Pressemitteilungen zu Regierung

… Kakaosektor nachhaltig gestaltet werden kann. Inhaltlich geht es dabei um die Belange der Bäuerinnen und Bauern, die Herausforderungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, die Förderung eines bewussteren Verbraucherverhaltens und die Frage nach den Rahmenbedingungen, die Regierungen, Industrie und Handel schaffen müssen, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Das Forum Nachhaltiger Kakao und seine Mitglieder aus der Süßwarenindustrie, dem deutschen Lebensmittelhandel, von Nichtregierungsorganisationen und der Bundesregierung sind als Redner und …

… Millionen Bürgerinnen und Bürgern unserer Insel eine allgemeine Gesundheitsversorgung. Taiwans Initiative zur Schaffung einer Nationalen Krankenversicherung (National Health Insurance; NHI) begann mit der Zusammenführung von bestehenden Versicherungssystemen für Arbeiter, Bauern und Regierungsangestellte, die allerdings nur die Hälfte die Bevölkerung abdeckten. Dieses System wurde dann erweitert, um von Geburt an allen Einwohnern, unabhängig von Alter, finanziel-len Möglichkeiten oder Beschäftigungsstatus, die gleiche Gesundheitsversorgung zu bieten. …

… Keiner dieser EU-Abgeordneten ist jedoch Mitglieder der EVP-Fraktion, denen die Unionsabgeordneten angehören; keiner ist Mitglied der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten. Jetzt schlagen diese beiden Fraktionen zurück: Durch die Einführung einer „Sperrklausel“ im EU-Wahlrecht will die Bundesregierung die Stärken der Fraktionen im Europaparlament manipulieren und dafür sorgen, dass die beiden Fraktionen der EVP und der Sozialisten und Sozialdemokraten Sitze der kleinen Parteien erhalten. Die Sitze gingen dann an diese beiden Fraktionen, ohne …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie oft voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder schon ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in …

Holger Schulz wirft in "Rechtsbrüche und Manipulationen" das Scheinwerferlicht auf unbequeme Wahrheiten, die von Politik und den Medien gerne unter den Teppich gekehrt werden. ------------------------------ Fehlentwicklungen, manchmal auf katastrophalem Niveau, sind in der Weltgeschichte nichts Neues. Es gibt zahlreiche Beispiele von Politikern und Regierenden, die wider besseren Wissens und ausreichenden Hintergrundinformationen im Verlauf der Zeit Entscheidungen getroffen haben, die alles andere als gewinnbringend für das eigene Land waren…

… freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift basierend auf dem Grundgesetz Art. 5 und für die Abschaffung des diesem Grundrecht widersprechenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einsetzen. Die Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit, in der die Äußerung unterschiedlicher Meinungen zu Politik, Regierung und Verfassung immer mehr erschwert, behindert oder sogar verhindert wird, sind der Anlass für diese Kundgebung. Keine Partei adressiert diese Vorgänge und keine Partei unternimmt effektiv etwas gegen die Beschneidung dieses Grundrechts. Und dagegen …

… Drogen-/Menschenhandel, beim Dieselskandal, Steuer CDs und Steuerskandalen ist nicht gewährleistet, ebenso die Überprüfbarkeit der Finanzierung und präziser, schnellstmöglicher Durchführung des Koalitionsvertrags. Deutschland und die EU benötigen eine unabhängige neutrale Kontroll-Avantgarde. Staats- und Regierungschefs haben auf die Schuldenkrise keine Antworten. Sie kennen keine regelmäßigen Kontrollen der Staatsfinanzierung und seiner Systeme. Sie haben zugelassen, dass die Schulden von 188 Partnerstaaten von 100 auf 300 Billionen Euro gestiegen …

… Drogen-/Menschenhandel, beim Dieselskandal, Steuer CDs und Steuerskandalen ist nicht gewährleistet, ebenso die Überprüfbarkeit der Finanzierung und präziser, schnellstmöglicher Durchführung des Koalitionsvertrags. Deutschland und die EU benötigen eine unabhängige neutrale Kontroll-Avantgarde. Staats- und Regierungschefs haben auf die Schuldenkrise keine Antworten. Sie kennen keine regelmäßigen Kontrollen der Staatsfinanzierung und seiner Systeme. Sie haben zugelassen, dass die Schulden von 188 Partnerstaaten von 100 auf 300 Billionen Euro gestiegen …

