Pressemitteilungen zu Regierung

… sondern Vertragsklauseln wie bei verfeindeten Staaten. Am Ende entscheiden nicht objektive Kriterien, sondern das Kabinett, ob die Wirtschaft die Vereinbarungen erfüllt hat. Das erinnert an Planvorgaben aus sozialistischen Zeiten. Noch immer ist die Regierung nicht bereit, anzuerkennen, dass Ausbildungsplatzmangel auch an schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und mangelnder Schulbildung liegt. Weiterhin herrscht großes Misstrauen gegenüber theoriegeminderten Berufsausbildungen. Die rot-grüne Philosophie ist nach wie vor: Was die Wirtschaft …

Der Bundesfinanzminister hat völlig die Kontrolle über den Haushalt verloren Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag zur desaströsen Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Zwei Monate nach dem Beschluss über den Haushalt 2004 muss die Regierung - wie im Vorjahr - ein 20 Mrd.-Loch eingestehen. Mit 47 Mrd. € neuen Schulden steuert Rot-Grün in diesem Jahr auf das größte haushalts- und finanzpolitische Debakel in der Geschichte …

BERLIN. Zur erneuten Wahl des Sudan in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutsche Bundestages, Rainer FUNKE: Ausgerechnet die sudanesische Regierung, die zur Zeit für schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, wurde gestern in New York erneut in die Menschenrechtskommission (MRK) der Vereinten Nationen gewählt. Das ist ein Skandal, der ein düsteres Licht auf die Glaubwürdigkeit …

… diplomatischen Beziehungen - unter anderem darauf, die Kulturbeziehungen zwischen beiden Ländern zu erweitern, die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, insbesondere der Archäologie auszubauen, bessere Bedingungen für die Beteiligung von Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen am Kultur- und Bildungsaustausch zu schaffen und den Unterricht der deutschen Sprache in Schulen der Mongolei sowie der Mongolistik in Deutschland zu fördern. Stipendienprogramme und Begegnungen von Künstlern, Jugendlichen und …

Zukunftsfähige und grundlegende Reform der Abfallgesetzgebung gefordert 6. Mai 2004 - Anlässlich der Übergabe des Umweltgutachtens 2004 des Rates von Sachverständigen an die Bundesregierung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Tanja Gönner MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, endlich eine umfassende Reform der Abfallwirtschaft in Deutschland in Angriff zu nehmen. Am Mittwoch hat nun …

… Bürokratieabbau einfach nichts. Wolfgang Clement ist damit gescheitert. Unsere Unternehmen und Bürger aber müssen 46 Mrd. Euro jährlich an Bürokratiekosten schultern. Das Thema ist dringend wie nie zuvor. Der deutsche Standort kämpft ums Überleben. Die Regierung traut sich auch selbst nichts mehr zu. So will Wolfgang Clement beispielsweise die großartig verkündete Ladenschluss-Initiative erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheiden. Der überregulierte Arbeitsmarkt müsste aber sofort befreit werden. Die Bundesregierung wäre …

… ein Lichtblick, taugt aber keineswegs zum Hoffnungsschimmer auf dem Arbeitsmarkt. Im Gegenteil: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist marginal, saisonal bedingt und beruht in erster Linie auf statistischen Effekten. Keinesfalls ist der Rückgang eine Leistung, die sich die Regierung ans Revers heften kann. Die bereinigten Zahlen sprechen von 23 000 mehr Arbeitslosen, sogar vom höchsten Aprilstand seit der Wiedervereinigung. Allein die Zahl seit Jahresbeginn nicht mehr als arbeitslos geltenden Menschen in Trainingsmaßnahmen würde den statistischen …

… Klärung von Fragen der Sicherheit ist für uns kein Weg. 7. Mai 2004: Zum Ergebnis der heutigen Koalitionsrunde erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB: Das Ergebnis der heutigen Koalitionsrunde ist ein Offenbarungseid für die Bundesregierung. Der einzige gemeinsame Nenner, den Rot-Grün zur Zuwanderung gefunden hat, ist ein Sondierungsgespräch des Kanzlers mit der Opposition. Inhaltlich war keine Einigung in der Koalition möglich. Das zeigt den hilflosen Zustand dieser Regierung. Während der Verhandlungen …

