Pressemitteilungen zu Regierung

… soll, muß jetzt endlich gehandelt und nicht nur Mangelverwaltung betrieben werden. Die westlichen Kulturen verenden im Turbokapitalismus. Der soziale Kitt, der bis Anfang der 80er Jahre die deutsche Gesellschaft noch einigermaßen zusammengehalten hat, zerbröselt seit den Regierungen Kohl und mit zunehmender Geschwindigkeit seit den Regierungen Schröder und Merkel. Soziale Gerechtigkeit, anständige Löhne und auskömmliche Renten wurden den Einsparungen zugunsten der Forderungen der Wirtschaftslobby und der der 5 Prozent Reichsten unserer Republik …

… sehnen“. Für die UN-Studie wurden 495 freiwillige Rekruten extremistischer Organisationen in Somalia, Nigeria, Kenia, dem Sudan, Niger und Kamerun interviewt. In diesen Interviews gaben mehr als 70 Prozent der Menschen an, der Grund sich Extremisten anzuschließen, sei die Regierung gewesen, die beispielsweise die Tötung oder Verhaftung eines Familienmitglieds durch Sicherheitskräfte veranlasst hatte. Religion spielt laut UN-Studie für knapp 50 Prozent eine Rolle, wobei 57 Prozent angaben, sie verstünden nur wenig von religiösen Texten. „Damit wären wir …

… Einigung auf ein Weiter-So! Aber es würde zeigen, wie zerrissen die deutsche Gesellschaft schon ist. Für die Zukunft bedeutete das aber nichts Gutes. Das große Problem für die Politiker-Lobbyisten sind die Besitzstandswahrer, die großen Gewinner der katastrophal asozialen Politik der Regierungen Schröder und Merkel. Die möchten natürlich weiterhin den Rahm abschöpfen, obwohl die Intelligenteren unter ihnen längst schon erkannt haben dürften, daß sie sich mit einer Fortsetzung ihres Weges von gestern nur gründlich selbst schaden werden. Aber es gehört …

… Grünen auf, sich ernsthaft ihrer Verantwortung für das Land und seine Bürger zu stellen. Die in dieser Woche beginnenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche müssen konstruktiv, zügig und zielorientiert geführt werden, damit Deutschland wieder eine handlungsfähige Bundesregierung bekommt. Pflege gehört dabei ganz oben auf die Prioritäten- und Themenliste des künftigen Regierungsprogramms! „Sich auf den ‚Lorbeeren‘ gesundheitspolitischer Arbeit der zurückliegenden Legislaturperiode auszuruhen und das Thema Pflege in den Wahlprogrammen und im Wahlkampf …

… passen. Was nach der nächsten Krise bleibt, ist, dass Vermögende und Konzerne den billigen Ramsch aufkaufen und reicher werden. Die Wirtschaftswissenschaft fordert mehr Wirtschaftswachstum durch Schulden. Sie hat kein Konzept, wie die Schulden abgebaut werden könnten. Dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel bereitwillig gefolgt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Regierungen haben keine Verpflichtungen die aufgenommenen Schulden zu tilgen. Helmut Kohl hat 1989 …

… Volkseinkommen endlich vernünftig verwendet und verteilt wird. Jeder Mitbürgerin und jedem Mitbürger sollte lebenslang ein zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft genügendes Einkommen garantiert sein. Seine Höhe darf nicht vom Wohlwollen der jeweiligen Regierung abhängen. Ein solches Grundeinkommen, das – wie in einer Studie vor einigen Jahren vorgeschlagen – als negative Einkommensteuer berechnet und gezahlt werden könnte, wäre ein gerechtes Sicherheitsnetz deutlich oberhalb der Armutsgrenze. Dann bräuchten wir uns …

… passen. Was nach der nächsten Krise bleibt, ist, dass Vermögende und Konzerne den billigen Ramsch aufkaufen und reicher werden. Die Wirtschaftswissenschaft fordert mehr Wirtschaftswachstum durch Schulden. Sie hat kein Konzept, wie die Schulden abgebaut werden könnten. Dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel bereitwillig gefolgt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Regierungen haben keine Verpflichtungen die aufgenommenen Schulden zu tilgen. Helmut Kohl hat 1989 …

