Pressemitteilungen zu Regierung

… Verwendung von Rationalisierungs- und Effizienzgewinnen. Über das heute verkündete Ergebnis hinaus ergeben sich für den Verteidigungsetat 2004 und die Folgejahre erhebliche Risiken: Bis heute liegt außer den Verteidigungspolitische Richtlinien weder ein für die Bundesregierung verbindliches Weißbuch noch ein tragfähiges Verteidigungsgesamtkonzept vor. Für die daraus resultierenden Ausgaben ist bisher keine Vorsorge getroffen. Schon im letzten Jahr kosteten die Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr, als der Verteidigungsetat aus dem Allgemeinen …

Peinlich: Regierung hat den Mund wieder einmal zu voll genommen 23. Juni 2003 - Zur Meldung, Deutschland habe beim EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki wegen seiner angespannten Haushaltslage einen Beitrag von bis zu einer Milliarde EURO zum Globalen UN-Gesundheitsfonds blockiert, erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und die für den Globalen UN-Gesundheitsfonds zuständige Berichterstatterin Conny Mayer MdB: Peinlich, peinlich - vor genau zwei Jahren hatte die …

… Anlässlich dieses internationalen Gedenktags gilt es daher auch, die Arbeit der Behandlungszentren von Folteropfern zu würdigen. Das Verbot von Folter und der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe gilt absolut und ohne Ausnahme. Dies muss die Bundesregierung in allen bi- und multilateralen Kontakten mit anderen Staaten immer wieder deutlich machen. Die Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben und in denen dennoch gefoltert wird, müssen immer wieder auf die Einhaltung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen …

… es, auch diese Form des sexuellen Missbrauchs im Interesse der Behinderten und in Übereinstimmung mit den Betroffenenverbänden endlich als Verbrechen einzustufen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dies aus systematischen Erwägungen abgelehnt und damit das notwendige Signal an die Täter nicht gesetzt. Es ist nicht absehbar, ob sich unter der amtierenden Regierung nochmals die Chance bietet, diese strafrechtliche Diskriminierung behinderter Menschen zu beenden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Biopatentrichtlinie von 1998 muss endlich umgesetzt werden. Denn der Schutz biotechnologischer Erfindungen ist ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung zum Handeln auf. Wir bestimmen die Position der CDU/CSU-Fraktion und unterbreiten damit ein Gesprächs- und Verhandlungsangebot in der Frage des Biopatentschutzes. Gestern hat die Bundesregierung den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie beschlossen - …

… Eßlinger Zeitung (Freitagsausgabe): Noch vor wenigen Jahren galt bei vielen Kommentatoren der Bundeshaushalt als das rot-grüne Vorzeigeobjekt. Diese Stimmen hört man schon lange nicht mehr. Wenn es noch eines Beweises für die unsolide und schlampige Haushaltspolitik der Bundesregierung bedürft hätte, so hat nun Hans Eichel mit seinem Entwurf des Haushalts für 2004 den Offenbarungseid geleistet. Hier waren finanzpolitische Hasardeure am Werk. Der Haushalt besticht durch Luftbuchungen, Tricksereien und - wieder einmal - durch nicht realistische Annahmen. …

AG Sport 27. Juni 2003 - Zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Sportausschusses zum 10. Sportbericht der Bundesregierung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, und die sportpolitische Sprecherin, Dagmar Freitag: Der 10. Sportbericht belegt eindrucksvoll die erfolgreiche sportpolitische Leistungsbilanz der Bundesregierung und der Regierungskoalition. Spitzensport und Breitensport wurden in den vergangenen vier Jahren trotz der erforderlichen Haushaltskonsolidierung auf einem hohen Niveau …