Bundesregierung ist mittlerweile zu einem notorischen Wiederholungstäter geworden Zur heutigen Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel und zur fortgesetzten Verletzung des europäischen Stabilitätspaktes durch Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Durch die dramatischen Haushaltsdefizite in diesem und in den kommenden Jahren steht fest, dass Deutschland den europäischen Stabilitätspakt 2004 bereits zum dritten und 2005 wohl zum vierten Mal brechen wird. Aufgrund ihrer verfehlten Wirtschafts- …

… vom 11. bis 15. Mai 2004 haelt sich eine Gruppe aus Bundestagsabgeordneten, Wissenschaftlern und Mitarbeitern der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nordkorea auf. Die Delegationsmitglieder unter der Leitung des Duisburger Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug werden mit Vertretern der Regierung, des Parlaments, Partei- und Militaerangehoerigen, aber auch mit Vertretern internationaler NGO's und Diplomaten zu Gespraechen zusammen treffen. Die Gruppe moechte sich ueber die aktuelle Lage in Nordkorea informieren. Ziel ist es dabei, Moeglichkeiten eines …

… auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Fast 300.000 Menschen wurden für die Wirtschaftsleistung weniger benötigt als noch vor einem Jahr. Dabei braucht Deutschland mehr und nicht weniger Erwerbstätige. Schuld an der Misere ist die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Schröder. Wenn nur der Staatskonsum mit 1,8 Prozent kräftig wächst, private Investitionen aber um deutliche 6,5 Prozent zurückgehen, sind die Weichen falsch gestellt. Rot-Grün führt Deutschland in die Staatswirtschaft. Die Schröder-Ausrede, die Weltkonjunktur sei Grund für …

… Schröder ist auch fünf Monate nach ihrem Start über Gerede nicht hinausgekommen. Sie besteht im Wesentlichen aus: Werbesprüchen. Ein Innovationskongress der SPD folgt dem nächsten. Keine Woche ohne Reden über Innovationen. Allein es fehlen die Taten. Schönrechnen von Forschungsausgaben: Die Bundesregierung prahlt bei jeder Gelegenheit, dass sie die Forschungs- und Entwicklungsausgaben erhöht hat. Nach eigenen Angaben waren es im Zeitraum von 1998 bis 2003 allerdings insgesamt nur 12,4 Prozent. In diesem Jahr wird der Haushalt des BMBFs um fast …

… in den Deutschen Bundestag eingebracht. Konsolidierung muss über strukturelles Wachstum erreicht werden. Rot-Grün setzt die Prioritäten grundlegend falsch, wenn sie jetzt einseitig auf zusätzliche Verschuldung und staatliche Ausgabenprogramme setzen. Von weiteren grundlegenden Reformen möchte die Regierung ganz offenbar in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nichts mehr wissen. Die bisherigen Reformen waren dermaßen mit handwerklichen Fehlern belastet, dass Rot-Grün nun vor dem Hintergrund der katastrophalen demoskopischen Umfragen der Mut …

… den Haushaltsberatungen im vorigen Jahr öffentlich auf rund 20 Milliarden Luftbuchungen im Haushalt hingewiesen, die uns dieses Jahr eine Katastrophe bescheren werden. Seitdem stand die Überschreitung des Drei-Prozent-Kriteriums fest. Wir erleben heute die Fortsetzung des Niedergangs dieser Bundesregierung. Hans Eichel trägt nur noch das vor, was ihm der Schattenkanzler Müntefering in den Sprechzettel diktiert hat. Diese Politik von Rot-Grün macht Deutschland ärmer und ist in erster Linie eine Politik gegen sozial Schwache in unserem Land. Denn …

… Mai 2004 - Anlaesslich der angekuendigten Verschaerfung der US-Sanktionen gegenueber Kuba erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark, stellvertretendes Mitglied im Auswaertigen Ausschuss: Praesident Bush hatte bei der Entgegennahme eines Empfehlungskatalogs, den ein Regierungsausschuss unter Fuehrung von Aussenminister Powell erarbeitet hat, angekuendigt, die gegenueber dem Karibikstaat bestehenden Sanktionen weiter zu verschaerfen. Demnach duerfen Exil-Kubaner von bisher einmal jaehrlich ihre Familienangehoerigen nur noch alle drei Jahre …

