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Nachgehakt

06.11.202008:28 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
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Kleine Anfrage zum Brenner-Nordzulauf: Die FDP fordert enge Einbindung der Kommunen durch den Bund.
Kleine Anfrage zum Brenner-Nordzulauf: Die FDP fordert enge Einbindung der Kommunen durch den Bund.

(openPR) FDP für enge Einbindung des Landkreises München durch die Bundesregierung bei der Beantwortung der aktuellen Anfrage zum Brenner-Nordzulauf

Haar – Lkr. München/ Knapp vier Wochen nach dem landkreisübergreifenden Forum der FDP Haar zum Brenner-Nordzulauf hat die FDP-Bundestagsfraktion über ihren verkehrspolitischen Sprecher Oliver Luksic eine weitere Kleine Anfrage zu dem transnationalen Bahnprojekt in den Bundestag eingebracht. Der darin enthaltene, umfangreiche Fragenkatalog wurde, koordiniert durch den Haarer FDP-Chef und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen, in enger Zusammenarbeit mit Funktions- und Mandatsträgern der Liberalen aus den Landkreisen Ebersberg und München und den betroffenen Münchner Stadtbezirken erarbeitet.

„Wir wollen volle Transparenz über Terminschiene, zu erwartende Auswirkungen auf den ÖPNV und geplante Lärmschutzmaßnahmen“, formulierte Siemsen seine Erwartungshaltung an Bundesregierung und Bundesverkehrsministerium, deren erste Antwort bis 6. November 2020 erwartet wird. Vor diesem Hintergrund hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Dr. Manfred Manfred Riederle beim zuständigen Kreisreferat des Landkreises München nachgefragt, inwieweit der Landkreis in den laufenden Bearbeitungsprozess vom Bundesministerium involviert wurde. „Ich erwarte, dass unsere Landkreisverwaltung aufgrund der unmittelbaren Betroffenheit bei der Beantwortung der Anfrage durch Bundesregierung und Verkehrsministerium eng eingebunden wird“, so Riederle.

Siemsen, der in engem Kontakt mit dem Büro Luksic steht, wartet gespannt auf die Antwort aus Berlin und verspricht: „Wir werden weiter nachhaken, bis die Themen Lärmschutz und ÖPNV ausreichend geklärt sind und zufriedenstellende Antworten auf dem Tisch liegen.“ Die von der FDP-Bundestagsfraktion eingereichte Kleine Anfrage kann bereits jetzt eingesehen werden unter: https://www.fdphaar.de/2020/10/30/anfrage-der-fdp-im-bundestag-zum-bahnprojekt-brenner-nordzulauf

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