Pressemitteilungen zu Regierung

Agenda 2011-2012: Es ist menschenverachtend Renten um 1,9/3,59 Prozent und Löhne um 2,2/2,3 % zu erhöhen und mit einer Inflationsrate von 2,4 % zu verrechnen. Lehrte, 30.03.2017. Das Drehbuch schreiben Regierungsparteien die rund 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden verwalten. Regie führt eine Minderheit, die über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuern. Reiche und Unternehmer drücken mit Macht auf politische Entscheidungen …

… bestimmen Klugheit und Weisheit derer, die dann die Macht haben werden. Jedes Ende bietet eine Chance für einen besseren Anfang. Seien wir aber nicht allzu optimistisch, meint Prof. Querulix, indem er ausführt: „Kriminalität ist offensichtlich unausrottbar: Sogar dort, wo Verbrecher selbst die Regierung übernommen haben, werden sie nicht mit ihr fertig.“ Denn, so führt er weiter aus: „Verbrechen lohnt sich nicht? Wenn es so wäre, gäbe es keine Verbrecher. Aber, wie man sieht, lohnt sich nur cleveres Verbrechen und Verbrechen, hinter denen genug Macht …

… Rheinland-Pfalz stimmten 36,2 % für die SPD, 31,8 % für die CDU und 12.6 % für die AfD und in Sachsen- Anhalt 28.8 % für die CDU, 24,3 % für die AfD und 19,6 % für die SPD. Das was unter Wählervotum verstanden wurde, haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gezeigt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in …

… an dem das Ermächtigungsgesetz in Deutschland in Kraft trat: An den 24. März 1933. Die Ermächtigung Hitlers wurde nach außen beschönigend verpackt als "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich". Die Ermächtigung von Hitlers Regierung durch dieses "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" deckt Folgendes ab: + Gesetzesbeschlüsse + Auslandsverträge + diese Gesetze müssen nicht verfassungskonform sein + ohne inhaltliche Beschränkung + keine Einflussnahme oder Kontrolle seitens Parlamentsausschüssen oder durch den Reichsrat möglich + …

… ist das eigentliche Problem der Union. Sie hat keine eigenen Positionen und sich inhaltlich nicht festgelegt. Sie hat keine Visionen und Lösungsvorschläge für die sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme und Aufgaben, die großes Geld kosten. Für Ungleichheit stehen die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 für Wahlgeschenke 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als Deutschland eingenommen hat. Die Schulden Deutschlands sind nicht mehr tragfähig. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von …

… Demokratie zu sprechen. Sieger ist der rechtsgerichtete Populist Geert Wilders, der mit der PVV 13,1 % aller Stimmen (plus 3,2 %) erhielt. Sie brauchen kein Programm, sie haben Unzufriedene. Sie wurden auf ein tragbares Maß zusammengestutzt und werden der Regierung in der Opposition „kraftvoll“ das Leben schwer machen (Wilders). Die französische Präsidentschaftswahl wird am 23. April 2017 unter einem ähnlichen Spektakel und Debakel stehen. Staatspräsident François Hollande musste den Hut nehmen, weil er unter 100.000-fachem Protest „Arbeitnehmerrechte …

… jeden Unternehmens. Ebenso könnte es mit der Politikbeobachtung sein. Viel mehr Menschen sollten besser über staatliche Prozesse und Entscheidungen informiert sein, um aktiver mitbestimmen zu können“, sagt der Experte für Politikkommunikation. „Es sollte also Standard bei Regierungen und Verwaltungen sein, Daten so zu veröffentlichen, dass sie für Unternehmen und Bürger verwertbar sind.“ Sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können, ist ein in Artikel 5 der bundesdeutschen Verfassung verankertes Grundrecht. Bund und …

… 1953 haben die drei Westlichen Alliierten Deutschland Vorkriegsschulen von 13,3 Mrd. Euro erlassen. Mit dem Marshallplan wurde Deutschland mit Warenlieferungen und Krediten unterstützt. Das Thema Geldentwertung und Inflation wird weitgehend unterdrückt. Die Gründe sind vielfältig: Für Ungleichheit stehen die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 für Wahlgeschenke 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als Deutschland eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg …

… Wettbewerb deshalb zwangsläufig erfolgreichere und weniger erfolgreiche Nationen. Ob sie zufrieden sind, müssen die jeweiligen Staatsbürgerinnen und -bürger aber allein für sich entscheiden und dann ihre „Eliten“ entsprechend fordern. Üppig bezahlte Quasi-Beamte in abgehobenen „Regierungen“ und Bürokratien können das nicht leisten. Im Gegenteil, wie die Europäische Union und die Europäische Währungsunion zeigen. Anstelle von Kriegen sind in unter den sogenannten Entwickelten Ländern Erfindungsreichtum, Wirtschaft und Handel die „Waffen“, mit denen …

… alle Mitglieder der Gemeinschaft. Im Mittelpunkt steht das Bestreben nach sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Die Parteiprogramme beider Gruppierungen sind fast identisch. Zieht man eine Bilanz ihrer Tätigkeit der letzten 48 Jahre, fällt diese negativ aus. Für Ungleichheit stehen die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 für Wahlgeschenke 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als Deutschland eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, …

Das neue Jahr ist traditionell eine Zeit der Verjüngung und Erneuerung. Für die Regierung der Republik China (Taiwan) wird dieser Geist des neuen Denkens und der neuen Ansätze eine Politik zur Wiederbelebung der Nation im Jahr 2017 charakterisieren. Es wird auch über die Bemühungen hinweggehen, alle Segmente der Gesellschaft zu führen, indem sie sich gemeinsam vereinen, um die Herausforderungen von morgen zu meistern. In ihrer Ansprache vom 31. Dezember 2016 im Büro der Präsidentin in Taipei legte Präsidentin Tsai Ing-wen den Plan der Regierung …

… der Flucht. In der Menschengeschichte ist dies in diesem Ausmaß bisher noch nie geschehen. Durch die neue Völkerwanderung entstehen große Probleme für die Herkunfts-, Transit- und Zielländer, wie Deutschland. Doch anstatt Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen, verstärkt die Bundesregierung das Problem: Ihre Willkommenspolitik sendet den Migranten falsche Versprechen und ermuntert sie zum Aufbrechen. Ihre Fluchtursachenbekämpfung ist nicht effektiv. Mit ihren Quoten spaltet sie Europa. Und ihren Einfluss in der Welt nutzt sie auf eine Weise, die …

… davon die Inflationsrate, kalte Progression und den Soli ab, hat man die Gründe dafür, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nr.1 in der EU entwickelt hat. Ausgleich, Sicherheit, Teilhaberschaft und gleiche Chancen für alle wurden zunichtegemacht. Für Ungleichheit stehen die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als Deutschland eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die …

… Pflegeberufe (DBfK) weist anlässlich des morgigen Weltfrauentags auf nach wie vor gravierende Gender-Ungerechtigkeiten hin. Im September 2016 hat die WHO High-Level Commission on Health Employment and Economic Growth in einem Grundsatzpapier alle nationalen Regierungen zu Investitionen in Gesundheitspersonal aufgefordert. Eine der zentralen Forderungen lautet: „Maximize women`s economic participation and foster their empowerment through institutionalizing their leadership, adressing gender biases and inequities in education and the health labour …

… Beschäftigung. Die werden nämlich tiefe Spuren in die Gesellschaft ziehen. Jetzt schon sieht die soziale Landschaft in Deutschland nicht gut aus. Die Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat, auf die jüngst die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Zimmermann, aufmerksam gemacht hat, sollten die Regierung endlich zum Handeln bewegen, anstatt die Agenda2010 zu verherrlichen. Diese Daten zeigen, daß im Jahr 2015 rund 20,8 Prozent der Bevölkerung im Alter über 55 Jahre von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren. 10 Jahre vorher waren es erst …

… Westen ist noch sehr lückenhaft in den ersten Nachkriegsjahren. Ideal für die Sowjetunion, um über die SBZ (sowjetische Besatzungszone) und Österreich Informanten und politische Kräfte in Westeuropa einzuschleusen, die dort Vorarbeiten für weitere kommunistische Parteien und Regierungen leisten sollen. Diese Infiltrationsstrategie der UDSSR ist in einem wirtschaftlich labilen Westeuropa natürlich wirksamer als in einem Umfeld relativer Stabilität und bei einer gut versorgten Bevölkerung. Die USA wiederum haben Sorge, daß ihre militärischen Stützpunkte …

… von 56 auf 42% gesenkt. Das hat zur Folge, dass die Löhne und Gehälter der 42,6 Mio. Beschäftigten 2015 bei 1.539 Mrd. Euro lagen, worauf 208 Mrd. Euro Lohnsteuern gezahlt wurden. Demnach sind „nur“ 13,5 % Lohnsteuern in die Staatskasse geflossen. Seit 1969 haben Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die erwähnte Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und …