… den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie den Göttern „Wirtschaftswissenschaft“ und „Konzernen“ verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden möglich sei. Das hat dazu geführt, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro (Quelle: EUROSTAT) mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 46 Mrd. Euro Kredite pro Jahr gestützt. Das …

… Pristina wurden laut lokalen Medien sechs turkische Staatsburger festgenommen und stehen vor der Auslieferung in die Turkei. Dahinter soll der turkische Geheimdienst MIT stehen. Kosovarische Online-Medien berichten, dass heute sechs turkische Staatsburger auf Geheiß der turkischen Regierung von der lokalen Polizei festgenommen wurden und vor der Auslieferung in die Turkei stehen. Weitere Festnahmen wurden fur weitere turkische Staatsburger, die der Gulen-Bewegung (Hizmet) nahe sein sollen, bevorstehen. Die sechs festgenommenen Personen sind: Mustafa …

… den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie den Göttern "Wirtschaftswissenschaft" und "Konzernen" verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden möglich sei. Das hat dazu geführt, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro (Quelle: EUROSTAT) mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 46 Mrd. Euro Kredite pro Jahr gestützt. Das …

… lieben Friedens willen" nach. Dann wachsen die Spannungen. Hitler übt zunehmend Druck aus, wird darüber allerdings selbst zum Nervenbündel und muß ab dem 11. März seinem Adlatus + Reichsinnenminister Hermann Göring die Federführung bei den Erpressungen gegenüber der österreichischen Regierung überlassen. Göring hat Erfolg bei seinem Pokerspiel und wird einmal mehr zu Hitlers Mann für die Drecksarbeit. Noch Jahre später wird Hitler im kleinen Kreis Göring, der ab dem Sommer 1940 zunehmend erfolglos handeln wird, "eiskaltes" Entscheiden und Handeln …

… Grundlage einer Reihe von Befragungen unter jugendlichen Geflüchteten weist KidsRights außerdem darauf hin, dass auch andere Faktoren, wie die Sicherheitslage, körperliche Strafen und die Diskriminierung an Schulen Bildungsbarrieren darstellen. Finanzierungslücke Internationale Geberländer und die Regierungen der Aufnahmeländer haben die während der ersten Geberkonferenz "Supporting Syria and the Region" in London 2016 gemeinsam vereinbarten Ziele massiv verfehlt und zugesagte Mittel sind ausgeblieben. Statt dem vereinbarten umfangreichen Zugang zu …

(Düsseldorf/Münster) – Kaiser Konstantin der Große (306–337) war der erste, der durch ein staatliches Gesetz die Sonntagsruhe einführte. Jetzt hat die NRW-Landesregierung den arbeitsfreien Sonntag durch die Entscheidung, acht statt vier verkaufsoffene Sonntage zugelassen, massiv beschädigt. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen stellt dies einen massiven Verstoß gegen die Kultur in unserem Lande dar. Die von Kaiser Wilhelm II. erlassene Gewerbeordnungsnovelle vom 1. Juni 1891 beinhaltete ein grundsätzliches Verbot der …

… der Erkenntnis heraus, dass Mobilität gerade im Pendlerland Rheinland-Pfalz ein besonderer Stellenwert zukommt und angesichts des weiter steigenden Zuschussbedarfs des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bei absehbar verringertem Angebot steht unsere Forderung an die Landesregierung im Raum, endlich mit den Verkehrsverbünden Gespräche über den zuschuss- und umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV einzuleiten. Durch die jetzt vorgetragenen Forderungen von Gewerkschaften und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wird klar ersichtlich, dass sich die Regierung …