… aber keine preisliche Untergrenze fest, wenn Rx-Präparate abgegeben werden. In eigenem Ermessen kann der Pharmagroßhandel auf seine Zuschläge auf den Abgabepreis verzichten und damit in den Wettbewerb treten. „Wie auch immer sich die deutsche Regierung aufstellen wird: Das deutsche Gesundheitswesen benötigt dringend mehr Flexibilität in der Arzneimittelpreisgestaltung, damit durch Unternehmertum die Qualität und Versorgung flächendeckend abgesichert werden“, fordert Christian Buse. Apotheken in ländlichen Regionen könnten durch einen Strukturfonds …

… Machteliten, sich nach Lust und Laune auf Kosten ihrer Mitmenschen zu bedienen und die Welt nach ihren Bedürfnissen einzurichten und zu führen. Die soziale Verpflichtung der Staaten gegenüber ihren Völkern kommt durch die klientelbezogene Politik ihrer Regierungen immer wieder unter die Räder. Eigennützige Interessen winziger Minderheiten und deren parlamentarischer Lobbyismus unterminieren das Allgemeinwohl. Die Verteilung des von den Völkern gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommens wird dadurch immer ungerechter. Daß dies auf Dauer ohne ernsthafte …

… für die Wiedereinführung der nur "ausgesetzten" Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer gibt. ------------------------------ Lehrte, 09.10.2017. Seit 1969 wollten alle Parteien sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Seit dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die von unbegrenzten Schulden ausgeht, um das Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Die Regierungen haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als …

… es eine Mehrheit für die Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer gibt. Lehrte, 09.10.2017. Seit 1969 wollten alle Parteien sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Seit dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die von unbegrenzten Schulden ausgeht, um das Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Die Regierungen haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen …

Stefan Kühn, Chef der AUTARK-Gruppe, ist sich nach der Bundestagswahl sicher: "Die Parteien wissen, worauf es jetzt ankommt." Wirtschaftsstandort Deutschland. ------------------------------ Auch wenn die Bundestagswahlen noch kein Ergebnis hinsichtlich einer neuen Bundesregierung gebracht haben - Stefan Kühn, Chef der AUTARK-Gruppe, ist dennoch zufrieden mit dem Ergebnis. "Die Parteien wissen, worauf es jetzt ankommt, niemand kann sich seiner Verantwortung entziehen.Er fordert von der neuen Bundesregierung weiterhin stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen. …

Wenn die „Jamaikaner“ nicht zusammen kämen und eine regierungsfähige Mehrheit nicht zustande kommt, könnte die SPD in einer neuen großen Koalition ohne Frau Merkel zur Bedingung machen, unverzüglich und mit höchster Priorität die sozialen und steuerlichen Ungerechtigkeiten in unserem an Reichen so reichen Lande zu beseitigen. Im Zusammenhang damit könnte eine solche große Koalition auch die notwendigen Vorkehrungen treffen, um Deutschland und die Deutschen auf die abzusehenden Folgen der kommenden technologischen Entwicklung vorzubereiten. Wenn …

Regierungen haben seit 1948 schlicht und ergreifend mit Lohnpolitik nichts zu tun. Beschäftigte sind seit dieser Zeit vom Wohle der Tarifpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber abhängig. ------------------------------ Lehrte, 06.10.2017. Mit dieser Entwicklung waren die Menschen bis Ende des Wirtschaftswunders in den 1969er Jahren durchaus zufrieden. Es folgte die Revolution der Jugend. Sie wollten raus aus den miefigen, wabenförmigen Häusern der Eltern. Ein freies selbstbestimmtes Leben führen. Ende der 1969er, Anfang der 1970er Jahre, stellten …

Agenda 2011-2012. Regierungen haben seit 1948 schlicht und ergreifend mit Lohnpolitik nichts zu tun. Beschäftigte sind seit dieser Zeit vom Wohle der Tarifpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber abhängig. Lehrte, 06.10.2017. Mit dieser Entwicklung waren die Menschen bis Ende des Wirtschaftswunders in den 1969er Jahren durchaus zufrieden. Es folgte die Revolution der Jugend. Sie wollten raus aus den miefigen, wabenförmigen Häusern der Eltern. Ein freies selbstbestimmtes Leben führen. Ende der 1969er, Anfang der 1970er Jahre, stellten sich Unternehmen …

