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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Kein Raum für Kinderschutz in NiedersachsenBild: Kein Raum für Kinderschutz in Niedersachsen
gegen missbrauch e.V.

Kein Raum für Kinderschutz in Niedersachsen

„Kein Raum für Missbrauch“ ist der Slogan einer Kinderschutz-Initiative der Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Die niedersächsische Landesregierung scheint diesen Slogan nun völlig falsch interpretiert zu haben. Ganze vier Sätze räumen die Koalitionspartner SPD und die GRÜNEN dem Thema Kinderschutz in ihrem kürzlich veröffentlichten Koalitionspapier "Sicher in Zeiten des Wandels" ein. gegen-missbrauch e.V., ein Verein, der sich für Betroffene sexueller Gewalt einsetzt, ist deutlich entsetzt hierüber. …
04.11.2022
Crash, Bumm, Bäng: Das Bundesarbeitsgericht, die generelle Zeiterfassung und die Arbeitgeberverbände
SIEDA GmbH

Crash, Bumm, Bäng: Das Bundesarbeitsgericht, die generelle Zeiterfassung und die Arbeitgeberverbände

… "objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems" zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit verpflichtet. Der EuGH versäumte allerdings die Benennung einer Umsetzungsfrist ebenso wie Empfehlungen oder Vorgaben zur Einführung einer generellen Arbeitszeiterfassung. Was die damalige Bundesregierung dazu veranlasste, das Urteil lediglich als Empfehlung anzunehmen, dessen Notwendigkeit zu prüfen (!) und eine Umsetzung zu vertagen. Den Arbeitgeberverbänden war das nur recht, schließlich wäre die Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung …
14.10.2022
Bild: Zukunftsexperte sieht "Zeitenwende"-Begriff kritischBild: Zukunftsexperte sieht "Zeitenwende"-Begriff kritisch
Center for Innovative & Strategic Speaking

Zukunftsexperte sieht "Zeitenwende"-Begriff kritisch

… dass man sie ausruft. Erst in 50 Jahren wird man entscheiden können, ob diese Wochen und Monate dem Begriff Zeitenwende genügen”. Mit diesen Worten hat der Zukunftsanalytiker und Historiker Dr. Klaus-Ulrich Moeller aktuell davor gewarnt, den von der Bundesregierung im Frühjahr geprägten Begriff unkritisch zu übernehmen. In einem Fachartikel erläutert Moeller, dass Zeitenwenden sich über lange Jahre, meist Jahrzehnte erstreckt haben und mehr sind als eine “Kehrtwende” bei politischen Entscheidungen oder Verschiebungen in der Geopolitik dieser Tage. …
08.10.2022
Bild: Der Kanzler sichert DVG zu, das Problem der Doppelverbeitragung fiskalisch zu lösenBild: Der Kanzler sichert DVG zu, das Problem der Doppelverbeitragung fiskalisch zu lösen
K-media

Der Kanzler sichert DVG zu, das Problem der Doppelverbeitragung fiskalisch zu lösen

… Wahlkampfveranstaltung in Münster am 24.09.2021 erinnert. Olaf Scholz zeigte sich bestens informiert und war „im Thema“. Der Wahlkämpfer Scholz hatte damals im September 2021 dem Bundesvorsitzenden des DVG e.V., Reiner Korth, die Zusage gemacht, dass, wenn die SPD an der neuen Bundesregierung beteiligt sein würde, diese „schreiende Ungerechtigkeit beseitigt werde, so Scholz damals: „Darauf können Sie sich verlassen.“ Nun antwortete Scholz auf die erneute Frage in Essen, die Legislaturperiode sei noch nicht zu Ende und es sei seine feste Absicht, das Thema in …
30.09.2022
Bundesverfassungsgericht: Antwort auf Eilantrag gegen  EZB-TPI Transmission Protection Instrument
EZB

Bundesverfassungsgericht: Antwort auf Eilantrag gegen EZB-TPI Transmission Protection Instrument

… Steuerzahler, durch die EZB Maßnahme nicht ausreichend in seine Grundrechte verletzt… Ein Teil sein Steurgeld leitet die Europäische Zentralbank mit Hilfe  der TPI Anleihe Kauf Instrument unmittelbar in die Italienische Haushalt  (wohlgemerkt ohne Zustimmung der Bundesregierung und/oder der Bundestag!), das reicht aber nach Meinung der Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nicht für eine Eilantrag, für eine Klage müssen weitere Begründung nachgereicht werden. (Die Unterlagen werden nachgereicht, der Kläger, Finanzfachmann Lucian Fleser wird die …
08.09.2022
KRF begleitet Prüfung vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf
Pressemitteilungen KRF

KRF begleitet Prüfung vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf

… Deutschland Köln, 01.09.2022Wie steht es um die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland? Diese Frage untersucht der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes am 5. und 6. September in Genf. Antworten muss die Delegation der deutschen Bundesregierung liefern. Das KRF (KinderRechteForum) begleitet diese Prüfung zusammen mit anderen deutschen Kinderrechtsorganisationen. Nachdem die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zuletzt 2014 geprüft wurde, findet am 5. und 6. September 2022 eine erneute Staatenberichtsprüfung statt. Dann wird die …
01.09.2022
Webportal rund um Berlin mit News, Infos, Forum, Kleinanzeigen, Videos, Fotos u.v.m.: Berlin-News.Net!
Dr. Harald Hildebrandt Internet Verlag & Dienstleistungen UG (haftungsbeschränkt)

Webportal rund um Berlin mit News, Infos, Forum, Kleinanzeigen, Videos, Fotos u.v.m.: Berlin-News.Net!

