Pressemitteilungen zu Regierung

… Staatskanzlei), Dr. Alexander Fonari (Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.), Annegret Lueg (Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.) und Ulrike Ecker (Landtagsamt). In der bayerischen Partnerregion Western Cape besuchte die Delegation neben vielen weiteren Projekten, die von der Bayerischen Staatsregierung gefördert werden, auch das Projekt SPARK des Kolpingwerkes in Südafrika. Kolping hilft jungen - zum Teil minderjährigen - Müttern bei der Persönlichkeitsbildung, stärkt die Mutter-Kind-Beziehung und vermittelt den Müttern Fähigkeiten, wie sie für ihre Zukunft und die …

… Schulden erstmals unter 2.140 Mrd. Euro liegt. Was für ein Wunder für die Öffentlichkeit. Die Realität sieht anders aus. 2016/ 2017 betrugen die Bruttokreditaufnahmen rund 189,9 bzw. 162,7 Mrd. Euro (Statista). Obwohl die genannten Experten nicht müde werden darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung in dieser Zeit keine neuen Schulden gemacht hat. Wenn die Schulden 2017 mit 2.005 Mrd. Euro angegeben werden und 435 Mrd. Euro Versicherungen und 162,7 Mrd. Euro nicht darin enthalten sind, ergibt sich die Frage, wo sind sie versteckt? Oder hat die …

… Schulden erstmals unter 2.140 Mrd. Euro liegt. Was für ein Wunder für die Öffentlichkeit. Die Realität sieht anders aus. 2016/ 2017 betrugen die Bruttokreditaufnahmen rund 189,9 bzw. 162,7 Mrd. Euro (Statista). Obwohl die genannten Experten nicht müde werden darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung in dieser Zeit keine neuen Schulden gemacht hat. Wenn die Schulden 2017 mit 2.005 Mrd. Euro angegeben werden und 435 Mrd. Euro Versicherungen und 162,7 Mrd. Euro nicht darin enthalten sind, ergibt sich die Frage, wo sind sie versteckt? Oder hat die …

… verschuldet. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, weisen die deutschen Staatsschulden nach den Maastricht-Kriterien, inklusiv Sozialversicherung, mit 2.140 Mrd. Euro aus. Daraus ergeben sich die Fragen: Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung die Schulden von 2.439 auf 1.792 Mrd. Euro bzw. die Schulden von 2.140 auf 1.972 Mrd. Euro reduziert? Diese konträre Entwicklung lässt für Agenda 2011-2012 den Schluss zu, dass die Bundesregierung Staatsschulden/Anleihen an die EZB verkauft hat. Entsprechende …

Am 24. September 2017 fand die Bundestagswahl statt. Rund fünf Monate später zeichnet sich allmählich das Gesicht der neuen, „alten“ Regierung ab: CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Entwurf des Koalitionsvertrages geeinigt, bis zum 4. März wollen die Sozialdemokraten eine Entscheidung für oder gegen eine Regierungsbildung treffen. Der Koalitionsvertrag gibt unter anderem einen Ausblick darauf, was weitere vier Jahre „GroKo“ für die Zeitarbeit bringen werden. DAHMEN Personalservice schlüsselt die wichtigsten Erkenntnisse für Sie auf. „Wir wollen …

… auf, ein internationales Zeichen zu setzen. HAC ist ein in Südkorea ansässiger Verein, der hauptsächlich aus Opfern ehemaliger Zwangskonvertierungen besteht und sich für die Rechte dieser Opfer einsetzt. Das Hauptanliegen des Vereins ist die Einhaltung des in der südkoreanischen Verfassung verankerten Rechts auf Religionsfreiheit. Wir hoffen, dass sich die deutsche Presse dieser Veranstaltung annimmt, um somit den internationalen Druck auf die südkoreanische Regierung zu erhöhen, endlich Konsequenzen aus ihrer menschverachtenden Politik zu ziehen.

