Pressemitteilungen zu Regierung

… von 100 Billionen auf 300 Billionen Euro gesteigert. Durch steigende Zinsen, sinkende Löhne, steigende Sozialausgaben und weitere Kredite werden die Schulden überproportional erhöht. Das ist keine Zufall sondern politischer Wille, weil es Staats-und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, die Finanzelite, Unternehmen, Konzerne, Wirtschaftsverbände, Wirtschaftsinstitute und Theoretiker es so wollen. Sie stehen für unbegrenzte Schulden – basta! 300 Bio. Euro Schulden bei einer Wirtschaftsleitung (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden …

Dieter Prokop nimmt in "Europa mit der Moralkeule" die Moral von Politikern unter die Lupe. ------------------------------ In der EU können einzelne Politiker oder ganze Regierungen die Verträge, das Recht und die Gesetze verletzen oder dehnen und das mit naturrechtlich veredelter Moral begründen. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop ist mit dem aktuellen Zustand der Europa-Politik nicht zufrieden und zeigt, dass diese sich mit Pathos auf Menschlichkeit berufende "Politik mit der Moralkeule" in Wirklichkeit die menschlichste Forderung des Naturrechts …

… fällig werden. Eine herkömmliche Produktionsstunde kostet VW 40 Euro. Die Konsequenz müsste sein, die weggebrochenen Lohnnebenkosten und Sozialleistungen auf die Roboterkosten umzulegen, um die Sozialsysteme zu retten. 3 Millionen clevere deutsche Unternehmen werden dem Robotertrend folgen. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind Theoretikern gefolgt und haben grenzenlose Schulden gemacht. Seit 1969 haben sie 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht …

… Auswirkungen auf deren Schicksal ausgestattete Positionen besetzen, tragen eine besondere Verantwortung. Die Ausführungen von US-Präsident Trump anläßlich der Verkündung des Ausstiegs der USA aus dem Klimaabkommen von Paris sind ein Anzeichen für den derzeitigen desaströsen Zustand der amerikanischen Regierung. Die Banksterherrschaft scheint dieses Land so zugerichtet zu haben, daß Orientierungslosigkeit um sich zu greifen scheint. Zurück in die „guten alten Zeiten“ scheinen sich Trump und seine Getreuen zu wünschen, wie verstörte Kleinkinder sich in den …

… Solidaritätszuschlag, Abgeltungsteuer und Erbschaftsteuer auf. Die Steuerpolitik wartet aktuell mit einer guten Botschaft für die Bürger auf: Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 lehnen alle Parteien mehr oder weniger eine Steuererhöhung ab. Und dennoch wird sich auch die nächste Bundesregierung mit Steuerfragen beschäftigen müssen, denn das Verfassungsgericht macht Druck. Die neue Regierung muss die Grund- und Erbschaftsteuer neu gestalten. Neu für die Wähler ist auch, dass knapp drei Monate vor der Bundestagswahl noch nicht alle Parteien ihr …

… Millionen Jobs verloren, was stufenweise zu 40 Millionen Rentnern führen wird. Darüber hat Angela Merkel bis heute nicht öffentlich nachgedacht, geschweige denn sich geäußert. Zur Zukunft kein Statement – unfassbar! Sie liegt damit auf der Seite aller Staats- und Regierungschefs, die keine Antwort auf die Schuldenkrise und deren negative Entwicklung haben. Ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro, das 2,150 Bio. Euro Staatsschulden und 4,800 Bio. Euro Zahlungsversprechen der Regierung(en) beinhaltet. Dazu gehören private Schulden in Höhe von 6,500 Bio. …

… gestellt. Wir haben nach zehn Jahren in den Kommunal- und Landesparlamenten ebenso wie im Bundestag und in Brüssel unsere Kompetenzen in das Programm eingebracht und können damit selbstbewusst in die nächste Legislatur starten – ob in Regierungsverantwortung oder Opposition: ohne DIE LINKE. wird´s nicht gehen. Das in Hannover diskutierte und beschlossene Wahlprogramm gilt für alle Bundesländer gemeinsam. Trotzdem gibt es natürlich auch regionale Schwerpunkte. Welche Akzente will DIE LINKE. Rheinland-Pfalz im Bundestagswahlkampf setzen? Alexander …