… der Stadt die Hauptstadt der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Wiedervereinigung: Mit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurde Berlin wieder gesamtdeutsche Hauptstadt und wurde in der Folge Sitz der Bundesregierung, des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestags, des Bundesrats sowie zahlreicher Bundesministerien und Botschaften. Weblink zu den Berlin Videos: https://www.berlin-news.net/modules.php?name=Video-Links Info: Inhaltlich werden u.a. die Themen "Berlin-News.Net, Berlin, Hauptstadt, " behandelt. Content-Autor: …
12.08.2022
Fälle von Schadensersatz in Bezug auf Corona-Impfschäden nehmen zu
Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte

Fälle von Schadensersatz in Bezug auf Corona-Impfschäden nehmen zu

… Medizinrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Steinbock & Partner mit mehreren Niederlassungen in Deutschland vertritt mit ihren Fachanwälten eine steigende Zahl von Mandantinnen und Mandanten, die im Zuge der Corona-Pandemie und der mit ihr verbundenen, von der Bundesregierung und Institutionen wie dem Robert-Koch-Institut empfohlenen Schutzimpfungen den Klageweg beschreiten, weil sie Impfschäden erlitten oder sich durch schuldhaftes Handeln Dritter mit dem Corona-Virus infiziert haben. Ursächlich für die steigende Zahl von anhängigen Verfahren sind …
19.07.2022
Bild: Neue Coronatest-Verordnung erschwert Arbeit für GebäudereinigungsunternehmenBild: Neue Coronatest-Verordnung erschwert Arbeit für Gebäudereinigungsunternehmen
BREREI NordWest GmbH

Neue Coronatest-Verordnung erschwert Arbeit für Gebäudereinigungsunternehmen

… angesichts der steigenden Inzidenzen und der immer lauter werdenden Mahnungen vor einer neuerlichen Welle mit Omikron-Subtyp BA.5 sachlich völlig unverständlich, gerade der Reinigungsbranche die Arbeit zu erschweren. Der Bundesinnungsmeister sieht in der aktuellen Entscheidung der Bundesregierung ein verheerendes politisches Signal. Die Pflegekräfte, Ärzte und die Reinigungskräfte, die in Kliniken, OP-Sälen und Altenheimen arbeiten, spielen nach wie vor eine extrem wichtige Rolle. Allerdings werden sie von der Bundesregierung als "Beschäftigte zweiter …
18.07.2022
Bild: Mit Elan für den sofortigen Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung Bild: Mit Elan für den sofortigen Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung
K-media

Mit Elan für den sofortigen Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung

… Folgen hat, das darf man nicht übersehen. 20 Prozent der Auszahlungen, die sich die Bürger vom Mund abgespart haben, sind einfach futsch, vom Staat geklaut, zwangsweise vereinnahmt“, so Reiner Korth. Auf der anderen Seite werden gemäß 7. Versorgungsbericht der Bundesregierung (18. März 2020) bei den Beamten-Pensionskassen mit 639 Milliarden Euro (allein vom Bund, ohne Länder und Kommunen) immense Steuergelder gehortet. Das Renten- und Pensionssystem ist grob ungerecht und geht ganz klar auf Kosten der Renten-Beitragszahler.  Die Baby-Boomer kommen …
29.04.2022
Bild: Team Todenhöfer- Protest gegen Rheinmetall, gegen Waffenlieferungen in KriegsgebieteBild: Team Todenhöfer- Protest gegen Rheinmetall, gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete
Team

Team Todenhöfer- Protest gegen Rheinmetall, gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete

… Krisengebiete!------------------------------------------------------WIR FORDERN DEN RÜCKTRITT DER REGIERUNG UND NEUWAHLEN!GRÜNE und SPD machen mit ihren Waffenexporten gegen Russland das genaue Gegenteil von dem, was sie den Bürgern vor der Bundestagswahl versprochen hatten. Das Grundgesetz verpflichtet in seiner Präambel die Bundesregierung, „dem Frieden der Welt zu dienen" und nicht den Interessen der USA, der Nato und der Waffenindustrie.Den Deutschen hatte die jetzige Bundesregierung bei der letzten Bundestagswahl versprochen, ihre Rüstungsexportpolitik restriktiver zu gestalten. „Keine Waffen und …
29.04.2022
Bild: Die bessere Vorsorge - Rente schlägt sogar inflationsgeschützte Bundesanleihen!Bild: Die bessere Vorsorge - Rente schlägt sogar inflationsgeschützte Bundesanleihen!
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Die bessere Vorsorge - Rente schlägt sogar inflationsgeschützte Bundesanleihen!

