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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Unbeugsam: NRW gibt den Kormoran zum Abschuss frei
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Unbeugsam: NRW gibt den Kormoran zum Abschuss frei

… konnte kein Nachweis dieser Gefährdung erbracht werden“, betont Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Hingegen wird die oft genannte Fischart Äsche vor allem durch den naturfernen Ausbau der Fließgewässer bedroht. Auch die Bundesregierung, Nachbarstaaten sowie die anderen Bundesländer teilen die Argumente der Landesregierung nicht, und so steht NRW mit seiner bundesweit schärfsten Verordnung allein da. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert, die Verschärfung zurückzunehmen, die Kormoran-Verordnung zu …
13.03.2008
Bild: Zeitarbeitsmindestlohn ist tot - Verbände reiten totes Pferd aber weiterBild: Zeitarbeitsmindestlohn ist tot - Verbände reiten totes Pferd aber weiter
Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

Zeitarbeitsmindestlohn ist tot - Verbände reiten totes Pferd aber weiter

… und die Stärkung der Mindestlohnkonkurrenz bei den Briefdiensten ausdrücklich begrüßt. Die Hartnäckigkeit der SPD und vor allem der Kampf von Arbeitsminister Olaf Scholz für die Branchenmindestlöhne wird hier nichts helfen, da er in der derzeitigen Bundesregierung nicht durchsetzbar ist. Weitere Beharrlichkeit der beiden Zeitarbeitsverbände ist sinnloser Aufwand auf Kosten der Mitglieder Dass die beiden Zeitarbeitsverbände BZA und iGZ die nunmehr eindeutige Situation nicht erkennen wollen und weiter ihren derzeit sinnlosen Mindestlohn-Kampf führen, …
12.03.2008
Bild: Piratenpartei empört über erweiterten Datenaustausch mit USABild: Piratenpartei empört über erweiterten Datenaustausch mit USA
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei empört über erweiterten Datenaustausch mit USA

12. März 2008 - Die Piratenpartei äußert sich empört über das gestern unterzeichnete bilaterale Abkommen der Bundesregierung mit den USA. Schäuble und Zypries haben in Berlin zusammen mit dem US-Minister für innere Sicherheit Michael Chertoff und dem US-amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey in Berlin die Weichen für einen verstärkten Austausch von Personen-Informationen gestellt. Das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ sieht vor, Daten von Personen, die unter Terrorverdacht …
12.03.2008
Bundesarbeitsministerium - Jobwunder durch Statistiktricks? – Wie man mit Zahlen die Wirklichkeit schönen kann
medienbüro.sohn

Bundesarbeitsministerium - Jobwunder durch Statistiktricks? – Wie man mit Zahlen die Wirklichkeit schönen kann

Bonn/Frankfurt am Main – Die offizielle Arbeitslosenstatistik ist offenbar geschönt. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der FDP an die Bundesregierung hervor. Rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik gar nicht auf, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium http://www.bmas.bund.de, Klaus Brandner, nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein, Berichterstatterin für den Haushalt …
12.03.2008
Spendenrat für gesetzliche Regelungen beim Spenden
Deutscher Spendenrat e. V.

Spendenrat für gesetzliche Regelungen beim Spenden

Zehn-Punkte-Programm für mehr Transparenz Berlin, 12.03.2008, Der Deutsche Spendenrat e.V. fordert in einem Zehn-Punkte-Programm von der Bundesregierung einheitliche gesetzliche Regelungen zur Transparenz bei spendensammelnden/gemeinnützigen Organisationen. "Nur so kann der Bürger den Organisationen vertrauen und eine effektive Kontrolle erfolgen.", ist Willi Hass, Vorsitzender des Spendenrates, der Ansicht. Der Spendenrat schlägt vor, einheitliche Standards für alle spendensammelnden Organisationen per Gesetz zu definieren. Damit entsteht eine …
12.03.2008
Chile verabschiedet internationales Gesetz für indigene Völker
Survival International Deutschland e.V.

Chile verabschiedet internationales Gesetz für indigene Völker

… Land anerkennt. In Südamerika haben die meisten Nachbarländer Chiles die Konvention bereits verabschiedet. In Europa sind es erst vier Länder: Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Spanien. Die Ratifizierung durch Chile wir den Druck auf die deutsche Bundesregierung erhöhen, die im Rahmen einer internationalen Kampagne dazu aufgefordert wurde, die Konvention zu unterzeichnen. Der chilenische Planungsminister bezeichnete die Ratifizierung, die der Senat vorgenommen hat als eine historische Entscheidung und als einen wichtigen Fortschritt in …
11.03.2008
Programm "XENOS - Integration und Vielfalt" des Bundessozialministeriums
imap Institut

Programm "XENOS - Integration und Vielfalt" des Bundessozialministeriums

… Diskriminierung nachhaltig entgegenzuwirken und die Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Gesellschaft zu unterstützen“ dies sind weiterhin die ehrgeizigen Ziele des XENOS Förderprogramms des Bundessozialministeriums. Die Initiative ist eingebettet in das von der Bundesregierung 2000 initiierten "Bündnis für Demokratie und Toleranz". Auch 2008 können Fördermittel des Programms, das aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wird, beantragt werden. Wir stellen im Rahmen unserer neuen Reihe „Projekte und Förderinitiativen“ im …
10.03.2008
Bild: Deutschland zeigt Flagge für Tibet – 921 Bürgermeister setzen ein ZeichenBild: Deutschland zeigt Flagge für Tibet – 921 Bürgermeister setzen ein Zeichen
Tibet Initiative Deutschland e.V. zum 10. März 2008

Deutschland zeigt Flagge für Tibet – 921 Bürgermeister setzen ein Zeichen

… Lösung.“ Das Signal, das 915 OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen, Landräte und Landrätinnen setzen, ist auch ein Zeichen der Ermutigung und der Hoffnung für die Tibeter in Tibet und im Exil, und nicht zuletzt ist es eine Aufforderung an die Bundesregierung, ihre wertebezogene Außenpolitik fortzusetzen. Der deutliche Anstieg der Teilnehmerzahl an der Flaggenaktion in diesem Jahr korrespondiert mit Umfrageergebnissen von 2007, nach denen 65 Prozent der Bevölkerung die Geste der Kanzlerin begrüßten, 67 Prozent sich für stärkeren Druck auf …
06.03.2008
Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ – nichts als schöne Erinnerungen?
Grenzenlos e.V.

Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ – nichts als schöne Erinnerungen?

In der aktuell vorliegenden Gesetzesänderung zu Jugendfreiwilligendiensten lässt die Bundesregierung ein Gesamtkonzept vermissen und behandelt die seit langem bekannten rechtlichen Problematiken einmal mehr nicht. Trotz der Erwähnung des wichtigen Bildungsaspektes eines Jugendfreiwilligendienstes, wird darüber hinaus eine adäquate Anerkennung des Engagements der Freiwilligen unterlassen. Der Bundestag berät am Donnerstag, 06. März, den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten“. Als Interessenvertretung derjenigen, die …
06.03.2008
Menschen für Tierrechte - Pelzindustrie Grenzen setzen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Menschen für Tierrechte - Pelzindustrie Grenzen setzen

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Anlässlich der morgen beginnenden internationalen Pelzmesse „Fur & Fashion“ in Frankurt/Main ruft der Bundesverband Menschen für Tierrechte zum Boykott von Pelzmode auf und fordert von der Bundesregierung, schneller und selbstbewusster zu handeln. Dies gelte jetzt insbesondere für ein nationales Handelsverbot von Robbenprodukten. Im März beginnt seitens Kanada wieder die seit Jahren öffentlich kritisierte brutale Robbenjagd. So haben etliche Länder – z. B. Belgien, Niederlande, …
05.03.2008
Bild: Flipper-Trainer kritisiert „Todestrakt-Delfin-Lagune“ und Politiker in NürnbergBild: Flipper-Trainer kritisiert „Todestrakt-Delfin-Lagune“ und Politiker in Nürnberg
Journal Society GmbH

Flipper-Trainer kritisiert „Todestrakt-Delfin-Lagune“ und Politiker in Nürnberg

… Zwecken anbieten, wie z.B. "dolphin aid e.V.", weil es sich einerseits bei den Delfinarien um Tierquälerei handeln würde und auch keine therapeutischen Erfolge bei der Delfintherapie in den Betonbecken zu erzielen wären. Die Bundesregierung hat inzwischen weitere Delfin-Importe nach Deutschland verboten und wird, ebenso wie die Sozialversicherungsträger, die Delfintherapie weder unterstützen noch bezuschussen, so der parlamentarische Staatssekretär Gerd Müller in Berlin. Ortmüller, WDSF-Vorsitzender, begrüßt das politische Aktions-Bündnis „Nein …
29.02.2008
Mühlenkreis-Jusos lehnen Bahnprivatisierung ab
Jusos Minden-Lübbecke

Mühlenkreis-Jusos lehnen Bahnprivatisierung ab

… Präsidium der SPD beraten werden soll, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: In der SPD wird zurzeit über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn kontrovers diskutiert, besonders über das von Bundesregierung und Bahn-Management verfolgte Holding-Modell. „Wir Jusos verstehen diese Debatte angesichts des Beschlusses des letzten Bundesparteitages nicht. Das Holding-Modell widerspricht eindeutig diesem Beschluss. Deshalb erwarten wir, dass die SPD-Regierungsmitglieder dieses Modell nicht weiter verfolgen“, …
29.02.2008
Ein Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
Jusos Minden-Lübbecke