… dass Katalonien brutal von der Wahl über seine Unabhängigkeit von Spanien abgehalten worden war, ------------------------------ drückte er den Kataloniern sein Mitgefühl aus und äußerte sich bestürzt über das, was er "das wiederholte kolonialistische Verhalten der spanischen Regierung" nannte. "Die Gewalt der Polizei gegen die spanischen Wähler spiegelt die kolonialistische Mentalität der (derzeitigen) spanischen Regierung wieder, die schlimmer ist als während der Franco-Diktatur und sie gleicht den Genoziden und Plünderungen, welche Spanien gegenüber …

… darf es nicht geben! Der Landesvorsitzende der Mittestands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Schleswig-Holstein (MIT), Stefan Lange, fordert als Folge des CDU-Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl einen wirtschaftspolitischen Kurs- und einen Generationswechsel in den Spitzenpositionen von Bundespartei und Bundesregierung. „Bei all den berechtigten Sorgen über das starke Ergebnis der rechtspopulistischen AfD dürfen wir nicht übersehen, dass wir als Union an die FDP deutlich mehr Stimmen verloren haben, als an die AfD!“, so Lange und führt weiter …

… Vorsicht zu genießen ist Vor dem Hintergrund der Eskalation in Katalonien befaßt sich in der laufenden Plenarwoche auch das Straßburger Europaparlament mit der aktuellen Entwicklung. Der deutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt ruft dabei in Erinnerung, daß die Regierung der autonomen Region Katalonien in den letzten Jahrzehnten etwa eine verheerende Zuwanderungs- und Islamisierungspolitik verfolgt habe. Wörtlich erklärt Voigt: „Bei allem Verständnis für die Forderung nach mehr Eigenständigkeit muß man der linksgestrickten Regionalregierung in Barcelona …

Agenda 2011-2012: Das könnte zur Revolution des 21. Jahrhunderts werden. Staats- und Regierungschefs wollen, dass Unternehmen die Umsätze in den Ländern landesüblich versteuern, in denen die Waren und ------------------------------ Lehrte, 03.10.2017. Macron fordert die Einführung der Finanztransaktionssteuer für alle EU-Staaten. Mit großen Augen, sprach- und ratlos haben die europäischen Regierungschefs zugesehen, wie die Steuerparadiese Luxemburg, unter Staatspräsident Juncker, und Irland entstanden sind. Nur die Nutznießer, Reiche, Unternehmen …

UfSS: Das könnte zur Revolution des 21. Jahrhunderts werden. Staats- und Regierungschefs wollen, dass Unternehmen die Umsätze in den Ländern landesüblich versteuern, in denen die Waren und Dienstleistungen hergestellt werden. Lehrte, 02.10.2017. Macron fordert die Einführung der Finanztransaktionssteuer für alle EU-Staaten. Mit großen Augen, sprach- und ratlos haben die europäischen Regierungschefs zugesehen, wie die Steuerparadiese Luxemburg, unter Staatspräsident Juncker, und Irland entstanden sind. Nur die Nutznießer, Reiche, Unternehmen und …

… Bankster feiern mit praktisch kostenlosem Geld eine Zocker- und Schuldenorgie sondergleichen. Und es muß so weitergehen, wenn das Ponzi-Spiel nicht zusammenbrechen soll. Nicht nur Südeuropa ist bis über beide Ohren verschuldet. Auch die USA sind hoffnungslos überschuldet. Deren Regierung ist praktisch zahlungsunfähig. Allein die Bilanz der FED weist fast 6 Billionen US-Dollar Schulden aus. Die Führungskräfte der Notenbanken spielen weltweit ein Spiel, ohne es offensichtlich zuende zu denken. Dabei ist längst bekannt, daß Ponzi-Spiele – einmal …