… 16 Jahren Ruhestand wieder raus. Wenn man 2 % Rentensteigerung pro Jahr auch nach Rentenbeginn zugrunde legt, sinkt die Dauer sogar auf 14 Jahre!“. Der Bundesverband der Rentenberater leitet diese Zahlen aus dem mittleren Szenario des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung ab. „Steuerliche Auswirkungen verkürzen die Zeitspanne, nach der sich die Investition in die gesetzliche Rente amortisiert, für die meisten Betroffenen noch weiter“, so Neumann.Für die allermeisten der über 50-jährigen dürfte der Kauf von Rentenpunkten im Jahr 2022 somit …
22.04.2022
Bild: VideoüberwachungsverbesserungsgesetzBild: Videoüberwachungsverbesserungsgesetz
Immerce GmbH

Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

… Begriffe, bei dem sich vermutlich jeder normale Mensch mindestens einmal verspricht. Und dennoch ist die Bezeichnung wohl gut auf den Punkt gebracht.   Bereits im März 2017 wurde besagtes Gesetz verabschiedet und bereits Anfang Mai desselben Jahres war es auch schon in Kraft gesetzt. Die Bundesregierung sah sich scheinbar in Folge der Terrorwelle in Europa zu einem neuen Gesetz gezwungen. Vor allem die Anschläge am 13.11.2015 in Paris zeigten auf, dass es wohl Lücken in der Sicherheit der Bürger gibt, als islamistisch motivierte Täter an gleich fünf …
05.04.2022
Bild: Kein Vertrauen in SPD-FührungspersonalBild: Kein Vertrauen in SPD-Führungspersonal
Supra News Network

Kein Vertrauen in SPD-Führungspersonal

… Politik konnte der vormalige Haushaltsexperte und stellvertretende Vorsitzende seiner Ratsfraktion nicht lassen: Mohr engagierte sich im Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung, in einem Verein gegen Wirtschaftskriminalität, im SPD-Wirtschaftsforum, als Ko-Autor eines an die Bundesregierung gerichteten Afrika-Memorandums Berliner Unternehmer und als Schatzmeister im Präsidium der Deutsch-Brasilianischen Gesellschaft. Die neu gewonnene „Beinfreiheit“ will Mohr als designierter Präsident des in Gründung befindlichen Vereins „Neue Wege mit Afrika, …
05.04.2022
Bild: Ist die deutsche Gesellschaft noch sozial?Bild: Ist die deutsche Gesellschaft noch sozial?
Wolfgang Hauke

Ist die deutsche Gesellschaft noch sozial?

Durch die Benzinpreis-Politik der Regierung ist der deutsche Staat zu einem neoliberalen Kriegsgewinnler am Ukraine-Krieg geworden. Trotz der niedrigeren Benzinpreise in vielen europäischen Nachbarländern, hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, ihren Gewinnanteil an den erhöhten Benzinpreisen von ca. 10 Cent den eigenen Bürgern nicht durch eine Subvention zu erstatten. ( https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/diesel-und-super-immer-teurer-wie-viel-steuern-stecken-im-spritpreis;art416,11068101 ) Dadurch demonstriert die Bundesregierung …
04.04.2022
Bild: Pandemiefolgen und Lehrkräftemangel mit ehrenamtlicher Hilfe für Schüler abfedernBild: Pandemiefolgen und Lehrkräftemangel mit ehrenamtlicher Hilfe für Schüler abfedern
MENTOR - Die Leselernhelfer Bundesverband e.V.

Pandemiefolgen und Lehrkräftemangel mit ehrenamtlicher Hilfe für Schüler abfedern

… der Pandemie von der TU Dortmund. Auch in anderen Fächern gibt es viel aufzuholen, eine langfristige Aufgabe, mit der die Schulen nicht allein gelassen werden dürfen. Der Lehrkräftemangel, die nur langsam anlaufende Hilfe aus dem Corona-Aufholpaket der Bundesregierung sowie die anstehende Integration der geflüchteten Kinder aus der Ukraine erschweren die Situation. Daher forderte Margret Schaaf, 1. Vorsitzende des MENTOR - Die Leselernhelfer Bundesverbands e.V.: "Aufgrund der Pandemie benötigen viele Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung als …
25.03.2022
Bild: "Teil-Impfpflicht" - Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer ab 16. März 2022?Bild: "Teil-Impfpflicht" - Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer ab 16. März 2022?
Smart Arbeitsrecht

"Teil-Impfpflicht" - Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer ab 16. März 2022?

… Bundesministeriums hinsichtlich § 20a Infektionsschutzgesetzes wieder. Diese Auslegung muss weder dem gesetzgeberischen Willen entsprechen noch sind die Arbeitsgerichte an die Auffassung des Bundesministeriums gebunden. Daran ändert auch nichts, dass das Bundesministerium diese Handreichung mit den Ressorts der Bundesregierung und den Ländern auf Fachebene abgestimmt hat.Das eigentliche Problem ist der missverständliche Wortlaut von § 20a Abs. 3 Satz 4 und 5 Infektionsschutzgesetz. Dieser bezieht sich auf Personen, die "ab dem 16.März 2022 tätig werden sollen". …
07.03.2022
Bild: Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf Rechtsdienstleistungen und wie Legal-Techs helfen könnenBild: Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf Rechtsdienstleistungen und wie Legal-Techs helfen können
avocado GmbH

Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf Rechtsdienstleistungen und wie Legal-Techs helfen können

… ein biometrischer Reisepass. Ohne biometrischen Reisepass oder für längerfristige Aufenthalte von mehr als 90 Tagen muss vor der Einreise ein Visum beantragt werden. Das geht derzeit auch bei den Auslandsvertretungen der Nachbarstaaten. EU und Bundesregierung planen, die Einreise zu erleichtern. Geschäftsführer Andreas Schröteler zu den aktuellen Geschehnissen: "Aktuell erleben wir einen enormen Anstieg gegenüber dem Januar-Niveau. Die Nachfragen zu Rechtsanwaltsdienstleistungen rund um das Thema Aufenthaltserlaubnis sind im Februar im Vergleich …
03.03.2022
Infektionsschutzgesetz: Entschädigung für Quarantäne von nicht Geboosterten?
Kanzlei Scheibeler

Infektionsschutzgesetz: Entschädigung für Quarantäne von nicht Geboosterten?

