Pressemitteilungen zu Regierung

Die Berliner CDU will, dass Ernst Reuter zum Ehrenbürger der Stadt ernannt wird. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1. Die Berliner Ordnung sieht Ehrenbürgerwürden posthum nicht vor. Es lässt sich darüber streiten, ob dies klug ist. Gleichwohl bedarf es Regeln, die Bestand haben und nicht jedem politischen Zick-Zack unterworfen werden. Eine Ehrenbürgerschaft ist nicht nur ein politische Würdigung, sondern immer auch ein geschichtliches Zeugnis. 2. Nun hat die Berliner CDU vorgeschlagen, dem einstigen Regierenden Bürgermeister Ernst …

… in Internationalen Friedenseinsätzen unter Ägide der Vereinten Nationen. Bangladesch, derzeit der weltweit zweitgrößte Truppensteller bei VN-Peacekeeping-Einsätzen, unterstreicht damit sein großes Engagement im multilateralen Bereich.  Fischer begrüßte außerdem die Bemühungen der bangladeschischen Regierung, die Zusammenarbeit der Staaten Südasiens in der Regionalorganisation SAARC (South Asian Association for Regional Cooperation) zu intensivieren. Diese könne ein wichtiges Forum zur Vertrauensbildung in Südasien bieten und damit zur Stabilität …

… Wiederaufnahme der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land erst zu denken ist, wenn die Menschenrechte beachtet werden, die Presse frei und unabhängig arbeiten kann sowie Rechtsstaatlichkeit, ein unabhängiges Justizwesen und gute Regierungsführung in Togo Realität geworden sind. Der togoische Premierminister übermittelte der Staatsministerin die Bereitschaft seiner Regierung, mit der Europäischen Union in einen politischen Dialog gemäß Artikel 96 Cotonou-Abkommen einzutreten und versprach Verbesserungen in …

… August 2004 europaweit alle neu zugelassenen LKW über 3,5 Tonnen mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet werden. Dieses digitale Kontrollgerät soll das bisherige mechanische Gerät ersetzen, das sich als sehr manipulationsanfällig erwiesen hat. Meine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung bestätigte Schwarz auf Weiß: Bisher gibt es kein einziges funktionierendes Exemplar. Die Bauartgenehmigung für das neue System existiert nicht und die vielen technischen Fragen sind völlig ungeklärt. Schon jetzt ist klar: Hier droht erneut Chaos und …

… Start ins Berufsleben zum Fehlstart wird. 38.000 jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz stehen nur 13.000 freie Stellen gegenüber. D.h. selbst rein rechnerisch müssten 25.000 Jugendlichen auf die Wartebank statt eine Chance an der Werkbank zu haben. Selbst die Regierung glaubt nicht mehr daran, die Lücke bei den Ausbildungsplätzen schließen zu können. Dieses Eingeständnis ist auch ein Eingeständnis von Verfehlungen und Versäumnissen der politisch Verantwortlichen. Immerhin: die Ausbildungsabgabe soll kommen, wenn auch erst im kommenden Jahr. Dann …

Berlin, den 6. November 2003 - Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Die statistischen Tricks, mit denen die Bundesregierung die Zahl der Arbeitslosen kleinzurechnen versucht, können über die desolate Lage am Arbeitsmarkt nicht hinwegtäuschen. Tatsache ist, dass die Zahl der Erwerbstätigen immer weiter zurückgeht. 473.000 Menschen sind dank der Politik dieser Bundesregierung weniger in Arbeit als im Vorjahr. Folge: Immer mehr Steuerausfälle und größere Löcher in den Sozialkassen. Doch von wachstumsorientierter …

… Beschluss der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der telekommunikationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion wird das vorgelegte Telekommunikationsgesetz ablehnen. Insbesondere die Regierungsfraktionen haben vernünftige parlamentarische Beratungen boykottiert. Offensichtlich wollte Rot-Grün die während der fast ein Jahr dauernden internen Abstimmung der Bundesregierung verplemperte Zeit im Schweinsgalopp aufholen. Herausgekommen ist ein …