… der EZB gehört, dass sie eine Inflationsrate von 2 % vorgibt. Das bedeutet, sie räumt Unternehmen Preis- und Renditeerhöhungen von 2 % ein, um sie mit Lohnerhöhungen von 2% (mehr oder weniger), verrechnen zu können. Dem Ruf nach unbegrenzten Schulden sind seit 1969 die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt, die 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Schulden, zu denen es keine gesetzliche Grundlage gibt, sie zurückzahlen zu müssen! Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 …

… im Betreuungswesen an die Ministerpräsidenten appelliert, dem Gesetz zuzustimmen. Die Gesetzesänderung war am 18. Mai vom Bundestag beschlossen worden. Nun entscheiden die Länder, ob der Entwurf umgesetzt wird. Die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer/innen hatte die Regierung an die sogenannte „Ehegattenvertretung“ gekoppelt. Für mehr Geld für Berufsbetreuer haben alle Fraktionen gestimmt – Regierungskoalition wie Opposition. Grundlage war die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebene Studie zur …

… innovativen Systemen wie Multiorganchips gehört die Zukunft der biomedizinischen Forschung“, so Gericke abschließend. Der Ärzteverein hat derzeit eine Briefaktion an deutsche Touristikunternehmen laufen, die als wichtiger Wirtschaftszeig ihren Einfluss auf die Regierung von Mauritius geltend machen sollen, um das neue Gesetz zu verhindern. Weitere Infos und Mitmachaktionen: - Kampagnenseite (inkl. Briefaktion): Rettet die Affen von Mauritius: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/helfen/aktionen/1341 - Online-Petition an Air France (Englisch): …

Zu keinem Zeitpunkt ist es in Deutschland zu Gesprächen zwischen Regierungen, Reichen und Unternehmen gekommen, die deren angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates zum Inhalt hatten. Lehrte, 11.06.2017. Deutschland ist nicht reich, das Land verfügt über kein eigenes angespartes Kapital. Die Bundesregierung verwaltet ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Das sind 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4,8 Bio. Euro Zahlungsversprechen für Sozialsysteme u. a. Hinzu kommen private Schulden von 6.5 Bio. Euro und 6,5 Bio. Euro von Banken, Hedgefonds, …

Der in den letzten 30 Jahren ausgewucherte Beutekapitalismus hat in vielen Ländern große soziale Verheerungen angerichtet. Zugleich haben die Politiker mehr Geld ausgegeben als die ihnen anvertrauten Völker erwirtschaften konnten bzw. mehr als die, die den größten Reibach gemacht haben, bereit waren, davon als Steuern abzuführen. Die Folge ist ein weltweites finanzielles Desaster. Zahlreiche Staatshaushalte sind überschuldet, einige faktisch bankrott. Viele Volkswirtschaften welken dahin, weil auf der einen Seite die Kaufkraft fehlt und auf d…

Die politischen Unsicherheiten nehmen weltweit zu. Nachdem der „Kalte Krieg“ beendet wurde und die Welt einige Jahre lang auf einem besseren Weg zu sein schien, droht jetzt ein weltweites Desaster. In vielen Ländern gelangen wieder autoritäre Regierungen an die Macht. Die Geldpolitik der großen Notenbanken, die der Alimentation strauchelnder Banken und Bankster sowie geradezu kriminell verschuldeter Staaten dient und ganz nebenbei den Wohlstand hunderter Millionen Menschen unterminiert, erweist sich zunehmend als globaler wirtschaftlicher und sozialer …

… Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 3.703 Mrd. Euro überschuldet – pro Kopf mit rund 37.000 Euro. Öffentliche Statistiken lügen nicht, weil sie von der Eurostat abgeglichen werden. Politiker lügen nicht, sie sagen nur nicht immer die Wahrheit! Statistiken belegen, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel Theoretikern gefolgt sind, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum voraussetzen. Seit 1969 haben sie 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer …

… Schuldentilgung vorhanden. Die mangelhafte Finanzierung von Erziehung und Bildung, der nur im Krebsgang vorankommende Ausbau von Energie- und Verkehrsinfrastruktur, die lange vernachlässigte Polizei, die mangelhafte Sicherheit der Datennetze – gravierende Mängel und Versäumnisse der bisherigen Merkel-Regierungen – mahnen aber, daß es wichtigere und bessere Verwendung für das vorhandene Geld gibt: Nämlich die Sicherung der Zukunft Deutschlands. Das scheint den Lobbyisten der Geld-„Elite“ aber nicht zu interessieren. Das ungerechte Steuersystem – an anderer …

… ausgestorben. Das Wissen um die Ursachen katastrophaler Fehlentscheidungen verblaßt. Die Rudeltierinstinkte bekommen, befreit von den Fesseln des Wissens und des Verstandes, wieder mehr Raum zur Entfaltung. Und den nutzen sie geradezu blindwütig. Die damit verbundenen Gefahren sind beträchtlich. Regierungen, die nicht in den zukünftigen Wohlstand der Menschen investieren, die sie gewählt haben und für die sie verantwortlich sind, sondern in ein möglichst großes und hochwirksames Waffenarsenal, sind eine lebensbedrohliche Gefahr für die ganze Menschheit. Daß …

… betroffen. Für ihre Generationen bedeutet es, weiter über Jahrzehnte in Armut, jenseits der Armutsgrenze von netto 970 Euro zu leben. Einmal arm in der viertgrößten Volkswirtschaft bedeutet immer arm. Die Ökonomie und Wirtschaftswissenschaft fordert unbegrenzte Schulden, um Wachstum zu erzeugen. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind bereitwillig dieser Botschaft gefolgt. Seit 1969 haben sie 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf …

… einer modernen Industriegesellschaft. Dazu passt nicht, dass in Deutschland 7.5 Millionen Menschen leben, die nicht richtig lesen und schreiben können, 2,5 Millionen Analphabeten, darunter 800.000 Flüchtlinge. Politische Bildung findet nicht statt, Regierungen brauchen keine, politisch mündigen Bürger. Regierungen, Wirtschaftsverbände/-institute, die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Reiche, Konzerne und Medien brauchen keine politisch gebildeten Menschen. Die Bundesregierung verwaltet 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Eine Minderheit an Reichen …

… einer modernen Industriegesellschaft. Dazu passt nicht, dass in Deutschland 7.5 Millionen Menschen leben, die nicht richtig lesen und schreiben können, 2,5 Millionen Analphabeten, darunter 800.000 Flüchtlinge. Politische Bildung findet nicht statt, Regierungen brauchen keine, politisch mündigen Bürger. Regierungen, Wirtschaftsverbände/-institute, die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Reiche, Konzerne und Medien brauchen keine politisch gebildeten Menschen. Die Bundesregierung verwaltet 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Eine Minderheit an Reichen …

… der tiefe Graben zwischen Armen und Reichen. In der Realität spielt Armut und die Unterschicht bei Entscheidern keine Rolle, keiner ist an diesem Teil der Gesellschaft interessiert. Hauptsache - man kauft mehr! Entscheider haben zugelassen bzw. nicht verhindert, dass die Regierungen, unter dem Einfluss von unbegrenzten Schulden, seit 1969 unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel.- 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Hinweise auf Schulden in Milliardenhöhe hat es nicht gegeben, sie wurden vermieden. Helmut …

… um Verleumdung oder Beleidigung im Internet jetzt schon zu ahnden, kann dieses nicht nur vom Namen her gewaltige Ungetüm nur dazu vorgesehen sein, kritische Äußerungen im Internet eindämmen und langfristig unmöglich zu machen. Allerdings wird dieses Vorhaben der CDU/CSU-SPD-Regierung nicht so ohne weiteres Erfolg haben. Denn es ist äußerst zweifelhaft, ob es rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt. Dennoch zeigen die „Eliten“ mit diesem Gesetzentwurf ihre beißfreudigen Zähne. Man muß sich fragen, ob jetzt auch Deutschland von Antidemokraten bzw. deren …

