Pressemitteilungen zu Regierung

… Notständen sind Teil des Beratungs- und Förderangebotes, über das das „Regionalforum Klimafolgenanpassung“ informiert. Der Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) begrüßt den Auftakt der Regionalforen, jedoch nicht ohne massive Kritik an der Landesregierung. „Aufgrund von Klimaprognosen ist mit einem weiteren Anstieg von Extremwetterereignissen zu rechnen. Natürlich müssen wir unsere Lebensbedingungen an die Folgen des Klimawandels anpassen. Die Kommunen benötigen dabei dringend Hilfe, um einerseits mit Präventivmaßnahmen …

… den Parteien und Abgeordneten zu vertreten. Solange Gleichgültigkeit und Uninformiertheit vieler Wählerinnen und Wähler es zulassen, können die Politiker ungestört ihre und ihrer Klientele Eigeninteressen auf Kosten und sogar zum Schaden der Volksmehrheit vertreten. „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“ soll vor mehr als 200 Jahren der französische Philosoph Joseph Marie, Comte de Maistre geäußert haben. Wer sich treten läßt, wird getreten. Auch die Ökonomen der Bertelsmann-Stiftung gestehen ein, daß manche Mitbürgerinnen und Mitbürger …

… oben korrigieren konnten, freut uns sehr. Die Kritik von Eltern- und Schülervertretungen, dass die Schüler nicht optimal auf die schriftlichen Prüfungen vorbereitet worden wären, bleibt gleichwohl berechtigt. Als erstes muss festgehalten werden, dass die Prüfungsanforderungen bereits von der alten Regierung heraufgesetzt worden waren. Dies geschah seinerzeit auf Druck der Ausbilder und der Wirtschaft, die sich mit dem immer weiter absinkenden Niveau nicht abfinden wollten. Genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Denn das Niveau hebt man nicht dadurch …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie oft voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder schon ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in …

1. Hintergrundinformation: 1.1. Die chinesische Regierung übt in Bezug auf die Behandlung Taiwans unzumutbaren Druck auf multinationale Unternehmen aus: Die chinesische Regierung überprüfte in jüngster Zeit die Websites multinationaler Unternehmen im Hinblick auf die für Taiwan verwendete Bezeichnung. Beispielsweise sperrte die chinesische Regierung im Januar 2018 die Website der US-amerikanischen Unternehmensgruppe Marriott International, nur weil diese Taiwan als Land bezeichnet hatte. Im Januar und im April 2018 schrieb die chinesische Luftverkehrsbehörde …

… wichtiges Anliegen. Sie werden dazu beitragen, die Zukunft der gesamten Region zu stabilisieren“, ist sich Roland Stelzer sicher – und wünscht sich gleichzeitig, dass eine solche Bewegung ganz Afrika erfasst. „Damit ließen sich nicht nur Flucht und Migration vermeiden, sondern auch die Abhängigkeit von großen internationalen Konzernen oder fremden Regierungen“, ist sich Roland Stelzer sicher. Hochwertige Bio-Bettwäsche, Bio-Frottierwaren und Bio-Bekleidung aus den Cotonea-Projekten – schön, gesund, ökologisch und fair – gibt es bei www.cotonea.de

Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirschafswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Sie haben in 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Lehrte, 22.06.2018. Agenda 2011-2012. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon …

… uns auf die hohe Fachkompetenz unserer Landwirte, die ihre Düngeplanung sehr gut im Griff haben. Erhöhte Nitratwerte finden sich an wenigen Standorten auf dem Geestrücken. Abgesehen von dem fragwürdigen EU-Grenzwert stellt sich allerdings die Frage, ob die Landesregierung die Nitratwerte generell im Griff hat. Unlängst lautete die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, sie habe keine Kenntnis davon, wie viele Trinkwasserbrunnen in Schleswig-Holstein aufgrund zu hoher Nitratwerte geschlossen wurden. Die AfD steht für eine …

… „Berliner Erklärung“ zusammengeschlossenen 17 Vorsitzenden von Deutschlands größten Frauenverbänden gratulieren Pedro Sánchez, dem Ministerpräsidenten des Königreichs Spanien, zur Bildung eines Kabinetts mit elf Ministerinnen und sechs Ministern. Damit hat die neue spanische Regierung den historisch höchsten Frauenanteil an einer Regierung weltweit. Sie setzt damit ein gleichstellungspolitisches und zugleich europafreundliches Zeichen und beweist, dass Frauen für Führungspositionen erfolgreich gesucht und gefunden werden können. Es ist das erste …

