Pressemitteilungen zu Regierung

… damit sichtbar zu machen. Der Vorstandsvorsitzende des Forum Nachhaltiger Kakao, Wolf Kropp-Büttner, machte deutlich: „Wir brauchen eine Industrie und einen Handel, die sozialen und Umweltkriterien denselben Stellenwert geben wie den ökonomischen Kriterien. Wir brauchen gute Regierungsführung in den Produzentenländern, mehr Transparenz und den politischen Willen, Lösungen zu finden.“ Eine Lösung gebe es jedoch nur in enger Zusammenarbeit zwischen Industrie, Handel, Politik und Zivilgesellschaft und nur, wenn Produzenten- und Konsumentenländer gemeinsam …

… CO2-neutral. Cotonea erlebt in seinen eigenen Bio-Projekten, dass mit guten Schulungen und einiger Erfahrung die Ernten gleich hoch ausfallen wie in der konventionellen Landwirtschaft – bei deutlich geringerem Ressourcenverbrauch und Kapitaleinsatz. Eine starke Agrarlobby übt auf die Regierungen vieler afrikanischer Länder intensiven Einfluss aus, damit dort genmanipulierte Saaten, Pestizide und Kunstdünger eingesetzt werden müssen. Uganda hat Anfang 2017 die Verwendung von GMO-Saaten per Gesetz verboten. Schon im Oktober 2017 gab die Regierung dem …

… wenig darüber diskutiert, dass bis 2040 Rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig und umfassend. Nach der Lehre der Wirtschaftswissenschaft sind " unbegrenzte Schulden" die Triebfeder für Wirtschaftswachstum. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Kohl, Schröder und Merkel dieser Weisheit gefolgt und haben rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten …

… wenig darüber diskutiert, dass bis 2040 Rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig und umfassend. Nach der Lehre der Wirtschaftswissenschaft sind “ unbegrenzte Schulden“ die Triebfeder für Wirtschaftswachstum. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Kohl, Schröder und Merkel dieser Weisheit gefolgt und haben rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten …

… Geflüchteten in Thessaloniki im Südosten Griechenlands verschafften sich 25 Fachkräfte der sozialen Arbeit im Rahmen des erasmus+-Projektes „Europe4refugees“ vom 22. bis 26. April 2018 in Griechenland. „Staat und Kirche halten sich zurück, die wenigen Nicht-Regierungsorganisationen sind weitgehend auf sich selbst gestellt und finanzieren ihre Arbeit aus Spenden und geringen EU-Mitteln“, stellte Hildegard Azimi-Boedecker, Leiterin des Fachbereichs Beruf international und Migration im Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk e.V. in Dortmund, …

… verschleiern die Beutezüge einer raffgierigen Minderheit. Nicht zuletzt sorgt trickreiche Politik dafür, daß der von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gemeinsam erarbeitete Wohlstand vor allem dem herrschenden polit-ökonomischen Klüngel zugutekommt. Ein Beispiel zur Erinnerung: Mitte 2010 hat die Bundesregierung ein Sparpaket verabschiedet. Damit nicht nur die Schwächsten infolge der Kürzung von Sozialleistungen zur Kasse gebeten werden – so ließ sich Frau Merkel vernehmen – sollte die Wirtschaft mit einer Steuer auf Brennelemente und sollten die …

… PKW, muß er das Zwangsupdate installieren lassen. Da VW die verbotene Abschalteinrichtung weiterhin bestreitet, verliert ein Kläger so seinen einzigen Beweis, denn mit dem Update wird die Abschalteinrichtung beseitigt. Offensichtlich ist dieses Ergebnis von der Politik gewollt. Die Regierung hat bisher VW stets geschont im Vergleich zu anderen Ländern, wo die Geschädigten große staatliche Unterstützung erfahren. Behält die Regierung ihren Kurs bei, wird so auch die geplante Musterfeststellungsklage ein Rohrkrepierer. VW wird das natürlich freuen.