… vorgestellt. www.lkr-nrw.de Wehrhafte Demokratie – offene Gesellschaft Grundlagen des Staates sind Recht und Ordnung. Zerfallen diese, zerfällt der Staat. Deutschland im Jahr 2017. Ein Staat in dem Recht und Ordnung bereits nur noch teilweise gelten. Denn seit Jahren legt unsere Regierung zusammen mit gesellschaftlichen Gruppierungen und Parteien die Axt an die Wurzel unseres Zusammenlebens: Rechtsbrüche unserer Regierungen. Schwächung von Polizei und Justiz. Aufgabe des Prinzips von Einheit, Verantwortung und Freiheit. Kollektivschuld für das Fehlverhalten anderer. Haftung für …

… vorgestellt. www.lkr-nrw.de Wehrhafte Demokratie – offene Gesellschaft Grundlagen des Staates sind Recht und Ordnung. Zerfallen diese, zerfällt der Staat. Deutschland im Jahr 2017. Ein Staat in dem Recht und Ordnung bereits nur noch teilweise gelten. Denn seit Jahren legt unsere Regierung zusammen mit gesellschaftlichen Gruppierungen und Parteien die Axt an die Wurzel unseres Zusammenlebens: Rechtsbrüche unserer Regierungen. Schwächung von Polizei und Justiz. Aufgabe des Prinzips von Einheit, Verantwortung und Freiheit. Kollektivschuld für das Fehlverhalten anderer. Haftung für …

… Dabei wurde eines deutlich: Um Kinder vor Ausbeutung zu schützen und den Familien bessere Lebensbedingungen zu bieten, ist ein wesentlicher Ansatz, ihren Müttern, den Frauen generell, zu einem besseren Einkommen zu verhelfen. Die enge Zusammenarbeit mit den Regierungen der Erzeugerländer muss dabei gewährleistet sein. In der Mitgliederversammlung beschlossen die Mitglieder des Forum Nachhaltiger Kakao zudem, den Anteil von nachhaltig erzeugtem Kakao in den von ihnen produzierten Schokoladen- und Süßwaren weiter signifikant zu steigern. Bis zum Jahr …

… Milliardenstrafen gezahlt. Ärzte und Krankenhäuser betrügen Krankenkassen, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche, Korruption, Vorteilsnahme, Steuerbetrüger und Steuervermeider, die ihre satten Gewinne in Steueroasen bringen, um bis zu 20 % Steuern zu sparen. Und eine Regierung, die den Kauf von Steuerdaten-CD ablehnte, die zwischenzeitlich zur Nachzahlung von 6,2 Mrd. Euro Steuern führte. Das ist ein Teil der Cooperation zwischen Politikern, Gewerkschaften, Unternehmen, Ökonomen, Reichen, Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsinstituten und -verbänden …

Regierungen und Notenbanken fahren auf ihren gewohnten Gleisen, obwohl sie immer mehr an Sysyphus erinnern. Der Sagenheld versuchte immer wieder, einen riesigen Stein auf den Berg zu bringen, aber oben angekommen, verließen ihn immer wieder die Kräfte und der Stein rollte wieder ins Tal. Wir wissen nicht, was er falsch gemacht hat. Aber wahrscheinlich war er unfähig, die Ursachen seines Scheiterns zu erkennen. Das wußten die Götter und haben ihn so in die Falle des unausweichlichen Versagens geführt. Was die drei großen Notenbanken der Welt angeht, …

… oder reaktionären Gesinnung stehen sie der Unterschicht zynisch gegenüber. Eben auf diese Unterschicht berufen sich le Pen und Macron und versprechen, sie besserstellen zu wollen. Wobei das der eigentliche Grund ist, dass die letzten französischen Regierungen gescheitert sind. Präsident Hollande ist gescheitert, weil er Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte. Der Protest auf den Straßen hat seinen Rücktritt bewirkt. Unter diesen Gesichtspunkten ist es verständlich, dass Ökonomen, Unternehmen, Reiche, Wirtschaftswissenschaftler und Medien Macron …