… insbesondere den Formen der Zusammenarbeit und den gemeinsam auf Grundlage der Arbeitsergebnisse der Deutsch-Französischen Ministerräte zu verfolgenden Schwerpunkten gewidmet. Sie haben sich über ihre zentrale Aufgabe abgestimmt, die Gesamtheit der deutsch-französischen Regierungszusammenarbeit in allen Bereichen zu beleben, indem sie die weitere Behandlung der von den Deutsch-Französischen Ministerräten beschlossenen Vorhaben der Zusammenarbeit vorantreiben und die Vorbereitung der politischen Abstimmungsgremien koordinieren. Ein Schwerpunkt ihrer …

Zum Jahrestag von 10 Jahren Asylrechtsreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Vor 10 Jahren hat die damals unionsgeführte Bundesregierung das deutsche Asylrecht grundlegend reformiert. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung diese Garantien für inneren Frieden in Deutschland über die EU-Asylpolitik und das Zuwanderungsgesetz aushebelt. Die Asylrechtsreform hat seit 1992 zu einem beständigen Rückgang der Asylbewerberzahlen von 438.000 auf 71.000 geführt. Sie ist maßgeblich dafür …

… aktuellen Erweiterungsrunde, darf es auch in Zukunft keinen Beitritt auf Rabatt geben, auch keine politischen Begünstigungen. Wer sich aber dem mit zahllosen gesellschaftlichen Härten verbundenen Reformprozess so konsequent wie die im Herbst zur Wiederwahl anstehende kroatische Regierung in den letzten vier Jahren stellt, der sollte auch die Früchte der Reformen ernten können. Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel von Thessaloniki hat die EU sich zur Beibehaltung der bewährten Methode der bisherigen Erweiterungsrunden bekannt, nämlich jeden EU-Kandidaten …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (30.06.) zur Einigung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde: Die Bundesregierung begrüßt den vereinbarten Rückzug der israelischen Armee aus dem Norden des Gaza-Streifens und die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die palästinensische Seite. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Friedensplans des Nahost-Quartetts. Die Bundesregierung appelliert an beide Seiten, alles in ihrer Verantwortung Liegende zu tun, um das Erreichte zu sichern …

… verzweifelter Kalikumpel für den Erhalt ihres Betriebes. Das war ein Signal, dass die Kumpel ihren Betrieb nicht kampflos aufgeben wollten. Danach nutzten viele weitere Belegschaften dieses Mittel im Kampf gegen die Vernichtung von Industriestandorten in Ostdeutschland. Trotz wechselnder Regierungen ist es bis heute nicht gelungen, ein Konzept für den Osten zu entwickeln. Die PDS wird nicht nachlassen deutlich zu machen, dass es Alternativen gegen die Verödung ganzer Landschaften gibt, wie sie es beispielsweise mit ihrem Innovationsprojekt OST unterstreicht. …

… die 3-MCPD-Problematik im Verbraucherschutz-Ausschuss auf die Tagesordnung setzen ließ, noch erheblicher Forschungsbedarf über die Entstehung des Stoffes in den Grundnahrungsmitteln. Ebenso besteht Forschungsbedarf über die tatsächliche Verbraucherbelastung und Gesundheitsgefährdung. Wir fordern die Regierung auf, für die notwendige Klärung der offenen Fragen zu sorgen. Dringend erforderlich sind verstärkte Informationen der Verbraucher, da 3-MCPD auch im Haushalt entsteht (Toasten etc.). Hierzu muss das Bundesinstitut für Risikobewertung seinem …

… dass in der Anhörung die Auffassung vertreten wurde, dass der Bundesinnenminister notfalls die Rechtspflicht hat, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, falls EU-Vorschriften erlassen werden sollen, die zu Lasten Deutschlands gehen. Die Anhörung war ein Appell an die Bundesregierung, diese Richtlinien zu stoppen. Gelingt dies nicht, ist für die Asylrechtsreform der letzte Vorhang gefallen. Die Weichen, die die jetzige Regierung über Europa stellt, werden auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht mehr rückgängig zu machen sein. Es bleibt …