… Bewegung. Es gibt keine Datengrundlage, die die Einführung einer Lehrstellenabgabe in der Sache rechtfertigte. Eine Lehrstellenabgabe wäre kontraproduktiv. Der weitere Erfolg der Nachvermittlungsaktionen darf nicht durch das Gerede und durch die Gesetzesvorbereitungen der rot-grünen Koalition zur Einführung einer Lehrstellenabgabe gefährdet werden. Die Verunsicherung der Unternehmen durch die Regierung muss aufhören. Für unzureichende Vermittlungsergebnisse trägt sonst die Bundesregierung die politische Verantwortung. Autor(en): Katherina Reiche  

… mehr als Männer. Das bedeutet, dass sie während ihres Berufslebens mehr für ihre Altersvorsorge sparen oder im Alter mit weniger Geld auskommen müssen. Mit der Riester-Rente-Rente 2001, die Rot-Grün als Jahrhundertwerk verabschiedet hatte, hat die Bundesregierung diese Ungleichbehandlung von Frauen sogar noch staatlich gefördert. Bereits damals hat die CDU/CSU-Fraktion die Reform als frauenfeindlich abgelehnt und Uni-Sex-Tarife gefordert. Durch den Richtlinienvorschlag der EU wird die rot-grüne Regierung endlich zum Handeln gezwungen. Wir fordern …

… FDP-Bundestagfraktion, Dr. Rainer : Vier Jahre nach der demokratischen Wende in Serbien und Kroatien gehen die Wege der beiden Balkanländer in unterschiedliche Richtungen. Während in Kroatien die ehemalige Tudman-Partei HDZ den Weg in Richtung EU-Beitritt energisch angeht, wählt Serbiens neu gewählte Regierung den Weg der Restauration und damit den Weg weg von der EU. Kroatien und Serbien sind beides krisen- und kriegsgeschüttelte Länder. Beiden gemein ist, dass sie nach Jahren der Unterdrückung und politischen Isolation nun die Annäherung an die EU …

… wollen wir dafür werben, dass mehr junge Franzosen in der Schule Deutsch und mehr junge Deutsche Französisch lernen. Die Sprache ist das wichtigste Tor zum Verständnis des Partners, seiner Kultur, seiner Arbeits- und Lebensweise. Die von unseren Regierungen eingeleiteten Maßnahmen zur Förderung der Partnersprache haben deshalb unsere ausdrückliche persönliche Unterstützung. Unsere Anerkennung gilt auch den beiden erfolgreichen Sprachinitiativen DeutschMobil und FranceMobil, die am 22. Januar im Auswärtigen Amt mit dem Adenauer-de Gaulle-Preis für …

… Jahr 19,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu verkraften. Der Anteil der Ausfälle, die dabei von den Ländern zu tragen sind, beläuft sich auf 8,3 Milliarden Euro und verschärft deren Finanzsituation. Damit wird das von der Bundesregierung beabsichtigte Vorziehen der Steuerreform immer fragwürdiger, solange für die Länder keine angemessenen Kompensationen vorgesehen sind. Die damit verbundenen Steuermindereinnahmen im Verein mit den konjunkturell bedingten drohen die bereits jetzt kaum vorhandene Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen …

… den Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Besteuerung von Alterseinkuenften neu zu regeln. Dabei hatte es einen weiten Rahmen gesteckt, innerhalb dessen die eingetretenen Verzerrungen zwischen der Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen beseitigt werden sollten. Die von 1982 bis 1998 amtierenden Regierungen von CDU/CSU und FDP haben diese Frage nicht aufgegriffen und den verfassungswidrigen Zustand sogar noch verschaerft. Im Jahr 1996 waren bei einem Rentner, der ab mit 65 Jahren in den Ruhestand ging, 62.000 Mark steuerfrei, bei verheirateten …

