Pressemitteilungen zu Regierung

… im Jahre 2011 verhaftet, die Gruppe hat sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte und vor allem für Religionsfreiheit eingesetzt. Die Sicherheitsbehörde warf 3 der verhafteten 17 Mitglieder der Gruppe katholischer und evangelischer Jugend der Diözese Vinh vor „Propaganda gegen die Regierung“, nach dem Artikel 88 des Strafgesetzbuches und den restlichen 14 Personen „Konspiration zum Stürzen der Regierung“ nach dem Artikel 79 des Strafgesetzbuches, begangen zu haben. Er selbst wurde von dem Gericht in Nghe An im August 2013 zu einer Haftstrafe …

Offener Brief an die Deutsche Wohnen AG sowie an die GSW Immobilien AG Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. wandte sich am heutigen Tag mit einem Offenen Brief an die Deutsche Wohnen AG sowie an die GSW Immobilien AG und bat um Vereinbarung bzw. Mitteilung eines Termins zwecks Übergabe von 325 Protestunterschriften der Deutsche Wohnen/GSW- Mieter der Großsiedlung Falkenhagener Feld. Zum Hintergrund: Die Mieterinnen und Mieter, die an der 1. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld - "Wo …

… mit Massenfischsterben an der Küste Zentralvietnams, die durch die taiwanesische Stahlproduktionsfabrik „Formosa“ in Vung Ang (Ha Tinh) im April 2016 mit der illegalen Entsorgung von Giftmüll verursacht wurde. Formosa hat sich danach auf 500 Millionen US$ Entschädigung mit der Regierung Vietnams geeinigt und die ganze Geschichte wurde somit vergessen. Die Entschädigung für die Opfer der Umweltkatastrophe: die Fischer, die Fischhändler und die Fischverarabeitungsfirmen, die Bevölkerung in der gesamten Region, die bis zu 4 Provinzen von Ha Tinh bis …

… steht, kann man in Bildung, Ausbildung, Kindergären, Schulen, öffentliche Gebäude, in das, was Infrastruktur bedeutet, entsprechend investieren. Nur dann besteht die Möglichkeit, Renten zu sichern, Armut und Altersarmut zu verhindern bzw. sozialverträglich zu gestalten. Diese „alte Weisheit“ haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel nicht befolgt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dazu beigetragen hat Helmut Kohl der 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer …

… seien nicht in der Lage, Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte zu gewährleisten. Frauen, Homosexuelle und Andersgläubige würden dort und in den Parallelgesellschaften hierzulande aus religiösen Gründen systematisch diskriminiert. Zudem kritisiert er, dass die Politik Islamverbände wie die türkische DITIB als Dialog- und Integrationspartner hofiere, die stark durch ausländische islamische Bewegungen und Regierungen beeinflusst seien. Bleck fordert unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung und der Auslandsfinanzierung von Moscheebauprojekten.

… 16 Millionen Arme und 10,6 Millionen Bürger, denen 1.000 Euro für unvorhergesehene Ausgaben fehlen. 1,4 Millionen Regelsatzempfänger nehmen Notkredite in Anspruch, um Schulden zu bezahlen. 30 % der Bürger sind verschuldet und haben keine Sparguthaben. Das alles ist sozial verwerflich. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 …

… oder die Politiker anzuhalten, den Ursachen höherer Schäden mit wirksamen Strafandrohungen entgegen zu wirken. Private Krankenversicherungen werden ebenfalls deutlich teurer und knausern zudem bei ihren Leistungen. „Die Inflationsrate, die von den Bürokraten im Statistikamt im Auftrag der Regierung berechnet wird, ist das Soma, mit dem die Bürger eingelullt werden sollen, damit sie die Inflation vergessen, die sie täglich in ihren Portemonnaies spüren. Im Verhältnis dazu sinken die verfügbaren Realeinkommen eines großen Teils der Bevölkerung. Nur …

Zum Thema Videoüberwachung steht heute in erster Lesung der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Der Entwurf sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor „mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen wie Sport- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätzen ausdrücklich festzuschreiben, …

… Sozialreformen werden auf die lange Bank geschoben, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags lässt auf sich warten. Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Politiker, Wirtschaftsverbände, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer und Experten (nachfolgend folgenden Entscheider genannt) haben zugelassen, dass Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent …

26.01.2017 (Forum Vietnam 21) Die Polizei der Provinz Ha Nam, einer angrenzenden Provinz südlich der Landeshauptstadt Ha Noi, hat am 21.01.2017 Frau Tran Thi Nga in ihrem Haus in der Stadt Phu Ly mit dem Vorwurf „Propaganda gegen die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam“ nach dem Artikel 88 des Strafgesetzbuches, verhaftet. Der Artikel 88 ist einer der vagen Bestimmungen des Strafgesetzbuches Vietnams, die der Sicherheitsbehörde erlauben, jeden Menschen zu jeder Zeit willkürlich in Haft zu nehmen. Die Verhaftung von Frau Tran Thi Nga …

… van Bergen, engagiert sich seit Jahren gegen das Massaker in Taiji. Dazu stellte sie fest “Ich, Ingrid van Bergen, als Mitglied der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, fordere die umgehende Einstellung der Morde an den Delfinen. Ich bitte die Regierungen, endlich zu diesem furchtbaren Massaker Stellung zu beziehen und jeden einzelnen Bürger, niemals eine Delfinshow zu besuchen!” Die Tierschutzpartei bedankt sich bei Aktion Fair Play, Sea Shepherd, Dolphin Defense Group, Animals United, Peta2 Streetteam und allen anderen beteiligten Organisationen! Weitere …

24.01.2017 (Forum Vietnam 21) - Der politische Gefangene Dang Xuan Dieu wurde am 13. Januar 2017 unmittelbar aus dem Gefängnis Nr. 5 „Nam Yen Dinh“, in der Provinz Thanh Hoa, nach Frankreich abgeschoben. Die vietnamesische Regierung gewährte ihm nicht einmal die Möglichkeit, dass er sich von seinen Familienangehörigen verabschieden konnte. In einem Interview durch den Sender „Radio Free Asia“ in den USA sagte sein Bruder aus der Provinz Nghe An, dass die Familie erst am Tag zuvor, am 12. Januar, von dieser Nachricht erfahren hat, drei Polizeibeamte …

… Strich verlören nämlich alle – vollkommen überflüssiger und unsinniger Weise. Und die innenpolitischen Folgen könnten dramatisch werden. Auch die USA in ein Steuerparadies für Reiche zu verwandeln, dürfte unterm Strich mehr negative als positive Wirkungen haben. Die Regierungen der davon betroffenen Länder wären schon im Interesse ihres Machterhalts gezwungen, wirksame Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Die gegenwärtige noch verbreitete stille Duldung solcher „Steuerparadiese“ durch interessierte Kreise und die Wühlarbeit ihrer Lobbyisten in der Politik …

… zu schützen. Politische Bildung hat keinen Stellenwert - Kritik ist unerwünscht. Die Schuldenkrise ist hausgemacht und nur bedingt im Immobiliencrash von 2008 in den USA, Rezession, Arbeitslosigkeit, Terror und Armut zu sehen. Die Gründe der Schuldenkrise liegen auf der Hand. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg …

… Erklärung kann jederzeit widerrufen werden, solange noch kein nationales Nichtigkeitsverfahren anhängig ist“, sagt Dr. Arwed Burrichter, Patentanwalt und Partner bei C&F. Der tatsächliche Start des EPG bleibt jedoch ungewiss: Erst im November 2016 hatte die britische Regierung bei einem Treffen des EU-Wettbewerbsrates in Brüssel überraschend angekündigt, die Vorbereitungen zur Ratifikation des EPG-Abkommen trotz des Brexits fortzusetzen. Dies ist neben der Ratifikation durch Deutschland der letzte Schritt, damit das EPG wie angekündigt im Dezember …

Lehrte, 17.01.2017. Wer das von sich behauptet, muss etwas auf der Pfanne haben. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise - hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Agenda 2011-2012 hat komplexe und präzise Antworten zur Überwindung der globalen Krise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das versteht man bei Agenda 2011-2012 …

Die Schuldenkrise wird nur überwunden, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Dafür steht Agenda 2011-2012. ------------------------------ Lehrte, 16.01.2016. Wer das von sich behauptet, muss etwas auf der Pfanne haben. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise - hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Agenda 2011-2012 hat komplexe und präzise Antworten zur Überwindung der globalen Krise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept …

Das Gespenst der Rechtspopulisten zieht durch die westliche Welt. In immer mehr Ländern stellen sie inzwischen die Mehrheiten in den Parlamenten oder sorgen mit steigenden Wählerzahlen für Aufsehen. Trump in den USA, Hofer in Österreich, die Regierungen in Polen und Ungarn sind nicht mehr wegzuignorieren. In den Niederlanden, Dänemark, der Schweiz und in Frankreich stellen sie starke Bewegungen dar. Auch der Brexit gehört in diese Kategorie. In Deutschland ist es die AfD, die diese Strömung vertritt. Gerade erst 2013 gegründet wird sie heute von …

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 12.01.2017 die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller abgegebene Erklärung über die von ihm festgelegten Richtlinien der Regierungspolitik für die 18. Wahlperiode gebilligt und damit auch die Grundlagen für die zukünftige Wohnungs- und Mietenpolitik beschlossen. Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. begrüßt die beabsichtigte Wohnungs- und Mietenpolitik von Rot-Rot-Grün, sieht jedoch insbesondere auf Bundesebene Ergänzungs- und Erweiterungsbedarf. Die Richtlinien der Regierungspolitik …

… dass sich die parteipolitischen Interessen der Wähler geändert haben. Ein Bündnis mit der FDP birgt das Risiko, dass der konservative Wurmfortsatz der Union die seit 1969 entstandenen Probleme festschreibt. Bei der AfD greifen gescheiterte Altkonservative, der rechte Bodensatz aus Altregierungen und Populisten, nach der Macht. Deutschland hat ein Problem, der Staat lebt seit 1969 auf Pump, dem Erbe von Altparteien. Seit 1969 haben sie 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Aufgrund von Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden …

… weiter bis zum unvermeidlichen weltweiten finanzwirtschaftlichen und realwirtschaftlichen Zusammenbruch, der unabsehbare soziale und politische Folgen haben wird. Einige Politiker, darunter auch Herr Schäuble, träumen bei dieser Gelegenheit von der Abschaffung des Bargeldes, weil die Inhaber der Regierungsgewalt dann alles unter Kontrolle hätten. Auf totale Kontrolle können wir aber sehr gut verzichten. Was wir brauchen, ist ein Besteuerungssystem, das sowohl gerecht wie auch konsequent angewandt wird. Tatsache ist aber, daß die meisten Regierungen …

… nicht viel niedriger als die der höheren Einkommen. Und die sehr Wohlhabenden zahlen prozentual auch nicht mehr Steuern, weil sie zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten haben. Von sozialer Gerechtigkeit kann also hinsichtlich der Besteuerung keine Rede sein. Weder CDU/CSUgeführte noch SPDgeführte Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten auch nur den kleinsten Versuch gemacht, daran wirklich etwas zu ändern. Soziale Gerechtigkeit ist einfach seit mehr als einer Generation kein Thema mehr für die Lobbyisten im Abgeordnetengewand, die sich selbst …

… stärkt nebenbei auch die Binnenkaufkraft und verringert die Abhängigkeit vom Export. Wenn man sicherstellen möchte, daß Handel und Investitionen frei und fair sind, dann muß man bei Ceta und TTIP anfangen. Wer wie die US-Regierung die Unterordnung von parlamentarischen Entscheidungen (Gesetze) ihrer Handelspartner unter die Geschäftsinteressen von Großkonzernen erwartet, will nicht den Freihandel fördern; er will kolonisieren. Hinterzimmer-„Gerichte“ sollen nach den Vorstellungen der Befürworter die demokratisch legitimierten Entscheidungen von …

Lehrte, 30.12.2016. Der Terroranschlag von Berlin könnte zu einem „Desaster“ für die Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden werden. Alle Fakten über Amri waren bekannt, mit Menschenleben wurde fahrlässig umgegangen. Die Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle, dem ASN-Spionagefall und der RA, die weiter ungeschoren Verbrechen begeht, ist besorgniserregend. Der Staat hat versagt, weil der Schutz der Deutschen Außengrenzen nicht funktioniert, die Zusammenarbeit der Geheimdienste mangelhaft und die personelle und technische Ausstattung …

… und Solidaritätszuschlag installiert. Durch die damit verbundene Enteignung von Bürgern flossen plus dem Londoner Schuldenabkommen rund 1.000 Mrd. Euro in die Staatskasse. Ohne diese Maßnahmen hätte der Staat 1.000 Mrd. Euro (plus Zinsen) mehr Schulden, statt 2.150 Mrd. Euro 3.150 Mrd. Euro. Die Regierung hat außerdem Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, sodass die Schulden bis 2040 auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen. Geht man davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt bis dahin um 2 % auf 4.500 Mrd. Euro wächst, ist Deutschland …