… von 18.9 auf 19.9 Bio $ gestiegen (plus 5,5%). Das Defizit von 1 Bio. $ entspricht fast den Staatseinnahmen Deutschlands von 1,2 Bio. $ (Quelle: Statista). Daraus ergibt sich im März 2017 faktisch eine Einstellung fälliger Zahlungen oder förmliche Erklärung der Regierung, fällige Forderungen nicht mehr oder nur noch teilweise erfüllen zu können. Trump wird die Schuldengrenze per Dekret oder über den Kongress anheben müssen - oder die USA sind pleite. Für 2017 ergibt sich folgendes Bild: Staatseinnahmen minus 1 Billionen $, Außenhandelsdefizit 800 …

… verbüßte bis März 2015 einen Hausarrest. Die aktuellen VETO! und missio-Petitionen sind an den vietnamesischen Premierminister Nguyen Xuan Phuc gerichtet und werden an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel übergeben, der die Unterschriften an die vietnamesische Regierung weiterleiten soll. Die in Vietnam regierende Kommunistische Partei unterbindet eine offene politische Auseinandersetzung. Zeitungen, Radio- und und Fernsehsender sind staatlich gesteuert. Regierungskritiker werden regelmäßig nach Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs verfolgt. Im Jahr 2005 …

… gesteigert, Zwietracht geschürt, und sogar Kriege angezettelt werden, ohne daß die Hetzer selbst ein Risiko eingehen zu müssen. Man bräuchte sich aber gar nicht über Falschmeldungen aufregen. Die Realität ist schlimm genug. Italienische Pleitebanken werden von der italienischen Regierung mit Steuergeldern gerettet, obwohl vereinbart ist, daß die Steuerzahler keine Banken mehr retten sollen. Schlimmer noch: Landsmann Draghi sorgt mit Nullzinsen und Aufkäufen von Staatsanleihen am ESM vorbei dafür, daß hintenherum auch die Deutschen Steuerzahler (nicht …

… Zollgebiet überführt. Am 1. März hält Hitler eine Rede in Saarbrücken, um seine Person mit dieser für das Deutsche Reich erfolgreichen Rückgliederung zu verknüpfen. Aus dem Saargebiet wird nun das Saarland. Noch verlaufen die Gebietszuwächse der NS-Regierung im wesentlichen friedlich. Erst viereinhalb Jahre später wird die internationale Staatengemeinschaft Hitlers Diktatur auch mit Krieg zu bremsen versuchen. Mit die ersten alliierten Bomben auf deutschem Reichsgebiet werden zu Anfang des Zweiten Weltkriegs auf dem Saarland fallen... Diese …

… Banken- und Finanzkrise mit zusätzlicher Brisanz versehen und beschleunigen. Einzig sicher scheint nur, daß die kommende Weltfinanzordnung nicht mehr von der FED und den Wallstreet-Bankstern beherrscht werden wird. Anstatt aus berechtigter Furcht um Machtverlust Unsinn zu machen, sollten Regierung und Notenbank der USA schnellstens darüber nachdenken, wie sie auf vernünftige Art ihren Platz in einer Welt finden, die sie nicht mehr (mit Hilfe der Sonderstellung ihrer Währung) dominieren können. Der Welthandel der Zukunft braucht den Dollar nicht. Die …

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Finanzkonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Lehrte, 21.02.2017. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftsweise, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute/-verbände und Experten haben keine Antworten auf die globale Krise – eine open end Diskussion/Veranstaltung. Die Gründe liegen auf der Hand: Sie sind dabei den vorläufigen Höhepunkt der Schulden zu überschreiten. Sie haben zugelassen, jeder auf …

… Signal für eine funktionierende Zusammenarbeit in Europa“ Düsseldorf, 17. Februar 2017 – Italien hat am 10. Februar 2017 als zwölfter EU-Staat das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPG) ratifiziert. Ebenso wie die spanische hatte sich auch die italienische Regierung zunächst von dem neuen Gerichtssystem und dem EU-Patent distanziert. Der Grund hierfür war die Sprachenregelung des EPG, die die Amtssprachen des Europäischen Patentamtes (Englisch, Deutsch und Französisch) vorsieht. Spanien und Italien sahen hierin eine unzulässige …