… Deutschlands, gegenüber der Öffentlichkeit vertuscht. Daß Griechenland die Anforderungen einer Währungsgemeinschaft von Anfang an nicht annähernd erfüllt hat, dürfte den verantwortlichen Entscheidern schon damals klar gewesen sein. Dennoch wurde die Öffentlichkeit darüber getäuscht. Die deutsche Regierung sollte jetzt ehrlich ein. Das Steuergeld, das sie in die von vornherein aussichtslose „Rettung“ Griechenlands investiert hat und mit dessen Rückzahlung ohnehin nicht zu rechnen ist, muß abgeschrieben werden. Aber neues Geld deutscher Steuerzahler …

… und künstliche Intelligenz verloren gehen. Das heißt, von den 763 Mrd. Euro Einnahmen der Sozialsysteme 2017 werden bis zu 380 Mrd. Euro jährlich verloren gehen. Zur Vermeidung dieser Entwicklung haben Deutschland rund 2.140 Mrd. Einnahmen gefehlt. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt und haben für mehr Wachstum rund 2.140 Mrd. Euro (Destatis, EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist eine durchschnittliche Neuverschuldung circa 49 Mrd. Euro pro …

… von Wirtschaft und Politik sich oft widersprechen und es zu verbitterten Machtkämpfen kommt. In dem neuen, vorliegenden Krimi wird dieser Kampf auf ein neues Level gehoben. Nachdem ein Lobbyist mit nahezu allen Mitteln versucht, die Wünsche seines Auftraggebers bei der Regierung durchzusetzen, kostet ihn das schließlich sein Leben. Er wird zu einer Akte auf dem Schreibtisch des Kommissars Werner Drews in Burghausen. Drews bekommt im Lauf seiner Ermittlungen einen immer tieferen Einblick in das Kräftespiel zwischen Politik und Wirtschaft, bei dem …

… und künstliche Intelligenz verloren gehen. Das heißt, von den 763 Mrd. Euro Einnahmen der Sozialsysteme 2017 werden bis zu 380 Mrd. Euro jährlich verloren gehen. Zur Vermeidung dieser Entwicklung haben Deutschland rund 2.140 Mrd. Einnahmen gefehlt. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt und haben für mehr Wachstum rund 2.140 Mrd. Euro (Destatis, EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist eine durchschnittliche Neuverschuldung circa 49 Mrd. Euro pro …

… fehlerhafte Bedienung des Heimnetzwerkes durch ein Familienmitglied herausgestellt. Die Einspielung einer Landtagsdebatte zum Schweinemast-Skandal im Familienbetrieb der Ministerin während des Abendprogrammes auf den Familien-TV war kein krimineller Akt radikaler Tierschützer, wie Regierung und Medien voreilig berichteten. Nun stellt die NRW-Landesvorsitzende der Tierschutzpartei ine Anfrage, wie viele Tierschützer während der Ermittlungen von der Verfassungsschutzbehörde überprüft und erfasst wurden. Das LKA und der Staatsschutz ermittelten, …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Trägerverein der Dar-As-Salam Moschee im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf. Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke warnt seit langem vor dem Verein „Neuköllner Begegnungsstätte e.V.“ und fordert jetzt Konsequenzen. Neben Kontakten zu islamistischen Muslimbruderschaft werden in der Neuköllner Dar-As-Salam Moschee auch Islamunterricht, Arabischunterricht und Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche angeboten. Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke befürchtet eine Radikalis…

… dafür kam vom letztjährigen Karlspreisträger, dem Historiker Timothy Garton Ash aus Oxford. Er fordert zur Solidarität mit den Europafreunden in Großbritannien auf. "Im Herbst gibt es im britischen Unterhaus Abstimmungen über die Brexit-Gesetzgebung mit hauchdünnen Mehrheiten für die Regierung. Das ist die letzte Chance zum Exit vom Brexit", so der prominente Brexit-Gegner. Jutta Lange, Aktivistin von Pulse of Europe in Koblenz und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, hat den Song geschrieben. "Beim Einschlafen kam mir plötzlich der Text und ich …

… wird gleitend von 27 Mio. Personen auf über 40 Mio. Rentnerinnen und Rentner steigen. Diese Entwicklung wird nicht im Koalitionsvertrag behandelt, oder von Politikern, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Medien und Experten (weiterhin Experten genannt) kommentiert. Deutschland hat seit 1969 ein Einnahmenproblem. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben in 48 Jahren rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, …

… wird gleitend von 27 Mio. Personen auf über 40 Mio. Rentnerinnen und Rentner steigen. Diese Entwicklung wird nicht im Koalitionsvertrag behandelt, oder von Politikern, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Medien und Experten (weiterhin Experten genannt) kommentiert. Deutschland hat seit 1969 ein Einnahmenproblem. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben in 48 Jahren rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, …

