Pressemitteilungen zu Regierung

Am 28. November 2016 hat die britische Regierung anlässlich einer Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" der EU in Brüssel erklärt, mit den Vorbereitungen zur Ratifizierung des Übereinkommens über das künftige Europäische Patentgericht fortzufahren. Die zuständige Staatsministerin, Minister of State for Intellectual Property Baroness Neville Rolfe hat hierzu erklärt, solange Großbritannien Mitglied der EU sei, werde Großbritannien fortfahren, eine aktive Rolle im Prozess innezuhaben ("... the UK will continue to play a full and active role ..."). …

… Klages in seinem neuen, fulminanten Buch "Zeitwende. Strategie und Ziele deutscher Außenpolitik im 21. Jahrhundert". Grundsatztreue hat die Außenpolitik Deutschlands nach der Wiedervereinigung bestimmt, stellt er dazu eingangs fest. Bis heute zieht keine deutsche Regierung die Verpflichtung der Bundesrepublik auf die nordatlantische Allianz und die Europäische Union in Zweifel. Infolgedessen hat die deutsche Außenpolitik auch den sicherheitspolitischen Wandel der NATO und die Fortsetzung der europäischen Integration uneingeschränkt unterstützt. …

… dazu bestimmen, die Gesetze als solche auszurichten, dass die Maximierung von Profiten gewährleistet bleibt. Das bedeutet, dass der Petitionsausschuss möglicherweise – trotz Millionen von Unterschriften – den Lobbyisten weiterhin „zuspielen“ mag. – Sollte also in solch einem konkreten Fall die Regierung „zögern“, zum Beispiel nun die Tierversuche „sofortig“ zu beendigen, würde sogleich die nächste Petition an den Start gebracht werden – der Titel wäre in etwa: „Wir, das Volk, fordern die sofortige Absetzung und Enthebung aus dem Amt aller gegenwärtigen …

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel für Wahlgeschenke 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Lehrte, 31.07.2017. Die Regierungen sind seit 1969 dem Rat von Ökonomen Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Theoretikern, Reichen, Unternehmen und Konzernen gefolgt, die grenzenlose Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern (weiterhin Experten genannt). Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer …

… Gesundheitssysteme und die Pflegeberufe besonders wichtige Themen aufgegriffen und jeweils in einem berufspolitischen Positionspapier umfassend erörtert. Neben der Darstellung der Hintergründe werden die berufspolitische Position von ICN mit Forderungen an Regierungen sowie Appelle an nationale Berufsorganisationen, Arbeitgeber und Pflegefachpersonen formuliert. Alle drei Papiere wurden jetzt ins Deutsche übersetzt und sind als Downloads unter www.dbfk.de/de/veroeffentlichungen/Internationales.php aufzurufen. Antimikrobielle Resistenz: Das Problem der …

Gott gleich hat ein Papst 1526 die Welt neu aufgeteilt und Spanien den Großteil Amerikas vermacht*. Götzen gleich haben Staats- und Regierungschefs seit 2008 rund 240 Billionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Lehrte, 28.07.2017. Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, hat 2009 dieses System übernommen, das ihr zu großer Beliebtheit verholfen hat. Sigmar Gabriel attackiert Fremdenhasser in Notunterkunft mit „Pack, das eingesperrt werden muss“. Agenda 2011-2012 kritisiert dadurch entstandene Straftaten in weiten Teilen der Gesellschaft. …

… gegenüber der Automobilindustrie. Zu diesem Ergebnis kommt kein geringerer als der Automobilwirtschaftler Ferdinand Dudenhöffer im ARD-Nachtmagazin. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ist das der Offenbarungseid der deutschen Automobilpolitik. Jahrelang hat die Bundesregierung durch Gesetze mit Schlupflöchern für die Autobauer diesen ausgemachten Umwelt- und Wettbewerbsskandal begünstigt. Die Autounternehmen nahmen diese „Hilfe“ dankbar an und nutzten die Gesetzeslücken aus. Nach Meinung der ÖDP trägt daher an diesem …