… der Süsswasserressourcen. In seiner Ansprache im Rahmen der Plenarsitzung von heute wird Philippe Roch für einen nachhaltigen Schutz und eine ausgewogene Nutzung dieser für den Wasserhaushalt wichtigen Ökosysteme plädieren. Er wird die Unternehmen des Privatsektors und die Regierungen, welche Milliarden Dollar in die Wasserversorgung der Bevölkerung investieren, dazu aufrufen, bei ihren Bemühungen den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Wälder, Feuchtgebiete und Böden nicht zu vernachlässigen. Diese Ökosysteme absorbieren das Wasser wie ein Schwamm, …

… Versprechungen gemacht, die die Staatsfinanzen vollständig ruiniert hätten. Beispielsweise sein Vorschlag, die Schäden der Flutkatastrophe mit neuer Verschuldung zu lösen. Das Wahlprogramm der Union hätte Deutschland bereits nach 100 Tagen ruiniert. Die Art und Weise, wie die Bundesregierung von der Union kritisiert und herabgesetzt wird, erzeugt Hysterie und ist eine Gefahr für den Parlamentarismus. In der Verantwortung steht Stoiber als CSU-Parteivorsitzender. Er muss seinen Generalsekretär Goppel von seinem Amt entbinden. Goppel hat sich mit seinem …

Anfrage der israelischen Regierung positiv prüfen Zur Anfrage der israelischen Regierung beim Bundesministerium der Verteidigung, die Bereitstellung von Patriot-Flugabwehrraketen für Israel zu prüfen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Soeben ist die rot-grüne ideologische Realitätsentrücktheit hinsichtlich der Verantwortung für die internationale Sicherheit an ihr Ende gelangt. Herrn Struck ist dringend zu empfehlen, die Anfrage der Amerikaner und Israelis nicht nur zu lesen, sondern …

Zu den widersprüchlichen Einlassungen der Bundesregierung auf die Unterstützungsersuchen der US-Regierung bei einem eventuellen Vorgehen gegen den Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB: Das Chaos innerhalb der Koalition nimmt zunehmend alarmierende Ausmaße an. Ob Verteidigungsminister, Wehrexperte oder Fraktionschefin, jeder darf zum Thema Raketenabwehrsystem und ABC-Spürpanzer zum Besten geben, was gerade in den Kram passt. Der Kanzler hat die Sache nicht mehr in der Hand. Es ist …

… in Afrika, Asien oder Amerika ausnutzen. Allein in Westeuropa werden Schätzungen zufolge 500.000 Frauen als Opfer des Menschenhandels zur Prostitution gezwungen. Menschenhandel, Sklaverei und Zwangsarbeit haben in den letzten Jahren weltweit noch zugenommen. Alle Regierungen sind daher aufgerufen, die grundlegenden internationalen Abkommen - wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und dessen Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und …

… Gebieten aufmerksam machen zu wollen, kann ich als Rechtfertigung nicht gelten lassen. Terror kommt den Ursachen für Konflikte nicht bei, sondern führt zu Eskalation und von der Lösung der Probleme weg. Ebenso wenig verstehe ich die Reaktionen der Sharon-Regierung, die obgleich die Herkunft der Attentäter noch unklar ist, sofort mit Vergeltungsschlägen droht, die auch nur wieder unschuldige Zivilisten treffen und die Gewaltspirale weiter antreiben. Die fast tagtäglich zu beklagenden Opfer im Konflikt zwischen Israel und Palästina machen den Irrsinn …

… und Osteuropa um 19,7 Prozent, nach USA um 11,4 Prozent und nach China sage und schreibe um 35,2 Prozent. Damit setzt sich der Trend fort, dass Deutschland im Gegensatz zu den fruehen neunziger Jahren unter der SPD- gefuehrten Bundesregierung deutlich Weltmarktteile beim Export zurueckgewinnt. So hat im letzten Jahr beispielsweise der Welthandel insgesamt stagniert, der deutsche Export ist dagegen um fuenf Prozent gestiegen. Dies geht voraussichtlich so weiter: Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen fuer das naechste Jahr wiederum …