Präsidentin Tsai Ing-wen betonte am 9. Dezember 2016 die Souveränität der Republik China und alle Rechte über die umgebenden Gewässer während der Eröffnung einer Sonderausstellung vor dem Hintergrund der neuesten Regierungsmaßnahmen in Bezug auf das Südchinesische Meer. „Ich betone erneut, dass die Regierung standhaft die territoriale Souveränität unseres Landes im Südchinesischen Meer sichern und auf allen Rechten über die umgebenden Gewässer in Übereinstimmung mit der internationalen Gesetzgebung und dem Seerecht bestehen wird,“ sagte Präsidentin …

Jetzt hat die EU-Kommission eine Strategie ersonnen, um mithilfe von Migrationspartnerschaften Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Dafür sollen die Regierungen einiger afrikanischer und arabischer Länder Finanzhilfen bekommen, die bisher in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit geflossen sind. Wenn Menschen in ihrer Heimat bleiben können und nicht ihr soziales Umfeld verlassen müssen, ist das gut für alle. Aber dafür müssen sie in ihrem Land eine Lebensgrundlage haben! In sie muss investiert werden – anstatt Gelder an Eliten zu zahlen. Cotonea …

… würde in jedem anderen Unternehmen verheerende Folgen haben. Unternehmen haben sich seit Anfang der 1970er Jahre zukunftsorientiert aufgestellt. Sie stehen für Risikominimierung, Gewinnmaximierung, sie nutzen Synergieeffekte, Rationalisierung und Zukunftsstrategien. Eigenschaften, die der Politik fremd sind. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1962.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf …

Düsseldorf/Münster - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat am Montagabend ein Atomabkommen mit Belgien unterzeichnen. Dies, obwohl die belgische Regierung keinerlei Signale sendet, die überalterten und hochrisikoreichen AKWs Tihange und Doel abzuschalten. „Die Bundesregierung erklärt immer wieder, von Belgien die Abschaltung der Pannenreaktoren Tihange und Doel zu verlangen. Jetzt unterzeichnet sie ein Abkommen mit Belgien, das den gegenseitigen Informationsaustausch regelt, gegenseitige Besuche vorsieht und zu einer gemeinsamen Arbeitsgruppe …

… 13 Mio. Erwerbstätigen mit tarifgebundenen Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8.50. Sie erhalten keinen Mindestlohn! Armut ist unwürdig, zumal dann, wenn sie mit 399 Euro pro Monat abgegolten wird. Umfangreiche Reformprogramme und entsprechende Strategien der Regierung sind nicht in Sicht. Das Reformprogramm von Agenda 2011-2012 basiert auf 33 Themen, die für eine gerechte Verteilung der Ressourcen stehen: Wiedereinführung der ersatzlos gestrichenen Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt …

Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden (Agenda 2011-2012). ------------------------------ Lehrte, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich …

Lehrte, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in die defizitären Staatskassen. Durch die Enteignungen …

… Verantwortung, dass die Wirtschaft einen wesentlichen Beitrag für eine bessere und friedlichere Welt leisten kann. Es gibt nur einen Weg, um den vielen Herausforderungen unserer Gesellschaft – von Klimawandel bis Migration – gerecht zu werden: die enge Zusammenarbeit von Regierungen und Zivilgesellschaft mit dem privaten Sektor.“, sagt Sunil Bharti Mittal, Präsident der ICC. „Die Anerkennung des UN-Beobachterstatus für die ICC ist ein starkes Signal, dass die Wirtschaft ein wichtiger Partner für die UN sind. Wir sind bereit, sicherzustellen, dass …

… deren Franchisenehmern/-innen und Mitarbeiter/-innen zur Verleihung des renommierten „Award for Corporate Excellence“ für das gemeinsame Engagement im Bereich Integration und Spracherwerb von Flüchtlingen. Verliehen wird der Preis durch das Außenministerium der US-amerikanischen Regierung. Mit der Auszeichnung werden seit 1999 weltweit agierende amerikanische Unternehmen gewürdigt, die auf globaler Ebene ein im hohen Maße verantwortungsbewusstes Geschäftsverhalten verfolgen. Außenminister John Kerry ist Schirmherr des Preises. Verliehen wird der …