… Dollar entfallen. Für die Senkung der Unternehmersteuern von 35 auf 21 % werden die Schulden in den nächsten 10 Jahren um 1.500 Mrd. auf 21.500 Mrd. US-Dollar steigen. Trump plant für Investitionen weitere 1.500 Mrd. US-Dollar auszugeben, wovon 300 Mrd. Dollar vom Senat genehmigt wurden.Regierungskreise und Medien berichten, dass die Feed die Zinsen in den nächsten 2 Jahren um 2 % erhöhen wird, verteilt über 8 Vierteljahre a 0,25 %. Das läuft darauf hinaus, dass die USA auf 23.000 US-Dollar Schulden gleitend bis 2028, rund 1.000 Mrd. Dollar Zinsen …

Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert für mehr Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden. Staats- und Regierungschefs haben zugelassen, dass die Weltschulden von 100 auf 300 Bio. Euro explodierten. Lehrte, 12.02.2018 Antworten auf diese Entwicklung hat die Initiative Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 gegeben. Im Internet wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 12 Millionen Mal haben User 621 Pressemitteilungen von Agenda …

… 500 und 5,45 Mio. eine Bruttorente von unter 700 Euro. Ihre Bemessungsgrenze sinkt bis 2040 auf 43 %. Vergleichsweise liegen die Rentenerwartungen in der EU bei 50 bis 101 % (Niederlande). Das alles ist sozial verwerflich. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dem Ruf der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulde forderten und fordert. Die Regierungen haben seit 48 Jahren 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als die Republik eingenommen hat. Die Haushalte wurden jährlich …

… weitläufig vergiftet. Mit der absurden Begründung, Hoang Duc Binh habe durch seine Übertragung einen Verkehrstau verursacht, verurteilte ein Gericht ihn zu 14 Jahren Haft. Sein Mitstreiter erhielt eine Haftstrafe von 2 Jahren. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat die Verurteilung des Bürgerrechtlers Hoang Duc Binh in Vietnam zu 14 Jahren Haft scharf kritisiert. Mit der hohen Gefängnisstrafe für Binh, der sich “friedlich für ?inhaftierte Menschenrechtsverteidiger, Umweltschutz und unabhängige Gewerkschaftsarbeit eingesetzt” …

Dass es nun endlich einen gemeinsam verabschiedeten Koalitionsvertrag gibt, ist volle 136 Tage nach der Bundestagswahl erst einmal eine gute Nachricht. Ob dieser Vertrag aber jemals zum Tragen kommen wird oder das Land doch auf eine Minderheitenregierung oder Neuwahl zusteuert, wird sich in den kommenden Wochen erst entscheiden. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht deshalb in dem jetzt veröffentlichten Einigungsergebnis zuallererst vorläufige Absichtserklärungen, noch kein Regierungsprogramm. Dennoch gilt es, die für Pflege und …

… Koalitionsvertrag. Additive Fertigungsverfahren sind in hohem Maße mit digitalen Prozessen verbunden – von der Konzeption über die Konstruktion bis hin zur Fertigung und zum Vertrieb. Beim Thema Internetanbindungen und -verfügbarkeit soll mehr passieren als in der zurückliegenden Regierungsperiode. Hier will die neue Regierung an die Weltspitze. Auch im Bildungsbereich sollen Milliarden investiert werden. Das alles soll helfen, Deutschland als Technologiestandort in der Welt führend zu halten. Bei der Aufzählung der Schlüsseltechnologien fehlt die additive …

… der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % bis 2040 wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Die Bemessungsgrenze für Renten liegt in der Europäischen Union zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in der Schweiz noch darüber. Was hat die Bundesregierung veranlasst, das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % zu senken. Es sind Einnahmenverluste von 1.300 Mrd. Euro, die sich mindestens bis 2040 fortsetzen werden. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die Bundeshaushalte jährlich mit durchschnittlich 47 Mrd. …

… auf den Artikel 88 des Strafgesetzbuches hat ein sogenanntes Volksgericht in Saigon den Mediziner wegen "staatsfeindlicher Propaganda" zu vier Jahren Gefängnis und zwei Jahren Hausarrest verurteilt. Dr. Hos Verurteilung unterstreicht die desaströse Menschenrechtslage in Vietnam. Sie zeigt, dass der Regierung jedes Mittel recht ist, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Derzeit sind mehr als 100 AktivistInnen in Vietnam inhaftiert. Vietnam liegt fast ganz am Ende des World Press Freedom Index 2017 von der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Rang …

… der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % bis 2040 wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Die Bemessungsgrenze für Renten liegt in der Europäischen Union zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in der Schweiz noch darüber. Was hat die Bundesregierung veranlasst, das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % zu senken. Es sind Einnahmenverluste von 1.300 Mrd. Euro, die sich mindestens bis 2040 fortsetzen werden. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die Bundeshaushalte jährlich mit durchschnittlich 47 Mrd. …

