Pressemitteilungen zu Regierung

Anfrage der israelischen Regierung positiv prüfen Zur Anfrage der israelischen Regierung beim Bundesministerium der Verteidigung, die Bereitstellung von Patriot-Flugabwehrraketen für Israel zu prüfen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Soeben ist die rot-grüne ideologische Realitätsentrücktheit hinsichtlich der Verantwortung für die internationale Sicherheit an ihr Ende gelangt. Herrn Struck ist dringend zu empfehlen, die Anfrage der Amerikaner und Israelis nicht nur zu lesen, sondern …

Zu den widersprüchlichen Einlassungen der Bundesregierung auf die Unterstützungsersuchen der US-Regierung bei einem eventuellen Vorgehen gegen den Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB: Das Chaos innerhalb der Koalition nimmt zunehmend alarmierende Ausmaße an. Ob Verteidigungsminister, Wehrexperte oder Fraktionschefin, jeder darf zum Thema Raketenabwehrsystem und ABC-Spürpanzer zum Besten geben, was gerade in den Kram passt. Der Kanzler hat die Sache nicht mehr in der Hand. Es ist …

… in Afrika, Asien oder Amerika ausnutzen. Allein in Westeuropa werden Schätzungen zufolge 500.000 Frauen als Opfer des Menschenhandels zur Prostitution gezwungen. Menschenhandel, Sklaverei und Zwangsarbeit haben in den letzten Jahren weltweit noch zugenommen. Alle Regierungen sind daher aufgerufen, die grundlegenden internationalen Abkommen - wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und dessen Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und …

… Gebieten aufmerksam machen zu wollen, kann ich als Rechtfertigung nicht gelten lassen. Terror kommt den Ursachen für Konflikte nicht bei, sondern führt zu Eskalation und von der Lösung der Probleme weg. Ebenso wenig verstehe ich die Reaktionen der Sharon-Regierung, die obgleich die Herkunft der Attentäter noch unklar ist, sofort mit Vergeltungsschlägen droht, die auch nur wieder unschuldige Zivilisten treffen und die Gewaltspirale weiter antreiben. Die fast tagtäglich zu beklagenden Opfer im Konflikt zwischen Israel und Palästina machen den Irrsinn …

… und Osteuropa um 19,7 Prozent, nach USA um 11,4 Prozent und nach China sage und schreibe um 35,2 Prozent. Damit setzt sich der Trend fort, dass Deutschland im Gegensatz zu den fruehen neunziger Jahren unter der SPD- gefuehrten Bundesregierung deutlich Weltmarktteile beim Export zurueckgewinnt. So hat im letzten Jahr beispielsweise der Welthandel insgesamt stagniert, der deutsche Export ist dagegen um fuenf Prozent gestiegen. Dies geht voraussichtlich so weiter: Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen fuer das naechste Jahr wiederum …

… Teile der Schwankungsreserve in Form von Beteiligungen und Immobilienbesitz angelegt und nicht liquide sind. Dadurch wächst die Gefahr, dass die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse ab 2003 nur mit zusätzlichen Bundesmitteln gewährleistet werden kann. Dem Haushalt 2003, den die Bundesregierung gerade erst in das Parlament eingebracht hat, drohen damit neue Ausgaberisiken, für die keinerlei Vorsorge getroffen worden ist. Es zeichnet sich schon heute ab, dass der Bundesfinanzminister die geplante Neuverschuldung von rund 18 Milliarden Euro nicht einhalten …

Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag freigeben Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, das gesetz am Samstag zu ändern, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Wieder einmal springt die Bundesregierung zu kurz. Das deutsche gesetz muss als Relikt vom Bürokratiestaub der Vergangenheit befreit werden. Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten. Die Ankündigung der Bundesregierung, …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (06.12.) zu der Einigung zwischen srilankischer Regierung und LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam): "Die Bundesregierung begrüßt die gestern in Oslo nach norwegischer Vermittlung getroffene Vereinbarung zwischen srilankischer Regierung und LTTE über ein neues föderales Modell für Sri Lanka. Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur endgültigen Beilegung des jahrzehntelangen grausamen Konfliktes in Sri Lanka und bietet dem ganzen srilankischen Volk die Chance auf eine friedliche …

Als völligen Blödsinn bezeichnete SPD-Generalsekretär Olaf die Meldung des Focus, wonach eine Große Koalition gebildet werde: Am 22. September haben die Wählerinnen und Wähler der Regierung Schröder einen Auftrag für vier Jahre gegeben. Der wird auch nicht zurück gegeben, und zwar in keiner Situation. Im Übrigen zeigen die Entwicklungen der jüngsten Umfragen: Sigmar Gabriel wird die Landtagswahlen in Niedersachsen gewinnen. Auch Gerhard Bökel hat beste Chancen, in Hessen ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. Die Träume der CDU werden zerplatzen wie …

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, erklärt zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: "Die Situation der Menschenrechte ist auch am heutigen Tag, 54 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" äußerst widersprüchlich: Einer erfreulichen Erweiterung der durch die Staatengemeinschaft gesetzten menschenrechtlichen Normen stehen erhebliche Defizite bei deren innerstaatlichen Umsetzung gegenüber. Den größten Fortschritt stellt zweifellos das Inkrafttreten des …

Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern erklären die Beauftragten der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Internet, Dr. Martina Krogmann MdB, und für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB: Die Bundesregierung agiert bei der Lösung des Dialer-Unwesens hilflos. Auch der neue Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern springt viel zu kurz. Die Kernfrage für die Internetnutzer ist nach wie vor ungelöst: Welche Möglichkeiten haben sie als …

Frage eines EU-Beitritts der Türkei nicht an der Bevölkerung vorbei entscheiden 13. Dezember 2002 - Zur Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Gipfel in Kopenhagen, der Türkei kein konkretes Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nennen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Das Vorhaben der rot-grünen Regierung in Berlin, der Türkei bereits heute ein festes Datum für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu geben, ist glücklicherweise gescheitert. …

… Konsequenzen verbunden sind. Ebenso unberücksichtigt bleibt, dass die neoliberale Politik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbst zu hoher Arbeitslosigkeit und einem massiven Abbau der sozialen Sicherungssysteme geführt hat. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich Initiativen zur Bewältigung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Herausforderungen in der erweiterten Europäischen Union zu ergreifen. Ein Wachstumsprogramm für benachteiligte Gebiete wird die ökologische und soziale Angleichung in der gesamten erweiterten Gemeinschaft …

… in Kraft treten, die Deutschland je gesehen hat. Gewinner dieser Reform sind vor allem die Arbeitssuchenden in unserem Lande denn selbst nach vorsichtigen Schätzungen werden allein die neuen Regelungen zu den Minijobs mehr als 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Regierung hat ihr Versprechen eingelöst: Nur wenige Monate nach der Wahl wird das Hartz-Konzept Realität. Die Personalserviceagenturen werden auf den Weg gebracht. Leiharbeit wird neu geregelt und bekommt eine größere Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Vor allem wird endlich mit Hilfe …