… zur Kanzlerin ist hausgemacht. Dann bietet sich die Apothekerpartei FDP an. Der größte Erfolg, sie hat Hoteliers eine Milliarde Euro Steuervorteile pro Jahr geschenkt. Das ist liberale Politik, mit der sie 42 Jahre lang die SPD und CDU/CSU in der Regierung zur Seite stand. Lindner steht für Merkel und deren Ablehnung der Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Für 2018 steht ein Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zur Verfügung. Auf Sozialleistungen entfallen 173,6 Mrd. Euro. Als freies Budget verbleiben 161,4 Mrd. Euro, …

… zur Kanzlerin ist hausgemacht. Dann bietet sich die Apothekerpartei FDP an. Der größte Erfolg, sie hat Hoteliers eine Milliarde Euro Steuervorteile pro Jahr geschenkt. Das ist liberale Politik, mit der sie 42 Jahre lang die SPD und CDU/CSU in der Regierung zur Seite stand. Lindner steht für Merkel und deren Ablehnung der Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Für 2018 steht ein Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zur Verfügung. Auf Sozialleistungen entfallen 173,6 Mrd. Euro. Als freies Budget verbleiben 161,4 Mrd. Euro, …

… sukzessive zum Opfer fielen. Leider wird die Freude darüber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Wirtschaftskrise beeinträchtig, die dem Zusammenbruch der Ponzi-Spiele der Notenbanken folgen wird. Mit einer größeren Wirtschaftskrise muß wohl gerechnet werden. Sie wird die Regierungen weltweit vor große Herausforderungen stellen. Der Graben zwischen den Staaten in der EU wird dadurch noch größer und tiefer werden. Im günstigsten Fall wird man sich hinsichtlich weiterer Integration auf das Machbare besinnen, im ungünstigsten Fall …

… Artikel Ihre Fragen und Meinungen zu den Parteien-News und -Infos. Die Autoren der News und -Infos können dann direkt auf Fragen und Meinungen antworten und so ihre Ansichten und Absichten weiter erläutern! Unter der Überschrift "Bezeichnend: Alle Regierungsparteien haben verloren - alle Oppositionsparteien haben gewonnen!" setzt sich das Politik-Portal Deutsche-Politik-News.de in ihrer Kolumne mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 auseinander. Wertung: Ein kurioses Ergebnis und bezeichnend für die wachsende Unzufriedenheit mit dem Kurs der …

… Sie zu den Problemen der betroffenen Schulen in den letzten Jahren geschwiegen haben. Auch wenn´s hart klingt: Die Forderungen des Vereins „Schulen am Wind“ sind nichts weniger als ein Zeugnis dafür, wie sehr Sie besonders die Gemeinschaftsschulen in den Jahren Ihrer Regierung überfordert haben. Und noch mehr: Sie haben die Schulen allein gelassen! So sehr, dass sich die Schulleiter erst jetzt, nach der Wahl, gemeldet haben ... “ Antrag auf Sofortmaßnahmen und Sozialfaktor Der heutige Antrag der AfD-Fraktion sieht deshalb als Sofortmaßnahme …

… derzeit Staaten, die nicht im Geringsten zueinander passen: Zwerg- und Riesenstaaten, reiche und arme Länder, Länder, die munter Schulden anhäufen und Länder, die sich sogar ihre soziale und wirtschaftliche Zukunft sparen, Länder mit autoritären Regierungen und Länder mit einer freiheitlichen Diskussionskultur. Diese Zusammensetzung ermöglicht allenfalls eine minimalistische Europäische Union. Die Beschränkung auf Weniges, wie z.B. gemeinsame Verteidigung und abgestimmtes Verhalten in der Außenpolitik wäre für ein solches Europa aller europäischen …

… 20 % aller Stimmen. Merkel muss sich einen 2. und 3. Zweckpartner suchen. Die konservative Union regiert seit 1969 28 Jahre, die SPD 18 Jahre und ihr konservativer Koalitionspartner, die FDP, 42 Jahre. Somit hat die FDP mit Abstand die längste Regierungserfahrung und steht der Union wieder zur Verfügung. Sie ist die Apothekerpartei, die für deren Preisstabilität steht. Sie hat Hoteliers zu einer Milliarde Steuergeschenken verholfen, trägt ihren Anteil daran, dass sich Deutschland in 48 Jahren kaputtgespart hat. Sie hat Regierungen platzen lassen. Die …

