BRÜDERLE: Unsinnige Diskussion um Mehrwertsteuer sofort beenden

Liberale wollen Werler Bürger in Sanierung der Stadtfinanzen einbeziehen WERL, 27.02.2009. Mit über 100 Millionen Euro an Schulden zählt Werl zu den ärmsten Städten NRWs. Bei einem solchen Berg an Problemen gehen den Kommunalpolitikern schnell die Ideen zum Schuldenabbau aus. Die Werler FDP will deshalb nun den Bürger in die Konsolidierung der Stadtfinanzen einbeziehen. „Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss endlich wieder solide Finanzpolitik…

„Bauplanungen am Vogelweideplatz sind frühzeitig aufzunehmen und nicht erst nach Abschluss der Bauarbeiten am Mittleren Ring Ost“, erklärt der FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und Bezirksausschuss M-Bogenhausen Manfred Krönauer; weiter fordert er: „Wir dürfen bei der Bauplanung und dem Ausschreibungsverfahren keine Zeit verlieren.“ Die betroffenen Bezirksausschüsse (BA) 5 (Au-Haidhausen), 13 (Bogenhausen) und 14 (Berg am Laim) seien in die Planungen aktiv einzubeziehen. Krönauer fordert, in die Gesamtplanung des Areals, das aus Wohnen u…

BERLIN. Zu der Diskussion in der CDU um ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Die unwillige Haltung der CDU beim Vorziehen der Steuerreform zeigt, dass sie denselben diffusen Chaos-Kurs wie Rot-Grün in der Finanzpolitik …

BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundeskanzlers über die Ausbildungsplatzabgabe erklärt der stellvertretnde Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundeskanzler das Angebot der Wirtschaft für einen Ausbildungspakt als zu spät kritisiert. Die Suche nach Ausbildungsplätzen …

… Nach dem Currywurst-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) mahnt der liberale Mittelstand in Bayern die Bundesregierung an, die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze endlich anzugreifen. „Der Mehrwertsteuer-Dschungel muss gelichtet werden“, forderte Jutta Herzner-Tomei, stv. Landesvorsitzende der Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern …

… Mit den bereits vorab bekannt gewordenen Grundaussagen der heute vorgelegten ´Sektoruntersuchung Kraftstoff´ des Bundeskartellamtes hat erneut eine Diskussion um ein sog. Entflechtungsgesetz eingesetzt. Dies liegt bereits seit Beginn der Legislaturperiode in den Schubladen des Bundeswirtschaftsministeriums. Rainer Brüderle (FDP) hatte es in seiner …

… die Gefahr einer neuen Krise einzudämmen. Die einzelnen Vorschläge, die ja zunächst der Öffentlichkeit präsentiert wurden, bedürfen allerdings noch einer genaueren Erörterung und Diskussion in den entsprechenden Gremien des Deutschen Bundestages. Hier scheint das Bundesfinanzministerium sich auch über den einzuschlagenden Kurs nicht ganz klar zu sein. …

… beinahe täglich mit neuen Querschlägen von der Bundesregierung rechnen muss, überlegt sich dreimal, ob er neue Leute anstellt oder große Investitionen tätigt. Die geplante Ausbildungsabgabe oder die permanente Diskussion über Steuererhöhung droht die Konjunkturerholung abzuwürgen. Damit muss Schluss sein. Sonst dümpelt Deutschland weiter in der Krise.

Berlin. Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister, informierte sich im Rahmen seiner ILA-Visite bei Trainico, dem führenden Aus- und Weiterbildungsunternehmen für die Luftfahrtbranche, über die Möglichkeiten der Qualifizierung von Arbeitslosen oder Umschülern. Erstaunt zeigte sich Brüderle über die Tatsache, dass die Erfolgsbilanz des Unternehmens …

… Gespräche, interessante Kontakte, ein begehrtes, schnell vergriffenes ROFOBOX-Giveaway und die Teilnahme des Initiators und Geschäftsführers der ROFOBOX GmbH, Kartal Can an der Diskussionsrunde am Nachmittag machten diesen Tag zum vollen Erfolg. In der Diskussion zum Thema „Unternehmerische Selbständigkeit – wie kann Gründungsinteresse geweckt werden? Wie …

… der Dienstkleidung folgt nun die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt die längst überfällige Beteiligung der Gewerkschaften und eine ergebnisoffene Diskussion, die nicht durch Vorfestlegungen zur Scheindebatte verurteilt ist, an. Eine falsch verstandene Behördenidentität und die seit den siebziger Jahren anhaltende …

Deutschland fehlen nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) 36.000 Ingenieure und etwa 70.000 IT-Experten. "Wenn ich die Programmierer aber nicht habe, kann ich auch die Arbeitnehmer an der Maschine nicht beschäftigen", sagte der FDP-Politiker vor Journalisten, berichtet das Unternehmensportal MittelstandsWiki.de. Nach einem …