Pressemitteilungen zu Regierung

… im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf gestern (31.10.) im Auswärtigen Amt mit dem Vizepräsidenten Afghanistans, Prof. Nematullah Schahrani, zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die augenblickliche Situation des Landes und die nächsten Schritte der Regierung beim weiteren Aufbau Afghanistans. Staatsministerin Müller unterstrich gegenüber Prof. Schahrani das Interesse Deutschlands an einer nachhaltigen inneren Befriedung des Landes und an der Achtung der Menschenrechte und der Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dazu …

BERLIN. Zu den veröffentlichten Wachstumszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die grün-rote Koaltion ist eine Regierung der Stagnation und der Rezession. Grün-Rot ist für die längste Schwächephase in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich. Nach zwei Jahren Nullwachstum kommt jetzt noch eine Rezession hinterher. Das Resultat dieser hausgemachten Wirtschaftsschwäche ist die höchste Durchschnittsarbeitslosigkeit aller Zeiten. Die …

AG Angelegenheiten der Europäischen Union 26. April 2004 - Zum Ausgang des Referendums in Zypern zur Wiedervereinigung der geteilten Insel erklaert Dr. Lale Akguen, Mitglied der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union der SPD-Bundestagsfraktion: Die griechisch-zypriotische Regierung hat die Europaeische Union (EU) brueskiert und die Grundrechte ihrer Buerger ignoriert. Die EU muss Konsequenzen ziehen. Der Annan-Plan fuer eine Wiedervereinigung Zyperns ist gescheitert: Zwar stimmten rund zwei Drittel der tuerkischen Nordzyprioten …

… Haltung deutlich thematisiert werden mit dem Ziel, auf eine Kursänderung hinzuwirken. Auch Russland hat sich dieser Koalition angeschlossen, um im Gegenzug Beistand gegen eine Resolution mit einer Verurteilung des Krieges in Tschetschenien zu erhalten. Dies ist der russischen Regierung auch gelungen: Die entsprechende Resolution ist leider gescheitert. Das Ziel dieser Länder ist klar: Sie wollen das VN-Menschenrechtssystem aushöhlen. Auch der Sudan wurde nicht verurteilt, obwohl in der Provinz Darfur seit Monaten ein grausamer Bürgerkrieg tobt und …

BERLIN. Zur Herbstprognose der Europäischen Kommission erklärt der stellvertretnde Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Verlierer der grün-roten Wirtschaftspolitik sind die Arbeitslosen. Das kann die Bundesregierung einmal mehr in der Herbstprognose der EU-Kommission nachlesen. Erst für 2005 wird eine leichte Entspannung auf dem deutschen Arbeitsmarkt vorausgesagt. Zudem scheint die Hoffnung in die Sparanstrengungen dieser Regierung in Europa längst geschwunden. Auch im Jahr 2005 wird Deutschland …

… April 2004 - Die Weltkonjunktur zieht an, doch Deutschland fällt unter Rot-Grün weiter zurück. Wieder haben die Institute ihre Prognose zurücknehmen müssen. Sie sagen gleichbleibend hohe Arbeitslosigkeit voraus, und ein Überschreiten der Stabilitätskriterien ist heute schon sicher. Ein verheerenderes Zeugnis kann man der Regierung nicht ausstellen. Schon jetzt muss man befürchten, dass dies nicht die letzte Korrektur der Wachstumszahlen nach unten war und dass letztlich nur die Sondereffekte durch zusätzliche Arbeitstage im Jahr 2004 übrigbleiben.