… Statistiken Ihnen gerne niedrigere Zahlen präsentieren würden. Wohlstand in Deutschland weit gefehlt, haben heute schon viele Bürger 3 Arbeitsplätze um zu überleben. Die Armut ist mit heute über 13 Millionen Menschen in Deutschland weit verbreitet und damit ein Armutszeugnis an die Regierung. Hier wird einem schnell klar, dass das Tal der Tränen noch längst nicht durchschritten ist. Gesucht wird Gute Arbeit – soziale Garantien und Gerechtigkeit - und gehört nicht gutes Lernen und gutes Essen dazu? Viele Eltern können schon heute nicht mehr Ihren …

… Deutschland ein starker Wirtschaftsfaktor für die Zukunft sein würde. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan und dem Londoner Schuldenerlass von 19,1 Milliarden Euro, wurde dem Rechnung getragen. Parallel dazu beschloss die damalige Regierung die Gesetze zum Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich. und 1991 unter Kohl dem Soli, welche insgesamt zu über 1 Billionen Euro Einnahmen führten. Die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Wirtschaftstheoretiker, Reiche, Unternehmen und sogenannte Experten forderten höhere Schulden, um Wirtschaftswachstum …

… Vorständen und Aufsichtsräten von Großunternehmen, sich durch geschickte Nutzung der Anleihenaufkäufe der EZB zu bereichern. Sozialer Friede und politische Stabilität haben nur dann noch eine Chance, wenn die Politiker endlich aufhören, klientelbezogen zu handeln. Die künftige deutsche Regierung hat wahrscheinlich die letzte Chance, friedlich und ohne gefährliche Nebenwirkungen die tiefen sozialen Gräben in unserem Land wieder zuzuschütten und dafür zu sorgen, daß endlich das allgemeine Wohl Priorität für alles politische Handeln erhält. Leider …

… Haltbarkeitsdauer für den Blauen Planeten noch mit 1.000 Jahre an. Das Auslaufdatum beträgt nunmehr nur noch 100 Jahre. Lehrte, 19.07.2017. Hawkins plädiert für eine schnellstmögliche Umsiedlung auf andere Planeten, um dem Erdenschicksal zu entgehen. Wenn Staats- und Regierungschefs keine Vorschläge zur Rettung der Erde haben, kann man das von Astrophysikern kaum erwarten. Die haben wahrscheinlich keinen blauen Dunst vom Zustand des Planeten und der Zivilgesellschaft. Die Weltregierung haben die G-20-Staaten, die größten Industrienationen und Schwellenländer, …

… EZB etwa ein Mandat, durch verkappte Subventionen für Großbetriebe Fehlinvestitionen zu fördern? Hat sie etwa ein Mandat, Vorstände zu unsinnigen Fusionen mit spottbilligem Fremdkapital zu verleiten? Nein, sie hat kein einziges solcher Mandate. Aber die deutsche Regierung duckt sich weg, anstatt endlich ein Machtwort zu sprechen. Eigentlich ist die Abwicklung maroder Banken jetzt klar geregelt. Eigentümer und Gläubiger haften, die Steuerzahler kommen für die Folgen der Fehlentscheidungen der verantwortlichen Führungskräfte nicht auf. Daß dies nicht …

… Versäumnisse von Staat und Pharmaindustrie mit HCV infizierten Empfänger von aus Blut hergestellten Medikamenten müssen endlich ebenfalls angemessen entschädigt werden. Auch sollten sich die Verursacher an der zukünftigen Finanzierung des Fonds weiterhin unbedingt beteiligen oder wie im Fall von Contergan einen eigenen Fond zur Unterstützung der Betroffenen ins Leben rufen. Über diese Themen möchten wir mit der neuen Regierung ins Gespräch kommen und gemeinsam die Stiftungsgesetze weiter an die heutigen Bedürfnisse der noch lebenden Betroffenen anpassen.