Tihange vor dem GAU? Stellungnahme des Bundesumweltministeriums ist skandalös! Bundesregierung ergreift einseitig Partei pro Atomkraft und gegen die Sicherheit der Menschen, der Umwelt und der regionalen Wirtschaft (Münster/Düsseldorf/Aachen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ist über die Stellungnahme der Bundesregierung zu den neuesten Enthüllungen, insbesondere zu Tihange 1, entsetzt. Die Bundesregierung ergreift hier einseitig Partei für die Kernkraftbetreiber und verniedlicht die Gefahren für die Menschen. Das …

… kann es keine Einigung geben, so Schmidt. Vor dem LG Berlin hat Rechtsanwalt Schmidt jetzt ein Sachverständigengutachten beantragt, mit dem bewiesen werden soll, dass das VW-Softwareupdate nicht nur schädlich für den Motor, sondern auch noch weitgehend unwirksam ist, jedenfalls nicht die Euro 5 Norm einhält. Sollte der vom Gericht jetzt zu beauftragende Sachverständige das in den nächsten Monaten bestätigen, wäre auch der nächste VW-Skandal perfekt. Dann müßte sich neben VW auch noch die Regierung, die das Update bisher billigt, rechtfertigen.

… "Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit 17 Jahren, also werden auch die Löhne steigen". Richtig ist, dass der Stundenlohn eines typischen Arbeitnehmers in den USA seit 1970 inflationsbereinigt um gerade einmal 0,2 Prozent pro Jahr gestiegen ist. In den ersten 5 Monaten seiner Regierung stiegen die Löhne gerade einmal um 0,3 %. Es ist eine Frage der Zeit, wann die Menschen in den USA deswegen auf die Straßen gehen. Die Federal Reserve veröffentlichte mit Stichtag 30. Juni 2017, dass die privaten Vermögen auf 96,2 Billionen Dollar gestiegen …

… „Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit 17 Jahren, also werden auch die Löhne steigen“. Richtig ist, dass der Stundenlohn eines typischen Arbeitnehmers in den USA seit 1970 inflationsbereinigt um gerade einmal 0,2 Prozent pro Jahr gestiegen ist. In den ersten 5 Monaten seiner Regierung stiegen die Löhne gerade einmal um 0,3 %. Es ist eine Frage der Zeit, wann die Menschen in den USA deswegen auf die Straßen gehen. Die Federal Reserve veröffentlichte mit Stichtag 30. Juni 2017, dass die privaten Vermögen auf 96,2 Billionen Dollar gestiegen …

… Erwerb und den Betrieb von Luftfahrttechnik (Flugzeugen und Triebwerken) für Unternehmen in Entwicklungsländern zu erhalten. Es ist erwähnenswert, dass das Gesetz über den Beitritt Usbekistans zu der Konvention und dem dazugehörigen Protokoll fünf Erklärungen der usbekischen Regierung enthält, die im Hinblick auf die internationale Erfahrung der Mitgliedstaaten des Übereinkommens von Kapstadt gemacht wurden. Es ist ergänzend zu bemerken, dass der Beitritt Usbekistans zur Kapstadt-Konvention und die Anwendung deren Normen dem Land ermöglichen, durch …

Die Forderung nach einem „eHealth-Gesetz II“ ist fast ein halbes Jahr alt. Berlin, 30. Januar 2018. Die Bildung einer neuen Regierung birgt immer auch die Chance, bestimmte Entwicklungen schneller voranzutreiben. Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitsweisens gehört dazu. Die aktuelle Gesetzgebung hinkt dem tatsächlichen Marktgeschehen um Längen hinterher. Diesen Zustand könnten die aktuell über eine Regierung verhandelnden Parteien rasch verbessern: Fernbehandlungsverbot, elektronisches Rezept, elektronische Patientenakte – das sind die …

… abgestiegen ------------------------------ Agenda News. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspläne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltsplänen der Regierungen liegt seit Jahrzehnten das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde, es ist weltweit das Maß aller Dinge. Seit 1969 gaben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr …

… abgestiegen ist. Agenda 2011-2012. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspläne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltsplänen der Regierungen liegt seit Jahrzehnten das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde, es ist weltweit das Maß aller Dinge. Seit 1969 gaben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder 2.150 Mrd. Euro mehr aus, als sie eingenommen …