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Die Rentenversicherung kann als Folge der konfusen und kurzatmigen Politik der Bundesregierung schon im kommenden Jahr ihre Zahlungsfähigkeit nicht mehr aus eigener Kraft erhalten. Dann wird die Rentenversicherung auf Hilfe in Milliardenhöhe aus dem Bundeshaushalt angewiesen sein. Diese von der FDP schon länger geäußerte Befürchtung über die Konsequenzen der Absenkung der Schwankungsreserve …

… Konjunktur in Deutschland bleibt kraftlos und saftlos. 1, 5 Prozent Wachstum sind für Deutschland viel zuwenig. Bei diesen Wachstumszahlen bleibt die Arbeitslosigkeit fast zwangsläufig unerträglich hoch. Da helfen auch die tausend ganz legalen Statistiktricks der Bundesregierung nichts. Von einer Aufwärtsentwicklung kann man nicht ernsthaft sprechen. Wir haben allenfalls eine Seitwärtsbewegung. Besonders im Inland tut sich nichts. Der private Konsum bleibt schwach. Die Impulse aus den Investitionen müssten stärker sein. Die Weltwirtschaft wächst …

Zum zehnjährigen Bestehen des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist Teil des sogenannten Asylkompromisses zwischen der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung und der SPD, der zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und zu noch stärkerer Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland geführt hat. AsylbewerberInnen und Geduldete müssen mit Mitteln leben, deren Höhe mittlerweile um rund ein Drittel unterhalb der Sozialhilfegrenze liegt. Der …

… am kostengünstigsten Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Die rot-grüne Koalitionsfraktion wird diesen Antrag wie erwartet ablehnen. Allein die zeitliche Verzögerung der Behandlung des FDP-Konzeptes ist eine grobe Brüskierung. Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass die Bundesregierung auf der einen Seite vehement gegen eine marktwirtschaftliche Förderung von erneuerbaren Energien kämpft und stur am System fester Einspeisevergütung in Deutschland festhält. Auf der anderen Seite wird aber das FDP-Modell bereits für eigene Zwecke praktiziert: …

Berlin, 28. April 2004 - Zur OECD-Antisemitismus-Konferenz in Berlin erklären Petra Pau, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses und Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands: Wir begrüßen, dass sich Regierungsvertreter aus 55 Staaten auf hoher Ebene zusammen finden, um Wege zur Bekämpfung von Antisemitismus zu beraten. Doch mit Verlautbarungen und medienwirksamen Inszenierungen ist es nicht getan. Die Qualität, ob eine Regierung bereit ist, wirksam antisemitischen Haltungen, Stimmungen und Handlungen entgegen zu treten, …

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: 06.11.2002 Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat in der heutigen Kabinettsitzung die Bundesregierung über den Stand der Absprachen mit seinem niederländischen Amts-kollegen zur Übernahme der gemeinsamen Führung der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan - kurz ISAF - informiert. Das Bundeskabinett hat diese Absicht zustimmend zur Kenntnis genommen. Das niederländische Kabinett hatte in seiner Sitzung am 1. November 2002 Gleiches beschlossen. Damit ist Deutschland …

… oekologischen Modernisierung gehoert unbedingt die Neuordnung der Energieversorgung. Nicht der Dinosauriertechnologie der Atomkraft, sondern den hocheffizienten und solaren Energietechnologien gehoert die Zukunft. Deshalb ist der Ausstieg aus der Atomenergie ein unverzichtbarer Eckpunkt der rot-gruenen Regierung. Die Atomkraft ist zu riskant, zu teuer, zu wenig effizient. Nirgendwo in der Welt sind die Sicherheits- und Entsorgungsfragen geloest. Zudem ist mit ihr eine gigantische Kapitalverschwendung verbunden. Die deutschen Atomkraftbetreiber haben dem …

… Moos. Dem gegenüber steht die hohe Bedeutung der direkten Schienenanbindung für den nord- und ostbayerischen Raum an den Flughafen München. Im Raumordnungsverfahren wurden die Auswirkungen der jeweiligen Variante unter überörtlich raumbedeutsamen Gesichtspunkten geprüft. Die Regierung von Oberbayern hatte für das Landesentwicklungsministerium Teile des Verfahrens übernommen, wie die Einleitung und Durchführung der Anhörung sowie die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen. Bewertung und Abwägung wurden im ROV wegen der überörtlichen Raumbedeutung …

