(openPR) Bundesregierung scheint deutsches Interesse vergessen zu haben
22. Oktober 2003 Anlässlich der bevorstehenden Irak-Geberkonferenz in Madrid erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss für den Irak zuständige Berichterstatter Siegfried Helias MdB:
Zuerst zankten sich Außenminister Fischer und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul wild um die Delegationsleitung für die Geberkonferenz in Madrid. Dann haben beide die Peinlichkeit des deutschen Angebots für die Konferenz erkannt und kneifen jetzt. Den spärlichen deutschen Beitrag zum Irak-Wiederaufbau muss der Staatssekretär im Entwicklungsministerium in Madrid präsentieren. Damit fällt die Vorstellung unseres Landes auf dieser so wichtigen und hochrangig besetzten Konferenz noch dürftiger, ja geradezu gering schätzend aus. Dabei hat Deutschland ein großes strategisches Interesse an einem stabilen Irak und einer erfolgreichen Geberkonferenz. Die Bundesregierung scheint dies völlig vergessen zu haben.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:
Politik mit Durchklick
Presseinformation
Außenminister und Entwicklungsministerin kneifen bei Irak-Geberkonferenz
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Pressebericht „Außenminister und Entwicklungsministerin kneifen bei Irak-Geberkonferenz“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp unzulässig // Rückenwind für Klage gegen Berliner Mietendeckel
(Berlin, 16. Juli 2020) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert:
„Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. …
Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen
Viele Fragen zur Umsetzung des Dosenpfandes noch offen
19. Dezember 2002
Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Dosenpfand, Werner Wittlich MdB:
Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vol…
Das könnte Sie auch interessieren:
Nach Anschlag auf UN starke US-Militärpräsenz notwendiger denn je
… um einen Exodus von Hilfsorganisationen zu vermeiden. Hierfür ist eine starke US-Militärpräsenz notwendiger denn je. Dies sollte eine notorische USA-Gegnerin wie Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul endlich zur Kenntnis nehmen und ihre unverantwortlichen Attacken auf die amerikanische Irak-Politik einstellen. Die Stabilität des Mittleren Ostens liegt …
Teilnahme am Irak-Aufbau unabdingbar für Versöhnung mit USA
Anti-amerikanische Äußerungen der rot-grünen Entwicklungsministerin
Anlässlich sich wiederholender anti-amerikanischer Attacken der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, im Hinblick auf den Irak-Aufbau erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck …
Endlich entwicklungspolitische Strategie zur Bekämpfung der Wurzeln des Terrors verbessern
… Irak-Aufbau sträubt. Sie vergisst dabei, dass gerade auch Deutschland ein großes strategisches Interesse an einem stabilen Irak hat. Ebenso schlimm ist, dass Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul immer noch kein schlüssiges Konzept für unser entwicklungspolitisches Engagement in Ländern mit Extremismus- und Terrorismusrisiken vorgelegt hat. So ist die …
Bundesaußenminister Fischer reist nach London
Bundesaußenminister Joschka Fischer reist am Dienstag (25.02.) nach London, wo er am Nachmittag mit dem britischen Außenminister Jack Straw zusammentrifft. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die weltpolitische Lage und die Irak-Frage. Vorgesehen ist auch eine kurze Begegnung mit Premierminister Tony Blair.
Länderinformationen zu Großbritannien
Dr. Friedbert Pflüger: Diplomatische Ohrfeige für Fischer
Die versuchte Charmeoffensive reicht nicht aus
31. Oktober 2002
Zum USA-Besuch von Außenminister Fischer erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB:
Der Besuch von Außenminister Fischer in Washington hat erneut gezeigt, dass Deutschland erheblich an Vertrauen und Gewicht in Amerika verloren hat. Es wird lange dauern, bis …
Mit UN-Resolution Weg frei für deutsche Beteiligung am Aufbau des Iraks
… Blockaden. Dass die UN-Resolution das militärische Kommando in US-Händen belässt, gebietet die Sicherheitslage vor Ort. Nur für anti-amerikanische Totalverweigerer wie Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul dürfte dies ein Anlass für weitere Störmanöver sein. Bundeskanzler Schröder muss endlich durchgreifen und ein entwicklungspolitisches Engagement unseres …
Rot-grüne Kehrtwende beim Irakwiederaufbau
… Oktober geplanten Irak-Geberkonferenz durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Bisher fiel Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul durch ihre brüske Verweigerung einer Beteiligung am Irakwiederaufbau und ihren Anti-Amerikanismus auf. Jetzt hat der Bundeskanzler …
Geberkonferenz in Madrid: SPD weist Kritik zurück
23. Oktober 2003 - Zur Kritik des CDU-Abgeordneten Ruprecht Polenz an Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, dass sie Deutschland nicht bei der Irak-Geberkonferenz persönlich vertritt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Kritik von Herrn Polenz zurück. Deutschland …
Betreff: VAN ESSEN: Irak-Spekualtionen von Angelika Beer sind unverantwortlich
… damit verantwortliche Außen-minister schon längst hätte geben müssen, stellt sich die Frage, welche Nation sich wie und in welcher Weise beteiligt.
Die FDP fordert Außenminister Joseph Fischer auf, statt sich mit seinen persönlichen Karriereplänen zu beschäftigen, zu seinen Aufgaben zurückzukehren. Er muss Angelika Beer unverzüglich stoppen und seine …
Neuer anti-amerikanischer Amoklauf der Entwicklungsministerin schadet uns und dem Irak
… Tagesspiegel-Interview erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Gerade ist das deutsch-amerikanische Verhältnis notdürftig repariert, läuft die Entwicklungsministerin erneut Amok gegen die USA. Sie entwickelt sich damit zu einer kaum mehr tragbaren Belastung der transatlantischen Beziehungen. …
Sie lesen gerade: Außenminister und Entwicklungsministerin kneifen bei Irak-Geberkonferenz