Ein Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

… ausgeschlossen werden kann, dass unschuldige Bürgerinnen und Bürgern ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten – Dazu ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre ein zu hohes Gut, welches es zu schützen gilt. Da bereits von Seiten der Bundesregierung angekündigt wird, das geplante BKA- Gesetz so schnell wie möglich mit dem Instrument der Onlinedurchsuchung auszustatten, fordern die Jusos den Gesetzgeber auf, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen, die das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Privatsphäre der …
29.02.2008
Bild: Liechtenstein III – Steueraffäre ohne Ende – Wo die wirklichen Risiken liegen – Zukünftige Erben aufgepaßtBild: Liechtenstein III – Steueraffäre ohne Ende – Wo die wirklichen Risiken liegen – Zukünftige Erben aufgepaßt
Trempel & Associates

Liechtenstein III – Steueraffäre ohne Ende – Wo die wirklichen Risiken liegen – Zukünftige Erben aufgepaßt

… Kong oder Dubai ansässige Beratungsunternehmen selbst, deren Berater weder Bürger der USA noch von GB sind. Die Diskussion über Singapur ist irreführend. Dieser Standort spielt vielleicht eine Rolle, weil der Presseinformant dort mal auf Reisen war oder die amtierende Bundesregierung der Auffassung ist, den Stadtstaat traditionell weiter einbinden zu wollen. Dabei lassen sich nicht einmal die Singapuries einbinden. Der bevorstehende Besuch der Kanzlerin in Singapur wird zeigen, daß der Stadtstaat nicht bereit ist, sich in irgend einer Weise gegenüber …
29.02.2008
NRW gibt den Kormoran zum Abschuss frei
Bundesverband Menschen für Tierrechte

NRW gibt den Kormoran zum Abschuss frei

… Verordnung – eine Verschärfung, die es ermöglicht, ganzjährig und auch innerhalb von Schutzgebieten Jagd auf den Wasservogel zu machen. Als Grund gibt die Landesregierung eine Gefährdung der Fischbestände an, ein Nachweis liegt jedoch nicht vor. Sowohl Bundesregierung, Nachbarstaaten, Tier- und Naturschutz-verbände sowie die anderen Bundesländer bewerten dies anders. Und somit steht NRW auch im bundesweiten Ländervergleich mit der schärfsten Verordnung allein da. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert zusammen mit weiteren Tier- und …
26.02.2008
Bild: Für einen Frechener Strom-Sozialtarif: Damit keiner im Dunkeln leben mussBild: Für einen Frechener Strom-Sozialtarif: Damit keiner im Dunkeln leben muss
DIE LINKE. Frechen

Für einen Frechener Strom-Sozialtarif: Damit keiner im Dunkeln leben muss

… spezifische Maßnahmen für die Begleichung von Stromrechnungen oder allgemeinere Maßnahmen innerhalb des Sozialsicherungssystems beinhalten.“ (Ebd., Abs. 24). Von unserem Vorstandsmitglied Helmut Drossard wurde dies nun bei der Europäischen Kommission eingereicht über den Verstoß unserer Bundesregierung diese Richtlinie noch immer nicht umgesetzt zu haben. Im Falle eines positiven Entscheides der zuständigen Prüfkommission wird die Bundesrepublik Deutschland angemahnt diese EU-Richtlinie aus dem Jahre 2003 sofort umzusetzen. Dies kann strafrechtliche …
24.02.2008
Bundesregierung beschließt Wohngelderhöhung; Mieterbund-Forderungen und Erwartungen erfüllt
Deutscher Mieterbund

Bundesregierung beschließt Wohngelderhöhung; Mieterbund-Forderungen und Erwartungen erfüllt

(dmb) „Das ist ein guter Tag, insbesondere für einkommensschwache Haushalte in Deutschland. Die Bundesregierung nimmt ihre soziale Verantwortung ernst und erhöht das Wohngeld um rund 520 Millionen Euro. Damit greift sie Forderungen und Erwartungen des Deutschen Mieterbundes auf und setzt ein deutliches und spürbares Zeichen gegen die Wohnarmut“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegebene Entscheidung der Bundesregierung. Die nach Angaben des Deutschen …
22.02.2008
Bild: Piratenpartei ruft zur Demonstration "Für ein Morgen in Freiheit" aufBild: Piratenpartei ruft zur Demonstration "Für ein Morgen in Freiheit" auf
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei ruft zur Demonstration "Für ein Morgen in Freiheit" auf

… unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren. Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren …
21.02.2008
FAZ - Liechtenstein verwahrt sich gegen deutsche Forderungen und beharrt auf seine bisherige Steuerpolitik
FAZ

FAZ - Liechtenstein verwahrt sich gegen deutsche Forderungen und beharrt auf seine bisherige Steuerpolitik