… Ökonomen, Theoretiker, Reiche, Unternehmen, Konzerne und Experten auf grenzlose Schulden, um Wachstum zu erzeugen. Diesem Trend schlossen sich Politiker willen-, gedankenlos und konsequent an. Sie hatten den Freibrief, die maßlosen Schulden nicht begründen und zurückzahlen zu müssen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Schulden gehen zulasten der Bürger. Ob Baby oder Greis, jeder ist daran mit 26.500 Euro beteiligt. Helmut Kohl hat …

… sogenannten Ersten Welt in den wirtschaftlichen und sozialen Orkus zu treiben. Seit Jahrzehnten wird bereits versäumt, systematisch Kosten und Nutzen von Gesetzesvorlagen für die ganze Bevölkerung abzuwägen. Gesetze werden notorisch an den Interessen und Wünschen der Regierungsparteien und der sie bedrängenden Lobbys ausgerichtet. Die Allgemeinheit ist allein als Kostenträger zuständig. Ein schlimmes Beispiel aus jüngster Zeit ist das von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD durchgedrückte Gesetz zur Privatisierung von Autobahnen. Treffend hat …

… erfüllt,“ so analysiert Lange, „oder die politisch zuständigen Minister Reinhard Meyer (SPD) und Staatssekretär Frank Nägele (SPD) haben das Parlament und die Bürger bewusst monatelang mit falschen Aussagen an der Nase rumgeführt.“ Das hinterlassene Desaster der abgelösten Regierung Albig muss jetzt zügig durch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) gelöst werden. „Bei Minister Buchholz liegt jetzt die Verantwortung dafür, die Mängel in der Planungsbehörde ohne Tabus zügig und nachhaltig abzustellen“ erwartet Mittelstandschef Lange „die Bürger und …

… auch schon auf die Dollar-Problematik aufmerksam gemacht und vor der Gefahr gewarnt, die davon für die Weltwirtschaft ausgeht. Die gute Botschaft: Käme es zu einem Handelskrieg, wäre Deutschland endlich gezwungen, das zu tun, was alle Weiter-So!-Regierungen unter Merkel nach dem sozialen Kahlschlag der SPD-Regierung Schröder versäumt haben: In Deutschlands Zukunft investieren und die soziale Schieflage beseitigen. Erziehung und Bildung, Daten-, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, innere Sicherheit, auskömmliche Renten für alle, grundsätzliches Verbot …

… konnte. Im Jahre 2006 begann sie einen Blog mit dem Nicknamen „Me Nam“ (Mutter Pilz / Mother Mushroom) zu schreiben, um mit dem Mittel sozialer Medien gegen die Ungerechtigkeiten, gegen die grenzenlose Korruption und die brutale Unterdrückung bzw. Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung in Vietnam zu protestieren. Sie zeigte offen ihre Solidarität mit den Opfern von sozialer Ungerechtigkeit und setzte sich energisch für die kleinen Leute ein. Diese Aktivitäten haben dazu geführt, dass sie von den Sicherheitsbehörden ins Visier genommen wurde, sie …

… freiheitlich-demokratischen Gesellschaften, in denen zwar nicht jeder am Wohlstand beteiligt wird, aber immerhin noch seine Meinung sagen darf, werden von der sozial- und politklimatischen Veränderung der Welt betroffen sein. Wenn sich die Raffkes durchsetzen und ihnen hörige Regierungen auf zunehmende soziale Probleme mit Einschränkungen und Unterdrückung aller Art reagieren, anstatt die Ursachen der sozialen Schieflage zu beseitigen, werden wir schneller als uns lieb ist in eine dunkle, gewalttätige Zukunft treiben. Deshalb: Aufwachen! Wacht endlich auf, …

Agenda 2011-2012. Die Staats und Regierungschefs der Welt haben zugelassen, dass die Weltschulden seit 2008 von 100 auf 300 Billionen Euro gestiegen sind. Chaos ist die Antwort auf politisches Chaos. Lehrte, 10.07.2017. Sie haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und die globalen Probleme der Welt. Sie und Unternehmen stehen für eine Weltwirtschaftsleistung (BIP) von 73.5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Sie sind darüber hinaus für 240 Bio. Euro Schulden zuständig, die sich aus Zahlungsversprechen, privaten Schulden, Schulden von …

… Ho-Chi-Minh-Stadt, ehemals Saigon, nach Frankreich abgeschoben. Zuvor, am 17. Mai, wurde ihm die vietnamesische Staatsbürgerschaft durch den Staatspräsidenten Tran Dai Quang aberkannt, mit der Begründung: „Verstoß gegen die Gesetze Vietnams“, gemeint ist hier vor allem: wegen seine regierungskritischen Beiträge im Internet. Dies ist das erste Mal in Vietnam, dass einem Bürger seine Staatsbürgerschaft aberkannt wird. Die vietnamesischen Sicherheitskräfte kamen am Abend des 23. Juni unangekündigt zu seinem Haus im 10. Bezirk von Ho-Chi-Minh- Stadt. Mit …