Präsidentin Tsai Ing-wen nahm am 5. Februar an einem chinesischen Neujahrsmittagessen für Vertreter der in Taiwan investierten Unternehmen mit Sitz in China teil und drückte aus, dass sich die Regierung in aufrichtigem Dialog und Verhandlungen über die Meerenge mit äußerster Treue und Glauben engagieren wird, um eine positive Interaktion und für beide Seiten und eine vorteilhafte Win-Win-Zusammenarbeit in den Handelsbeziehungen zu ermöglichen. Zudem forderte sie die Pekinger Behörden auf, die operativen Schwierigkeiten der taiwanischen Unternehmen …

… Blüte katapultieren. So einfach ist das. Warum sind die anderen Politiker nicht auf diese grandiose Idee gekommen? Die USA sind doch erst mit 20 Billionen Dollar verschuldet. Sobald die USA wieder die Schuldenobergrenze erreichen, wird es sehr interessant werden. Wird die Regierung wieder stillgelegt? Was wird Trump dann tun? FED und EZB können nicht mehr viel tun. Allenfalls noch Geld im großen Stil verschenken. Aber dann werden auch die Armen ihren Anteil verlangen und viele werden aufhören, ihren jämmerlichen Job auszuführen, wenn das notwendige …

Die Menschen erwarten von der zukünftigen Regierung ein sichtbares Bemühen, die Probleme zu lösen und entsprechende Finanzierungskonzepte anzubieten. Lehrte, 16.02.2017. Alle bisherigen Bundespräsidenten und Regierungen haben das Thema der sozialen Probleme sträflich vernachlässigt. Man erinnert sich nicht an eine einzige Rede mit sozialen Schwerpunkten. So auch Merkel und Gauck, die sich zur Armut in den letzten zwei Weihnachts- und Neujahrsansprachen nicht äußerten.. Auch Frank-Walter Steinmeier hat das Thema Armut in seiner Antrittsrede als …

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an den 53. Jahrestag der Ernennung Willy Brandts zum Parteivorsitzenden der SPD. Willy Brandt war seit dem 3. Oktober 1957 Regierender Bürgermeister von Berlin. 1962 wurde er Stellvertretender Vorsitzender der SPD. Als der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer am 14. Dezember 1963 starb, wurde Willy Brandt am 16. Februar 1964 als Bundesvorsitzender der SPD gewählt. Brandt war bereits im November 1960 als neuer Kanzlerkandidat der SPD nominiert worden. Willy Brandt unterlag im Bundestagswahlkampf 1965 dem CDU-Ka…

Die Bemühungen der Regierung Taiping Island, einen Teil des Hoheitsgebiets der Republik China (Taiwan) zu einer Basis für humanitäre Hilfe zu machen, tragen bereits Früchte. Operation Nanyuan Nr. 1, ein Manöver für humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe, durchgeführt von der Coast Guard Administration (CGA), begann am 29. November um 10.30 Uhr, als das National Rescue Command Center (NRCC) einen „Mayday“-Ruf von einem fremd-beflaggten Frachtschiff in den Gewässern vor der Taiping-Insel im Südchinesischen Meer erhielt. Laut des Notrufs war ein Feuer …

… einzigen Länder in Asien ist, das strenge Standards im Tierschutz übernimmt. Laut Angaben der Kabinettskommission ist die Zahl der eingeschläferten streunenden Hunde von 74,57 % im Jahr 2007 auf 12,38% gefallen. Dies fand vor dem Hintergrund verstärkter Bemühungen von Regierungs- und Aktivistenseite zur Förderung eines stärkeren Tierschutzbewusstseins und einem Anstieg von Vermittlungen von 13,45% im Jahr 2007 auf 74,86% im Jahr 2016 statt. Das Tierschutzgesetz, das im Jahr 1998 eingeführt wurde, formuliert, dass Tiere in Tierheimen innerhalb von …

Agenda 2011-2012 bietet im Gegensatz zu Staats- und Regierungschefs, Politikern, Ökonomen, Wirtschaftsverbänden/-instituten, Wirtschaftswissenschaftlern, und Unternehmen eine Lösung der Schuldenkrise an. Lehrte, 13.02.2017. In den letzten 45 Jahren haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.048 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen werden die Schulden bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen 20 Millionen Jobs in Deutschland verloren, was schrittweise …