… er spricht. Er schadet damit auch Deutschland. Denn liechtensteinische Unternehmen haben viele tausend Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen." Für Steuervergehen in Deutschland könne nicht Liechtenstein verantwortlich gemacht werden. "Da sucht man das Problem am falschen Ort." Der Bundesregierung warf Hasler Geheimnisverrat vor: "Wir waren und sind über die Art der Datenbeschaffung irritiert", sagte er. "Nach unserer Rechtsauffassung ist es verboten, gestohlene Daten zu verkaufen oder aber auch nur zu kaufen." Deutschland müsse selbst diskutieren, …
21.02.2008
Bild: Unsere endlose Geschichte vom schnellen Internetzugang auf dem "flachen Land"Bild: Unsere endlose Geschichte vom schnellen Internetzugang auf dem "flachen Land"
wodtke media

Unsere endlose Geschichte vom schnellen Internetzugang auf dem "flachen Land"

… Telekom anders verhalten, als sie sich aktuell verhält? Deshalb gehören, nach meiner Meinung, die aktuellen Unterschriften- Listen für neue DSL-Anschlüsse auch nicht bei der Telekomverwaltung auf den Tisch. Sondern sie gehören auf den Tisch der Landes- oder besser Bundesregierung. Denn die schnelle Internetnutzung ist heute für viele unserer regionalen Unternehmen von existentieller Bedeutung. Doch auch für die übrigen Menschen der Region wird der Daten- Highway immer wichtiger. Wer heute keine oder schlechte Bedingungen bei der Internetnutzung hat, …
21.02.2008
Ausbildungsbonus hat keine positive Auswirkungen
OFTECH Oberflächentechnik GmbH

Ausbildungsbonus hat keine positive Auswirkungen

TROISDORF – Die von der Bundesregierung beschlossene Bonuszahlung an Betriebe, die schwer vermittelbare Jugendliche ausbilden, wird keine positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Das sagte heute der Geschäftsführer der OFTECH Oberflächentechnik GmbH, Paul Banischewski, der selbst mehrere schwer vermittelbare Jugendliche als Praktikanten und Lehrlinge in das Unternehmen aufgenommen hat. Dafür war OFTECH in der Vergangenheit mehrfach ausgezeichnet worden, zuletzt mit dem Unternehmerpreis "Nachhaltig erfolgreich" des renommierten Sozialinstituts …
20.02.2008
Bild: Arbeitslosenzahlen sind eine schlimme LügeBild: Arbeitslosenzahlen sind eine schlimme Lüge
Agentur Bühner Personalvermittlung

Arbeitslosenzahlen sind eine schlimme Lüge

Der Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung in Berlin Jörns Bühner äußert sich im Interview kritisch zur Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Frage: Herr Bühner, die Bundesregierung hat vor ein paar Tagen die neuesten Arbeitslosenzahlen (3,659 Millionen) für Januar 2008 bekannt gegeben. Wie erleben Sie in Ihrem beruflichen Alltag die Arbeitsmarktsituation in Deutschland? Bühner: Es ist ein weiteres trauriges Kapitel in unserem Land. Diese Zahlen stimmen natürlich nicht und das ist ja auch hinreichend bekannt. Wie schlimm es aber wirklich …
19.02.2008
Tierschutz-Debatte im Bundestag - Staatsziel Tierschutz ernst nehmen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierschutz-Debatte im Bundestag - Staatsziel Tierschutz ernst nehmen

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 15.02.2008 Heutige Tierschutz-Debatte im Bundestag Menschen für Tierrechte: Staatsziel Tierschutz ernst nehmen Der Deutsche Bundestag debattiert heute über den Tierschutzbericht 2007 der Bundesregierung und über eine Änderung des Tierschutzgesetzes, die einen „Tierschutz-TÜV“ ermöglicht. Damit sollen standardisierte Haltungssysteme für „Nutztiere“ einem Prüf- und Zulassungsverfahren unterzogen werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht darin …
15.02.2008
Bild: Bruder Paulus trifft Prof. Dr. Klaus Töpfer, PolitikerBild: Bruder Paulus trifft Prof. Dr. Klaus Töpfer, Politiker
Provinzialat der Kapuziner

Bruder Paulus trifft Prof. Dr. Klaus Töpfer, Politiker

… Dinge, die die Welt in Schwierigkeiten bringen und da kann ich mich nicht mit der Frage beschäftigen: Bist Du in der richtigen Partei?“ Bei N24 „Um Gottes Willen“ trifft Bruder Paulus das heutige Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, Prof. Dr. Klaus Töpfer. In einer Gegenwarts-Analyse der globalen Umweltsituation verweist der Politiker auf Änderungen des Verbraucherbewusstseins, Investitionen in unsere sichere Zukunft, warnt vor Resignation und gibt einen Ausblick auf die Wünsche für sein Leben nach Beendigung der beruflichen …
15.02.2008
Familiennetzwerk warnt: "Der Staat greift nach den Kindern"
Familiennetzwerk

Familiennetzwerk warnt: "Der Staat greift nach den Kindern"

… Versagen" des § 1666 BGB geknüpft, sondern könnten willkürlich bestimmt und entschieden werden. Was tatsächlich dem "Wohl des Kindes" entspricht, soll nun allein durch den Staat interpretiert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls wird in den kommenden Wochen im Bundestag beraten. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/068/1606815.pdf Die elterliche Erziehungsvorstellung könnte dann wesentlich einfacher durch eine gerichtliche Entscheidung außer Kraft gesetzt …
12.02.2008
Bild: Zukunft Handwerk, wo ist der Nachwuchs? Ist Selbständigkeit noch attraktiv?Bild: Zukunft Handwerk, wo ist der Nachwuchs? Ist Selbständigkeit noch attraktiv?
Bundesverband Junioren des Handwerks

Zukunft Handwerk, wo ist der Nachwuchs? Ist Selbständigkeit noch attraktiv?