… Sportförderung 2004: Der sog. Goldene Plan Ost soll aus der Sportförderung ganz herausfallen. Nach großen Ankündigungen, kleinen Taten folgt nun das Aus. Gerade in den neuen Ländern brauchen wir jeden Euro für die Sportstätten. Hier Investitionen zu kürzen, ist das falsche Signal. Bundesregierung und Sportminister Schily wollen die Sportförderung 2004 drastisch kürzen. Der Haushalt des Bundesministers des Innern steigt um 2 %, der Innenminister als Sportminister kürzt die Sportförderung um 15 % oder 22,8 Mio €. Über 60 Mio € Nettoerlös bringt der …

… dem brutalen Anschlag auf eine Moschee in Quetta erfahren, bei dem so viele Menschen ums Leben gekommen sind. Dieser menschenverachtende Terrorakt erfüllt uns mit Abscheu und Entsetzen. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem pakistanischen Volk meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden und bei den Verletzten."   weitere Informationen und Links unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/ausgabe_archiv?archiv_id=4692&type_id=2&bereich_id=19

… Jahr 2004 gehen, dann darf er mit seinen Reformen nicht bis November warten. Wenn von einer vorgezogenen Steuersenkung positive Impulse für Nachfrage, Konjunktur und damit für Arbeitsplätze ausgehen sollen, dann brauchen Wirtschaft und Verbraucher das Signal, dass diese Bundesregierung endlich die Realität anerkennt. Konkret heißt das: Schröder muss den Luftblasen-Haushalt mit seinen absurden Wachstumsraten von zwei Prozent von seinem Finanzminister komplett neu rechnen lassen – sonst geht die Regierung im Herbst immer noch von falschen Zahlen aus. …

… des gegenseitigen Reiseverkehrs, des Abbaus von Vorurteilen und den Aufbau dauerhafter Kontakte zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, besonders auf dem Gebiet des Tourismus. Allerdings werden in Deutschland solche Aktivitäten der kommunalen Spitzenverbände zum EU-Beitritt von der Regierung in weit geringerem Maße unterstützt als dies z.B. in den Niederlanden oder in Skandinavien der Fall ist. Mit seiner Grenze zu zwei EU-Beitrittsländern und in seiner historischen Rolle als Mittler zu osteuropäischen Staaten sollte Deutschland bei der …

… Langzeitarbeitslosenprogramm der BA wurde um 115 Mio. € oder 70 % gestutzt, das Jugendarbeitslosenprogramm gar um 158 Mio. €. Ein konsistenter Kurs der BA ist nicht mehr zu erkennen. Bei der Arbeitslosenhilfe sind in den ersten 6 Monaten Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr von 1 Mrd. € aufgelaufen. Dies lässt auch hier einen Ausgaberekord von 14 bis 16 Mrd. € erwarten, der aus dem Bundeshaushalt zu decken ist und die eingeplanten Mittel erheblich überschreitet. Das Versagen der rot-grünen Regierung auf dem Arbeitsmarkt stranguliert den Bundeshaushalt.

… Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages hat gezeigt: Die rot-grüne Handwerksnovelle ist mit heißer Nadel gestrickt und vielfach sachlich verfehlt. Selbst von Experten, die dem Gesetzentwurf grundsätzlich positiv gegenüber stehen, wurden die von der Regierung behaupteten vorteilhaften Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft deutlich relativiert. Weder wird durch die Herausnahme von 65 Berufen aus der Anlage A der Handwerksordnung die Wirtschaftsdynamik zunehmen, noch ein wesentlicher Rückgang bei der Schwarzarbeit erwartet. Viele …

Die Bundesregierung hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der italienische Außenminister Frattini und der Vorgesetzte von Staatssekretär Stefani, Minister Marzano, sich namens der italienischen Regierung von den inakzeptablen Pauschalbeleidigungen deutscher Touristen distanziert haben. Im Interesse der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Deutschland  geht die Bundesregierung davon aus, dass die Erklärungen der beiden Minister die Auffassung der italienischen Regierung sind und ohne Relativierung bleiben werden.