… dürften außerdem in der bayrischen Landtagswahl im Oktober zu sehen sein. Eine von der Kanzlerin angestrebten Abstimmung im Bundestag birgt weitere Gefahren. In diesem Zusammenhang könnte Merkel die Vertrauensfrage gestellt werden. Sollte sie diese verlieren, würde die Regierung wahrscheinlich platzen und Neuwahlen zur Folge haben, was letztlich keiner will. Die Stimmung bei den Bürgern ist entsprechend schlecht. Laut Medien-Schlagzeilen senkt das DIW die Wirtschaftsprognose - "Firmen verunsichert". Die Industrie in der EU19 Zone fährt Produktion …

… dürften außerdem in der bayrischen Landtagswahl im Oktober zu sehen sein. Eine von der Kanzlerin angestrebten Abstimmung im Bundestag birgt weitere Gefahren. In diesem Zusammenhang könnte Merkel die Vertrauensfrage gestellt werden. Sollte sie diese verlieren, würde die Regierung wahrscheinlich platzen und Neuwahlen zur Folge haben, was letztlich keiner will. Die Stimmung bei den Bürgern ist entsprechend schlecht. Laut Medien-Schlagzeilen senkt das DIW die Wirtschaftsprognose – „Firmen verunsichert“. Die Industrie in der EU19 Zone fährt Produktion …

… erfüllen? http://open-government-kommunen.de/?p=1448 Diskussion: »European Open Government?« 20. Juni 2018, 18 Uhr | Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin Ist Europa tatsächlich auf dem Weg zu mehr Offenheit in Staat und Regierung? Die Modellkommunen diskutieren mit Gästen aus dem Europarat, der estnischen e-Governance Academy, der Hamburger Senatsverwaltung sowie der Open Knowledge Foundation Deutschland. http://open-government-kommunen.de/?p=1487 Hintergrund: Modellkommunen Open Government Neun Modellkommunen aus …

… Gesundheitssystem ihnen gibt. ? Führende Vertreter der Gesundheitssysteme weltweit sollten neue Versorgungskonzepte entwickeln. Nur so kann der Beitrag der professionellen Pflege zum Erreichen einer guten allgemeinen Gesundheitsversorgung und weiterer Gesundheitsziele voll ausgeschöpft werden. ?Regierungen müssen in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Ausbildung und der Führungskompetenzen von professionell Pflegenden investieren. Auf diese Weise sorgen sie für bessere Gesundheit, fördern Frauen und stärken die lokale Wirtschaft. Die Kampagne ist …

… die hauseigene Meeresforschungsgruppe hätte schon vor Monaten Plastikteile in der Schlei nachgewiesen. Wie haben die Wasserschutzbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg oder die Stadtwerke auf diese Meldungen reagiert? Das Landwirtschaftsministerium sagte noch vor drei Jahren, der Regierung seien in Schleswig-Holstein keine Kontaminationsfälle mit Plastik in Gewässern bekannt. Inwieweit hat die Regierung zwischen 2015 und 2018 Vorsorgemaßnahmen ergriffen? Das grün geführte Umweltministerium hat das Kind offensichtlich erst in den Brunnen fallen …

… Da ein EU-weiter Anlauf nach der Finanzkrise unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert war, hatten sich Deutschland, Frankreich und weitere Länder um eine zwischenstaatliche Lösung bemüht. Für ein solches Vorgehen sind mindestens neun EU-Staaten nötig. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Seit 1969 haben sie 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 …

… Da ein EU-weiter Anlauf nach der Finanzkrise unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert war, hatten sich Deutschland, Frankreich und weitere Länder um eine zwischenstaatliche Lösung bemüht. Für ein solches Vorgehen sind mindestens neun EU-Staaten nötig. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Seit 1969 haben sie 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 …

… Profit und die Tantiemen der Geschäftsführung steigern lassen. Ob es klug ist, angesichts der aufziehenden dunklen Wolken am Finanz- und Wirtschaftshimmel die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, dürfte zu bezweifeln sein. Aber das wäre ein Problem der nächsten Regierung. Politiker leben im Hier und Jetzt. Auch die allmählich sichtbar werdenden langfristigen sozialen Folgen der Schröderschen Agendapolitik mit ihren tiefen Einschnitten in die gesetzlichen Renten und die Folgen der Geldpolitik der EZB zu Lasten der Unterschichten und …