… die offenen Grenzen fördern seit langem das Geschäft krimineller Banden aus östlichen EU-Ländern – bereitet ihnen vor allem die Belastung der Sozialsysteme Sorgen, die ohnehin schon nicht mehr genügen, die infolge antisozialer Politik mehrerer CDU/CSU- und SPD-geführter Regierungen bedürftig gewordenen Deutschen angemessen zu versorgen. Die Frage wird deshalb zwangsläufig dringender: Ist das Boot voll? Eigentlich sind es nicht die hohen Zahlen der Zuwanderer ansich und die Befürchtung, daß die sich bald wieder beträchtlich erhöhen könnten, die …

Ein Gesetzentwurf, der Zuwanderungsbestimmungen für ausländische Arbeitskräfte, die in Taiwan arbeiten oder dort Beschäftigung anstreben, lockert, wurde am 20. April vom Regierungskabinett gebilligt und wird dem Parlament für beschleunigte Prüfung vorgelegt, Teil der Bemühungen der Regierung der Republik China (Taiwan), die Wirtschaftsentwicklung des Landes anzukurbeln und das verfügbare Segment talentierter Arbeitnehmer, deren Fertigkeiten auf Fachwissen beruhen, zu vergrößern. Der vom Nationalen Entwicklungsrat (National Development Council, …

… Sicherheit: 12 Millionen Arme, 8 Mio. Regelsatzempfänger, die keinen Job haben, Niedriglohn, Niedrigrente, Kürzungen von Sozialleistungen sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Lehrte, 02.05.2017. Deutsche Politiker, Parteien und Regierungen sind dem Ruf von Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen, Experten, Wirtschafsverbänden, Wirtschaftsinstituten und Gewerkschaften gefolgt, die Schuldenwachstum zum Motor von Wirtschaftswachstum genutzt haben. Wenn das nicht reicht, werden die Guthaben …

… daß sie auf dieser astronomische Höhe verweilen oder sogar noch weiter steigen. Denn das Geld wird mit dem Scheitern der Währungsunion verloren sein. Anstatt hunderte Milliarden zu verschwenden, sollten sie für Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden, an denen die deutschen Regierungen immer viel zu viel gespart haben, obwohl es investive Ausgaben sind, für die unbedenklich Schulden gemacht werden dürften. Niedrige Steuern für Reiche sind unseren Politikern aber – wie übrigens auch US-Präsident Trump – offensichtlich wichtiger als eine Zukunft, …

… wird der Kampf weitergehen, mal mit der Gewalt von Gesetzen, mal mit der Gewalt von Bajonetten. Ausbeutung ist überall in der Welt, auch in den Staaten der sogenannten Ersten Welt, üblich. Was die Gegenwart angeht, braucht man sich nur die Politik der deutschen Regierungen seit Helmut Kohl ansehen, um zu begreifen, daß so auch christliche und soziale Politik aussieht: Der Schwache hat dem Starken zu dienen. Diese Erkenntnis hat dort, wo die Starken die Schwachen besonders skrupellos be- und ausnutzen, inzwischen zu (Bürger-)Kriegen geführt und Millionen …

… können nur mit Reformen gelöst werden. Raus aus der Politik des ungebremsten Schuldenwachstums, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Hin zu kapitalistischen Formen, die für Investitionen und Sparmaßnahmen stehen. Dazu bedarf es Konsenses zwischen starken Politikern, Parteien, Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmen. .Bis 2030 werden die Schulden Deutschlands aufgrund von Zahlungsversprechen um rund 4.800 Milliarden Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren, was zu einem stufenweisen …

… Wirtschaftsweise, Gewerkschaften, Wirtschaftsinstitute/-verbände, Unternehmen, Lobbyisten und Experten (weiter Entscheider genannt) hatten sich darauf verständigt, Wirtschaftswachstum über grenzenlose Schulden zu finanzieren. Die Schulden des Staates spielten fortan keine Rolle mehr. Seit 1969 haben sich die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel an diesen Leitfaden gehalten und rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Seit 1969 sind zusätzlich Milliarden aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und …