… ihrem Engagement nicht nachlässt. Das gilt nicht nur für die USA, sondern für alle Initiatoren der Road map. Das Quartett (USA, EU, UNO, Russland) sollte deshalb gerade in der jetzt beginnenden heiklen Phase vor Ort präsent sein. In der Road map sind jetzt die Aufnahme des informellen Monitorings und Konsultationen über die Errichtung eines formellen Monitoring-Mechanismus durch das Quartett vorgesehen. Für diesen Prozess sollten die israelische und die palästinensische Regierung einen Repräsentanten des Quartetts als Ansprechpartner vor Ort haben.

… Schröder, seinen Italienurlaub abzusagen, erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz: Der Bundeskanzler und SPD-Parteivorsitzende Gerhard Schröder hat seinen geplanten Italien-Urlaub heute abgesagt. Diese Entscheidung ist verständlich. Nach den jüngsten Entgleisungen von Mitgliedern der italienischen Regierung gegen deutsche Italien-Urlauber ist es nachvollziehbar, dass dem Kanzler und seiner Familie die Freude an den geplanten Ferien abhanden gekommen ist. Tausende Deutsche verbringen ihren Urlaub Jahr für Jahr in Italien. Sie haben es …

… freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft und des Verkehrs erwartet. Das Protokoll von Kyoto wurde 1997 im Rahmen der Klimakonvention verabschiedet und 1998 durch die Schweiz unterzeichnet. 2001 verabschiedete die Klimakonferenz von Marrakesch die Umsetzungsmodalitäten des Protokolls. Die Schweizer Regierung legte dann die Ratifikation dem Parlament vor. Der Ständerat gab im Dezember 2002, der Nationalrat Anfang Juni 2003 die Zustimmung. Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft, sobald es von 55 Staaten ratifiziert worden ist – darunter Industrieländer, die …

… MdB: Das Vorgehen des BMVg kann nur als tölpelhaft bezeichnet werden. Wenn über das Aufgeben des Platzes jetzt besonders laut nachgedacht wird, hat das natürlich einen Zusammenhang mit dem hochgezogenen Konflikt zwischen dem Bundeskanzler und Teilen der italienischen Regierung. Solange eine Alternative nicht greifbar ist, ist der öffentlich ausgesprochene Verzicht auch dumm, da er den neuen Verhandlungspartner in eine starke Lage versetzt. Und mit dem Hinweis, die beabsichtigte Entscheidung habe mit der derzeitigen politischen Verstimmung zwischen …

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda teilt mit: Hierbei handelt es sich um eine souveräne Entscheidung der italienischen Regierung, die wir nicht zu kommentieren haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird seiner Familie nicht eine erneute Umplanung des Urlaubs zumuten und bittet seine italienischen Freunde, besonders die in der Region um Pesaro, um Verständnis. Selbstverständlich wird er den Sommerurlaub im nächsten Jahr gemeinsam mit seiner Familie im Haus seines Freundes in Italien verbringen.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: …

Regierung ignoriert alle Vereinbarungen des Vermittlungsverfahrens zur Einführung der LKW-Maut 15. Juli 2003 - Angesichts der Debatte um eine PKW-Maut verweist der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, auf den gegenwärtigen Umgang der Bundesregierung mit den zusätzlichen Einnahmen auf der Straße durch die LKW-Maut: Die Diskussion um weitere Gebührenerhebungen im Straßenverkehr gehört nicht auf die politische Tagesordnung. Das macht der Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung für 2004 …

… Besuches, Dissidenten und Vertreter der Opposition kennenzulernen und sie unserer Solidaritaet zu versichern. Noch nachdruecklicher als zuvor unterstuetze ich den entschlossenen Kurs der EU. Die EU hat die Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Verhaftungswelle und die Repression der Regierung scharf kritisiert. Die EU tritt fuer die Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen ein und sollte ebenso den Prozess der Oeffnung und Demokratisierung auf Kuba unterstuetzen. Im Meinungsaustausch mit den EU-Botschaftern vor Ort wurde klar, dass es …