… in Kraft. Bereits im Januar 2017 wurde zu diesem Thema in der FAZ unter der provokanten Überschrift „Darf der Staat seine Spuren löschen?“ kritisch Stellung bezogen. Mit dieser Gesetzesreform wird befürchtet, dass dem Gedächtnis der Arbeit der Bundesregierung eine erhebliche Demenz drohe. Natürlich hat diese Reform auch positive Seiten, u.a. die Verkürzung der Schutzfrist für personenbezogene Zeugnisse (von dreißig auf zehn Jahre) und deren Entfall für Amtsträger und Persönlichkeiten der Zeitgeschichte. Grundsätzlich erschwert das Gesetz durch …

… aller Tage Abend. Wir werden uns in den nächsten Wochen mit verschiedenen Aktionen auf Bundes- und Länderebene weiter dafür einsetzen. Wir fordern, dass die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und sich an ihre Zusagen erinnern wird.“ Die Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen den BdB-Vorsitzenden hoffen: „Beide Regierungen sehen, dass eine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer überfällig ist. Die neue Regierung in NRW hat das Thema in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Schleswig-Holsteins neue …

… von 100 Billionen auf 300 Billionen Euro gesteigert. Durch steigende Zinsen, sinkende Löhne, steigende Sozialausgaben und weitere Kredite werden die Schulden überproportional erhöht. Das ist keine Zufall sondern politischer Wille, weil es Staats-und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, die Finanzelite, Unternehmen, Konzerne, Wirtschaftsverbände, Wirtschaftsinstitute und Theoretiker es so wollen. Sie stehen für unbegrenzte Schulden – basta! 300 Bio. Euro Schulden bei einer Wirtschaftsleitung (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden …

Dieter Prokop nimmt in "Europa mit der Moralkeule" die Moral von Politikern unter die Lupe. ------------------------------ In der EU können einzelne Politiker oder ganze Regierungen die Verträge, das Recht und die Gesetze verletzen oder dehnen und das mit naturrechtlich veredelter Moral begründen. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop ist mit dem aktuellen Zustand der Europa-Politik nicht zufrieden und zeigt, dass diese sich mit Pathos auf Menschlichkeit berufende "Politik mit der Moralkeule" in Wirklichkeit die menschlichste Forderung des Naturrechts …

… fällig werden. Eine herkömmliche Produktionsstunde kostet VW 40 Euro. Die Konsequenz müsste sein, die weggebrochenen Lohnnebenkosten und Sozialleistungen auf die Roboterkosten umzulegen, um die Sozialsysteme zu retten. 3 Millionen clevere deutsche Unternehmen werden dem Robotertrend folgen. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind Theoretikern gefolgt und haben grenzenlose Schulden gemacht. Seit 1969 haben sie 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht …

… Auswirkungen auf deren Schicksal ausgestattete Positionen besetzen, tragen eine besondere Verantwortung. Die Ausführungen von US-Präsident Trump anläßlich der Verkündung des Ausstiegs der USA aus dem Klimaabkommen von Paris sind ein Anzeichen für den derzeitigen desaströsen Zustand der amerikanischen Regierung. Die Banksterherrschaft scheint dieses Land so zugerichtet zu haben, daß Orientierungslosigkeit um sich zu greifen scheint. Zurück in die „guten alten Zeiten“ scheinen sich Trump und seine Getreuen zu wünschen, wie verstörte Kleinkinder sich in den …

… Solidaritätszuschlag, Abgeltungsteuer und Erbschaftsteuer auf. Die Steuerpolitik wartet aktuell mit einer guten Botschaft für die Bürger auf: Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 lehnen alle Parteien mehr oder weniger eine Steuererhöhung ab. Und dennoch wird sich auch die nächste Bundesregierung mit Steuerfragen beschäftigen müssen, denn das Verfassungsgericht macht Druck. Die neue Regierung muss die Grund- und Erbschaftsteuer neu gestalten. Neu für die Wähler ist auch, dass knapp drei Monate vor der Bundestagswahl noch nicht alle Parteien ihr …

