Pressemitteilungen zu Regierung

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für Wirtschaftswachstum stehen - weniger für soziale Gerechtigkeit ------------------------------ Lehrte, 15.03.2018. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie oft voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder schon ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in …

… von Stickstoffdioxid drohen. Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart. Aufgrund der dauerhaften Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in bestimmten Zonen der Landeshauptstädte hatten die Gerichte die Regierungen aufgefordert, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, damit die Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden. Geeignete Maßnahmen können auch Fahrverbote für Diesel sein. Die Revisionen der Länder Baden-Württemberg und NRW hat das BVerwG zurückgewiesen. …

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für uneingeschränktes Wirtschaftswachstum und weniger für soziale Gerechtigkeit stehen. Lehrte, 13.03.2017. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte erlitten. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der laufenden …

… https://www.business-humanrights.org/en/indonesia-adidas-mizuno-failed-to-address-labour-rights-abuses-in-supplier-factory-says-ccc-incl-company-response ) und hier ( https://www.business-humanrights.org/en/indonesia-union-alleges-freedom-of-association-wage-concerns-in-panarub-factory-linked-to-adidas-mizuno-includes-responses-rejoinders ). Der Zwischenbericht der ILO aus dem Jahr 2016 inklusive der Empfehlungen an die indonesische Regierung findet sich hier ( http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=1000:50002:0::NO:50002:P50002_COMPLAINT_TEXT_ID:3302041 ).

… verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie dem Gott "Wirtschaftswissenschaft" verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden zu fördern ist. Dem sind Staats- und Regierungschefs sowie Parteien bereitwillig gefolgt. Seit 1969 Haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 45 Mrd. Euro Schulden …

… verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie dem Gott „Wirtschaftswissenschaft“ verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden zu fördern ist. Dem sind Staats- und Regierungschefs sowie Parteien bereitwillig gefolgt. Seit 1969 Haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 45 Mrd. Euro Schulden …

… derselben schaufelt. Längst ist auch offensichtlich, was Fachleute schon lange reklamieren und kürzlich unter anderem kürzlich auch das Ifo-Institut veröffentlicht hat: Unser Einkommensteuerrecht ist eine einzige Abzocke der unteren Einkommensschicht. Weil wir davon ausgehen können, daß alle Regierungen seit langem von diesem skandalösen Zustand wissen – denn die Politik leistet sich schließlich Fachleute, die so etwas erkennen können – müssen wir davon ausgehen, daß die mit der ungerechten Steuerbelastung verbundenen ausbeuterischen Wirkungen …

Rx-Versandverbot widerspricht dem Grundrecht auf freie Berufsausübung Berlin, 5. März 2018. Es ist entschieden: Eine weitere Große Koalition kommt und im Koalitionsvertrag steht, dass der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verboten werden soll. „Das Verbot des Rx-Versands dürfte sich aber nicht durchsetzen lassen, denn es kommt einem Berufsverbot gleich“, sagt Christian Buse, Apotheker und Vorstand des BVDVA. Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist ein Grundrecht, dass nur mit starken Gründen durch ein anderes Gesetz eingeschr…

… weiter still dulden, werden sie auch weiterhin am Katzentisch der Gesellschaft sitzen. In Italien zeigen die Wahlergebnisse noch viel deutlicher als bei uns die Zerrissenheit der Gesellschaft. Wir dürfen gespannt sein wie das faktisch bankrotte Land zu einer handlungsfähigen Regierung kommt. Die Auswirkungen auf die Europäische Union und vor allem die Währungsunion werden beträchtlich und wenig erfreulich sein. Eine mögliche Staatspleite ist einzukalkulieren. Für Deutschland könnte das – dank Mario Draghi – einen Verlust von einer halben Billion …