… Abhängigkeit vom Ölpreis sorgte seit 2016 für eine weitgehende Stagnation der angolanischen Wirtschaft. Neunzig Prozent der Deviseneinnahmen und fünfzig Prozent des Staatshaushaltes werden bislang über das Ölgeschäft finanziert. Eine der Hauptaufgaben für die neue Regierung wird daher in der Diversifizierung der Wirtschaft liegen. Erste Schritte wurden bereits von der amtierenden Regierung gemacht. Mit einem 2015 verabschiedeten Investitionsförderungsrecht hat man versucht, Investitionen vor allen in den Bereichen Bergbau, Landwirtschaft und …

Agenda News: 18 Mio. Nichtwähler haben für Altmaier keinen Stellenwert - sie sind Ballast. 4,5 Mio. AfD-Wähler werden von den etablierten Regierungsparteien als Feinde angesehen. Alle Parteien wollen ------------------------------ Lehrte, 21.09.2017. Wohin die Politik der nächsten 4 Jahre steuert, zeigt sich in den Wahlprogrammen der Parteien. "Weiter so ist die Devise", denn es geht den Bürgern in Deutschland doch relativ gut. Noch relativ gut geht es auch der Automobilindustrie, die 2017 mit 831.000 Beschäftigten für einen innerdeutschen Umsatz …

… ordnungspolitischen Rahmen und eine planbare politische Agenda. ------------------------------ Die Bundestagswahl (https://www.bundestag.de/bundestagswahl) steht vor der Tür, am 24. September entscheiden die Bundesbürger darüber, wer in den kommenden vier Jahren im Bundestag sitzen und die Bundesregierung stellen soll. Ein wichtiger Punkt ist dabei traditionell die Wirtschaftspolitik. "Wir fordern, dass die neue Regierung weiterhin für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgt, damit sich die Unternehmen in einer dynamischen und globalisierten …

Agenda News:. 18 Mio. Nichtwähler haben für Altmaier keinen Stellenwert - sie sind Ballast. 4,5 Mio. AfD-Wähler werden von den etablierten Regierungsparteien als Feinde angesehen. Alle Parteien wollen seit 1969 mit den gleichen Programmen punkten. Lehrte, 21.09.2017. Wohin die Politik der nächsten 4 Jahre steuert, zeigt sich in den Wahlprogrammen der Parteien. „Weiter so ist die Devise“, denn es geht den Bürgern in Deutschland doch relativ gut. Noch relativ gut geht es auch der Automobilindustrie, die 2017 mit 831.000 Beschäftigten für einen innerdeutschen …

… seitens der SPD muss man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen. „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt. Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon …

… Frieden und Sicherheit müssten als globale Themen betrachtet werden, die so unteilbar wie Menschenrechte seien, sagte Geschäftsführerin Manuela Kikillus. „Wir möchten die letzten Tage des Wahlkampfs gerne nutzen, um auf die Verantwortung hinzuweisen, die die deutsche Bundesregierung für Frieden und Sicherheit in der Welt hat. Waffenexporte sind unserer festen Überzeugung nach der falsche Weg“, so Manuela Kikillus. Deutschland trage als drittgrößter Waffenexporteur der Welt maßgeblich Verantwortung für weltweit eskalierende Konflikte, hieß es weiter. Die …

Wenn Menschen sich nicht an Wahlen ihrer Regierung beteiligen, könnte das bedeuten, daß sie wunschlos glücklich sind. Warum wählen, wenn es ihnen unter allen denkbaren Mehrheitsverhältnissen und Regierungskonstellationen soooo gut geht? Weil solche Zufriedenheit allenfalls im Traum vorkommt, haben Wahlen ihren Sinn und wir Bürgerinnen und Bürger sollten unser Wahlrecht nutzen. Staatsbürgerschaft ist mehr als Wählen, aber Wählen zeigt immerhin ein gewisses Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Staat und an denen sowie ihrer Arbeit, die über ihn …