… Schutzimpfung von den obersten Landesgesundheitsbehörden empfohlen wird. Das Landesgesundheitsministerium NRW hat aber eine Empfehlung zur Booster-Impfung bisher noch nicht ausgesprochen, anders als die ständige Impfkommission. Nach einer Pressemitteilung hat im Januar wohl der Bundesregierung ein Rechtsgutachten vorgelegen, wonach man eine derartige Empfehlung und den Verlust des Anspruchs auf Entschädigung für nicht Geboosterte durchaus vertreten kann. Bis zum heutigen Tag hat jedenfalls in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung dieses Schwert …
21.02.2022
Bild: Der Preisexplosion entgegenwirken: BWA fordert Deckelung der KraftstoffpreiseBild: Der Preisexplosion entgegenwirken: BWA fordert Deckelung der Kraftstoffpreise
BWA

Der Preisexplosion entgegenwirken: BWA fordert Deckelung der Kraftstoffpreise

existentiell angewiesen sind.“Ein Nichteingreifen der Politik angesichts dieser Situation wäre nicht nur grob fahrlässig gegenüber kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie dutzenden Millionen Haushalten. Es wäre auch ein Rückschlag für die breite Akzeptanzbasis des Ziels der Energiewende, die aus Sicht des BWA nicht von heute auf morgen mit der Brechstange horrender Kraftstoffpreise durchgesetzt werden kann, sondern ein Modell des nachhaltigen Führens verlangt. Auch hier bleibt die neue Bundesregierung gefordert, realpolitische Konzepte vorzulegen.  
12.01.2022
Bild: Angry Cripples: Eine Empowerment-Plattform von behinderten Menschen für behinderte MenschenBild: Angry Cripples: Eine Empowerment-Plattform von behinderten Menschen für behinderte Menschen
Angry Cripples

Angry Cripples: Eine Empowerment-Plattform von behinderten Menschen für behinderte Menschen

… wird strukturell Teilhabe verwehrt und im Jahr 2021 werden Gesetze beschlossen, die das Ganze auch noch weiter fördern. Das muss sich endlich ändern! Wir möchten gemeinsam so laut sein, dass man uns nicht mehr ignorieren kann.“ Obwohl die Bundesregierung, die UN-Behindertenrechtskonvention bereits 2009 ratifiziert hat, wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich wenig daraus umgesetzt. Die Angry Cripples möchten auch auf diese Problematik aufmerksam machen und sich für die Umsetzung der UN-BRK einsetzen. Gemeinsame Aktionen innerhalb und außerhalb …
30.11.2021
Bild: Gesundheitsministerium verbreitet Chaos - Psychotherapeuten kritisieren InfektionsschutzgesetzBild: Gesundheitsministerium verbreitet Chaos - Psychotherapeuten kritisieren Infektionsschutzgesetz
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW)

Gesundheitsministerium verbreitet Chaos - Psychotherapeuten kritisieren Infektionsschutzgesetz

… Impossibilum-Regel. Unmögliches kann keine Verpflichtung sein und darf keine Sanktionen nach sich ziehen. Es gilt der Grundsatz, niemand kann zu einer für ihn unmöglichen Leistung verpflichtet werden." Darüber hinaus tritt der Verband dafür ein, dass die von der Bundesregierung geforderten Testungen auch dort finanziert werden. Zudem seien weitere bürokratische Hemmnisse unbedingt zu vermeiden, so der Verband. Es sei auch zu überlegen, ob dreimal geimpftes Praxispersonal von der Testpflicht ausgenommen werden könne. Der DPNW empfiehlt allen Psychotherapeutinnen …
24.11.2021
Bild: Hinzuverdienst für Rentner zügig neu regeln!Bild: Hinzuverdienst für Rentner zügig neu regeln!
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Hinzuverdienst für Rentner zügig neu regeln!

… reagieren."Zum anderen", erläutert Neumann, "hätte das ja auch auf der Einkommensseite der Rentenversicherung einen positiven Einfluss. Durch die 'Zurückgekehrten' fließen ja auch weiter Rentenbeiträge."Noch ist nicht absehbar, wann und mit welchen Prioritäten die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt. Aber sowohl die Menschen, die über ihren Renteneintritt hinaus arbeiten möchten als auch die Arbeitgeber, brauchen zügig Planungssicherheit. "Wir fordern deshalb den Gesetzgeber auf, die Hinzuverdienstgrenzen für das kommende Jahr kurzfristig auf …
09.11.2021
Bild: Das alte Lied von der steuerfinanzierten Rente zur Aktion: In der Rente seht Ihr ganz schön alt ausBild: Das alte Lied von der steuerfinanzierten Rente zur Aktion: In der Rente seht Ihr ganz schön alt aus
K-media

Das alte Lied von der steuerfinanzierten Rente zur Aktion: In der Rente seht Ihr ganz schön alt aus