… 14 % gesenkt wurde. 2015 erhielten rund 42,6 Mio. Erwerbstätige Löhne und Gehälter in Höhe von 1.539 Mrd. Euro, worauf sie „nur“ 208 Mrd. Euro (13,5 %) Lohnsteuern zahlten. Die Steuereinnahmen liegen somit unter dem Steuereingangssatz von 14 Prozent. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent …

Am 28. November 2017 hat die britische Regierung anlässlich einer Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" der EU in Brüssel erklärt, mit den Vorbereitungen zur Ratifizierung des Übereinkommens über das künftige Europäische Patentgericht fortzufahren. Die zuständige Staatsministerin, Minister of State for Intellectual Property Baroness Neville Rolfe hat hierzu erklärt, solange Großbritannien Mitglied der EU sei, werde Großbritannien fortfahren, eine aktive Rolle im Prozess innezuhaben ("... the UK will continue to play a full and active role ..."). …

… angesagt. Dafür sind sie auf die Straßen gegangen und haben demonstriert und protestiert. Der traurige Höhepunkt war der Mord an Siegfried Buback durch die Rote-Armee-Fraktion (RAF), die noch heute ungestraft bandenmäßige Verbrechen begeht. Dieser Entwicklung konnten sich Regierungen nicht verschließen und Reformen zustimmen, denen sie sich lange widersetzt hatten. Nach den 1968er Jahren wollte man Bürgern geben, wofür sie auf die Straßen gegangen sind.- soziale Gerechtigkeit statt Ungerechtigkeit. Seit 1969 haben Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder …

… zurückgelassen werden und in Armut leben, wenn die Ungleichheit weiter wächst, werden wir erleben, dass sich die Spaltungen in den Industrieländern ausweiten". Nutznießer sind Links- und Rechtsradikale, Populisten und Menschenverächter. Sie brauchen kein Programm, sie haben Unzufriedene. Die Regierung macht weiter wie bisher, verteilt Wahlgeschenke, um an der Macht zu bleiben. Da fragt man, wen oder was sollen Bürger wählen? Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Reformprogramm …

… Notfallmeldung und Arbeitsteilung; Maritime Brandbekämpfung und Schiffsrettung; Versorgungsnachschub und Schadensbehebung; Telemedizin und Luft-Evakuierung; und Beförderung von Verletzten und Durchführung von medizinischer Notfall-Evakuierung. Seit die CGA im Jahr 2000 die Zuständigkeit für den Betrieb der Regierungs-Präsenz auf der Taiping-Insel als Teil des Nansha-Archipels (Spratly) wie auch für die Dongsha-Insel (Pratas) übernahm, hat sie 70 Einsätze für Katastrophenhilfe und humanitäre Hilfe durchgeführt und 100 Personen aus dem In- und Ausland …

… Themengewichtung an Bedeutung für ihr Votum gewinnen." Beziehungsdreieck: Parteien, Medien, WählerInnen Wahlen werden als Hochamt der Demokratie bezeichnet. Sie sind die Zuspitzung der öffentlichen Debatte, sie formen die politische Agenda, sie beeinflussen die Zusammensetzung in Parlamenten und Regierungen. In gewisser Weise gleichen sie einer Fieberkurve der politischen Auseinandersetzung. Hier kommt geballt auf den Tisch, was wichtig ist, was die Menschen bewegt. Sie sind zudem eine hochkomplexe Angelegenheit, bei der Parteien mitsamt ihren Kandidatinnen …

… Nachzählungen eine Auswirkung auf das Gesamtergebnis haben: „Das Ergebnis mit Donald Trump als Präsidenten könnte sich nur ändern, wenn in allen drei Staaten erhebliche Fehler gemacht wurden“, so Oehme. Trump ist derzeit fleißig dabei, seine Regierung zusammenzustellen. Doch warum wurden die Ergebnisse in Wisconsin überhaupt angezweifelt? „Computer-Experten hatten Bedenken über die Anfälligkeit der benutzten Wahlautomaten geäußert. Demnach seien Hackerangriffe möglich. Außerdem sei es auffällig, dass die Demokratin Hillary Clinton in Wahllokalen …

… der gecancelten Börsenumsatzsteuer. Es wurde mit einer überwältigen Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gestimmt. Dadurch wären pro Jahr rund 100 Mrd. Euro Steuern in die Staatskasse geflossen und die Schuldenkrise überwunden. Altregierungen haben auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Gleichzeitig überschlagen sich Politiker geradezu vor gut gemeinten, massenhaften und vielfach unrealistischen Reformvorschlägen. Zuletzt -wieder einmal vor fast leeren Regierungsbänken - anlässlich der Aussprache zum Bundeshaushalt …