… und mittelständiger Unternehmen.“ Mit den Junioren des Handwerks diskutieren zu diesem Themenspektrum auf der IHM 2008 in Halle A3 am Samstag, 01.März um 14.00 Uhr beim 38. Internationalen Juniorenforum: Hartmut Schauerte, Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Heinrich Traublinger, Vizepräsident des ZDH und Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern; Fritz Schösser, bayerischer DGB-Vorsitzender und Sandra Bauscher, Maler- und Lackierermeisterin …
12.02.2008
Bundesfinanzhof: Beschneidung der Entfernungspauschale verfassungswidrig - Was tun?
Steuerrat24

Bundesfinanzhof: Beschneidung der Entfernungspauschale verfassungswidrig - Was tun?

… Bundesverfassungsgericht die Beschneidung der Entfernungspauschale für rechtens erachten, wird das Finanzamt die Steuern auf die ersten 20 Kilometer nachfordern - zuzüglich Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat. Und das im Wahljahr 2009!! Dies ist nicht wählerwirksam für die Bundesregierung und auch nicht gut für die betroffenen Arbeitnehmer. Arbeitnehmer sollten daher prüfen, ob sie wirklich jetzt schon die Steuerersparnis haben wollen oder ob sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und - bei positivem Ausgang - dann automatisch …
11.02.2008
Bild: Walfang-Statements von Deutschland und EU "zynisch und heuchlerisch"Bild: Walfang-Statements von Deutschland und EU "zynisch und heuchlerisch"
Journal Society GmbH

Walfang-Statements von Deutschland und EU "zynisch und heuchlerisch"

… jüngsten Walfangaktivitäten der Japaner kritisieren die in der Vergangenheit durch viele spektakulären Walschutzaktionen bekannt gewordenen Walschützer Andreas Morlok und Jürgen Ortmüller (Vorsitzender des Wal- und Delfinschutz-Forum WDSF) die jüngsten Äußerungen eines Vertreters der Bundesregierung und der EU-Kommission als zynisch und unglaubwürdig. Agrarstaatsekretär Gerd Lindemann kritisierte den Walfang durch die Japaner als „Das ist für Deutschland nicht akzeptabel.“ Japan dürfe nicht mit der Behauptung, dies sei wissenschaftlicher Walfang, …
11.02.2008
Bild: Geht dem Handwerk der Nachwuchs aus?Bild: Geht dem Handwerk der Nachwuchs aus?
Bundesverband Junioren des Handwerks

Geht dem Handwerk der Nachwuchs aus?

… A3). Thema: „Geht dem Handwerk der Nachwuchs aus?“ Neben dem sich abzeichnenden Fachkräfte- und Nachwuchsmangel steht die Frage nach der Attraktivität der Selbständigkeit im Handwerk im Mittelpunkt. Mit den Junioren diskutieren der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Hartmut Schauerte, MdB, der Vizepräsident des ZDH und Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Heinrich Traublinger, MdL, der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser die …
11.02.2008
Die Arbeitnehmer verdienen mehr, als sie verdienen
medienbüro.sohn

Die Arbeitnehmer verdienen mehr, als sie verdienen

BVMW-Präsident Ohoven fordert Bundesregierung zur Korrektur bei der Einkommenssteuer auf Bonn/Berlin – Angesichts bevorstehender harter Tarifrunden fühlt sich Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), an Heinz Kluncker erinnert. Der mächtige ÖTV-Chef setzte nämlich im Jahr 1974 elf Prozent mehr Lohn und Gehalt durch. Damit war das Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Bundesrepublik besiegelt. „Auch heute drohen die überzogenen Forderungen der Gewerkschaften den Aufschwung zu beenden, kaum dass er sich …
08.02.2008
Bild: Bundesregierung plant Vorratsdatenspeicherung von SchiffspassagierdatenBild: Bundesregierung plant Vorratsdatenspeicherung von Schiffspassagierdaten
Piratenpartei Deutschland