… sich für eine Einstellung von 8.000 Pflegekräfte entschieden, was bei rund 13.000 Pflegeeinrichtungen eine halbe Kraft bedeutet. Hinzu kommen Millionen Pflegebedürftige die zu Hause gepflegt werden und von Pflegepersonal Unterstützung erhalten. Dieser große Personenkreis wurde nicht berücksichtigt. Fazit: Die Bundesregierung hat kein Geld, um der Sache gerecht zu werden. Bei der Rente legt man nicht den Maßstab der Europäischen Union zugrunde, wonach die Bemessungsgrenzen der Rente zwischen 50 und 101 % liegen. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) gratuliert dem designierten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und setzt große Erwartungen in die neue Regierung. „Sie muss die drängenden Probleme vernünftigen Lösungen zuführen, um Gegenwart und Zukunft für die Menschen in Deutschland zu gestalten. Gerade in der Pflege ist die Not besonders groß und verträgt keine weiteren Verzögerungen“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Wir brauchen und fordern wirksame Verbesserungen, zuerst und vor allem in der Pflegepersonalbemessung. Ein …

… aufmerksam, wie die Mitgliedstaaten Griechenland und Ungarn bewusst gegen die EU-Regeln verstoßen. "Die Problematik besteht darin, dass sowohl Griechenland als auch Ungarn sich vehement weigern, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Und dies trotz der Übernahmeersuchen seitens der Bundesregierung. Dies können sie als EU-Staaten nicht ohne Weiteres tun", erklärt Michael Oehme. Ein Bericht der "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion liefert konkrete Zahlen: Demnach habe sich …

… Mindestlohn flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall. • Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50 - 10,50 Euro gestimmt. • Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Basis /Faktor können die Tarifpartner - Gewerkschaften und Arbeitgeber - angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine GroKo, Alleinregierung oder …

… Mindestlohn flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall. • Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt. • Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Basis /Faktor können die Tarifpartner - Gewerkschaften und Arbeitgeber - angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine GroKo, Alleinregierung oder …

… von den (noch) guten Unternehmensgewinnen. Die Blasen an den Anleihemärkten lassen – vor allem in den USA – deutlich Luft ab. Auch die Aktienmärkte zeigen erste Krisensymptome. Immobilien werden bei steigenden Zinsen schnell folgen. Die unter CDU/CSU- und SPD-Regierungen entstandene soziale Schieflage Deutschlands ist angesichts der zu erwartenden (finanz)wirtschaftlichen Probleme eine schwere Hypothek. Worauf es hinauslaufen kann, wenn die Armen immer Ärmer werden und auch der Mittelstand mehr und mehr unter die Räder sinkender Realeinkommen und …

… Kosten und zum Schaden Unbeteiligter hätscheln darf? Warum sollten sie selbst an der Verbesserung ihrer desolaten Lage arbeiten, wenn begründete Aussicht besteht, daß schließlich andere für das Desaster aufkommen? Draghi arbeitet daran und macht ihnen Hoffnung. Eine deutsche Regierung, die das duldet, macht sich gegenüber ihrem Volk schuldig. Aber wen interessiert das, wen interessieren die politischen Folgen? Kommt Zeit, kommt Rat. Draghi darf seinen ebenso skandalösen wie geld-, wirtschafts- und sozialpolitisch katastrophalen Kurs weiter verfolgen …

Seit 1969 wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen draus. Parallel dazu haben die Regierungen 2.005 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. ------------------------------ Lehrte, 27.02.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 die Haushalte mit durchschnittlich 42 Mrd. Euro neue Schulden subventioniert. Hinzu kommen Schulden in Höhe von 424 Mrd. Euro für die Sozialversicherung oder gesamt 2.429 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, …

Am 28. November 2016 hat die britische Regierung anlässlich einer Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" der EU in Brüssel erklärt, mit den Vorbereitungen zur Ratifizierung des Übereinkommens über das künftige Europäische Patentgericht fortzufahren. Die zuständige Staatsministerin, Minister of State for Intellectual Property Baroness Neville Rolfe hat hierzu erklärt, solange Großbritannien Mitglied der EU sei, werde Großbritannien fortfahren, eine aktive Rolle im Prozess innezuhaben ("... the UK will continue to play a full and active role ..."). …

… Mio. Deutsche keinen Job haben. Der Bundeshaushalt ist das Maß aller Dinge. Er umfasst 2017 ein Volumen von rund 335 Mrd. Euro. Davon entfallen rund 135 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme. Die restlichen 200 Mrd. Euro sind fest verplant. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die Haushalte pro Jahr mit circa 48 Mrd. Euro über Kredite subventioniert. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer …

… erhöht werden. Das sind auch wichtige Schritte, um bedürftige Menschen in ihrer Notlage nicht weiter zu benachteiligen, sondern sie stattdessen tatkräftig zu unterstützen“. Die Grünen-Politikerin verwies jedoch auf die Hängepartie bei der Bildung einer Bundesregierung und auf die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der geschäftsführenden Regierung und des geschäftsführend tätigen Justizministeriums. Die Gesetzgebung müsse im Bundestag neu initiiert werden, ein entsprechendes Gesetz zur Betreuung könne nur von der neuen Bundesregierung auf den Weg …

… Mio. Deutsche keinen Job haben. Der Bundeshaushalt ist das Maß aller Dinge. Er umfasst 2017 ein Volumen von rund 335 Mrd. Euro. Davon entfallen rund 135 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme. Die restlichen 200 Mrd. Euro sind fest verplant. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die Haushalte pro Jahr mit circa 48 Mrd. Euro über Kredite subventioniert. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer …

… Staatskanzlei), Dr. Alexander Fonari (Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.), Annegret Lueg (Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.) und Ulrike Ecker (Landtagsamt). In der bayerischen Partnerregion Western Cape besuchte die Delegation neben vielen weiteren Projekten, die von der Bayerischen Staatsregierung gefördert werden, auch das Projekt SPARK des Kolpingwerkes in Südafrika. Kolping hilft jungen - zum Teil minderjährigen - Müttern bei der Persönlichkeitsbildung, stärkt die Mutter-Kind-Beziehung und vermittelt den Müttern Fähigkeiten, wie sie für ihre Zukunft und die …

… Schulden erstmals unter 2.140 Mrd. Euro liegt. Was für ein Wunder für die Öffentlichkeit. Die Realität sieht anders aus. 2016/ 2017 betrugen die Bruttokreditaufnahmen rund 189,9 bzw. 162,7 Mrd. Euro (Statista). Obwohl die genannten Experten nicht müde werden darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung in dieser Zeit keine neuen Schulden gemacht hat. Wenn die Schulden 2017 mit 2.005 Mrd. Euro angegeben werden und 435 Mrd. Euro Versicherungen und 162,7 Mrd. Euro nicht darin enthalten sind, ergibt sich die Frage, wo sind sie versteckt? Oder hat die …

… Schulden erstmals unter 2.140 Mrd. Euro liegt. Was für ein Wunder für die Öffentlichkeit. Die Realität sieht anders aus. 2016/ 2017 betrugen die Bruttokreditaufnahmen rund 189,9 bzw. 162,7 Mrd. Euro (Statista). Obwohl die genannten Experten nicht müde werden darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung in dieser Zeit keine neuen Schulden gemacht hat. Wenn die Schulden 2017 mit 2.005 Mrd. Euro angegeben werden und 435 Mrd. Euro Versicherungen und 162,7 Mrd. Euro nicht darin enthalten sind, ergibt sich die Frage, wo sind sie versteckt? Oder hat die …

… verschuldet. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, weisen die deutschen Staatsschulden nach den Maastricht-Kriterien, inklusiv Sozialversicherung, mit 2.140 Mrd. Euro aus. Daraus ergeben sich die Fragen: Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung die Schulden von 2.439 auf 1.792 Mrd. Euro bzw. die Schulden von 2.140 auf 1.972 Mrd. Euro reduziert? Diese konträre Entwicklung lässt für Agenda 2011-2012 den Schluss zu, dass die Bundesregierung Staatsschulden/Anleihen an die EZB verkauft hat. Entsprechende …

Am 24. September 2017 fand die Bundestagswahl statt. Rund fünf Monate später zeichnet sich allmählich das Gesicht der neuen, „alten“ Regierung ab: CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Entwurf des Koalitionsvertrages geeinigt, bis zum 4. März wollen die Sozialdemokraten eine Entscheidung für oder gegen eine Regierungsbildung treffen. Der Koalitionsvertrag gibt unter anderem einen Ausblick darauf, was weitere vier Jahre „GroKo“ für die Zeitarbeit bringen werden. DAHMEN Personalservice schlüsselt die wichtigsten Erkenntnisse für Sie auf. „Wir wollen …