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist morgen (25.03.) zur 59. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nach Genf. Er wird dabei von der neu ernannten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Claudia Roth (MdB) begleitet. In Genf wird Bundesminister Fischer mit dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Herrn Viera de Mello zusammentreffen. Die VN-Menschenrechtskommission ist das zentrale VN-Organ zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Sie setzt sich aus Vertretern von 53 Regierungen …

Berlin, den 7. November 2002 - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Rot-Grün hat vieles anders und alles schlechter gemacht. Das belegt der jüngste Bericht der Bundesanstalt für Arbeit. Nach vier Jahren Schröder-Regierung sind 38.000 Menschen mehr arbeitslos als im Oktober 1998. Das neue Wort für die Kombination aus Untätigkeit und Unfähigkeit heißt Schröder. Mit 3,93 Millionen Menschen liegt die Zahl der Erwerbslosen schon den 15ten Monat in Folge über dem Vorjahreswert. …

… so genannten Butterfahrten auf der Oder und im Stettiner Haff, erklären der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN und der tourismuspolitische Sprecher Ernst BURGBACHER: Wir halten es für unverständlich und unverantwortlich, dass die Bundesregierung die touristische Schifffahrt auf der Oder und im Grenzgebiet zu Polen im Stich gelassen hat. Für den Beitritt Polens zur EU gelten zahlreiche Übergangsfristen. Polen hat beispielsweise bis Ende 2008 Zeit, seine Mindestverbrauchssteuern an die europäischen …

… indischen Amtskollegen Yashwant Sinha. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten von den Unwettern im Norden und Nordosten Indiens, die so viele Todesopfer gefordert und Millionen von Menschen obdachlos gemacht haben. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem indischen Volk meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unser Mitgefühl gilt allen, die Angehörige und Freunde verloren haben, aber auch den vielen Menschen, denen durch die Katastrophe ihr Hab und Gut genommen wurde. Bitte lassen Sie mich wissen, wenn …

… es: "Mit großer Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten von den verheerenden Unwettern in Bangladesch. Die große Zahl der Todesopfer bestürzt uns ebenso wie die dramatischen Folgen für die Bevölkerung, die in den betroffenen Gebieten eingeschlossen ist. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem Volk von Bangladesch meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unser Mitgefühl gilt vor allem denen, die infolge der Unwetter Angehörige und Freunde verloren haben. Bitte lassen Sie mich wissen, wenn Hilfe zur Linderung der Not der Betroffenen benötigt …

Agenda 2010 des Bundeskanzlers auf dem ganz entscheidenden Feld der Rentenpolitik ausgehebelt 10. März 2004 - Zur abschließenden Beratung des langfristigen Rentenpakets der Regierungskoalition im zuständigen Bundestagsausschuss erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Spätestens nach dem gestern gefundenen Kompromiss im rot/grünen Rentenstreit verkommt die Rentenreform der Regierung zur reinen Farce. Die gesamte Reform wird wirkungslos verpuffen, weil die gleichzeitige …

Die Berliner CDU will, dass Ernst Reuter zum Ehrenbürger der Stadt ernannt wird. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1. Die Berliner Ordnung sieht Ehrenbürgerwürden posthum nicht vor. Es lässt sich darüber streiten, ob dies klug ist. Gleichwohl bedarf es Regeln, die Bestand haben und nicht jedem politischen Zick-Zack unterworfen werden. Eine Ehrenbürgerschaft ist nicht nur ein politische Würdigung, sondern immer auch ein geschichtliches Zeugnis. 2. Nun hat die Berliner CDU vorgeschlagen, dem einstigen Regierenden Bürgermeister Ernst …

… in Internationalen Friedenseinsätzen unter Ägide der Vereinten Nationen. Bangladesch, derzeit der weltweit zweitgrößte Truppensteller bei VN-Peacekeeping-Einsätzen, unterstreicht damit sein großes Engagement im multilateralen Bereich.  Fischer begrüßte außerdem die Bemühungen der bangladeschischen Regierung, die Zusammenarbeit der Staaten Südasiens in der Regionalorganisation SAARC (South Asian Association for Regional Cooperation) zu intensivieren. Diese könne ein wichtiges Forum zur Vertrauensbildung in Südasien bieten und damit zur Stabilität …