Regierung muss mit Lämdern konkretes und unbürokratisches Notprogramm vorlegen 25. Juli 2003 - Anlässlich der zu erwartenden schweren trockenheitsbedingten zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe fordert die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Nach Schätzungen des Bauernverbandes werden die diesjährigen dürrebedingten Ertragsausfälle einen Umfang einnehmen, der größer zu werden droht als der letztjährige Flutschaden. Aufgrund der bisherigen Ernteberichte müsse mit einer Ertragsminderung von bis …

… Kinderschutz statt Verbraucherschutz? Den obersten Verbraucherschützern sind wohl die Themen ausgegangen. Weil Frau Künast mit Äußerungen wie zum Preisdumping Eigentore landet, mit der Agrarpolitik im Inland keinen Stich machen kann und bei anderen wichtigen Fragen in der Regierung nichts zu melden hat, tummelt das Ministerium sich nun auf Nebenschauplätzen. Während reihenweise die Häuslebauer in die Röhre gucken, weil die zur Finanzierung gedachten Lebensversicherungen wegen der Aktienverluste an Wert verlieren, kümmert sich das Verbraucherministerium …

Stolpe hat Projekt sträflich vernachlässigt 28. Juli 2003: Aufgrund des Verfahrens, dass die EU-Kommission im Hinblick auf die geplante LKW-Maut gegen Deutschland eingeleitet hat, äußert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:Die Regierung hat alle notwendigen Maßnahmen versäumt, alle Hinweise, Forderungen und Warnungen ignoriert. Soviel Dilettantismus von Seiten eines Verkehrsministers ist nicht mehr zu tolerieren. Seit Oktober hat Herr Stolpe die Verantwortung für das Verkehrsressort. …

Berlin, 30. Juli 2003. Das WBGU-Mitglied Juliane Kokott wurde von den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt. Die Amtsübernahme von Frau Kokott wird am 7. Oktober 2003 stattfinden, die Amtszeit beträgt 6 Jahre und endet am 6. Oktober 2009. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften besteht aus je einem Richter pro Mitgliedstaat und acht Generalanwälten. Frau Kokott wird aufgrund dieser Ernennung und der damit verbundenen neuen Aufgaben den Wissenschaftlichen …

… aufgrund der anhaltenden Trockenheit entschieden, dass Landwirte zur Versorgung ihres Viehbestands Flächen des Vertragsnaturschutzes und des Erschwernisausgleichs in diesem Jahr früher als vereinbart mähen dürfen. Durch die seit dem Frühjahr anhaltende außergewöhnliche Trockenheit besonders in Unterfranken, Oberfranken, Mittelfranken, Oberpfalz und Niederbayern leiden viele bayerische Viehbetriebe an Futternot. Das Umweltministerium hat die Entscheidung bereits am letzten Donnerstag den Regierungen, Landratsämtern und kreisfreien Städten mitgeteilt.

… Speditionsgewerbe nicht wieder ohne konkretes Ergebnis enden 1. August 2003: Angesichts der neuen Frist für die Einführung der LKW-Maut bis zum 1. November 2003 erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Zwei Monate haben sich Regierung und Mautbetreiber noch einmal Luft verschafft. Das ist nicht viel Zeit gemessen an den zehn Monaten, die seit der Vergabe des Projektes verstrichen sind. Der Verkehrsminister muss nun unverzüglich handeln. Nicht nur die technischen Probleme des …

… Leistungen dabei zu reduzieren) entlastet die Gemeinden nur dann, wenn nicht gleichzeitig deren Ausgaben durch neue Ansprüche wieder aufgebläht und die Entlastungen des Bundes durch Länder-Forderungen kompensiert werden. Dies wird aber offensichtlich jetzt von der Bundesregierung angestrebt. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14.03. war wenig konkret, schien aber Perspektiven zu eröffnen. Das heute sich abzeichnende Regierungskonzept ist etwas konkreter, aber selbst in der Regierung umstritten, weil es neue Belastungen für die Kommunen …