Taipei, 7. Februar (CNA) Taiwans Luftwaffe unterzeichnete am Dienstag eine Vereinbarung, ein inländisches vom Militär geführtes Institut zu errichten, um 66 fortschrittliche Schulungsflugzeuge zu bauen und signalisiert damit einen Schritt vorwärts bei den Bemühungen der Regierung, die lokale Verteidigungsindustrie voranzubringen. Im Rahmen der Vereinbarung, unterzeichnet von Air Force Commander Shen Yi-ming (? ? ?) und National Chung-Shan Institut für Wissenschaft und Technologie (CSIST) Präsident Chang Guan-chung (???), ist der erste Prototyp des …

… Premier 2015 vor der Wahl an, die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das bescherte ihm einen erdrutschartigen Wahlsieg. Trudeau, ein progressiver politischer Reformer. 2:0. Die Menschen und Regierungen in Schweden, Dänemark, Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und der Slowakei haben gewonnen und leben in schuldenfreien Staaten. Die restlichen 16 EU-Länder haben rund 12 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen …

… im Jahre 2011 verhaftet, die Gruppe hat sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte und vor allem für Religionsfreiheit eingesetzt. Die Sicherheitsbehörde warf 3 der verhafteten 17 Mitglieder der Gruppe katholischer und evangelischer Jugend der Diözese Vinh vor „Propaganda gegen die Regierung“, nach dem Artikel 88 des Strafgesetzbuches und den restlichen 14 Personen „Konspiration zum Stürzen der Regierung“ nach dem Artikel 79 des Strafgesetzbuches, begangen zu haben. Er selbst wurde von dem Gericht in Nghe An im August 2013 zu einer Haftstrafe …

Offener Brief an die Deutsche Wohnen AG sowie an die GSW Immobilien AG Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. wandte sich am heutigen Tag mit einem Offenen Brief an die Deutsche Wohnen AG sowie an die GSW Immobilien AG und bat um Vereinbarung bzw. Mitteilung eines Termins zwecks Übergabe von 325 Protestunterschriften der Deutsche Wohnen/GSW- Mieter der Großsiedlung Falkenhagener Feld. Zum Hintergrund: Die Mieterinnen und Mieter, die an der 1. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld - "Wo …

… mit Massenfischsterben an der Küste Zentralvietnams, die durch die taiwanesische Stahlproduktionsfabrik „Formosa“ in Vung Ang (Ha Tinh) im April 2016 mit der illegalen Entsorgung von Giftmüll verursacht wurde. Formosa hat sich danach auf 500 Millionen US$ Entschädigung mit der Regierung Vietnams geeinigt und die ganze Geschichte wurde somit vergessen. Die Entschädigung für die Opfer der Umweltkatastrophe: die Fischer, die Fischhändler und die Fischverarabeitungsfirmen, die Bevölkerung in der gesamten Region, die bis zu 4 Provinzen von Ha Tinh bis …

… steht, kann man in Bildung, Ausbildung, Kindergären, Schulen, öffentliche Gebäude, in das, was Infrastruktur bedeutet, entsprechend investieren. Nur dann besteht die Möglichkeit, Renten zu sichern, Armut und Altersarmut zu verhindern bzw. sozialverträglich zu gestalten. Diese „alte Weisheit“ haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel nicht befolgt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dazu beigetragen hat Helmut Kohl der 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer …

… seien nicht in der Lage, Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte zu gewährleisten. Frauen, Homosexuelle und Andersgläubige würden dort und in den Parallelgesellschaften hierzulande aus religiösen Gründen systematisch diskriminiert. Zudem kritisiert er, dass die Politik Islamverbände wie die türkische DITIB als Dialog- und Integrationspartner hofiere, die stark durch ausländische islamische Bewegungen und Regierungen beeinflusst seien. Bleck fordert unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung und der Auslandsfinanzierung von Moscheebauprojekten.

… 16 Millionen Arme und 10,6 Millionen Bürger, denen 1.000 Euro für unvorhergesehene Ausgaben fehlen. 1,4 Millionen Regelsatzempfänger nehmen Notkredite in Anspruch, um Schulden zu bezahlen. 30 % der Bürger sind verschuldet und haben keine Sparguthaben. Das alles ist sozial verwerflich. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 …

… oder die Politiker anzuhalten, den Ursachen höherer Schäden mit wirksamen Strafandrohungen entgegen zu wirken. Private Krankenversicherungen werden ebenfalls deutlich teurer und knausern zudem bei ihren Leistungen. „Die Inflationsrate, die von den Bürokraten im Statistikamt im Auftrag der Regierung berechnet wird, ist das Soma, mit dem die Bürger eingelullt werden sollen, damit sie die Inflation vergessen, die sie täglich in ihren Portemonnaies spüren. Im Verhältnis dazu sinken die verfügbaren Realeinkommen eines großen Teils der Bevölkerung. Nur …