… diese Maßnahmen aus – ähnlich übrigens wie die künftigen Koalitionäre – und pocht gleichzeitig auf einen sofortigen Stopp der Doppelverbeitragung. Grundlage ist ein Bericht der Professoren Börsch-Supan, Friedrich Breyer und Klaus M. Schmidt, die in der Rentenkommission der Bundesregierung sitzen und jüngst ihre Erkenntnisse in der Süddeutschen Zeitung veröffentlich haben und versuchen, den Demographischen Wandel zu beschreiben. In einer Bevölkerung, die zunehmend älter wird (der medizinischen Versorgung sei Dank) und in der es immer mehr Rentenbezieher …
03.11.2021
Volker Schnurrbusch: „Die EU hat sich von einer gemeinsamen Fischereipolitik verabschiedet“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch: „Die EU hat sich von einer gemeinsamen Fischereipolitik verabschiedet“

… drastische Einschnitte hinnehmen, während die Bestände weiter nördlich weiterhin abgefischt werden dürfen. Deutsche Interessen werden in Brüssel wie üblich ignoriert. Eine ganze Branche steht deswegen jetzt vor dem Aus. Diese Ungleichbehandlung darf die Bundesregierung nicht hinnehmen.Die maritime Tradition Schleswig-Holsteins stellt einen wichtigen Teil unserer Kultur und Identität dar, der über Jahrhunderte gewachsen ist. Es ist notwendig, dass trotz dieser undifferenzierten Fangquoten-Politik möglichst viele Berufsfischer wirtschaftlich überleben …
29.10.2021
Jörg Nobis: „Von den Nachbarn lernen – Irreguläre Migration unterbinden, Infrastruktur ausbauen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis: „Von den Nachbarn lernen – Irreguläre Migration unterbinden, Infrastruktur ausbauen“

… Der Deutsche Landkreistag fordert beispielsweise ‚Maßnahmen an den EU-Außengrenzen zur Verhinderung einer unkontrollierten und unregistrierten Zuwanderung‘. Und Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, formuliert die Erwartung der Kommunen, dass – ich zitiere – ‚die Bundesregierung und die EU die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den illegalen Zustrom zu stoppen.‘Und in diesem Zusammenhang ist nicht nur der Blick nach Osten, sondern auch der Blick nach Norden mitunter lehrreich und kann uns als Vorbild …
28.10.2021
Claus Schaffer: „Grenzschutz ist Aufgabe und Recht souveräner Staaten"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: „Grenzschutz ist Aufgabe und Recht souveräner Staaten"

… Grenze seiner Aufnahmekapazität angekommen – und schon sind die Rufe nach Verteilung auf andere Bundesländer zu vernehmen. Dabei geht Polen hier einen beispielhaften Weg und unterbindet künftig Asylverfahren bei illegalem Grenzübertritt mit konsequenten Zurückweisungen. Sollte die Bundesregierung hier nicht den polnischen Weg konsequent unterstützen und diese Fluchtroute schließen, wird dies eine Sogwirkung erzeugen, wie wir es bereits aus den Frontex-Berichten zu den Fluchtbewegungen über das Mittelmeer kennen.Unserem Land droht eine Wiederholung der …
19.10.2021
Jörg Nobis: „CO2-Besteuerung jetzt beenden – Bürger entlasten!“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis: „CO2-Besteuerung jetzt beenden – Bürger entlasten!“

… Bürger kann bald die Fahrt zur Arbeit nicht mehr bezahlen.Mit dem C02-Preis werden nicht nur die Normalverdiener, sondern ganz besonders die Ärmsten, die Rentner und sozial Schwachen, kalt lächelnd noch ärmer gemacht. Der von der Bundesregierung vollmundig versprochene ,soziale Ausgleich' bei der ,Energiewende' ist ein Papiertiger. Einkommensschwachen Haushalte sehen davon so gut wie nichts. Die moralisch bessergestellte linksgrüne Klima-Schickeria träumt derweil davon, mit dem von Otto Normalverbraucher subventionierten Elektro-Lastenrad und mit …
24.09.2021
Bild: Wiederholt klares Votum für das bedingungslose GrundeinkommenBild: Wiederholt klares Votum für das bedingungslose Grundeinkommen
Rogator AG

Wiederholt klares Votum für das bedingungslose Grundeinkommen

… der Partei Die Linke am ehesten zu, sich für die Einführung stark zu machen (jeweils 18 %). Knapp 40 % der Befragten trauen keiner der Parteien zu, sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einzusetzen. "Die fehlende klare Strategie der bisherigen Bundesregierung und letztendlich der Ära Merkel wird bei der Bundestagswahl eine entscheidende Rolle spielen. Dies betrifft Defizite in der Klima-, Renten-, Außen-, aber eben auch in der Sozialpolitik. Wenn weniger als 10 % der Bevölkerung beispielsweise die Verteilung der Einkommen …
21.09.2021
Claus Schaffer: „Impfen oder ausgegrenzt werden! Die Bürger haben die Wahl"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: „Impfen oder ausgegrenzt werden! Die Bürger haben die Wahl"

… Anders ausgedrückt: Von getesteten und ungeimpften Personen geht damit eine geringere Infektionsgefahr aus als von geimpften und genesenen, aber ungetesteten Personen. Diese bereits vom Virologen Dr. Hendrik Streeck veröffentlichte Aussage ist damit auch in der Bundesregierung anerkannter, aktueller medizinischer Erkenntnisstand.Weder die 3G-Regel noch die verschärfte 2G-Regel ergeben einen Sinn, wenn es um die Infektionseindämmung geht. Ohne diesen Sinn und ohne die offenkundig fehlende Evidenzlage erfolgen diese Einschränkungen von Grundrechten bar …
13.09.2021
Wer ist verantwortlich für die Diskriminierung der Senioren und jungen Erwachsenen in der Kfz-Versicherung?
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

Wer ist verantwortlich für die Diskriminierung der Senioren und jungen Erwachsenen in der Kfz-Versicherung?