05.08.03 Berlin. Zu den aktuellen steuerpolitischen Plänen der Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, PROF. DR. ANDREAS : Anstelle vermeintlicher Entlastungen der Kommunen plant die Regierung neue Belastungen für die größeren Unternehmen und den selbständigen Mittelstand. Dies ist genau das falsche Signal für die dringend notwendige Belebung von Wachstum und Beschäftigung und trifft daher auf massiven Widerstand der FDP. Für die Gemeinden bleibt die hohe Abhängigkeit von …

Unentschlossenheit der Bundesregierung bei Gemeindefinanzen 5. August 2003: Anlässlich des Spitzengesprächs zwischen Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel und Bundeswirtschaftsminister Clement zur Reform der Gemeindefinanzen erklären die für Kommunalpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, und der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel und Bundeswirtschaftsminister zur Gemeindefinanzreform …

… Ausbildungsplatzlücke um ein Drittel größer und 660.000 Erwerbstätige weniger als im vergangenen Sommer ? das ist die Bilanz von einem Jahr rot-grünem Nichtstun. Ankündigungen alleine sind keine Wirtschaftspolitik. Und selbst die wenigen Vorschläge der Regierung sind dilettantisch angelegt. Sie können offensichtlich die Stimmung bei den deutschen Unternehmen nicht bessern. Grund: Schröders Regierungsstil strotzt vor handwerklichen Fehlern. Beispiel Eichel: Seine Gemeindefinanzreform hilft den Kommunen nicht wirklich, bringt aber andererseits nur …

… Generation betrieben - bei Rente, Gesundheit und Bildung, aber auch bei der Alterssicherung der Beamten und in der Umweltpolitik. In Deutschland tobt aber gerade ein unproduktiver Streit, ob die Alten die Jungen ausbeuten oder nicht. Renate Schmidt und die Bundesregierung könnten diese Diskussion versachlichen, wenn sie - wie von der FDP seit Jahren gefordert - endlich eine regelmäßige Generationenbilanz in Auftrag geben würden. In ihr müssen auf der Habenseite Leistungen für die junge Generation wie Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit, …

13.08.03 BERLIN. Zu den Kabinettsbeschlüssen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die Reformvorschläge der Bundesregierung sind haushaltspolitisch verfehlt. Die finanzpolitischen Risiken nehmen zu. Die Vorschläge sind nicht geeignet, die strukturelle Wachstums- und Vertrauenskrise in Deutschland zu überwinden. Für die FDP gilt weiterhin: Das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform ist richtig. Nicht aber die Finanzierung. Die Steuerreform muss ohne Steuererhöhungen solide finanziert …

… Mit den Mehreinnahmen soll die vermeintlich ökologisch korrekte Energieerzeugung - beispielsweise durch Windkraftanlagen - noch höher als bisher subventioniert werden. Bereits einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zum Vorziehen der Steuerreform und zum Subventionsabbau zeigt die rot-grüne Bundesregierung, dass ihr an einer nachhaltigen Entlastung der Bürger und an einer dauerhaften Senkung der Steuer- und Abgabenquote nicht gelegen ist. Noch bevor die Bürger auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie haben, wird bereits über neue Steuererhöhungen …

… Pläne zur Reglementierung der Rüstungsindustrie sind Planwirtschaft pur. Die Idee, man könne mit derartigen Eingriffen der Industrie helfen, ist altes Denken, das sich aber wie ein roter Faden durch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung zieht. Der Ausverkauf der wehrtechnischen Industrie ist durch solche Gesetze nicht aufzuhalten. Strucks Pläne setzen an der falschen Stelle an. Anstatt der deutschen Rüstungsindustrie das Leben zu erschweren, müssen die Rahmenbedingungen für die Rüstungsindustrie in Deutschland verbessert …