… Wiederaufnahme der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land erst zu denken ist, wenn die Menschenrechte beachtet werden, die Presse frei und unabhängig arbeiten kann sowie Rechtsstaatlichkeit, ein unabhängiges Justizwesen und gute Regierungsführung in Togo Realität geworden sind. Der togoische Premierminister übermittelte der Staatsministerin die Bereitschaft seiner Regierung, mit der Europäischen Union in einen politischen Dialog gemäß Artikel 96 Cotonou-Abkommen einzutreten und versprach Verbesserungen in …

… August 2004 europaweit alle neu zugelassenen LKW über 3,5 Tonnen mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet werden. Dieses digitale Kontrollgerät soll das bisherige mechanische Gerät ersetzen, das sich als sehr manipulationsanfällig erwiesen hat. Meine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung bestätigte Schwarz auf Weiß: Bisher gibt es kein einziges funktionierendes Exemplar. Die Bauartgenehmigung für das neue System existiert nicht und die vielen technischen Fragen sind völlig ungeklärt. Schon jetzt ist klar: Hier droht erneut Chaos und …

… Start ins Berufsleben zum Fehlstart wird. 38.000 jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz stehen nur 13.000 freie Stellen gegenüber. D.h. selbst rein rechnerisch müssten 25.000 Jugendlichen auf die Wartebank statt eine Chance an der Werkbank zu haben. Selbst die Regierung glaubt nicht mehr daran, die Lücke bei den Ausbildungsplätzen schließen zu können. Dieses Eingeständnis ist auch ein Eingeständnis von Verfehlungen und Versäumnissen der politisch Verantwortlichen. Immerhin: die Ausbildungsabgabe soll kommen, wenn auch erst im kommenden Jahr. Dann …

Berlin, den 6. November 2003 - Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Die statistischen Tricks, mit denen die Bundesregierung die Zahl der Arbeitslosen kleinzurechnen versucht, können über die desolate Lage am Arbeitsmarkt nicht hinwegtäuschen. Tatsache ist, dass die Zahl der Erwerbstätigen immer weiter zurückgeht. 473.000 Menschen sind dank der Politik dieser Bundesregierung weniger in Arbeit als im Vorjahr. Folge: Immer mehr Steuerausfälle und größere Löcher in den Sozialkassen. Doch von wachstumsorientierter …

… Beschluss der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der telekommunikationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion wird das vorgelegte Telekommunikationsgesetz ablehnen. Insbesondere die Regierungsfraktionen haben vernünftige parlamentarische Beratungen boykottiert. Offensichtlich wollte Rot-Grün die während der fast ein Jahr dauernden internen Abstimmung der Bundesregierung verplemperte Zeit im Schweinsgalopp aufholen. Herausgekommen ist ein …

… Bewegung. Es gibt keine Datengrundlage, die die Einführung einer Lehrstellenabgabe in der Sache rechtfertigte. Eine Lehrstellenabgabe wäre kontraproduktiv. Der weitere Erfolg der Nachvermittlungsaktionen darf nicht durch das Gerede und durch die Gesetzesvorbereitungen der rot-grünen Koalition zur Einführung einer Lehrstellenabgabe gefährdet werden. Die Verunsicherung der Unternehmen durch die Regierung muss aufhören. Für unzureichende Vermittlungsergebnisse trägt sonst die Bundesregierung die politische Verantwortung. Autor(en): Katherina Reiche  

… mehr als Männer. Das bedeutet, dass sie während ihres Berufslebens mehr für ihre Altersvorsorge sparen oder im Alter mit weniger Geld auskommen müssen. Mit der Riester-Rente-Rente 2001, die Rot-Grün als Jahrhundertwerk verabschiedet hatte, hat die Bundesregierung diese Ungleichbehandlung von Frauen sogar noch staatlich gefördert. Bereits damals hat die CDU/CSU-Fraktion die Reform als frauenfeindlich abgelehnt und Uni-Sex-Tarife gefordert. Durch den Richtlinienvorschlag der EU wird die rot-grüne Regierung endlich zum Handeln gezwungen. Wir fordern …