… auf, ein internationales Zeichen zu setzen. HAC ist ein in Südkorea ansässiger Verein, der hauptsächlich aus Opfern ehemaliger Zwangskonvertierungen besteht und sich für die Rechte dieser Opfer einsetzt. Das Hauptanliegen des Vereins ist die Einhaltung des in der südkoreanischen Verfassung verankerten Rechts auf Religionsfreiheit. Wir hoffen, dass sich die deutsche Presse dieser Veranstaltung annimmt, um somit den internationalen Druck auf die südkoreanische Regierung zu erhöhen, endlich Konsequenzen aus ihrer menschverachtenden Politik zu ziehen.

… Dollar entfallen. Für die Senkung der Unternehmersteuern von 35 auf 21 % werden die Schulden in den nächsten 10 Jahren um 1.500 Mrd. auf 21.500 Mrd. US-Dollar steigen. Trump plant für Investitionen weitere 1.500 Mrd. US-Dollar auszugeben, wovon 300 Mrd. Dollar vom Senat genehmigt wurden.Regierungskreise und Medien berichten, dass die Feed die Zinsen in den nächsten 2 Jahren um 2 % erhöhen wird, verteilt über 8 Vierteljahre a 0,25 %. Das läuft darauf hinaus, dass die USA auf 23.000 US-Dollar Schulden gleitend bis 2028, rund 1.000 Mrd. Dollar Zinsen …

Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert für mehr Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden. Staats- und Regierungschefs haben zugelassen, dass die Weltschulden von 100 auf 300 Bio. Euro explodierten. Lehrte, 12.02.2018 Antworten auf diese Entwicklung hat die Initiative Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 gegeben. Im Internet wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 12 Millionen Mal haben User 621 Pressemitteilungen von Agenda …

… 500 und 5,45 Mio. eine Bruttorente von unter 700 Euro. Ihre Bemessungsgrenze sinkt bis 2040 auf 43 %. Vergleichsweise liegen die Rentenerwartungen in der EU bei 50 bis 101 % (Niederlande). Das alles ist sozial verwerflich. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dem Ruf der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulde forderten und fordert. Die Regierungen haben seit 48 Jahren 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als die Republik eingenommen hat. Die Haushalte wurden jährlich …

… weitläufig vergiftet. Mit der absurden Begründung, Hoang Duc Binh habe durch seine Übertragung einen Verkehrstau verursacht, verurteilte ein Gericht ihn zu 14 Jahren Haft. Sein Mitstreiter erhielt eine Haftstrafe von 2 Jahren. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat die Verurteilung des Bürgerrechtlers Hoang Duc Binh in Vietnam zu 14 Jahren Haft scharf kritisiert. Mit der hohen Gefängnisstrafe für Binh, der sich “friedlich für ?inhaftierte Menschenrechtsverteidiger, Umweltschutz und unabhängige Gewerkschaftsarbeit eingesetzt” …

Dass es nun endlich einen gemeinsam verabschiedeten Koalitionsvertrag gibt, ist volle 136 Tage nach der Bundestagswahl erst einmal eine gute Nachricht. Ob dieser Vertrag aber jemals zum Tragen kommen wird oder das Land doch auf eine Minderheitenregierung oder Neuwahl zusteuert, wird sich in den kommenden Wochen erst entscheiden. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht deshalb in dem jetzt veröffentlichten Einigungsergebnis zuallererst vorläufige Absichtserklärungen, noch kein Regierungsprogramm. Dennoch gilt es, die für Pflege und …

… Koalitionsvertrag. Additive Fertigungsverfahren sind in hohem Maße mit digitalen Prozessen verbunden – von der Konzeption über die Konstruktion bis hin zur Fertigung und zum Vertrieb. Beim Thema Internetanbindungen und -verfügbarkeit soll mehr passieren als in der zurückliegenden Regierungsperiode. Hier will die neue Regierung an die Weltspitze. Auch im Bildungsbereich sollen Milliarden investiert werden. Das alles soll helfen, Deutschland als Technologiestandort in der Welt führend zu halten. Bei der Aufzählung der Schlüsseltechnologien fehlt die additive …

… der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % bis 2040 wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Die Bemessungsgrenze für Renten liegt in der Europäischen Union zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in der Schweiz noch darüber. Was hat die Bundesregierung veranlasst, das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % zu senken. Es sind Einnahmenverluste von 1.300 Mrd. Euro, die sich mindestens bis 2040 fortsetzen werden. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die Bundeshaushalte jährlich mit durchschnittlich 47 Mrd. …

… auf den Artikel 88 des Strafgesetzbuches hat ein sogenanntes Volksgericht in Saigon den Mediziner wegen "staatsfeindlicher Propaganda" zu vier Jahren Gefängnis und zwei Jahren Hausarrest verurteilt. Dr. Hos Verurteilung unterstreicht die desaströse Menschenrechtslage in Vietnam. Sie zeigt, dass der Regierung jedes Mittel recht ist, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Derzeit sind mehr als 100 AktivistInnen in Vietnam inhaftiert. Vietnam liegt fast ganz am Ende des World Press Freedom Index 2017 von der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Rang …

… der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % bis 2040 wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Die Bemessungsgrenze für Renten liegt in der Europäischen Union zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in der Schweiz noch darüber. Was hat die Bundesregierung veranlasst, das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % zu senken. Es sind Einnahmenverluste von 1.300 Mrd. Euro, die sich mindestens bis 2040 fortsetzen werden. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die Bundeshaushalte jährlich mit durchschnittlich 47 Mrd. …

Tihange vor dem GAU? Stellungnahme des Bundesumweltministeriums ist skandalös! Bundesregierung ergreift einseitig Partei pro Atomkraft und gegen die Sicherheit der Menschen, der Umwelt und der regionalen Wirtschaft (Münster/Düsseldorf/Aachen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ist über die Stellungnahme der Bundesregierung zu den neuesten Enthüllungen, insbesondere zu Tihange 1, entsetzt. Die Bundesregierung ergreift hier einseitig Partei für die Kernkraftbetreiber und verniedlicht die Gefahren für die Menschen. Das …

… kann es keine Einigung geben, so Schmidt. Vor dem LG Berlin hat Rechtsanwalt Schmidt jetzt ein Sachverständigengutachten beantragt, mit dem bewiesen werden soll, dass das VW-Softwareupdate nicht nur schädlich für den Motor, sondern auch noch weitgehend unwirksam ist, jedenfalls nicht die Euro 5 Norm einhält. Sollte der vom Gericht jetzt zu beauftragende Sachverständige das in den nächsten Monaten bestätigen, wäre auch der nächste VW-Skandal perfekt. Dann müßte sich neben VW auch noch die Regierung, die das Update bisher billigt, rechtfertigen.

… "Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit 17 Jahren, also werden auch die Löhne steigen". Richtig ist, dass der Stundenlohn eines typischen Arbeitnehmers in den USA seit 1970 inflationsbereinigt um gerade einmal 0,2 Prozent pro Jahr gestiegen ist. In den ersten 5 Monaten seiner Regierung stiegen die Löhne gerade einmal um 0,3 %. Es ist eine Frage der Zeit, wann die Menschen in den USA deswegen auf die Straßen gehen. Die Federal Reserve veröffentlichte mit Stichtag 30. Juni 2017, dass die privaten Vermögen auf 96,2 Billionen Dollar gestiegen …

… „Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit 17 Jahren, also werden auch die Löhne steigen“. Richtig ist, dass der Stundenlohn eines typischen Arbeitnehmers in den USA seit 1970 inflationsbereinigt um gerade einmal 0,2 Prozent pro Jahr gestiegen ist. In den ersten 5 Monaten seiner Regierung stiegen die Löhne gerade einmal um 0,3 %. Es ist eine Frage der Zeit, wann die Menschen in den USA deswegen auf die Straßen gehen. Die Federal Reserve veröffentlichte mit Stichtag 30. Juni 2017, dass die privaten Vermögen auf 96,2 Billionen Dollar gestiegen …