Zum Thema Videoüberwachung steht heute in erster Lesung der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Der Entwurf sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor „mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen wie Sport- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätzen ausdrücklich festzuschreiben, …

… Sozialreformen werden auf die lange Bank geschoben, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags lässt auf sich warten. Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Politiker, Wirtschaftsverbände, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer und Experten (nachfolgend folgenden Entscheider genannt) haben zugelassen, dass Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent …

26.01.2017 (Forum Vietnam 21) Die Polizei der Provinz Ha Nam, einer angrenzenden Provinz südlich der Landeshauptstadt Ha Noi, hat am 21.01.2017 Frau Tran Thi Nga in ihrem Haus in der Stadt Phu Ly mit dem Vorwurf „Propaganda gegen die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam“ nach dem Artikel 88 des Strafgesetzbuches, verhaftet. Der Artikel 88 ist einer der vagen Bestimmungen des Strafgesetzbuches Vietnams, die der Sicherheitsbehörde erlauben, jeden Menschen zu jeder Zeit willkürlich in Haft zu nehmen. Die Verhaftung von Frau Tran Thi Nga …

… van Bergen, engagiert sich seit Jahren gegen das Massaker in Taiji. Dazu stellte sie fest “Ich, Ingrid van Bergen, als Mitglied der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, fordere die umgehende Einstellung der Morde an den Delfinen. Ich bitte die Regierungen, endlich zu diesem furchtbaren Massaker Stellung zu beziehen und jeden einzelnen Bürger, niemals eine Delfinshow zu besuchen!” Die Tierschutzpartei bedankt sich bei Aktion Fair Play, Sea Shepherd, Dolphin Defense Group, Animals United, Peta2 Streetteam und allen anderen beteiligten Organisationen! Weitere …

24.01.2017 (Forum Vietnam 21) - Der politische Gefangene Dang Xuan Dieu wurde am 13. Januar 2017 unmittelbar aus dem Gefängnis Nr. 5 „Nam Yen Dinh“, in der Provinz Thanh Hoa, nach Frankreich abgeschoben. Die vietnamesische Regierung gewährte ihm nicht einmal die Möglichkeit, dass er sich von seinen Familienangehörigen verabschieden konnte. In einem Interview durch den Sender „Radio Free Asia“ in den USA sagte sein Bruder aus der Provinz Nghe An, dass die Familie erst am Tag zuvor, am 12. Januar, von dieser Nachricht erfahren hat, drei Polizeibeamte …

… Strich verlören nämlich alle – vollkommen überflüssiger und unsinniger Weise. Und die innenpolitischen Folgen könnten dramatisch werden. Auch die USA in ein Steuerparadies für Reiche zu verwandeln, dürfte unterm Strich mehr negative als positive Wirkungen haben. Die Regierungen der davon betroffenen Länder wären schon im Interesse ihres Machterhalts gezwungen, wirksame Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Die gegenwärtige noch verbreitete stille Duldung solcher „Steuerparadiese“ durch interessierte Kreise und die Wühlarbeit ihrer Lobbyisten in der Politik …

… zu schützen. Politische Bildung hat keinen Stellenwert - Kritik ist unerwünscht. Die Schuldenkrise ist hausgemacht und nur bedingt im Immobiliencrash von 2008 in den USA, Rezession, Arbeitslosigkeit, Terror und Armut zu sehen. Die Gründe der Schuldenkrise liegen auf der Hand. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg …

… Erklärung kann jederzeit widerrufen werden, solange noch kein nationales Nichtigkeitsverfahren anhängig ist“, sagt Dr. Arwed Burrichter, Patentanwalt und Partner bei C&F. Der tatsächliche Start des EPG bleibt jedoch ungewiss: Erst im November 2016 hatte die britische Regierung bei einem Treffen des EU-Wettbewerbsrates in Brüssel überraschend angekündigt, die Vorbereitungen zur Ratifikation des EPG-Abkommen trotz des Brexits fortzusetzen. Dies ist neben der Ratifikation durch Deutschland der letzte Schritt, damit das EPG wie angekündigt im Dezember …

Lehrte, 17.01.2017. Wer das von sich behauptet, muss etwas auf der Pfanne haben. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise - hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Agenda 2011-2012 hat komplexe und präzise Antworten zur Überwindung der globalen Krise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das versteht man bei Agenda 2011-2012 …