… auch die im Norden Malis lebenden Touareg-Völker intensiv eingebunden. Dies hat nicht nur in den neunziger Jahren wesentlich zur Beilegung der dortigen Bürgerkriegsunruhen beigetragen. Hierdurch wurde auch der Weg geebnet zu einer exzellenten Zusammenarbeit mit der malischen Regierung und den Touareg bei der Geiselbefreiung, über die wir alle sehr glücklich sind. Dies ist ein Musterbeispiel dafür, wie Entwicklungszusammenarbeit nicht nur Probleme in Entwicklungsländern löst, sondern indirekt auch konkreten Nutzen für Deutschland und seine Bürger …

… unterscheiden. Nur der militärische Teil dieser Organisation gilt bisher als Terrorgruppe. Diese Unterscheidung ist künstlich, sie wird den Realitäten im Nahen Osten nicht gerecht und gibt der Hamas-Organisation unter den Palästinensern, gegenüber dem am Friedensprozess maßgeblich beteiligten neuen Regierungschef Mahmud Abbas, aber auch international den Anschein einer Rechtmäßigkeit, die ihr nicht zusteht. Die Hamas übt zwar vor allem in den Flüchtlingslagern des Gaza-Streifens auch im sozialen Bereich wichtige Funktionen aus. Aber sie ist vielfältig mit …

Berufspendler tragen in den strukturschwachen Räumen erheblich zur Stärkung der Kaufkraft bei 21. August 2003 Zu den Plänen der rot-grünen Bundesregierung, die Entfernungspauschale zu kürzen, erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Wer die bislang geltende Entfernungspauschale so massiv beschneiden will, wie dies die rot-grüne Regierung vorhat, muss sich im Klaren sein, dass …

Zur heute anlaufenden Plakatwerbe-Aktion der Bundesregierung für die Agenda 2010 erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 21.08.2003 - Schwache Regierungen regieren meist gegen die große Mehrheit derBevölkerung und brauchen deshalb viel Geld für Eigenwerbung. Ganz schwache Regierungen haben nicht mal dafür genügend Geld.Die Bundesregierung will mit 2,3 Millionen Euro suggerieren, dass sich Deutschland bewegt. Das ist für etwas, was Bundeskanzler Schröder als eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt …

… erneut mehr als deutlich unter Beweis gestellt. Wer vom großartig angekündigten Unionsgipfel konkrete Vorschläge erwartet hat, der wurde bitter enttäuscht. Drei Stunden brauchten Frau Merkel, Herr Stoiber und Herr Koch, um letztlich die spärliche Botschaft zu verkünden: Gespräche mit der Regierung sind nicht erwünscht. Die Union verharrt in ihrer Verweigerungshaltung. Vorschläge, wie dieses Land voran kommt, sind von der Union nicht zu erwarten. Das ist auch kein Wunder, denn immer dann, wenn es konkret werden soll, zanken sich die Spitzenleute der …

… verloren gehen, sind alleine hierdurch über 250 000 Bürger arbeitslos geworden. Die Arbeitslosigkeit frisst sich immer tiefer in die Gesellschaft und zerstört deren Grundfesten. Dafür ist im wesentlichen die hektische und richtungslose Politik der rot-grünen Bundesregierung verantwortlich. Investitionen bleiben aus, da die Wirtschaft jegliches Vertrauen in Rot-Grün verloren hat. Zu wirklichen Reformen, die den Unternehmen helfen und Arbeitsplätze schaffen würden, ist die Regierung unfähig. Eines zeigen die Pleitenzahlen ganz genau: Der Wirtschaftsaufschwung, …

Bundesregierung ist mit ihrer kurzatmigen und willkürlichen Rentenpolitikgescheitert August 2003 Anlässlich der Vorlage des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB sowie der sozialpolitische Sprecher, Andreas Storm MdB: Die Ergebnisse der Rürup-Kommission zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer kurzatmigen und willkürlichen Rentenpolitik gescheitert ist: Die Beiträge laufen aus dem Ruder - und das trotz Ökosteuer und anderer kurzatmiger Maßnahmen …