… Teile der Schwankungsreserve in Form von Beteiligungen und Immobilienbesitz angelegt und nicht liquide sind. Dadurch wächst die Gefahr, dass die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse ab 2003 nur mit zusätzlichen Bundesmitteln gewährleistet werden kann. Dem Haushalt 2003, den die Bundesregierung gerade erst in das Parlament eingebracht hat, drohen damit neue Ausgaberisiken, für die keinerlei Vorsorge getroffen worden ist. Es zeichnet sich schon heute ab, dass der Bundesfinanzminister die geplante Neuverschuldung von rund 18 Milliarden Euro nicht einhalten …

Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag freigeben Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, das gesetz am Samstag zu ändern, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Wieder einmal springt die Bundesregierung zu kurz. Das deutsche gesetz muss als Relikt vom Bürokratiestaub der Vergangenheit befreit werden. Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten. Die Ankündigung der Bundesregierung, …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (06.12.) zu der Einigung zwischen srilankischer Regierung und LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam): "Die Bundesregierung begrüßt die gestern in Oslo nach norwegischer Vermittlung getroffene Vereinbarung zwischen srilankischer Regierung und LTTE über ein neues föderales Modell für Sri Lanka. Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur endgültigen Beilegung des jahrzehntelangen grausamen Konfliktes in Sri Lanka und bietet dem ganzen srilankischen Volk die Chance auf eine friedliche …

Als völligen Blödsinn bezeichnete SPD-Generalsekretär Olaf die Meldung des Focus, wonach eine Große Koalition gebildet werde: Am 22. September haben die Wählerinnen und Wähler der Regierung Schröder einen Auftrag für vier Jahre gegeben. Der wird auch nicht zurück gegeben, und zwar in keiner Situation. Im Übrigen zeigen die Entwicklungen der jüngsten Umfragen: Sigmar Gabriel wird die Landtagswahlen in Niedersachsen gewinnen. Auch Gerhard Bökel hat beste Chancen, in Hessen ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. Die Träume der CDU werden zerplatzen wie …

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, erklärt zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: "Die Situation der Menschenrechte ist auch am heutigen Tag, 54 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" äußerst widersprüchlich: Einer erfreulichen Erweiterung der durch die Staatengemeinschaft gesetzten menschenrechtlichen Normen stehen erhebliche Defizite bei deren innerstaatlichen Umsetzung gegenüber. Den größten Fortschritt stellt zweifellos das Inkrafttreten des …

Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern erklären die Beauftragten der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Internet, Dr. Martina Krogmann MdB, und für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB: Die Bundesregierung agiert bei der Lösung des Dialer-Unwesens hilflos. Auch der neue Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern springt viel zu kurz. Die Kernfrage für die Internetnutzer ist nach wie vor ungelöst: Welche Möglichkeiten haben sie als …

Frage eines EU-Beitritts der Türkei nicht an der Bevölkerung vorbei entscheiden 13. Dezember 2002 - Zur Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Gipfel in Kopenhagen, der Türkei kein konkretes Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nennen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Das Vorhaben der rot-grünen Regierung in Berlin, der Türkei bereits heute ein festes Datum für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu geben, ist glücklicherweise gescheitert. …

… Konsequenzen verbunden sind. Ebenso unberücksichtigt bleibt, dass die neoliberale Politik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbst zu hoher Arbeitslosigkeit und einem massiven Abbau der sozialen Sicherungssysteme geführt hat. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich Initiativen zur Bewältigung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Herausforderungen in der erweiterten Europäischen Union zu ergreifen. Ein Wachstumsprogramm für benachteiligte Gebiete wird die ökologische und soziale Angleichung in der gesamten erweiterten Gemeinschaft …

… in Kraft treten, die Deutschland je gesehen hat. Gewinner dieser Reform sind vor allem die Arbeitssuchenden in unserem Lande denn selbst nach vorsichtigen Schätzungen werden allein die neuen Regelungen zu den Minijobs mehr als 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Regierung hat ihr Versprechen eingelöst: Nur wenige Monate nach der Wahl wird das Hartz-Konzept Realität. Die Personalserviceagenturen werden auf den Weg gebracht. Leiharbeit wird neu geregelt und bekommt eine größere Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Vor allem wird endlich mit Hilfe …