(openPR) Der Anspruch, ein zukunftsweisendes Konsensmodell zu entwickeln, wurde nicht ansatzweise erfüllt
9. April 2003 - Zur den heute vorgestellten Ergebnissen der Rürup-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller MdB:
Die Rürup-Kommission hat den selbst gesteckten hohen Erwartungen nicht entsprochen. Der Anspruch, ein zukunftsweisendes Konsensmodell zu entwickeln, wurde nicht ansatzweise erfüllt. Im Gegenteil, der Ball - langfristig tragfähige Grundlagen für die Finanzierung der GKV zu finden - wurde an die Politik zurückgespielt. Keines der beiden vorgestellten Modelle wird den großen Herausforderungen gerecht. Die Kommission eröffnet nur die Wahl zwischen einem nicht finanzierbaren Kopfpauschalenmodell und einer Ausweitung der bestehenden Strukturfehler auf alle Erwerbstätigen.
Die vorgeschlagenen Akutmaßnahmen sind sozial unausgewogen und in sich widersprüchlich. Statt Leistungen sozialverträglicher auf die Versichertengemeinschaft zu verteilen, werden nun einseitig die Kranken mit über 10 Mrd. Euro zusätzlich belastet.
Es ist ein dreister Widerspruch, wenn der Öffentlichkeit vorgegaukelt wird, dass der Leistungskatalog in bisherigem Umfang beibehalten und Leistungsausgrenzungen prinzipiell eine Absage erteilt wird, faktisch aber durch eine 100%ige Zuzahlung Leistungsbereiche völlig ausgegliedert werden.
Mit den Vorstellungen zu obligatorischen Praxisgebühren stirbt Ulla Schmidts Hausarztmodell noch vor Karfreitag.
Alle heute vorgestellten Vorschläge sind bereits seit längerem in der politischen Diskussion. Um diese zu präsentieren, hätte es dieser Kommission nicht bedurft, die den Steuerzahler immerhin 1 Mio. Euro gekostet hat. Die Vorschläge des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, die im Februar präsentiert worden sind, sind in der Sache sehr viel weiterführender.
Wir sind gespannt zu sehen, ob und wie die Vorschläge der Rürup-Kommission überhaupt von der Bundesregierung aufgegriffen und inwieweit sie die Zustimmung der Koalitionsfraktionen finden werden. Denn es ist an der Zeit, dass die Öffentlichkeit erfährt, wohin die Reise gehen soll. Es ist müßig, sich heute über einzelne Vorschläge der Rürup-Kommission, deren Halbwertszeit vielleicht noch nicht einmal bis Pfingsten reicht, zu unterhalten. Für die Union ist entscheidend, welches Gesamtkonzept die Bundesregierung vorlegen wird.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:
