Ernteeinbußen: Nicht Abwarten sondern Handeln

(openPR) Regierung muss mit Lämdern konkretes und unbürokratisches Notprogramm vorlegen

25. Juli 2003 - Anlässlich der zu erwartenden schweren trockenheitsbedingten zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe fordert die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:

Nach Schätzungen des Bauernverbandes werden die diesjährigen dürrebedingten Ertragsausfälle einen Umfang einnehmen, der größer zu werden droht als der letztjährige Flutschaden. Aufgrund der bisherigen Ernteberichte müsse mit einer Ertragsminderung von bis zu einer Milliarde Euro gerechnet werden.

Umso grotesker mutet es in dieser extremen Situation an, Diskussionen um die Kürzung von Dieselbeihilfen zu führen. Unverständlich ist vor allem, dass Frau Künast immer wieder verkündet, es sei zu früh zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen. Die Äußerung der Agrarministerin, Zahlen vorzulegen, hilft den ohnehin gebeutelten Landwirten wenig: Abwarten, bis die Beamten gerechnet haben, kann für einige der in ihrer Existenz bedrohten Betriebe zu spät sein!

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, gemeinsam mit den Ländern ein konkretes und unbürokratisches Notprogramm vorzulegen. Als Hilfsmaßnahmen kommen zum Beispiel in Betracht:

- Vorziehen von Ausgleichszahlungen und Prämien

- Bereitstellen von Sonderkreditprogrammen

- Stundung oder Verschiebung von Steuern

- Bereitstellung von Mitteln für Soforthilfen im Bundeshaushalt

Darüber hinaus sollte sich Frau Künast in Brüssel dafür einsetzen, für Ende des Jahres geplante Beihilfe- und Prämienzahlungen vorzuziehen.

Schnelles und unbürokratisches Handeln ist jetzt gefragt - eine Vorgehensweise, die unserer sonst in ihrer Regelungswut kaum zu bremsenden Verbraucherschutz- und Agrarministerin doch liegen müsste.

 

Autor(en): Gerda Hasselfeldt

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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