(openPR) Internationaler Klimaschutz auch Beitrag zur Entwicklungs- und Sicherheitspolitik
4. April 2003 - Zu dem gemeinsamen Bericht von BMU und BMZ über den Stand der Vorbereitung zur Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien im Jahre 2004 im Ausschuss für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Internationaler Klimaschutz muss heute auch als ein Beitrag zur Entwicklungs- und Sicherheitspolitik betrachtet werden. Daher ist es grundsätzlich richtig, dass sich Deutschland für die erneuerbaren Energien international stark macht und zu ihrer Förderung eine Konferenz in Bonn ausrichten will.
Eine solche Konferenz kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie mit den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas im Dialog erfolgt und mit dem Angebot zur Kooperation verbunden ist. Kooperativer Klimaschutz heißt die lokalen Stärken fördern. Die Photovoltaik beispielsweise ist für die Länder des südlichen Afrikas eine große Chance, eine dezentrale Energieversorgung aufzubauen.
Aber auch die Bioenergieträger verfügen in den Entwicklungsländern über ein großes Potential. Deutschland kann helfen, dieses Potential zu erschließen. Das Kioto-Protokoll stellt hierfür mit dem Clean Development Mechanism (CDM) ein geeignetes Instrument zur Verfügung. Eine Aufgabe deutscher Umwelt- und Entwicklungspolitik kann es sein, in Zukunft Investoren für CDM-Projekte, die sich mit der Energiegewinnung aus Bioenergieträgern beschäftigen, zu gewinnen.
Gleichzeitig muss der Technologietransfer in die Entwicklungsländer organisiert werden. Geeignete Unternehmen und Forschungsgruppen, die an der Entwicklung von Technologien für Bioenergieträger in Deutschland beteiligt sind, sind zu identifizieren und in geeignete Partnerschaftsprogramme mit den Entwicklungsländern einzubinden. Diese Initiativen müssen durch eine entsprechende Förderung jener Forschung, die auf die Nutzungsmöglichkeiten von Bioenergietechnologien in Entwicklungsländern zielt, abgerundet werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ein tragfähiges Konzept zur Förderung von Bioenergieträgern in Entwicklungsländern vorzulegen.
Dr. Peter Paziorek
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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