Zur Rede von Angela Merkel auf dem heutigen CDU-Parteitag erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: 11.11.2002 - Die Rede der CDU Vorsitzenden, Angela Merkel, hat eindringlich gezeigt, dass die CDU-Opposition keine soziale und ökologische Alternative zur rot-grünen Bundesregierung darstellt. Die CDU-Chefin hat allerdings Recht, wenn sie die Rückkehr des Politischen fordert und Sinnstiftung für Politik statt reinen Pragmatismus anmahnt. Die rot-grüne Regierung versucht sich in der Tat durchzumogeln, notwendige tiefgreifende Reformen sind nicht …

… Äußere Sicherheit lassen sich nicht mehr trennen, auch wenn Rot-Grün das aus ideologischen Gründen nicht einsehen will. Die Konsequenz muss deshalb sein, dass wir die Bundeswehr und die zivilen Organisationen zum Schutz unseres Landes weitaus stärker vernetzen müssen und dass wir ein Gesamtverteidigungskonzept brauchen, das die Zuständigkeiten der einzelnen Organisationen regelt. Die CDU/CSU hat ihre Vorstellungen dazu wiederholt vorgestellt. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Regierung handelt. Autor(en): Hartmut Koschyk, Christian Schmidt  

… Wahlbehoerde bislang nur gut 1,9 Millionen anerkannt. Es ist in den letzten Monaten deutlich geworden, dass Praesident Chávez anscheinend versucht, alle Mittel auszuschoepfen, um ein Abberufungsreferendum zu verhindern. So steht zu befuerchten, dass die Regierung einerseits durch Einschuechterung Buerger zum Zurueckziehen ihrer Unterschrift bewegt oder dass andererseits die Durchfuehrung eines moeglichen Referendums ueber den verfassungsgemaessen Stichtag (19. August 2004) verschleppt wird, denn danach wuerde bei Abstimmungserfolg automatisch der …

… Verbandes Unternehmerfrauen im Handwerk e. V. erklären die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Bundesregierung hat es versäumt, mehr Rechtssicherheit für Unternehmerfrauen und andere im Unternehmen mitarbeitende Familienmitglieder zu schaffen. Stattdessen ist Rot-Grün weiterhin bemüht, den Unternehmern das Leben künstlich schwer zu machen und nimmt Millionen …

… hatten die Ständigen Vertreter der 19 NATO-Mitgliedstaaten im Nordatlantikrat in Brüssel die sieben Beitrittsprotokolle in Anwesenheit der Außenminister der Beitrittsstaaten unterzeichnet. Nach erfolgter Ratifikation der Beitrittsprotokolle durch die 19 Mitgliedstaaten wird der NATO-Generalsekretär den Regierungen der sieben Staaten die förmliche Einladung zum Beitritt übermitteln. Diese hinterlegen ihre Beitrittsurkunden bei der Regierung der USA, dem Verwahrer des Nordatlantikvertrags, und werden somit am selben Tag formell Mitglieder der NATO. Die …

es aber schon viele, die sind hinreichend bekannt. Eckpunkte reichen auch nicht. Die Buerger muessen genau wissen, was die Union will. Die Union muss alle Steuerverguenstigungen konkret nennen, die sie abschaffen oder reduzieren will. Nur dann kann einigermassen serioes die Frage der Finanzierung einer Steuerreform und deren Verteilungsgerechtigkeit beurteilt werden. Alles andere laeuft darauf hinaus, dass fuer die Tarifsenkung die Union zustaendig ist, fuer die Frage der Gegenfinanzierung die Regierung.

uf das Engagement der Unternehmer in Russland wuenschenswert, weil dadurch ihre Planungs- und Rechtssicherheit erhoeht wird. Dazu bedarf es einer unabhaengigen und auf Transparenz beruhenden Justiz, die im Einklang mit den Normen eines Rechtsstaates arbeitet. Dies muss auch im aktuellen Fall des Oelkonzerns Jukos sichergestellt sein. Von Bedeutung ist auch die Uebereinstimmung zwischen Russland und der EU im Hinblick auf die Lage im Irak. Ziel muss es sein, die Macht an eine vom Volk gewaehlte Regierung zu uebergeben.

… erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: In höchster innerparteilicher Not und unter zunehmendem außerparlamentarischen Druck scheint sich die rot-grüne Koalition nun eines Wahlversprechens von 1998 zu entsinnen, der Wiedererhebung der Vermögensteuer. Wie so vieles in den fünf Jahren seiner Regierung blieb Gerhard Schröder auch die Erfüllung dieser Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit schuldig - wohl mehr aus Feigheit vor Macht und Lobby des großen Geldes als aus Angst vor den Schwierigkeiten, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu …

… zum vierzigsten Jahrestag des Elysée-Vertrages ziehen die beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit eine positive Bilanz: Noch nie war die deutsch-französische Zusammenarbeit so eng wie im vergangenen Jahr. Gemeinsame Kabinettsitzungen beider Regierungen, abgestimmte Arbeitspläne der Fachministerien sowie die regelmäßige Abstimmung zwischen den Ressorts sind Ausdruck der neuen Intensität. Welchen Grad des Vertrauens die deutsch-französische Zusammenarbeit inzwischen erreicht hat, zeigte symbolisch die Vertretung Deutschlands …

10.11.2003 - Zum neuerlichen Castor-Transport nach Gorleben erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende PDS-Vorsitzende: Statt immer neuer Atommüll-Transporte ist der politische Dialog über einen wirklichen Atomausstieg gefordert. Dass die Regierung das anders sieht, zeigen die rot-grüne Koalitionsvereinbarung und ihr aktueller Castor-Reiseplan. Wer so handelt, setzt auf Eskalation. Der bisherige Atomkonsens schließt die Bürgerbewegungen völlig aus und wird nicht nur im Wendland von der betroffenen Bevölkerung abgelehnt.

… Kanada erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Gabriele Loesekrug-Moeller, sowie der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier: In einem Schreiben an Bundesverbraucherschutzministerin Renate Kuenast, fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene fuer ein Einfuhr- und Handelsverbot fuer Robbenprodukte einzusetzen. Hintergrund ist die vor vier Wochen in Kanada wieder aufgenommene Sattelrobbenjagd. Im Gegensatz zu den rund 15.000 Tieren, die …

… auch klar bejaht wird. In Kabul ist bereits zu spüren – das ist eine positive Nachricht –, dass der Wahlkampf in allen Köpfen ist und dass die Positionierung im Hinblick auf die Wahlen eine zentrale Rolle spielt, und zwar auch im Verhältnis der Zentralregierung zu den Provinzgouverneuren. All das ist Teil eines demokratischen Prozesses, wie wir ihn kennen. Auch bei uns sind Wahljahre besondere Jahre; denn in solchen Jahren geht es um die demokratische Machtverteilung. Gleichzeitig wurde aber auch klar, wie wichtig es ist, dass die Registrierung …

… ist nichts anderes als billige parteipolitische Schuetzenhilfe fuer die Opposition. Jede Stufe der Oekosteuer brachte einen Erhoehungsschritt von sechs Pfennigen pro Liter. Insgesamt schlagen die fuenf Erhoehungsstufen also mit weniger als 15 Cent Mineraloelsteuer zu Buche. Die Regierung Kohl/Waigel hat hingegen Anfang der neunziger Jahre viel drastischere Mineraloelsteuererhoehungen vorgenommen. 1991 wurde die Mineraloelsteuer auf Benzin (bleihaltig/bleifrei) um 12/9 Pfennige, am 1. Januar 1991 um 2/3 Pfennige, am 1. Juli 1991 um 25/22 Pfennige …

… vom feigen Bombenattentat in Madrid mit 200 Toten und über 1.500 Verletzten auch die Hoffnung auf Stabilisierung und Erfolg des weltweiten Wirtschaftsfaktors Tourismus. Unser Mitgefühl, unsere Trauer und unsere Solidarität gilt den Angehörigen der Opfer, der spanischen Regierung und dem spanischen Königshaus. Dieser Anschlag ist nicht nur gegen Spanien gerichtet, sondern gegen ganz Europa. Gerade in dieser schwierigen und zurzeit unübersichtlichen Situation ist ein kühler Kopf bei Anbietern und Verbrauchern gefragt. Das Stornieren von Reisen nach …