Bundesregierung plant Vorratsdatenspeicherung von Schiffspassagierdaten

Entgegen geltenden Rechts werden schon heute sämtliche Daten aller Reisenden in die Vereinigten Staaten an die US-Behörden übertragen. Die Bundesregierung möchte dies nun auch für Schiffsreisende von und nach Deutschland umsetzen. Gespeichert werden sollen unter anderem Name, Geschlecht, Geburtstag, Staatsangehörigkeit und Visa-Informationen. Die Daten sollen zeitlich unbegrenzt durch die Bundespolizei gespeichert werden. Zusätzlich soll anderen Behörden die Auswertung ebenfalls gestattet werden. Ein Teil dieser Daten wird bereits jetzt erhoben, …
08.02.2008
Wohngelderhöhung kommt - Mieterbund begrüßt Ankündigung der Bundesregierung
Deutscher Mieterbund

Wohngelderhöhung kommt - Mieterbund begrüßt Ankündigung der Bundesregierung

(dmb) „Die Entscheidung, das Wohngeld zu erhöhen ist richtig und längst überfällig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die entsprechende Ankündigung der Minister Tiefensee, Scholz und Steinbrück. „Ich erwarte, dass auch das Bundeskabinett jetzt kurzfristig über den Zuschuss zum Wohnen entscheidet und mit einer spürbaren Verbesserung einen Beitrag gegen wachsende Wohnarmut in Deutschland setzt.“ Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes erhalten zurzeit etwa 700.000 einkommensschwache, vor allem …
08.02.2008
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Presseerklärung zur Parteigründung am 26.1.2008 in BerlinBild: Presseerklärung zur Parteigründung am 26.1.2008 in Berlin
AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie

Presseerklärung zur Parteigründung am 26.1.2008 in Berlin

… wird. Eher unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit vollziehe sich diese Fehlentwicklung unter dem eng-lischen Begriff „Gender“, der sich auf sozial geprägte Geschlechterrollen bezieht, und sowohl von der EU als auch von der Bundesregierung als „Gender Mainstreaming“ vorangetrieben wird. Mitglieder im Bundesvorstand, gewählt am 26.01.08 in der Gründungsversammlung: Vorsitzender: Dr. Walter Weiblen (Weissach / Baden-Württemberg), Unternehmensberater, bis 12/07 Bundesvorsitzender PBC. Stv. Vorsitzender: Mathias Scheuschner (Burgthann / Bayern), …
08.02.2008
Bild: Iran: Drei neue SteinigungsurteileBild: Iran: Drei neue Steinigungsurteile
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Iran: Drei neue Steinigungsurteile

Menschenrechtler appellieren an Bundesregierung Frankfurt am Main (7. Februar 2008) – Innerhalb weniger Tage sind im Iran drei Menschen zum Tode durch Steinigung verurteilt worden. Bestürzt darüber äußerte sich die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sie appellierte heute an die Bundeskanzlerin sowie an andere europäische Regierungschefs und an Vertreter der Europäischen Union, sich energisch bei der iranischen Regierung für ein Ende dieser extrem grausamen Hinrichtungsform einzusetzen. Die Steinigung steht …
07.02.2008
Bild: Austausch über die Arbeit der Landkreise für behinderte MenschenBild: Austausch über die Arbeit der Landkreise für behinderte Menschen
Deutscher Landkreistag

Austausch über die Arbeit der Landkreise für behinderte Menschen

Bundesbehindertenbeauftragte Evers-Meyer zu Gast beim Deutschen Landkreistag Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, war heute zu einem Informationsaustausch im Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) zu Gast. Frau Evers-Meyer würdigte dabei auch die Arbeit der Landkreise, die sich als Träger der Eingliederungshilfe für die Belange behinderter Menschen engagieren: „Die Landkreise sind die entscheidenden Akteure vor Ort, wenn es um die Integration behinderter Menschen geht.“ Gemeinsam mit …
05.02.2008
Bild: BIW gegen Ausdehnung des Afghanistan-MandatesBild: BIW gegen Ausdehnung des Afghanistan-Mandates
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW gegen Ausdehnung des Afghanistan-Mandates

… Bundwehr im Süden des Landes Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) spricht sich gegen eine Verlegung deutscher Kampftruppen in den Süden Afghanistans aus. Der amerikanische US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte die Bundesregierung vor einigen Tagen in einem ungewöhnlich scharf formulierten Brief dazu aufgefordert, Bundeswehr-Einheiten für Militäreinsätze gegen Taliban und al-Qaida-Terroristen bereitzustellen. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, im Herbst 3.200 eigene Marineinfanteristen aus der Region abzuziehen, …
05.02.2008
Brasilien: Indigenenpolitik durchaus von Interesse für Deutschland
Survival International Deutschland e.V.

