(openPR) Mit einer Pressemitteilung am 9. Mai hat die Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag die Okkupation von Staatsgebieten Aserbaidschans durch Armenien verurteilt und den bedingungslosen Abzug der Okkupationstruppen Armeniens und die Wiederherstellung der vollen territorialen Integrität Aserbaidschans als unverzichtbare Voraussetzung für eine friedliche Konfliktlösung gefordert.
In der Mitteilung heißt es, dass im Zuge sog. „ethnischer Säuberungen“ über eine Million aserbaidschanischer Zivilisten bislang gezielt vertrieben und zu Binnenflüchtlingen im eigenen Land gemacht wurden. „Derzeit leben immer noch ca. 20.000 Binnenvertriebene in provisorischen Flüchtlingscamps, deren Lebensbedingungen von der Bundesregierung als schlecht beurteilt werden. Die restlichen über 900.000 Vertriebenen konnten inzwischen fernab ihrer ursprünglichen Heimatregionen in festen Wohnunterkünften untergebracht werden. Die Kosten, die für Flüchtlingsprogramme von Aserbaidschan allein im Jahr 2006 verausgabt wurden, beziffert die Bundesregierung auf rund 220 Millionen US-Dollar. Der Gesamtschaden, der Aserbaidschan durch den vorangegangenen Krieg entstanden ist, beträgt rund 60 Milliarden US-Dollar.“, so die Pressemitteilung.
„DIE LINKE. begrüßt die Position der Bundesregierung, den von den Karabacharmeniern eingeschlagenen Weg, über ein Verfassungsreferendum die Lostrennung von Aserbaidschan zu erreichen, abzulehnen. DIE LINKE. unterstützt den Ansatz der Bundesregierung, dass sie weder das vor einigen Monaten durchgeführte „Verfassungsreferendum“, noch einen eventuellen unabhängigen Armenierstaat „Berg-Karabach“ anerkennen wird“, erklärte die Fraktion.
Am Schluss appelliert die Fraktion an die Bundesregierung, die Mitgliedschaft Deutschlands in der OSZE Minsk-Gruppe zu nutzen, um eine drohende militärische Konfrontation zwischen Armenien und Aserbaidschan abzuwenden und sich im Rahmen einer friedlichen Konfliktlösung insbesondere für das uneingeschränkte Rückkehrrecht der vertriebenen aserbaidschanischen Flüchtlinge einzusetzen.
Die Pressemitteilung wurde nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion unter dem Namen „Förderung von Frieden und Stabilität im Kaukasus“ abgegeben.
Mehr unter:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1217721468 (Pressemitteilung)
http://dip.bundestag.de/btd/16/049/1604949.pdf (Kleine Anfrage der LINKE.)
http://dip.bundestag.de/btd/16/052/1605221.pdf (Antwort der Bundesregierung)