Große Textilketten lassen verstärkt in Äthiopien produzieren – zu Löhnen, die zum Überleben nicht reichen. Möglich wird dies, weil die äthiopische Regierung die Textilexporte des Landes bis 2020 von 100 Mio. USD auf 1 Mrd. USD steigern will – unbeschreibliche 1000 Prozent. Unterstützung leistet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über die GIZ. Vordergründig scheint alles in Ordnung: Die Fabriken sind neu, es gibt geregelte Arbeitszeiten und -schichten, Pausen und kostenloses Mittagessen. Für uns normal …

… Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Das führt über 27 Mio. Regelsatzempfänger gleitend zu über 40 Mio. Rentnern. Seit der Lehman-Pleite 2008/2009 in den USA, es wurden 7 Bio. Euro verbrannt, haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die dadurch entstandene Schuldenkrise. Sie haben ebenfalls keine Antworten auf den Abbau der Weltschulden von 300 Bio. Euro. Mit diesen Erkenntnissen fordern sie andererseits - zusammengerechnet - Billionen für längst überfällige Investitionen und Reformen. Der Anführer …

… Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Das führt über 27 Mio. Regelsatzempfänger gleitend zu über 40 Mio. Rentnern. Seit der Lehman-Pleite 2008/2009 in den USA, es wurden 7 Bio. Euro verbrannt, haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die dadurch entstandene Schuldenkrise. Sie haben ebenfalls keine Antworten auf den Abbau der Weltschulden von 300 Bio. Euro. Mit diesen Erkenntnissen fordern sie andererseits - zusammengerechnet - Billionen für längst überfällige Investitionen und Reformen. Der Anführer …

… der Menschen nicht lebenswert sein wird. Aber das räuberische Rudeltier „Mensch“ kann eben nicht aus seiner Haut. Längst nicht mehr überraschend ist auch, daß der Kampf gegen die Kriminalität selektiv geführt wird. In Wuppertal soll die neue nordrheinwestfälische Landesregierung, gestellt von CDU und FDP, gerade eine Art von Piratenflagge gehisst haben. Der seit einigen Jahren von der dortigen Steuerfahndung sehr erfolgreiche Kampf gegen Steuerbetrüger soll von den neuen politischen „Herren“ ausgebremst worden sein, indem die Steuerfahndung durch …

… gestiegen, und das bei einer Inflationsrate von 1,68 % 2016 und 2,11 % 2017. Trump hat den Bürgern steigende Einkommen versprochen, die er zugunsten von Reichen und Konzernen aussitzt. In Deutschland hat sich eine ähnliche Entwicklung ergeben. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die jährlichen Bundeshaushalte (Bundeshaushalt 1969 42,1 Mrd. Euro) über 48 Jahre mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro pro Jahr subventioniert. Die Schulden liegen 2016 bei 2.150 Mr. Euro inklusiv Schulden der Sozialsysteme (Eurostat) …

… gestiegen, und das bei einer Inflationsrate von 1,68 % 2016 und 2,11 % 2017. Trump hat den Bürgern steigende Einkommen versprochen, die er zugunsten von Reichen und Konzernen aussitzt. In Deutschland hat sich eine ähnliche Entwicklung ergeben. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die jährlichen Bundeshaushalte (Bundeshaushalt 1969 42,1 Mrd. Euro) über 48 Jahre mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro pro Jahr subventioniert. Die Schulden liegen 2016 bei 2.150 Mr. Euro inklusiv Schulden der Sozialsysteme (Eurostat) …

… 2.036 Mrd. Euro Schulden. Die Differenz von 114 Mr. Euro liegt darin, das Destatis, trotz Vereinbarung mit der EU, die Schulden der Sozialsysteme nicht nennt. Die fiktive Schuldenuhr von 188 Staaten hat sich explosionsartig auf 300 Billionen Euro eingestellt. Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es die Krise nicht. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und Staatsschulden von 60 Mrd. Euro, sind ihnen die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro aus den …

(Münster/Düsseldorf) – Als völlig falsche Prioritätensetzung sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Verdoppelung der verkaufsoffenen Sonntage von 4 auf 8 durch einen Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung. Die Sonntagsruhe sei ein hohes Gut, das von der Regierung den angeblichen wirtschaftlichen Interessen des Handels geopfert wird. Dabei sei es eine Erkenntnis aus den verkaufsoffenen Sonntagen, dass diese nicht zu mehr Umsatz, sondern lediglich zu einer Umsatzverschiebung und zu einer Begünstigung großer Geschäfte …