Erklärung von Hans Modrow zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Unrechtmäßigkeit der entschädigungslosen Enteignung der ostdeutschen Eigentümer von Bodenreformgrundstücken, durch die Bundesregierung Meine Regierung hat mit ihrer Initiative vom 02.03.1990 erreicht, dass die Ergebnisse der Bodenreform von 1945/46 unumkehrbar gemacht wurden, was in den 2+4 Verhandlungen und in der Anlage III zum Einigungsvertrag, internationales und nationales Recht wurde. Die Bodenreform entsprach den Forderungen des Potsdamer Abkommens …

Regierung lässt konkrete Angaben zu Auswirkungen vermissen 4. Mai 2004 - Zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der rot-grünen Ausbildungsplatzabgabe erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung tut sich schwer mit der von SPD und Grünen geplanten Ausbildungsplatzabgabe, lässt aber konkrete Angaben zu deren Auswirkungen vermissen: Zunächst war die Bundesregierung nicht in der Lage - oder willens - vor Inkrafttreten des Gesetzes zu beziffern, welche Kosten auf den Bund als Arbeitgeber …

Die Bundesregierung treibt die Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle 4. Mai 2004 - Zu den angekündigten leistungsfeindlichen Änderungen des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Ausbildungsplatzabgabe und den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bundesregierung treibt die Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle. Mit der Ausbildungsplatzabgabe will der Bund den Kommunen erneut in die Tasche greifen. Doch diese Taschen sind nach 7 Jahren Regierung Schröder längstens …

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion wird heute im Anschluss an die Fragestunde im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den unterschiedlichen Äußerungen von Regierung und Regierungsparteien zur Haushaltspolitik sowie zu eventuellen Vorbereitungen für einen Nachtragshaushalt 2004 beantragen. Redner der FDP werden der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter …

Berlin, den 5. Mai 2004 - Ohne die Statistik-Tricks der Bundesregierung sind die Arbeitslosenzahlen auch im April weiter gestiegen. Bereinigt um Manipulation an der Zählweise erlebt Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Zahlen im Frühjahr 2004 sind die Quittung für die Chaos-Politik dieser Bundesregierung. Bürger und Unternehmen verlieren immer mehr Vertrauen. Statt zu investieren halten sie ihr Geld zusammen und warten auf bessere Zeiten und eine bessere Regierung. Allein die Vorgänge der vergangenen Woche zeigen …

… sondern Vertragsklauseln wie bei verfeindeten Staaten. Am Ende entscheiden nicht objektive Kriterien, sondern das Kabinett, ob die Wirtschaft die Vereinbarungen erfüllt hat. Das erinnert an Planvorgaben aus sozialistischen Zeiten. Noch immer ist die Regierung nicht bereit, anzuerkennen, dass Ausbildungsplatzmangel auch an schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und mangelnder Schulbildung liegt. Weiterhin herrscht großes Misstrauen gegenüber theoriegeminderten Berufsausbildungen. Die rot-grüne Philosophie ist nach wie vor: Was die Wirtschaft …

Der Bundesfinanzminister hat völlig die Kontrolle über den Haushalt verloren Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag zur desaströsen Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Zwei Monate nach dem Beschluss über den Haushalt 2004 muss die Regierung - wie im Vorjahr - ein 20 Mrd.-Loch eingestehen. Mit 47 Mrd. € neuen Schulden steuert Rot-Grün in diesem Jahr auf das größte haushalts- und finanzpolitische Debakel in der Geschichte …

BERLIN. Zur erneuten Wahl des Sudan in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutsche Bundestages, Rainer FUNKE: Ausgerechnet die sudanesische Regierung, die zur Zeit für schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, wurde gestern in New York erneut in die Menschenrechtskommission (MRK) der Vereinten Nationen gewählt. Das ist ein Skandal, der ein düsteres Licht auf die Glaubwürdigkeit …