… unserer Kinder sichern! Nach der Wahl wird die Kommunikations-Plattform "BürgerVerbindung" ein einfaches einmischen möglich machen. Der Bürger als Koch ist die Stimme der Zukunft. Karlheinz Grabmann als Kellner serviert der Regierung die gutbürgerliche Frankfurter Politikkost im Bundestag. Erststimme für Karlheinz Grabmann Liste 9 - Ihre Stimme für den politischen Wandel. Ihre Entscheidungshilfe http://freie-waehler.karlheinzgrabmann.de/ (http://freie-waehler.karlheinzgrabmann.de/) mit Kandidaten Check. Bundestagswahlen: Plädoyer für eine ehrliche …

(Düsseldorf/Münster) – Eine Vergabe von Landesaufträgen nach „Wild-West-Manier“ sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen als Folge der von der neuen Landesregierung geplanten Änderungen im Vergaberecht des Landes. Diese will nahezu alle Umwelt- und Sozialstandards, die bei der Vergabe von Landesaufträgen bisher eine Rolle gespielt haben, streichen. Dies sehe die Änderungsvorschläge für das Tariftreue- und Vergabegesetz vor. Bisher war es so, dass bei der Vergabe von Landesaufträgen Unternehmen ausgeschlossen waren, die …

… die Freiheitliche Partei doch zurück in der zweiten. Geert Wilders Party for Freedom in den Niederlanden, dessen Kampagne sich genauso auf Ignoranz und Rassismus stützte, wie die von Donald Trump und Brexit, gewann deutlich weniger Parlamentsplätze als erwartet und bleibt weiter aus der Regierung ausgeschlossen. Und in Frankreich, wo ein Sieg der faschistischen National Front Anfang des Jahres zum aller ersten Mal für möglich gehalten wurde, stand eine starke Mehrheit auf, um ein ganz lautes und berührendes “NEIN” zu schreien. Alles sehr positiv. …

… Rentner erhöhen wird. Diese dramatischen Veränderungen werden verschwiegen, ausgesessen und nicht kommentiert. Es interessiert nur der Machterhalt, egal was das kostet. Politiker sind seit 1969 den Forderungen der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden zum Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, …

… verraten und in den großen Koalitionen hat sie nicht nur grottenschlecht ausgesehen, sondern dazu auch selbst kräftig beigetragen. Wem kann der Wähler noch trauen? Die Agendapolitik war ebenso unmoralisch wie überflüssig. Wenn jemand jemals geglaubt hat, das den Ärmsten von der Schröder-Regierung aufgezwungene Opfer werde sich letztlich auch für diese auszahlen, dann war er so naiv, wie ein deutscher Michel nur sein kann. Profitiert haben nur diejenigen, denen es immer schon besser ging. Mit Schröders Agendapolitik wurde der „Wohlstand für alle“, …

… die Finanzkrise die Welt erschütterte – acht Billionen Euro wurden „verbrannt“ (ARD). Als Gau kann bezeichnet werden, dass in den beteiligten Ländern die privaten Schulden, die Schulden der Banken, Hedgefonds, Investments, Kapitalfonds, Immobilienfonds, Zahlungsversprechen der Regierungen u. a auf 240 Bio. Euro gestiegen sind. Sollte es in diesen Bereichen zu großen Verwerfungen, z. B. einem Immobiliencrash kommen, werden die Ausfälle sozialisiert - zulasten der Steuerzahler. Diese Entwicklung wird durch Wissenschaftler, Zukunftsforschern, Arbeit …

… nichts zu tun. Das Geld fehlt für angemessene Renten wird auch durch diese Fehlentscheidung der Abgeordneten dezimiert. Viele Millionen Versicherte sehen deshalb heute schon einer Rente entgegen, von der sie im Alter nicht werden leben können. Aber die Regierungen unter CDU/CSU und SPD-Herrschaft und ihre Abgeordneten kümmert’s nicht. Die Politiker sitzen ja an der Quelle und haben sich natürlich bestens versorgt. Die Arbeitgeber klagen seit langem über Fachkräftemangel. Dennoch haben sie Mitarbeiter zu hunderttausenden vorzeitig in Rente geschickt. …