… öffentlichen Verwaltung behandelt. Helena Fraser, die UN Resident Koordinatorin und UNDP-Vertreterin in Usbekistan, bemerkte, dass es heute in Usbekistan überall die Transformation voranschreitet, die unumkehrbar ist. Mit der Entwicklungsstrategie Usbekistans für 2017-2021 hat die Regierung ihre Vision von der Zukunft des Landes definiert. Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Großbritanniens in Usbekistan Christopher Allan betonte seinerseits, dass der Erfolg aller Reformen nicht nur von rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch von …

„Von der Zukunft sollten wir nicht mehr erhoffen als wir heute sicherstellen können. Leben findet in der Gegenwart statt und wer (in die Zukunft hinein) überleben will, der muß in der Gegenwart dafür die Voraussetzungen schaffen.“ (Prof. Querulix) Die Finanzkrise von 2008 ist wieder virulent und die Voraussetzungen für eine Heilung sind schlechter denn je. Der globale Wirtschaftsboom wird jetzt als das erkennt, was er schon lange war: als überwiegend heiße Luft, als Illusion, erzeugt durch die großen Zentralbanken der Welt, die in solchen Me…

Weltweit größter Jahreskongress Kongress erwartet Teilnehmende aus 54 Staaten Der DPT – Deutscher Präventionstag fordert von der amtierenden Regierung eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag verfassten Präventionsziele. Wie in jedem Jahr geben die Veranstalter eine Erklärung mit Empfehlungen heraus, die auch international Beachtung finden wird. Denn in diesem Jahr sind 54 Staaten auf dem Kongress vertreten. Der DPT ist der weltweit am besten besuchte Jahreskongress zum Thema Kriminalprävention und angrenzender Bereiche. 2018 tagen die Expertinnen …

… davon ab, wieder eine Sperrklausel ins EU-Wahlrecht einführen zu wollen.“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Vorhaben der GroKo, im Hau-Ruck-Verfahren eine Sperrklausel für die nächste EU-Wahl einzuführen. Am heutigen Donnerstag will die deutsche Regierung eine Regelung zur Sperrklausel im EU-Rat durchpeitschen. Pikanterweise kommt diese lediglich in Deutschland voll zur Geltung. In Spanien, in denen diese Regelung ebenfalls wirksam würde, können sich kleine Parteien zu gemeinsamen Listen zusammenschließen. Nach …

Agenda News: Ziel aller Regierungen war, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Seit 1969 wollten sie sparen, Haushalte konsolidieren, investieren, subventionieren und Schulden abbauen. Die Realität sieh ------------------------------ Lehre, 07.06.2018. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich …

Agenda 2011-2012: Ziel aller Regierungen war, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Seit 1969 wollten sie sparen, Haushalte konsolidieren, investieren, subventionieren und Schulden abbauen. Die Realität sieht anders aus. Lehre, 06.06.2018. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 49 Mrd. Euro …

… Deutschland nach Dänemark erschweren soll. Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dänemark ist als einer der größten Schweinefleisch-Exporteure in besonderer Weise von der Ausbreitung dieser Tierseuche betroffen. Deshalb ist es verständlich, dass die dänische Regierung nun mit dem Bau dieses Schutzzaunes ein starkes Signal an die Dänen und die Wirtschaft sendet. Da auch Tierbestände in Deutschland gefährdet sind, muss auch Jamaika zügig reagieren. Eine gemeinsame mehrstufige Sperr-Architektur vom südlichen …

… zugesehen haben, ist deshalb so groß, weil es geeignet ist, nicht nur den Euro in den Orkus der Geschichte zu schleudern, sondern auch den Bestand der Europäischen Union zu gefährden. Wenn das Füllhorn der Subventionen leer ist, wird für viele Regierungen die Anziehungskraft der Europäischen Union schnell abnehmen. Zwar könnten sie das infolge der Auswirkungen künftig zunehmender Wirtschafts- und Handelskriege schnell bereuen, aber die nordeuropäischen Länder und vor allem auch die Deutschen werden keine Lust mehr auf eine Wiederholung des Abenteuers …