… gemäß § 7 DGLG erlassen wurde, bleibt der Bericht jedoch schuldig. Die AfD legt Wert darauf, dass der Grünlandschutz auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden darf. Feststeht schon jetzt, dass die Regierung ihre Pflicht auf Berichterstattung gemä? 10 des DGLG hatte verstreichen lassen. Wir werden auch künftig auf die Evaluierungspflicht pochen, um einschätzen zu können, welche Auswirkungen das Gesetz auf unsere Landwirtschaft hat.“ Weitere Informationen: • AfD-Antrag „Bericht zum Stand des Evaluierungsverfahrens …

… im Landtag beantragt und erhalten. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD, erklärte in seiner heutigen Rede dazu: „So sehen aktuelle Stunden im Jahr 1 einer SPD unter 20 Prozent aus! Dass Sie Herr Dr. Stegner den sozialen Wohnungsbau während der letzten SPD geführten Regierung vernachlässigt haben, ist hinlänglich bekannt. Es ist weder ein Geheimnis, noch Stoff für eine Aktuelle Stunde. Daher erschließt sich mir nicht, warum Sie Ihr Regierungsversagen hier und heute im Rahmen einer aktuellen Stunde breittreten wollen. Als wir vom Thema dieser …

Kiel, 21. März 2018 Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben heute im Plenum beantragt, der Landtag möge die Regierung bitten, ein „Konzept für eine Einbürgerungskampagne“ vorzulegen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Eine Kampagne, die die Einbürgerung von Ausländern in Schleswig-Holstein voran-bringt, ist schlicht und ergreifend überflüssig. Denn tatsächlich weist unser Land seit Jahren stabile Einbürgerungszahlen auf. Ein Abwärtstrend, der eine Kampagne zum Gegensteuern …

… Schulden verzichtet. Heute befindet sich der Großteil der EU- und Weltstaaten inklusiv Deutschland in einer ähnlichen Situation. Anstelle von Kriegslasten sind die Schulden von 188 Staaten von 100 auf 300 Billionen US$ explodiert. Das liegt daran, dass Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftswissenschaft gefolgt sind, die für steigende Bruttoinlandsprodukte die Aufnahme von unbegrenzten Krediten vorsah und vorsieht. So auch die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 rund 2.433 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, …

… immer noch stark vom sozialen Status und der Finanzkraft der Eltern abhängt, Versagen bei der Modernisierung und dem Ausbau verkehrlicher, Energie- und Dateninfrastruktur – um nur einige wichtige Aufgaben zu nennen, die seit vielen Jahren von allen deutschen Regierungen vernachlässigt werden. Daß sich die Mitbürgerinnen und Mitbürger solchen Schlendrian nicht länger bieten lassen wollen zeigen die Wahlergebnisse, die für die beiden größten Parteien desaströs sind. Das sollten die, die gemeint sind, sehr ernst nehmen. Prof. Querulix beobachtet und …

… Schulden verzichtet. Heute befindet sich der Großteil der EU- und Weltstaaten inklusiv Deutschland in einer ähnlichen Situation. Anstelle von Kriegslasten sind die Schulden von 188 Staaten von 100 auf 300 Billionen US$ explodiert. Das liegt daran, dass Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftswissenschaft gefolgt sind, die für steigende Bruttoinlandsprodukte die Aufnahme von unbegrenzten Krediten vorsah und vorsieht. So auch die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 rund 2.433 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, …

München, 19. März 2018. Es geht weiter, Putin startet in seine vierte Amtszeit als Präsident und weitere lange sechs Jahre Regierungszeit folgen. Die Wahlbeteiligung in Russland lag bei ca. sechzig Prozent und die Bevölkerung wurde teilweise zur Wahl gezwungen. Diese straffe Vorgehensweise gab es unter anderem in der ehemaligen DDR. Dort wurden ausgewählte und politisch überzeugte Personen von Haustür zu Haustür geschickt, um das liebe Volk zur Wahl zu bewegen und teilweise mussten sie den Wahlzettel direkt an der Tür ausfüllen und dieser wichtigen …