… und jungen Erwachsenen seines Ministerium gering geschätzt und vernachlässigt. In ihrer politischen Funktion als parlamentarische Staatssekretärin hat Frau Ryglewski an der Diskriminierung der jungen und älteren Pkw-Fahrer maßgeblich mitgewirkt, wie ihre Stellungnahmen als Bundesregierung für den Petitionsausschuss zeigen. Auch sie konterkarierte deutlich den Verbraucherschutz. Junge und ältere Pkw-Halter verursachen weniger Unfälle und weisen damit einen geringeren Schadenaufwand auf, wie selbst die eigenen Tabellen der KFZ-Versicherer zeigen. Bei …
07.09.2021
Bild: SPD-Abgeordnete des Landes Bremen enttäuschen deutlich PKW-Halter bis 25 Jahren und Senioren als Wähler.Bild: SPD-Abgeordnete des Landes Bremen enttäuschen deutlich PKW-Halter bis 25 Jahren und Senioren als Wähler.
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

SPD-Abgeordnete des Landes Bremen enttäuschen deutlich PKW-Halter bis 25 Jahren und Senioren als Wähler.

… Senioren, welche die verdeckten Zuschläge zu ihrer Pkw-Versicherung zahlen müssen.Die Abgeordnete Ryglewski hat in ihrer politischen Funktion als parlamentarische Staatssekretärin an der Diskriminierung der jungen und älteren Pkw-Fahrer maßgeblich mitgewirkt, wie ihre Stellungnahmen als Bundesregierung für den Petitionsausschuss zeigen.Von dem Abgeordneten Uwe Schmidt ist nicht bekannt, dass er sich für Interessen der Senioren und jungen Pkw-Halter wirklich interessiert oder eingesetzt hat.Junge und ältere Pkw-Halter verursachen weniger Unfälle und …
03.09.2021
Jörg Nobis: „Studie bestätigt AfD-Position: Der CO2-Preis macht Arme noch ärmer“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis: „Studie bestätigt AfD-Position: Der CO2-Preis macht Arme noch ärmer“

… der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:„Die AfD sagt schon lange, dass ärmere Haushalte mit der desaströsen ‚Klimapolitik‘ stärker belastet werden als Gutverdiener – nun bestätigt eine Studie unsere Position.Die Bundesregierung hat den Bürgern versprochen, für einen sozialen Ausgleich der CO2-Bepreisung zu sorgen. Das ist offenkundig nicht gelungen. Gerade die ärmeren Haushalte wurden mit falschen Versprechungen hinters Licht geführt. Die Ergebnisse der Studie des Verbraucherzentrale …
02.09.2021
Jörg Nobis: „Energiekosten treiben Inflation – CO2-Bepreisung beenden!“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis: „Energiekosten treiben Inflation – CO2-Bepreisung beenden!“

… er nicht selten 1,40 Euro und mehr. Der gestiegene Rohölpreis und der Effekt der temporären Mehrwertsteuersenkung im vergangenen Jahr können diesen Preisanstieg bei Benzin & Co. nicht allein erklären.Auch die Stromkosten sind exorbitant gestiegen. Ursprünglich wollte die Bundesregierung in diesem Jahr die Stromkosten ‚als Gegengewicht zur neuen CO2-Bepreisung‘ senken, wie sie auf ihrer Webseite großspurig verkündet. Das Gegenteil ist der Fall. Nur wenige Stromanbieter senkten tatsächlich minimal ihre Preise. Mehr als 125 Stromanbieter jedoch …
31.08.2021
Volker Schnurrbusch: „Der Inzidenzwert muss weg, damit unsere Wirtschaft wieder atmen kann!“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch: „Der Inzidenzwert muss weg, damit unsere Wirtschaft wieder atmen kann!“

… Testpflicht für Ungeimpfte und Nicht-Genesene viele Bürger beispielsweise von einem spontanen Restaurant- oder Kinobesuch abhält.Kaum eingeführt, wird die Regelung nun ohne Ankündigung von Gesundheitsminister Spahn über Bord geworfen. Das erneute Hin und Her ist typisch für diese Bundesregierung, die die epidemische Notlage einfach verlängert, ohne dass das Gesundheitssystem überlastet ist und während gleichzeitig die Impfquote bei rund 60 Prozent liegt. Dass der Inzidenzwert als alleiniger Maßstab für Corona-Maßnahmen ungeeignet ist, sagt die AfD schon …
27.08.2021
Claus Schaffer: „Unsere Polizei darf nicht durch Berliner Senatspolitik gefährdet werden"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: „Unsere Polizei darf nicht durch Berliner Senatspolitik gefährdet werden"

Gewalttätige Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten am 1. August in Berlin haben den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, dazu veranlasst, bei der Bundesregierung zu intervenieren. Hintergrund sind mögliche Fälle von unangemessener Polizeigewalt, die nun zu untersuchen sind. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Die Untersuchung ist zu begrüßen, denn sie ist wichtig, um verlorengegangenes Vertrauen in die Polizei zurückzugewinnen. Vereinzelte Fälle …
26.08.2021
Bild: Gilt die Grundfeste der Demokratie auch für die Rente? Bild: Gilt die Grundfeste der Demokratie auch für die Rente?
K-media

Gilt die Grundfeste der Demokratie auch für die Rente?