… FDP-Bundestagfraktion, Dr. Rainer : Vier Jahre nach der demokratischen Wende in Serbien und Kroatien gehen die Wege der beiden Balkanländer in unterschiedliche Richtungen. Während in Kroatien die ehemalige Tudman-Partei HDZ den Weg in Richtung EU-Beitritt energisch angeht, wählt Serbiens neu gewählte Regierung den Weg der Restauration und damit den Weg weg von der EU. Kroatien und Serbien sind beides krisen- und kriegsgeschüttelte Länder. Beiden gemein ist, dass sie nach Jahren der Unterdrückung und politischen Isolation nun die Annäherung an die EU …

… wollen wir dafür werben, dass mehr junge Franzosen in der Schule Deutsch und mehr junge Deutsche Französisch lernen. Die Sprache ist das wichtigste Tor zum Verständnis des Partners, seiner Kultur, seiner Arbeits- und Lebensweise. Die von unseren Regierungen eingeleiteten Maßnahmen zur Förderung der Partnersprache haben deshalb unsere ausdrückliche persönliche Unterstützung. Unsere Anerkennung gilt auch den beiden erfolgreichen Sprachinitiativen DeutschMobil und FranceMobil, die am 22. Januar im Auswärtigen Amt mit dem Adenauer-de Gaulle-Preis für …

… Jahr 19,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu verkraften. Der Anteil der Ausfälle, die dabei von den Ländern zu tragen sind, beläuft sich auf 8,3 Milliarden Euro und verschärft deren Finanzsituation. Damit wird das von der Bundesregierung beabsichtigte Vorziehen der Steuerreform immer fragwürdiger, solange für die Länder keine angemessenen Kompensationen vorgesehen sind. Die damit verbundenen Steuermindereinnahmen im Verein mit den konjunkturell bedingten drohen die bereits jetzt kaum vorhandene Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen …

… den Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Besteuerung von Alterseinkuenften neu zu regeln. Dabei hatte es einen weiten Rahmen gesteckt, innerhalb dessen die eingetretenen Verzerrungen zwischen der Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen beseitigt werden sollten. Die von 1982 bis 1998 amtierenden Regierungen von CDU/CSU und FDP haben diese Frage nicht aufgegriffen und den verfassungswidrigen Zustand sogar noch verschaerft. Im Jahr 1996 waren bei einem Rentner, der ab mit 65 Jahren in den Ruhestand ging, 62.000 Mark steuerfrei, bei verheirateten …

Zur Rede von Angela Merkel auf dem heutigen CDU-Parteitag erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: 11.11.2002 - Die Rede der CDU Vorsitzenden, Angela Merkel, hat eindringlich gezeigt, dass die CDU-Opposition keine soziale und ökologische Alternative zur rot-grünen Bundesregierung darstellt. Die CDU-Chefin hat allerdings Recht, wenn sie die Rückkehr des Politischen fordert und Sinnstiftung für Politik statt reinen Pragmatismus anmahnt. Die rot-grüne Regierung versucht sich in der Tat durchzumogeln, notwendige tiefgreifende Reformen sind nicht …

… Äußere Sicherheit lassen sich nicht mehr trennen, auch wenn Rot-Grün das aus ideologischen Gründen nicht einsehen will. Die Konsequenz muss deshalb sein, dass wir die Bundeswehr und die zivilen Organisationen zum Schutz unseres Landes weitaus stärker vernetzen müssen und dass wir ein Gesamtverteidigungskonzept brauchen, das die Zuständigkeiten der einzelnen Organisationen regelt. Die CDU/CSU hat ihre Vorstellungen dazu wiederholt vorgestellt. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Regierung handelt. Autor(en): Hartmut Koschyk, Christian Schmidt  