… an seine Kindheit bis zur Revolution gegen das damalige Schah- Regime, als er etwa 16 Jahre alt war. Der Autor springt dann zum prägenden Ereignis in seinem Leben: dem Krieg. Nach den Kriegswirren erhält er durch Zufall eine wichtige Position in der damaligen Regierung. Er bemerkt jedoch, dass er diese Position nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann und plant seine legale Auswanderung. Der Held des vorliegenden Romans, "Graf von Persien" von Farhad Sarlak, muss durch dick und dünn gehen, um eine bessere Lebensqualität außerhalb seines Landes …

Die Landesregierung NRW befürchtet angesichts des steigenden Bedarfs Lebensmittel-Engpässe bei weiteren Tafeln. Der Presse gegenüber äußert Sozialminister Laumann (CDU),eine direkte Unterstützung sei leider nicht möglich, man unterstütze die Tafeln aber indirekt, so zum Beispiel durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sowie passgenaue Angebote zur Armutsbekämpfung, wie etwa die Mittagsverpflegung von Kindern. Andrea Dörner, Leiterin des Bundesarbeitskreises für Gesundheit & Soziales und Mitglied im Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt …

München, 15. März 2018. Nun ist es geschafft – Deutschland hat eine neue Regierung und so wahr ihr Gott helfe, wird Angela Merkel, die nächsten vier Jahre Amtszeit überstehen. Sechs Monate dauerte eine Regierungsbildung, mit vielen „Auf“ und „Ab's“, Beleidigungen und Heucheleien, die in einer heutigen Zeit, der verbalen Ausdrucksweise anscheinend fast „normal“ geworden sind. Ich zitiere gerne noch einmal Frau Andrea Nahles: „Ab morgen gibt es in die Fresse“ – Zitat Ende. Das lassen wir wortlos so stehen, denn dazu gibt es nichts mehr zu sagen, außer …

… geformt und niedergelegt, um die Errungenschaften in der Erforschung dieses einmaligen Kontinents international zu würdigen. Die unterstützenden Nationen gehören zu den Unterzeichner-Staaten des politisch einmaligen Antarktis-Vertrages vom 23. Juni 1961. Staatsoberhäupter und Regierungsorganisationen der 19 Nationen haben in Briefen an den Leiter der Expedition, Jochen Werne, ihre Unterstützung für dieses einmalige, privat initiierte Unternehmen zum Ausdruck gebracht, insbesondere für die Durchführung des feierlichen Gedenkaktes. Das Hauptaugenmerk …

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für Wirtschaftswachstum stehen - weniger für soziale Gerechtigkeit ------------------------------ Lehrte, 15.03.2018. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie oft voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder schon ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in …

… von Stickstoffdioxid drohen. Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart. Aufgrund der dauerhaften Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in bestimmten Zonen der Landeshauptstädte hatten die Gerichte die Regierungen aufgefordert, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, damit die Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden. Geeignete Maßnahmen können auch Fahrverbote für Diesel sein. Die Revisionen der Länder Baden-Württemberg und NRW hat das BVerwG zurückgewiesen. …

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für uneingeschränktes Wirtschaftswachstum und weniger für soziale Gerechtigkeit stehen. Lehrte, 13.03.2017. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte erlitten. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der laufenden …

… https://www.business-humanrights.org/en/indonesia-adidas-mizuno-failed-to-address-labour-rights-abuses-in-supplier-factory-says-ccc-incl-company-response ) und hier ( https://www.business-humanrights.org/en/indonesia-union-alleges-freedom-of-association-wage-concerns-in-panarub-factory-linked-to-adidas-mizuno-includes-responses-rejoinders ). Der Zwischenbericht der ILO aus dem Jahr 2016 inklusive der Empfehlungen an die indonesische Regierung findet sich hier ( http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=1000:50002:0::NO:50002:P50002_COMPLAINT_TEXT_ID:3302041 ).

… verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie dem Gott "Wirtschaftswissenschaft" verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden zu fördern ist. Dem sind Staats- und Regierungschefs sowie Parteien bereitwillig gefolgt. Seit 1969 Haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 45 Mrd. Euro Schulden …

… verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie dem Gott „Wirtschaftswissenschaft“ verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden zu fördern ist. Dem sind Staats- und Regierungschefs sowie Parteien bereitwillig gefolgt. Seit 1969 Haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 45 Mrd. Euro Schulden …

… derselben schaufelt. Längst ist auch offensichtlich, was Fachleute schon lange reklamieren und kürzlich unter anderem kürzlich auch das Ifo-Institut veröffentlicht hat: Unser Einkommensteuerrecht ist eine einzige Abzocke der unteren Einkommensschicht. Weil wir davon ausgehen können, daß alle Regierungen seit langem von diesem skandalösen Zustand wissen – denn die Politik leistet sich schließlich Fachleute, die so etwas erkennen können – müssen wir davon ausgehen, daß die mit der ungerechten Steuerbelastung verbundenen ausbeuterischen Wirkungen …

Rx-Versandverbot widerspricht dem Grundrecht auf freie Berufsausübung Berlin, 5. März 2018. Es ist entschieden: Eine weitere Große Koalition kommt und im Koalitionsvertrag steht, dass der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verboten werden soll. „Das Verbot des Rx-Versands dürfte sich aber nicht durchsetzen lassen, denn es kommt einem Berufsverbot gleich“, sagt Christian Buse, Apotheker und Vorstand des BVDVA. Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist ein Grundrecht, dass nur mit starken Gründen durch ein anderes Gesetz eingeschr…

… weiter still dulden, werden sie auch weiterhin am Katzentisch der Gesellschaft sitzen. In Italien zeigen die Wahlergebnisse noch viel deutlicher als bei uns die Zerrissenheit der Gesellschaft. Wir dürfen gespannt sein wie das faktisch bankrotte Land zu einer handlungsfähigen Regierung kommt. Die Auswirkungen auf die Europäische Union und vor allem die Währungsunion werden beträchtlich und wenig erfreulich sein. Eine mögliche Staatspleite ist einzukalkulieren. Für Deutschland könnte das – dank Mario Draghi – einen Verlust von einer halben Billion …

… sich für eine Einstellung von 8.000 Pflegekräfte entschieden, was bei rund 13.000 Pflegeeinrichtungen eine halbe Kraft bedeutet. Hinzu kommen Millionen Pflegebedürftige die zu Hause gepflegt werden und von Pflegepersonal Unterstützung erhalten. Dieser große Personenkreis wurde nicht berücksichtigt. Fazit: Die Bundesregierung hat kein Geld, um der Sache gerecht zu werden. Bei der Rente legt man nicht den Maßstab der Europäischen Union zugrunde, wonach die Bemessungsgrenzen der Rente zwischen 50 und 101 % liegen. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) gratuliert dem designierten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und setzt große Erwartungen in die neue Regierung. „Sie muss die drängenden Probleme vernünftigen Lösungen zuführen, um Gegenwart und Zukunft für die Menschen in Deutschland zu gestalten. Gerade in der Pflege ist die Not besonders groß und verträgt keine weiteren Verzögerungen“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Wir brauchen und fordern wirksame Verbesserungen, zuerst und vor allem in der Pflegepersonalbemessung. Ein …

… aufmerksam, wie die Mitgliedstaaten Griechenland und Ungarn bewusst gegen die EU-Regeln verstoßen. "Die Problematik besteht darin, dass sowohl Griechenland als auch Ungarn sich vehement weigern, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Und dies trotz der Übernahmeersuchen seitens der Bundesregierung. Dies können sie als EU-Staaten nicht ohne Weiteres tun", erklärt Michael Oehme. Ein Bericht der "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion liefert konkrete Zahlen: Demnach habe sich …

… Mindestlohn flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall. • Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50 - 10,50 Euro gestimmt. • Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Basis /Faktor können die Tarifpartner - Gewerkschaften und Arbeitgeber - angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine GroKo, Alleinregierung oder …

… Mindestlohn flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall. • Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt. • Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Basis /Faktor können die Tarifpartner - Gewerkschaften und Arbeitgeber - angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine GroKo, Alleinregierung oder …

