(openPR) Am 28. November 2016 hat die britische Regierung anlässlich einer Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" der EU in Brüssel erklärt, mit den Vorbereitungen zur Ratifizierung des Übereinkommens über das künftige Europäische Patentgericht fortzufahren. Die zuständige Staatsministerin, Minister of State for Intellectual Property Baroness Neville Rolfe hat hierzu erklärt, solange Großbritannien Mitglied der EU sei, werde Großbritannien fortfahren, eine aktive Rolle im Prozess innezuhaben ("... the UK will continue to play a full and active role ..."). Nach dieser Verlautbarung wird Großbritannien in den kommenden Monaten ("... over the coming months ...") mit Vorbereitungen zur Ratifizierung fortfahren. Man werde mit dem Vorbereitenden Ausschuss zusammenarbeiten, um das Einheitliche Patentgericht so schnell wie möglich in Kraft zu setzen ("... to bring the Unified Patent Court (UPC) into operation as soon as possible ..."). Bemerkenswert: In ihrer Verlautbarung geht die britische Regierung davon aus, dass die Richterschaft des Europäischen Patentgerichts auch britische Richter umfassen wird ("... The UPC itself is not an EU institution, it is an international patent court. The judiciary appointed include UK judges ...").
Diese Erklärung kommt überraschend und ist nichts weniger als eine Sensation! Überall in Europa war befürchtet worden, dass sich das Inkrafttreten des Übereinkommens bis zu einem endgültigen Vollzug des Brexit - also etwa noch weitere drei Jahre - verzögern würde. Die jetzige Erklärung bedeutet, dass mit einer Ratifizierung des Übereinkommens durch Großbritannien in naher Zukunft zu rechnen ist. Auch in Deutschland laufen die Vorbereitungen für die Ratifizierung bereits auf Hochtouren.
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Der zweite Vertiefungstag baut hierauf auf und behandelt intensiv Detailfragen des künftigen europäischen Patentstreitverfahrens.
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