… diplomatischen Beziehungen - unter anderem darauf, die Kulturbeziehungen zwischen beiden Ländern zu erweitern, die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, insbesondere der Archäologie auszubauen, bessere Bedingungen für die Beteiligung von Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen am Kultur- und Bildungsaustausch zu schaffen und den Unterricht der deutschen Sprache in Schulen der Mongolei sowie der Mongolistik in Deutschland zu fördern. Stipendienprogramme und Begegnungen von Künstlern, Jugendlichen und …

Zukunftsfähige und grundlegende Reform der Abfallgesetzgebung gefordert 6. Mai 2004 - Anlässlich der Übergabe des Umweltgutachtens 2004 des Rates von Sachverständigen an die Bundesregierung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Tanja Gönner MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, endlich eine umfassende Reform der Abfallwirtschaft in Deutschland in Angriff zu nehmen. Am Mittwoch hat nun …

… Bürokratieabbau einfach nichts. Wolfgang Clement ist damit gescheitert. Unsere Unternehmen und Bürger aber müssen 46 Mrd. Euro jährlich an Bürokratiekosten schultern. Das Thema ist dringend wie nie zuvor. Der deutsche Standort kämpft ums Überleben. Die Regierung traut sich auch selbst nichts mehr zu. So will Wolfgang Clement beispielsweise die großartig verkündete Ladenschluss-Initiative erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheiden. Der überregulierte Arbeitsmarkt müsste aber sofort befreit werden. Die Bundesregierung wäre …

… ein Lichtblick, taugt aber keineswegs zum Hoffnungsschimmer auf dem Arbeitsmarkt. Im Gegenteil: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist marginal, saisonal bedingt und beruht in erster Linie auf statistischen Effekten. Keinesfalls ist der Rückgang eine Leistung, die sich die Regierung ans Revers heften kann. Die bereinigten Zahlen sprechen von 23 000 mehr Arbeitslosen, sogar vom höchsten Aprilstand seit der Wiedervereinigung. Allein die Zahl seit Jahresbeginn nicht mehr als arbeitslos geltenden Menschen in Trainingsmaßnahmen würde den statistischen …

… Klärung von Fragen der Sicherheit ist für uns kein Weg. 7. Mai 2004: Zum Ergebnis der heutigen Koalitionsrunde erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB: Das Ergebnis der heutigen Koalitionsrunde ist ein Offenbarungseid für die Bundesregierung. Der einzige gemeinsame Nenner, den Rot-Grün zur Zuwanderung gefunden hat, ist ein Sondierungsgespräch des Kanzlers mit der Opposition. Inhaltlich war keine Einigung in der Koalition möglich. Das zeigt den hilflosen Zustand dieser Regierung. Während der Verhandlungen …

Bundesregierung ist mittlerweile zu einem notorischen Wiederholungstäter geworden Zur heutigen Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel und zur fortgesetzten Verletzung des europäischen Stabilitätspaktes durch Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Durch die dramatischen Haushaltsdefizite in diesem und in den kommenden Jahren steht fest, dass Deutschland den europäischen Stabilitätspakt 2004 bereits zum dritten und 2005 wohl zum vierten Mal brechen wird. Aufgrund ihrer verfehlten Wirtschafts- …

… vom 11. bis 15. Mai 2004 haelt sich eine Gruppe aus Bundestagsabgeordneten, Wissenschaftlern und Mitarbeitern der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nordkorea auf. Die Delegationsmitglieder unter der Leitung des Duisburger Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug werden mit Vertretern der Regierung, des Parlaments, Partei- und Militaerangehoerigen, aber auch mit Vertretern internationaler NGO's und Diplomaten zu Gespraechen zusammen treffen. Die Gruppe moechte sich ueber die aktuelle Lage in Nordkorea informieren. Ziel ist es dabei, Moeglichkeiten eines …

… auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Fast 300.000 Menschen wurden für die Wirtschaftsleistung weniger benötigt als noch vor einem Jahr. Dabei braucht Deutschland mehr und nicht weniger Erwerbstätige. Schuld an der Misere ist die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Schröder. Wenn nur der Staatskonsum mit 1,8 Prozent kräftig wächst, private Investitionen aber um deutliche 6,5 Prozent zurückgehen, sind die Weichen falsch gestellt. Rot-Grün führt Deutschland in die Staatswirtschaft. Die Schröder-Ausrede, die Weltkonjunktur sei Grund für …