Die EU-Regierungen treffen sich in Sofia und stellen den Westbalkan-Staaten erneut den Beitritt in Aussicht St.Gallen, 29.05.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Thema EU-Beitritt der sogenannten Westbalkan-Staaten. „In Sofia fand kürzlich ein informelles Gipfeltreffen statt, bei dem der EU-Beitritt erneut in Aussicht gestellt wurde“, so Michael Oehme. Demnach können die ersten Länder der Region bereits 2025 der Europäischen Union beitreten. „Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Fortschritt der …

… verdient und nachhaltig lebensfähig ist, nicht gebrauchen. Wenn der Populistenclub aus „5-Sterne-Bewegung“ und „Lega“ großzügige Sozialleistungen einführen und Steuern senken will, dann soll er das gern tun. Aber nicht auf Kosten anderer. Es wird höchste Zeit für die deutsche Regierung, endlich klar zu stellen, daß es kein Subventionseuropa geben wird, weder auf deutsche Kosten und zu deutschen Lasten, noch auf Pump durch die EZB. Denn ein solches Subventionseuropa wäre bereits bei seiner Schaffung klinisch tot. EZB-Chef Mario Draghi möchte solches …

… Nummer 1 in der EU entwickelt hat. ------------------------------ Lehrte, 28.05.2017. Das hat zur Folge, dass das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % fällt. Vergleichsweise liegt das Rentenniveau in der EU zwischen 50 und 101% (101 % in den Niederlanden). Die Vorgeschichte: Unter den Regierungen von Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, hat Deutschland seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Seit 47 Jahren haben die Regierungen im Durchschnitt pro Jahr rund 49 Mrd. Euro Schulden, bei einer Schuldenquote 2016 …

Lehrte, 28.05.2017. Das hat zur Folge, dass das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % fällt. Vergleichsweise liegt das Rentenniveau in der EU zwischen 50 und 101% (101 % in den Niederlanden). Die Vorgeschichte: Unter den Regierungen von Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, hat Deutschland seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Seit 47 Jahren haben die Regierungen im Durchschnitt pro Jahr rund 49 Mrd. Euro Schulden, bei einer Schuldenquote 2016 von 68,3 %, gemacht. Vergleichsweise betragen die Schuldenquoten …

… senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten", sagte der Minister. Beide Beschlüsse brächten den Bürgern fast zehn Milliarden Euro (Ende des Berichts). Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich bei ihrem Treffen im September 2014 in Wales Ziele für die künftige Militärpolitik formuliert: Dazu gehört die Erhöhung der Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandprodukts der Bündnispartner, deren Militärausgaben unter 2 % ihres …

… den Politikern und ihren Klientelen in der Finanzwirtschaft wirklich gelöst wurde, haben sicherlich nur die ganz Unbedarften geglaubt. Umso weniger überrascht sind die besser Informierten, daß in Zypern erneut eine Bank in akuten Schwierigkeiten steckt. Zunächst hat die zyprische Regierung nach dem Vorbild Italiens die Schieflage mit Steuergeldern stabilisiert. Verständlich. Denn man möchte es sich nicht schon wieder mit den eigentlich haftbaren Gläubigern der Bank verderben, vor allem mit Bankkunden, die mit dieser Bank schon einmal viel Geld verloren …

… Überwachung friedlicher und unbescholtener Bürger vor. Auf die Idee, durch Videoüberwachung dem Recht in den Ställen und den Schlachthöfen zur Geltung zu verhelfen, scheinen Union und SPD nicht zu kommen. Nach den jüngsten Enthüllungen fordert die ÖDP eine lückenlose Videoüberwachung aller Schlachthöfe, der Tiertransporte und der Massentierhaltung. So lange die Regierung keine Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechts im Tierschutz ergreift, ist die Forderung nach Strafen für diejenigen, die Straftäter und deren Taten öffentlich machen, blanker Hohn!

… senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten”, sagte der Minister. Beide Beschlüsse brächten den Bürgern fast zehn Milliarden Euro (Ende des Berichts). Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich bei ihrem Treffen im September 2014 in Wales Ziele für die künftige Militärpolitik formuliert: Dazu gehört die Erhöhung der Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandprodukts der Bündnispartner, deren Militärausgaben unter 2 % ihres …

… damit sichtbar zu machen. Der Vorstandsvorsitzende des Forum Nachhaltiger Kakao, Wolf Kropp-Büttner, machte deutlich: „Wir brauchen eine Industrie und einen Handel, die sozialen und Umweltkriterien denselben Stellenwert geben wie den ökonomischen Kriterien. Wir brauchen gute Regierungsführung in den Produzentenländern, mehr Transparenz und den politischen Willen, Lösungen zu finden.“ Eine Lösung gebe es jedoch nur in enger Zusammenarbeit zwischen Industrie, Handel, Politik und Zivilgesellschaft und nur, wenn Produzenten- und Konsumentenländer gemeinsam …

… CO2-neutral. Cotonea erlebt in seinen eigenen Bio-Projekten, dass mit guten Schulungen und einiger Erfahrung die Ernten gleich hoch ausfallen wie in der konventionellen Landwirtschaft – bei deutlich geringerem Ressourcenverbrauch und Kapitaleinsatz. Eine starke Agrarlobby übt auf die Regierungen vieler afrikanischer Länder intensiven Einfluss aus, damit dort genmanipulierte Saaten, Pestizide und Kunstdünger eingesetzt werden müssen. Uganda hat Anfang 2017 die Verwendung von GMO-Saaten per Gesetz verboten. Schon im Oktober 2017 gab die Regierung dem …

… wenig darüber diskutiert, dass bis 2040 Rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig und umfassend. Nach der Lehre der Wirtschaftswissenschaft sind " unbegrenzte Schulden" die Triebfeder für Wirtschaftswachstum. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Kohl, Schröder und Merkel dieser Weisheit gefolgt und haben rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten …

… wenig darüber diskutiert, dass bis 2040 Rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig und umfassend. Nach der Lehre der Wirtschaftswissenschaft sind “ unbegrenzte Schulden“ die Triebfeder für Wirtschaftswachstum. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Kohl, Schröder und Merkel dieser Weisheit gefolgt und haben rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten …

… Geflüchteten in Thessaloniki im Südosten Griechenlands verschafften sich 25 Fachkräfte der sozialen Arbeit im Rahmen des erasmus+-Projektes „Europe4refugees“ vom 22. bis 26. April 2018 in Griechenland. „Staat und Kirche halten sich zurück, die wenigen Nicht-Regierungsorganisationen sind weitgehend auf sich selbst gestellt und finanzieren ihre Arbeit aus Spenden und geringen EU-Mitteln“, stellte Hildegard Azimi-Boedecker, Leiterin des Fachbereichs Beruf international und Migration im Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk e.V. in Dortmund, …

… verschleiern die Beutezüge einer raffgierigen Minderheit. Nicht zuletzt sorgt trickreiche Politik dafür, daß der von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gemeinsam erarbeitete Wohlstand vor allem dem herrschenden polit-ökonomischen Klüngel zugutekommt. Ein Beispiel zur Erinnerung: Mitte 2010 hat die Bundesregierung ein Sparpaket verabschiedet. Damit nicht nur die Schwächsten infolge der Kürzung von Sozialleistungen zur Kasse gebeten werden – so ließ sich Frau Merkel vernehmen – sollte die Wirtschaft mit einer Steuer auf Brennelemente und sollten die …

… PKW, muß er das Zwangsupdate installieren lassen. Da VW die verbotene Abschalteinrichtung weiterhin bestreitet, verliert ein Kläger so seinen einzigen Beweis, denn mit dem Update wird die Abschalteinrichtung beseitigt. Offensichtlich ist dieses Ergebnis von der Politik gewollt. Die Regierung hat bisher VW stets geschont im Vergleich zu anderen Ländern, wo die Geschädigten große staatliche Unterstützung erfahren. Behält die Regierung ihren Kurs bei, wird so auch die geplante Musterfeststellungsklage ein Rohrkrepierer. VW wird das natürlich freuen.