… Wahlbehoerde bislang nur gut 1,9 Millionen anerkannt. Es ist in den letzten Monaten deutlich geworden, dass Praesident Chávez anscheinend versucht, alle Mittel auszuschoepfen, um ein Abberufungsreferendum zu verhindern. So steht zu befuerchten, dass die Regierung einerseits durch Einschuechterung Buerger zum Zurueckziehen ihrer Unterschrift bewegt oder dass andererseits die Durchfuehrung eines moeglichen Referendums ueber den verfassungsgemaessen Stichtag (19. August 2004) verschleppt wird, denn danach wuerde bei Abstimmungserfolg automatisch der …

… Verbandes Unternehmerfrauen im Handwerk e. V. erklären die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Bundesregierung hat es versäumt, mehr Rechtssicherheit für Unternehmerfrauen und andere im Unternehmen mitarbeitende Familienmitglieder zu schaffen. Stattdessen ist Rot-Grün weiterhin bemüht, den Unternehmern das Leben künstlich schwer zu machen und nimmt Millionen …

… hatten die Ständigen Vertreter der 19 NATO-Mitgliedstaaten im Nordatlantikrat in Brüssel die sieben Beitrittsprotokolle in Anwesenheit der Außenminister der Beitrittsstaaten unterzeichnet. Nach erfolgter Ratifikation der Beitrittsprotokolle durch die 19 Mitgliedstaaten wird der NATO-Generalsekretär den Regierungen der sieben Staaten die förmliche Einladung zum Beitritt übermitteln. Diese hinterlegen ihre Beitrittsurkunden bei der Regierung der USA, dem Verwahrer des Nordatlantikvertrags, und werden somit am selben Tag formell Mitglieder der NATO. Die …

es aber schon viele, die sind hinreichend bekannt. Eckpunkte reichen auch nicht. Die Buerger muessen genau wissen, was die Union will. Die Union muss alle Steuerverguenstigungen konkret nennen, die sie abschaffen oder reduzieren will. Nur dann kann einigermassen serioes die Frage der Finanzierung einer Steuerreform und deren Verteilungsgerechtigkeit beurteilt werden. Alles andere laeuft darauf hinaus, dass fuer die Tarifsenkung die Union zustaendig ist, fuer die Frage der Gegenfinanzierung die Regierung.

uf das Engagement der Unternehmer in Russland wuenschenswert, weil dadurch ihre Planungs- und Rechtssicherheit erhoeht wird. Dazu bedarf es einer unabhaengigen und auf Transparenz beruhenden Justiz, die im Einklang mit den Normen eines Rechtsstaates arbeitet. Dies muss auch im aktuellen Fall des Oelkonzerns Jukos sichergestellt sein. Von Bedeutung ist auch die Uebereinstimmung zwischen Russland und der EU im Hinblick auf die Lage im Irak. Ziel muss es sein, die Macht an eine vom Volk gewaehlte Regierung zu uebergeben.

… erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: In höchster innerparteilicher Not und unter zunehmendem außerparlamentarischen Druck scheint sich die rot-grüne Koalition nun eines Wahlversprechens von 1998 zu entsinnen, der Wiedererhebung der Vermögensteuer. Wie so vieles in den fünf Jahren seiner Regierung blieb Gerhard Schröder auch die Erfüllung dieser Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit schuldig - wohl mehr aus Feigheit vor Macht und Lobby des großen Geldes als aus Angst vor den Schwierigkeiten, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu …

… zum vierzigsten Jahrestag des Elysée-Vertrages ziehen die beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit eine positive Bilanz: Noch nie war die deutsch-französische Zusammenarbeit so eng wie im vergangenen Jahr. Gemeinsame Kabinettsitzungen beider Regierungen, abgestimmte Arbeitspläne der Fachministerien sowie die regelmäßige Abstimmung zwischen den Ressorts sind Ausdruck der neuen Intensität. Welchen Grad des Vertrauens die deutsch-französische Zusammenarbeit inzwischen erreicht hat, zeigte symbolisch die Vertretung Deutschlands …

10.11.2003 - Zum neuerlichen Castor-Transport nach Gorleben erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende PDS-Vorsitzende: Statt immer neuer Atommüll-Transporte ist der politische Dialog über einen wirklichen Atomausstieg gefordert. Dass die Regierung das anders sieht, zeigen die rot-grüne Koalitionsvereinbarung und ihr aktueller Castor-Reiseplan. Wer so handelt, setzt auf Eskalation. Der bisherige Atomkonsens schließt die Bürgerbewegungen völlig aus und wird nicht nur im Wendland von der betroffenen Bevölkerung abgelehnt.