… trifft. In einem Kommentar auf Facebook schrieb Mirco Clapier: "Eigentlich wünschte ich mir, dass dieser Song nicht top-aktuell ist - aber es ist leider so." Der Weltfrieden ist weit verfehlt und seit Jahren versucht die USA mit ihren Verbündeten, die Regierung in Syrien zu stürzen. Interventionen nennt man diese Form der Machtergreifung. Jedoch funktioniert das nicht, wie seitens der geopolitischen Strategen erhofft wird. So wurde jüngst am 14.04.2018 Syrien erneut illegal bombardiert. Der Vorwand war ein unterstellter Giftgas-Anschlag von Baschar …

… Sicherheit für die Menschen. Die ÖDP fordert eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei. ------------------------------ (Düsseldorf/Münster) - Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf …

… für ein Auto. Die Kümmerer fahren damit täglich zu den von ihnen betreuten Flüchtlingsunterkünften und bringen Menschen und Material von A nach B. Seit 2015 betreut das Diakonische Werk im Auftrag der Stadt Augsburg, des Landratsamts Augsburg sowie der Regierung von Schwaben mehrere Flüchtlingsunterkünfte. Dieses Arbeitsfeld ist das jüngste im Diakonischen Werk. Die sechs Unterkunftsbetreuer, sogenannte Kümmerer, fahren täglich in jede Unterkunft und sind oft mit den Bewohnern unterwegs. Für die Fahrten zwischen den Unterkünften, für Begleitungen …

(Düsseldorf/Münster) – Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf der Domplatte hat die Landesregierung nichts gelernt. Die dramatischen Konsequenzen im Falle Amri und auf der Domplatte hätten …

… und Infrastrukturpolitik an. Drei Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind laut neuesten Erhebungen darauf angewiesen, zwischen Lebens- und Arbeitsort zu pendeln – der Spitzenplatz im Bundesvergleich. Dem steht eine merkwürdige Haltung der Landesregierung gegenüber: Statt die Berufspendler durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen zu unterstützen und Arbeitswege zu erleichtern, liegen die Straßenreparaturen seit Jahren im Argen, marode Brücken werden nicht saniert, Schlaglochpisten und Staus sind nahezu flächendeckend die Folge.“ Katrin …

… Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, weisen unabhängig voneinander 2.14O Mrd. Euro Schulden aus, inklusiv der Versicherungsschulden. Die CDU, CSU und SPD machen dazu im Koalitionsvertrag keine konkreten Verbesserungsvorschläge. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 45 Mrd. Euro pro Jahr, die 2018 um weitere 46 Mrd. Euro Schulden aus dem Koalitionsvertrag erhöht …

… Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, weisen unabhängig voneinander 2.14O Mrd. Euro Schulden aus, inklusiv der Versicherungsschulden. Die CDU, CSU und SPD machen dazu im Koalitionsvertrag keine konkreten Verbesserungsvorschläge. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 45 Mrd. Euro pro Jahr, die 2018 um weitere 46 Mrd. Euro Schulden aus dem Koalitionsvertrag erhöht …

… Kakaosektor nachhaltig gestaltet werden kann. Inhaltlich geht es dabei um die Belange der Bäuerinnen und Bauern, die Herausforderungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, die Förderung eines bewussteren Verbraucherverhaltens und die Frage nach den Rahmenbedingungen, die Regierungen, Industrie und Handel schaffen müssen, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Das Forum Nachhaltiger Kakao und seine Mitglieder aus der Süßwarenindustrie, dem deutschen Lebensmittelhandel, von Nichtregierungsorganisationen und der Bundesregierung sind als Redner und …

… Millionen Bürgerinnen und Bürgern unserer Insel eine allgemeine Gesundheitsversorgung. Taiwans Initiative zur Schaffung einer Nationalen Krankenversicherung (National Health Insurance; NHI) begann mit der Zusammenführung von bestehenden Versicherungssystemen für Arbeiter, Bauern und Regierungsangestellte, die allerdings nur die Hälfte die Bevölkerung abdeckten. Dieses System wurde dann erweitert, um von Geburt an allen Einwohnern, unabhängig von Alter, finanziel-len Möglichkeiten oder Beschäftigungsstatus, die gleiche Gesundheitsversorgung zu bieten. …

… Keiner dieser EU-Abgeordneten ist jedoch Mitglieder der EVP-Fraktion, denen die Unionsabgeordneten angehören; keiner ist Mitglied der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten. Jetzt schlagen diese beiden Fraktionen zurück: Durch die Einführung einer „Sperrklausel“ im EU-Wahlrecht will die Bundesregierung die Stärken der Fraktionen im Europaparlament manipulieren und dafür sorgen, dass die beiden Fraktionen der EVP und der Sozialisten und Sozialdemokraten Sitze der kleinen Parteien erhalten. Die Sitze gingen dann an diese beiden Fraktionen, ohne …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie oft voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder schon ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in …

Holger Schulz wirft in "Rechtsbrüche und Manipulationen" das Scheinwerferlicht auf unbequeme Wahrheiten, die von Politik und den Medien gerne unter den Teppich gekehrt werden. ------------------------------ Fehlentwicklungen, manchmal auf katastrophalem Niveau, sind in der Weltgeschichte nichts Neues. Es gibt zahlreiche Beispiele von Politikern und Regierenden, die wider besseren Wissens und ausreichenden Hintergrundinformationen im Verlauf der Zeit Entscheidungen getroffen haben, die alles andere als gewinnbringend für das eigene Land waren…

… freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift basierend auf dem Grundgesetz Art. 5 und für die Abschaffung des diesem Grundrecht widersprechenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einsetzen. Die Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit, in der die Äußerung unterschiedlicher Meinungen zu Politik, Regierung und Verfassung immer mehr erschwert, behindert oder sogar verhindert wird, sind der Anlass für diese Kundgebung. Keine Partei adressiert diese Vorgänge und keine Partei unternimmt effektiv etwas gegen die Beschneidung dieses Grundrechts. Und dagegen …

… Drogen-/Menschenhandel, beim Dieselskandal, Steuer CDs und Steuerskandalen ist nicht gewährleistet, ebenso die Überprüfbarkeit der Finanzierung und präziser, schnellstmöglicher Durchführung des Koalitionsvertrags. Deutschland und die EU benötigen eine unabhängige neutrale Kontroll-Avantgarde. Staats- und Regierungschefs haben auf die Schuldenkrise keine Antworten. Sie kennen keine regelmäßigen Kontrollen der Staatsfinanzierung und seiner Systeme. Sie haben zugelassen, dass die Schulden von 188 Partnerstaaten von 100 auf 300 Billionen Euro gestiegen …

… Drogen-/Menschenhandel, beim Dieselskandal, Steuer CDs und Steuerskandalen ist nicht gewährleistet, ebenso die Überprüfbarkeit der Finanzierung und präziser, schnellstmöglicher Durchführung des Koalitionsvertrags. Deutschland und die EU benötigen eine unabhängige neutrale Kontroll-Avantgarde. Staats- und Regierungschefs haben auf die Schuldenkrise keine Antworten. Sie kennen keine regelmäßigen Kontrollen der Staatsfinanzierung und seiner Systeme. Sie haben zugelassen, dass die Schulden von 188 Partnerstaaten von 100 auf 300 Billionen Euro gestiegen …

… den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie den Göttern „Wirtschaftswissenschaft“ und „Konzernen“ verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden möglich sei. Das hat dazu geführt, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro (Quelle: EUROSTAT) mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 46 Mrd. Euro Kredite pro Jahr gestützt. Das …

… Pristina wurden laut lokalen Medien sechs turkische Staatsburger festgenommen und stehen vor der Auslieferung in die Turkei. Dahinter soll der turkische Geheimdienst MIT stehen. Kosovarische Online-Medien berichten, dass heute sechs turkische Staatsburger auf Geheiß der turkischen Regierung von der lokalen Polizei festgenommen wurden und vor der Auslieferung in die Turkei stehen. Weitere Festnahmen wurden fur weitere turkische Staatsburger, die der Gulen-Bewegung (Hizmet) nahe sein sollen, bevorstehen. Die sechs festgenommenen Personen sind: Mustafa …

… den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie den Göttern "Wirtschaftswissenschaft" und "Konzernen" verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden möglich sei. Das hat dazu geführt, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro (Quelle: EUROSTAT) mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 46 Mrd. Euro Kredite pro Jahr gestützt. Das …

