(openPR) Die Zeit für ideologische Experimente von Rot-Grün ist im hohen Maße zu Ende
9. April 2003 - Anlässlich der am 8. April 2003 in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedeten Großen Anfrage zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Mit dem Stromeinspeisungsgesetz von 1990 sind die Weichen für eine Förderung von Strom aus regenerativen Energien gestellt worden. Die damalige unionsgeführte Regierungskoalition hat sich damit zur erfolgreichen Schrittmacherin für erneuerbare Energien gemacht. Auch in Zukunft bleibt die Förderung erneuerbarer Energien Ziel einer nachhaltigen Energiepolitik.
Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien sind nur effektiv, wenn sie mit den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang stehen. Eine verantwortliche Förderung regenerativer Energien darf daher nicht allein unter dem Aspekt der Markteinführung von bestimmten Stromerzeugungsanlagen, wie z.B. Windkraftanlagen betrachtet werden. Sie muss den Belangen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit sowie der finanziellen Belastungsfähigkeit von Verbrauchern und Industrie Rechnung tragen und flankiert werden durch eine kontinuierliche und mit ausreichenden Mitteln ausgestatteten Energieforschung.
Schließlich bedürfen der Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energien einer sinnvollen Integration in den Energiemarkt.
Die Novelle des EEG muss so ausgestaltet werden, dass unter Ausnutzung der Kräfte des Marktes Systemlösungen von der Energieerzeugung bis zur effektiven Energienutzung vorangebracht werden. Die Zeit für ideologische Experimente von Rot-Grün ist im hohen Maße zu Ende.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, ein modernes EEG vorzulegen, das eine nachhaltige, marktwirtschaftliche Erschließung der Energiewirtschaft, Energieerzeugung und effektiven Energieeinsatz möglich macht.
Die Große Anfrage der Union finden Sie im Internet unter:
http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/D75D311B44385AA8ED146C98152217A111348-5s37b4ch.pdf
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Novelle des EEG - zukunftsorientiert und effizient gestalten
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