Brasilien: Indigenenpolitik durchaus von Interesse für Deutschland

… Bundeskanzleramt einreichte. Er forderte Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, sich für die Rechte der Indigenen einzusetzen und die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren. Die Antwort aus dem Bundeskanzleramt : „Eine mehrfache intensive Prüfung der Bundesregierung, ob eine Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169 für Deutschland möglich ist, hat bereits in der Vergangenheit aus innerstaatlichen Gründen zu einem negativen Ergebnis geführt. Der Schutzzweck des Übereinkommens bezieht sich auf Bevölkerungsgruppen in …
04.02.2008
Binnen_Land: Bundesregierung fördert neues Projekt von Wissenschaft und Praxis
Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V. (BÖB)

Binnen_Land: Bundesregierung fördert neues Projekt von Wissenschaft und Praxis

Logistische Integration von Binnenschiff und Stadthafen. Binnenhäfen und Binnenschifffahrt als Elemente intelligenter Transportketten und Knotenpunkte Berlin, 31.01.2008 – Im Rahmen der „Förderinitiative Intelligente Logistik im Güter- und Wirtschaftsverkehr – Innovationsoffensive für die Märkte von morgen" fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) von Dezember 2007 bis Ende 2010 das Vorhaben „Binnen_Land“. Ziel dieser gemeinsamen Initiative von Wissenschaft und Wirtschaft ist es, Binnenhäfen als integralen Bestandt…
01.02.2008
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Gesundheitsfonds und Einheitsbeitrag 2009: Kassenwechsel stärkt Wettbewerb und den GeldbeutelBild: Gesundheitsfonds und Einheitsbeitrag 2009: Kassenwechsel stärkt Wettbewerb und den Geldbeutel
krankenkassenRATGEBER

Gesundheitsfonds und Einheitsbeitrag 2009: Kassenwechsel stärkt Wettbewerb und den Geldbeutel

… monatlich an alle Mitglieder gleichermaßen gezahlt und sind nicht auf einzelne Personenkreise oder Tarifgruppen beschränkt. Selbstverständlich bleiben den Krankenkassen alle anderen Prämiensysteme wie die genannten Wahl- und Selbstbehalttarife oder Präventions-Boni erhalten. Die Bundesregierung erhofft sich ähnlich wie beim Telekommunikations- und beim Energiemarkt auch im Gesundheitswesen einen selbstbewussten, informierten Verbraucher, der das Preis-Leistungsverhältnis seiner Kasse mit seiner persönlichen Lebenslage in Beziehung setzt und bei …
29.01.2008
Bild: Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. zum nationalen Gedenktag für die HolocaustopferBild: Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. zum nationalen Gedenktag für die Holocaustopfer
Jenischer Bund in Deutschland & Europa e.V.

Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. zum nationalen Gedenktag für die Holocaustopfer

… der KZ-Gedenkstätte Neckarelz anlässlich des nationalen Gedenktages für die Opfer der Konzentrationslager am 27. Januar 2008 würdigte der Vorsitzende des Bundesrats der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V., Timo A. Wagner die Fortschritte die im letzten Jahr Seitens der Bundesregierung im Umgang mit der Jenischen Opfergruppe gemacht wurden. „Wir gedenken heute erstmals unseren Opfern auch in dem Bewusstsein das auch der deutsche Nachfolgestaat unseren Lieben angemessen gedacht hat“ sagte Wagner und wies darauf hin dass der Bundesrat der BRD …
28.01.2008
direct/ FAZ: Türken in CDU verlangen Kursänderung von Merkel / Appell nach Hessen-Niederlage
FAZ

direct/ FAZ: Türken in CDU verlangen Kursänderung von Merkel / Appell nach Hessen-Niederlage

… der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Roland Kochs "polarisierender Wahlkampf, der die Kriminalität ausländischer Jugendlicher in den Fokus gerückt hat" habe "entscheidend zu den großen Stimmverlusten der CDU in Hessen beigetragen", schreibt Arslan. Die Bundesregierung habe unter der Führung von Frau Merkel mit der Einrichtung des Integrationsgipfels und der Islamkonferenz einen historischen Schritt unternommen, der die Migranten in die Verantwortung nehme. Der hessische Wahlkampf sei jedoch gegen dieses "wahlentscheidenen …
28.01.2008
direct/ Taipeh Vertretung in der BRD, Büro Hamburg: Taiwan gehört nicht zum Territorium der Volksrepublik China
Taipeh Vertretung in der BRD, Büro Hamburg

direct/ Taipeh Vertretung in der BRD, Büro Hamburg: Taiwan gehört nicht zum Territorium der Volksrepublik China

In einer am 22. Januar 2008 auf der Website des Auswärtigen Amtes veröffentlichten Pressemitteilung über ein Treffen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi wurde betont, dass die Bundesregierung an der Ein-China-Politik festhalte. Zusätzlich folgt die Erklärung: "Sie beinhaltet die Zugehörigkeit Tibets wie auch Taiwans zum chinesischen Territorium". Folgende Fakten müssen klargestellt werden. 1. Sollten sich die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik …
28.01.2008
Deutschland unter Generalverdacht - Vorratsdatenspeicherung treibt Kosten in Unternehmen und Behörden
medienbüro.sohn

Deutschland unter Generalverdacht - Vorratsdatenspeicherung treibt Kosten in Unternehmen und Behörden

… Einfluss. Denn die Verpflichtung für die Telekommunikationsanbieter zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen, stößt nach wie vor auf massive Kritik. „Die Bundesregierung verspricht Sicherheit, liefert aber nur sichere Einnahmen für die Überwachungsindustrie“, kritisiert denn auch Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de und ergänzt: „In einer freien Gesellschaft hat die Überwachung der …
28.01.2008
Bild: Kuba: Dissidentin “zur Prävention” inhaftiertBild: Kuba: Dissidentin “zur Prävention” inhaftiert
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), IGFM - Deutsche Sektion e.V.

Kuba: Dissidentin “zur Prävention” inhaftiert

IGFM: Frau de los Angeles soll psychisch zerstört werden Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Bundesregierung, sich für eine sofortige Freilassung der kubanischen Dissidentin María de los Ángeles Borrego einzusetzen. Die in Kuba weithin bekannte Bürgerrechtlerin ist bereits seit über zwei Jahren in Haft, weil angeblich von ihr eine kriminelle Gefahr für die kubanische Gesellschaft ausgeht. Eine Straftat wird ihr nicht vorgeworfen. María de los Ángeles Borrego Mir (47 J.), Vizepräsidentin der oppositionellen …
28.01.2008
Drei Forderungen gegen Antisemitismus
DIE LINKE im Bundestag

Drei Forderungen gegen Antisemitismus

Thema: Antisemitismus / Bundestag / OSZE-Konferenz Datum: 25. 01. 2008 Auf einer OSZE-Konferenz im Deutschen Bundestag zum Antisemitismus erneuerte Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, drei Forderungen: 1. Die Bundesregierung möge einen Jahresbericht zum „Antisemitismus“ vorlegen (lassen), der im Bundestag debattiert wird. 2. Der Bundestag schaffe endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. 3. Der Bundestag wähle eine Beauftragte für „Demokratie und Toleranz“, die …
25.01.2008
Schluß mit der Todesstrafe gegen Unschuldige: Abtreibungsmoratorium - jetzt
Abtreibungsmorartorium - Jetzt

Schluß mit der Todesstrafe gegen Unschuldige: Abtreibungsmoratorium - jetzt

… Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ uneingeschränkt zu achten und mit einem Zusatz zu ergänzen, so daß Art. 2,2 des GG nunmehr lauten soll: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von der Zeugung bis zum natürlichen Tod.“ Bundestag und Bundesregierung werden überdies aufgefordert, sich bei den Vereinten Nationen um eine Ergänzung von Art. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einzusetzen, der heute lautet: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ – Künftig soll der Passus …
22.01.2008
„Bochum, ich häng an Dir“ taugt nicht als Hymne der Globalisierung
medienbüro.sohn

„Bochum, ich häng an Dir“ taugt nicht als Hymne der Globalisierung

… erfordert. Doch was können deutsche Politiker tun, um die Produktion im Land zu behalten und Arbeitsplätze zu schaffen? Sind Subventionen überhaupt noch der richtige Weg, wenn niemand man der ganzen Förderzirkus durchschauen kann? Laut Subventionsbericht der Bundesregierung betrugen 2005 die Subventionen 55,6 Milliarden Euro. Nach einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) http://www.uni-kiel.de/ifw/ifwinfo.htm beliefen sich die Subventionen von Bund, Ländern, Kommunen sowie der EU in Deutschland 2005 jedoch sogar auf 144,8 …
21.01.2008
direct/ FAZ: Grüne: Umgang der Bundesregierung mit Syrien verheerend
FAZ

direct/ FAZ: Grüne: Umgang der Bundesregierung mit Syrien verheerend

Als "verheerend" hat es die Obfrau der Grünen im Auswärtigen Ausschuss, Kerstin Müller, bezeichnet, dass Außenministerium und Bundeskanzleramt verschiedenen Umgang mit Syrien suchen. "Der deutsche Einfluss für einen Frieden im Nahen Osten ist ohnehin gering. Aber er wird gleich null, wenn das Bundeskanzleramt Dialog ablehnt, obgleich der Außenminister ihn zu Recht sucht", sagte die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt nach dem Besuch des syrischen Außenministers Walid al Muallim in Berlin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsau…
18.01.2008
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
BVMW-Präsident Ohoven: Stimmung im Mittelstand könnte nicht besser sein
medienbüro.sohn

BVMW-Präsident Ohoven: Stimmung im Mittelstand könnte nicht besser sein

… aus: Immerhin 85 Prozent beurteilen sie mit „eher gut" bis „sehr gut". "Die Stimmung in der Wirtschaft könnte gegenwärtig nicht besser sein", so Ohoven. Dennoch mache den Betrieben die Belastung durch Bürokratie und Abgaben zu schaffen. „Die Bundesregierung muss jetzt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen die überfälligen Strukturreformen anpacken", mahnte der BVMW-Präsident. Er forderte die Koalition auf, überflüssige Gesetze und Verordnungen ersatzlos zu streichen. Für eine Entlastung des Mittelstands müssten die Unternehmensteuerreform und der …
15.01.2008

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