… Kanada erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Gabriele Loesekrug-Moeller, sowie der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier: In einem Schreiben an Bundesverbraucherschutzministerin Renate Kuenast, fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene fuer ein Einfuhr- und Handelsverbot fuer Robbenprodukte einzusetzen. Hintergrund ist die vor vier Wochen in Kanada wieder aufgenommene Sattelrobbenjagd. Im Gegensatz zu den rund 15.000 Tieren, die …

… auch klar bejaht wird. In Kabul ist bereits zu spüren – das ist eine positive Nachricht –, dass der Wahlkampf in allen Köpfen ist und dass die Positionierung im Hinblick auf die Wahlen eine zentrale Rolle spielt, und zwar auch im Verhältnis der Zentralregierung zu den Provinzgouverneuren. All das ist Teil eines demokratischen Prozesses, wie wir ihn kennen. Auch bei uns sind Wahljahre besondere Jahre; denn in solchen Jahren geht es um die demokratische Machtverteilung. Gleichzeitig wurde aber auch klar, wie wichtig es ist, dass die Registrierung …

… ist nichts anderes als billige parteipolitische Schuetzenhilfe fuer die Opposition. Jede Stufe der Oekosteuer brachte einen Erhoehungsschritt von sechs Pfennigen pro Liter. Insgesamt schlagen die fuenf Erhoehungsstufen also mit weniger als 15 Cent Mineraloelsteuer zu Buche. Die Regierung Kohl/Waigel hat hingegen Anfang der neunziger Jahre viel drastischere Mineraloelsteuererhoehungen vorgenommen. 1991 wurde die Mineraloelsteuer auf Benzin (bleihaltig/bleifrei) um 12/9 Pfennige, am 1. Januar 1991 um 2/3 Pfennige, am 1. Juli 1991 um 25/22 Pfennige …

… vom feigen Bombenattentat in Madrid mit 200 Toten und über 1.500 Verletzten auch die Hoffnung auf Stabilisierung und Erfolg des weltweiten Wirtschaftsfaktors Tourismus. Unser Mitgefühl, unsere Trauer und unsere Solidarität gilt den Angehörigen der Opfer, der spanischen Regierung und dem spanischen Königshaus. Dieser Anschlag ist nicht nur gegen Spanien gerichtet, sondern gegen ganz Europa. Gerade in dieser schwierigen und zurzeit unübersichtlichen Situation ist ein kühler Kopf bei Anbietern und Verbrauchern gefragt. Das Stornieren von Reisen nach …

Erklärung von Hans Modrow zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Unrechtmäßigkeit der entschädigungslosen Enteignung der ostdeutschen Eigentümer von Bodenreformgrundstücken, durch die Bundesregierung Meine Regierung hat mit ihrer Initiative vom 02.03.1990 erreicht, dass die Ergebnisse der Bodenreform von 1945/46 unumkehrbar gemacht wurden, was in den 2+4 Verhandlungen und in der Anlage III zum Einigungsvertrag, internationales und nationales Recht wurde. Die Bodenreform entsprach den Forderungen des Potsdamer Abkommens …

Regierung lässt konkrete Angaben zu Auswirkungen vermissen 4. Mai 2004 - Zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der rot-grünen Ausbildungsplatzabgabe erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung tut sich schwer mit der von SPD und Grünen geplanten Ausbildungsplatzabgabe, lässt aber konkrete Angaben zu deren Auswirkungen vermissen: Zunächst war die Bundesregierung nicht in der Lage - oder willens - vor Inkrafttreten des Gesetzes zu beziffern, welche Kosten auf den Bund als Arbeitgeber …