… Erwerb und den Betrieb von Luftfahrttechnik (Flugzeugen und Triebwerken) für Unternehmen in Entwicklungsländern zu erhalten. Es ist erwähnenswert, dass das Gesetz über den Beitritt Usbekistans zu der Konvention und dem dazugehörigen Protokoll fünf Erklärungen der usbekischen Regierung enthält, die im Hinblick auf die internationale Erfahrung der Mitgliedstaaten des Übereinkommens von Kapstadt gemacht wurden. Es ist ergänzend zu bemerken, dass der Beitritt Usbekistans zur Kapstadt-Konvention und die Anwendung deren Normen dem Land ermöglichen, durch …

Die Forderung nach einem „eHealth-Gesetz II“ ist fast ein halbes Jahr alt. Berlin, 30. Januar 2018. Die Bildung einer neuen Regierung birgt immer auch die Chance, bestimmte Entwicklungen schneller voranzutreiben. Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitsweisens gehört dazu. Die aktuelle Gesetzgebung hinkt dem tatsächlichen Marktgeschehen um Längen hinterher. Diesen Zustand könnten die aktuell über eine Regierung verhandelnden Parteien rasch verbessern: Fernbehandlungsverbot, elektronisches Rezept, elektronische Patientenakte – das sind die …

… abgestiegen ------------------------------ Agenda News. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspläne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltsplänen der Regierungen liegt seit Jahrzehnten das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde, es ist weltweit das Maß aller Dinge. Seit 1969 gaben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr …

… abgestiegen ist. Agenda 2011-2012. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspläne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltsplänen der Regierungen liegt seit Jahrzehnten das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde, es ist weltweit das Maß aller Dinge. Seit 1969 gaben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder 2.150 Mrd. Euro mehr aus, als sie eingenommen …

Große Textilketten lassen verstärkt in Äthiopien produzieren – zu Löhnen, die zum Überleben nicht reichen. Möglich wird dies, weil die äthiopische Regierung die Textilexporte des Landes bis 2020 von 100 Mio. USD auf 1 Mrd. USD steigern will – unbeschreibliche 1000 Prozent. Unterstützung leistet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über die GIZ. Vordergründig scheint alles in Ordnung: Die Fabriken sind neu, es gibt geregelte Arbeitszeiten und -schichten, Pausen und kostenloses Mittagessen. Für uns normal …

… Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Das führt über 27 Mio. Regelsatzempfänger gleitend zu über 40 Mio. Rentnern. Seit der Lehman-Pleite 2008/2009 in den USA, es wurden 7 Bio. Euro verbrannt, haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die dadurch entstandene Schuldenkrise. Sie haben ebenfalls keine Antworten auf den Abbau der Weltschulden von 300 Bio. Euro. Mit diesen Erkenntnissen fordern sie andererseits - zusammengerechnet - Billionen für längst überfällige Investitionen und Reformen. Der Anführer …

… Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Das führt über 27 Mio. Regelsatzempfänger gleitend zu über 40 Mio. Rentnern. Seit der Lehman-Pleite 2008/2009 in den USA, es wurden 7 Bio. Euro verbrannt, haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die dadurch entstandene Schuldenkrise. Sie haben ebenfalls keine Antworten auf den Abbau der Weltschulden von 300 Bio. Euro. Mit diesen Erkenntnissen fordern sie andererseits - zusammengerechnet - Billionen für längst überfällige Investitionen und Reformen. Der Anführer …

… der Menschen nicht lebenswert sein wird. Aber das räuberische Rudeltier „Mensch“ kann eben nicht aus seiner Haut. Längst nicht mehr überraschend ist auch, daß der Kampf gegen die Kriminalität selektiv geführt wird. In Wuppertal soll die neue nordrheinwestfälische Landesregierung, gestellt von CDU und FDP, gerade eine Art von Piratenflagge gehisst haben. Der seit einigen Jahren von der dortigen Steuerfahndung sehr erfolgreiche Kampf gegen Steuerbetrüger soll von den neuen politischen „Herren“ ausgebremst worden sein, indem die Steuerfahndung durch …