… marginalisieren. Unbegreiflich, daß trotzdem mehr als nur vereinzelte SPD-Mitglieder die Neuauflage der erwiesenermaßen sozial schädlichen Großen Koalition befürworten. Darunter auch Frau Nahles, die neue Fraktionsvorsitzende der SPD. Vor kurzem sollte die schon vor ihrem Antritt gescheiterte „Jamaika“-Regierungskoalition unter Führung von CDU/CSU von ihr noch „in die Fresse kriegen“. Jetzt will sie mit den „Schwarzen“ sogar in eine dritte Große Koalition, um deren antisoziale und weder dem sozialen Frieden noch der politischen Stabilität förderliche …

… 2.036 Mrd. Euro Schulden. Die Differenz von 114 Mr. Euro liegt darin, das Destatis, trotz Vereinbarung mit der EU, die Schulden der Sozialsysteme nicht nennt. Die fiktive Schuldenuhr von 188 Staaten hat sich explosionsartig auf 300 Billionen Euro eingestellt. Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es die Krise nicht. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und Staatsschulden von 60 Mrd. Euro, sind ihnen die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro aus den …

… Pflegenden seit vielen Jahren sträflich vernachlässigt. Lange hat man Pflege politisch fast vollständig zur Nebensache erklärt – wohl in der Erwartung, irgendwie werde es trotzdem funktionieren“, sagt Johanna Knüppel, Sprecherin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). „Eine künftige Regierung, die es ernst meint mit ihrer Verantwortung für die Zukunft der Pflege im Land und die den deutschen Pflegenotstand beheben will, muss zuallererst um das Vertrauen der beruflich Pflegenden werben. Das wurde gründlich verspielt in den zurückliegenden …

… Währungspolitik noch stark. Diejenigen, die ihn durch Schuldenvergemeinschaftung und Perpetuierung laxer Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten am liebsten zu einer Schwachwährung machen möchten, rütteln allerdings bereits an den Schranken, die das bisher verhindert haben. Wenn die nächste deutsche Regierung sich nicht energisch dagegen verwahrt und ggf. sogar mit dem Austritt aus der Währungsunion droht, sollten wir uns auf böse Überraschungen einstellen. Eine Art Euro-Lira ist wahrscheinlicher als eine Euro-DM. Infolge der Geldvermehrung durch die großen …

Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern. ------------------------------ Lehrte, 16.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, …

UfSS: Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern. Lehrte, 15.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedgefonds, …

… im Rahmen einer internationalen Gedenkzeremonie symbolisch ein Kranz - geformt aus Eis - im Namen von 17 Nationen niedergelegt. Diese Nationen gehören zu den Unterzeichner-Staaten des politisch einmaligen Antarktis-Vertrages vom 23. Juni 1961. Staatsoberhäupter und Regierungsorganisationen dieser 17 Nationen haben in Briefen an den Leiter der Expedition, Jochen Werne, ihre Unterstützung für dieses einmalige, privat initiierte Unternehmen zum Ausdruck gebracht, insbesondere für die Durchführung des feierlichen Gedenkaktes auf dem antarktischen Kontinent. Da …

… nicht nur eine schrittweise Senkung.“ Als besonderen Erfolg der Sondierungsgespräche bewertet Rudolph die Verständigung der Verhand-lungspartner von Union und CDU auf eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Rudolph: „Der 2001 von einer Rot-Grünen-Bundesregierung angesichts der demographischen Entwicklung und der von der Wirtschaft geforderten Begrenzung der Lohnnebenkosten vollzogene Para-digmenwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung von der Leistungs- zur Beitragsorientierung war ein Fehler. Das seit Einführung der sogenannten …

… ersten Sammelklage 15.000 Betroffene des Abgasskandals gegen den VW-Konzern. Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition. Neben Entscheidungen zu Themen wie Familie, Arbeitsmarkt und Europa gibt es auch Hinweise darauf, was die zukünftige Regierung für die Betroffenen des VW-Abgasskandals tun wird – und was nicht. Fahrverbote bleiben akut Weil Umweltverbände in Sachen Luftreinheit klagen, werden etliche Städte kaum eine andere Wahl haben, als Diesel-Fahrzeuge auszusperren. Davon betroffen sein werden unter anderem VW-Kunden, …