… lieben Friedens willen" nach. Dann wachsen die Spannungen. Hitler übt zunehmend Druck aus, wird darüber allerdings selbst zum Nervenbündel und muß ab dem 11. März seinem Adlatus + Reichsinnenminister Hermann Göring die Federführung bei den Erpressungen gegenüber der österreichischen Regierung überlassen. Göring hat Erfolg bei seinem Pokerspiel und wird einmal mehr zu Hitlers Mann für die Drecksarbeit. Noch Jahre später wird Hitler im kleinen Kreis Göring, der ab dem Sommer 1940 zunehmend erfolglos handeln wird, "eiskaltes" Entscheiden und Handeln …

… Grundlage einer Reihe von Befragungen unter jugendlichen Geflüchteten weist KidsRights außerdem darauf hin, dass auch andere Faktoren, wie die Sicherheitslage, körperliche Strafen und die Diskriminierung an Schulen Bildungsbarrieren darstellen. Finanzierungslücke Internationale Geberländer und die Regierungen der Aufnahmeländer haben die während der ersten Geberkonferenz "Supporting Syria and the Region" in London 2016 gemeinsam vereinbarten Ziele massiv verfehlt und zugesagte Mittel sind ausgeblieben. Statt dem vereinbarten umfangreichen Zugang zu …

(Düsseldorf/Münster) – Kaiser Konstantin der Große (306–337) war der erste, der durch ein staatliches Gesetz die Sonntagsruhe einführte. Jetzt hat die NRW-Landesregierung den arbeitsfreien Sonntag durch die Entscheidung, acht statt vier verkaufsoffene Sonntage zugelassen, massiv beschädigt. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen stellt dies einen massiven Verstoß gegen die Kultur in unserem Lande dar. Die von Kaiser Wilhelm II. erlassene Gewerbeordnungsnovelle vom 1. Juni 1891 beinhaltete ein grundsätzliches Verbot der …

… der Erkenntnis heraus, dass Mobilität gerade im Pendlerland Rheinland-Pfalz ein besonderer Stellenwert zukommt und angesichts des weiter steigenden Zuschussbedarfs des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bei absehbar verringertem Angebot steht unsere Forderung an die Landesregierung im Raum, endlich mit den Verkehrsverbünden Gespräche über den zuschuss- und umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV einzuleiten. Durch die jetzt vorgetragenen Forderungen von Gewerkschaften und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wird klar ersichtlich, dass sich die Regierung …

… gemäß § 7 DGLG erlassen wurde, bleibt der Bericht jedoch schuldig. Die AfD legt Wert darauf, dass der Grünlandschutz auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden darf. Feststeht schon jetzt, dass die Regierung ihre Pflicht auf Berichterstattung gemä? 10 des DGLG hatte verstreichen lassen. Wir werden auch künftig auf die Evaluierungspflicht pochen, um einschätzen zu können, welche Auswirkungen das Gesetz auf unsere Landwirtschaft hat.“ Weitere Informationen: • AfD-Antrag „Bericht zum Stand des Evaluierungsverfahrens …

… im Landtag beantragt und erhalten. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD, erklärte in seiner heutigen Rede dazu: „So sehen aktuelle Stunden im Jahr 1 einer SPD unter 20 Prozent aus! Dass Sie Herr Dr. Stegner den sozialen Wohnungsbau während der letzten SPD geführten Regierung vernachlässigt haben, ist hinlänglich bekannt. Es ist weder ein Geheimnis, noch Stoff für eine Aktuelle Stunde. Daher erschließt sich mir nicht, warum Sie Ihr Regierungsversagen hier und heute im Rahmen einer aktuellen Stunde breittreten wollen. Als wir vom Thema dieser …

Kiel, 21. März 2018 Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben heute im Plenum beantragt, der Landtag möge die Regierung bitten, ein „Konzept für eine Einbürgerungskampagne“ vorzulegen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Eine Kampagne, die die Einbürgerung von Ausländern in Schleswig-Holstein voran-bringt, ist schlicht und ergreifend überflüssig. Denn tatsächlich weist unser Land seit Jahren stabile Einbürgerungszahlen auf. Ein Abwärtstrend, der eine Kampagne zum Gegensteuern …

… Schulden verzichtet. Heute befindet sich der Großteil der EU- und Weltstaaten inklusiv Deutschland in einer ähnlichen Situation. Anstelle von Kriegslasten sind die Schulden von 188 Staaten von 100 auf 300 Billionen US$ explodiert. Das liegt daran, dass Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftswissenschaft gefolgt sind, die für steigende Bruttoinlandsprodukte die Aufnahme von unbegrenzten Krediten vorsah und vorsieht. So auch die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 rund 2.433 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, …