… Deutschlands, gegenüber der Öffentlichkeit vertuscht. Daß Griechenland die Anforderungen einer Währungsgemeinschaft von Anfang an nicht annähernd erfüllt hat, dürfte den verantwortlichen Entscheidern schon damals klar gewesen sein. Dennoch wurde die Öffentlichkeit darüber getäuscht. Die deutsche Regierung sollte jetzt ehrlich ein. Das Steuergeld, das sie in die von vornherein aussichtslose „Rettung“ Griechenlands investiert hat und mit dessen Rückzahlung ohnehin nicht zu rechnen ist, muß abgeschrieben werden. Aber neues Geld deutscher Steuerzahler …

… und künstliche Intelligenz verloren gehen. Das heißt, von den 763 Mrd. Euro Einnahmen der Sozialsysteme 2017 werden bis zu 380 Mrd. Euro jährlich verloren gehen. Zur Vermeidung dieser Entwicklung haben Deutschland rund 2.140 Mrd. Einnahmen gefehlt. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt und haben für mehr Wachstum rund 2.140 Mrd. Euro (Destatis, EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist eine durchschnittliche Neuverschuldung circa 49 Mrd. Euro pro …

… von Wirtschaft und Politik sich oft widersprechen und es zu verbitterten Machtkämpfen kommt. In dem neuen, vorliegenden Krimi wird dieser Kampf auf ein neues Level gehoben. Nachdem ein Lobbyist mit nahezu allen Mitteln versucht, die Wünsche seines Auftraggebers bei der Regierung durchzusetzen, kostet ihn das schließlich sein Leben. Er wird zu einer Akte auf dem Schreibtisch des Kommissars Werner Drews in Burghausen. Drews bekommt im Lauf seiner Ermittlungen einen immer tieferen Einblick in das Kräftespiel zwischen Politik und Wirtschaft, bei dem …

… und künstliche Intelligenz verloren gehen. Das heißt, von den 763 Mrd. Euro Einnahmen der Sozialsysteme 2017 werden bis zu 380 Mrd. Euro jährlich verloren gehen. Zur Vermeidung dieser Entwicklung haben Deutschland rund 2.140 Mrd. Einnahmen gefehlt. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt und haben für mehr Wachstum rund 2.140 Mrd. Euro (Destatis, EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist eine durchschnittliche Neuverschuldung circa 49 Mrd. Euro pro …

… fehlerhafte Bedienung des Heimnetzwerkes durch ein Familienmitglied herausgestellt. Die Einspielung einer Landtagsdebatte zum Schweinemast-Skandal im Familienbetrieb der Ministerin während des Abendprogrammes auf den Familien-TV war kein krimineller Akt radikaler Tierschützer, wie Regierung und Medien voreilig berichteten. Nun stellt die NRW-Landesvorsitzende der Tierschutzpartei ine Anfrage, wie viele Tierschützer während der Ermittlungen von der Verfassungsschutzbehörde überprüft und erfasst wurden. Das LKA und der Staatsschutz ermittelten, …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Trägerverein der Dar-As-Salam Moschee im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf. Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke warnt seit langem vor dem Verein „Neuköllner Begegnungsstätte e.V.“ und fordert jetzt Konsequenzen. Neben Kontakten zu islamistischen Muslimbruderschaft werden in der Neuköllner Dar-As-Salam Moschee auch Islamunterricht, Arabischunterricht und Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche angeboten. Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke befürchtet eine Radikalis…

… dafür kam vom letztjährigen Karlspreisträger, dem Historiker Timothy Garton Ash aus Oxford. Er fordert zur Solidarität mit den Europafreunden in Großbritannien auf. "Im Herbst gibt es im britischen Unterhaus Abstimmungen über die Brexit-Gesetzgebung mit hauchdünnen Mehrheiten für die Regierung. Das ist die letzte Chance zum Exit vom Brexit", so der prominente Brexit-Gegner. Jutta Lange, Aktivistin von Pulse of Europe in Koblenz und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, hat den Song geschrieben. "Beim Einschlafen kam mir plötzlich der Text und ich …

… wird gleitend von 27 Mio. Personen auf über 40 Mio. Rentnerinnen und Rentner steigen. Diese Entwicklung wird nicht im Koalitionsvertrag behandelt, oder von Politikern, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Medien und Experten (weiterhin Experten genannt) kommentiert. Deutschland hat seit 1969 ein Einnahmenproblem. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben in 48 Jahren rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, …

… wird gleitend von 27 Mio. Personen auf über 40 Mio. Rentnerinnen und Rentner steigen. Diese Entwicklung wird nicht im Koalitionsvertrag behandelt, oder von Politikern, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Medien und Experten (weiterhin Experten genannt) kommentiert. Deutschland hat seit 1969 ein Einnahmenproblem. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben in 48 Jahren rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, …