… jedoch längst nicht zu“, erklärt Stolle. Gerade im Osten der Republik und in ländlichen Regionen haben Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen, große Schwierigkeiten einen Zufluchtsort zu finden. Mit der Aktion „Tür auf!“ erinnert TERRE DES FEMMES die Regierung an ihre menschenrechtliche Verpflichtung gegenüber schutzbedürftigen Frauen. „Häusliche Gewalt ist nach wie vor ein aktuelles Thema auf das wir aufmerksam machen müssen“, sagt Stolle. Hintergrund zum Aktionstag Der Internationale Gedenktag geht zurück auf die Ermordung der Schwestern …

… Gerechtigkeit. Finanzminister Schäuble freut sich über 100 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen durch die Nullzinspolitik der EZB und 100 Mrd. Euro durch sprudelnde Steuereinnahmen. Nur das Geld befindet sich auf kein Konto, sondern ist in Zahlungsversprechen geflossen. Weitere Zahlungsversprechen der Regierung in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Schulden bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro erhöhen. Parallel dazu gehen in Deutschland rund 20 Millionen Jobs durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Computer, Verlagerung von Produktionen in Billigländer, Synergieeffekte und …

… verabschiedete sich der seit 50 Jahren erfolgreichste Präsident der USA. Angela Merkel - die Alleinherrscherin - will Bundeskanzlerin bleiben. Sie hat die Gelegenheit genutzt, um mit US-Präsident Obama, dem französischen Präsidenten François Hollande, Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und der britische Premierministerin Theresa May, den Umgang mit Russland und die Lage in Syrien zu besprechen. Die Realität hat die Staats- und Regierungschefs wieder eingeholt. Das Kontrastprogramm lieferte Trump, der sich im …

… Selbstheilungskräften des Systems – dem Markt– überlassen. Die Korrektur scheint jetzt auch eizusetzen. Sie wird grausam sein. Daß die Politiker daraus für die Zukunft lernen, ist nach aller historischen Erfahrung jedoch so gut wie ausgeschlossen. Die Regierungen Italiens, Griechenlands, Portugals, Irlands, Belgiens, Spaniens und Frankreichs scheinen notorisch unfähig, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Inflation war für sie immer eine Hoffnung, mit ihrer laxen Auffassung vom Haushalten durchzukommen, und so wird es auch in Zukunft bleiben. Nicht …

… Österreich und Liechtenstein im Osten, an Italien im Süden und an Frankreich im Westen. Web-Link zum Internet-Portal Schweiz-247.de: http://www.schweiz-247.de Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft legt keine Hauptstadt fest; der Sitz der Bundesbehörden (Regierung und Parlament) ist die Bundesstadt Bern. Die Schweiz gliedert sich in 26 teilsouveräne Kantone und hat auf Bundesebene - entsprechend seiner einheimischen Bevölkerung - insgesamt vier offizielle Amtssprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Als …

… Funktion einer Partei. Eine dementsprehende Partei "neuen Typs" bekommt in der Regel "totalitären" Charakter. In der Massendemokratie erfolgt die politische Willensbildung, indem das Volk verschiedene Kandidaten der einzelnen Parteien wählt. Parlament und Regierung beeinflussen das Volk mittels Gesetzen und Verwaltungsakten. Link zum Parteien-Portal Parteien-News.de: http://www.parteien-news.de Eine ganz besonders wichtige und wertvolle Aufgabe der Parteien ist die Evaluation (Bewertung) und Nomination (Benennung) von Kandidaten für staatliche …

… schrankenlose Herrschaft der alten „Eliten“ der USA zu beenden, die nur noch für sich selbst gesorgt haben. Trump hätte die Chance, die Politik wieder mehr am allgemeinen Wohl auszurichten. Eine andere Chance seines Wahlsiegs könnte darin bestehen, daß seine Regierung sein Land aus dem Würgegriff der Finanzwirtschaft befreit und einen klugen Weg findet, den sich abzeichnenden Bedeutungsverlust des US-Dollars als weltweite Transaktions- und Reservewährung kontrolliert zu steuern. Letzteres dürfte sein größtes Problem werden: Die ungeheure Verschuldung der USA …