… sonst noch mehr Ausländer in die guten Unternehmen Deutschlands einkaufen oder diese gleich ganz übernehmen würden, und weil wir mit Exporten Arbeitsleistung verschwenden, die wir für Zukunftsinvestitionen im eigenen Land dringend brauchen. Soziale Gerechtigkeit hat keine Chance, wenn die Regierungen so weiterwursteln wie bisher. Ob die Wähler das verhindern werden, ist fraglich. Viele wissen gar nicht, wer für welche Politik steht. Das interessiert sie einfach nicht, obwohl sie unter den Folgen – fortschreitende Powerisierung – leiden. Wenn diese …

… Es flossen zusätzlich Milliarden aus dem Lastenausgleich und Länderfinanzausgleich in die Staatskassen. Das hat sich ab 1969 drastisch geändert. Zur Finanzierung der Staatskosten hat das Wirtschaftswachstum noch die Einnahmen aus dem Lastenausgleich und dem Länderfinanzausgleich gereicht. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro (DESTATIS) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer …

… Kompromiss, der zumindest den Einstieg in die Generalistik inklusive der wichtigen Bausteine hochschulische Ausbildung und Vorbehaltsaufgaben sichert, als keine Reform. Denn das Scheitern der Reform würde für mindestens eine Legislaturperiode weitere Reformschritte blockieren, da keine Regierung sich an ein derart heißes Eisen wagen würde. Es ist allerdings frustrierend und ernüchternd zu beobachten, welche Argumentation zu diesem Kompromiss im Bundestag geführt hat. Verlierer des Kompromisses ist vor allem die Altenpflege. Der Deprofessionalisierungsdruck …

… enden. Die für dieses Jahr geplante Verabschiedung eines UN-Generalkommentars des Kinderrechtskomitees ist ein gutes Zeichen. Durch die neue UN-Richtlinie sollen die Rechte von Straßenkindern gestärkt und ihnen mehr Hilfe und Unterstützung zugesagt werden. Zudem werden die nationalen Regierungen in die Pflicht genommen, über ihre Hilfsmaßnahmen für Straßenkinder zu berichten. Für rund 100 Millionen Kinder weltweit stellt die Straße ihren Lebensmittelpunkt da. Allein in Indien gibt es mehr als zehn Millionen Straßenkinder. Armut treibt viele …

Einem neuen Gesetz nach darf die Türkei Gold aus ihrer nationalen Produktion verstaatlichen. Reuters berichtet, dass die türkische Regierung um Machthaber Recep Tayyip Erdogan ein Gesetz vorbereitet, welches der türkischen Zentralbank erlaubt, die nationale Goldproduktion vor ausländischen Käufern aufzukaufen. Das Nachrichtenportal beruft sich auf zwei Quellen. Gold soll Lira stärken Hintergrund ist die Aufstockung der nationalen Goldreserven mit den nationalen Devisen. Somit kann die Türkei Gold aus eigener Produktion mit frischen Lira kaufen, …

… des lieben Friedens willen" nach. Dann wachsen die Spannungen. Hitler übt zunehmend Druck aus, wird darüber allerdings selbst zum Nervenbündel und muß ab dem 11. März seinem Adlatus + Reichsinnenminister Hermann Göring die Federführung bei den Erpressungen gegenüber der österreichischen Regierung überlassen. Göring hat Erfolg bei seinem Pokerspiel und wird einmal mehr zu Hitlers Mann für die Drecksarbeit. Noch Jahre später wird er im kleinen Kreis Göring, der ab dem Sommer 1940 zunehmend erfolglos handeln wird, "eiskaltes" Entscheiden und Handeln …

… Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 ist auch eine Antwort auf Schröders Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird. Die Welt befindet sich mitten in der Schuldenkrise. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Unternehmer, Lobbyisten, Wirtschaftsinstitute/-verbände und Experten (Entscheider) haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Die Krise ist kein Zufall, sondern politischer Wille auf Gesetze basierend! Aufgrund …