… von den (noch) guten Unternehmensgewinnen. Die Blasen an den Anleihemärkten lassen – vor allem in den USA – deutlich Luft ab. Auch die Aktienmärkte zeigen erste Krisensymptome. Immobilien werden bei steigenden Zinsen schnell folgen. Die unter CDU/CSU- und SPD-Regierungen entstandene soziale Schieflage Deutschlands ist angesichts der zu erwartenden (finanz)wirtschaftlichen Probleme eine schwere Hypothek. Worauf es hinauslaufen kann, wenn die Armen immer Ärmer werden und auch der Mittelstand mehr und mehr unter die Räder sinkender Realeinkommen und …

… Kosten und zum Schaden Unbeteiligter hätscheln darf? Warum sollten sie selbst an der Verbesserung ihrer desolaten Lage arbeiten, wenn begründete Aussicht besteht, daß schließlich andere für das Desaster aufkommen? Draghi arbeitet daran und macht ihnen Hoffnung. Eine deutsche Regierung, die das duldet, macht sich gegenüber ihrem Volk schuldig. Aber wen interessiert das, wen interessieren die politischen Folgen? Kommt Zeit, kommt Rat. Draghi darf seinen ebenso skandalösen wie geld-, wirtschafts- und sozialpolitisch katastrophalen Kurs weiter verfolgen …

Seit 1969 wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen draus. Parallel dazu haben die Regierungen 2.005 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. ------------------------------ Lehrte, 27.02.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 die Haushalte mit durchschnittlich 42 Mrd. Euro neue Schulden subventioniert. Hinzu kommen Schulden in Höhe von 424 Mrd. Euro für die Sozialversicherung oder gesamt 2.429 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, …

Am 28. November 2016 hat die britische Regierung anlässlich einer Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" der EU in Brüssel erklärt, mit den Vorbereitungen zur Ratifizierung des Übereinkommens über das künftige Europäische Patentgericht fortzufahren. Die zuständige Staatsministerin, Minister of State for Intellectual Property Baroness Neville Rolfe hat hierzu erklärt, solange Großbritannien Mitglied der EU sei, werde Großbritannien fortfahren, eine aktive Rolle im Prozess innezuhaben ("... the UK will continue to play a full and active role ..."). …

… Mio. Deutsche keinen Job haben. Der Bundeshaushalt ist das Maß aller Dinge. Er umfasst 2017 ein Volumen von rund 335 Mrd. Euro. Davon entfallen rund 135 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme. Die restlichen 200 Mrd. Euro sind fest verplant. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die Haushalte pro Jahr mit circa 48 Mrd. Euro über Kredite subventioniert. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer …

… erhöht werden. Das sind auch wichtige Schritte, um bedürftige Menschen in ihrer Notlage nicht weiter zu benachteiligen, sondern sie stattdessen tatkräftig zu unterstützen“. Die Grünen-Politikerin verwies jedoch auf die Hängepartie bei der Bildung einer Bundesregierung und auf die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der geschäftsführenden Regierung und des geschäftsführend tätigen Justizministeriums. Die Gesetzgebung müsse im Bundestag neu initiiert werden, ein entsprechendes Gesetz zur Betreuung könne nur von der neuen Bundesregierung auf den Weg …

… Mio. Deutsche keinen Job haben. Der Bundeshaushalt ist das Maß aller Dinge. Er umfasst 2017 ein Volumen von rund 335 Mrd. Euro. Davon entfallen rund 135 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme. Die restlichen 200 Mrd. Euro sind fest verplant. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die Haushalte pro Jahr mit circa 48 Mrd. Euro über Kredite subventioniert. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer …

… Staatskanzlei), Dr. Alexander Fonari (Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.), Annegret Lueg (Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.) und Ulrike Ecker (Landtagsamt). In der bayerischen Partnerregion Western Cape besuchte die Delegation neben vielen weiteren Projekten, die von der Bayerischen Staatsregierung gefördert werden, auch das Projekt SPARK des Kolpingwerkes in Südafrika. Kolping hilft jungen - zum Teil minderjährigen - Müttern bei der Persönlichkeitsbildung, stärkt die Mutter-Kind-Beziehung und vermittelt den Müttern Fähigkeiten, wie sie für ihre Zukunft und die …