… Millionen Jobs verloren, was stufenweise zu 40 Millionen Rentnern führen wird. Darüber hat Angela Merkel bis heute nicht öffentlich nachgedacht, geschweige denn sich geäußert. Zur Zukunft kein Statement – unfassbar! Sie liegt damit auf der Seite aller Staats- und Regierungschefs, die keine Antwort auf die Schuldenkrise und deren negative Entwicklung haben. Ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro, das 2,150 Bio. Euro Staatsschulden und 4,800 Bio. Euro Zahlungsversprechen der Regierung(en) beinhaltet. Dazu gehören private Schulden in Höhe von 6,500 Bio. …

… gestellt. Wir haben nach zehn Jahren in den Kommunal- und Landesparlamenten ebenso wie im Bundestag und in Brüssel unsere Kompetenzen in das Programm eingebracht und können damit selbstbewusst in die nächste Legislatur starten – ob in Regierungsverantwortung oder Opposition: ohne DIE LINKE. wird´s nicht gehen. Das in Hannover diskutierte und beschlossene Wahlprogramm gilt für alle Bundesländer gemeinsam. Trotzdem gibt es natürlich auch regionale Schwerpunkte. Welche Akzente will DIE LINKE. Rheinland-Pfalz im Bundestagswahlkampf setzen? Alexander …

… der EZB gehört, dass sie eine Inflationsrate von 2 % vorgibt. Das bedeutet, sie räumt Unternehmen Preis- und Renditeerhöhungen von 2 % ein, um sie mit Lohnerhöhungen von 2% (mehr oder weniger), verrechnen zu können. Dem Ruf nach unbegrenzten Schulden sind seit 1969 die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt, die 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Schulden, zu denen es keine gesetzliche Grundlage gibt, sie zurückzahlen zu müssen! Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 …

… im Betreuungswesen an die Ministerpräsidenten appelliert, dem Gesetz zuzustimmen. Die Gesetzesänderung war am 18. Mai vom Bundestag beschlossen worden. Nun entscheiden die Länder, ob der Entwurf umgesetzt wird. Die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer/innen hatte die Regierung an die sogenannte „Ehegattenvertretung“ gekoppelt. Für mehr Geld für Berufsbetreuer haben alle Fraktionen gestimmt – Regierungskoalition wie Opposition. Grundlage war die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebene Studie zur …

… innovativen Systemen wie Multiorganchips gehört die Zukunft der biomedizinischen Forschung“, so Gericke abschließend. Der Ärzteverein hat derzeit eine Briefaktion an deutsche Touristikunternehmen laufen, die als wichtiger Wirtschaftszeig ihren Einfluss auf die Regierung von Mauritius geltend machen sollen, um das neue Gesetz zu verhindern. Weitere Infos und Mitmachaktionen: - Kampagnenseite (inkl. Briefaktion): Rettet die Affen von Mauritius: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/helfen/aktionen/1341 - Online-Petition an Air France (Englisch): …

Zu keinem Zeitpunkt ist es in Deutschland zu Gesprächen zwischen Regierungen, Reichen und Unternehmen gekommen, die deren angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates zum Inhalt hatten. Lehrte, 11.06.2017. Deutschland ist nicht reich, das Land verfügt über kein eigenes angespartes Kapital. Die Bundesregierung verwaltet ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Das sind 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4,8 Bio. Euro Zahlungsversprechen für Sozialsysteme u. a. Hinzu kommen private Schulden von 6.5 Bio. Euro und 6,5 Bio. Euro von Banken, Hedgefonds, …

Der in den letzten 30 Jahren ausgewucherte Beutekapitalismus hat in vielen Ländern große soziale Verheerungen angerichtet. Zugleich haben die Politiker mehr Geld ausgegeben als die ihnen anvertrauten Völker erwirtschaften konnten bzw. mehr als die, die den größten Reibach gemacht haben, bereit waren, davon als Steuern abzuführen. Die Folge ist ein weltweites finanzielles Desaster. Zahlreiche Staatshaushalte sind überschuldet, einige faktisch bankrott. Viele Volkswirtschaften welken dahin, weil auf der einen Seite die Kaufkraft fehlt und auf d…

