Bekaempfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern. Der Griff zum Telefon oder das Nutzen des Internets darf nicht zum finanziellen Risiko werden. Der Kunde hat das Recht, wie in allen anderen Branchen auch, vor dem Zustandekommen eines Vertrages ueber die Kosten genau aufgeklaert zu werden. Was fuer jede Schaufensterauslage und jede Gaststaette …
29.04.2004
Bundesregierung hinkt beim Biopatentrecht weit hinterher Markt mit geschätztem Volumen von 100 Mrd
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung hinkt beim Biopatentrecht weit hinterher Markt mit geschätztem Volumen von 100 Mrd

Bundesregierung hinkt beim Biopatentrecht weit hinterher Markt mit geschätztem Volumen von 100 Mrd. € 20. Dezember 2002 - Zur zweiten Stufe des gegen Deutschland eingeleiteten EG-Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Umsetzung der Biopatentrichtlinie erklärt der Beauftragte der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Bundesregierung setzt die Zukunft des Biotechnologiestandorts Deutschland mutwillig aufs Spiel. Spätestens im Juli 2000 hätte die Biopatentrichtlinie umgesetzt werden müssen, …
29.04.2004

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