… die Finanzierungsmöglichkeit unserer Forderungen – die haben wir heute aufgezeigt - sondern einzig und allein um das Wollen.“  Hintergrund:  Kein anderer Ort eignete sich für dieses Symposium besser als das Hambacher Schloss. Hier, an der Wiege unserer Demokratie, wurde die heutige Rente auf den demokratischen Prüfstand gestellt – hoffentlich mit Erfolg im Rahmen der bald zu wählenden neuen Bundesregierung.   InfoDas Symposium wurde auch auf dem DVG-YouTube-Channel gezeigt und kann jederzeit nochmals angeschaut werden: https://youtu.be/AxAqglOfdVg
25.08.2021
Claus Schaffer: „Afghanistan darf nicht zu erneuter Massenmigration nach Deutschland führen"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: „Afghanistan darf nicht zu erneuter Massenmigration nach Deutschland führen"

… weiteres Landesaufnahmeprogramm für Asylsuchende aus Afghanistan auf den Weg zu bringen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Das deutsche Engagement in Afghanistan war von Beginn an falsch. Nun steht unsere Bundesregierung vor den Trümmern ihres aus Überheblichkeit geborenen Anspruchs, einem Volk, das zu 99 % die islamische Scharia als Rechtssystem bevorzugt, eine Demokratie nach westlichem Vorbild überzustülpen.Doch nicht nur daran sind die Bundeskanzlerin Angela Merkel und …
17.08.2021
Claus Schaffer: „Der Rechtsstaat wird so zum Corona-Regime“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: „Der Rechtsstaat wird so zum Corona-Regime“

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung bereits ab Mitte September die Corona-Regeln für alle Bundesbürger „unabhängig von der Inzidenz“ zu verschärfen. Ungeimpften droht dann der Ausschluss an weiten Teilen des öffentlichen Lebens, auch negative Tests sollen daran nichts ändern. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Wurde die Impfpflicht noch im vergangenen Jahr als ‚Fake News‘ und ‚Verschwörungstheorie‘ bezeichnet, befinden wir uns aktuell in der konkreten Umsetzung einer …
04.08.2021
Bild: Wie viele Politiker erträgt ein Land? - Deutschland im 21. JahrhundertBild: Wie viele Politiker erträgt ein Land? - Deutschland im 21. Jahrhundert
tredition GmbH

Wie viele Politiker erträgt ein Land? - Deutschland im 21. Jahrhundert

In seinem neuesten gesellschaftspolitischen Sachbuch "Wie viele Politiker erträgt ein Land?" nimmt der Autor Dr. Max. S. Justice die deutsche Politiker-Landschaft kritisch unter die Lupe. Wie viele Regierungen kann ein Land brauchen? In Deutschland gibt es neben der Bundesregierung 16 Länder- sowie eine "Oberregierung" in Brüssel. In seinem neuen Buch macht sich der Autor auf die Suche nach den Ergebnissen der daraus entstehenden Politik. Zudem wirft er die Frage nach der Bezahlbarkeit auf. Im Buch werden auch die Politiker selbst kritisch beleuchtet. …
27.07.2021
Bild: Wo ist der Verbraucherschutz für die Senioren und jungen PKW-Halter?Bild: Wo ist der Verbraucherschutz für die Senioren und jungen PKW-Halter?
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

Wo ist der Verbraucherschutz für die Senioren und jungen PKW-Halter?

… ca. 100 % bei unfallfreiem Verlauf erreicht werden. Der Deutsche Bundestag hat in der Sitzung am 21. Februar 2019 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 19/7759) zugestimmt. Besonders ist hervorzuheben, dass der Petitionsausschuss von der Bundesregierung gesetzliche Regelungen forderte, so dass die Risikobewertungen der Versicherten auf unabhängigen Daten basieren und nicht wie bisher nach der Auswahl der KFZ-Versicherer. Diese Petition wurde nach Eingaben von Betroffenen bisher nicht abgeschlossen.Das Finanzministerium (BMF) …
13.07.2021
Volker Schnurrbusch: „Rot-grün will islamische Verbände an NDR-Gremien beteiligen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch: „Rot-grün will islamische Verbände an NDR-Gremien beteiligen“

… Einhalt geboten. Nach Verständnis des Islam sind paritätisch besetzte Gremien, wie wir sie in einer Demokratie pflegen, sinnlos, weil es nur eine Wahrheit und eine Religion geben kann – ihre eigene.Sämtliche Versuche der Bundesregierung, bei Islam-Konferenzen das aggressive Auftreten islamischer Einwanderer in deren Parallelgesellschaften gegenüber staatlichen Repräsentanten –Politikern, Polizisten, Lehrern, Ordnungskräften – einzudämmen, sind gescheitert. Die brutalen Morde und Vergewaltigungen in Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, …
02.07.2021
Bild: DVG für Bundestagswahlkampf gerüstet   - Mitglieder bestätigen ForderungskatalogBild: DVG für Bundestagswahlkampf gerüstet   - Mitglieder bestätigen Forderungskatalog
K-media