Die politischen Unsicherheiten nehmen weltweit zu. Nachdem der „Kalte Krieg“ beendet wurde und die Welt einige Jahre lang auf einem besseren Weg zu sein schien, droht jetzt ein weltweites Desaster. In vielen Ländern gelangen wieder autoritäre Regierungen an die Macht. Die Geldpolitik der großen Notenbanken, die der Alimentation strauchelnder Banken und Bankster sowie geradezu kriminell verschuldeter Staaten dient und ganz nebenbei den Wohlstand hunderter Millionen Menschen unterminiert, erweist sich zunehmend als globaler wirtschaftlicher und sozialer …

… Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 3.703 Mrd. Euro überschuldet – pro Kopf mit rund 37.000 Euro. Öffentliche Statistiken lügen nicht, weil sie von der Eurostat abgeglichen werden. Politiker lügen nicht, sie sagen nur nicht immer die Wahrheit! Statistiken belegen, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel Theoretikern gefolgt sind, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum voraussetzen. Seit 1969 haben sie 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer …

… Schuldentilgung vorhanden. Die mangelhafte Finanzierung von Erziehung und Bildung, der nur im Krebsgang vorankommende Ausbau von Energie- und Verkehrsinfrastruktur, die lange vernachlässigte Polizei, die mangelhafte Sicherheit der Datennetze – gravierende Mängel und Versäumnisse der bisherigen Merkel-Regierungen – mahnen aber, daß es wichtigere und bessere Verwendung für das vorhandene Geld gibt: Nämlich die Sicherung der Zukunft Deutschlands. Das scheint den Lobbyisten der Geld-„Elite“ aber nicht zu interessieren. Das ungerechte Steuersystem – an anderer …

… ausgestorben. Das Wissen um die Ursachen katastrophaler Fehlentscheidungen verblaßt. Die Rudeltierinstinkte bekommen, befreit von den Fesseln des Wissens und des Verstandes, wieder mehr Raum zur Entfaltung. Und den nutzen sie geradezu blindwütig. Die damit verbundenen Gefahren sind beträchtlich. Regierungen, die nicht in den zukünftigen Wohlstand der Menschen investieren, die sie gewählt haben und für die sie verantwortlich sind, sondern in ein möglichst großes und hochwirksames Waffenarsenal, sind eine lebensbedrohliche Gefahr für die ganze Menschheit. Daß …

… betroffen. Für ihre Generationen bedeutet es, weiter über Jahrzehnte in Armut, jenseits der Armutsgrenze von netto 970 Euro zu leben. Einmal arm in der viertgrößten Volkswirtschaft bedeutet immer arm. Die Ökonomie und Wirtschaftswissenschaft fordert unbegrenzte Schulden, um Wachstum zu erzeugen. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind bereitwillig dieser Botschaft gefolgt. Seit 1969 haben sie 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf …

… einer modernen Industriegesellschaft. Dazu passt nicht, dass in Deutschland 7.5 Millionen Menschen leben, die nicht richtig lesen und schreiben können, 2,5 Millionen Analphabeten, darunter 800.000 Flüchtlinge. Politische Bildung findet nicht statt, Regierungen brauchen keine, politisch mündigen Bürger. Regierungen, Wirtschaftsverbände/-institute, die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Reiche, Konzerne und Medien brauchen keine politisch gebildeten Menschen. Die Bundesregierung verwaltet 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Eine Minderheit an Reichen …

… einer modernen Industriegesellschaft. Dazu passt nicht, dass in Deutschland 7.5 Millionen Menschen leben, die nicht richtig lesen und schreiben können, 2,5 Millionen Analphabeten, darunter 800.000 Flüchtlinge. Politische Bildung findet nicht statt, Regierungen brauchen keine, politisch mündigen Bürger. Regierungen, Wirtschaftsverbände/-institute, die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Reiche, Konzerne und Medien brauchen keine politisch gebildeten Menschen. Die Bundesregierung verwaltet 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Eine Minderheit an Reichen …

… der tiefe Graben zwischen Armen und Reichen. In der Realität spielt Armut und die Unterschicht bei Entscheidern keine Rolle, keiner ist an diesem Teil der Gesellschaft interessiert. Hauptsache - man kauft mehr! Entscheider haben zugelassen bzw. nicht verhindert, dass die Regierungen, unter dem Einfluss von unbegrenzten Schulden, seit 1969 unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel.- 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Hinweise auf Schulden in Milliardenhöhe hat es nicht gegeben, sie wurden vermieden. Helmut …