… Schröder ist auch fünf Monate nach ihrem Start über Gerede nicht hinausgekommen. Sie besteht im Wesentlichen aus: Werbesprüchen. Ein Innovationskongress der SPD folgt dem nächsten. Keine Woche ohne Reden über Innovationen. Allein es fehlen die Taten. Schönrechnen von Forschungsausgaben: Die Bundesregierung prahlt bei jeder Gelegenheit, dass sie die Forschungs- und Entwicklungsausgaben erhöht hat. Nach eigenen Angaben waren es im Zeitraum von 1998 bis 2003 allerdings insgesamt nur 12,4 Prozent. In diesem Jahr wird der Haushalt des BMBFs um fast …

… in den Deutschen Bundestag eingebracht. Konsolidierung muss über strukturelles Wachstum erreicht werden. Rot-Grün setzt die Prioritäten grundlegend falsch, wenn sie jetzt einseitig auf zusätzliche Verschuldung und staatliche Ausgabenprogramme setzen. Von weiteren grundlegenden Reformen möchte die Regierung ganz offenbar in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nichts mehr wissen. Die bisherigen Reformen waren dermaßen mit handwerklichen Fehlern belastet, dass Rot-Grün nun vor dem Hintergrund der katastrophalen demoskopischen Umfragen der Mut …

… den Haushaltsberatungen im vorigen Jahr öffentlich auf rund 20 Milliarden Luftbuchungen im Haushalt hingewiesen, die uns dieses Jahr eine Katastrophe bescheren werden. Seitdem stand die Überschreitung des Drei-Prozent-Kriteriums fest. Wir erleben heute die Fortsetzung des Niedergangs dieser Bundesregierung. Hans Eichel trägt nur noch das vor, was ihm der Schattenkanzler Müntefering in den Sprechzettel diktiert hat. Diese Politik von Rot-Grün macht Deutschland ärmer und ist in erster Linie eine Politik gegen sozial Schwache in unserem Land. Denn …

… Mai 2004 - Anlaesslich der angekuendigten Verschaerfung der US-Sanktionen gegenueber Kuba erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark, stellvertretendes Mitglied im Auswaertigen Ausschuss: Praesident Bush hatte bei der Entgegennahme eines Empfehlungskatalogs, den ein Regierungsausschuss unter Fuehrung von Aussenminister Powell erarbeitet hat, angekuendigt, die gegenueber dem Karibikstaat bestehenden Sanktionen weiter zu verschaerfen. Demnach duerfen Exil-Kubaner von bisher einmal jaehrlich ihre Familienangehoerigen nur noch alle drei Jahre …

… der Süsswasserressourcen. In seiner Ansprache im Rahmen der Plenarsitzung von heute wird Philippe Roch für einen nachhaltigen Schutz und eine ausgewogene Nutzung dieser für den Wasserhaushalt wichtigen Ökosysteme plädieren. Er wird die Unternehmen des Privatsektors und die Regierungen, welche Milliarden Dollar in die Wasserversorgung der Bevölkerung investieren, dazu aufrufen, bei ihren Bemühungen den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Wälder, Feuchtgebiete und Böden nicht zu vernachlässigen. Diese Ökosysteme absorbieren das Wasser wie ein Schwamm, …

… Versprechungen gemacht, die die Staatsfinanzen vollständig ruiniert hätten. Beispielsweise sein Vorschlag, die Schäden der Flutkatastrophe mit neuer Verschuldung zu lösen. Das Wahlprogramm der Union hätte Deutschland bereits nach 100 Tagen ruiniert. Die Art und Weise, wie die Bundesregierung von der Union kritisiert und herabgesetzt wird, erzeugt Hysterie und ist eine Gefahr für den Parlamentarismus. In der Verantwortung steht Stoiber als CSU-Parteivorsitzender. Er muss seinen Generalsekretär Goppel von seinem Amt entbinden. Goppel hat sich mit seinem …