… die Finanzkrise die Welt erschütterte - acht Billionen Euro wurden "verbrannt" (ARD). Als Gau kann bezeichnet werden, dass in den beteiligten Ländern die privaten Schulden, die Schulden der Banken, Hedgefonds, Investments, Kapitalfonds, Immobilienfonds, Zahlungsversprechen der Regierungen u. a auf 240 Bio. Euro gestiegen sind. Sollte es in diesen Bereichen zu großen Verwerfungen, z. B. einem Immobiliencrash kommen, werden die Ausfälle sozialisiert - zulasten der Steuerzahler. Diese Entwicklung wird durch Wissenschaftler, Zukunftsforschern, Arbeit …

Fast 10 Jahre ist es nun her, dass die Finanzkrise die Welt erschütterte – acht Billionen Euro wurden „verbrannt“ (ARD). Die Zahlungsversprechen der Regierungen sind außer Kontrolle geraten. Lehrte, 13.09.2017. Nur wenige Menschen können sich darunter etwas vorstellen. Den Hintergrund liefern 188 Staaten, deren Schulden mit Beginn der Schuldenkrise seit 2008 von 100 Billionen auf 300 Billionen Euro gestiegen sind. Dieser Bericht beruht auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), der Europäischen Union (Eurostat) und der größten privaten …

… Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt noch der sonstige Status. In dieser Hinsicht fordern wir die Behörden von Myanmar auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen unschuldige Muslime zu stoppen und zu verhindern und Probleme ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Usbekistan teilt auch mit, dass die Regierung von Usbekistan beschlossen hat, humanitäre Hilfe zu leisten, um die Bedürfnisse von Flüchtlingen aus Myanmar zu erfüllen.

… Inneres die „jüngsten Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit“. Dabei verwies der Kommissions-Vize immer wieder darauf, daß die EU Polen massiv aufgefordert habe, das Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten – hier ignoriere die Regierung in Warschau konkrete Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Deshalb wolle die Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV gegen Polen einleiten. Während Linke, Grüne und Liberale dieses Ansinnen begrüßten, war es der NPD-Europaabgeordnete …

… schafft Bürgernähe zu Ihrem Kandidaten Karlheinz Grabmann, intensiviert und festigt die Zusammenarbeit. Eine wirkungsvolle Verbindung. Wissen über Bürgerwillen Die intelligente schnelle Information durch Informationsaustausch kann den Bürgerwillen auch auswerten. Eine optimale Forderung kann an die Regierung durch Karlheinz Grabmann vorgetragen werden. Es ist eine faire respektvolle Darstellung des Bürgerwillens des Wahlkreises 183 im Bundestag. Mit Blick in die Zukunft: Veränderung ist planbar durch den Bürger. Andere Denkansätze zum Handeln Petitionen …

… dass sich Klimaschützer hierzulande mittlerweile auch des Themas angenommen haben. "Außerdem hat der Umweltschutz in Deutschland schon seit Jahren einen viel höheren Stellenwert als in den USA. Umso bedauerlicher ist es, wenn bislang Erreichtes von der aktuellen US-Regierung sogar noch zurückgedreht wird", betonte der Kölner ÖDP-Vorsitzende Werner Roleff. Und weiter: "Nach wie vor ist Ökologie eines der Schwerpunktthemen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die sich dafür auch mit ihrem Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner im Europäischen …

… extremer Parteien ist hier symptomatisch, die Krankheit heiße Postdemokratie. Die Folge ist, dass nicht mehr politisch, sondern ökonomisch regiert wird.“ so Schimmer-Göresz. Wichtige Entscheidungen würden zwischen den Eliten aus Politik und Wirtschaft ausgehandelt. Die Regierungen folgen in vorauseilendem Gehorsam den Unternehmensinteressen. Beispielhaft hierfür bezeichnete Schimmer-Göresz die sogenannten „Freihandelsabkommen“ CETA, TTIP, TiSA und JEFTA. Dem stellte die ÖDP-Vorsitzende die Forderung ihrer Partei gegenüber: „Der Welthandel ist fair zu …