… um Verleumdung oder Beleidigung im Internet jetzt schon zu ahnden, kann dieses nicht nur vom Namen her gewaltige Ungetüm nur dazu vorgesehen sein, kritische Äußerungen im Internet eindämmen und langfristig unmöglich zu machen. Allerdings wird dieses Vorhaben der CDU/CSU-SPD-Regierung nicht so ohne weiteres Erfolg haben. Denn es ist äußerst zweifelhaft, ob es rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt. Dennoch zeigen die „Eliten“ mit diesem Gesetzentwurf ihre beißfreudigen Zähne. Man muß sich fragen, ob jetzt auch Deutschland von Antidemokraten bzw. deren …

… vorgestellt. www.lkr-nrw.de Wehrhafte Demokratie – offene Gesellschaft Grundlagen des Staates sind Recht und Ordnung. Zerfallen diese, zerfällt der Staat. Deutschland im Jahr 2017. Ein Staat in dem Recht und Ordnung bereits nur noch teilweise gelten. Denn seit Jahren legt unsere Regierung zusammen mit gesellschaftlichen Gruppierungen und Parteien die Axt an die Wurzel unseres Zusammenlebens: Rechtsbrüche unserer Regierungen. Schwächung von Polizei und Justiz. Aufgabe des Prinzips von Einheit, Verantwortung und Freiheit. Kollektivschuld für das Fehlverhalten anderer. Haftung für …

… vorgestellt. www.lkr-nrw.de Wehrhafte Demokratie – offene Gesellschaft Grundlagen des Staates sind Recht und Ordnung. Zerfallen diese, zerfällt der Staat. Deutschland im Jahr 2017. Ein Staat in dem Recht und Ordnung bereits nur noch teilweise gelten. Denn seit Jahren legt unsere Regierung zusammen mit gesellschaftlichen Gruppierungen und Parteien die Axt an die Wurzel unseres Zusammenlebens: Rechtsbrüche unserer Regierungen. Schwächung von Polizei und Justiz. Aufgabe des Prinzips von Einheit, Verantwortung und Freiheit. Kollektivschuld für das Fehlverhalten anderer. Haftung für …

… Dabei wurde eines deutlich: Um Kinder vor Ausbeutung zu schützen und den Familien bessere Lebensbedingungen zu bieten, ist ein wesentlicher Ansatz, ihren Müttern, den Frauen generell, zu einem besseren Einkommen zu verhelfen. Die enge Zusammenarbeit mit den Regierungen der Erzeugerländer muss dabei gewährleistet sein. In der Mitgliederversammlung beschlossen die Mitglieder des Forum Nachhaltiger Kakao zudem, den Anteil von nachhaltig erzeugtem Kakao in den von ihnen produzierten Schokoladen- und Süßwaren weiter signifikant zu steigern. Bis zum Jahr …

… Milliardenstrafen gezahlt. Ärzte und Krankenhäuser betrügen Krankenkassen, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche, Korruption, Vorteilsnahme, Steuerbetrüger und Steuervermeider, die ihre satten Gewinne in Steueroasen bringen, um bis zu 20 % Steuern zu sparen. Und eine Regierung, die den Kauf von Steuerdaten-CD ablehnte, die zwischenzeitlich zur Nachzahlung von 6,2 Mrd. Euro Steuern führte. Das ist ein Teil der Cooperation zwischen Politikern, Gewerkschaften, Unternehmen, Ökonomen, Reichen, Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsinstituten und -verbänden …

Regierungen und Notenbanken fahren auf ihren gewohnten Gleisen, obwohl sie immer mehr an Sysyphus erinnern. Der Sagenheld versuchte immer wieder, einen riesigen Stein auf den Berg zu bringen, aber oben angekommen, verließen ihn immer wieder die Kräfte und der Stein rollte wieder ins Tal. Wir wissen nicht, was er falsch gemacht hat. Aber wahrscheinlich war er unfähig, die Ursachen seines Scheiterns zu erkennen. Das wußten die Götter und haben ihn so in die Falle des unausweichlichen Versagens geführt. Was die drei großen Notenbanken der Welt angeht, …