… Region, an dem man gemeinsam arbeiten muss, um Frieden und Stabilität zu wahren. Peking sollte seiner Verantwortung bewusst sein und so schnell wie möglich Verhandlungen mit Taiwan aufnehmen. Um die negativen Auswirkungen dieser Aktion zu mindern, ist die Regierung Taiwans bereit, Verhandlungen mit Peking aufzunehmen, um diese Angelegenheit gemeinsam zu lösen. Darüber hinaus sollten beide Seiten – basierend auf dem Konsensus von 2015 – schnellst-möglich ergebnisorientierte Verhandlungen über die Flugsicherheit aufnehmen, die jetzt zu diesen Spannungen …

In seinem Videobeitrag warnt Dr. Wolfgang Klages vor den Folgen einer neuerlichen Großen Koalition. Die Doppelkrise, regierungstragende Bündnisse nur noch aus Union und SPD zustande zustande zu bringen und darüber weitere Wähler nach rechts zu verlieren, würde sich nochmals verschärfen. Bis auch die Große Koalition unter 50 Prozent rutscht. Die beispiellose Parlamentskrise, nach der Bundestagswahl von 2017 in Berlin überhaupt eine Regierung zu bilden, erinnert auf frappierende Weise an die Weimarer Republik: 1. Sieben Parlamentsparteien, …

… Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in Zahlungsversprechen der Regierungen, privaten Schulden und Schulden von Zentralbanken, der EZB, Landesbanken, Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und vielen anderen. Bei diesen Gruppen haftet der Steuerzahler. Kommt es zu Konkursen und Insolvenzen werden die Verluste sozialisiert. Gemessen an den Weltschulden von …

(Münster/Düsseldorf) – Das Eingeständnis der schwarz-roten Sondierer, dass das Klimaziel 2020 wohl nicht mehr erreichbar ist, stellt einen Offenbarungseid der Regierungen Merkel dar, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf einer Sitzung am Dienstagabend. Dies ist nach Meinung des ÖDP-Vorstands das Ergebnis einer völlig verfehlten Klimapolitik der letzten Bundesregierungen. Das vereinbarte und von Bundeskanzlerin Merkel immer wieder beschworene Klimaziel liegt für 2020 bei 751 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. …

… Die Ergebnisse der Bundestagwahl sind ein Menetekel. Die Bevölkerung signalisiert den etablierten Parteien ihr Mißtrauen. Die Rückgewinnung von Vertrauen, vor allem durch die lange überfällige Lösung des sozialen Problems, wird die wichtigste Aufgabe einer künftigen Bundesregierung sein. Die CSU scheint endlich erkannt zu haben, daß nicht nur die Zuwanderung, sondern vor allem die Jahrzehnte lang versäumte Sicherung sozialer Gerechtigkeit maßgeblich zu den miserablen Wahlergebnissen der Regierungsparteien geführt haben. Nun ist offensichtlich die …

… Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in Zahlungsversprechen der Regierungen, privaten Schulden und Schulden von Zentralbanken, der EZB, Landesbanken, Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und vielen anderen. Bei diesen Gruppen haftet der Steuerzahler. Kommt es zu Konkursen und Insolvenzen werden die Verluste sozialisiert. Gemessen an den Weltschulden von …

… %). Viele der Patienten sind todkrank. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Politiker sind einzig und allein dem Gewissen verantwortlich. Sie sind gewissenlos, wenn sie keine Vorschläge zur Finanzierung der Wahlversprechen vorlegen. Die Regierung(gen) hat Zahlungsversprechen von 4, 8 Bio. Euro abgegeben - die keiner kennt. Daraus ergeben sich jährliche Zahlungsverpflichtungen von 218 Mrd. Euro, usw. Wer Interesse an den Publikationen hat, sollte einfach einmal einen beliebigen Bericht unter agenda-news.de aufrufen …

Die zukünftige Regierung wird weiterhin der Wirtschaftswissenschaft folgen und mit unbegrenzten Schulden weiterleben (müssen). Jedermann weiß, dass erforderliche Investitionen und Reformen nicht mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zu finanzieren sind. Lehrte, 05.01.2018. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte der Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen …

… Zustimmung sowie unter strenger Kontrolle durchgeführt werden. Die bei den Vereinten Nationen existierenden Mechanismen sind dafür noch unterentwickelt. UNO-Reformen, einschließlich Demokratisierung der Entscheidungsprozesse, werden dringlicher denn je. Die UN-Generalversammlung als Vertretung nationaler Regierungen, reicht dafür nicht aus. Deshalb plädieren die Mondialisten für die Einrichtung einer zusätzlichen, von den Bürgern der Vereinten Nationen demokratische gewählten, parlamentarischen Versammlung als Vertretung der Menschheit, so wie sie von …