… immer noch stark vom sozialen Status und der Finanzkraft der Eltern abhängt, Versagen bei der Modernisierung und dem Ausbau verkehrlicher, Energie- und Dateninfrastruktur – um nur einige wichtige Aufgaben zu nennen, die seit vielen Jahren von allen deutschen Regierungen vernachlässigt werden. Daß sich die Mitbürgerinnen und Mitbürger solchen Schlendrian nicht länger bieten lassen wollen zeigen die Wahlergebnisse, die für die beiden größten Parteien desaströs sind. Das sollten die, die gemeint sind, sehr ernst nehmen. Prof. Querulix beobachtet und …

… Schulden verzichtet. Heute befindet sich der Großteil der EU- und Weltstaaten inklusiv Deutschland in einer ähnlichen Situation. Anstelle von Kriegslasten sind die Schulden von 188 Staaten von 100 auf 300 Billionen US$ explodiert. Das liegt daran, dass Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftswissenschaft gefolgt sind, die für steigende Bruttoinlandsprodukte die Aufnahme von unbegrenzten Krediten vorsah und vorsieht. So auch die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 rund 2.433 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, …

München, 19. März 2018. Es geht weiter, Putin startet in seine vierte Amtszeit als Präsident und weitere lange sechs Jahre Regierungszeit folgen. Die Wahlbeteiligung in Russland lag bei ca. sechzig Prozent und die Bevölkerung wurde teilweise zur Wahl gezwungen. Diese straffe Vorgehensweise gab es unter anderem in der ehemaligen DDR. Dort wurden ausgewählte und politisch überzeugte Personen von Haustür zu Haustür geschickt, um das liebe Volk zur Wahl zu bewegen und teilweise mussten sie den Wahlzettel direkt an der Tür ausfüllen und dieser wichtigen …

… an seine Kindheit bis zur Revolution gegen das damalige Schah- Regime, als er etwa 16 Jahre alt war. Der Autor springt dann zum prägenden Ereignis in seinem Leben: dem Krieg. Nach den Kriegswirren erhält er durch Zufall eine wichtige Position in der damaligen Regierung. Er bemerkt jedoch, dass er diese Position nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann und plant seine legale Auswanderung. Der Held des vorliegenden Romans, "Graf von Persien" von Farhad Sarlak, muss durch dick und dünn gehen, um eine bessere Lebensqualität außerhalb seines Landes …

Die Landesregierung NRW befürchtet angesichts des steigenden Bedarfs Lebensmittel-Engpässe bei weiteren Tafeln. Der Presse gegenüber äußert Sozialminister Laumann (CDU),eine direkte Unterstützung sei leider nicht möglich, man unterstütze die Tafeln aber indirekt, so zum Beispiel durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sowie passgenaue Angebote zur Armutsbekämpfung, wie etwa die Mittagsverpflegung von Kindern. Andrea Dörner, Leiterin des Bundesarbeitskreises für Gesundheit & Soziales und Mitglied im Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt …

München, 15. März 2018. Nun ist es geschafft – Deutschland hat eine neue Regierung und so wahr ihr Gott helfe, wird Angela Merkel, die nächsten vier Jahre Amtszeit überstehen. Sechs Monate dauerte eine Regierungsbildung, mit vielen „Auf“ und „Ab's“, Beleidigungen und Heucheleien, die in einer heutigen Zeit, der verbalen Ausdrucksweise anscheinend fast „normal“ geworden sind. Ich zitiere gerne noch einmal Frau Andrea Nahles: „Ab morgen gibt es in die Fresse“ – Zitat Ende. Das lassen wir wortlos so stehen, denn dazu gibt es nichts mehr zu sagen, außer …

… geformt und niedergelegt, um die Errungenschaften in der Erforschung dieses einmaligen Kontinents international zu würdigen. Die unterstützenden Nationen gehören zu den Unterzeichner-Staaten des politisch einmaligen Antarktis-Vertrages vom 23. Juni 1961. Staatsoberhäupter und Regierungsorganisationen der 19 Nationen haben in Briefen an den Leiter der Expedition, Jochen Werne, ihre Unterstützung für dieses einmalige, privat initiierte Unternehmen zum Ausdruck gebracht, insbesondere für die Durchführung des feierlichen Gedenkaktes. Das Hauptaugenmerk …