… wir diese Stufe der durchaus denkbaren menschengeschichtlichen Entwicklung allerdings noch nicht. Die Erschütterungen, die die faktische Banksterherrschaft erzeugt hat, sind allerdings beträchtlich und durchaus geeignet, die Menschenwelt in ihren Grundfesten zu erschüttern. Die deutsche Regierung tut allerdings nichts dagegen, sondern verwaltet seit vielen Jahren mehr schlecht als recht die Mängel. Anstatt die Probleme zukunftsgerecht und sozial anzupacken, wurde einfach die Behauptung der Wirtschaftslobby aufgegriffen, daß die Lohnnebenkosten zu …

Agenda 2011-2012: Es ist menschenverachtend Renten um 1,9/3,59 Prozent und Löhne um 2,2/2,3 % zu erhöhen und mit einer Inflationsrate von 2,4 % zu verrechnen. Lehrte, 30.03.2017. Das Drehbuch schreiben Regierungsparteien die rund 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden verwalten. Regie führt eine Minderheit, die über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuern. Reiche und Unternehmer drücken mit Macht auf politische Entscheidungen …

… bestimmen Klugheit und Weisheit derer, die dann die Macht haben werden. Jedes Ende bietet eine Chance für einen besseren Anfang. Seien wir aber nicht allzu optimistisch, meint Prof. Querulix, indem er ausführt: „Kriminalität ist offensichtlich unausrottbar: Sogar dort, wo Verbrecher selbst die Regierung übernommen haben, werden sie nicht mit ihr fertig.“ Denn, so führt er weiter aus: „Verbrechen lohnt sich nicht? Wenn es so wäre, gäbe es keine Verbrecher. Aber, wie man sieht, lohnt sich nur cleveres Verbrechen und Verbrechen, hinter denen genug Macht …

… Rheinland-Pfalz stimmten 36,2 % für die SPD, 31,8 % für die CDU und 12.6 % für die AfD und in Sachsen- Anhalt 28.8 % für die CDU, 24,3 % für die AfD und 19,6 % für die SPD. Das was unter Wählervotum verstanden wurde, haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gezeigt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in …

… an dem das Ermächtigungsgesetz in Deutschland in Kraft trat: An den 24. März 1933. Die Ermächtigung Hitlers wurde nach außen beschönigend verpackt als "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich". Die Ermächtigung von Hitlers Regierung durch dieses "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" deckt Folgendes ab: + Gesetzesbeschlüsse + Auslandsverträge + diese Gesetze müssen nicht verfassungskonform sein + ohne inhaltliche Beschränkung + keine Einflussnahme oder Kontrolle seitens Parlamentsausschüssen oder durch den Reichsrat möglich + …

… ist das eigentliche Problem der Union. Sie hat keine eigenen Positionen und sich inhaltlich nicht festgelegt. Sie hat keine Visionen und Lösungsvorschläge für die sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme und Aufgaben, die großes Geld kosten. Für Ungleichheit stehen die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 für Wahlgeschenke 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als Deutschland eingenommen hat. Die Schulden Deutschlands sind nicht mehr tragfähig. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von …

… Demokratie zu sprechen. Sieger ist der rechtsgerichtete Populist Geert Wilders, der mit der PVV 13,1 % aller Stimmen (plus 3,2 %) erhielt. Sie brauchen kein Programm, sie haben Unzufriedene. Sie wurden auf ein tragbares Maß zusammengestutzt und werden der Regierung in der Opposition „kraftvoll“ das Leben schwer machen (Wilders). Die französische Präsidentschaftswahl wird am 23. April 2017 unter einem ähnlichen Spektakel und Debakel stehen. Staatspräsident François Hollande musste den Hut nehmen, weil er unter 100.000-fachem Protest „Arbeitnehmerrechte …

… jeden Unternehmens. Ebenso könnte es mit der Politikbeobachtung sein. Viel mehr Menschen sollten besser über staatliche Prozesse und Entscheidungen informiert sein, um aktiver mitbestimmen zu können“, sagt der Experte für Politikkommunikation. „Es sollte also Standard bei Regierungen und Verwaltungen sein, Daten so zu veröffentlichen, dass sie für Unternehmen und Bürger verwertbar sind.“ Sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können, ist ein in Artikel 5 der bundesdeutschen Verfassung verankertes Grundrecht. Bund und …