(openPR) Thema: CIA / Bundesregierung / Bundestag
Datum: 09.12.2005
Die Hinweise auf so genannte Folterflüge der CIA über europäischem und deutschem Territorium mehren sich. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Nach Informationen der Berliner Zeitung waren deutsche Dienste zumindest bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri indirekt beteiligt. Da Deutsche Geheimdienste El-Masri ebenfalls im Visier hatten, hätte ihnen auch sein plötzliches Verschwinden auffallen müssen.
Trotz dieser und weiterer Ungereimtheiten wiegelt die Bundesregierung wiegelt die Bundesregierung immer noch ab. Das geht aus einer Antwort auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE. hervor. Sie ist bestenfalls bereit, in dem dafür zuständigen Gremium des Bundestages Auskünfte zu geben. Das wäre das Gegenteil von Aufklärung.
Entweder hat die Bundesregierung das ganze Ausmaß der CIA-Affäre noch nicht erkannt. Oder, was nahe liegender ist: Sie hat es erkannt und versucht deshalb zu mauern.
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Presseinformation
Mehr Ungereimtheiten keine Aufklärung
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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