DVG für Bundestagswahlkampf gerüstet - Mitglieder bestätigen Forderungskatalog

… einige Initiativen, um die breite Öffentlichkeit für die Ziele des DVG zu sensibilisieren, darunter vor allem die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Der DVG arbeitet darauf hin, dass diese Forderung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufgenommen wird. Annähernd 100 Mitglieder versammelten sich Corona konform im Erfurter Dorint-Hotel und bestätigten mit überwältigender Mehrheit die vom Vorstand vorgeschlagenen Ziele und Forderungen an die Politik. Seit 2004 müssen Direktversicherte, die privat vorgesorgt haben, …
30.06.2021
Ein Jahr sang- und klanglos: #allelichtmachen zur 2. night of light
#Alarmstufe Rot

Ein Jahr sang- und klanglos: #allelichtmachen zur 2. night of light

… mit über 1,3 Mio. Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftszweig ist - und dass sie von der Pandemie existenziell bedroht wird.Ein Jahr später macht die 2. night of light klar: viel geändert hat sich nicht. Weil Hilfszusagen der Bundesregierung nicht eingehalten, Fördergelder nur zögerlich oder mit enormen bürokratischen Hemmnissen ausgezahlt werden und Unterstützungsmaßnahmen künstlich geschönt werden, steht die Veranstaltungsbranche immer noch vor dem Aus. Alarmstufe Rot Rheinland-Pfalz protestiert am Tag der night of light mit einer Schiffs-Tour …
22.06.2021
Resolution: „Keine Impfpflicht durch die Hintertür – sofort zum Präsenzunterricht zurückkehren“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Resolution: „Keine Impfpflicht durch die Hintertür – sofort zum Präsenzunterricht zurückkehren“

… sie beispielsweise durch die Hamburger COPSY-Studie belegt werden. Laut Beschluss von Bund und Ländern auf dem letzten Impfgipfel am 27. Mai 2021 soll die Impfkampagne für Kinder ab 12 Jahren am 7. Juni 2021 beginnen. Damit ignoriert die Bundesregierung die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO). Nach derzeitigem Stand sieht die STIKO keine Notwendigkeit und keine wissenschaftliche Grundlage für die Impfung von gesunden Kindern und Jugendlichen.Die AfD-Bildungspolitiker in Bund und Ländern fordern daher:Die umgehende Rückkehr zum Präsenzunterricht …
22.06.2021
Die AfD-Anträge für das Juni-Plenum
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Die AfD-Anträge für das Juni-Plenum

… des Mauerbaus und zur Stärkung der heimischen Wirtschaft.​​Keine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche (TOP 21)Biontech/Pfizer hat bei der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) eine Zulassung seines Corona-Impfpräparats für Impfungen ab einem Alter von zwölf Jahren beantragt. Die Bundesregierung hat daraufhin angekündigt, Kindern und Jugendlichen ein Impfangebot zu machen, sobald die betreffende Zulassung erteilt worden ist. Wir fordern die Landesregierung auf, von aktuellen Planungen Abstand zu nehmen, in den Impfzentren des Landes sogenannte …
15.06.2021
Bild: „Schluss mit Schuld und Sühne – für eine differenzierte Betrachtung der deutschen Kolonialgeschichte!“Bild: „Schluss mit Schuld und Sühne – für eine differenzierte Betrachtung der deutschen Kolonialgeschichte!“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

„Schluss mit Schuld und Sühne – für eine differenzierte Betrachtung der deutschen Kolonialgeschichte!“

… Kolonialzeit durch linke Ideologen in den Regierungen und außerhalb mit folgendem Inhalt verabschiedet:​​„Mit der Anerkennung von Gewalttaten der deutschen Kolonialmacht an den Herero und Nama im heutigen Namibia vor mehr als hundert Jahren als Völkermord hat die Bundesregierung die Schuldspirale zu Lasten Deutschlands erneut ein Stück weitergedreht. Diese Anerkennung wird keineswegs zur gewünschten Vergebung führen. Schon stehen Reparationsforderungen von bis zu einer halben Billion Euro im Raum. Das ‚Versöhnungsabkommen‘ mit Namibia, das am 11. …
10.06.2021
Bild: Mobilfunkausbau flächendeckend sicherstellenBild: Mobilfunkausbau flächendeckend sicherstellen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Mobilfunkausbau flächendeckend sicherstellen

… dass man guten Empfang hat. Darum fordern wir die Umsetzung der nationalen Roamingvereinbarung und die Schließung der Versorgungslücken auch in unserem Bundesland. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, endlich einen zeitgemäßen Netzausbau voranzutreiben. Zur Finanzierung muss die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden. Gerade aus der Pandemie müssen wir die Lehre ziehen, dass man sich darum nicht länger herumdrücken kann.“09. Juni 2021 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Seit …
09.06.2021
Bild: Schauspielerin Tiana Pongs tritt in die FDP ein Bild: Schauspielerin Tiana Pongs tritt in die FDP ein
Shots Publishing

Schauspielerin Tiana Pongs tritt in die FDP ein

… werden.Sie sagt: „Die FDP vertritt aus meiner Sicht am besten die Werte, die meinen Berufsstand betreffen. Und ich bin extrem enttäuscht von der aktuellen Regierung bezüglich der Corona-Politik. Die FDP gibt den Menschen mit ihren konstruktiven Konzepten eine Perspektive, die Bundesregierung scheint zurzeit nur den Ausnahmezustand zu kennen.“Zudem sei es aus ihrer Sicht sehr bedenklich, dass viele, die sich äußern, sofort für ihre Meinung angegriffen und an den Pranger gestellt werden.Dass es beim Thema #allesdichtmachen sogar Drohungen an die persönliche …
27.05.2021

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